• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Startseite Politik

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo 10 November 2022
476

 

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

Von

dtj-online

–

30.10.2022

 >
=“Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten“
Jan Böhmermann, TV-Moderator, Enthüllungsjournalist und Gewinner des Preises für Unterhaltung, blickt bei der Preisverleihung der „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2019“ in die Kamera. Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Foto: Christophe Gateau/dpa

Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, dann immerhin „nur noch“ 30. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem seit Freitagabend abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert (hier geht es zum Download). Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Hessischer Verfassungsschutz meldet sich zu Wort

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte in einer sieben Zeilen langen Erklärung mit, es prüfe die veröffentlichten Dokumente. Bei daraus folgenden erforderlichen Maßnahmen, vor allem „im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange“, stehe man „im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. Nähere Angaben wollte ein Sprecher dazu nicht machen.

Die Linke begrüßte die Veröffentlichung. „Dafür haben wir Jahre gekämpft“, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler auf dem Landesparteitag im hessischen Dietzenbach. Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. Opferfamilien hätten die Veröffentlichung seit langer Zeit gefordert, sagte Torsten Felstehausen. „Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“

Linke: Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Nach Ansicht der Linken wirft der Bericht „ein verheerendes Bild auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz“. Die Verfassungsschützer, die sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sehen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein, seien Hunderten Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis nicht nachgegangen, sagte Felstehausen. Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag forderte, den Geheimdiensten müssten die vorliegenden Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU entzogen werden. Es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, einem Archiv zu übergeben, um die Aufarbeitung voranzutreiben, erklärte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Die hessischen Dokumente enthielten zudem eine Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis, sagte sie.

CDU: Böhmermann hat Pressefreiheit überschritten

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.“ Dadurch könnten „Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“. Ähnlich hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021 argumentiert, als er die Entscheidung verteidigte, die Akten nicht zu veröffentlichen.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die bekannten Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Weitere sind nicht auszuschließen. Angezweifelt wird auch, dass es sich beim NSU um ein „Trio“ handelte. Die Behörden hatten die Täter jahrelang im Umfeld der betroffenen Familien vermutet. Für Unmut sorgte auch die Bezeichnung „Dönermorde“.

Akten sollten zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden

Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte mit Blick auf die Veröffentlichung „eine rückhaltlose Aufklärung“ des NSU-Komplexes. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Böhmermann sorgt derweil nicht zum ersten Mal für Aufsehen. Zuletzt hatte eine seiner Sendungen zur Abberufung von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geführt.

Teilen FacebookTwitterWhatsappEmail
Fremdeninfo

Redaktioneller Fokus auf Recht, Politik und Soziales im Kontext von Migration. Wir beobachten Hintergründe und stärken die Position von Einwanderern und Geflüchteten.

vorheriger Beitrag
Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt
nächster Beitrag
Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern

Ähnliche Beiträge

Die Sprache der herrschenden Politik…

20 November 2026

Islam wird größte Religion – auch in Europa vollzieht sich bis 2070 ein...

19 November 2026

Die Bundesregierung verfolgt eine falsche politische Haltung gegenüber Migranten und Asylsuchenden

18 November 2026

„Man darf die menschliche Solidarität nicht aufgeben.“

16 November 2026

Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktreten“ – CDU-Ortsverband fordert Kanzler-Rücktritt

16 November 2026

Die Yeni Parti hielt ihren 1. Ordentlichen Parteitag ab: Özgür Özel erneut zum...

15 November 2026

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?

    28 April 2026
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Nachruf auf einen Freund

    22 November 2026
  • Die Nationalkultur und die Lage der Migrantinnen und Migranten in Europa

    22 November 2026
  • Wüst will Niqab-Verbot – aber der AfD-Wählerschaft reicht das wohl nicht

    22 November 2026
  • Wir werden diesen Leuten genau dasselbe antun, was Scheich Said und Seyit Rıza angetan wurde.“

    21 November 2026
  • Die Identität von Konten mit einem verifizierten Abzeichen wurde bestätigt. Dabei kann es sich um Meta Verified-Abonnenten oder um bedeutende Persönlichkeiten bzw. Marken handeln.

    21 November 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Einbürgerung erst nach acht Jahren? Das wurde auf dem CDU-Parteitag beschlossen

18 November 2026

Neueste Artikel

Die Nationalkultur und die Lage der Migrantinnen und Migranten in Europa
22 November 2026
Wüst will Niqab-Verbot – aber der AfD-Wählerschaft reicht das wohl nicht
22 November 2026
Wir werden diesen Leuten genau dasselbe antun, was Scheich Said und Seyit Rıza angetan wurde.“
21 November 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?
28 April 2026
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung