Kampfjets, Haubitzen, Drohnen: Während die Türkei im Ukraine-Krieg als Vermittler auftritt, greift das türkische Militär fast unbemerkt die Autonomieregion Kurdistan im Nord-Irak an. Was hinter den Angriffen steckt.

Krieg in Kurdistan: Die Rede ist von einer „Operation“ gegen „PKK-Stellungen“. Wie so häufig. Kampfjets, Haubitzen und Drohnen sind im Einsatz. Und in den Medien gibt es dazu mal wieder wenig bis nichts. Wie so häufig. Was wirklich in der nord-irakischen Autonomieregion Kurdistan passiert, ist im Westen indes kaum bekannt.

Deswegen in aller Deutlichkeit: Die Türkei – ein Nato-Mitglied – greift Kurd:innen an und verletzt damit Völkerrecht. Stillschweigend wird das wieder einmal hingenommen. Mehr noch: Berlin betont die Wichtigkeit „deutsch-türkischer Partnerschaft“. Für die Bundesrepublik und die USA sowie weitere westliche Partner gilt die Türkei gerade jetzt als wichtigster staatlicher Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.

Erdoğans fast unbemerkter Krieg

Perfektes Timing, beste Inszenierung: Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan könnte es keinen besseren Zeitpunkt geben. Jetzt, wo alle Welt auf die Ukraine schaut und die Folgen des Krieges managen muss.

Rojava – Der 1000 jährige Streit

Sanktionen gegen den Bündnispartner sind indes kein Thema, obwohl die Aggression von türkischer Seite kommt. Sichere Fluchtwege und unkomplizierter Schutz für Kurd:innen? Fehlanzeige. Während Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – offen sind, bekommen fliehende Kurd:innen in Deutschland kein Asyl. Eine verhängnisvolle Doppelmoral.

Zivilbevölkerung als Ziel der Angriffe

Und die türkische Regierung lässt ungestört Drohnen und Kampfflugzeuge über Kurdistan fliegen. Aktuell bombardiert das Militär auf Geheiß Ankaras die nord-irakischen Regionen Metîna, Zap, Avaşîn und die west-kurdische Stadt Kobanê. Nicht selten sind auch Zivilist:innen Ziel der Angriffe.

Das Vorgehen Erdoğans dürfte vor allem innenpolitisch motiviert sein. Mit dem Krieg – und mit der Vermittlung im Ukraine-Krieg – will er von der miserablen Lage im eigenen Land ablenken. Die Wirtschaft am Boden, eine grassierende Inflation, steigende Armut und eine taumelnde Währung.

Wahlen stehen an

Die türkische Gesellschaft hätte allen Grund, sich nicht von den außenpolitischen Manövern der AKP-Regierung ablenken zu lassen. Hinzu kommt: Die Wahl zur 28. Großen Nationalversammlung der Türkei soll am 18. Juni 2023 gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfinden.

Erdoğan und seine Getreuen beginnen, sich in Stellung zu bringen – unter anderem mit der viel beachteten Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien Russland und der Ukraine, aber auch im Nord-Irak.

Die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala und weiteren wichtigen Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft hat Proteste ausgelöst. Am Dienstag versammelten sich zahlreiche Anwälte vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan.

„Gestern hat in diesem Gericht eine Tragödie stattgefunden“, sagte der Anwalt Kemal Aytac. Die Richter hätten nur die Anordnungen der „politischen Macht“ umgesetzt. Die Anwaltskammer in Ankara erklärte, das Urteil habe nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun. Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf dem Gericht Parteilichkeit vor.

Kavala war am Montag wegen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe und wurden noch am Montag in Gefängnisse überstellt.

Politisch motivierte Haft

Unter den Verurteilten sind wichtige Akteure der Proteste von damals, wie die Architektin Mücella Yapıcı und der Anwalt Can Atalay. Die Entscheidung sorgte auch international für Empörung. Kavala selbst saß bereits seit 2017 in Untersuchungshaft.

Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des heute 64-Jährigen angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, forderte am Dienstag erneut die sofortige Freilassung Kavalas.

Strafmaßnahmen gegen die Türkei?

Der Monitoring-Ausschuss des Gremiums entschied, seine für Ende Mai in Ankara geplante Sitzung zu verschieben. Der Europarat und die Türkei stehen bereits seit längerem im Konflikt um Kavala. Im Dezember leitete die Straßburger Institution ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein.

Der EGMR ist mit einer erneuten Prüfung des Falls beauftragt. Dies ist ein nötiger Zwischenschritt vor eventuellen Strafmaßnahmen gegen die Türkei.

dpa/dtj

In Berlin hat es in den letzten Tagen pro-palästinensische Demonstrationen gegeben. Erneut wurden dabei allerdings antisemitische Parolen gerufen. Auch Journalisten wurden angegriffen.

Der Prozess gegen den inhaftierten Kulturförderer und angeblichen Putschisten Osman Kavala in der Türkei geht in die Endphase.

Heute werden die Abschlussplädoyers der Verteidigung und der Angeklagten vorgetragen, sagte der Anwalt Kavalas, İlkan Koyuncu, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Urteil werde zu Beginn nächster Woche erwartet.

Dem 64-Jährigen werden in dem Prozess Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Wegen der Inhaftierung Kavalas hat der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Lebenslange Haft gefordert

In dem sogenannten Gezi-Verfahren stehen neben Kavala auch weitere bekannte Angeklagte vor Gericht. Kavala ist als einziger von ihnen inhaftiert und sitzt seit rund viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Verurteilt wurde er bisher noch nicht. Der Fall hatte 2021 zu einem diplomatischen Eklat geführt, nachdem zehn Botschafter in Ankara, darunter der deutsche, Kavalas Freilassung forderten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte mit der Ausweisung der Botschafter, setzte sie aber nicht um.

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch und hatte in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, dass sich keine Beweise für die Anschuldigungen finden ließen.

Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit der Inhaftierung Kavalas von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits, die Justiz in der Türkei sei unabhängig. Erdoğan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Terroristen bezeichnet.

dpa/dtj