Schwedens NATO-Beitritt: Warum Kurden mehr Abschiebungen fürchten

Artikel von Julian Staib FAZ 

 Foto dpa

Nach seiner Abschiebung wurde Mahmut Tat am Flughafen in Istanbul festgenommen. Videos zeigen, wie er in Handschellen zu einem weißen Fahrzeug gebracht wird. Von außen klopfen Leute an die verdunkelten Scheiben, rufen etwas. Doch das Auto fährt ab. „Terrorist ins Gefängnis geschickt“, titelte dazu ein türkischer Fernsehsender. Tat hatte in Schweden Asyl beantragt, nachdem in der Türkei nach Terrorvorwürfen ein Verfahren ge­gen ihn eröffnet worden war. Zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wurde er verurteilt. Seiner Darstellung nach hatte er nur an Protesten teilgenommen. Schweden lehnte seinen Asylantrag ab. Zuletzt lebte der Kurde illegal im Land, erkrankte an Krebs. Trotzdem wurde er Anfang De­zember abgeschoben

„Gäbe es die NATO-Bewerbung nicht, wäre Tat nicht abgeschoben worden“, sagt Kurdo Baksi. Die schwedischen Be­hörden hätten wohl gegenüber der Türkei Härte demonstrieren wollen. Baksi lebt seit 42 Jahren in Schweden, ist schwe­discher Staatsbürger, arbeitet als Autor und fungiert als eine Art Sprecher der kurdischen Gemeinde. Bis zu 150.000 Kurden leben in Schweden. Das Land galt lange als Zu­fluchtsort für die Minderheit. Hier pflegte sie ihre Kultur und Tradition, teils sogar gefördert vom Staat. Doch seitdem Schweden die NATO-Mitgliedschaft beantragt hat, leben viele Kurden in Angst. „2022 war das bisher härteste Jahr für Kurden in Schweden“, sagt Baksi.

Der Fall Tat hat die kurdische Gemeinde erschüttert. Aus der Sicht vieler steht er exemplarisch für den derzeitigen Kurs der schwedischen Regierung. Im Mai vergangenen Jahres beantragte Schweden zu­sammen mit Finnland angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft. Alle NATO-Staaten bis auf zwei ratifizierten die Erweiterung des Bündnisses: Ungarn stellte eine baldige Unterschrift in Aussicht, die Türkei aber weigert sich. Sie fordert Zugeständnisses Stockholms bei der Terrorbekämpfung. Und in Schweden, einem Land mit langer demokratischer Tradition, gibt es nun die Sorge, dass sich das eigene Land verbiegen, dass es die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien gegen ei­nen Zugewinn an Si­cherheit eintauschen könnte

Schweden verhalte sich „unterwürfig“, mache Zugeständnis um Zugeständnis. Doch je mehr das Land nachgebe, desto mehr Druck werde Erdogan machen, schrieb die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ kürzlich. Sie verglich schwedische Mi­nister mit „Hundewelpen“, die versuchten, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu gefallen. Ministerpräsident Ulf Kristersson wider­sprach dem Vorwurf deutlich: Schweden beuge sich nicht der Türkei, die Zusammenarbeit sei zum Vorteil beider Seiten.

Gemeinsam mit Finnland hat Schweden ein Memorandum mit der Türkei un­terzeichnet, in dem sich die beiden Staaten unter anderem verpflichten, verstärkt gegen die kurdische „Terrororga­nisation“ PKK vorzugehen und Auslieferungs­begehren der Türkei gründlich zu prüfen. Das schwedische Parlament be­schloss eine Verfassungsänderung, die es ermög­lichen soll, strengere Antiterrorgesetze zu verabschieden. Weiterhin wurden Waffenexporte an die Türkei wie­der erlaubt. Schon kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war Kristersson nach An­kara gereist und hatte gesagt, Schweden werde allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei eingegangen sei, um der terroristischen Bedrohung entgegenzu­treten.

Erdogan warf Schweden wiederholt vor, Terrororganisationen zu unterstützen, und forderte es auf, „Terroristen“ auszuliefern. Deren Namen veröffentlichten türkische regierungsnahe Zeitungen. Darunter finden sich angebliche PKK-Unterstützer und Mitglieder der Gülen-Bewegung. Die Zahlen variieren, doch rund 40 Namen von Personen in Schweden sind bekannt. Allerdings sind die meisten davon schwedische Staatsbürger oder haben eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Wohl auch deswegen sagte Kristersson jüngst, die Türkei stelle Forderungen, „die wir nicht erfüllen können und wollen“.

Ankara stellt Abschiebungen als Auslieferungen dar

Zuletzt bewegten sich beide Seiten auseinander. Ankara empörte sich über eine Erdogan-Puppe vor dem Stockholmer Rat­­haus. Schwedens Regierung verurteilte das Aufhängen der Puppe scharf, doch kurz darauf nannte der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, wel­­che die Minderheitsregierung stützen, Erdogan einen Diktator. Nächste Woche will nun Schwedens Verteidigungsminister nach Ankara reisen. Vor allem bei den Auslieferungen gibt es keine Annäherung. So untersagte die schwedische Re­gierung zuletzt die Auslieferung von vier Personen. Grundlage waren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, denen die Re­gierung folgen muss. Zuvor war auf diese Weise bereits die Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes ge­stoppt worden,

den Erdogan als Terroristen bezeichnet hatte.

Vor dem Stockholmer Rathaus hing am 11. Januar eine Puppe Erdogans. Schwedens Regierung verurteilte dies scharf. © AF

Auch die Auslieferung des be­kannten türkischen Verlegers Ragip Zarakolu, dessen Name ebenfalls auf der türkischen Liste steht, hatte der Oberste Gerichtshof untersagt. Der 75 Jahre alte Zarakolu setzt sich seit Jahrzehnten für die Meinungsfreiheit in der Türkei ein. Er hatte einst Bücher über die Kurdenfrage und den Genozid an den Ar­meniern verlegt, mehrmals kam er deswegen ins Gefängnis. Immer noch liefen mehrere Verfahren gegen ihn, sagt Zarakolu. „Erdogan denkt wohl, in Schweden/ laufe es wie in der Türkei: Wenn du in der Regierung bist, kannst du alles tun.“ Er fühle sich in Schweden sicher, sagt Zarakolu, die Ge­richte seien schließlich unabhängig. Doch er sorgt sich, dass die Regierung zu weit auf Ankara zugehen könnte.

Auslieferungen seien nicht das Pro­blem, die Justiz stehe diesen entgegen, sagt der Anwalt Miran Kakaee, der mehrere türkische Staatsbürger vertritt. Seit 2005 habe Schweden niemanden mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder zur PKK an die Türkei ausgeliefert. Das ei­gentliche Problem seien Abschiebungen von tür­kischen Asylbewerbern. Die gebe es seit Langem, nun aber würden sie ins­trumentalisiert. Die türkischen Behörden wollten sie als Auslieferungen darstellen. Bei Tat habe es etwa geheißen, endlich ha­be Schweden geliefert, sagt Kakaee. Und Schweden habe nur ein geringes In­teresse daran, diesem Bild entgegenzuwirken, um so den Prozess des NATO-Beitritts zu beschleunigen. Zudem habe Schweden in dem Memorandum versprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen. „Unter Kurden gibt es deswegen eine große begründete Sorge vor mehr Abschiebungen.“

Schweden gilt als Vorzeigedemokratie. Asylbewerber erhalten von Anfang an ei­nen Anwalt, können negative Entscheidungen vor Gericht anfechten. Grund für eine Ablehnung ist allerdings oftmals eine Einschätzung des schwedischen Inlandsgeheimdienstes (Säpo). Heißt es von diesem, eine Person stelle ein „Sicherheitsrisiko“ dar, wird der Antrag meist negativ beschieden. Die Gründe der Einschätzung sind geheim, auch die Gerichte können sie nicht einsehen. So bleibt diesen meist wenig anderes übrig, als der Begründung zu folgen.

Dass die Einschätzung der Säpo nicht überprüft werden könne, sei in rechtlicher Hinsicht problematisch, sagt Madelaine Seidlitz, leitende Rechtsberaterin bei Am­nesty International in Stockholm. Das Verfahren sei dadurch we­der sicher noch zuverlässig. Ähnlich äußert sich John Stauffer von der schwedischen Menschenrechtsorganisation „Civil Rights Defenders“. Er spricht von einem „schwerwiegenden Mangel an rechtlicher Überprüfbarkeit, der in der ge­genwärtigen Situation noch einmal besorgniserregender“ sei. Stauffer erinnert daran, dass auch Schweden dem Prinzip des Non-Refoulement folgen müsse und nicht Personen in ein Land bringen dürfe, wo diese der Gefahr von Folter oder anderen un­menschlichen Be­dingungen ausgesetzt seien. In der Türkei könne „potentiell jeder aus jedem be­liebigen Grund als Terrorist definiert werden“.

„Wir zahlen den Preis für die NATO-Bewerbung Schwedens“

Die rechtliche Schwachstelle im Asylsystem, so die Sorge der Menschenrechtsaktivisten, könne zu mehr Ab­schiebungen führen. Einerseits um der Türkei zu signalisieren, dass man sich gerade in Bezug auf die PKK bewege. Andererseits aber auch im Kontext des ohnehin härteren Vorgehens gegen Asylbewerber un­ter der neuen Re­gierung. In Schweden regiert seit dem Herbst eine Minderheitsregierung, die von den Schwedendemokraten gestützt wird. Migration sorgt aus ihrer Sicht für Kriminalität und muss möglichst abgestellt werden. Geplant ist etwa, das dau­erhafte Aufenthaltsrecht abzuschaffen, die Rechte von Asylbewerbern zu be­schneiden und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Angesichts der Gesetz­losigkeit in der Türkei dürfe es in Schweden natürlich keine Herabsenkung der Standards geben, sagt Emma Sinclair-Webb dazu, die Direktorin von Human Rights Watch in der Türkei.

Viele der Kurden kamen als Asylbewerber und hangeln sich von einer Aufenthaltsrechtsverlängerung zur nächsten. Auch die kurdische Frau, die ihren Na­men nicht in der Zeitung lesen will, tat das lange. Ihr Mann kam 2002 ins Land, also noch zu den guten Zeiten, und er­hielt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Sie kam 2016 nach. Zu­sammen haben sie zwei Söhne, sieben und fünf Jahre alt. Irgendwann wurde die Aufenthaltser­laubnis der Frau nicht mehr verlängert, sie klagte erfolglos dagegen. Kürzlich hätten Polizisten an ihre Türe geklopft und sie zur Ausreise aufgefordert, sagt die Frau.

In einem Schreiben der Migrations­behörde, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, die Säpo habe empfohlen, den Antrag der Frau auf eine Aufenthaltserlaubnis ab­zulehnen. Die Begründung: Ihr Mann unterstütze „sicherheitsgefährdende Ak­ti­vitäten“. Die Sicherheitsbehörde gehe davon aus, dass die Frau, „möglicherweise indirekt“ die Aktivitäten der Organisation un­terstütze. Nicht ihr Verhalten sei eine Be­drohung, sondern ihre „An­wesenheit im Land“. Der Mann sagt da­zu, er habe im Internet einst die Aktivitäten der PKK gutgeheißen. Die Frau aber fragt, warum müsse sie dann gehen? Sie hält sich nun illegal im Land auf, lebt in einer anderen Wohnung als ihre Familie. Die Situation sei sehr schwer, sagt sie. Ihre Kinder und ihren Mann sehe sie nur unregelmäßig. „Wir zahlen den Preis für die NATO-Bewerbung Schwedens“, sagt ihr Mann.

Derlei Fälle gebe es nun viele, sagt Kurdo Baksi. Seit der NATO-Bewerbung Schwedens habe der Druck deutlich zu­genommen. Er kenne über 30 Kurden, die nach einer negativen Einschätzung der Säpo von der Migrationsbehörde zur Ausreise aufgefordert worden seien. Baksi sorgt sich, dass Personen wie dieser Frau durch die polizeiliche Einstufung ih­res Mannes in der Türkei Unrecht widerfahren könnten

Ahmad Mansour antwortet Behzad K. Khani: „Die Gewalt darf nicht beschönigt werden“

Artikel von Ahmad Mansour

Das neue Jahr wurde mit einem Feuerwerk begrüßt, wie jedes Mal. Doch diesmal war Silvester wilder als sonst. Viel Spannung lag in der Luft. Corona hatte drei Jahre lang quasi einen Deckel auf die ganze Gesellschaft gedrückt. Darunter brodelte es schon längst. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine liefert seit fast einem Jahr brutale Bilder und Berichte

An manchen Orten im Land haben sich die Spannungen vehement entladen. Sie sind im Wortsinn explodiert. Jugendliche haben mit Raketen geböllert, als wären sie in einem privaten Kleinkrieg. Mehrfach haben sie ausgerechnet die Menschen attackiert, die helfen und schützen sollen, Sanitäter, Polizeikräfte, Feuerwehrleute. Das passierte in Berlins Stadtteil Neukölln – der inzwischen sinnbildlich für die Silvester-Krawalle steht – und auch in anderen Teilen der Stadt und des Landes, bundesweit. Polizei und Feuerwehr sollen allein in Berlin fast 4000 Mal ausgerückt sein. Als der Lärm vorbei war und der Rauch verzogen, rieben sich viele die Augen und fragten: Wieso, weshalb, warum?!

Bald hatte die Debatte um das Warum hinter Krawall und Randale zwei erbitterte Parteien. Die einen meinen: Das Missachten der staatlichen Einsatzkräfte und Helfer sei typisch für Leute, die sich nicht anerkannt fühlen. Der Mangel an Respekt ruft die Respektlosigkeit als Echo hervor. Daher der hohe Anteil an migrantischen Jungen und jungen Männern unter den Tätern. Sie erfahren im Alltag Rassismus, sie sehen für sich kaum Chancen, da platzte es eben mal in der Nacht der Krachmacherei aus ihnen heraus.

Die anderen – und zu denen gehöre ich – sagen: Damit allein lässt sich der Exzess an Verachtung für den Staat und seine Organe nicht erklären. Im Verhalten vieler der jungen, männlichen Individuen offenbaren sich symptomatisch auch familiäre und kulturell bedingte Probleme. Ich sage: Diese Probleme haben sehr viel zu tun mit dem Klima patriarchaler, traditioneller Milieus. Dabei geht es mir weniger um das jeweilige Verständnis von Religion als um einen Mangel an Verständnis für Demokratie und Rechtsstaat, für Freiheit und Selbstbestimmung

Diese Position wird von „woken“ Milieus stark attackiert. Es gibt Rassismusvorwürfe und Diffamierungen. Unter den Stimmen, die das Geschehen in Neukölln bewertet haben, war unlängst auch ein Essay des Autors Behzad K. Khani in der Berliner Zeitung. Er schreibt gut, empathisch und eloquent über die deutsche Schuld am Holocaust und latenten Rassismus, den es ohne Frage weiterhin gibt. Aber wenn er die Krawalle allein dem Rassismus oder den Diskriminierungen im Alltag zuschreibt, übergeht und übersieht er zentrale, weitere Faktoren. Und das ist schade, denn es ist irreführend und befördert Tabus, die der Analyse nichts Gutes tun.

Am Silvesterabend war ich schon vor Mitternacht in Schöneberg, Neukölln und Kreuzberg unterwegs. Ich ahnte, dass etwas auf uns zukommen würde, vor allem, weil es schon am Vortag zu Ausschreitungen gekommen war, aber auch, weil schon Tage zuvor auf Instagram Videos von Jugendlichen zu sehen waren, die spüren ließen, dass sie das Feiern auf ihre Weise mit Exzessen kombinieren wollten.

Am Neujahrsmorgen vibrierte mein Handy fast pausenlos. Als ich wach wurde, blinkten auf dem Display schon Dutzende Anrufe von Journalisten, die meine Einschätzung zu den Ereignissen wissen wollten. Vorbei war der Vorsatz, das Jahr ruhig anzufangen.

Gleich konnte ich auch sehen, wie etwa auf Twitter schon hektisch versucht wurde, Kontexte des Problems zu vertuschen, um möglichst nicht über spezifische Aspekte migrantischer Milieus diskutieren zu müssen. Lieber schob man ein mögliches Böllerverbot in den Mittelpunkt der Debatte. Böllerverbot – im Ernst?

Sind die Silvesterraketen das Problem und nicht das Verhalten ihrer Nutzer? Waren im Sommer 2022 die geöffneten Freibäder oder die Hitze das Problem, als dort jugendliche Randalierer Badewärter und Sicherheitskräfte attackierten? War der Fußballsport das Problem, als marokkanische Fans ihre Freude über die großartigen Erfolge der marokkanischen Nationalmannschaft durch Zerstörungen und Ausschreitungen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausdrückten? War Halloween das Problem, als sich im vergangenen Jahr in Linz wieder Jugendliche mit Migrationshintergrund über die sozialen Medien organisierten, um Polizisten durch die Straßen zu jagen?

Wohl kaum. Ebenso wenig, wie an Silvester 2016 die Frauen das Problem waren, als in Köln Jugendliche massenhaft Frauen belästigten und ihnen sexualisierte Gewalt antaten. Auch die Satiren der Zeitschrift Charlie Hebdo waren nicht schuld an enthemmten Boykottaufrufen und Gewaltausbrüchen überall in Europa, als das Journal die Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlichte, die Jahre zuvor in Dänemark Anstoß erregt hatten.

Es geht darum, genauer, klarer und tabufreier zu analysieren und Daten und Fakten auszuwerten, wo es in demokratischen Rechtsstaaten zu Gewalt gegen Staatsorgane oder zu antisemitischen und antiisraelischen Tatbeständen kommt. Es geht darum, Strukturen von Familien und Gruppen zu benennen, in denen Gewalt gegen Frauen und den Nachwuchs für normal und gerechtfertigt gehalten wird, und in denen männlichen Mitgliedern per se mehr Rechte zugestanden werden.

Für diese Fragen wird eine offene Debatte gebraucht über die Ursachen von Gewalt und Desintegration in Teilen der Gruppen mit Migrationshintergrund. Die demokratische Gesellschaft erreicht diese Menschen nicht durch Beschönigen und Beschweigen, sondern durch das offene Ansprechen von Fehlverhalten, durch Austausch, Dialog, Diskussion und die konstruktive und konsequente Suche nach Lösungen.

Als ich das in den Interviews nach der Silvesternacht sagte, erfuhren meine Argumente teils Zustimmung, teils stießen sie aber auch auf erstaunlich massive Empörung, Ablehnung und Abwehr. Ich wurde unter anderem als „Verräter“ bezeichnet, und Behzad K. Khani schrieb in seinem Essay von „einem Ahmad Mansour, den wir auf der Straße – frei nach Onkel Tom – Onkel Mansour nennen und für den wir nicht viel mehr übrighaben als Spott“. Das ist schade, traurig und kurzsichtig, denn Denunziationen bringen uns im Dialog nicht voran. Abgesehen davon, dass es ein solches konstruiertes „wir“ auf „der Straße“ nicht gibt, denn auch „die Straße“, also die informelle Öffentlichkeit in den Kiezen, ist heterogen, divers und plural.

Ich bin selbst Muslim, Araber, Migrant. Ich habe jahrelang in Neukölln gewohnt und gearbeitet, habe als Psychologe in zahlreichen Projekten tagtäglich mit Angehörigen eben der hier betrachteten Gruppe in Schulen, Berufsschulen, Asylbewerberunterkünften und Haftanstalten gearbeitet. Das mache ich beruflich bis heute. Ich konnte anderthalb Jahrzehnte lang Erfahrungen sammeln und Zusammenhänge immer besser erkennen.

Ich erlebe junge Männer, die sich für wichtiger halten als ihre Schwestern; Gruppen, die glauben, dass ihre internen Gesetze wichtiger sind als die des Staates; Väter und Mütter, die denken, dass Kinder nicht ohne Körperstrafen aufwachsen sollten. Ich weiß, dass es solche Konstellationen auch in

anderen Milieus gibt, etwa in evangelikalen Familien. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf den Milieus, von denen ich am meisten verstehe, bei den Gruppen, die aus der Türkei, dem Nahen Osten oder ähnlich geprägten, in der Regel muslimischen Gesellschaften kommen.

Sie sind vielerorts noch durchzogen von toxischen Männlichkeitsbildern und fixiert auf patriarchalische Strukturen, die dafür sorgen, dass Kinder an freier Entfaltung gehindert werden, dass Ängste, Unsicherheiten und Gefühle von Minderwertigkeit entstehen und als Kompensation dagegen Gewalt und Stärke demonstriert werden, wie an Silvester auf den Straßen, wenn das bunte Feiern Regellosigkeit zu signalisieren scheint.

Pubertäre Rebellion ist kaum möglich, wo Eltern, vor allem Väter, als unantastbare Autoritäten gelten, die sich ihrerseits auf höhere Mächte berufen. Wut, Zorn, Angst und Frustration stauen sich auf. So rebellieren Jugendliche gegen andere Autoritäten, um ein Ventil zu finden und sich zu behaupten. Der Rechtsstaat mit seinen reglementierenden Instanzen – Lehrkräfte, Polizei, Feuerwehr – wird zu einer Art Vaterersatz, hier darf die Wut hingelenkt werden, da auch die Familie selbst den Staat nicht völlig akzeptiert oder versteht.

Was die Silvestertäter als Referenzgruppe betrifft, sehe ich sie als Symptome für gescheiterte Integration und fordere bessere Präventionsarbeit, besseren Demokratieunterricht an den Schulen, mehr Mittel, mehr Einsatz, mehr Klarheit und mehr Chancen für die Kinder dieser Gruppe. Und das fordere ich seit Jahren.

Wer mehr Gerechtigkeit will, denke ich, müsste da am selben Strang ziehen. Allein mit dem Klagen über Diskriminierung ist nichts getan. Es macht nicht selbstbewusster, es löst keine Bildungsprobleme, es verbessert nicht den Zugang zur Demokratie in der Gruppe, um die es geht.

Auch die Argumente von Behzad K. Khani treffen den Sachverhalt nur zum Teil und sparen vieles aus. Eindrucksvoll schildert er die deutsche Verstrickung in zwei unendlich destruktive Weltkriege und das Menschheitsverbrechen des Holocaust. In seiner Betrachtung der Gegenwart aber verheddert sich Khani und vereinfacht drastisch komplexe Sachverhalte. Vom Krawall auf der Berliner Sonnenallee zum Nahen Osten und vom Nahen Osten zur Sonnenallee – die gern „Gazastreifen“ genannt wird –, führt bei ihm ein direkter Weg über den Holocaust und die deutschen Schuldgefühle. Diese Schuldgefühle wiederum kommen nicht an gegen den deutschen Rassismus, der Rassismus wiederum ist Ursache der Krawalle. Khanis Ton hört sich etwas raunend an, wenn er ausführt: „Überall trifft man sie an, die Gemeinheit. Und überall flüstert jener Unwille dasselbe. Flüstert von der Exklusivität, der Verschlossenheit und der fehlenden Integrationsbereitschaft in diesem Land.“

Dass 2015 Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien ins Land gelassen wurden, dürfte sich nicht so leicht unter „Rassismus“ verbuchen lassen, vielleicht eher unter „Schuldgefühle“? Mit der Brille der Ideologie ist man der aktuellen Fragestellung der Gesellschaft jedenfalls kaum gewachsen. Rassismus etwa existiert auf allen Kontinenten und in allen Gruppen, sogar innerhalb von Neukölln, wenn Gruppen einander beargwöhnen und mit Klischees bedenken, weil die jeweils „Anderen“ kurdischer, türkischer, russischer oder arabischer Herkunft sind. Im Zweifelsfall sind sie sich einig, wenn es darum geht, „die Juden“ oder „Israel“ als Sündenböcke zu verwenden.

Khani behauptet, die deutsche, schuldbedingte Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt sei implizit für die Gewaltausbrüche an Silvester mitverantwortlich. Nach dieser Logik müsste man fragen, was in Ländern los ist, die nicht zu den Verursachern des Holocausts zählen – etwa Frankreich, England, Schweden. Wie lässt sich dort die Gewalt von jungen Männern aus patriarchalen Gesellschaften erklären? Oder von Terrororganisationen wie dem IS, Boko Haram und den Taliban – diese Organisationen sind gewiss nicht in Deutschland oder „wegen Israel“ entstanden. Für diese Phänomene und die meiste Gewalt der Welt wird derzeit gern auf die Kolonialgeschichte verwiesen. Doch das bleibt nicht nur eindimensional als Argument. Es hilft auch gar nicht, wenn zum Beispiel der Diskriminierung der Frauen durch die Taliban etwas entgegengesetzt werden soll.

Es wundert mich auch, dass Behzad Khani annimmt, sämtliche Migranten im Land lebten „mit geballter Faust in der Tasche“. Gilt das wirklich für all die Unternehmer, Mediziner, Juristen, Wissenschaftler, Sportler, Schauspieler, für die erfolgreichen Autoren, Politiker, Journalisten, Kulturschaffenden? Gilt das für Cem Özdemir, Serap Güler, Sawsan Chebli, Seyran Ates, Jana Pareigis, Pinar Atalay, Aline Aboud, Nazan Gökdemir, Dunja Hayali, Khue Pham, Özlem Topcu, Alice Bota, Hamed Abdel Samad – um mal nur einige zu erwähnen. In die Reihe gehört übrigens nicht zuletzt Behzad Khani selber, ein Autor mit Ruhm und Ruf. Sie alle sollen immerzu mit der Faust in der Tasche leben? Alle andauernd von Postfaschisten diskriminiert?

So einfach kann es offensichtlich nicht sein. Im Gegenteil. In der Europäischen Union leben Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und sexuellen Identitäten frei und sicher. Ganz gewiss nicht im Iran, aus dem Behzad Khanis Eltern offenbar aus gutem Grund geflüchtet sind, als die Tyrannei einer Theokratie begonnen hatte. Und ganz gewiss gibt es Freiheiten wie in Europa nicht in Saudi-Arabien, in Kamerun, in Nordkorea, in Syrien, in Russland oder auch in der Türkei. Und, und, und.

Ja, Khani hat völlig recht, dass Zugewanderte sich nicht mit Nazideutschland identifizieren sollen. Ebenso wenig wie Deutsche. Zusammenhalt hat mit ethnischen und „Bluts“-Kategorien nichts zu tun. Den Zusammenhalt stiftet in der deutschen Demokratie der Gegenwart das Grundgesetz. Es verpflichtet uns auf die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. Das ist weder mit Antisemitismus kompatibel noch mit Islamismus und jeglicher Form patriarchaler Gewalt im privaten Raum.

Wer sich gegen patriarchale Gewaltkultur in Familien und Großgruppen ausspricht, hat keine einzelne Religion oder Ethnie im Sinn, sondern meint alle, die das betrifft – von den russischen Kriegstreibern hin zu den Islamisten, von den Evangelikalen bis zu den Neonazi-Machos. Wer mir Islamphobie vorwirft, bläst ins Horn islamistischer Propaganda. Eines der Fundamente meiner Arbeit ist die Liebe zu meiner Religion, die richtig verstanden und modern ausgelegt keine Gewalt duldet und Diskussion und Kritik begrüßt.

Der literarisch verfasste Rant des Kollegen Khani kann verärgern – aber er kann auch anregen. Lebendige Debattenkultur muss andere Meinungen aushalten, auch seine, auch meine. Für den Austausch von Argumenten stehe ich sehr gerne zu Verfügung, auch dem Kollegen Khani, wenn er möchte. Ich reiche die Hand – jederzeit!