CDU: Breite Kritik Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD

Artikel von Francesco Collini Der Spiegel

 Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.

Friedrich Merz‘ (CDU) Öffnung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hat heftige Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: »Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!«

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview betont, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte die Eingrenzung jedoch nur auf »gesetzgebende Körperschaften«, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz: »Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.« Was er damit genau meinte, blieb unklar.

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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich empört über die Aussagen seines Parteichefs: »Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist«, schrieb er auf Twitter.

Es äußerten sich weitere prominente CDU-Politikerinnen und -Politiker:

• Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: »Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.«
• Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. »Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.«
• Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb: »Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.«
• CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler lehnt eine Kooperation auch für die Zukunft ab: »Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.«
• Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen
• In dem zitierten Beschluss heißt es unter anderem: »Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.«

 CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt Merz

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es »keine Zusammenarbeit mit der AfD« gebe, »egal auf welcher Ebene«, sagte Linnemann der »Bild«. »Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.«

Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als »Alternative für Deutschland mit Substanz« bezeichnet. Dafür stieß er ebenfalls auf Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er »eine Brandmauer zur AfD« versprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: »Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.«

Wenig überraschend betrachtet die AfD Merz‘ Äußerungen als positiv und will eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich machen. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla schrieb auf Twitter: »Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.«

Auch Grüne und FDP irritiert

Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: »Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.«

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: »Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den ›gesetzgebenden Ebenen‹ erst recht.«

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte mit, die »realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat«. Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. »All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung.«

AfD in Umfragen knapp hinter der Union

Die AfD liegt in mehreren Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter der Union. In der ARD-Erhebung »Deutschlandtrend« kommt sie derzeit auf 20 Prozent und wäre damit die zweitstärkste

Partei. Die Union käme derzeit auf 27 Prozent.

Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.