Von : Fremdeninfo
CHP-Vorsitzender Özgür Özel: „Entweder einer, oder wir alle; wir müssen den Kampf fortsetzen
Im Rahmen von Operationen gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) in der Türkei wurden zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder festgenommen. Türkische Gerichte haben im Zuge dieser Operationen gegen die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, Dutzende weiterer lokaler Politiker ins Gefängnis geschickt.
Ein Beamter der Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte am Samstag, dass 48 Mitglieder des Gemeinderats des Istanbuler Bezirks Bayrampaşa, darunter der CHP-Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu und seine Stellvertreter, festgenommen wurden. Fast täglich gibt es neue Verhaftungen gegen Politiker der wichtigsten Oppositionspartei, der CHP.
Zu den gegen die Politiker erhobenen Vorwürfen gehören „Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Ausschreibungsbetrug“, die schwer zu beweisen sind. Rechtlich ist es von grundlegender Bedeutung, dass eine Person, deren Schuld nicht bewiesen ist, nicht inhaftiert wird und bis zur Klärung der Anschuldigungen abgewartet wird.
Vertreter der türkischen Justiz, die der Regierung nahestehen, setzen seit Monaten die Verhaftungen gegen die sozialdemokratische CHP fort, die bei den letzten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich hinter sich gelassen hatte. Es wird angenommen, dass die AKP, die die CHP politisch nicht besiegen kann, durch diese Verhaftungen versucht, die CHP zu vernichten.
Neben den Verhaftungen wurden Dutzende von CHP-Mitgliedern wegen angeblicher Korruption angeklagt. Zu diesen Fällen gehört auch der Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Der 55-jährige İmamoğlu gilt als größter Rivale Erdoğans und wurde bis zu seiner Verhaftung als möglicher Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl gehandelt.
Die Verhaftung İmamoğlus in der Türkei löste die größte Protestwelle seit den Gezi-Ereignissen im Jahr 2013 aus.
Bei den CHP-internen Wahlen im Jahr 2023 kam die Einsetzung eines Treuhänders für die CHP zur Sprache, da angeblich Unregelmäßigkeiten vorgelegen haben sollen. Eine Gerichtsverhandlung zur Klärung der Unregelmäßigkeiten wird für den 15. September erwartet. Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird erwartet, dass der ehemalige Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erneut an die Spitze der Partei berufen wird. Sollte Kılıçdaroğlu das Amt nicht annehmen, könnte ein Treuhänder für die CHP ernannt werden.
Die CHP wird durch das Sammeln von Unterschriften aller Delegierten am 22. September 2025 zur Generalversammlung gehen, um den Parteivorsitzenden und die Führung zu wählen. Diese Situation wird als rechtlich bedenklich angesehen. Der Hohe Wahlausschuss hat sich dazu noch nicht geäußert.
Der Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat begonnen, und er verteidigt sich. Ekrem İmamoğlu wird eine Gefängnisstrafe von 8 Jahren und ein politisches Verbot wegen der Behauptung, sein Diplom sei ungültig, beantragt.
Die pro-kurdische Partei DEMP besuchte die CHP-Führung, um ihre Solidarität angesichts der erlittenen Ungerechtigkeit auszudrücken und ihre Unterstützung zu betonen.
Die AKP und die MHP haben in der Türkei einen Rechtskrieg begonnen, weil sie anderen Parteien politisch nicht überlegen sind. Sie versuchen, den Faschismus zu institutionalisieren, indem sie Menschenrechte und Demokratie mit Füßen treten.
