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4 Februar 2026 0 Kommentare
Frauen

„Holy Spider“ – Thriller über Frauenmörder und Mutʿa-Ehe im Iran

von Fremdeninfo 6 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

„Holy Spider“ – Thriller über Frauenmörder und Mutʿa-Ehe im Iran

Von

dtj-online

–

05.01.2023

 
 
 
Journalistin Rahimi (Zar Amir Ebrahimi) in einer Szene des Films „Holy Spider“ (undatierte Filmszene). Der Film kommt am 12.01.2023 in die deutschen Kinos. Foto: -/Alamode Film/dpa

Der Film „Holy Spider“ erzählt von einem Frauenmörder im Iran. Mit den Protesten, die seit Monaten im Land aufflammen, hat die Geschichte an Aktualität gewonnen. Was den Thriller interessant macht und welche Einblicke er gewährt.

Manchmal wird eine Geschichte von der Realität eingeholt und damit aktueller als vielleicht geplant. Beim Thriller „Holy Spider“ ist das mit den Protesten im Iran geschehen. Der Film beruft sich auf einen wahren Fall. Regisseur Ali Abbasi erzählt vom sogenannten Spinnenmörder, der Anfang der 2000er Jahre mehrere Sexarbeiterinnen in der iranischen Stadt Maschhad ermordete und überzeugt war, sich dabei auf einer göttlichen Mission zu befinden.

Eine Journalistin will im Film die Mordserie aufklären. Als sie in die Stadt kommt, nimmt sie sich ein Zimmer. Ihre Haare hat sie eher locker mit einem Kopftuch bedeckt. Als der Mann an der Rezeption erfährt, dass sie alleine unterwegs ist, will er ihr das Zimmer nicht vermieten, bis sie ihm ihren Presseausweis zeigt.

„Wenn Sie bitte Ihre Haare bedecken würden?“, sagt der Mann zu ihr. „Das ist meine Sache“, antwortet die Frau. „Aber die Sittenpolizei…“, entgegnet der Mann.

Film schon vor den Protesten gedreht

Wenn der Film am Donnerstag (12. Januar) ins Kino kommt, ist es rund vier Monate her, dass Jina Mahsa Amini im Iran in Polizeigewahrsam gestorben ist. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen geltende islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

Als Abbasi seinen neuen Film gedreht hat, war diese Protestwelle noch nicht absehbar. Und die Geschichte, die er erzählt, liegt etliche Jahre zurück. „Holy Spider“ ist eine brisante Auseinandersetzung mit dem Frauenbild im Iran, mit weiblichen Körpern und ihrer Unterdrückung, mit religiösem Überbau und der Frage, wie viel Unterstützung ein Frauenmörder bekommen kann, wenn er in einem System lebt, das Frauen grundsätzlich abwertet.

Der Film ist brutal und geht nahe. Er zeigt Sexszenen und Prostitution, ein Thema, das im Iran noch immer ein Tabu ist. Während sich ein Großteil der jungen Generation heute offen mit Fragen der Sexualität auseinandersetzt, werden Verstöße gegen die islamischen Gesetze immer noch hart bestraft. Sex außerhalb der Ehe ist genauso verboten wie Prostitution. Es gibt keine offiziellen Statistiken, Sexarbeit findet im Verborgenen statt.

Zeitlich begrenzt: Die Mutʿa-Ehe

Während ein monogames Leben für muslimische Frauen heilige Pflicht ist, dürfen schiitische Männer mit Frauen im Iran in sogenannten Zeitehen (Anm. der Redaktion: Mutʿa-Ehe) mehrere Verbindungen eingehen. Über die Dauer, die von einigen Minuten bis zu 99 Jahren betragen kann, wird vorher geredet. Beziehungen können so ohne Sorge vor drakonischen Strafen ausgelebt werden. Auch Sexarbeit soll so über Kontakte vermittelt werden.

Dass es gar nicht so leicht war, ein Ensemble für den Film zu finden, berichtet Regisseur Abbasi im Begleitheft zum Film. Mehdi Bajestani, der den Mörder Saeed spielt, gehe ein großes Karriererisiko ein. „Das westliche Publikum hat keinen Referenzrahmen, wie riskant seine Darstellung ist“, wird Abbasi zitiert, „aber eine Entsprechung wäre ein Hollywoodstar, der einen Pädophilen spielen muss, den man im Film beim Ausleben seiner sexuellen Fantasien sieht“.

Schauspielerin Zar Amir Ebrahimi, die den Part der Journalistin übernommen hat, wurde in Cannes als beste Darstellerin ausgezeichnet. 2006 hatte sie ihr Land verlassen, nachdem ein Privatvideo in der Öffentlichkeit aufgetaucht war, das sie beim Sex mit ihrem damaligen Freund zeigte. Ebenfalls in „Holy Spider“ zu sehen: Sara Fazilat („Tausend Zeilen“, „Nico“). Der Film ist eine Koproduktion aus Dänemark, Deutschland, Frankreich und Schweden. Für Dänemark soll der Film auch ins Rennen um den Oscar gehen.

In Jordanien gedreht

Gedreht wurde nicht im Iran, sondern in Jordanien. Warum der Film eine Bedrohung für Iran sei, wird Abbasi im Begleitheft gefragt. „Es ist nicht so, als hätten wir einen allzu expliziten Film gemacht. Aber es ist einer von wenigen Filmen, die in Iran spielen, die einen gewissen Realismus rüberbringen“, antwortete er. Das iranische Kino leide seit 50 Jahren unter drakonischen Zensurmaßnahmen. Alle Filme, die man sehe, zeigten eine parallele Realität des Landes.

„Fast alle halten sich an ein bestimmtes geschriebenes und ungeschriebenes Regelwerk, selbst Filme, die eine kritische Position zur iranischen Regierung beziehen. Die Tabus, die niemals gebrochen werden in iranischen Filmen, sind Nacktheit, Sex, Drogengebrauch und Prostitution. Und doch gehören sie eindeutig zur Realität der iranischen Gesellschaft. Und sie sind relevant für meine Geschichte, bestimmen die Atmosphäre der Erzählung.“

Er wolle nicht, dass die Menschen seinen Film als einen Botschaftsfilm begriffen, auch wenn Misogynie und Entmenschlichung Themen seien. „Meine Absicht war es, der iranischen Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten.“ Dieser Film sei ebenso ein politisches Statement wie ein erschöpfender Blick auf die Gesellschaft. „Fast jede Familie hat Zugang zu nicht reguliertem Fernsehen, in dem man Britney Spears beim Tanzen in einem Bikini zusehen kann, aber iranischen Frauen wird das Recht abgesprochen, eine Sexualität zu besitzen.“ Außerdem sei es ungerecht, dass die Familien von Saeeds Opfern nur selten erwähnt würden.

dpa/dtj

6 Januar 2023 0 Kommentare
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Information

Böller-Krawalle in Berlin: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?

von Fremdeninfo 5 Januar 2023
von Fremdeninfo

Böller-Krawalle in Berlin: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?

Kommentar von Ulrich ReitzMal ganz ehrlich: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?

FOCUS-online-Korrespondent  Ulrich Reitz

Jenseits wohlfeiler Empörungs-Bekundungen: Was sind die Lehren aus der Berliner Krawallnacht zu Silvester? Man hätte auch gern gewusst, ob gerade eine neue staatsfeindliche Kaste entsteht: Migrantische Autonome, für die der deutsche Staat nur ein williges Opfer ist. 

Es ist eine dieser hilflosen Ersatzdiskussionen, mit denen das politische Establishment seinen entsetzten Bürgern Sand in die Augen streut. Was hilft denn bitte ein Böllerverbot, wenn sich ein junges, männliches, autonomes Subproletariat nonchalant mit Steinen, Stangen und Feuerlöschern bewaffnet, um auf Polizisten und Feuerwehrleute loszugehen? 

Franziska Giffey kündigt „Konsequenzen“ an. Welche? Eine Ausweitung der Böllerverbotszonen in der Stadt, sagt sie. Interessant ist, was die Regierende Bürgermeisterin dieser unregierbar gemachten Stadt nicht sagt: Hier ist mein Plan, um Recht und Ordnung in der ganzen Stadt wiederherzustellen.

Böller-Krawalle in Berlin: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert, diese „Verbrechen“ konsequent aufzuklären und zu ahnden. Richtiger mit seiner Analyse liegt da schon der innenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Berliner Senat hat es seit Jahrzehnten versäumt klarzustellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt“, sagt Björn Jotzo. Seit „Jahrzehnten“ soll wohl heißen: Die CDU hat es auch nicht besser gemacht. 

Jens Spahn spricht angesichts der Randale von „ungeregelter Migration“ und „gescheiterter Integration“. Die richtig schmerzhafte Frage stellt der Fraktionsvize der Union im Bundestag aber nicht: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt? 

Weil, wie sein nordrhein-westfälischer CDU-Parteifreund aus dem Europaparlament, Dennis Radtke, analysiert, „wir es in einigen Vierteln, quer durch Deutschland, mit einem Mix aus gescheiterter Integration, Armut, Arbeitslosigkeit, Frust und Ablehnung des Systems zu tun haben.“ CDU-Sozialpolitiker Radtke nennt die Mischung „hochexplosiv“. 

Die Chaoten randalierten nicht nur in Berlin. Sondern auch in Paris, gerade wieder, am zweiten Weihnachtstag. Von dort kennt man das Szenario schon länger – die Klasse der Abgehängten aus den hässlichen Vorstädten, den Banlieues, in denen Franzosen nicht mehr leben wollen, verschaffen ihrer blinden Wut auf den Staat krachend Luft – dann brennen die Autos und Staatsordner von Polizei und Feuerwehr werden mit brennenden Mülltonnen in Fallen gelockt, wo sie dann so richtig attackiert werden.

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Es handelt sich bei diesem oft migrantischen Mob um eine sehr kleine Minderheit

Wie auf der Hermannstraße, wo 25 vermummte Gewalttäter ein Löschfahrzeug der „Freiwilligen Feuerwehr“ angriffen – Asoziale gegen Ehrenamtler, so war in der Silvesternacht auf der Neuköllner Magistrale die asymmetrische Schlachtordnung. Migranten sagen lachend in laufende Kameras, sie kämen aus einem Krieg, was sie hier erlebten, sei damit nicht zu vergleichen.  

Zum Schutz der Ausländer und eingewanderter Inländer muss man sagen: Es handelt sich bei diesem oft migrantischen Mob um eine Minderheit, eine sehr kleine sogar, manche sind die für diese Gesellschaft verlorenen Kinder ihrer längst integrierten Eltern. Das hat seine ganz eigene Tragik. Wer sich in migrantischen Milieus aufhält, ob nun in Berlin, in Hamburg oder im Ruhrgebiet, der weiß: Wer Stimmen sammeln will für einen härteren Staat, der endlich durchgreift, den Mob wegsperrt oder gleich abschiebt, der muss sein Mikrophon nur einmal hierhinein halten.

„Die machen alles kaputt, was wir uns hier aufgebaut haben“ – diesen Satz hört man oft beim „Späti“ in Neukölln

„Die machen alles kaputt, was wir uns hier aufgebaut haben“ – diesen Satz hört man oft, ob beim „Späti“ in den engen Straßen von Neukölln oder am Busbahnhof in Mülheim, an Orten, wo Deutsche längst in der Minderheit sind. Und Jungmänner aus Afrika und dem Nahen Osten die Szenerie dominieren. Dass die meisten Täter aus dem Migrantenmilieu stammen, sagt vom politischen Spitzenpersonal offen nur Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. 

Auf die von der Deutschen Polizeigewerkschaft geforderte „schonungslose politische Aufklärung der Geschehnisse auch hinsichtlich der Herkunft der Täter“ wird man wohl vergeblich warten. Was soll man von „Aufklärung“ erwarten, wenn die Berliner Polizeiführung ihre Beamten anweist, nur noch von „Westasiaten“ zu reden, und nicht mehr von „Südländern“. Weil sie sonst beim Rot-Rot-Grünen Senat unter Rassismus-Verdacht geraten könnten. 

Was „Westasien“ anbelangt, so weiß man jetzt, wo es liegt: Östlich vom Bezirk Tempelhof/Schöneberg und westlich von Treptow/Köpenick. Ob sich der neue Name für Neukölln wohl durchsetzen wird? Und was sagen eigentlich die Westasiaten, laut Vereinte Nationen: Vorderasiaten, dazu, wenn sie in Berlin derart diskriminiert werden?

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Die politische Linke schweigt dröhnend über das, was in Berlin passiert ist

Ende der Ironie, aber: Zum tieferen Verständnis der Vorkommnisse einige Zeilen aus der Reportage, die der Autonomen-Poet Sebastian Lotzer auf der linksradikalen Blog-Plattform „non-copyriot.com“ über die Berliner Silvesternacht verfasste:

„Jeder, der wissen wollte, wusste, was passieren wird. Wer auf den Straßen dieser Stadt unterwegs ist, sich außerhalb seiner Wohlfühlblase bewegt, sich mit proletarischen Jugendlichen unterhält, wusste, dass die Nacht der Abrechnung gekommen war. Fast drei Jahre Pandemie Ausnahmezustand, überall Schikanen, Repressionen und Bullen, jetzt die nächste solidarische Anstrengung der Gesellschaft, alle haben Opfer für den gerechten Krieg aufzubringen. Da wo die Kohle am Monatsende eh nicht reicht, reicht sie nicht mal mehr für den halben Monat. Der alltägliche Rassismus der Bullen, die Armut, der du nur entkommst, wenn du dir auf kreative Art und Weise dein Geld jenseits der bürgerlichen Spielregeln verdienst. Du bist der Abschaum der Gesellschaft, bildungsfern hört sich anders an als asoziales Milieu, meint aber dasselbe.“ 

Die politische Linke schweigt dröhnend über das, was in Berlin und andernorts wirklich passiert ist. Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben ihre Opferkult-Erzählung parat, sie wiederholen sie ohne Unterlass: Sie erzählen von der Diskriminierung VON Migranten. Kein Wort hört man von ihnen zur Diskriminierung DURCH Migranten. 

Der deutsche Staat ist für diese Leute einfach nur schwach

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde anders reden. Nicht vom „Einwanderungsland Deutschland“, dessen Auch-Folgen man zum Jahreswechsel studieren konnte. Sondern von Grenzen der Migration. Von unerwünschter Einwanderung, von unkontrollierter Migration, von der Bekämpfung migrantischer Kriminalität und davon, wie man einem asozialen Subproletariat überhaupt noch beikommen kann. 

Der deutsche Staat ist für diese Leute einfach nur schwach. Ein potentielles Opfer. In Berlin erleben sie es gerade wieder – alle 100 Festgenommenen sind erst einmal wieder auf freiem Fuß. In einem wehrhaften Staat hätte es das nicht gegeben. 

Von den Reichsbürgern hört man einstweilen nichts mehr. Von den anderen Staatshassern wird man indes wieder hören. In Berlin spätestens in der Nacht zum 1. Mai.

Tipp: Migration nach Deutschland – Was Pull-Faktor bedeutet und welche Folgen drohen

5 Januar 2023 0 Kommentare
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Antisemitismus

ewalt in der Silvesternacht: Antirassismus-Beauftragte kritisiert Generalverdacht gegen Migranten

von Fremdeninfo 4 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Gewalt in der Silvesternacht: Antirassismus-Beauftragte kritisiert Generalverdacht gegen Migranten

Politik

 

 Die 32-jährige Reem Alabali-Radovan ist seit dem 23. Februar 2022 die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gewalt in der Silvesternacht Antirassismus-Beauftragte kritisiert Generalverdacht gegen Migranten

Die 32-jährige Reem Alabali-Radovan ist seit dem 23. Februar 2022 die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den Exzessen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert die aus ihrer Sicht getroffenen Pauschalurteile von Union und AfD über Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich fordert sie eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter.

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.

Panorama 03.01.23

Frust, Übermut oder Hass? Wie sind die Silvesterangriffe zu erklären?

Alabali-Radovan warnte vor Pauschalisierungen: „Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen.“ Die Gewalttaten der Silvesternacht nannte Alabali-Radovan „abscheulich“. Sie müssten schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden.

Spahn: Silvestergewalt offenbart „gescheiterte Integrationspolitik“

Angriffe auf Einsatzkräfte Spahn sieht Zusammenhang zwischen Silvesterrandale und gescheiterter Integration

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Eskalation gemacht . Die Politik in Deutschland müsse sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, sagte der CDU-Politiker. „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Untersuchung zur Herkunft der Täter. Viele der Angreifer stammten aus dem „Migrantenmilieu“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Bei vielen Einsatzkräften herrsche nach der Silvesternacht der Eindruck vor, dass „Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert“ seien.

Polizei und Feuerwehr attackiert Faeser fordert harte Bestrafung von Silvesterangreifern

Die AfD warf Behörden und Medien vor, den Zusammenhang zwischen den Silvesterkrawallen und mutmaßlichen Tätern mit Migrationshintergrund zu ignorieren. Die Politik müsse „endlich klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben“, erklärte Parteivize Stephan Brandner.

Vonseiten der Bundesregierung gab es zunächst noch keine Angaben dazu, welchen Gruppen die Übergriffe zuzurechnen waren. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe „noch keine Übersicht über Tatverdächtige“. Sie verwies auf den allgemeinen Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger

4 Januar 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

EU will Fokus verstärkt auf Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch legen

von Fremdeninfo 4 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

EU will Fokus verstärkt auf Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch legen

Stand: 03.01.2023 | Lesedauer: 4 Minuten

Von Christoph B. Schiltz

Korrespondent in Brüssel
Viele abgelehnte Asylbewerber reisen nicht aus und werden auch nicht abgeschoben, die Herkunftsländer verweigern oft die Aufnahme. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will europäische und afrikanische Staaten jetzt zusammenbringen. Wichtige Länder stellen sich aber quer.
 Der Druck auf die EU-Asylpolitik nimmt zu: Die Zahl der irregulären Einreisen ist im vergangenen Jahr bis Ende November auf 308.000 angestiegen – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig gibt es viel zu wenige Rückführungen illegaler Migranten in ihre Heimatländer: Laut vorläufigen Zahlen wurde im Jahr 2022 mit nur 23,3 Prozent weniger als jeder vierte ausreisepflichtige Asylbewerber wieder abgeschoben (2021: 24 Prozent).

Brüssel will jetzt gegensteuern: Der Fokus soll in diesem Jahr stärker als in den Vorjahren auf Abschiebungen von Migranten liegen, die keinen Asylanspruch haben. Dazu will die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten weiter verbessern. „Ich erwarte, dass wir bis Ende 2023 mit Blick auf die Rückführungen das Ruder herumgerissen haben werden. Das hängt natürlich von den Mitgliedstaaten ab, genauso wie von der EU. Wir müssen politische Entschlossenheit mit den Verwaltungskapazitäten zusammenfügen“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson WELT.

Die EU-Kommission will Rückführungen mit der Ernennung einer Sonderbeauftragten, der Belgierin Mari Juritsch, die intensiv mit den Mitgliedstaaten in dieser Frage zusammenarbeiten soll, mehr Gewicht geben. Die EU-Kommissarin begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Ernennung des FDP-Politikers Joachim Stamp zum Migrationsbeauftragten der Bundesregierung.

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Johansson weiß natürlich, dass die Ernennung von neuen Beauftragten nur ein kleiner Schritt sein kann. Sie weiß auch, dass Gesetze allein, wie die EU-Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2009 – die ein faires Verfahren garantieren soll, aber auch Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote vorsieht – das Problem nicht lösen können. Sie verspricht zudem, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex „ihre Unterstützung für Rückführungsoperationen wesentlich verstärken wird“. Aber die eigentlichen Ursachen für die niedrigen Abschiebungsquoten liegen tiefer.

So weichen die Rückführungsquoten zwischen einzelnen EU-Ländern teilweise stark voneinander ab. Der Grund dafür ist, dass in Ländern mit niedrigen Werten wie Tschechien, Italien oder Frankreich, offenbar der politische Wille fehlt, illegale Migranten auch tatkräftig abzuschieben. Hinzu kommt, dass Abschiebungen für Gerichte und Polizei häufig sehr aufwendig sind. In den meisten Mitgliedstaaten sind die Justizbehörden stark überlastet, was auch immer wieder zu Verzögerungen bei Abschiebungen führt.

Die EU-Länder müssen zudem für Rückführungen zahlreiche Polizisten vorhalten, die gegebenenfalls auch in der Lage sind, Migranten, die sich nach mehreren Ablehnungsbescheiden illegal verstecken, aufzuspüren. Ein weiterer Grund für niedrige Rückführungsquoten ist schließlich auch die mangelnde Bereitschaft von Herkunftsstaaten oder Transitländern, illegale Migranten wieder zurückzunehmen. Bisher hat die EU-Kommission mit 18 Drittstaaten verbindliche und mit sechs Ländern rechtlich unverbindliche Rückführungsabkommen ausgehandelt. Das ist zu wenig, es fehlen dabei auch wichtige Länder wie Tunesien, Marokko oder Ägypten, die sich strikt weigern, die Flüchtlinge wieder zu reintegrieren.

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„Ich erwarte im Jahr 2023 weitere Fortschritte im Migrationsmanagement, weil die Mitgliedstaaten den Wert eines gemeinsamen europäischen Ansatzes sehen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir einen Gesamtansatz brauchen (‚whole-of-route perspective‘)“, sagte Johansson. Dazu gehörten, so die Innenkommissarin, neben besseren Möglichkeiten für legale Migration, neuen regionalen Programmen gegen Menschenschmuggel, Investitionen in verbesserten Klimaschutz in Afrika und mehr Zurückführungen illegaler Migranten auch, „Partnerschaften“ mit Herkunfts- und Transitländern zu entwickeln.

Aber wie soll das gehen? Johansson: „Die EU hat in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für Nordafrika und den Rest des Kontinents Projekte auf die Beine gestellt, um eine freiwillige Rückkehr (der illegalen Migranten; Anm. d. Red.) und Reintegration zu fördern.“ Eine solche Maßnahme ist beispielsweise das ‚Prottasha-Projekt‘ in Bangladesch, wo finanzielle Unterstützung, Beratung in Finanzangelegenheiten und psychosoziale Betreuung für Rückkehrer bereitgestellt werden.

Forderungen aus Österreich chancenlos

Keine Chance gibt es in Brüssel derzeit für zentrale Forderungen aus Österreich. Das Land ist mit rund 80.000 neu registrierten Migranten besonders hart betroffen. Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte gefordert, dass die EU ermöglichen soll, Asylanträge bereits in sicheren Herkunftsstaaten stellen zu können. Außerdem will Karner eine sogenannte Zurückweisungsrichtlinie auf den Weg bringen, wonach irreguläre Migranten an den EU-Außengrenzen umgehend wieder abgeschoben werden sollen. Das Problem ist dabei nur, dass die betroffenen Drittländer die Geflüchteten häufig nicht zurücknehmen wollen.

4 Januar 2023 0 Kommentare
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Religion

espaltenes Frankreich: Michel Houellebecq und Michel Onfray attackieren den Islam

von Fremdeninfo 4 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Gespaltenes Frankreich: Michel Houellebecq und Michel Onfray attackieren den Islam

Das Gespräch zwischen Schriftsteller und Philosoph hat nun auch ein juristisches Nachspiel.

Von Gregor Dotzauer

 

Die Quittung kam zum Jahresende. Während der 45-seitige Dialog, den der Schriftsteller Michel Houellebecq und der Philosoph Michel Onfray Ende November in der dritten Sondernummer der Zeitschrift „Front Populaire“ mit der Titelfrage „Fin de l’Occident?“ (Das Ende des Abendlandes?) veröffentlichten, in den Medien über Wochen dankbar zerpflückt wurde, griff Chems-Edinne Hafiz, der Rektor der Großen Moschee von Paris, zu härteren Mitteln. Er reichte bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen Houellebecq wegen „Aufstachelung zum Hass gegen Muslime“ ein.

Das Destillat eines sechsstündigen Gesprächs streift mit mal mehr, mal weniger satirischer Schärfe viele Themen. Neben dem von Renaud Camus populär gemachten Verschwörungstheorem vom antiokzidentalen „Großen Austausch“ der Bevölkerung enthält es wüste Visionen von einer nationalen Rebellion: „Wenn ganze Territorien unter islamistischer Kontrolle sein werden, denke ich, dass es Widerstandsakte geben wird. Es wird Attentate und Schießereien in Moscheen geben, in von Muslimen besuchten Cafés, kurz: umgekehrte Bataclans.“ Kein Wunder, dass Houellebecq auch Sympathien für Putins antiliberales Russland bekundet.

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Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres setzte sich Onfray, der „Front Populaire“ 2020 gründete, in einem Interview mit Alexandre Devecchio für das Online-Debattenportal „FigaroVox“ zur Wehr. Er sieht die inkriminierten Zitate verkürzt wiedergegeben, Verallgemeinerungen um der Zuspitzung willen gerechtfertigt und eine Meinungsfreiheit bedroht, die von Gerichten nicht in inquisitorische Zeiten zurückgeführt werden dürfe.

Ewiger Provokateur

Weder Onfrays noch Houellebecqs Position sind neu. Sie stehen für Onfrays Entwicklung vom linkslibertären Nietzscheaner, der einst die staatsunabhängige Université populaire de Caen aufbaute, zum rechtsnationalen Unterstützer eines souveränen Frankreich – und für Houellebecqs ewige Provokationslust.

Vom Proto-Katholiken, der Anfang der 1990er Jahre in einer Wohngemeinschaft mit dem späteren christlich-fundamentalistischen Philosophen Fabrice Hadjadj die Zeitschrift „Magnificat“ abonniert hatte, wandelte er sich über den Konsumkritiker und Linkenfresser bis zum Trump-Apologeten.

Dabei spielt wohl auch ein Stück Ringen mit der eigenen Lüsternheit eine Rolle: Selbsthass eines Hedonisten, der mit dem Asketentum kokettiert. Houellebecqs Romane, allen voran „Unterwerfung“, wissen davon weitaus ambivalenter zu erzählen, als seine Äußerungen als öffentlicher Intellektueller es tun.

Hetze mit Strafe

Schillernd wird die Affäre im spezifisch französischen Kontext. Hafiz, ein angesehener frankoalgerischer Anwalt mit zahlreichen Ämtern im Dienst eines liberalen Islam, sieht seine Klage durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Dezember beflügelt.

Éric Zemmour, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen „Reconquête“, muss für seine Hetze gegen „Invasoren“ und „Dschihadisten“ eine Geldstrafe zahlen. Hafiz, der sich soeben noch einmal in „La Croix“ erklärte, hat allerdings schon einen Prozess gegen Houellebecq verloren, der den Islam einmal als „dümmste aller Religionen“ bezeichnete. Auch gegen Mohammed-Karikaturen des Satireblatts „Charlie Hebdo“ kam er nicht durch.

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Zugleich lebt unter Franzosen die Erinnerung an zahlreiche islamistische Attentate fort. Die Erstürmung der „Charlie Hebdo“-Redaktion und das Bataclan-Blutbad 2015 haben sich ebenso eingebrannt wie die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty auf offener Straße 2020. Zudem ist das Land von der hitzigen Debatte über den „Islamo-Gauchisme“, das angebliche oder tatsächliche Bündnis von extremer Linker und Islamismus, tief gespalten.

Wo die einen nichts als Islamophobie sehen, herrscht für die anderen blinde Nachsicht gegenüber einer finsteren Parallelgesellschaft. Die Publizistin Anne-Sophie Chazaud sieht in Hafiz‘ Klage jedenfalls schon eine neue Welle der Gewalt angelegt.

4 Januar 2023 0 Kommentare
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Information

Türkei: Schwache Lira lässt türkisches Handelsdefizit explodieren

von Fremdeninfo 2 Januar 2023
von Fremdeninfo

Türkei: Schwache Lira lässt türkisches Handelsdefizit explodieren

Artikel von Lutz Reiche

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt auf Wachstum durch Exporte. Die kletterten 2022 zwar auf Rekordniveau, doch machte die schwache türkische Lira dem Präsidenten einen dicken Strich durch die Rechnung.

Das türkische Defizit in der Handelsbilanz hat sich 2022 trotz eines Exportrekords mehr als verdoppelt. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren um mehr als 110 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg von gut 138 Prozent im Vergleich zu 2021. Nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (68) wuchsen die türkischen Exporte im abgelaufenen Jahr um 12,9 Prozent und erreichten mit 254,2 Milliarden Dollar einen neuen Höchstwert. Allerdings legten die Importe noch deutlich stärker zu, und zwar um 34,3 Prozent auf mehr als 364 Milliarden Dollar.

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Ein Grund dafür dürfte die seit langem schwächelnde Landeswährung Lira sein. Diese hat 2021 um mehr als 40 Prozent zum Dollar abgewertet, 2022 dann um weitere 30 Prozent. Dadurch werden Importe – auf die das rohstoffarme Land angewiesen ist – merklich teurer. Zugleich werden aber auch türkische Waren auf den Weltmärkten preislich wettbewerbsfähiger.

Schwache Lira: Doppelte Belastung für Unternehmen

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 70 Prozent der türkischen Importe in Dollar abgerechnet und fast die Hälfte der Importe in Euro. Der Euro erholte sich zwar zuletzt wieder etwas, doch lasten ein starker Dollar und ein zugleich schwächerer Euro doppelt auf türkischen Exportunternehmen. Denn Unternehmen müssen mehr Geld für Dollar-Importe ausgeben, während ein großer Teil der Exporte in den Euro-Raum wegen der relativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar nicht genug einspielt.

Ein Grund für die drastische Abwertung der Lira ist die hohe Inflation. Die Teuerungsrate erreichte im November 84,4 Prozent – nach 85,5 Prozent im Oktober. Dennoch hat die türkische Zentralbank ihren Leitzins im abgelaufenen Jahr auf 9,0 Prozent gesenkt. Bei Ökonomen sorgt der Kurs der Notenbank für Kopfschütteln. Die große Mehrheit der Experten empfiehlt, die starke Teuerung mit höheren Zinsen zu bekämpfen, wie das etwa die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) versuchen. Argentinien, wo die Inflationsrate ebenfalls bei mehr als 80 Prozent liegt, hat den Leitzins auf mittlerweile 75 Prozent festgesetzt.

Höhere Zinsen könnten die Lira wieder attraktiver machen für Investoren und damit die Inflation im Zaum halten. Trotz der starken Teuerung setzte Erdogan aber auf Zinssenkungen durch die Notenbank. „Solange Euer Bruder in dieser Position ist, werden die Zinsen mit jedem Tag, jeder Woche, jeden Monat fallen“, sagte der Präsident vor einigen Wochen. Er will mit günstigen Krediten die Produktion und die Exporte anschieben, was wiederum für mehr Beschäftigung sorgen soll.

2 Januar 2023 0 Kommentare
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Verfassungsschutz warnt vor russischen Agenten und türkischen Wahlen  

von Fremdeninfo 2 Januar 2023
von Fremdeninfo
  • Verfassungsschutz warnt vor russischen Agenten und türkischen Wahlen

    Von

    dtj-online

    02.01.2023

    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang“
    Archivfoto: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), aufgenommen bei einem Interview mit der dpa. Foto: Michael Kappeler/dpa

    Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Dass Deutschland für Russland ein wichtiges Ziel ist, war vorher bekannt. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern. Außerdem sind die Wahlen in der Türkei ein Thema.

    Das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland nimmt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter zu, je länger der Krieg in der Ukraine andauert. Zu den Staaten, deren Nachrichtendienste in Deutschland erhebliche Aktivitäten entfalten, zählt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang auch China und den Iran. „Das Aufklärungsinteresse Russlands hier in Deutschland ist nicht nur ungebrochen, sondern nimmt auch zu, je weiter sich die Auswirkungen des Krieges fortsetzen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

    „Wie real die Gefahr russischer Spionage ist, zeigt auch der aktuelle Fall“, sagte Haldenwang mit Blick auf den kurz vor Weihnachten festgenommenen mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND). Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wolle er sich, ebenso wie BND-Chef Bruno Kahl, nicht zu Einzelheiten äußern. Der Festgenommene steht im Verdacht, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst gegeben zu haben.

    Haldenwang sagte, er erwarte, dass Moskau versuchen werde, die Aufklärungsmöglichkeiten, die durch die Ausweisung von 40 Agenten verloren gegangen seien, zu kompensieren: entweder durch mehr „reisende Agenten“ oder durch andere Tarnungen. Um eine solche Tarnung handelte es sich nach Einschätzung der Behörden beispielsweise bei einem mutmaßlichen russischen Spion, der seit Oktober in Norwegen in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte sich als brasilianischer Forscher ausgegeben.

    40 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen

    Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar hatten europäische Staaten russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.

    „Wir unternehmen große Anstrengungen um zu verhindern, dass weitere Personen, die möglicherweise russischen Diensten zuzurechnen sind, hier nach Deutschland kommen“, sagte Haldenwang der dpa. Die Bundesregierung habe dafür auch die Visaregeln verschärft. Ebenfalls zu erwarten sei eine massive Zunahme russischer Cyberangriffe sowie sogenannter Einflussnahmeoperationen. Darunter versteht man etwa Desinformationskampagnen sowie andere Methoden, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung, den Ausgang von Wahlen oder politische Entscheidungen im Zielland zu beeinflussen.

    Insgesamt fühlt sich der Inlandsgeheimdienst für die aktuellen Herausforderungen jedoch ausreichend gewappnet. „Ich möchte Behauptungen, wir hätten in der Vergangenheit zu wenig in dem Bereich Spionageabwehr getan, entschieden entgegentreten“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Vielmehr habe sich das Bundesamt schon länger auf die erhöhte Spionageaktivität russischer, aber auch anderer Dienste eingestellt. Der Bereich sei „personell deutlich verstärkt“ und organisatorisch umgestaltet worden, unter anderem durch eine stärkere Verzahnung mit der Cyberabwehr.

    Chinesen wollen mehr politischen Einfluss

    China, das sich früher eher auf Wirtschaftsspionage fokussiert habe, bemühe sich seit einigen Jahren ebenfalls verstärkt um die Aufklärung der deutschen Politik. Die Risiken, die sich aus den intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu China ergäben, seien lange zu wenig beachtet worden, kritisierte der Behördenchef. Zudem sei bekannt, „dass China weltweit seine wirtschaftliche Macht bereits zur Umsetzung politischer Ziele einsetzt“. Haldenwang sagte: „Es bedarf einer gesamteuropäischen Lösung, diesen Trend jedenfalls für die europäischen Staaten umzukehren.“ Der Verfassungsschutz weise Wirtschaft, Öffentlichkeit und Politik bereits verstärkt auf mögliche chinesische Ausspäh- und Einflussnahmeversuche hin.

    „Ein weiteres großes Problem ist die Einflussnahme auf die eigene Community“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. China habe großes Interesse daran, die chinesisch-stämmige Diaspora in Deutschland zu kontrollieren. Ein Großteil der 40.000 chinesischen Studierenden sei „sehr eng an die Botschaft und die Konsulate angebunden“. Das gelte auch für Forscher. Wo China in die deutsche Wirtschaft investiere, werde chinesisches Personal eingesetzt – darunter auch Mitglieder der Kommunistischen Partei. Diese seien in Parteizellen organisiert und verpflichtet, an staatliche chinesische Stellen zu berichten.

    Auch Iran hat verstärktes „Ausforschungsinteresse“

    Regimekritische Menschen mit iranischen Wurzeln mahnte Haldenwang zur Vorsicht, falls sie Reisen in den Iran beabsichtigen oder dort Angehörige haben. Schon seit einigen Jahren sei festzustellen, dass staatliche iranische Stellen hier ein „Ausforschungsinteresse“ hätten. „Diese Personen werden identifiziert und müssen bei eventuellen Reisen in den Iran auch mit erheblichen Konsequenzen rechnen“, warnte Haldenwang. Wenn es noch Verwandte oder Freunde im Iran gebe, könne sich die Repression auch gegen solche Menschen aus dem engeren Umfeld richten. „So etwas ist schon passiert, und gerade jetzt in der aktuellen Situation, in der im Iran massive Proteste stattfinden, sehen wir Entsprechendes auch in Deutschland.“

    Verstärkt habe sich auch die vom Iran betriebene „Ausforschung von jüdischen Einrichtungen oder von Zielen, die mit dem Staat Israel in Verbindung zu bringen sind“. Haldenwang sagte: „Wir müssen davon ausgehen, dass dies geschieht, um zu einem bestimmten Zeitpunkt Maßnahmen gegen diese Ziele vornehmen zu können.“

    Türkische Politiker wollen auftreten

    Nicht auszuschließen ist laut Verfassungsschutz zudem, dass die in diesem Jahr geplanten Wahlen in der Türkei Auswirkungen in Deutschland haben werden. „Türkische innenpolitische Konflikte werden hier ausgetragen: Auf der einen Seite sind Regierungstreue, zu denen auch türkische Nationalisten und Rechtsextremisten zählen, auf der anderen Seite demokratische oppositionelle Kräfte, aber auch Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK“, sagte Haldenwang.

    Oppositionelle Journalisten würden ausgespäht und eingeschüchtert. Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor dem Wahltermin sind zwar seit 2017 untersagt. Der Verfassungsschutz habe allerdings schon „erste Wahlkampfflyer einzelner Beteiligter“ für die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Deutschland wahrgenommen.

    dpa/dtj

2 Januar 2023 0 Kommentare
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Information

Mit Syrien und der Türkei: Hochrangiges Treffen in Moskau

von Fremdeninfo 1 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Mit Syrien und der Türkei: Hochrangiges Treffen in Moskau

Von

dtj-online

–

29.12.2022

 
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Verteidigungsminister Hulusi Akar (M.) und MIT-Chef Hakan Fidan (r.) kommen in Moskau an. Foto: MSB

Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien haben sich die Verteidigungsminister beider Länder in Moskau getroffen.

An den Gesprächen hätten auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit.

Nach Angaben des türkischen und russischen Verteidigungsministeriums wurden bei den trilateralen Verhandlungen Wege für eine Lösung im Bürgerkriegsland Syrien besprochen. Es sei zudem um das Thema Flüchtlinge und die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen extremistische Gruppierungen gegangen. Die Beteiligten hätten den konstruktiven Charakter des Dialogs hervorgehoben und wollten die Gespräche für eine Stabilisierung der Lage in Syrien und in der Region insgesamt fortsetzen, hieß es.

Bald Treffen mit Assad?

Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei steht dagegen auf der Seite von Rebellen. Unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte die Türkei die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt, zuletzt aber den Willen zur Wiederannäherung geäußert. Vor knapp zwei Wochen hatte Erdoğan auch ein Treffen mit al-Assad ins Spiel gebracht, den er in der Vergangenheit als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Nach mehr als elf Jahren Bürgerkrieg in Syrien kontrollieren Assads Regierungstruppen wieder rund zwei Drittel des Landes. Der Machthaber wird neben Russland auch vom Iran unterstützt.

Die Türkei hält Gebiete im Norden Syriens besetzt. Sie geht derzeit mit einer Luftoffensive in weitgehend von der syrischen YPG kontrollierten Gebieten vor.

dpa/dtj

1 Januar 2023 0 Kommentare
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Politik

Menschenrechtsanwalt Albayrak: „Erdoğan wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen“

von Fremdeninfo 1 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Menschenrechtsanwalt Albayrak: „Erdoğan wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen“

Von

Stefan Kreitewolf

–

30.12.2022

 
Oğuzhan Albayrak kämpft mit seinem Verein „Human Rights Defenders“ e.V. für die Einhaltung universeller Menschenrechte in der Türkei. Foto: Oğuzhan Albayrak

Aus dem Exil kämpft Oğuzhan Albayrak mit seinem Verein „Human Rights Defenders“ für die Einhaltung universeller Menschenrechte in der Türkei. Im Gespräch mit DTJ-Online erklärt er, warum das nicht aussichtslos ist – und was er sich von Deutschland wünscht.

Herr Albayrak, welche Herausforderungen sehen Sie aktuell für die Lage der Menschenrechte weltweit?

Leider sehen wir einen Trend, der zunimmt. Freiheiten, die wir hier in Deutschland als selbstverständlich wahrnehmen, sind zunehmend bedroht. Wir sehen auch, dass Diktatoren und Autokraten sich zusammentun, sich gegenseitig unterstützen und manchmal auch die gleichen Methoden zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen. So werden zum Beispiel staatliche Überwachungssysteme in China von der Türkei oder in Kasachstan wie im „Copy-Paste-Verfahren“ importiert. Umso wichtiger ist es, eine Front gegen diesen anti-liberalen Trend zu bilden.

Mit Ihrem Verein „Human Rights Defenders“ e.V. (HRD) setzen Sie sich für Verfolgte und Unterdrückte ein. Haben Sie einen Schwerpunkt?

Im Rahmen unserer Möglichkeiten verfolgen wir Menschenrechtsverletzungen weltweit und unterstützen auch andere Organisationen oder Bewegungen, die sich für Freiheiten und Demokratie in Iran, Irak, Russland, Kasachstan oder in China engagieren. Aber unser Fokus ist auf die Türkei gerichtet.

„Anti-Terror-Gesetz führte zu wahren Verhaftungswellen“

Warum?

In der Türkei gibt es viel zu tun. Seit mehr als zehn Jahren werden dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft. Die Jahresberichte des „World Justice Project“ sprechen da ebenso eine einheitliche Sprache wie das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“. Hinzu kommt: Die Mehrheit unserer Mitglieder sind entweder aus politischen Gründen aus der Türkei geflüchtet oder können deswegen nicht mehr in die Türkei einreisen.

Den Fall des türkischen Lehrers Gökhan Açıkkollu, der nach dem Putsch vom Juli 2016 in Polizeigewahrsam gefoltert und umgebracht wurde, haben Sie gemeinsam mit Ihrer Organisation vor den UN-Menschenrechts-Ausschuss gebracht (DTJ-Online berichtete). Er beweist: Besonders in der Türkei sind Oppositionelle und Andersdenkende radikalen Repressalien ausgesetzt. Wie schätzen Sie die Lage im Land ein?

Es ist ja leider nicht so, dass die Türkei vor 2016 ein Rechtsstaat gewesen wäre. Was wir aber nach dem Putschversuch im Juli 2016 sehen, ist, dass die türkische Regierung und der Staat all ihre Kräfte und Instrumente nutzen, um Oppositionelle oder Andersdenkende zu unterdrücken. Das türkische Anti-Terror-Gesetz beinhaltet eine sehr weite Definition von „Terror“ und lässt sehr viel Raum für Interpretationen. Das führte zu wahren Verhaftungswellen: Laut einer Statistik wurden zwischen 2015 und 2021 mehr als 2,2 Millionen Personen in der Türkei wegen Terrorverdachts vor Gericht gestellt. Leider ist kein Ende dieser Willkür zu sehen.

„Folter ist in der Türkei alltäglich“

Noch einmal zu Gökhan Açıkkollu: Was bedeutet es Ihnen, mit Ihrer Organisation einen solchen Fall auf die Agenda der Vereinten Nationen gehievt und damit öffentlich gemacht zu haben?

Obwohl die Türkei fast alle internationalen Abkommen, die ein absolutes Verbot von Folter vorsehen, unterschrieben hat, ist Folter in der Türkei alltäglich. In den vergangenen sechs Jahren reichten insgesamt 4.182 Personen Beschwerden darüber ein, dass sie oder ihre Angehörigen Opfer von Folter geworden sind. Nach dem Bericht der türkischen Menschenrechtsstiftung war 2021 der jüngste Beschwerdeführer fünf Jahre alt. Die Hauptursache für dieses Ausmaß an Folter ist eine Kultur der Straflosigkeit. Insbesondere die AKP-Regierung neigt dazu, Folter mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“, einem „Ausnahmezustand“ oder wegen der „nationalen Sicherheit“ zu legitimieren. Unser Ziel ist es, gegen dieses Verbrechen zu kämpfen, es öffentlich zu machen und präventiv dagegen zu arbeiten. Gökhan Açıkkollu ist dabei leider nur ein Fall von vielen.

Weil Ankara erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine vermittelte und als Garantiemacht für das Getreide-Abkommen einsprang, haben westliche Staats- und Regierungschefs ihre Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan reduziert. Ist das gerechtfertigt?

Erdoğan ist in Russlands Angriffskrieg bislang der geostrategische Gewinner. Das Getreide-Abkommen, die Vermittlungsversuche Ankaras, aber auch der Verkauf von Drohnen an die Ukraine stärken die Position der Türkei. Der Krieg in der Ukraine ist aber auch ein Verteidigungskampf gegen Diktatur, Willkür und Unterdrückung. Es ist ein Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Diese Werte sind unser entscheidender Trumpf nicht nur gegen Putin, sondern auch gegen andere populistische Autokraten – zu denen nicht zuletzt auch Präsident Erdoğan zählt. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung, bei ihren Gesprächen in und über die Türkei, ihre Aufmerksamkeit der anhaltenden Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei widmet. Da wünsche ich mir ein deutlicheres und mutigeres Vorgehen.

„Erdoğan ist immer für eine Überraschung gut“

Im Jahr vor der Präsidentschaftswahl scheint sich die Lage von Woche zu Woche weiter anzuspannen. Was erwarten Sie für die heiße Phase des Wahlkampfes 2023? 

Erdoğan ist immer für eine Überraschung gut – vor allem vor den Wahlen. Und die Wahlen 2023 sind für ihn existenziell. Er wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen. Das Urteil gegen den populären Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu zeigt das. Außerdem wird Erdoğan versuchen, einen Keil zwischen die Parteien des „Sechser-Tischs“ zu treiben. Der Zusammenschluss muss nun endlich in den Angriffsmodus schalten.

Aktuell greift das türkische Militär Ziele im kurdischen Nordosten Syriens an. Haben Sie Informationen zur Lage der Menschenrechte vor Ort?

Ich verfolge den Konflikt in Nordosten Syriens mit großer Sorge. Berichte, dass es auch zivile Opfer gibt, sind natürlich erschütternd und nicht akzeptabel. Die Türkei beruft sich zwar auf ihr Selbstverteidigungsrecht, aber die letzten Militäroperationen waren nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Wie geht es für Sie und Ihre Organisation weiter? Für wen oder was setzen Sie sich aktuell ein?

Als HRD werden wir unsere Projekte weiterführen. Wir haben einen vollen Kalender für 2023. Wir werden Folteropfer aus der Türkei weiter unterstützen und die erforderlichen Rechtswege einleiten. Zudem planen wir die Veröffentlichung von mindestens vier Türkei-Berichten.

Zur Person: Oğuzhan Albayrak ist Direktor beim „Human Rights Defenders“ e. V. (HRD). Seine Karriere startete er als Diplomat im Auswärtigen Amt der Türkei. Nach Stationen in Kuwait und Aserbaidschan wurde er aufgrund seiner politischen Ansichten aus dem Staatsdienst entlassen. Mittlerweile lebt und arbeitet er im Berliner Exi

1 Januar 2023 0 Kommentare
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Politik

Kılıçdaroğlu: Menschen haben genug von Erdoğan

von Fremdeninfo 1 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Kılıçdaroğlu: Menschen haben genug von Erdoğan

Von

dtj-online

–

31.12.2022

„Türkischer Oppositionsführer Kilicdaroglu“
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), aufgenommen während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro in der CHP-Parteizentrale. Foto: Bradley Secker/dpa

Die in den letzten Jahren enttäuschende Opposition in der Türkei hat große Pläne für 2023: Bei den Wahlen im Juni will sie Präsident Erdoğan nach 20 Jahren ablösen. Dessen Partei zeigt sich davon unbeeindruckt.

Die türkische Opposition gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, dass sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan im neuen Jahr nach 20 Jahren an der Macht ablösen wird. Die Menschen hätten genug von Erdoğan. „Sie sagen, es reicht. Du bist müde geworden, zieh dich zurück. Es wird eine neue Ära beginnen“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.

Die Menschen in der Türkei sehnten sich nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden im Juni 2023 statt, könnten aber vorgezogen werden. Ein Sechser-Bündnis, darunter die CHP und die nationalkonservative İyi-Partei, will einen gemeinsamen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef aufstellen.

Unzufriedenheit im Land wegen Inflation

Ihr Ziel ist, das derzeitige Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem Erdoğan seit 2018 weitreichende Befugnisse hat. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie etwa die EU-Kommission bemängelt. Der ehemalige Erdoğan-Vertraute und Politiker der Iyi-Partei, Turhan Çömez, verwies auf die allgemeine Unzufriedenheit im Land angesichts der Inflation von mehr als 80 Prozent.

Erdoğan habe zwar alle staatlichen Institutionen und die Justiz in seinen Händen, aber er habe an Popularität verloren, sagte Çömez der dpa. „Die Menschen haben ihre Hände zu Fäusten geballt und bereiten sich darauf vor, Erdoğan an der Wahlurne eine Lektion zu erteilen.“

Metropoll-Chef: „Erdoğan kann gegen einen schwachen Kandidaten gewinnen“

Die Regierungspartei AKP zeigt sich vom Selbstbewusstsein der Opposition dagegen unbeeindruckt. Zwar sei die Wirtschaft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen, die Menschen vertrauten aber nach wie vor dem Präsidenten, hieß es aus AKP-Kreisen.

Auch Umfragen wiesen darauf hin, dass die Wähler der Opposition nicht zutrauten, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, sagte Özer Sencar, Chef des Umfrageinstituts Metropoll. Er warne Erdoğan-Gegner daher vor zu großem Optimismus. „Erdoğan kann gegen einen schwachen Kandidaten gewinnen“, so Sencar.

Agiert Justiz auf Befehl und Zuruf?

Ein möglicher Kandidat, der als besonders aussichtsreich gilt – der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – war Mitte Dezember mit einem Politikverbot belegt worden. Wenn dieses rechtskräftig wird, dürfte er nicht zur Wahl antreten.

Beobachter werten den Schritt als politisch motiviert, mit dem Ziel, einen Gegner Erdoğans ins politische Aus zu manövrieren. Erdoğan hatte zurückgewiesen, Einfluss auf das Urteil genommen zu haben. Kılıçdaroğlu, der auch als Kandidat gehandelt wird, sagte mit Blick auf die Wahl, er traue weder Erdoğan noch der Wahlbehörde.

Die Justiz agiere „auf Befehl“ des Präsidentenpalastes, kritisierte er. Die Opposition bereite sich daher vor und bilde Tausende Wahlhelfer aus. Weder ein Wahlsieg Erdoğans noch einer der Opposition gilt Umfragen zufolge derzeit als sicher. Bei den vergangenen Wahlen in der Türkei 2018 waren auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Mehrheitlich stimmten diese für die AKP.

dpa/dtj

1 Januar 2023 0 Kommentare
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