Immer weniger Abschiebungen: Radikale Gefährder bleiben in Deutschland
Den deutschen Behörden gelingt es immer weniger, ausreisepflichtige islamistische Gefährder außer Landes zu bringen.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 17 Menschen abgeschoben, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden und deren Fälle im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Länder besprochen worden waren.
Fünf von ihnen waren sogenannte Gefährder. Zwei der Abgeschobenen wurden von der Polizei als relevante Personen eingestuft. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatten die Länder mit Unterstützung des Bundes 22 Gefährder und 6 weitere Islamisten, die als relevante Personen galten, abgeschoben – meist in ihre Herkunftsländer.
„Gefährder“ nennt die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer der Szene als „Führungsperson“, „Akteur“ oder als Logistiker und Unterstützer angehört.
Keine Rückführungen nach Afghanistan
Neben der Blockade- und Verzögerungstaktik mancher Herkunftsländer gibt es auch praktische, rechtliche und politische Probleme. Für Syrien gilt aufgrund der Situation im Land ein Abschiebestopp. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 gibt es keine Rückführungen nach Afghanistan mehr.
Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar und seinen Folgen ist mit Russland nun mit Blick auf die Abschiebung von Gefährdern noch ein weiterer Staat hinzugekommen, wo es Probleme gibt. Im vergangenen Jahr waren die meisten islamistischen Gefährder in die Türkei und nach Russland abgeschoben worden – in letztgenanntes Land vor allem Tschetschenen.
Eine Abschiebung in die Türkei
Jeweils einen der fünf Gefährder, die aus Deutschland zwischen Anfang Januar und Ende September dieses Jahres zurückgeführt wurden, brachte man nach Marokko, Tunesien, in die Türkei und in den Libanon. Einen weiteren schickten die Behörden zurück nach Italien, das nach den sogenannten Dublin-Regeln für seinen Asylfall zuständig ist. Ende September hielten sich laut Bundesregierung 317 islamistische Gefährder in Deutschland auf, darunter waren 132 Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Die AfD sieht die Verantwortung für die geringe Zahl von Gefährder-Abschiebungen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Innenministerin Faeser bleibt aus“, kritisierte der Innenpolitiker Martin Hess.
dpa/dtj
