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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

16 Juli 2026 0 Kommentare
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Information

Türkin mit 1,0-Abitur: „Danke an alle, die mir das Leben schwer gemacht haben“

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

  • Türkin mit 1,0-Abitur: „Danke an alle, die mir das Leben schwer gemacht haben“

    Von

    dtj-online

    –

     

     

     

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    , 696px“ alt=“Die Bremerin Hüdanur Bayraktaroğlu steht mit ihrem Abitur-Zeugnis vor der Kamera.“ title=“Bremen-Abitur-Hudanur-Bayraktaroglu“

    Die 19-jährige Hüdanur Bayraktaroğlu, gebürtige Bremerin, stammt aus einer türkischen Familie und ist von vier Kindern das älteste. Sie schloss im Juni die Schule mit dem Abitur ab – als beste Schülerin der Gesamtschule Bremen-Ost. Bereits die zehnte Klasse beendete sie mit einer Glanzleistung und wurde mit einem 1,1-Notendurchschnitt die Jahrgangsbeste. Ihrem Kindheitstraum, Kinderärztin zu werden, ist die erfolgreiche Schülerin heute, knapp sechs Wochen nach ihrem 1,0-Abitur, schon einen Schritt näher: ein für Medizin-Studenten obligatorisches Praktikum in einem Krankenhaus ist sie bereits angetreten.

    Ähnlich wie Hüdanur haben rund 450.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihr Ergebnis erhalten. Allerdings ist die landesweite Erfolgsquote bei weitem nicht so gut, wie bei Hüdanur. Wir haben nach den Gründen gefragt und unterhielten uns mit Hüdanur über ihre Motivation, ihren Erfolgsplan sowie ihre Schulzeit und ihre weiteren Ziele.

    Wir haben uns sagen lassen, dass Du auch in der zehnten Klasse sehr erfolgreich warst. Nun hast Du auch das Abitur mit 1,0 absolviert. Warst Du schon immer so erfolgreich in der Schule?

    Schon immer war ich eine gute und fleißige Schülerin, aber so erfolgreich, wie ich jetzt bin, war ich nicht. Das Blatt hat sich für mich in der vierten Klasse gewendet, als mir meine Lehrer keine Empfehlung fürs Gymnasium gegeben haben, weil ich ihren Begründungen zufolge sprachlich nicht reif genug war. Nach diesem Ereignis setzte ich mir selber zum Ziel, meine schulischen Leistungen mit Motivation, Disziplin und Ehrgeiz zu verbessern. Im Jahr 2012 wurde ich dann schließlich mit einem Schnitt von 1,1 zum Jahrgangsbesten in der 10. Klasse und dieses Jahr beste Schülerin im Abitur.

    Wie hast Du das geschafft?

    Ich las und lese viele Bücher, machte fleißig meine Hausaufgaben und recherchierte tagelang Themen, die ich nicht auf Anhieb verstand. Im Unterricht stellte ich lieber eine Frage zu viel und machte mir seitenlange Notizen. Darüber hinaus übernahm ich freiwillige Aufgaben und Referate und gab sehr vielen Schülern besonders in den Fächern Englisch und Mathe Nachhilfe. Damit schlug ich zwei Fliegen mit einer Klappe: Ich lernte nicht nur mich selber zu organisieren, Themen besser und mit eigenen Worten zu erklären, sondern auch mein Wissen an andere Schüler und Schülerinnen weiterzugeben. So lautete mein konkreter Erfolgsplan

 
31 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Heiligenhaus: Mann schießt auf türkischstämmige Nachbarn und legt Feuer

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Heiligenhaus: Mann schießt auf türkischstämmige Nachbarn und legt Feuer

Von

dtj-online

–

29.01.2023

=“Mann schießt mit Luftgewehr auf Nachbarn und legt Feuer“
In Heiligenhaus südlich von Essen ist die Feuerwehr an einem Wohnhaus im Einsatz. Ein 33-jähriger Mann soll am Freitag (26.01.2023) seine türkischstämmigen Nachbarn mit Schüssen aus einem Luftgewehr schwer verletzt und dann Feuer gelegt haben. Foto: Justin Brosch/dpa

Im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus kam es am Freitag morgen zu einem mutmaßlich rassistischen Angriff, bei dem es wie durch ein Wunder keine Toten gab.

Diesen Vormittag werden Mehmet und Aleyna A. wohl Zeit ihres Lebens nicht vergessen. Weil sie um ihr und das Leben ihres sieben Monate alten Babys fürchten mussten.

Was war geschehen: Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann mitteilt, meldete sich am Freitag gegen 6:35 Uhr eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in Heiligenhaus (südlich von Essen) telefonisch bei der Polizei. Bei der Frau handelt es sich um die eingangs erwähnte Aleyna A. Sie habe angegeben, dass ein Nachbar gerade mit einem Luftgewehr auf sie und ihren Ehemann Mehmet (30) geschossen habe, zudem würde der Nachbar Feuer in ihrer Wohnung legen.

Spezialeinsatzkräfte rücken aus

Wegen der akuten Gefahr für Leib und Leben forderte die Polizei Verstärkung in Form von Spezialeinsatzkräften an, die wenig später am Tatort eintrafen. Dort stellten die Einsatzkräfte dann tatsächlich eine starke Verrauchung in dem Haus fest.

Das geschädigte Ehepaar, dessen Wurzeln im türkischen Trabzon liegen, konnte sich derweil gemeinsam mit seiner kleinen Tochter auf dem Balkon im ersten Obergeschoss in Sicherheit bringen. Mithilfe der Drehleiter der Feuerwehr konnte die Familie heruntergeholt werden. Anschließend wurden sie in ein Krankenhaus gebracht, wo die 25-Jährige stationär aufgenommen werden musste, eine Lebensgefahr bestehe nicht. Ob auch ihr Mann im Krankenhaus bleiben muss, sei aktuell noch nicht klar. Das gemeinsame Baby blieb zum Glück unverletzt. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte den Brand löschen. Noch unklar sei der dadurch entstandene Sachschaden. Die Wohnung der Geschädigten „wurde durch den Brand jedoch nicht unerheblich beschädigt“, heißt es in der Mitteilung.

Streit über Drogenkonsum Auslöser der unglaublichen Tat?

Laut türkischen Medienberichten geschah der erste Angriff im Treppenhaus, danach habe der Mann sich mit Axt und Beil Zugang zur Wohnung des Ehepaares verschafft, um das Feuer zu legen. Ein Onkel von Aleyna A. sagte laut „Artı 49„, dass seine Nichte und deren Mann wegen ihres Neugeborenen den Nachbarn vor einigen Monaten auf dessen Drogenkonsum und den dabei entstehenden, für das Baby gesundheitsgefährdenden Rauch angesprochen hätten. Dabei sei es zu einem kleinen Streit gekommen, der Nachbar habe sich uneinsichtig gezeigt. „Trotz der inzwischen vergangenen Zeit muss diese Person einen Groll gegen meine Nichte und ihre Familie gehegt haben, woraufhin er heute diesen unglaublichen Angriff verübt hat“, so die Vermutung des Verwandten. Die Polizei wollte sich noch nicht näher zum Tatmotiv und -hintergrund äußern und zunächst ermitteln. Auch der Vater der Frau erklärte, dass es „immer wieder zu rassistischen Übergriffen“ komme. Ob er damit aus eigener Erfahrung sprach oder allgemein über die Lage in Deutschland, ist unklar.

Der dringend Tatverdächtige konnte übrigens widerstandslos von den Spezialeinsatzkräften festgenommen werden (in dem eingebetteten Video ist der Moment der Festnahme zu sehen). Bei ihm handele es sich um einen 33-jährigen Heiligenhauser, der in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten sei. Die Tatwaffe konnte sichergestellt werden. Auf der Wache sei festgestellt worden, dass der Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss stand. Der Mann sei am Samstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wuppertal einem Haftrichter vorgeführt worden. Dieser habe Untersuchungshaftbefehl gegen den 33-Jährigen erlassen. Zudem sei eine Mordkommission unter der Leitung des Polizeipräsidiums Düsseldorf eingerichtet worden.

In Deutschland ist es in den letzten Jahren und Jahrzehnten regelmäßig zu fremdenfeindlichen Taten gekommen. Die Tat in Heiligenhaus erinnert in seinen Ansätzen an den rassistischen Brandanschlag von Solingen, wo 1993 fünf türkischstämmige Menschen ihr Leben verloren

31 Januar 2023 0 Kommentare
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Politik

100 Jahre Vertrag von Lausanne – und dann?

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

100 Jahre Vertrag von Lausanne – und dann?

Von

Murat Gökmen

–

31.01.2023

 

 

Mit dem Vertrag von Lausanne wurden unter anderem die Grenzen der Türkei, wie sie noch heute verlaufen, festgelegt. Foto: wikimedia

Im Juli 2023 wird der Vertrag von Lausanne 100 Jahre alt. 1923 unterzeichnet, legte er nicht nur die Grenzen der heutigen Türkei fest. Doch rund um das Schriftstück ranken sich nach wie vor Verschwörungstheorien.

Sommer 1923: Der Erste Weltkrieg liegt nun schon ein paar Jahre zurück, das Osmanische Reich ist zerschlagen. Auf dem Papier existiert es zwar noch, aber die staatlichen Strukturen sind weitgehend zusammengebrochen, der Sultan und seine Familie nicht mehr im Land. In Anatolien, dem Kernland des Reiches, tummeln sich verschiedene „Siegermächte“ oder ihre Überreste. Jeder versucht auf der Grundlage des Vertrags von Sèvres (1920), sich ein Stück vom Kuchen zu sichern. Doch mit Mustafa Kemal Pascha, dem späteren Atatürk, wehrt sich ein General gegen den rasanten Niedergang und will eine Republik gründen. Er kämpft gegen die Griechen, die einst Teil des osmanischen Staatsgebiets waren, nun aber zu einem Feind geworden sind, den es zu bezwingen gilt. Das gelingt im Griechisch-Türkischen Krieg, der von 1919-1922 anhält, und der aus türkischer Sicht zum Befreiungskrieg wird.

Vom einstigen osmanischen Vielvölkerstaat kann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Rede sein. Das Gift des Nationalismus, das sich über Europa ausgebreitet hat, hat längst seine Wirkung entfaltet. Die Jungtürken, die gegen die Osmanen rebellierten und den Sultan zu einer Marionette verkommen ließen, wollten ein Reich schaffen, das nahezu ausschließlich aus türkischen Muslimen besteht, Atatürk knüpft daran an. Es kommt zu zahlreichen Massakern und einem „Bevölkerungsaustausch“, der am 30. Januar 1923 beschlossen wird und in Wahrheit viel brutaler ist, als dieser eher harmlose Begriff nahelegt. Orthodoxe Griechen müssen Anatolien verlassen, muslimische Türken im Gegenzug einstige osmanische Gebiete, die mittlerweile zu Griechenland gehören. Die Nachfahren der vertriebenen Griechen beharren noch heute darauf, dass es sich bei den damaligen Geschehnissen um einen Völkermord handele, die Türkei verweist darauf, dass sich das Land in einem Krieg befand.

Die „Große Idee“ der Griechen

Das Jahr 1923, es ist ein Schicksalsjahr aus Sicht der heutigen Türkei. Wie geht es nun weiter? Was wird aus den Trümmern des einst so mächtigen und über 600 Jahre währenden Osmanischen Reiches? Wie lange werden sich die Besatzungsmächte oder das, was von ihnen noch da ist, im Land aufhalten? Werden sie womöglich zurückschlagen? Was wird aus den Minderheiten im Land? Holen sich die Griechen, die von der „Megali Idea“ träumen, der „Großen Idee“, die alle Griechen westlich und östlich der Ägäis zusammenführen soll, Istanbul, das einstige Konstantinopel, zurück? Das dürften nur einige der Fragen gewesen sein, die sich nicht nur die damalige Bevölkerung in Kleinasien gestellt haben dürfte.

Mit dem Sieg gegen die Griechen 1922 wendet sich für die Türken unter Führung von Mustafa Kemal das Blatt. Militärische Erfolge waren die unter den Osmanen erfolgsverwöhnten Türken nicht mehr gewöhnt, zu zahlreich und heftig waren die Niederlagen nicht nur im Ersten Weltkrieg, sondern auch in den beiden Balkankriegen und den fast zwei Jahrhunderte andauernden Auseinandersetzungen mit den Russen. Doch dieser Sieg war ein besonderer, stärkte er doch die Verhandlungsposition der neuen Regierung, die längst dabei, die Macht in Anatolien zu übernehmen. Die osmanischen Delegationen mussten die Vertragsbedingungen der Siegermächte stets akzeptieren, zu gering war angesichts der schwindenden Macht der Spielraum, um selbst Bedingungen stellen zu können.

Ohne Sèvres kann man Lausanne nicht verstehen

Mit dem Vertrag von Lausanne, der im Sommer 1923 geschlossen wurde, konnte Atatürk einige Vertragsinhalte von Sèvres wieder rückgängig machen – zugunsten der nun sich abzeichnenden Türkischen Republik, die wenige Monate danach gegründet werden sollte. Die Grenzen der heutigen Türkei wurden festgelegt, einher gingen damit wichtige Gebietsgewinne. Izmir wurde wieder türkisch, auch Istanbul konnte dauerhaft gesichert werden. Auch der Bevölkerungsaustausch wurde nachträglich legitimiert. Ziel war es unter anderem, den blutigen Konflikt zu beenden und künftige Konflikte nach Möglichkeit zu vermeiden. Um Lausanne rankten sich aber alsbald auch verschiedene Gerüchte, die sich hartnäckig bis in die Gegenwart halten und deren Ursprung nicht ganz klar sind.

Es war (oder ist nach wie vor) die Rede davon, dass der Vertrag 100 Jahre gültig sei und geheime Klauseln enthalte, die nach dem Ablaufen am 24. Juli 2023 verfallen würden. Die Alliierten hätten festgelegt, dass es der Türkei in diesem Zeitraum nicht erlaubt sei, Bodenschätze zu fördern respektive zu exportieren. Die vermeintliche Idee dahinter: Der neu entstehende Staat sollte so in seinen (Aufstiegs-)Möglichkeiten eingeschränkt werden, womöglich um ein Wiedererstarken nach dem Vorbild der Osmanen zu verhindern.

Ein Quervergleich mit dem Vertrag von Versailles

Dieser Mythos, der über die Jahrzehnte gerne nicht nur von Nationalisten am Leben gehalten wurde, lässt sich gut mit dem Echo vergleichen, den der Versailler Vertrag von 1918 in Deutschland hervorrief. In der damaligen Weimarer Republik, der Nachfolgerin des Deutschen Kaiserreiches, das ja ebenfalls zu den Verlierern des Ersten Weltkriegs zählte, stieß der Vertrag in einigen Teilen der Bevölkerung und Politik auf Ablehnung und Hass. Besonders radikale Kräfte arbeiteten daran, ihn rückgängig zu machen, da sie ihn als Demütigung empfanden. Unter ihnen war auch der damals noch unbekannte Adolf Hitler, der seinen wenigen Anhängern versprach, die „Schmach von Versailles“ vergessen zu machen und das deutsche Volk „vom Joch der Alliierten“ zu befreien. Der Vertrag blieb bis zum Zweiten Weltkrieg, den Hitler vom Zaun brach, ein wichtiges Element in der Propaganda der Nazis.

Ein Vergleich ist aber nur in Ansätzen sinnvoll, hatte der Lausanner Vertrag in der Türkei doch zunächst einen guten Ruf. Die Politik hat sich selten zu diesen Verschwörungsmythen, die übrigens nicht von allen Türken ernstgenommen werden (siehe Video am Ende), geäußert, und wenn doch, dann um sie zu dementieren, wie es unlängst Mustafa Şentop, seines Zeichens Präsident des türkischen Parlaments, tat. Der Vertrag von Lausanne sei mitnichten zeitlich begrenzt und enthalte auch keinerlei geheime Klauseln.

2023, 2053, 2071

Auch wenn die AKP und ihr Anführer Recep Tayyip Erdoğan, der seit 20 Jahren als Minister- oder Staatspräsident die Macht in der Türkei innehat, sich öffentlich nie über diese Verschwörungstheorie ausgelassen haben, so hat insbesondere Erdoğan vermutlich doch dazu beitragen, sie weiter mit Leben zu füllen. Denn „2023“ war in den letzten Jahren einer seiner Lieblings-Slogans; in jenem Jahr werde die Türkei wiedererstarken und zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt gehören. Er dürfte mit der Jahreszahl hauptsächlich auf den 100-jährigen Geburtstag der Republik, die am 29. Oktober 1923 ausgerufen wurde, angespielt haben, doch weil eben auch der Vertrag von Lausanne im selben Jahr 100 Jahre alt wird, dürfte das die Verschwörungskreise in ihrem „Glauben“ bestärkt haben. Überhaupt haben solche symbolischen (Jahres-)Zahlen für den Präsidenten, der gerne über das osmanische und seldschukische Erbe der heutigen Republik spricht, eine wichtige Bedeutung. Regelmäßig fabuliert er über „2053“ (600. Jahrestag der Eroberung Konstantinopels) und „2071“ (1000. Jahrestag der Schlacht von Mantzikert, nach der die Türken Anatolien besiedelten). Damit bestärkt er nicht nur nationalistische, sondern auch religiöse Gefühle, was bei seinen Anhängern gut ankommt.

Ungelegen kommt da die wirtschaftliche Lage der Türkei, in der sich diese derzeit befindet. Wenige Monate vor den Wahlen, die am 14. Mai stattfinden sollen, ist der „2023“-Slogan daher wenig verwunderlich in den Hintergrund getreten, der Effekt verpufft. Er wird sich etwas Neues einfallen lassen müssen, um seine Wiederwahl zu sichern, denn 2053 ist (noch) zu weit weg.

31 Januar 2023 0 Kommentare
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Frauen

Was Frauen heute wollen? Die Weltherrschaft und noch vieles mehr!

von Fremdeninfo 29 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Was Frauen heute wollen? Die Weltherrschaft und noch vieles mehr!

Von

Hilal Akdeni

=“Weltfrauentag“
Eine Frau reckt ihre rechte Faust nach oben. Quelle: Miguel Bruna/Unsplash

Es muss sich damals schon fast wie ein Quantensprung angefühlt haben, wenn man bedenkt, dass Frauen noch vor etwa einhundert Jahren in Deutschland nicht wählen durften. Ein Studium für Frauen war erst ab dem 29. Februar 1900 im Studiengang Philosophie möglich, und zwar in Heidelberg. Dennoch waren wir zu diesem Zeitpunkt im europäischen Raum das Schlusslicht unter den Ländern, die Frauen den Zugang zur Universität erlaubten.

Wie sieht die Situation an den deutschen Unis heute, 122 Jahre danach aus? Erfreulich ist, dass es viele Studentinnen und ebenso viele Absolventinnen gibt, in manchen Studiengängen sogar mehr als männliche Kommilitonen. Doch richtet man den Blick auf den Frauenanteil bei der Besetzung von Professuren, kehrt Ernüchterung ein. Während in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Studentinnen stetig anstieg und 2019 bereits bei 49,3% lag, so sind lediglich 25% aller Lehrstühle von Professorinnen besetzt.

Sicherlich können wir heute am Weltfrauentag festhalten, dass wir schon viel geschafft haben und es kein Vergleich zu früher ist. Aber gerade heute müssen wir mal ehrlich sein und auch das noch nicht Erreichte beim Namen nennen dürfen, ohne gleich als recht- und machthaberisch, oder gar wie Freud es benannte, als „hysterisch“ abgestempelt zu werden. Die Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach kommt in ihrem Buch „Die Erschöpfung der Frauen: Wider die weibliche Verfügbarkeit“ zum Schluss, dass Frauen heute so viele Entscheidungsmöglichkeiten wie noch nie hätten, gleichzeitig aber auch so erschöpft seien wie noch nie zuvor.

Erwartungshaltung an Frauen grenzt an Wahnsinn und Folter

Die Erwartungshaltung an Frauen – permanente Verfügbarkeit, Perfektion, Fruchtbarkeit in Produktion und Reproduktion, in Kombination mit weiblicher Fürsorglichkeit – grenzt an Wahnsinn, ja an Folter. Viele Frauen zerbrechen an der Work-Life-Family-Balance-Challenge. Ob in Familie, Beruf oder Freundschaften – für Harmonie, Ästhetik, Wohlgefühl und vieles mehr scheint nur die Frau verantwortlich zu sein. Dass weder in kapitalistischen noch in antikapitalistischen Systemen für diese Leistungen eine Entlohnung eingeplant ist, stört offenbar nur die wenigsten. Diese allgegenwärtigen Ansprüche, so Schutzbach, treiben Frauen in die Erschöpfung.

Dabei sind viele Frauen schon so weit über sich selbst hinausgewachsen, dass man diese nie mehr wieder „kleinhalten“ oder gar „wegdenken“ kann. Denken wir nur kurz an die Ära Merkel, die ja noch nicht so lange her ist – egal ob für oder gegen, am Ende waren alle ein wenig verängstigt und unsicher wegen dem, was nun nach Merkel kommen würde. Diese Frau hatte es geschafft, dass ein Gefühl der Beständigkeit und Sicherheit entsteht. Als die einstige Kanzlerin 2019 beim Besuch des ukrainischen Präsidenten plötzlich anfing, am ganzen Körper zu zittern, überfiel viele neben der Sorge um die Kanzlerin auch Angst um ihr politisches Wirken, was alle Bürger:innen der Bundesrepublik betroffen hätte. Sie hielt tapfer durch, aber zog sich zurück und verzichtete auf den historischen Eintrag als am längsten amtierende Kanzlerin.

Vielleicht ist dies der entscheidende Unterschied zwischen Frauen und Männern in der demokratischen Politik: Frauen können auch irgendwann aufhören und wissen trotzdem noch etwas mit sich anzufangen, Männer hingegen sind häufig geneigt, wie Isildur aus „Herr der Ringe“, den Ring nicht in den Schicksalsberg Mordor hineinzuwerfen. Am Beispiel von Putin und Co. können wir die heutigen Variationen von Isildurs Erben sehen – die Macht an sich zu reißen und auf Biegen und Brechen nicht teilen oder gar abgeben zu wollen, das ist der politische Irrweg, den alle Narren der Macht leider gehen.

Exzellenz ja, Aufstieg – lieber nein

Wir können heute Mädchen und Frauen nicht auf ein exzellentes Niveau heben, ihnen den Traum von unendlichen Möglichkeiten und Gleichberechtigung vorgaukeln und dann gleichzeitig erwarten, dass sie gerade in Wissenschaft und Politik bitte nicht so eindringlich und aktiv sind. Stellen wir uns doch bitte mal vor, Dr. Özlem Türeci hätte genau das gemacht? Wo ständen wir denn heute ohne den Impfstoff? Man möge sich all die Erfindungen und Entdeckungen von Frauen vergegenwärtigen, die heute für das WLAN, die Medizin und die Technik so essenziell sind. Frauen sind längst in Wissenschaft und Forschung unentbehrlich!

Kristina Lunz beschreibt in ihrem neu erschienenen Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. Wie globale Krisen gelöst werden müssen“ eine neue Perspektive auf die Politik. Lunz macht deutlich, welche katastrophalen Auswirkungen männliche, westliche und hegemoniale Dominanz auf die gesamte Welt haben und wie dadurch Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten weltweit ignoriert werden. Als Politikwissenschaftlerin und Aktivistin im „Feminist Foreign Policy Center“ ist die Autorin vom Fach. Sie möchte einen Paradigmenwechsel einleiten, bei dem Machtgebaren und militärische Muskelspiele in Mediation und Friedensverhandlungen umgewandelt werden. Realpolitik soll gegen Utopien ausgetauscht werden. So könne das Gegeneinander der Nationen endlich abgelöst werden, und alle könnten in größerer Sicherheit und mit weniger Konflikten leben. Man stelle sich vor, Putin hätte nach diesen Strategien gehandelt. Der Ukraine-Krieg wäre wohl in weiter Ferne und gar keine Option.

Nun, es gibt weltweit leider nicht viele Beispiele des Matriarchats, dafür umso mehr katastrophale Exempel des Patriarchats, sodass sich ein Vergleich eigentlich erübrigt. Fakt ist, dass die globalen Klima- und Hungerkrisen, Fluchtwellen und Kriege nahezu ausschließlich auf fehlgeleiteter männlicher Politik fußen, in der Konsequenz allerdings keinerlei Unterschiede zwischen Religion, Ethnie und Geschlecht machen. Wir haben also nichts zu verlieren, wenn wir die Option nutzen, auch mal Frauen ins Boot zu holen und auf ihre Ideen und Vorschläge zu hören. Mehr noch – vielleicht haben wir also auch wirklich nur gemeinsam eine realistische Chance, Nachhaltigkeit einzubringen und gemeinsam für Frieden zu sorgen, für all jene, die nach uns auf dieser wunderschönen Erde leben werden, egal ob Mann oder Frau.

Hilal Akdeniz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Dialog und Bildung. Die gebürtige Augsburgerin ist Soziologin und forscht zu den Themenkomplexen Flucht, Migration und Gender. Zu ihren Aufgabenbereichen in der Stiftung zählen die Betreuung von wissenschaftlichen Publikationen und die Engagementförderung.

29 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Türkei: HDP könnte noch vor den Wahlen verboten werden dtj-online –

von Fremdeninfo 28 Januar 2023
von Fremdeninfo
Türkei: HDP könnte noch vor den Wahlen verboten werden

dtj-online

–

27.01.2023

Anhänger und Mitglieder demonstrieren für die HDP. Die Partei steht seit Jahren unter massivem Druck. Nun könnte sie verboten werden. Foto: HDP

 

 

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Der Wahlkampf in der Türkei nimmt Fahrt auf. Zugleich forciert die Justiz die Verbietung der HDP. Das Verfassungsgericht drückt aufs Gas – und will die Wahlen nicht abwarten.

Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte einen HDP-Antrag ab, das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen auszusetzen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verfahren gegen die HDP – der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie spricht indes von einem politischen Verfahren.

HDP weist Terrorverbindungen zurück

Bereits Anfang Januar hatte das Verfassungsgericht Bankkonten blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. Daher hat sie ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu aufgefordert, Spendengelder beizusteuern. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück. Wahlumfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem Oppositionsblock hin.

Demirtaş noch immer in Haft

Die Stimmen kurdischer Wähler dürften entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei steht seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 inhaftiert. Von dort meldet er sich regelmäßig via Twitter zu Wort. Zuletzt deutete der türkische Justizminister an, dass ihm das künftig verwehrt werden könnte.

dpa/dtj

28 Januar 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

von Fremdeninfo 26 Januar 2023
von Fremdeninfo

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

Artikel von Damir Fras

 

Zunehmend entrechtet: Frauen im verschneiten Kabul. © AFP

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

EU-Agentur sieht Frauen und Mädchen generell als von den Taliban Verfolgte an und empfiehlt Aufnahme in Mitgliedsstaaten

Mädchen und Frauen aus Afghanistan sollen künftig allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit Asyl in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Das empfiehlt die Europäische Asylagentur EUAA in ihren neuen Richtlinien. Die Repressionen der Taliban seien inzwischen so gewaltig, dass Afghaninnen grundsätzlich von Verfolgung bedroht seien und daher in Europa Anspruch auf einen Status als Geflüchtete hätten.

Ob die nationalen Asylbehörden der EUAA-Empfehlung folgen werden, lässt sich noch nicht sagen. Sie sind dazu nicht verpflichtet, weil es kein einheitliches Asylrecht in der EU gibt

Der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt begrüßte die neuen Richtlinien. „Afghanistan unter den Taliban ist das frauenfeindlichste Land der Welt“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Knapp anderthalb Jahre nach der Machtübernahme haben die Taliban das Leben von Frauen und Mädchen extrem erschwert. Sie werden zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Bereits kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 verfügten die Taliban, dass weiterführende Mädchenschulen geschlossen werden. Auch Universitäten sind für Frauen inzwischen tabu, reisen dürfen sie nur in Begleitung männlicher Verwandter. Die Möglichkeit zu arbeiten haben die Taliban für Frauen dramatisch eingeschränkt. Zwar berichtete die UN jetzt von Signalen der Taliban, dass Arbeitsverbot zu lockern. Aufgehoben werde es aber voraussichtlich nicht, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in einem BBC-Interview. So wollten die Taliban möglicherweise Frauen wieder erlauben, für Hilfsorganisationen zu arbeiten.

Bisher bestehen demnach Ausnahmen im medizinischen Bereich und im Bildungssektor.

„Es wirkt, als würden die Taliban einen Krieg gegen Frauen und Mädchen führen“, sagte die afghanische Frauenrechtlerin Samira Hamidi. Die Taliban würden Frauen und Mädchen unterdrücken, diskriminieren und ihnen Gewalt zufügen, kritisierte die Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die in Großbritannien lebt.

Hamidi erhob auch Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft. Sie habe der erneuten Machtübernahme der Taliban den Weg geebnet. „Leider hat die internationale Gemeinschaft afghanische Frauen im Stich gelassen, weil sie nicht auf sie gehört hat. Sie hat nicht auf ihre Empfehlungen gehört, sie hat nicht auf ihre Bedenken gehört.“

Die Frauenrechtlerin rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, geschlossen gegen das Taliban-Regime zu stehen, um Änderungen bei deren restriktiver Frauenpolitik zu erzwingen. Die Welt dürfe Afghanistan nun nicht wieder vergessen, wie es während der ersten Taliban-Herrschaft 1996 bis 2001 geschehen sei. Hamidi begrüßte die EUAA-Empfehlung, mit der anerkannt werde, wie sehr Frauen in Afghanistan unterdrückt würden.

Der Grünen-Politiker Marquardt forderte, die Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten müssten die Empfehlung jetzt so schnell wie möglich umsetzen. „Wir brauchen endlich einheitliche Entscheidungen, damit Geflüchtete nicht nur in wenigen EU-Staaten den Schutz finden, den sie benötigen.“ Ohnehin dürfte die neue Richtlinie derzeit nur für Mädchen und Frauen gelten, die bereits in der EU sind. „Etwa 20 Millionen Mädchen und Frauen, die in Afghanistan leben, haben leider nichts davon“, sagte Marquardt.

Der Grünen-Politiker regte ein von der EU gefördertes Stipendienprogramm für Universitäten in Pakistan oder Tadschikistan, an denen Afghaninnen studieren könnten. Auch sollten „die vielen talentierten und gut ausgebildeten Frauen in Afghanistan deutlich einfachere Möglichkeiten bekommen, in Europa zu arbeiten und zu studieren.“

26 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Bei der Migration ist die Union ein Phantom

von Fremdeninfo 26 Januar 2023
von Fremdeninfo

Bei der Migration ist die Union ein Phantom

Artikel von RP ONLIN

Wie können mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden? Soll die EU Milliarden für Grenzanlagen ausgeben? Erneut drehen sich Treffen von EU-Verantwortlichen um Fragen wie diese. Die gemeinsamen Antworten lassen weiter auf sich warten.

 

 

EU-Rückkehr-Koordinatorin Mari Juritsch (links) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor der Presse in Brüssel. © Virginia Mayo

 

 Migration kennt sich Europa seit gut anderthalb Jahrtausenden aus – seit die Goten nach Italien wanderten, die Franken nach Gallien, die Vandalen nach Nordafrika, die Angeln und Sachsen nach Britannien. Vieles, was heute als historische Quelle nationaler Identität gilt, hat seine Wurzeln außerhalb der jetzigen Grenzen. Und doch tut sich die Europäische Union immens schwer damit, als integrierende politische Einheit zu einer gemeinsamen Migrationspolitik zu finden.

Der Asyldruck von 2015 traf die EU weitgehend unvorbereitet. Fünf Jahre später legte die EU-Kommission ein umfassendes Reformpaket vor, das in sich schlüssig die illegale Migration in den Griff bekommen sollte. Zwei Jahre danach nahm der Druck erneut zu. Er wurde verstärkt durch den russischen Angriff auf die Ukraine, speiste sich aber erneut auch aus zunehmenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanroute. Ende November trafen sich die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung, die die Entschlossenheit zum gemeinsamen Handeln unterstreichen sollte. Heraus kam – nichts.

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Und auch das informelle Treffen an diesem Donnerstag in Stockholm war schon im Vorfeld mit einer herabgestuften Erwartung verbunden worden: Keine Beschlüsse. So richten sich die Blicke nun auf die Staats- und Regierungschefs, die übernächste Woche in Brüssel zu einem Migrations-Sondergipfel zusammentreten wollen. Vorsorglich hat jedoch die schwedische Ratspräsidentschaft schon einmal darauf hingewiesen, dass der Fahrplan zur Einigung bei der Migration Bestand habe. Danach will man sich bis Frühjahr 2024 in allen Punkten verständigt haben. Somit steht es schlecht für einen Durchbruch ein Jahr früher.

Dabei liegen alle Lösungen auf dem Tisch: Alle Ankömmlinge an den Außengrenzen binnen fünf Tagen „screenen“, also Identität, Gesundheit und Herkunft klären, die Asylberechtigung von Menschen aus vergleichsweise sicheren Ländern beschleunigt prüfen, unberechtigt Eingereiste in Kooperation mit den Ursprungsländern zügig zurückbringen, die Wege der Migranten durch Datenaustausch für alle EU-Staaten transparent machen. EU-Länder unterstützen, die Aufnahmen oder Abschiebungen übernehmen. Das war das grob umrissene Raster seit zwei Jahrzehnten, so soll es verfeinerter und verlässlicher so bald wie möglich Realität werden. Und doch gelingt es nicht.

Das hängt mit der in Teilen berechtigten Furcht zusammen, mit offensiver oder auch nur so scheinender Migrationspolitik Wahlen verlieren und Populisten stärken zu können. Doch erstmals seit 2015 hat sich wegen der Corona-Pandemie und des Energiepreisdebakels durch den russischen

Angriffskrieg das Gefühl in der EU breit gemacht, dass sich Krisen durch besseres Zusammenwirken leichter lösen lassen. Noch ist die gelebte Union bei der Migration nicht mehr als ein Phantom. Wenn es zupackende Regierungschefs, Kommissare und Parlamentarier mit Überzeugungskraft gäbe, könnte die EU zu einem „Wir schaffen das“ kommen. Die sind bislang jedoch nicht sichtbar geworden

26 Januar 2023 0 Kommentare
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Die Alevitische Union Europa heißt Erdogan nicht willkommen!

von Fremdeninfo 25 Januar 2023
von Fremdeninfo

AVRUPA ALEVİ BİRLİKLERİ KONFEDERASYONU – A.A.B.K.
ALEVITISCHE UNION EUROPA e.V.
Stolbergerstr. 317 | 50933 Köln
aabk@alevi.com | www.alevi.com
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Die Alevitische Union Europa heißt Erdogan nicht willkommen!
Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023 stattfinden sollen. Prompt
tritt er eine Reise nach Deutschland an. Am 27. Januar 2023 soll es in Berlin zu einem Treffen mit
Bundeskanzler Olaf Scholz kommen. Wir wissen jedoch, dass der Hauptzweck dieser Reise darin
besteht, dass Erdogan für seine AKP-Regierung hier Wahlpropaganda betreiben kann. Denn in
Deutschland wurden im Jahr 2018 mehr als als 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger und
Bürgerinnen gezählt.
Die AKP-Regierung unter Erdogan wandelt die Türkei in einen totalitären Staat um. Minderheiten und
Oppositionelle werden verfolgt und sind zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Journalisten, Politiker,
Akademiker, Vereinsvorstände und Mitglieder von alevitischen Gemeinden,
Menschenrechtsaktivisten und viele mehr werden verhaftet. Dabei müssen sie teilweise jahrelang in
Haft auf einen Prozess warten.
Mit diktatorischen Methoden hat Erdogan die gesamte Staatsgewalt an sich gerissen und die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei de facto aufgehoben. Schwere
Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung.
Auch wir Aleviten sind mehr denn je der Hass- und Gewaltpolitik der AKP ausgesetzt. So wird
beispielsweise einem Politiker das Recht abgesprochen für das Amt des Präsidenten zu kandidieren,
weil er Alevite sei. Um seine Kandidatur zu verhindern, wird eine aggressive Hetze gegen Aleviten
betrieben. Dabei wurden wir Aleviten bereits im ersten Jahrhundert der Republik nicht als
gleichberechtigte Bürger anerkannt, im zweiten Jahrhundert sollen wir vollständig entwurzelt und
das Alevitentum zerstört werden. Mit einem Präsidialdekret, dem „Sackgesetz“, hat die von Erdogan
geführte AKP-Regierung die Errichtung eines „Alevitisch-Bektaschi-Kultur und Cemevi-Präsidiums“
beschlossen und für sich eine Rechtsgrundlage geschaffen, um ihr Assimilierungs- und
Zerstörungsbestreben des Alevitentums ungehindert durchzuführen. Das „Sackgesetz“ wurde in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion in der symbolträchtigen Nacht zum 9. November erlassen. Der 9.
November steht in den Geschichtsbüchern für Gewalt, Hass und Zerstörungswut an den Juden und
dem Judentum. Mit diesem „Sackgesetz“ leugnet die AKP nicht nur das Alevitentum und die
alevitische Identität, sondern sie definiert das Alevitentum nach ihrer eigenen Vorstellung. Das
Alevitentum wird zu einem kulturellen Element der sunnitischen Tradition degradiert und unser
Glaube und unsere Identität beleidigt. Das Alevitentum soll vollständig ausgelöscht werden.
Alevitische Funktionsträger wurden in der Türkei bei einer friedlichen Kundgebung gegen das
Sackgesetz durch die türkische Polizei tätlich angegriffen. In unserer Trauer- und Fastenzeit im Monat
Muharrem sowie während Gedenktagen zum Maras Pogrom fanden zahlreiche Angriffe auf unsere
Cemhäuser in der Türkei und in Deutschland statt. Am 2. Juli 2023 jährt sich das Sivas-Pogrom zum
30. Mal, ohne das bis heute eine ordentliche Aufklärung und Verfolgung stattgefunden hat.
Gemeinsam mit den Opfern und Hinterbliebenen kämpfen wir bis heute um Gerechtigkeit. Anstatt
Gerechtigkeit zu erfahren, müssen wir heute mit weiteren Einschränkungen von unseren
Grundrechten und Freiheiten sowie Gewalt gegen uns rechnen.
In der letzten Zeit haben in der Türkei die Repressionen auf politische Gegner, Minderheiten und
Andersdenkende sich drastisch verstärkt. Die Menschen flüchten aus der Türkei. Viele kommen nach
Deutschland.
Nicht nur hierdurch wirkt die diktatorische Politik des Erdogan-Regimes bis nach Deutschland. Die
DITIB betreibt in ihren Moscheen in Deutschland Kriegs- und Wahlpropaganda für Erdogan und die
AKP. Außerdem nimmt die AKP durch ihren europäischen Ableger, die UETD, Einfluss auf die
Medienlandschaft, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Bei einem Auftritt in Nordrhein-
Westfalen hat ein AKP-Politiker vor ein paar Tagen mit der „Vernichtung“ von politischen Gegnern in
Deutschland gedroht und zum Völkermord aufgerufen.
Wir sind der Meinung, Erdogan, der in der Türkei für solch schwere Ungerechtigkeiten und
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und Hass und Gewalt auch über die Grenzen der
Türkei hinaus verbreitet, darf in Deutschland nicht willkommen geheißen werden.
Wir sind der Meinung, die deutsche Regierung darf sich nicht an den Vergehen von Erdogan
mitschuldig machen.
Mit unserer Kundgebung in Bochum am 17. März 2012 haben wir begonnen, Erdogan, jedes Mal
wenn er nach Europa gekommen ist, entgegenzutreten und gegen seine menschenverachtende
Politik zu protestieren. Auch am 27. Januar 2023 in Berlin werden wir ihm entgegentreten. Solange
seine Ungerechtigkeiten andauern, werden wir unseren berechtigten Protest fortsetzen.
Wir wollen, dass die Türkei ein unabhängiger, laizistischer und demokratischer Rechtsstaat wird.
Wir wollen, dass jeder Mensch unabhängig seiner ethnischen und religiösen Herkunft sowie seines
Geschlechts, sexuellen Neigung und politischen Haltung frei leben kann. Wir wollen, dass die
Menschenrechte und Freiheiten von allen Menschen geachtet werden.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Türkei und wollen deutliche Signale gegen die
Angstherrschaft der Diktators Erdogan setzen.
Wir heißen einen Diktator, der die Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht anerkennt und seine
Kritiker und Minderheiten verhaften und einsperren lässt, nicht willkommen.
Wir fordern, Erdogans Politik der Intoleranz und Unmenschlichkeit darf in Deutschland keine
Zustimmung erfahren.
Wir fordern, Deutschland darf Erdogan kein Raum gegeben werden, wo er die Menschen weiter
spalten und Hass und Gewalt verbreiten kann.
Daher ruft die Alevitische Union Europa zur Kundgebung gegen den Besuch von Erdogan auf.
Wir treten am Freitag, den 27. Januar 2023 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt um 13:00 Uhr
Erdogan entgegen und werden ihm zurufen: Erdogan, du und deine diktatorische Machtpolitik seid
hier nicht willkommen.
Köln, den 24.01.2023
Kontakt für Fragen und weitere Informationen:
Alevitische Union Europa e.V.
E-Mail: aabk@alevi.com

25 Januar 2023 0 Kommentare
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Antisemitismus

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

von Fremdeninfo 25 Januar 2023
von Fremdeninfo

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

 

Bundeskonferenz der Migratenorganitioen

Pressekontakt:
info@bk-mo.de
030 896 83 81 0
Pressemeldung
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Berlin, 25.01.23.
Über 100 Organisationen, darunter die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
(BKMO), haben heute gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine
Stellungnahme und umfassende Ergänzungsliste mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und
werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein
Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform
ist aber längst überfällig.
In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz
schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung.  Die  Erweiterung der
Diskriminierungskategorien beispielsweise um Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten,
Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.
Um dem Ziel eines fortschrittlichen Antidiskriminierungsrechts näher zu kommen und die
Reformbestrebungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat der
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG
sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich
nun das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gegründet, das die langjährige Expertise im
Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie communitybasierten Spektrum
an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen unterstützt ausdrücklich die
Forderungen des advd. Susanna Steinbach, Vertreterin der BKMO, dazu: „Jede einzelne Person
kann potentiell von Diskriminierung betroffen sein. Das AGG in seiner jetzigen Form ist allerdings
unzureichend, um ausreichend Schutz gegen Diskriminierung zu gewährleisten. Es muss
dringend überarbeitet und beispielsweise auf alle Lebensbereiche erweitert werden. Wenn eine
Person in der Schule oder von der Polizei diskriminierend behandelt wird, hat sie bislang nichts
in der Hand. Schutzlücken müssen daher geschlossen werden, Betroffenen ein starker
Rechtsschutz zur Verfügung stehen.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur BKMO, die Stellungn26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70
Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von
Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle
umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der
Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in
Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad,
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé
Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO
Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin
Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland
| Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Tahme und die Ergänzungslist

25 Januar 2023 0 Kommentare
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Information

In der Demokratie leben, aber für eine Diktatur stimmen?

von Fremdeninfo 24 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

In der Demokratie leben, aber für eine Diktatur stimmen?

Von

dtj-online

 

 
 
 
 
 
Deutsche Behörden forschen nach türkischem Zweitpass“
Eine Studentin hält einen türkischen Pass (l) und einen deutschen Reisepass in der Hand. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Ein Meinungsbeitrag von Ercan Karakoyun*

Die Gesellschaft in der Türkei ist polarisiert und tief gespalten.

In Deutschland leben Menschen überwiegend friedlich zusammen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Friesen und Sachsen, Berliner und Bayern, Rheinländer und Westfalen, Katholiken und Protestanten, Juden und Muslime, Agnostiker und Atheisten, Italiener und Inder. Ein ausgewogenes Grundgesetz hält zusammen, was scheinbar nicht zusammengehört. Die freie Meinungsäußerung ist gesichert. Jeder kann jeden kritisieren, ohne dass man sich gleich den Schädel einschlägt.

Ach ja, und dann gibt es noch uns „Türken“:

Die Entwicklung in Erdoğans Türkei – und das Wahlrecht vieler Deutsch-Türken in beiden Ländern – stellt uns vor spannende Fragen:

Ist es nicht ein Widerspruch, wenn man in einer Demokratie lebt, aber für eine Diktatur stimmt? Kann man eine Politik unterstützen, die in der Türkei Rechte verbietet, die man hier für sich einfordert oder zumindest gern in Anspruch nimmt? Sind Auseinandersetzungen zwischen Kurden und AKP-Anhängern ein „türkischer Konflikt“, auch wenn sie in Deutschland ausgetragen werden? Und darf die in der Türkei übliche Verfolgung Andersdenkender in Deutschland fortgeführt werden?

Missverständnisse und Irritationen schüren Ängste und Aggressionen

Soziale Vielfalt ist eine Herausforderung. Natürlich kommt es bei großer Unterschiedlichkeit – egal in welchem System – schnell mal zu Reibungen. Missverständnisse und Irritationen führen zu Ängsten und Aggressionen.

In Deutschland legen Gesetze die Spielregeln fest, um für Gerechtigkeit und einen transparenten Ausgleich der Interessen zu sorgen. Staatliche Organe und Gewaltenteilung stellen sicher, dass es verbindliche Kriterien zur Konfliktlösung gibt. Jeder und jede hat die gleichen Rechte und Pflichten. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Wer die Freiheiten anderer eingrenzt, wird bestraft.

In der Türkei ist das etwas anders. Hier wird Vielfalt nicht gestärkt und befriedet. Hier wird Gleichförmigkeit verordnet. Wer anderer Meinung als die Regierung wird verfolgt. Wer Oppositionelle denunziert, wird belohnt. In vielen Bereichen der Türkei gilt das Faustrecht; es gibt Vogelfreie, für die selbst die grundsätzlichen Menschenrechte keine Geltung besitzen.

Wir – selbst so vielfältigen – Deutsch-Türk*innen stehen vor grundsätzlichen demokratischen Fragen: Bin ich Deutsche*r und verhalte mich gemäß meiner demokratischen Werte immer und überall gleich, was bedeutet, dass ich in der Türkei als Verräter*in verfolgt werde? Oder bin ich Türk*in und verhalte mich auch jenseits der Türke gemäß der despotischen Regeln, schon allein, um dort lebende Angehörige nicht zu gefährden?

Zerreißprobe für die innersten und tiefsten persönlichen Werte

Solche Fragen sind eine Zerreißprobe für die innersten und tiefsten persönlichen Werte. Es sind Gewissensfragen, die sich die meisten Deutsch-Deutschen nicht (oder nicht mehr) stellen. Aber sie könnten sich fragen, wie sie bei dieser Diskussion mitwirken können. Sie müssen sich fragen, ob sie sich „raushalten“ aus den teilweise erbitterten Streitereien der türkischen Exilant*innen oder ob es nicht ihre demokratische Pflicht ist, sich schlichtend, vermittelnd und vor allem die Opfer schützend einzumischen.

„Einmischen“ – schon das Wort signalisiert, dass es darum geht, Homogenität aufzulösen, Vielfalt zu vergrößern oder mehr noch: die bereits bestehende Vielfalt als eigene Realität zu akzeptieren. Nach der Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ sind wir „Deutsch-Türken“ nämlich längst fester Bestandteil der Gesellschaft geworden.

Wir leben in allen Orten und arbeiten in nahezu allen Branchen. Wir passen gut nach Deutschland, heißt es gern; aber manchmal heißt es auch das Gegenteil. Und es stimmt irgendwie beides, weil es „den Türken“ ebenso wenig gibt wie „den Deutschen“. Weil sich jede soziale Gruppe, egal wie groß oder klein, sich stets ändert, wächst oder schrumpft und nicht mal in sich selbst kongruent ist. Und weil in der Bevölkerung Deutschlands inzwischen mehr als jeder Vierte „Migrationshintergrund“ hat und sich die 20 Millionen Menschen in der vermeintlichen Minderheit genauso wenig wie die 60 Millionen der deutsch-deutschen Mehrheitsgesellschaft nun mal nicht über einen Kamm scheren lassen. Im Gegenteil: Es lassen sich jenseits nationalstaatlicher oder rassistischer Kategorien nämlich gänzlich andere Milieus und Gruppierungen herausfiltern: demokratische oder anti-demokratische zum Beispiel.

Die demokratische Ordnung in Deutschland ist keine Momentaufnahme. Sie ist historisch gewachsen. Und sie kann durch geordnete Prozesse weiterentwickelt werden. Demokratie heißt auch, dass Mehrheiten wechseln, aber die Rechte der Minderheiten immer gewahrt bleiben müssen.

Information und Austausch als Voraussetzung für ein funktionierendes Miteinander

Voraussetzung dafür, dass das alles funktioniert, sind Information und Austausch. Wenn wir voneinander wissen, verstehen wir uns besser. Information ist der Kitt in einer sich wandelnden Gesellschaft. Sie vermittelt Verständigung. Damit aus dem freien Spiel der kulturellen Kräfte kein Kampf der Kulturen wird, brauchen wir diesen Dialog.

Dieser Dialog muss allerdings vielschichtig sein: Wir brauchen einen funktionierenden Dialog der Religionen. Wir brauchen einen Dialog zwischen den Kulturen, Dialog zwischen den Ethnien, Dialog zwischen den Milieus. Wir brauchen nicht nur interreligiösen, sondern auch intra-religiöse Dialoge. Auch unter den Türkeistämmigen brauchen wir eine Vielzahl an Dialogen. Dass der derzeit nahezu unmöglich ist, erhöht deren Wichtigkeit.

Wir brauchen innerdemokratische Dialoge, aber auch Dialoge zwischen Demokraten und Anti-Demokraten – und zwar egal welcher Herkunft. Der Neonazi aus Dresden ahnt vermutlich nicht, was ihn mit dem Erdoğan-Anhänger in Wuppertal verbindet; und die Klimaschützerin aus der Lausitz hat eventuell mehr mit der Muslima in Offenbach gemein als sie denkt.

Kurz: Dialog, also Austausch auf Augenhöhe, muss alle gesellschaftlichen Ebenen umspannen. Und die Frage „In einer Demokratie leben, aber für eine Diktatur stimmen?“ ist genauso wichtig sein wie die Frage „Für Demokratie sein, aber anti-demokratisches Verhalten ignorieren?“

**********************

Ercan Karakoyun wurde 1980 in Schwerte geboren und hat dort bis zu seinem Abitur gelebt. Im Rahmen eines Stipendiums der Friedrich-Ebert-Stiftung schloss er sein Studium der Raumplanung an der Universität Dortmund mit dem Schwerpunkt Stadtsoziologie ab. Seit der Gründung der Stiftung Dialog und Bildung im November 2013 ist Karakoyun ihr Vorsitzender. Die Stiftung informiert über die Ursprünge, die Entwicklung und die Aktivitäten der Hizmet-Bewegung in Deutschland sowie über die Ideen und die Arbeit Fethullah Gülens. Mehr zu Karakoyun erfahren Sie hier.

24 Januar 2023 0 Kommentare
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