SPD-Abgeordneter fordert kurzfristige Visa für Erdbebenopfer

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Erdbeben in Türkei und Syrien

SPD-Abgeordneter fordert kurzfristige Visa für Erdbebenopfer

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel plädiert für unbürokratische EU-Visa für Erdbebenopfer. Viele der Angehörigen in Deutschland wollen ihren Verwandten helfen, sagt er.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und im Nordosten Syriens unterstützt der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) den Vorschlag der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Menschen aus der türkischen Erdbebenregion einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. „Voraussetzung dafür sollte sein, dass in Deutschland lebende Angehörige eine Verpflichtungserklärung abgeben, für alle entstehenden Kosten aufzukommen“, schrieb der Politiker auf seiner Webseite.

Yüksel hatte sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern türkischer Gemeinden, Verbänden und Vereinen in Hessen getroffen, um über gemeinsame Hilfsmaßnahmen zu sprechen. „Hier in Deutschland gibt es viele Angehörige und Verwandte, die ihren Familienmitgliedern helfen möchten und auch bereit wären, den Aufenthalt in Deutschland zu finanzieren“, sagte er. „Aus humanitären Gründen sollte diesem Betroffenenkreis unbürokratisch Visa ausgestellt werden, wenn die Verpflichtungserklärung vorliegt.“

Bei dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Am Donnerstagmorgen war die Zahl der bestätigten Todesopfer auf mehr als 16.000 gestiegen, zudem gibt es Zehntausende von Verletzten. Am Mittwoch hatte sich bereits der Hessische Landesausländerbeirat für unbürokratische Einreiseerleichterungen für Menschen aus der Katastrophenregion ausgesprochen

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Erdogan lässt vom Erdbeben getroffene Kurdengebiete bombardieren

Artikel von Alexander Eser-Ruperti

Erdogan lässt vom Erdbeben getroffene Kurdengebiete bombardieren

Trotz des verheerenden Erdbebens in der Region setzt das türkische Militär seine Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien fort.

Ankara – Erst nach und nach werden die verheerenden Auswirkungen des Erdbebens in der Türkei und Syrien in ihrem vollen Umfang deutlich. Insgesamt 46.000 Helferinnen und Helfer befinden sich im Einsatz, es gibt Berichte über mehrere tausend Tote, viele Menschen werden weiterhin vermisst. Inmitten der humanitären Notlage soll die Türkei kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien angegriffen haben. Wird die humanitäre Katastrophe vor Ort mutwillig verschlimmert?

Erdbeben in der Türkei und Syrien: Türkei bombardiert betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien

Trotz der katastrophalen Auswirkungen des Erdbebens in der Türkei und Syrien hat das türkische Militär offenbar in der Nacht zum Dienstag, dem 07. Februar, die vom Beben betroffene nordsyrische Region um Tal Rifaat attackiert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in dieser Gegend hätten viele kurdische Vertriebene aus der Region Afrin Schutz gesucht.

Der Menschenrechtler findet klare Worte: „Es ist skandalös, dass ein Nato-Staat eine h

Sengör sieht das Düzce-Beben (Stärke 5,9) als Vorboten eines bevorstehenden schweren Erdbebens am Bosporus. Im Anschluss hatte Sengör dem Sender Habertürk gesagt, dies sei „vielleicht die letzte Chance einer Warnung“. Dem Interviewer empfahl er gar: „Ziehen Sie weg aus dem Zentrum Istanbuls!“ Neben Italien und Griechenland ist die Türkei in Europa besonders erdbebengefährdet.

Erdbeben in Istanbul laut Experten „ziemlich nah“

Drastische Worte, von einem, der es wissen muss, und die er jetzt – nach dem Erdbeben in der Südost-Türkei – bei Habertürk wiederholte. „In Istanbul wird es ein Erdbeben geben, das ähnlich heftig wird, wie das jetzige. Unsere anfängliche Schätzung war 7,8 Magnitude“, sagte Sengör. „Es ist ziemlich nah“.

Seine Prognosen sind jetzt von Wissenschaftlern des Deutschen GeoForschungsZentrums untermauert worden. Das Team um Patrizia Martínez-Garzón konnte mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) viele kleinere Beben in der Gegend um die im Marmarameer gelegene Halbinsel Armutlu südlich von Istanbul identifizieren und auswerten, die bislang in den Messdaten verborgen blieben.

Forscher machen mithilfe von Künstlicher Intelligenz besorgniserregende Beobachtung

In Bohrlöchern wurden Seismometer platziert, welche die lokale Seismizität aufzeichneten. Mittels KI-Analyse wurde erstmals ein „starker Einfluss der gezeitenbedingten Wasserstandsänderungen auf die lokale Seismizität“ nachgewiesen, berichtete Martínez-Garzón dem TV-Sender Welt.

Die Daten zeigen: Die Zahl der kleinen Erdbeben steigt, wenn der Meeresspiegel nach einem Absinken wieder ansteigt. Die Schwankungen des Meeresspiegels konnten allerdings erst durch den Einsatz von KI entdeckt werden. Dieser Effekt bereitet den Forschern Sorge. „Wenn bereits solch geringe Spannungsschwankungen aufgrund von Veränderungen des Meeresspiegels ausreichen, um Seismizität auszulösen, könnte dies darauf hindeuten, dass die lokalen Verwerfungen in Armutlu kurz vor dem Versagen stehen“, bilanziert Martínez-Garzón.

Erwartetes schweres Erdbeben um Istanbul könnte bis zu 100.000 Todesopfer fordern

Die Region um Armutlu und Istanbul ist Teil des nordanatolischen Verwerfungssystems. Der Hauptarm der Verwerfung erstreckt sich direkt zwischen Istanbul und Armutlu. Zuletzt hatte sich dort 1999 ein Beben der Stärke 7,6 ereignet, das rund 20.000 Menschenleben forderte. Ein Erdbeben in der Region wäre auch heute verheerend. Allein in Istanbul leben rund 16 Millionen Menschen.

Nach einer Studie der Stiftung für urbane Transformation (Kentsev) könnte ein Beben der Stärke 7,1 bis 7,7 491.000 der 1,2 Millionen Gebäude in Istanbul zerstören. Etwa 13.000 Häuser könnten völlig einstürzen. Prognosen über Todesopfer liegen zwischen 40.000 und 100.000. Beim Beben im Südosten der Türkei und Syrien wurden bislang mehr als 11.000 Todesopfer gezählt (Stand: Mittwochmittag, 8. Februar). (mt)

Migration: Wie Frankreich die Migration kontrollieren will

Artikel von Michaela Wiegel ( FAZ )

In der Einwanderungspolitik entfernen sich Berlin und Paris voneinander. Während die Ampelregierung Deutschland in ein „modernes Einwanderungsland“ umwandeln will, verschärft Frankreich die Einwanderungs­gesetze ein weiteres Mal. Am Mittwoch hat das Regierungskabinett in Paris einen Ge­setzentwurf zur „Kontrolle der Immi­gration und verbesserten Integration“ verabschiedet. Angestrebt wird ein verstärkter Kampf gegen illegale Zuwan­derung und Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer. „Gut mit den Guten und böse mit den Bösen“, fasste Innenminister Gérald Darmanin die Philosophie des Ge­setzpaketes zusammen.

Darmanin umwirbt dabei seine frühere Partei, die oppositionellen Republikaner. „Wir haben einen Großteil ihrer Forderungen aufgegriffen“, sagte der Minister. Ziel sei es, Zuwanderung nicht länger zu erleiden, sondern Zuwanderer „auszuwählen“. Der aus 27 Artikeln bestehende Text soll die Ausweisung insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern er­leichtern. Die Ermordung der Schülerin Lola durch eine eigentlich ausreisepflichtige Algerierin hatte zu einer er­hitzten Debatte über den mangelnden Vollzug von Ausreisebescheiden geführt.

Einjähriger Aufenthaltstitel geplant

Das Gesetz soll der öffentlichen Em­pörung Rechnung tragen. Die Abschiebeschutzmaßnahmen für Ausländer, die vor ihrem 13. Lebensjahr nach Frankreich ge­kommen sind, seit mehr als 20 Jahren in Frankreich leben und Ehepartner oder Eltern von Franzosen sind, sollen ge­lockert werden. Fortan sollen Ausländer bereits nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu zehn Jahren Haftstrafe oder als Wiederholungstäter bei fünf Jahren Haftstrafe ausgewiesen werden können. Zudem sollen Ausländer, die eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen, abgeschoben werden

Um die Integration zu verbessern, will die Regierung die Regularisierung von bereits im Land befindlichen Arbeitnehmern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung erleichtern. Deren Schicksal unterliegt derzeit dem Ermessen der Präfek­turen. Es gilt ein Rundschreiben aus dem Jahr 2012, in dem bestimmte Kriterien aufgeführt sind, deren Bewertung aber im Einzelfall entschieden wird. Um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, muss ein Arbeitnehmer beispielsweise nach­weisen, dass er

mindestens drei Jahre in Frankreich gelebt hat, mindestens 24 Lohn- und Gehaltsabrechnungen vorlegen und eine Einstellungszusage seines Arbeitgebers vorweisen. Die Regierung will nun einen neuen einjährigen Aufenthaltstitel einführen für Branchen mit Arbeitskräftemangel. Illegale Einwanderer, die acht Gehaltsabrechnungen und drei Jahre Aufenthalt in Frankreich vorweisen können, sollen Anspruch auf die einjährige Aufenthaltsgenehmigung er­halten.

130.000 Asylanträge im Jahr 2022

Geplant ist darüber hinaus eine „Ta­lentkarte“, um die Einreise von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Hebammen zu erleichtern. Asylbewerbern aus Ländern mit hoher Schutzquote soll vom Zeitpunkt der Antragstellung an erlaubt werden zu arbeiten. Vor der Ausstellung einer mehrjährigen Aufenthaltsgenehmigung sollen die Französischkenntnisse überprüft werden.

Die parlamentarische Debatte dürfte eine weitere Bewährungsprobe für die Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne werden. Die Regierungsfraktion ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Den Oppositionsparteien RN und Republikanern ge­hen die Verschärfungen nicht weit genug. Besonders viel Kritik ruft das geplante einjährige Aufenthaltsrecht in Mangel­berufen sowie die „Talentkarte“ hervor. Republikaner wie RN befürchten, dass darüber neue Anreize zur Einwanderung geschaffen werden könnten. „40 Prozent der Ausländer in unserem Land sind oh­ne Beschäftigung. Bevor wir noch weitere Immigranten anlocken, sollten wir sie erst mal zum Arbeiten bringen“, sagte Marine Le Pen am Mittwoch dem Radiosender France Info. „Wir wollen keine neue Aufenthaltsgenehmigung“, sagte der LR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau, dem Fernsehsender LCI. Frankreich habe 2022 einen neuen Rekord bei der Zuwanderung erlebt. Die unkontrollierten Migrationsströme stürzten das Land in „schwere Unordnung“, sagte Retailleau.

Innenminister Darmanin hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Senat „Quoten zur Begrenzung der Regulari­sierung“ angeboten. Über den Gesetzentwurf soll von Mitte März an im Senat beraten werden. Das Linksbündnis Nupes hingegen beklagt den „repressiven Charakter“ des Gesetzentwurfes. Die Prüfung von Asylanträgen soll verkürzt werden. 2022 ist die Zahl der Anträge auf mehr als 130.000 angestiegen.

Der Migrationsforscher Patrick Weil kritisierte den Gesetzentwurf als überflüssig, weil ein Großteil der Bestimmungen auch per Dekret hätte erlassen werden können. „Er scheint eine Tarnung zu sein, damit man nicht darüber spricht, was in der Einwanderungspolitik falsch läuft“, sagte Weil dem Magazin „L’Express“. Wesentliche Fragen der EU-Kooperation seien in dem Gesetzentwurf tabu. „Die meisten Menschen, die in Frankreich ankommen, haben zuvor das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes durchquert. Der Großteil dieser Migranten kommt nicht per Boot, sondern auf dem Landweg.“ Präsident Macron habe schon vor sechs Jahren eine effektivere EU-Migrationskontrolle versprochen. „Oh­ne aktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist Migrationspolitik nicht möglich“, sagte Weil