Nach dem tödlichen Vorfall vom Mittwoch sind am türkischen Konsulat in Bagdad wütende Demonstranten mit Sicherheitskräften gewaltsam aneinandergeraten. Die Protestler versuchten, das Konsulatsgebäude zu stürmen.

Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Am Mittwoch wurden in einer Touristenregion im Nordirak nach offiziellen Angaben neun Menschen durch Artilleriebeschuss getötet und 22 weitere verletzt. Die Behörden in der Region Dohuk machten das Nachbarland Türkei verantwortlich. Ankara wies den Vorwurf zurück.

Den kurdischen Angaben zufolge traf der Beschuss eine große Gruppe irakischer Touristen, die sich zum Zeitpunkt in der Region aufhielten. Gleichzeitig sollen aber auch Mitglieder der PKK in dem Ausflugsort gewesen sein. Die irakische Regierung verurteilte den Angriff aufs Schärfste und bestellte den türkischen Botschafter ein.

Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat

Laut einem Bericht der Nachrichtenseite „Schafak“ fordern die Protestler in Bagdad dessen Ausweisung und einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ankara. Der irakische Geschäftsträger von dort wurde abgezogen. Der Irak reichte außerdem Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein.

Ankara geht in der Region regelmäßig mit Militäroffensiven gegen die auch in den USA und Europa als Terrororganisation geltende PKK vor. Der Irak forderte nach einer Mitteilung des Außenministeriums den Abzug türkischer Truppen. Die Regierung forderte die Türkei dazu auf, „interne Angelegenheiten außerhalb irakischer Grenzen zu lösen“.

Der Irak forderte außerdem eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung für „dieses Verbrechen“ und Entschädigung für die Familien derjenigen, die bei dem Artilleriebeschuss getötet oder verletzt wurden. Die Türkei rief den Irak dazu auf, sich nicht von der „Propaganda von Terrororganisationen“ blenden zu lassen. Man sei bereit, „die Wahrheit ans Licht zu bringen“.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der Arbeitskräfte verdreifacht, die aus Nicht-EU-Staaten eingewandert sind. Die Türkei spielt dabei keine prominente Rolle mehr.

Im Ausländerzentralregister waren Ende vergangenen Jahres 295.000 Menschen mit befristeter Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbstätigkeit erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Die größten Gruppen kommen aus Indien (11 Prozent) und Bosnien-Herzegowina (9 Prozent).

Ein knappes Viertel sind Akademiker und hochqualifizierte Fachkräfte, die seit 2012 mit der sogenannten „Blue Card“ angeworben worden sind. Zehn Jahre zuvor waren es erst gut 90.500 Nicht-EU-Ausländer mit der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis.

Arbeitsbedingte Zuwanderung nimmt weiter zu

Auch aus den EU-Staaten hat die arbeitsbedingte Zuwanderung stark zugenommen. Nach Ergebnissen des Mikrozensus arbeiteten 2021 rund 1,65 Millionen EU-Ausländer in Deutschland. Das waren 19 Prozent mehr als 2017, als diese Daten erstmals erhoben wurden. Die größte Gruppe stellen mit 23 Prozent Menschen aus Polen, vor Rumänien (16 Prozent) und Italien (13 Prozent).

Noch vor wenigen Tagen war US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten, nun treffen sich die Staatschefs Putin, Erdoğan und Raisi in Teheran. Offiziell ging es um eine Verbesserung der Lage in Syrien. Doch die Staaten suchen auch nach Einfluss in der Region.

Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan haben in Teheran über die Lage in Syrien beraten. „Der Iran ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation verschlimmern werden“, sagte Raisi am Dienstag bei einer Abschlussrede im Beisein von Putin und Erdoğan.

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Zwar nicht in einem Last-Minute-Urlaub, aber auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin verbrachte dessen deutscher Amtskollege Peter Frank drei Tage in der Türkei. Dort traf er unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Laut Angaben der Frankfurter Rundschau habe man die Visite des Generalbundesanwalts eher diskret halten wollen. Während die deutsche Öffentlichkeit nichts von der Reise erfuhr, berichteten türkische Medien, vor allem regierungsnahe, recht ausführlich.

Yeni Şafak und Co. frohlocken

Fuat Uğur von der Zeitung „Türkiye“ gilt als einer der bekanntesten Kolumnisten mit einer Pro-Erdoğan-Haltung. In seinem Beitrag am 12. Juli schrieb Uğur, dass der Besuch von Peter Frank zwischen dem 5. und 7. Juli in der Türkei ein ganz klares Signal sei. „Derartige Entwicklungen sind eigentlich ein Zeichen. Als die Türkei beim Eintrittsverfahren von Finnland und Schweden in die NATO ihr Veto-Recht nutzte, sorgte Erdoğan dafür, dass die FETÖ in den Berichten der NATO als Terrororganisation Erwähnung fand. Was glaubt ihr, was der Empfang des deutschen Generalstaatsanwalts durch Erdoğan zu bedeuten hat? Wenn man in Betracht zieht, dass die meisten FETÖ-Leute in Deutschland sind, kann man davon ausgehen, dass diese in Kürze überrascht werden dürften. Wir sind gespannt.“

Türkei am längeren Hebel

In der Tat sitzt die Türkei auf internationalem Parkett am längeren Hebel. Zu viel ist in den vergangenen Jahren aus Sicht Europas aus dem Ruder gelaufen. Die geopolitische Bedeutung der Türkei hat noch weiter zugenommen. Heute kann Präsident Erdoğan an den Westen Forderungen stellen, die auch erfüllt werden. Das jüngste Beispiel ist die Kooperationsankündigung Finnlands und Schwedens in Sachen Terrorbekämpfung. Geplant sei eine Überführung von Dutzenden vermeintlichen Terroristen. Die Türkei ließ verkünden, dass Schweden 73 Personen ausliefern werde. Dementiert wurde dies durch die schwedische Regierung bislang nicht.

Gab es seitens Peter Frank Zugeständnisse?

Anfragen von IPPEN.MEDIA und der Frankfurter Rundschau wurden bislang durch das Büro des Generalbundesanwalts ignoriert. Echte Aufklärung sieht anders aus. Bislang gibt es keine offiziellen Informationen zu den Hintergründen der Reise, die die deutsche Öffentlichkeit interessieren dürfte. Zwar seien einem Bericht der „Legal Tribune Online“ zufolge keinerlei Zugeständnisse gemacht worden. Laut einer Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft sei mit Vertretern der türkischen Justiz über „unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“ gesprochen worden, hieß es bei rf-news. Doch das Bild für die Öffentlichkeit mit dem deutschen Generalbundesanwalt dürfte als solches bereits ein willkommenes Geschenk für Erdoğan sein. Denn die regierungsnahen Medien der Türkei schlachten den Besuch bereits maximal aus. Neben Fuat Uğur schrieben auch „Yeni Şafak“ sowie „SABAH“ über den renommierten Gast.

Neue Liste mit 406 Personen

Angesichts der jüngsten Entwicklung rund um den möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wird die türkische Seite wie es aussieht mindestens einen Versuch wagen, mehrere Personen ausliefern zu lassen. Bereits 2018 hieß es, die Türkei habe der Bundesregierung eine Liste mit 138 Personen übergeben. Nach Lesart der Erdoğan-Regierung allesamt Terroristen. Doch die Regierung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel erwiderte dieses Ersuchen nie. Nun berichtet „Yeni Şafak“, die Türkei habe 129 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt. EU-weit umfasse diese Liste 406 Personen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Journalist:innen, Gülen-Anhänger:innen sowie Kurd:innen.

Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleiben Außenministerin Annalena Baerbock und Agrarminister Cem Özdemir skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann.

Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor zu viel Euphorie gewarnt. Solange Wladimir Putin in Russland an der Macht sei, gebe es keine Sicherheit am Schwarzen Meer, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Eberstadt (Kreis Heilbronn) beim Besuch des Hofs von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes.

Auch die Außenministerin wartet erstmal ab. Es gebe zwar „erste hoffnungsvolle Signale“, aber es sei „zu früh für Erleichterung“, sagte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Rumänien. „Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind.“

Baerbock für EU-Koordination

Baerbock sprach sich auch für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU aus. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte die Politikerin in Constanta, über dessen Hafen ukrainisches Getreide ausgeführt wird. Man sollte darüber nachdenken, „ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können“.

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul war es am Mittwoch zu einem ersten Durchbruch gekommen. Es sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Es sei aber noch „technische Arbeit“ notwendig, damit die Fortschritte auch zum Ziel führen.

dpa/dtj