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Mesut Özil und das Wolfstattoo

von Fremdeninfo 24 Juli 2023
von Fremdeninfo

 

Mesut Özil und das Wolfstattoo

 
>Recep Tayyip Erdoğan (r.), Staatspräsident der Türkei, hält im Jahr 2018 zusammen mit Mesut Özil ein Trikot des damaligen Fußballers in die Kamera. Foto: -/Pool Presdential Press Service/AP/dpa
 

Ein neues Tattoo auf der Brust des ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspielers Mesut Özil hat die nächste kontroverse Diskussion um seine Person ausgelöst. Es zeigt einen heulenden Wolf. Kritiker sehen bereits einen Beweis dafür, einen „Grauen Wolf“ identifiziert zu haben. Der Shitstorm hat nicht nur die Fußballwelt, sondern auch politische Kreise erreicht. Sie fordern Konsequenzen. Aber welche gibt es?

Die Hintergründe zu Mesut Özils Tattoo, das seit gestern in aller Munde ist, sind vielschichtig. Der ursprünglich aus Gelsenkirchen stammende Spieler hat türkische Wurzeln und stets eine enge Beziehung zu seinem türkischen Erbe betont. Zwar spricht Özil kein gutes Türkisch, sondern eher akzentuiert. Dennoch ist sein Lifestyle seit jeher als eher türkisch zu bewerten.

Das deutsch-türkische Supertalent im Spitzenfußball

Während seiner aktiven Karriere spielte der Offensivspieler in Deutschland für FC Schalke 04 und später für SV Werder Bremen. Danach ging er zu Real Madrid und Arsenal London. Özil war als kreativer Spielmacher ein fester Bestandteil der deutschen Nationalmannschaft, mit der er 2014 die Weltmeisterschaft gewann.

Den Wendepunkt in Özils Beziehung zu Deutschland markierte ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2018, kurz vor der Weltmeisterschaft in Russland.

Erdoğan traf Özil & Gündoğan: Özil ging, Gündoğan blieb beim DFB

Es wurde von einigen als politische Unterstützung für Erdoğan interpretiert und löste eine hitzige Debatte in Deutschland aus. Özil fühlte sich von Medien und Verband im Stich gelassen und kritisierte den DFB öffentlich für den Umgang mit der Situation.

Nach dem von der gesamten Mannschaft erschreckend schwachen Turnier wurde Özil schnell als Sündenbock ausgemacht. Er trat aus der Nationalmannschaft zurück und schrieb einen offenen Brief, in dem er Rassismus und fehlende Wertschätzung gegenüber seiner türkischen Herkunft anprangerte. Danach begann Özil damit seine türkische Seite in den Vordergrund zu stellen. Etwa mit dem Tragen einer Kette mit Sichelmond und Stern. Er polarisiert – und scheint sich in der Rolle zu gefallen.

Wolfstattoo von Özil: Ein merkwürdiger Zeitpunkt

Das jetzt bekannt gewordene Wolfstattoo mit den drei Halbmonden als Symbol der Grauen Wölfe von Mesut Özil kann nicht isoliert betrachtet werden. Es muss in Verbindung mit den vergangenen Kontroversen und der Frage nach seiner politischen Einstellung gesehen werden. Dennoch stellt sich die Frage, warum jetzt? Weshalb haben wir Özil nicht schon vor Jahren mit einem solchen Tattoo gesehen?

Schließlich sind die Grauen Wölfe eine rechtsextreme türkisch-nationalistische Bewegung. In Deutschland gelten sie als dezidiert verfassungsfeindlich. In der Türkei führt die Doktrin der Grauen Wölfe zu Rassismus, auch wenn viele ihrer Anhänger das nicht wahrhaben wollen oder ignorieren. Die Befürchtung der Özil-Kritiker: das Tattoo zeigt nicht nur Sympathie, sondern aktive Zugehörigkeit zu dieser Ideologie.

Özil liebt Präsident Erdoğan – den neuen Anführer aller Grauen Wölfe

Als ehemaliger Nationalspieler, prominente Figur im deutschen Sport und Integrationspreisträger (!) ist Özil eine Person des öffentlichen Lebens, die eine gewisse Vorbildfunktion hat. Kritiker argumentieren, dass seine Handlungen und Aussagen, ob bewusst oder unbewusst, eine große Wirkung auf seine Fans und die Gesellschaft insgesamt haben können.

Ob Özil mit seinen Handlungen oder einem Wolfstattoo nun die Mitgliederzahlen bei der zugehörigen Partei MHP erhöhen wird, ist zu bezweifeln. Seine Follower aus Deutschland würden nun eher in Erwägung ziehen, sich stärker hinter Erdoğan zu positionieren. Das tun sie in Deutschland ohnehin.

Wolf auf der Brust als Beweis ausreichend?

Zur Wahrheit gehört auch, dass sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD) eher keine Probleme mit Erdoğan und der Türkei unter ihm hatten bzw. haben. Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder sind unverändert gut. Warum also schon wieder dieses Özil-Bashing?

Zudem bleibt es sinnvoll zu hinterfragen, ob das Tattoo allein ausreicht, um Özil als Sympathisanten der Grauen Wölfe zu brandmarken. Eine Mitgliedschaft bei den Grauen Wölfen oder eine sonstige organische Verbindung zu dieser Ideologie wird man nicht belastbar aufführen können.

In der Türkei rechtsextrem, in Deutschland AfD

Der sich zunehmend ausschließlich als Türke identifizierende Mesut Özil führt in der Türkei ein luxuriöses Leben. Die Fußballlehre in Deutschland und das professionelle Mentoring im System des DFB haben Özil erst diesen Reichtum möglich gemacht. Allein Talent reicht nicht, das zeigen viele andere Beispiele vor und nach ihm.

Politisch müsste Özil vor einem Dilemma stehen: Erdoğan aktiv zu unterstützen, die Koalition aus AKP-MHP zu wählen und einen Wolf auf die Brust tätowieren zu lassen sollte bei einer möglichen Wahl in Deutschland das Resultat mit sich bringen, sein Kreuz bei der AfD zu setzen, die ähnlich völkisch, nationalistisch und rechts auftritt. Vielleicht wählt der neue Graue Wolf aber in Deutschland gar nicht mehr. Wer weiß. Den Pass hat er ja noch. In den sozialen Medien wollen viele User, ob er ihn abgeben wird.

Was dürfen öffentliche Personen, was sollten sie vermeiden?

Insgesamt verdeutlicht der Fall Mesut Özil und sein Tattoo die Komplexität der Debatte um öffentliche Personen und ihre politischen Einstellungen. Es bleibt abzuwarten, wie der DFB, die deutschen Behörden und der Ex-Fußballer auf die Forderungen nach einer Stellungnahme reagieren werden und inwiefern sich die Diskussion weiterentwickeln wird.

Letztendlich wird diese Kontroverse erneut auch die breitere Frage aufwerfen, wie der Sport mit politischen Themen umgehen sollte, womit Deutschland schon bei der Katar-WM so seine Probleme hatte, und welche Verantwortung prominente Sportpersönlichkeiten in der heutigen Zeit tragen.

BildBildergebnis für mesut özil und das wolf tattoo

24 Juli 2023 0 Kommentare
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Von Miriam Hollstein Die CDU steht in Flammen

von Fremdeninfo 24 Juli 2023
von Fremdeninfo
Die CDU steht in Flammen

Von Miriam Hollstein

Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Friedrich Merz beim ZDF-Sommerinterview: Eine Äußerung könnte den CDU-Chef um seinen Traum bringen. (Quelle: Dominik Asbach/ZDF/dpa)

Eine Zusammenarbeit mit der AfD doch nicht kategorisch ausschließen? Nach seiner unklaren Äußerung bricht über Friedrich Merz eine Welle der Kritik herein – vor allem aus der eigenen Partei. Zu Recht.

Die CDU steht in Flammen. Seit Friedrich Merz im „ZDF-Sommerinterview“ eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, hagelt es empörte Kommentare.

Klar, es gehört zur Stellenbeschreibung des Oppositionschefs dazu, dass er mit seinen Äußerungen auch Kritik auslöst. Doch dieses Mal gibt es einen gewaltigen Unterschied: Die massivsten Äußerungen kommen nicht vom politischen Gegner, sondern aus der eigenen Partei.

Besonders brisant ist für Merz, dass sich seit Sonntagabend nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der CDU melden, also jene, die bei dem 67-Jährigen schon immer Bauchschmerzen hatten, nur zähneknirschend seine Wahl zum Parteichef akzeptierten und danach jede Gelegenheit nutzten, um diskret Stimmung gegen ihn zu machen.

„Wehret den Anfängen!“

Nein, die Kritik kommt nun selbst von jenen, die eigentlich hinter Merz stehen und anerkennen, dass er die Partei nach der Wahlschlappe 2021 wieder stabilisiert hat. Die #AfD sei eine „rechtsradikale Partei ohne jeglichen Anstand“ und eine Gefahr für Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, twitterte etwa der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Sie habe „null Interesse“, dass es Deutschland gut gehe. „Nichts auf der Welt wird mich je zu einer Zusammenarbeit bewegen.“

Auch der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering distanzierte sich. „Als @CDU_Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben“, schrieb er auf Twitter. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet, gelte „für alle Christdemokraten“.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schleuderte Merz auf Twitter sogar ein „Wehret den Anfängen!“ entgegen. Er nutzte also jene Formulierung, mit der vor dem Wiedererstarken des Faschismus gewarnt wird.

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Das Ausmaß der Kritik, das über Merz hereinbricht, zeigt: Es geht gar nicht mehr nur um die Frage, ob die christdemokratische Brandmauer gegen die AfD Risse bekommen hat. In der CDU ist längst eine andere Brandmauer gefallen. Bislang war es in der Partei ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Kritik an der Führung zumindest in der Öffentlichkeit ein gewisses Ausmaß nicht überschreiten darf. Nun sind alle Hemmungen gefallen.

Das ist insofern fast schon ungerecht, weil sicher ist, dass Merz nicht heimlich mit der AfD sympathisiert – auch wenn ihm das von den Linken immer wieder fälschlich unterstellt wird. Er handelt eben nur strikt nach seiner Überzeugung. Und die besagt, dass die CDU die Themen der AfD besetzen muss, wenn sie ihr den Wind aus den Segeln nehmen will. Oder um es mit den Worten von Merz zu sagen: Wenn sie die AfD tatsächlich „halbieren“ will.

Nur geht es darum spätestens seit Sonntag nicht mehr. Die heftige innerparteiliche Kritik offenbart, was viele bislang nur flüsterten: Dass Merz nicht der richtige CDU-Chef ist, dass er das Vertrauen großer Teile der eigenen Partei verloren hat. Wäre das nicht so, hätten sich viele wohl eher auf das bewährte Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ berufen und ihn reflexhaft verteidigt.

Dass Merz eines nicht allzu fernen Tages vielleicht zu dem Schluss kommt, dass der 23. Juli 2023 seine Träume vom Kanzleramt endgültig beendet hat, liegt allerdings nicht an seinen Kritikern, sondern an ihm selbst.

Zweifel am politischen Instinkt

Der interne Vertrauensverlust hat schließlich Gründe. Weder ist es Merz gelungen, die AfD zu halbieren, wie er einst vollmundig versprach. Noch konnte er bislang die CDU als überzeugende neue konservative Kraft aufstellen.

Genau das aber war die Hoffnung, die viele mit ihm verbanden. Schließlich war er im Gegensatz zum gesamten Personal der Ära Merkel mehr als zehn Jahre raus aus der Politik. Obwohl er zu Beginn des Jahrtausends schon einmal Oppositionschef war, gelang ihm das Kunststück, als eine Art „Neuling“ zunächst an die Spitze der CDU zu gelangen – und dann auch als Fraktionschef der Union zurückzukehren.

Die Äußerungen von Merz im „Sommerinterview“ wecken allerdings Zweifel an seinem politischen Instinkt und nähren den Verdacht, er sei dann doch eher ein Mann von gestern. Ohne Not hat er der AfD, die sich gerade ohnehin guter Umfragewerte erfreut, weiter Aufmerksamkeit verschafft. Dass in der Politik das „Denken Sie nicht an einen Elefanten“-Prinzip gilt, müsste Merz eigentlich wissen. Wenn man nicht an einen Elefanten denken soll, wird man erst recht an ihn denken. Wer über etwas spricht, um es kleinzuhalten, erreicht das Gegenteil – und macht es nur größer.

Besonders problematisch für Merz ist, dass es nicht sein erster großer Patzer ist. Es gibt also durchaus berechtigte Zweifel an seiner Lernfähigkeit. Selbst seine Unterstützter beklagen schon seit Langem hinter vorgehaltener Hand, dass der Chef zu unkontrollierter Impulsivität neige.

Routine, die unglücklichen Worte zu erklären

So geschehen, als er den „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge beklagte und sich hinterher herausstellte, dass es dafür keine Faktengrundlage gab. Oder zuletzt, als er bei der CSU-Klausur in Andechs die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete. Auch hier hatte er den Elefanten in den Raum geholt, die CDU quasi zur Kopie der AfD erklärt, ohne es zu wollen.

Sich mindestens missverständlich – eher schon unklar – zu äußern, ist nicht die beste Eigenschaft eines Spitzenpolitikers. Und schon gar nichts, was einen kanzlertauglich macht.

Immerhin musste Merz mit der Zeit eine gewisse Routine entwickeln, seine unglücklichen Worte später noch mal zu erklären. Am Montag um 9 Uhr hieß es in seinem Was-ich-eigentlich-sagen wollte-Tweet: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben“.

Die Korrektur kam also rund 14 Stunden nach Ausstrahlung des Interviews. Und damit, wie so oft, spät, nachdem die Debatte schon unkontrolliert tobte. Vermutlich weil Merz – auch dies eine seiner großen Schwächen – Fehler schlecht eingestehen kann.

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Und wie geht es jetzt weiter? Nicht nur die Rivalen in der CDU werden Merz‘ Patzer zu nutzen wissen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der jede Schwäche von Gegnern genüsslich auskostet, twitterte am Montag unmissverständlich: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“. So sieht also Solidarität unter Vorsitzenden von Schwesterparteien aus.

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Der Aufstand gegen den CDU-Chef in den eigenen Reihen und bei der CSU zeigt: Nicht nur für die Christdemokraten könnte das „ZDF-Sommerinterview“ ihres Vorsitzenden eine Zäsur sein. Sondern auch für Merz selbst, also jenen Mann, der nach dem Rücktritt seiner Erzrivalin Angela Merkel drei Anläufe in Kauf nahm, um endlich die Führung der Partei übernehmen zu können.

Ist die CDU in der Opposition, ist ihr Chef der natürliche Kanzlerkandidat. Doch wer erfolgreich in eine Wahl ziehen will, braucht das Vertrauen seiner Partei. Oder zumindest den Glauben der eigenen Leute, dass niemand anderes den Job besser machen kann.

 

Diesen Glauben könnte Friedrich Merz am Sonntag unwiderruflich verspielt haben. Die entscheidende Frage in den nächsten Wochen wird sein, ob er es selbst erkennt – oder ob ihm jemand die schlechte Botschaft überbringen muss.

24 Juli 2023 0 Kommentare
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Rechtsruck in Deutschland: Bülent Ceylan will nicht weiter schweigen

von Fremdeninfo 24 Juli 2023
von Fremdeninfo

 

Rechtsruck in Deutschland: Bülent Ceylan will nicht weiter schweigen

 Von: dpa

Der Comedian Bülent Ceylan steht am 8.1.2018 im Innenraum des Wasserturms, des Wahrzeichens seiner Heimatstadt. Foto: Uwe Anspach/dpa

Der beliebte deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan bringt sein Publikum nicht nur zum Lachen, sondern zeigt auch sozialpolitisches Engagement. Mit großer Besorgnis verfolgt er die zunehmenden Erfolge der AfD und den Rechtsruck in Deutschland. Aus diesem Grund hat er jetzt einen Song veröffentlicht, der auf seinem kommenden Album erscheinen wird.

In einem Gespräch mit „BILD“ drückte Ceylan seine klare Haltung aus: „Meine Botschaft ist: Lasst rassistische Äußerungen nicht zu. Denkt wieder an Nächstenliebe!“ Er verstehe, dass viele Menschen mit der aktuellen politischen Situation nicht zufrieden seien, aber das könne kein Grund sein, um die AfD zu wählen. „Lasst den Rechtsextremismus nicht die Oberhand gewinnen“, so sein Appell. Die rechtspopulistische Partei hatte zuletzt in Umfragen Werte um die 20 Prozent erreicht und damit sogar die SPD hinter sich gelassen.

Mit seinem Song „Lieder gegen Nazis“ hat Ceylan nun ein Stück geschrieben, in dem er seine Haltung unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Er wolle Bewusstsein schaffen und zu einem toleranteren, offenen und menschenfreundlichen Miteinander in der Gesellschaft beitragen. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischen Vaters habe Ceylan selbst immer wieder Erfahrungen mit Fremdenhass und Rassismus gemacht. Mit diesem persönlichen Hintergrund appelliert er an die Gesellschaft, etwas gegen die aktuelle Entwicklung zu unternehmen. Auch sei er deswegen in Sorge um seine vier Kinder.

Einen bestimmten Satz möchte Ceylan nie von seinen Kindern hören

Deren Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit seien für ihn ein weiterer Antrieb für sein Engagement. Der Mannheimer erklärt: „Ich stehe in der Öffentlichkeit und mir ist es wichtig, gehört zu werden. Ich will nicht, dass meine Kinder irgendwann mal sagen: ‚Papa, du hättest die Möglichkeit gehabt, was zu sagen. Warum hast du nie was gesagt?’“ Trotz möglicher negativer Reaktionen auf seinen Song und den damit verbundenen Bedenken, insbesondere was die Zukunft seiner Familie, Freunde und des Landes betrifft, ist Ceylan entschlossen, seine Stimme zu erheben.

Die Unterhaltungs- und Musikindustrie mag Ceylan als Entertainer und Comedian kennen, doch sein aktuelles Projekt zeigt, dass er sich nicht nur auf lustige Unterhaltung beschränkt, sondern auch ernste Themen mit Nachdruck anspricht

24 Juli 2023 0 Kommentare
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CDU: Breite Kritik Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD

von Fremdeninfo 24 Juli 2023
von Fremdeninfo

CDU: Breite Kritik Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD

Artikel von Francesco Collini Der Spiegel

 Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.

 

CDU: Breite Kritik Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD © IMAGO/dts Nachrichtenagentu

 

Friedrich Merz‘ (CDU) Öffnung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hat heftige Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: »Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!«

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview betont, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte die Eingrenzung jedoch nur auf »gesetzgebende Körperschaften«, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz: »Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.« Was er damit genau meinte, blieb unklar.

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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich empört über die Aussagen seines Parteichefs: »Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist«, schrieb er auf Twitter.

Es äußerten sich weitere prominente CDU-Politikerinnen und -Politiker:

  • Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: »Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.«
  • Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. »Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.«
  • Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb: »Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.«
  • CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler lehnt eine Kooperation auch für die Zukunft ab: »Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.«
  • Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen
  • In dem zitierten Beschluss heißt es unter anderem: »Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.«

 CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt Merz

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es »keine Zusammenarbeit mit der AfD« gebe, »egal auf welcher Ebene«, sagte Linnemann der »Bild«. »Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.«

Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als »Alternative für Deutschland mit Substanz« bezeichnet. Dafür stieß er ebenfalls auf Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er »eine Brandmauer zur AfD« versprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: »Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.«

Wenig überraschend betrachtet die AfD Merz‘ Äußerungen als positiv und will eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich machen. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla schrieb auf Twitter: »Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.«

Auch Grüne und FDP irritiert

Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: »Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.«

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: »Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den ›gesetzgebenden Ebenen‹ erst recht.«

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte mit, die »realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat«. Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. »All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung.«

AfD in Umfragen knapp hinter der Union

Die AfD liegt in mehreren Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter der Union. In der ARD-Erhebung »Deutschlandtrend« kommt sie derzeit auf 20 Prozent und wäre damit die zweitstärkste

Partei. Die Union käme derzeit auf 27 Prozent.

Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.

24 Juli 2023 0 Kommentare
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Großbritannien: Zahl der abgewiesenen Deutschen seit Brexit verzehnfacht

von Fremdeninfo 21 Juli 2023
von Fremdeninfo

  • Großbritannien: Zahl der abgewiesenen Deutschen seit Brexit verzehnfacht

 
 
 
 
 
 
 

Seit Brexitjahr 2020 Zahl der abgewiesenen Deutschen in Großbritannien verzehnfacht

Der britische Ausstieg aus der EU hat auch für viele Reisende aus Deutschland Folgen: Die Zahl der an der Grenze zurückgewiesenen Bundesbürger ist massiv gestiegen.
 
 
 

Passkontrolle am Flughafen London Heathrow (im März)

Der Brexit macht vielen Menschen in Großbritannien das Leben schwer. Steigende Preise, Probleme am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt neue Hürden bei Reisen, sind nur einige Folgen des Ausstiegs aus der Europäischen Union. Doch der Brexit wirkt auch negativ in die andere Richtung.

Seit dem EU-Aus verweigert das Vereinigte Königreich deutlich mehr Bürgern aus Deutschland und den EU-Staaten die Einreise. Wurden bis 2020 zwischen 20 und 110 Deutsche pro Jahr zunächst an britischen Grenzen abgewiesen, schnellte die Zahl nach Londons Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt in die Höhe.

2021 traf es 251 Deutsche und 2022 sogar 805 – zehn Mal so viele wie 2019, dem letzten normalen Reisejahr vor der Pandemie. Das geht aus Daten des britischen Innenministeriums hervor, die die Nachrichtenagentur dpa ausgewertet hat

 Die gleiche Entwicklung ist für die gesamte EU zu beobachten. 2021 wurden etwa 16.500 EU-Bürger abgewiesen und 2022 sogar knapp 17.000 – das ist fast eine Versechsfachung im Vergleich zu 2019. Gründe für eine Ablehnung werden in den Daten nicht genannt. Aus dem britischen Innenministerium wurde aber nahegelegt, dass die Betroffenen nicht die notwendigen Dokumente vorgelegt hätten. Deutsche brauchen auch als Touristen für die Einreise ins Vereinigte Königreich mittlerweile einen Reisepass, ein Personalausweis reicht nicht aus
Die Zahlen fassen sowohl Vorkontrollen, etwa an Häfen oder den Eurostar-Terminals in der EU, als auch Kontrollen nach Ankunft im Vereinigten Königreich zusammen. Die Statistik gibt keine Hinweise darüber, ob die zunächst abgelehnten Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt nach Großbritannien einreisen durften.

2016 hatte eine knappe Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich für den Brexit gestimmt. Ende Januar 2020 trat das Land dann aus der EU aus. Bis Ende des Jahres galt noch eine Übergangsfrist, aber seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion oder dem Binnenmarkt. Seitdem benötigen auch EU-Bürger ein Visum, wenn sie im Land leben und arbeiten wollen. Das gilt nicht für diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2020 eingereist waren.

Britische Regierung: Kontrolle über Grenzen zurückerlangen

»Die große Zahl an EU-Bürgern, die an den britischen Grenzen gestoppt werden, ist außerordentlich besorgniserregend«, sagte Andreea Dumitrache von der Organisation The 3 Million, die sich um die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit kümmert, der dpa. Das Innenministerium schaffe eine feindselige Umgebung. »Seit dem Brexit werden EU-Bürger mit Misstrauen behandelt«, sagte Dumitrache.

Die EU gab sich zurückhaltend. »Wir haben diese Statistiken aufmerksam verfolgt, die eine Folge des Endes der Bewegungsfreiheit sein können«, hieß es als Antwort auf eine dpa-Anfrage. »Wir hatten in der Vergangenheit Kontakt mit den Mitgliedstaaten und dem britischen Innenministerium.« Diplomaten in London zeigten sich in vertrauten Gesprächen hingegen besorgt über die Entwicklung.

Die britische Regierung machte deutlich, dass die Entwicklung gewollt ist. »Die Briten haben dafür gestimmt, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen, und das ist es, was wir liefern«, teilte das Innenministerium in London auf dpa-Anfrage mit. »Der Grenzschutz kann alle ankommenden Passagiere zum Zwecke einer weiteren Untersuchung anhalten, wenn er nicht sofort davon überzeugt ist, dass sie zur Einreise berechtigt sind.«

jok/dpa
21 Juli 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Flüchtlinge – Wiesbaden – Zunahme bei Abschiebungen in den ersten Monaten 2023

von Fremdeninfo 21 Juli 2023
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  1. Flüchtlinge – Wiesbaden – Zunahme bei Abschiebungen in den ersten Monaten 2023

Wiesbaden dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen hat in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Von Januar bis Ende Mai wurden 598 Männer und Frauen abgeschoben, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im Vergleichszeitraum 2022 seien es 400 gewesen. Die Zahlen würden Abschiebungen in die Herkunftsländer sowie Rückführungen in Drittstaaten umfassen, zum Beispiel wenn ein Flüchtling bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde. Ende Mai lebten den Angaben zufolge knapp 17.000 ausreisepflichtige Menschen in Hessen.

In der einzigen hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt waren dem Ministerium zufolge bis Mitte Juli seit Bestehen 2018 rund 1630 Menschen untergebracht, von denen 1312 überstellt oder abgeschoben wurden. Die damals mit 20 Plätzen in Betrieb genommene Einrichtung biete heute Platz für 80 Menschen. Seit Herbst 2022 hätten sich dort die pandemiebedingten Einschränkungen für eine Unterbringung gelockert. Seitdem säßen dort durchschnittlich täglich 30 Menschen. Die fünf größten Gruppen aller Abgeschobenen hatten die Staatsangehörigkeiten von Afghanistan, der Türkei, Nordmazedoniens, Algeriens sowie Albaniens.

Ein Abschiebestopp nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes bestehe in Hessen derzeit für kein Land, teilte das Ministerium mit. Allerdings habe sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2022 darauf verständigt, auf Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Lage zu verzichten. Bei sorgfältiger Prüfung könne hier zum Beispiel bei Gefährdern oder schweren Straftätern eine Ausnahme gemacht werden.

Über Abschiebungsverbote hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden. Nach Kenntnis des Innenministeriums werden dies derzeit regelmäßig bei Menschen aus Syrien festgestellt. „Auch in andere Herkunftsländer sind aufgrund der dortigen Lage oder fehlender Zusammenarbeit derzeit keine Abschiebungen möglich, so zum Beispiel nach Afghanistan oder Somalia.“

© dpa

21 Juli 2023 0 Kommentare
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Demonstranten stürmen schwedische Botschaft und legen Feuer – Personal in Sicherheit

von Fremdeninfo 20 Juli 2023
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Demonstranten stürmen schwedische Botschaft und legen Feuer – Personal in Sicherheit

Von: Welt

Aus Protest gegen eine angekündigte Koran-Verbrennung in Schweden haben im Irak Hunderte Demonstranten die schwedische Botschaft in Bagdad gestürmt und in Brand gesetzt. Die Regierung in Stockholm verurteilte den Vorfall, versuchte aber auch, zu beschwichtigen.

 

Anhänger von Schiitenführer Muktada al-Sadr jubeln nach der Erstürmung der schwedischen Botschaft in Bagdad REUTERS © Bereitgestellt von WEL

 

Nach der Erstürmung der schwedischen Botschaft in Iraks Hauptstadt hat das Außenministerium in Stockholm Sorgen zu zerstreuen versucht. „Unser Botschaftspersonal ist in Sicherheit“, teilte das Ministerium in der Nacht zum Donnerstag mit. Weitere Details nannte es zunächst nicht.

„Wir verurteilen sämtliche Angriffe auf Diplomaten und Belegschaften von internationalen Organisationen“, hieß es weiter. Attacken auf Botschaften und Diplomaten stellten eine gravierende Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar. Die irakischen Behörden hätten die Pflicht, diplomatische Missionen und deren Personal zu schützen, betonte das schwedische Außenministerium.

Aus Wut über die geplante Verbrennung einer Koran-Ausgabe in Stockholm hatten Demonstranten die Botschaft in Bagdad gestürmt und dort Feuer gelegt. Rauch stieg aus dem Gebäude auf. Auf im Internet verbreiteten Videos war zu erkennen, wie Männer Fahnen schwenken und Schilder hochhalten, auf denen der einflussreiche irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr abgebildet war.

Dutzende Menschen machten sich demnach daran, über den das Gebäude schützenden Zaun zu klettern, andere versuchten offenbar, eine Eingangstür aufzubrechen. Auf einem anderen Video war zu sehen, wie ein Feuer gelegt wurde. Wieder andere Aufnahmen zeigten Männer in einem Raum, während im Hintergrund ein Alarm zu hören war. Etliche Menschen beteten vor der Botschaft.

Wir haben nicht bis zum Morgen gewartet, sondern sind im Morgengrauen eingedrungen und haben die schwedische Botschaft in Brand gesetzt“, sagte ein junger Demonstrant. Anschließend rief er mit „Muktada“ den Namen des einflussreichen Schiitenführers.

Auch Iraks Regierung verurteilte die Aktion

Das schwedische Außenministerium teilte mit, über die Lage informiert zu sein und im ständigen Kontakt mit den Mitarbeitern vor Ort zu stehen. „Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit“, teilte das Pressebüro in Stockholm mit. „Wir verurteilen alle Angriffe auf Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen.“ Es sei die Aufgabe irakischer Sicherheitskräfte, diplomatische Vertretungen zu schützen. Während des nächtlichen Tumults war auf Videos wenig Widerstand von Sicherheitskräften zu sehen.

Das irakische Außenministerium verurteilte die Aktion „aufs Schärfste“. „Die irakische Regierung hat die zuständigen Sicherheitsbehörden angewiesen, eine dringende Untersuchung durchzuführen und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären“, hieß es in einer Erklärung. Die Beteiligten sollten identifiziert und „nach dem Gesetz zur Rechenschaft“ gezogen werden.

Videos auf dem Telegram-Kanal „Ein Bagdad“ zeigten, wie sich die Demonstranten am Donnerstag gegen ein Uhr nachts (Ortszeit) um die Botschaft versammelten und etwa eine Stunde später den Gebäudekomplex stürmten. „Ja, ja zum Koran“, skandierten die Demonstranten. Spätere Videos zeigten Rauch, der aus einem Gebäude aufstieg.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die schwedische Polizei eine Protestaktion vor der irakischen Botschaft in Stockholm genehmigt hat, bei der an diesem Donnerstag ein Koran verbrannt werden soll. Wie die Nachrichtenagentur TT berichtete, hatten die Organisatoren bei der Anmeldung der Demonstration angekündigt, irakische Flaggen und den Koran anzünden zu wollen. Die schwedische Polizei betonte, dass sie nur Genehmigungen für öffentliche Versammlungen erteilt, nicht für die Inhalte dieser Versammlungen.

Im Juni hatte ein christlicher Einwanderer aus dem Irak während des Feiertags zum Islamischen Opferfest einen Koran vor einer Stockholmer Moschee verbrannt. In der muslimischen Welt hatte die Aktion breite Empörung hervorgerufen. Im Irak kam es zu umfangreichen Protesten. Marokko zog seinen Botschafter aus Schweden ab, Saudi-Arabien bestellte den schwedischen Botschafter ein. Auch Papst Franziskus äußerte sich zu dem Vorfall und zeigte sich „wütend und angewidert“.

Das Recht auf öffentliche Demonstrationen ist in Schweden stark ausgeprägt und durch die Verfassung geschützt. Die Blasphemiegesetze wurden in den 70er-Jahren abgeschafft. Für Muslime stellt die Verbrennung des Korans hingegen eine blasphemische Schändung des heiligen Textes ihrer Religion dar.

20 Juli 2023 0 Kommentare
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Religion

Zeichen setzen: Muslim verzichtet auf Verbrennung von heiligen Büchern

von Fremdeninfo 20 Juli 2023
von Fremdeninfo

Zeichen setzen: Muslim verzichtet auf Verbrennung von heiligen Büchern

Von  dpa/ dtj

15.07.2023, Stockholm: Der Mann, der ursprünglich u.a. eine Tora verbrennen wollte, spricht mit Journalisten. Dem schwedischen Sender SVT zufolge schmiss er vor der israelischen Botschaft ein Feuerzeug auf den Boden und erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, die Bücher zu verbrennen. Foto: Magnus Lejhall/TT/TT News Agency/AP/dpa

 

 

Die Ankündigung hatte hohe Wellen geschlagen. Nach mehreren Koranverbrennungen wollte ein muslimischer Demonstrant in Stockholm eine Tora und eine Bibel verbrennen. Doch es kam ganz anders.

Bei einer Protestaktion in Stockholm hat ein Demonstrant am Samstag darauf verzichtet, eine jüdische Tora und eine Bibel zu verbrennen. Die Polizei bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Dem schwedischen Rundfunksender SVT zufolge schmiss der Mann vor der israelischen Botschaft ein Feuerzeug auf den Boden und erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, die Bücher zu verbrennen. Stattdessen wolle er demnach als Muslim ein Zeichen für gegenseitigen Respekt setzen.

Die Ankündigung und Genehmigung seiner Protestaktion hatte vorab Schlagzeilen gemacht. Die Stockholmer Polizei bewilligte Berichten zufolge die Kundgebung, bei der eine Tora und eine Bibel hätten verbrannt werden sollten. Der Protest soll als Reaktion auf eine Koranverbrennung vor einer Stockholmer Moschee Ende Juni angekündigt gewesen sein. Die Verbrennung der Heiligen Schrift des Islams hatte unter Muslimen sowohl im Ausland als auch innerhalb Schwedens zu Ärger und Protesten geführt.

„Verunstaltung heiliger Texte ist keine Meinungsfreiheit“

Die für Samstag angekündigte Protestaktion des Mannes in Stockholm hatte wiederum in Israel für enorme Empörung gesorgt. Israels Außenminister Eli Cohen hatte die schwedischen Behörden eindringlich aufgefordert, eine Verbrennung zu verhindern. „Die Verunstaltung heiliger Texte zuzulassen ist keine Ausübung der Meinungsfreiheit, sondern eine offensichtliche Aufstachelu

20 Juli 2023 0 Kommentare
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Archive

Lebensmittelverband zieht Nazi-Vergleich: Ernährungsminister Cem Özdemir empört

von Fremdeninfo 19 Juli 2023
von Fremdeninfo

 

 

Lebensmittelverband zieht Nazi-Vergleich: Ernährungsminister Cem Özdemir empört

Artikel von AFP • erliner Zeitung

Landwirtschafts- und Ernährungsminister, Cem Özdemir, möchte an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten.

Einem Verband ist nun ein Nazi-Vergleich herausgerutscht. © Moritz Frankenberg/dpa

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wegen eines Nazi-Vergleichs in der Debatte um das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. „Vergleiche mit Diktaturen – zumal mit dem Nationalsozialismus – verbieten sich schon aus Respekt vor den Opfern“, sagte er am Mittwoch der Tageszeitung taz. Der Industrieverband ruderte zurück und entschuldigte sich.

Die BVE hatte auf Twitter einen taz-Artikel zum Werbeverbot kommentiert. Zu lesen war dort: „Ein grüner Ernährungsminister darf weder Bürgern vorschreiben, was sie lesen/gucken, noch Medien, was sie senden. Deutschland hat mit staatlicher Erziehung bereits zwei Mal schlechte Erfahrungen gemacht“.

 Später entschuldigte sich der Interessenverbund. „Wenn es hitzig und emotional wird, überspannt man auch unbewusst mal den Bogen“, schrieb die BVE auf Twitter. „Das ist uns heute passiert und dafür möchten wir uns in aller Form entschuldigen.“

Özdemir hat ein weitreichendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel vorgeschlagen, um Kinder vor falscher Ernährung zu schützen. Vorgesehen ist etwa ein generelles Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel im Fernsehen und im Internet zu den Kernzeiten, wenn Kinder zuschauen.

19 Juli 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Gastbeitrag: Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden

von Fremdeninfo 18 Juli 2023
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Gastbeitrag: Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werde

 

  • Von Thorsten Frei FAZ
Bootsmigranten werden nach der Ankunft auf Teneriffa versorgt. © AFP

Wer an der Asylpraxis in Deutschland etwas ändern will, muss zwingend auf europäischer Ebene handeln, da das Asylrecht weitestgehend vergemeinschaftet und dem nationalen Gesetz­geber entzogen ist.

Von der Reform der „Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik“, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, ist nur wenig zu erhoffen, da sie das grundlegende Problem nicht angeht: Der Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechts und damit auch der deutschen Asylpraxis besteht darin, dass beide auf einer Lüge gründen: Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert.

Welche Heuchelei sich mit unserer Rechtskonstruktion verbindet, zeigt sich rasch, wenn dieses Recht in einem Gedankenexperiment durchgespielt wird: Nimmt man die Gesamtschutzquote unter den afghanischen Asylbewerbern in Deutschland, wären wir nach bestehender Rechts­lage verpflichtet, rund 35 Millionen Menschen vom Hindukusch aufzunehmen. Niemand denkt auch nur im Traum daran, das zu tun – nicht einmal d

 Zutiefst inhumane Auswahl

Dementsprechend tut Europa alles dafür, dass möglichst wenige dieses Recht in Anspruch nehmen: Wir machen uns mit Autokraten gemein, damit sie Menschen von unseren Grenzen fernhalten, und sehen weg, wenn Staaten zu illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen schreiten. Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden und initiieren damit einen viel zu oft tödlich verlaufenden Wettlauf, in dessen Rahmen nur eines gilt: das Recht des Stärkeren.

 Unser Asylrecht richtet sich durch seine Ausgestaltung nicht an die Schwächsten, sondern trifft eine zutiefst inhumane Auswahl: Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos. Er kann sich nicht auf den Weg durch die Wüsten Afrikas und über das Mittelmeer machen. Frauen und Kinder sind damit von unserem „humanen“ Recht oft faktisch ausgeschlossen.

 Wer einmal da ist, kann bleiben

Doch nicht nur mit Blick auf die Antragsteller entfaltet das Asylrecht eine inhumane Wirkung. Es erweist sich inzwischen auch für die Gesellschaften der aufnehmenden Staaten als hoch problematisch. Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Be­völkerung die Belastungsgrenze überschritten worden. Mit der ungesteuerten Migration verbinden sich Sicherheitsrisiken und Integrationspro­bleme. Hinzu kommt, dass es in Europa faktisch kaum mehr gelingt, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmi­granten zu unterscheiden.

Am Ende des Asylprozesses steht faktisch immer ein Ergebnis: Schutzbedürftige und Migranten können sich das Land ihres Aufenthaltes frei aus­suchen, und wer es einmal nach Europa geschafft hat, kann bleiben, gleichgültig ob er unseres Schutzes bedarf oder aus ökonomischen Gründen il­legal einwandert. Von einem solchen System geht ein fataler Zuwanderungsanreiz aus, der den tödlichen Wettlauf nach Europa stets aufs Neue befeuert, und es hat in Europa rechtsextreme Parteien erstarken lassen, die nichts sehnlicher wünschen als das, was sie am meisten zu bekämpfen vorgeben: die nächste Migrationskrise.

 Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden

Europa kann diesen Teufelskreis nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründet: Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden. Eine Antragstellung auf europä­ischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen. Ein solcher Ansatz würde Europa etwas ermöglichen, was es in der Vergangenheit nie in großem Stil gewagt hat: jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufzunehmen und auf die teilnehmenden Staaten zu verteilen.

Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden. Die Auswahl von Schutzbedürftigen über Kontingentlösungen hätte zudem den Vorteil, dass Sicherheitsrisiken minimiert, die Chancen für eine Integration maximiert und Staaten ein planbarer Ressourceneinsatz ermöglicht würde. Die illegale Migration wäre unterbunden, der Staat würde die Kontrolle über die Migrationsströme zurückerlangen, und Rechtspopulisten der Boden entzogen.

Außerdem sollte es ein Antragsrecht für Bürger der Staaten geben, die unmittelbare Nachbarn Europas sind: eine Reihe kleiner Balkanstaaten, Russland, Weißrussland, die Ukraine und die Türkei. Ihre Aufnahme würde auf das Kontingent angerechnet. Käme es zu einem Massenzustrom wie derzeit im Falle der Ukraine, würde Europa für einen längeren Zeitraum kein Kontingent aus dem entfernteren Ausland mehr aufnehmen.

Die Voraussetzung für all das wäre, dass Europa sein Asylrecht nicht länger nach seiner Gesinnung, sondern nach seinen Konsequenzen beurteilt. Auf diesem Weg gibt es enorme politische Hürden. Aber wenn wir sie nicht überwinden, führt die Überforderung unserer Gesellschaften zur Zerstörung dessen, was das Asylrecht gewähren will: ein Europa als Zufluchtsort für schutzbedürftige Menschen.

18 Juli 2023 0 Kommentare
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