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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Rassismus

Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern

von Fremdeninfo 11 November 2022
von Fremdeninfo

 

Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern

Von

dtj-online

–

11.11.2022

 

 

 

=“Denkmal für NSU-Opfer Turgut mit Farbe beschmiert“
Erst Anfang dieser Woche wurde das Denkmal des NSU-Opfers Mehmet Turgut in Rostock mit Farbe und unleserlichen Schriftzügen beschmiert. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

„Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig“: Thüringen plant, ein NSU-Archiv aufzubauen, das Akten zu der rechtsextremen Terrorgruppe öffentlich macht. Die Täter stammten von dort.

Der Plan der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wurde im Landtag in Erfurt auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling betonte die besondere Verantwortung des Bundeslandes – die Täter, die bis vor elf Jahren mordend durch Deutschland zogen, stammten aus Thüringen.

Weitere Auswertung der Akten nötig

Zudem hätten Behörden auch aus Thüringen bei der Verfolgung der Terroristen versagt. „Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig“, sagte Henfling. Eine weitere Auswertung der Akten sei nötig. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seinen aus Thüringen stammenden Kernmitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können.

Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Nicht auszuschließen ist, dass sie für weitere Taten verantwortlich waren.

Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach offizieller Lesart Anfang November 2011 in Eisenach getötet, um der Festnahme zu entgehen. Es gibt aber auch Zweifel an dieser Darstellung. Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

dpa/dtj

11 November 2022 0 Kommentare
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Politik

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

Von

dtj-online

–

30.10.2022

 >
=“Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten“
Jan Böhmermann, TV-Moderator, Enthüllungsjournalist und Gewinner des Preises für Unterhaltung, blickt bei der Preisverleihung der „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2019“ in die Kamera. Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Foto: Christophe Gateau/dpa

Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, dann immerhin „nur noch“ 30. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem seit Freitagabend abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert (hier geht es zum Download). Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Hessischer Verfassungsschutz meldet sich zu Wort

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte in einer sieben Zeilen langen Erklärung mit, es prüfe die veröffentlichten Dokumente. Bei daraus folgenden erforderlichen Maßnahmen, vor allem „im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange“, stehe man „im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. Nähere Angaben wollte ein Sprecher dazu nicht machen.

Die Linke begrüßte die Veröffentlichung. „Dafür haben wir Jahre gekämpft“, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler auf dem Landesparteitag im hessischen Dietzenbach. Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. Opferfamilien hätten die Veröffentlichung seit langer Zeit gefordert, sagte Torsten Felstehausen. „Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“

Linke: Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Nach Ansicht der Linken wirft der Bericht „ein verheerendes Bild auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz“. Die Verfassungsschützer, die sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sehen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein, seien Hunderten Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis nicht nachgegangen, sagte Felstehausen. Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag forderte, den Geheimdiensten müssten die vorliegenden Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU entzogen werden. Es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, einem Archiv zu übergeben, um die Aufarbeitung voranzutreiben, erklärte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Die hessischen Dokumente enthielten zudem eine Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis, sagte sie.

CDU: Böhmermann hat Pressefreiheit überschritten

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.“ Dadurch könnten „Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“. Ähnlich hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021 argumentiert, als er die Entscheidung verteidigte, die Akten nicht zu veröffentlichen.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die bekannten Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Weitere sind nicht auszuschließen. Angezweifelt wird auch, dass es sich beim NSU um ein „Trio“ handelte. Die Behörden hatten die Täter jahrelang im Umfeld der betroffenen Familien vermutet. Für Unmut sorgte auch die Bezeichnung „Dönermorde“.

Akten sollten zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden

Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte mit Blick auf die Veröffentlichung „eine rückhaltlose Aufklärung“ des NSU-Komplexes. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Böhmermann sorgt derweil nicht zum ersten Mal für Aufsehen. Zuletzt hatte eine seiner Sendungen zur Abberufung von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geführt.

10 November 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt

Von

dtj-online

–

10.11.2022

/Erster_Muezzinruf_in_„Erster Muezzinruf in Köln“
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen vor allem in Ostdeutschland abnehmen, Sexismus und Rassismus aber steigenFoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Ein Ergebnis: Der Hass gegen Muslime ist weit verbreitet – besonders in Ostdeutschland.

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuell weniger stark verbreitet als vor zwei Jahren. Die Autoren der renommierten Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sehen die Gesellschaft dennoch im Krisenmodus.

Wie das Team um die beiden Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler feststellt, sind zwar 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden. Bei einer repräsentativen Befragung zwischen März und Mai dieses Jahres war jedoch nur gerade die Hälfte mit der demokratischen Alltagspraxis zufrieden.

„Muslimen sollte Zuwanderung untersagt werden“

Durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar gestärkt. Ihr Handeln finde auch breite Zustimmung. Diese „autoritäre Sicherheit“ habe aber einen Preis. Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens würden akzeptiert, führten aber auch „zu einer Steigerung der Aggressionen“.

Rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere „antidemokratische Motive“ gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung. Der Studie zufolge ist fast jeder Zweite (46,6 Prozent) in Ostdeutschland der Auffassung, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“.

Gegen alles Fremde

In Westdeutschland vertreten demnach knapp 24 Prozent der Menschen diese Meinung. Etwa genauso viele Menschen im Westen haben laut Studie Vorbehalte gegen Sinti und Roma. Im Osten Deutschlands liegt dieser Wert bei knapp 55 Prozent.

Einen Anstieg beobachteten die Forscher bei der Auswertung der Ergebnisse der Befragung, die alle zwei Jahre stattfindet, auch bei antifeministischen Einstellungen. Den Angaben zufolge waren 27 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Frauen, „die mit ihren Forderungen zu weit gehen, sich nicht wundern müssen, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden“.

Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden

In der Studie heißt es außerdem: „Wir finden autoritäre Reaktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht allein an erwartbarer Stelle – den Milieus mit Verschwörungsglauben –, sondern auch weit darüber hinaus.“ Durch die Proteste gegen die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung seien Verschwörungserzählungen zur Grundlage einer breiten Mobilisierung geworden.

„Sie wurden von organisierten Rechtsextremen genutzt, fanden aber auch in anderen politischen Milieus Anklang.“ Wie „Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“ so seien auch die mit der Pandemie verbundenen „Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet“.

Mehr Polizei bringt Zufriedenheit

Die Stärkung der Exekutive in der Pandemie habe zu einer höheren Zufriedenheit mit der Regierung geführt, sagte Co-Autor Decker. Unterstützer der Corona-Maßnahmen hätten die Regierung wie auch die Wissenschaft als positive Autorität erlebt und sich mit den Vorkehrungen identifiziert.

Doch ein Teil der Geimpften hege gegenüber Ungeimpften Aggressionen. Der Wunsch nach harten Strafen zeige ein „autoritäres und damit ebenfalls antidemokratisches Potenzial“, heißt es in der Studie. Manifeste, also ausdrückliche, autoritäre Aggressionen gegen Ungeimpfte seien bei fast jedem fünften Geimpften zu finden.

„Personifizierung des Problems“

„Doch müssen wir im Rückblick feststellen, dass diese Wut auf die Ungeimpften weniger von der Realität gestützt war als von einem Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit, das sich in der Personifizierung des Problems in einer gesellschaftlichen Gruppe äußerte.“

Die Zustimmung zur verfassungsmäßigen Demokratie ist im Osten seit der vorherigen Befragung im Jahr 2020 sprunghaft angestiegen auf über 90 Prozent – ein Zuwachs um mehr als 25 Prozentpunkte. Im Westen blieb der Wert ungefähr gleich bei um die 80 Prozent.

Wenige Möglichkeiten zur Mitbestimmung

Dabei gilt aber: Je abstrakter nach der Demokratie als Konzept gefragt wird, desto größer die Zustimmung. Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, fand nur noch bei 58,8 Prozent der Befragten Zustimmung. Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, selbst nicht politisch mitgestalten zu können.

Nur etwa jeder Vierte ist überzeugt, Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen zu können, nur ein Drittel sieht Sinn in eigenem politischem Engagement, wobei sich im Osten mehr Menschen ohnmächtig fühlen als im Westen. Die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe gingen zurück, sagte Co-Autor Decker.

„Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“

Die Bereiche, in denen Menschen einen Großteil ihres Lebens verbrächten wie Schule oder Arbeit seien hierarchisch organisiert. Es sei wichtig, hier Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu schaffen.

Unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“ legen Wissenschaftler der Universität Leipzig bereits die elfte Untersuchung dieser Art zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland seit 2002 vor. Die Untersuchung erscheint im Zweijahres-Rhythmus, sie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall unterstützt.

dpa/dtj

10 November 2022 0 Kommentare
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Religion

Wegen ihres Kopftuchs: Muslimisches Mädchen darf kein Praktikum machen

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

Wegen ihres Kopftuchs: Muslimisches Mädchen darf kein Praktikum machen

Von

Stefan Kreitewolf

–

10.11.2022

=“Barmer-Morbiditätsatlas“ width=“696″ height=“443″>
Brandenburg, Teltow: Durch das Fenster in der Tür öffnet sich der Blick in ein Zimmer in einem Krankenhaus (Symbolfoto). Quelle: dpa

Aufruhr im Ruhrgebiet: Das evangelische Krankenhaus in Herne verweigerte einer muslimischen Schülerin ein Praktikum – wegen ihres Kopftuchs. 

Mit 14 Jahren pendeln viele Jugendliche zwischen Schule, Computer und Sportverein. Um die Zukunft machen sich Wenige Gedanken. Nicht so Beyza. Bereits in jungen Jahren verfolgt sie einen Plan: Sie will Ärztin werden. Um ihren Traum zu verwirklichen, bewirbt sie sich beim evangelischen Krankenhaus Herne (EvK).

Doch aus ihrem Engagement wird nichts. Sie hat keine Chance auf einen Praktikumsplatz – wegen ihres Kopftuchs. So erzählt es die Jugendliche. Im Bewerbungsgespräch sei ihr klargemacht worden, dass im EvK keine Verschleierung geduldet werde. Ein klarer Fall von strukturellem Rassismus. So formuliert es auch Beyza.

„Ich habe gute Noten, ich bin auch eine gute Schülerin“

Die 14-Jährige kann die Absage nicht nachvollziehen. Dem WDR sagte sie fassungslos: „Ich habe gute Noten, ich bin auch eine gute Schülerin. Und dann so eine Absage zu bekommen […], das ist einfach nur erbärmlich.“

Das Krankenhaus weist indes alle Vorwürfe zurück. Mit dem Tragen des Kopftuches verstoße das Mädchen gegen die Loyalitäts- und Neutralitätspflichten des EvK. Schließlich gehe mit ihrer Kleidung ein klares Religionsbekenntnis einher. Und das widerspreche den Pflichten der Mitarbeitenden. Nicht zum ersten Mal verweigert ein christliches Krankenhaus einer Bewerberin einen Arbeits- oder Praktikumsplatz.

Verstoß gegen Grundrechte

Klar ist: Das Vorgehen des EvK verletzt die grundlegenden Rechte des Mädchens. Im Grundgesetz wird schließlich die Berufs- und Ausbildungsfreiheit aller Bürger:innen festgeschrieben. Auch für Beyza sollten diese Rechte uneingeschränkt gelten – Kopftuch hin oder her.

10 November 2022 0 Kommentare
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Religion

Polizeieinsatz gegen Vertreter alevitischer Gemeinden

von Fremdeninfo 9 November 2022
von Fremdeninfo

Alevitische Gemerinde Deutschland

Almanya Alevi Birlikler Federasyonu

Stolbergerstr.317

50933 Köln

 

 

                    
                       PRESSEMITTEILUNG             9.11.2022

 

Polizeieinsatz gegen Vertreter alevitischer Gemeinden

 

Heute, am 08. November 2022, trafen sich hochrangige Vertreter*innen alevitischer Gemeinden der
Türkei und Ländern Europas in Ankara, um vor dem türkischen Parlament die Ungleichbehandlung
der türkischen Regierung gegenüber Alevit*innen zur Sprache zu bringen.
Der friedlichen Delegation von Alevit*innen, demokratischen Oppositionspolitiker*innen und NGO–
Verterter*innen wurde mit polizeilicher Gewalt entgegnet. Die vornehmsten Menschenrechte
Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit wurden heute wieder einmal durch
die türkische Regierung missachtet.
Vertreter alevitischer Gemeinden wurden durch den polizeilichen Einsatz massiv verletzt.
Knochenbrüche und innere Verletzungen müssen derzeit im Krankenhaus stationär behandelt
werden.
Wir verurteilen die staatlichen Repressalien gegen unsere
alevitischen Interessenvertreter aufs Schärfste!
Hintergrund der Zusammenkunft alevitischer Vertreter*innen ist das bevorstehende
Gesetzgebungsverfahren der AKP–Regierung.
Mit einem „Sackgesetz“ (Torba Yasası) will die AKP–Regierung in einem gebündelten und
undifferenzierten Verfahren, verschiedene Gesetze in einem Zuge abstimmen bzw. erlassen. Dabei
will die AKP–Regierung Regelungen zur alevitischen Glaubensausübung per Gesetz festlegen;
diese jedoch in realitätsferner, inhaltsleerer und bloß folkloristischer Darstellung des Alevitentums.
Alevit*innen werden sich nicht „einsacken“ lassen!
Staatlichen Strukturen obliegt es nicht, Praktiken einer Religionsgemeinschaft zu definieren. Erst recht
nicht der AKP–Regierung, die alevitische Interessenvertreter kriminalisiert und fortlaufend haltlosen
Vorwürfen aussetzt.
Das Gesetzesvorhaben der AKP–Regierung ist keine Anerkennung,
sondern eine regelrechte Aberkennung des Alevitentums insgesamt!
Freiheits– und Gleichheitsrechte sind von unschätzbarem Wert, die wir vor dem Hintergrund unserer
eigenen Geschichte verteidigen werden – immer und überall!
Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.
Für weitere Informationen: info@aab

9 November 2022 0 Kommentare
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Information

Gute Nachricht für Familien: Kindergeld steigt stärker als gedach

von Fremdeninfo 9 November 2022
von Fremdeninfo

 

Gute Nachricht für Familien: Kindergeld steigt stärker als gedacht

Von

dtj-online

–

09.11.2022

 

 

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ILLUSTRATION: Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind fallen in den Morgenstunden auf den Asphalt. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld.

Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen beschlossen am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar auf einheitlich 250 Euro monatlich zu erhöhen. Auch die oppositionelle Union stimmte den Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge zu. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Familien deutlich stärker zu entlasten und das Kindergeld nochmals zu erhöhen“, betonte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über die neuen Sätze abstimmen.

Ursprünglich sollte es 237 Euro geben

Gestiegene Preise für Lebensmittel, Miete und Energie verlangten einkommensschwachen Familien gerade viel ab, erklärte Paus. Sie müssten für ihren Lebensunterhalt mehr ausgeben als Haushalte ohne Kinder und litten daher stärker unter der Inflation. Nun senden die Koalition ihnen die Botschaft: „Wir lassen euch nicht allein!“

Für die ersten beiden Kinder soll es monatlich künftig jeweils 31 Euro mehr geben als bisher (219). Für das dritte Kind ist ein Plus von 25 Euro vorgesehen (bisher 225). Der Satz für das vierte Kind soll unverändert bleiben, er liegt auch jetzt schon bei 250 Euro im Monat. Bisher war zwar auch schon geplant, das Kindergeld wegen der hohen Inflation und der Energiekrise anzuheben. Doch war nur eine Erhöhung auf 237 Euro für die ersten drei Kinder vorgesehen.

„Größte Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik“

„Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeute das eine wichtige zusätzliche Unterstützung. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte: „Das ist die größte Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Es sei der Ampel-Koalition ein besonderes Anliegen gewesen, dass gerade Familien mit Kindern am Monatsende real mehr Geld im Portemonnaie bleibe, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, betonte, die Erhöhung gehe noch einmal deutlich über den bisher vereinbarten Satz hinaus. „Das ist ein wichtiger Schutz vor Kinderarmut“, betonte sie. Gerade Familien würden von den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel hart getroffen.

Demnächst Kindergrundsicherung statt Kindergeld

Perspektivisch soll das Kindergeld in Deutschland von einer Kindergrundsicherung abgelöst werden, die diverse Familienleistungen bündeln würde. „Die Entscheidung heute ist dazu ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

Mit der Kindergrundsicherung soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben. Familien mit einem geringen Einkommen sollen einen Zusatzbetrag erhalten. Paus will, dass 2025 das erste Geld aus dieser Grundsicherung ausbezahlt wird. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt.

dpa/dtj

9 November 2022 0 Kommentare
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Kultur

Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar nimmt Georg-Büchner-Preis entgegen

von Fremdeninfo 8 November 2022
von Fremdeninfo
0

Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar nimmt Georg-Büchner-Preis entgegen

Von

 dpa/ dtj-online

–

07.11.2022

„Verleihung Georg-Büchner-Preis an Schriftstellerin Özdamar“
Darmstadt: Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar erhält den Georg-Büchner-Preis im Staatstheater Darmstadt. Foto: Helmut Fricke/dpa

Die Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar hat am Wochenende in Darmstadt den Georg-Büchner-Preis 2022 entgegengenommen.

Die in der Türkei geborene Schriftstellerin, Schauspielerin und Theaterregisseurin widmete ihre Dankesrede Georg Büchner, den sie für sich als eine Vorbild- und Bruderfigur darstellte. „Jeder hat im Himmel einen persönlichen Himmel, in dem nicht nur die Sterne, sondern auch die Menschen, die uns sehr berührt haben, ständig leuchten. Einer davon ist mein Bruder Georg Büchner“, sagte Özdamar bei der Verleihung.

„Meine große Sehnsucht, mein Bewusstsein zu erweitern, zu lesen, zu lernen, hatte mit Büchner zu tun“, sagte Özdamar über den Schriftsteller, mit dessen Werken sie als Schauspielschülerin Ende der Sechzigerjahre in Istanbul in Berührung gekommen sei.

Hybrides Leben, hybride Sprache

Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung zählt zu den wichtigsten literarischen Preisen im deutschsprachigen Raum. Özdamar ist die zwölfte Frau, die ausgezeichnet wird. Sie folgt als Preisträgerin dem österreichischen Schriftsteller Clemens J. Setz.

Die Literaturkritikerin Marie Schmidt hob in ihrer Laudatio den Facettenreichtum von Özdamars Sprache hervor. „Ich kenne in der Literatur deutscher Sprache kein vergleichbares Hybrid aus Dichtung, Prosa und Drama wie dieses, ihr Werk“, sagte sie im Staatstheater Darmstadt.

Özdamar lebt in der Türkei und in Berlin. Zu ihren bekanntesten Büchern gehört der Roman „Das Leben ist eine Karawanserei: hat zwei Türen, aus einer kam ich rein, aus der anderen ging ich raus“. Für einen Auszug daraus erhielt sie 1991 den Ingeborg-Bachmann-Preis. Ihr jüngstes Werk „Ein von Schatten begrenzter Raum“ erschien 2021 und war für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert.

Roth lobt Özdamar als „sprachmächtige, meisterhafte Erzählerin“

„Mit Emine Sevgi Özdamar zeichnet die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung eine herausragende Autorin aus, der die deutsche Sprache und Literatur neue Horizonte, Themen und einen hochpoetischen Sound verdankt“, hatte die Jury die diesjährige Entscheidung begründet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) lobte Özdamar als „sprachmächtige, meisterhafte Erzählerin“, die die deutsche Literatur um neue, andere und überraschende Perspektiven bereichert habe.

Seit 1951 vergibt die Akademie den Preis an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die in deutscher Sprache schreiben. Die Preisträger müssen „durch ihre Arbeiten und Werke in besonderem Maße hervortreten“ und „an der Gestaltung des gegenwärtigen deutschen Kulturlebens wesentlichen Anteil haben“, heißt es in der Satzung. Der Preis wird vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt finanziert.

Zu den bisherigen Preisträgern gehören Max Frisch (1958), Günter Grass (1965) und Heinrich Böll (1967) sowie zuletzt Rainald Goetz, Marcel Beyer, Jan Wagner, Terézia Mora, Lukas Bärfuss, Elke Erb und Clemens J. Setz. Namensgeber ist der Dramatiker und Revolutionär Georg Büchner („Woyzeck“). Er wurde 1813 im Großherzogtum Hessen geboren und starb 1837 in Zürich.

dpa/dtj

8 November 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Immer weniger Abschiebungen: Radikale Gefährder bleiben in Deutschland

von Fremdeninfo 8 November 2022
von Fremdeninfo

 

Immer weniger Abschiebungen: Radikale Gefährder bleiben in Deutschland

Von

dtj-online

–

07.11.2022

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Symbolfoto: Ein Flugzeug startet am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Foto: Christophe Gateau/dpa

Den deutschen Behörden gelingt es immer weniger, ausreisepflichtige islamistische Gefährder außer Landes zu bringen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 17 Menschen abgeschoben, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden und deren Fälle im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Länder besprochen worden waren.

Fünf von ihnen waren sogenannte Gefährder. Zwei der Abgeschobenen wurden von der Polizei als relevante Personen eingestuft. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatten die Länder mit Unterstützung des Bundes 22 Gefährder und 6 weitere Islamisten, die als relevante Personen galten, abgeschoben – meist in ihre Herkunftsländer.

„Gefährder“ nennt die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer der Szene als „Führungsperson“, „Akteur“ oder als Logistiker und Unterstützer angehört.

Keine Rückführungen nach Afghanistan

Neben der Blockade- und Verzögerungstaktik mancher Herkunftsländer gibt es auch praktische, rechtliche und politische Probleme. Für Syrien gilt aufgrund der Situation im Land ein Abschiebestopp. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 gibt es keine Rückführungen nach Afghanistan mehr.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar und seinen Folgen ist mit Russland nun mit Blick auf die Abschiebung von Gefährdern noch ein weiterer Staat hinzugekommen, wo es Probleme gibt. Im vergangenen Jahr waren die meisten islamistischen Gefährder in die Türkei und nach Russland abgeschoben worden – in letztgenanntes Land vor allem Tschetschenen.

Eine Abschiebung in die Türkei

Jeweils einen der fünf Gefährder, die aus Deutschland zwischen Anfang Januar und Ende September dieses Jahres zurückgeführt wurden, brachte man nach Marokko, Tunesien, in die Türkei und in den Libanon. Einen weiteren schickten die Behörden zurück nach Italien, das nach den sogenannten Dublin-Regeln für seinen Asylfall zuständig ist. Ende September hielten sich laut Bundesregierung 317 islamistische Gefährder in Deutschland auf, darunter waren 132 Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Die AfD sieht die Verantwortung für die geringe Zahl von Gefährder-Abschiebungen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Innenministerin Faeser bleibt aus“, kritisierte der Innenpolitiker Martin Hess.

dpa/dtj

8 November 2022 0 Kommentare
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Archive

Peter Feldmann: Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

von Fremdeninfo 6 November 2022
von Fremdeninfo

Peter Feldmann: Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

Michael Brächer

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.

 

 

Peter Feldmann: Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt © Boris Roessler / dpa

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor.

Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen, kurz vor Ende der Auszählung lag diese Zahl bei mehr als 196.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

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Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. »Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.« An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden.

Seit Mitte Oktober wird Feldmann wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Laut Medienberichten erhielt Feldmanns Frau als Leiterin einer türkisch-deutschen Kita, die von der Awo betrieben wird, mehr Gehalt als üblich und dazu einen Dienstwagen. Feldmann bestreitet alle Vorwürfe.

Zudem verspielte der 64-Jährige durch diverse Ausrutscher Sympathien, etwa als er bei der Europapokalfeier der Eintracht die Trophäe an sich riss. Zudem wurde ein Video bekannt, das eine sexistische Äußerung des OB im Flugzeug nach Sevilla zeigt.

In der Stadtpolitik forderten zahlreiche Parteien, darunter auch die SPD, seinen Rücktritt. Doch »Pattex-Peter«, wie er mal von der Presse genannt wurde, lehnte ab.

Vor Gericht las sein Anwalt kürzlich eine Erklärung vor, in der es auch um die Beziehung zu seiner Frau ging, von der er sich nun scheiden lässt. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das gemeinsame Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte sich Feldmann später bei der kleinen Tochter. Zum Gerichtstermin am vergangenen Montag war er wegen eines laut Attest »psychischen Ausnahmezustands« nicht erschienen.

Feldmann galt schon länger als umstritten, das Klima zwischen Römer-Fraktionen und der Spitze der Stadt war mehr als nur eingetrübt. Er reiße Themen an sich, wenn sie politische Vorteile versprächen, lautete ein Kritikpunkt. Als »Sonnenkönig« bezeichnete die Opposition den Politologen und Sozialbetriebswirt – der sich lange erfolgreich in Szene setzte.

Geboren in Niedersachsen, wuchs er im sozial benachteiligten Frankfurter Stadtteil Bonames auf. Vor einer leitenden Tätigkeit bei der Awo war er als Dozent und für andere Sozialverbände tätig. Mit 16 Jahren trat er in die SPD ein, 1989 wurde er Stadtverordneter und blieb es bis zu seiner OB-Wahl. Zu Feldmanns Themen, die er erfolgreich vorantrieb, gehörten bezahlbares Wohnen und mehr Leistungen für Familien.

Peter Feldmann: Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

Michael Brächer

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor.

Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen, kurz vor Ende der Auszählung lag diese Zahl bei mehr als 196.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

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Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. »Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.« An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden.

Seit Mitte Oktober wird Feldmann wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Laut Medienberichten erhielt Feldmanns Frau als Leiterin einer türkisch-deutschen Kita, die von der Awo betrieben wird, mehr Gehalt als üblich und dazu einen Dienstwagen. Feldmann bestreitet alle Vorwürfe.

Zudem verspielte der 64-Jährige durch diverse Ausrutscher Sympathien, etwa als er bei der Europapokalfeier der Eintracht die Trophäe an sich riss. Zudem wurde ein Video bekannt, das eine sexistische Äußerung des OB im Flugzeug nach Sevilla zeigt.

In der Stadtpolitik forderten zahlreiche Parteien, darunter auch die SPD, seinen Rücktritt. Doch »Pattex-Peter«, wie er mal von der Presse genannt wurde, lehnte ab.

Vor Gericht las sein Anwalt kürzlich eine Erklärung vor, in der es auch um die Beziehung zu seiner Frau ging, von der er sich nun scheiden lässt. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das gemeinsame Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte sich Feldmann später bei der kleinen Tochter. Zum Gerichtstermin am vergangenen Montag war er wegen eines laut Attest »psychischen Ausnahmezustands« nicht erschienen.

Feldmann galt schon länger als umstritten, das Klima zwischen Römer-Fraktionen und der Spitze der Stadt war mehr als nur eingetrübt. Er reiße Themen an sich, wenn sie politische Vorteile versprächen, lautete ein Kritikpunkt. Als »Sonnenkönig« bezeichnete die Opposition den Politologen und Sozialbetriebswirt – der sich lange erfolgreich in Szene setzte.

Geboren in Niedersachsen, wuchs er im sozial benachteiligten Frankfurter Stadtteil Bonames auf. Vor einer leitenden Tätigkeit bei der Awo war er als Dozent und für andere Sozialverbände tätig. Mit 16 Jahren trat er in die SPD ein, 1989 wurde er Stadtverordneter und blieb es bis zu seiner OB-Wahl. Zu Feldmanns Themen, die er erfolgreich vorantrieb, gehörten bezahlbares Wohnen und mehr Leistungen für Familien.

6 November 2022 0 Kommentare
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Inflation steigt auf 85,5 Prozent – Erdoğan will den Leitzins weiter senken

von Fremdeninfo 6 November 2022
von Fremdeninfo

 

Inflation steigt auf 85,5 Prozent – Erdoğan will den Leitzins weiter senken

Von

 dpa/ dtj-online

–

h-Gipfel – Treffen von Putin und Erdogan“
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, während eines bilateralen Treffens in Kasachstan. Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Präsident Erdoğan stellt weitere Zinssenkungen in Aussicht. Was das für das Land bedeutet.

Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Die unabhängige Expertengruppe ENAG kommt sogar auf 186,27 Prozent. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4 Prozent betragen.

Zum Vergleich: Deutschland hatte im Oktober einen Anstieg der Verbraucherpreise um 10,4 Prozent erlebt. Präsident Erdoğan will seine nicht bewährte Wirtschaftspolitik fortsetzen. „Mit dem Präsidialsystem ist Stabilität in die Türkei gekommen. Wir setzen unseren Weg mit einer gesunden Wirtschaft fort. Wir werden die Zinssätze auf einstellige Werte senken“, sagte er am Vorabend.

Erzeugerpreise doppelt so hoch

Auf Monatssicht stiegen die Verbraucherpreise in der Türkei im Oktober um 3,5 Prozent. Seit etwa einem Jahr geht es mit den Verbraucherpreisen in dem Land stark nach oben. Ende 2021 hatte die Teuerung nur bei etwa 20 Prozent gelegen. Wie stark der Preisdruck derzeit ist, zeigen vor allem die Erzeugerpreise, die im Oktober um 157,7 Prozent im Jahresvergleich gestiegen sind.

Die Erzeugerpreise erfassen die Preise auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Jahresrate der Erzeugerpreise ist mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Herstellerpreise beeinflussen die Lebenshaltungskosten der Verbraucher mittelbar und mit Zeitverzug.

Steigende Preise für Energie und Rohstoffe

In der Türkei wird die hohe Inflation durch mehrere Faktoren getrieben. Seit längerem sorgt die schwache Landeswährung Lira für Preisauftrieb, da sie in die Türkei importierte Güter verteuert. Hinzu kommen anhaltende Probleme in den internationalen Lieferketten, die Vorprodukte teurer machen. Zudem steigen die Preise von Energie und Rohstoffen, vor allem wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Im Gegensatz zu vielen anderen Zentralbanken stemmt sich die türkische Notenbank nicht mit Zinsanhebungen gegen die galoppierende Teuerung. Vielmehr hat sie ihren Leitzins zuletzt mehrfach verringert.

dtj/dpa

6 November 2022 0 Kommentare
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