Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner fordert ein Gesetz zur Integrationspflicht für Flüchtlinge. Der Grund dafür ist, dass ein Flüchtling verweigert haben soll, einer Frau die Hand zu geben. Es könne, so die Fraktionschefin Julia Klöckner, „ein Weltbild von gestern, kein Vorbild für morgen sein.“ Der Flüchtling habe also ein Weltbild von gestern und soll daher zur Integration verpflichtet werden.

Ich persönlich finde die Argumentation, „ein Weltbild von gestern“ falsch, ja sogar beleidigend. Es handelt sich schlicht und einfach um eine andere Kultur bzw. Weltsicht. Denn dieses Weltbild hatten auch die Türken und Araber, als sie in den 60er Jahren nach Deutschland kamen, obwohl sie im Vergleich zu den heutigen Flüchtlingen nicht unbedingt religiöser waren. Die DITIB beispielweise wusste nicht, wie sie auf die Gratulation zum Ramadan seitens des damaligen Papstes reagieren sollte und ließ die Gratulation deshalb unbeantwortet. Es sei haram – nicht erlaubt -, den Kontakt zu einem Christen auf diese Weise aufzubauen.

Dialog mit „Anderen“

Oder beispielsweise wurde der muslimische Prediger Fethullah Gülen zur gleichen Zeit türkeiweit beleidigt, gehasst und gar der Glauben abgesprochen, da er den Dialog mit den „Anderen“ pflegte (im wahrsten Sinne des Wortes den Papst besuchte) und somit „Neues“ und zugleich mit dem Koran vermeintlich nicht Vereinbares (also die friedliche (!) Beziehung zu Nichtmuslimen) „produziert“ hätte.

Es ist die Angst dieser Menschen gegenüber den „Anderen“, weil sie Jahrhunderte lang den „Anderen“ nur in Bezug auf Kriegssituationen und auf Kolonialisierung kennengelernt haben. Der „Andere“ war nie von Nutzen, und wieso soll er sich jetzt plötzlich nützlich machen?

Heute aber, vor allem in Europa und in den USA sind diese Ängste, oder die „Hater“ und Kritiker „von gestern“ offen für den interreligiösen Dialog und strecken Frauen auch unbesorgt die Hand aus.

Die ZEIT ist die Lösung

Der Grund, Frau Klöckner, ist einfach: die ZEIT. Die Migration der Muslime in den letzten Jahrzehnten in nichtmuslimische Staaten hat dafür gesorgt, dass die Muslime nach jahrelangem Kontakt mit Nichtmuslimen gesehen und gemerkt haben, dass die Angst vom „Anderen“ also doch nicht berechtigt ist. Und somit haben sich die Vorurteile, nicht mit einem Integrationszwang, sondern mit der Zeit aufgelöst.

Deshalb ist es falsch, von Flüchtlingen, die gerade einmal seit einigen Wochen bei uns in Deutschland sind, diese Offenheit zu erwarten. Sie haben nun einmal eine ganz andere Kultur und ein ganz anderes Weltbild erlebt.

Übrigens, ihre Art und Weise, eine Integrationspflicht einzuführen, finde ich gar nicht „europäisch“. Ich hätte vielmehr Solidarität und Nachsicht erwartet. Ich bin davon überzeugt, dass diese Menschen, binnen kürzester Zeit – natürlich wenn wir deutsche Bürger sehr gut arbeiten – sich an die europäischen Werte gewöhnen und sie ganz bestimmt respektieren werden. Jetzt aber ist es noch viel zu früh. (Foto: dpa)

Was ist mit Sedat Peker los? Der untergetauchte Mafiaboss, der die Türkei in Atem hält, ist seit Wochen stumm. Zunächst hieß es, er sei gefasst, vielleicht sogar exekutiert worden. „Stimmt alles nicht“, meldete sich Peker nun zu Wort, doch seine Sicherheit könne derzeit nicht so recht gewährleistet werden. Dies hätten die Behörden dem Exil-Mafiosi mitgeteilt. Um keine Unruhe zu verursachen, müsse Peker eine Zwangspause einlegen. „Aber ich habe einen Eid abgelegt. Ich werde ihn erfüllen. Hier oder in einem anderen Land der Welt. Mein Versprechen werde ich einhalten“.

Er verfügt offenbar über eine ganz besondere Intelligenz. Etwas, womit man ihn aufgrund seiner äußeren Erscheinung bislang nicht unbedingt mit ihm in Verbindung brachte. Vermutlich hat es bis zu seinem Exodus auch genau diese Wahrnehmung von ihm gebraucht. In seinen Videos spricht Peker selbst davon, immer so präsentiert worden zu sein, „und ihr habt an diese Version geglaubt“, so Peker klagend. Doch er sei, im Gegenteil, ein sehr belesener Mann.

Einer, der seine Intelligenz im Feldzug gegen den türkischen Innenminister und Figuren aus dem Untergrund gezielt einsetzt. Mit seinem Slogan „Mit einem Stativ und einer Kamera werde ich euch schlagen“ führt Peker seit Wochen einen digitalen Informationskrieg unter anderem gegen prominente Regierungsmitglieder. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Teil abbekommen, aber seinen „großen Bruder Tayyip“ fast Peker noch mit Samthandschuhen an. Mit YouTube-Videos deckt Peker unter anderem Skandale des türkischen Innenministers Süleyman Soylu auf. Video 9, sein bis vor kurzem letztes Video, veröffentlichte Peker am 6. Juni. Video 10 war für den 13. Juni angekündigt, doch dazu kam es erst in der vorgestrigen Nacht.

Sedat Peker: „Ich habe einen Eid abgelegt. Ich werde ihn erfüllen“

Aufgrund von Sicherheitsmängeln könne er die versprochenen Videos noch nicht veröffentlichen. Sicherheitskreise, wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er sich derzeit befinden soll, hätten ihn gewarnt. Die Türkei fahnde auf höchster Gefahrenstufe nach ihm. Deshalb könne er seine Serie nicht wie gewohnt fortsetzen. Aber er sei nach wie vor entschlossen. Schließlich habe er ein Versprechen abgegeben, dass er unbedingt halten werde. Selbst wenn er nicht mehr leben sollte, würde er sein Versprechen halten. Wie das passieren soll, führt Peker nicht weiter aus. Er suggeriert, dass die Informationen auch nach seinem Ableben weiter veröffentlicht werden könnten. Also ist sein Leben derzeit sein Faustpfand. Wenn man noch eingreifen will, dann muss man mit einem lebendigen Sedat Peker verhandeln, so die Botschaft. Muss Peker nun das Land, in dem er sich derzeit aufhält, wieder verlassen? Es bleibt unklar. Peker zieht einen nebulösen Schleier, der ihm vielfach in die Karten spielt.

Peker spielt mit der Neugier und gewinnt, ohne zu spielen

Was wird er noch veröffentlichen? Wen wird es beim nächsten Mal treffen? Wie geht es weiter? Geht es überhaupt weiter? Diese Fragen stellen sich Bevölkerung wie auch die (regierungskritische) Öffentlichkeit in der Türkei unentwegt. Mit seiner Verzögerung beim zehnten Video hat Sedat Peker seine Strategie auf die Erzeugung von Neugier gesetzt. Somit steigert er in der Bevölkerung die Erwartung auf mehr, zieht mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich und setzt die türkische Regierung weiter unter Druck. In den 24 Stunden (Twitter-)Funkstille war das lauteste Gerücht, dass Peker womöglich durch den türkischen Geheimdienst getötet wurde. Dass diese Eventualität für gar nicht mal unwahrscheinlich gehalten wurde, setzt die türkische Regierung zudem zusätzlich unter Druck. Peker hat bewiesen: Er kann auch gewinnen, ohne zu spielen.

Es war ein historisches Verfahren: Nach fünf Jahren NSU-Prozess wurde Beate Zschäpe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat dies nun bestätigt. Ein finaler Schlussstrich ist das wohl nicht.

Es sind 31 Seiten, die den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wohl viel Last, Angst und Sorge von den Schultern nehmen. 31 Seiten, auf denen der Bundesgerichtshof feststellt: Die Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist zu Recht als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU – und damit als Mörderin – zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Auch wenn das Verfahren gegen einen von vier Mitangeklagten noch nicht abgeschlossen ist, so endet mit der BGH-Entscheidung nun ein zentrales Kapitel der Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie, die die Republik erschüttert hatte. Doch schon erste Reaktionen zeigen: Es ist nur ein erster juristischer Schlussstrich.

„Kein Schlussstrich“

Es sei Zeit, dass das Verfahren gegen Zschäpe endlich zu Ende gehe, lässt Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, über ihren Anwalt mitteilen. Sie betont allerdings: „Diese Entscheidungen sind aber, wie schon das Urteil in München, kein Schlussstrich unter das Thema NSU. Sie dürfen es nicht sein!“

Die Verbrechen, um die es geht und für die Zschäpe verurteilt wurde, liegen viele Jahre zurück: Von 1998 bis 2011 lebte sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Zwischen September 2000 und April 2007 ermordeten Mundlos und Böhnhardt neun türkisch– und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin – ohne dass ihnen die Ermittler je auf die Spur gekommen wären.

Mittäterin oder Mitwisserin?

Sie verübten zwei Bombenanschläge, überfielen Banken, Postfilialen und Supermärkte. Erst im November 2011 flog das Trio auf: Nach einem missglückten Überfall erschossen sich Mundlos und Böhnhardt, um der unmittelbar bevorstehenden Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Zschäpe zündete die letzte gemeinsame Wohnung an, verschickte ein über die Jahre hinweg zusammengestelltes Bekennervideo und stellte sich.

In dem oft als historisch bezeichneten Prozess in München war dies über die gut fünf Jahre hinweg die entscheidendste Frage: Ist Beate Zschäpe eine Mittäterin im Sinne des Strafgesetzbuchs? Kann sie als Mörderin bestraft werden, auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie jemals an einem Tatort war, geschweige denn selbst geschossen hat?

Schuldig des Mordes in zehn Fällen

Es war gleichsam ein riesiges Mosaik, das das Oberlandesgericht (OLG) zusammensetzen musste. Mehr als fünf Jahre, von Mai 2013 bis Juli 2018, mehr als 430 Verhandlungstage dauerte der NSU-Prozess. Bis zum Schluss war unsicher, wie das Gericht entscheiden würde. Die Spannung war deshalb fast mit Händen zu greifen, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am 11. Juli 2018 das Urteil gegen Zschäpe verkündete: schuldig des Mordes in zehn Fallen – und deshalb lebenslange Haft.

Im schriftlichen Urteil hieß es: „Die Angeklagte Zschäpe hat jeweils gemeinschaftlich und vorsätzlich handelnd in zehn Fällen einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.“ In allen Fällen sei eine Mittäterschaft Zschäpes gegeben, urteilte das Gericht.

Führende Rolle Zschäpes

Die Verteidiger Zschäpes hatten eine Mittäterschaft dagegen strikt zurückgewiesen. Dabei verwiesen sie auch auf frühere Entscheidungen des für die NSU-Revision zuständigen BGH-Senats – der hatte schon wiederholt Verurteilungen wegen Mittäterschaft kassiert. Die spannende Frage war nun: Wie würde der Senat in Sachen NSU entscheiden? Muss der Prozess am Ende zum Teil neu aufgerollt werden?

Die Antwort ist: Nein. Der BGH hat die Argumentation der Verteidiger nun zurückgewiesen und das Münchner Urteil – von zwei geringfügigen Korrekturen abgesehen – bestätigt. „Auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen führt eine Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die Angeklagte mittäterschaftlich handelte“, heißt es in der BGH-Entscheidung.

Zschäpe habe – so der BGH – in ausreichendem Maße Tatherrschaft und auch Tatinteresse gehabt. Dabei stellt der Senat besonders auf Zschäpes Rolle in der gesamten Verbrechensserie ab.

Zschäpe übte „wesentliche Funktion aus“

„Der Zweck der gesamten Deliktserie stand und fiel mit den von der Angeklagten zugesagten Handlungen“ – gemeint sind die Verschleierung der Abwesenheit der beiden Männer aus der gemeinsamen Wohnung während der jeweiligen Tatzeitpunkte, die Schaffung eines sicheren Rückzugsorts, und am Ende, nach dem Tod der beiden, der Versand des Bekennervideos.

„Sie übte daher eine wesentliche Funktion aus, von der das Gelingen des Gesamtvorhabens abhing“, so der BGH. „Da die Angeklagte somit gewichtige objektive Tatbeiträge leistete und ein starkes Tatinteresse hatte, war sie Mittäterin im Sinne des §25 Abs. 2 StGB.“

Kapitel Zschäpe abgeschlossen?

Das Kapitel Zschäpe ist damit abgeschlossen, auch wenn einer ihrer Anwälte über weitere Rechtsmittel nachdenkt – möglich wäre noch eine Verfassungsbeschwerde, wohl mit sehr fraglichen Erfolgsaussichten. Rechtskräftig sind auch die Urteile gegen drei Mitangeklagte – nur im Fall André E., der aus Sicht der Ankläger mit einer viel zu milden Strafe davon kam, stehen eine Verhandlung und die Entscheidung aus.

Doch ist die die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes dann wirklich endgültig beendet? Noch immer laufen weitere Ermittlungen, unter anderem gegen neun namentlich bekannte mögliche Helfer.

Opfer sind unzufrieden

Hinzu kommt: Der juristische ist nur ein – wenn auch maßgeblicher – Teil, also die Klärung der individuellen Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Das andere ist die aus Sicht vieler Nebenkläger unzureichende Aufarbeitung des Versagens von Ermittlern und Behörden.

Schon nach dem Urteilsspruch in München war dies eine offene Wunde vor allem bei den Hinterbliebenen der Opfer geblieben: dass bis heute viele Fragen ungeklärt sind. Warum musste ausgerechnet mein Vater, mein Ehemann, unser Sohn sterben? Gab es weitere Helfer? Und warum sind die Ermittler den Tätern so lange nicht auf die Spur gekommen?

Gamze Kubaşık betont nach der BGH-Entscheidung: „Meine Familie und ich werden erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle Helfer und Täter des NSU ermittelt sind.“ Und sie fordert, Zschäpe solle nun alle weiteren Namen nennen. „Sie hat nun nichts mehr zu verlieren.“

dpa/dtj