Der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei „die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er völlig recht“, sagte Rödder der Zeitung „Welt“ (Freitag). „Das Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckenschützen in der eigenen Partei.“ (dpa)

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.

Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen – und damit häufig Deutschland.

Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer „nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort“ zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Es solle das Land für die Aufnahme von Migranten auf dem Schiff einer Nichtregierungsorganisation verantwortlich sein, unter dessen Flagge das Schiff der Rettungsorganisation fährt, sagte Meloni in Malta. Die Forderung Italiens folgt auf einen Änderungsantrag Deutschlands zu einer europäischen Asylreform, den Rom als „Rückschritt“ betrachtet.

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag in Brüssel hinter verschlossenen Türen über das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik und mit irregulärer Migration in die EU beraten. Deutschland machte dabei den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der europäischen Asylreform gilt.

Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Damit will die EU die Lehren aus den Fluchtbewegungen 2015 ziehen.

Mehrere deutsche Rettungsschiffe im Mittelmeer

Italien meldete anschließend allerdings wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte jedoch, es werde mit einer Einigung gerechnet. Berichten italienischer Medien zufolge lehnten die Innenminister den italienischen Änderungsantrag ab.

Rom wirft Berlin vor, mehrere Nichtregierungsorganisationen für die Seenotrettung im Mittelmeer zu finanzieren, von denen einige unter deutscher Flagge tätig sind. Kürzlich hatte sich Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten.

Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag auf Websites zum Verfolgen des Schiffsverkehrs lag ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch im Hafen der Insel Lampedusa vor Anker. Fünf weitere Schiffe waren demnach auf Rettungsmissionen vor der libyschen und tunesischen Küste unterwegs.

Meloni fordert schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer

Bei ihrem Treffen in Malta forderten die Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung eine „nachhaltige und ganzheitliche europäische Antwort“ zur Bekämpfung der illegalen Migration. Neben Meloni nahmen auch die Staatsspitzen aus Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Portugal, Slowenien und dem Gastgeberland Malta teil sowie ein Vertreter Spaniens.

Italiens Regierungschefin Meloni sagte, sie sehe „definitiv einen Willen“, gemeinsam voranzugehen. „Diese schönen Ideen“ müssten „so schnell wie möglich in konkrete Taten“ umgesetzt werden. Die Politik zur Beschleunigung der Abschiebung illegaler Einwanderer müsse „auf europäischer Ebene verwaltet werden, um wirklich effektiv zu sein“.

Meloni sprach am Rande des Treffens auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Mittelpunkt stand dabei nach Angaben der französischen Delegation die Umsetzung des Mitte des Monats vorgestellten Zehn-Punkte-Plans von der Leyens zur Unterstützung Italiens.

Das Land hat einen deutlichen Anstieg ankommender Flüchtlinge verzeichnet. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen

das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.

Nachdem in den vergangenen Tagen schlechte Wetterbedingungen Überfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa verhindert hatten, erreichte am Freitag wieder ein Boot mit Flüchtlingen die italienische Mittelmeerinsel.

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Migranten in Italien, Griechenland, Zypern und Malta an.

Eriwan. Nach der Kapitulation der armenischen Separatisten in Berg-Karabach sind mehr als 65 Prozent der Bevölkerung nach Armenien geflohen. Aserbaidschan verhaftet derweil einen Ex-Separatistenchef.

Geflüchtete Armenier aus Berg-Karabach nach ihrer Ankunft in Goris (Armenien).

Bis Donnerstagabend seien 78.300 Menschen – mehr als 65 Prozent der Bevölkerung Berg-Karabachs – in Armenien angekommen, teilten dortige Behördenvertreter mit. Der Zustrom halte unvermindert an.

Aserbaidschan hatte mit einer Blitzoffensive die vollständige Kontrolle über die Kaukasusregion übernommen. Die autoritäre Regierung Aserbaidschans hatte von den ethnisch armenischen Truppen in Berg-Karabach verlangt, die Waffen niederzulegen und die Separatistenbewegung aufzulösen. Berg-Karabach wurde rund 30 Jahre lang von separatistischen Behörden verwaltet.

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Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, verwaltete sich aber seit dem Ende eines Separatistenkrieges 1994 selbst und wurde von Armenien unterstützt. Vergangene Woche zwangen aserbaidschanische Truppen die Separatisten in einer Blitzoffensive zur Aufgabe. Der separatistischen Präsident der Region, Samwel Schachramanjan, verwies auf ein Dekret vom 20. September, wonach Aserbaidschan den Einwohnern Berg-Karabachs den freien, freiwilligen und ungehinderten Abzug nach Armenien gestatte. Am Donnerstag kündigte Schachramanjans Regierung an, sich aufzulösen.

Einige der Flüchtenden sagten, sie sähen für sich keine Zukunft mehr in Berg-Karabach. „Ich habe Stepanakert mit der leisen Hoffnung verlassen, dass sich vielleicht etwas ändert und ich bald zurückkehren kann, und diese Hoffnung ist zerstört, nachdem ich von der Auflösung unserer Regierung gelesen habe“, sagte die 21-jährige Studentin Ani Abaghjan der Nachrichtenagentur AP. Die 30 Jahre alte Rechtsanwältin Anusch Schahramanjan sagte, dass „wir niemals in unsere Heimat zurückkehren können, wenn wir keine unabhängige Regierung haben“.

Aserbaidschan verhaftet Ex-Regierungschef der Separatisten

Unterdessen wurde bekannt, dass die aserbaidschanischen Behörden den früheren Chef der separatistischen Regierung in Berg-Karabach zur Verantwortung ziehen wollen. Sie legten Ruben Wardanjan am Donnerstag Terrorfinanzierung, die Schaffung illegaler bewaffneter Einheiten und einen illegalen Grenzübertritt zur Last.

Vertreter der aserbaidschanischen Behörden sagten, der Milliardär, der in Russland zu Reichtum kam, sei festgenommen worden, als er wie Tausende andere ethnische Armenier versucht habe, von Berg-Karabach aus nach Armenien zu gelangen. Er wurde in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gebracht. Seine Verhaftung schien ein Signal zu sein, dass Aserbaidschan die im Zuge der Blitzoffensive errungene Kontrolle über die Kaukasusregion rasch konsolidieren will. Wardanjan war im Jahr 2022 nach Berg-Karabach gezogen. Er war mehrere Monate lang Regierungschef, dann trat er in diesem Jahr zurück.

Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung von Berg-Karabach ist geflohen. Armenien hat bisher amtlichen Angaben nach fast 85 000 Menschen aufgenommen. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, alle Mittel bereitzustellen, um den Schutz der Menschen zu gewährleisten und um ihre Rechte zu wahren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor schwerwiegenden Folgen.

„Dringliche Bedürfnisse“

„Wir haben von Problemen mit Bluthochdruck, Unterernährung, von Menschen, die Erste Hilfe benötigen, von älteren Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten, die Pflege brauchen, gehört. Wir haben sehr genau nachgefragt, was sie brauchen. Es gibt dringliche Bedürfnisse, die wir versuchen werden zu befriedigen. Und wir versuchen, zusätzliche Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt auch einige mittel- bis längerfristige Bedürfnisse. Dazu gehört die Unterstützung von Ambulanzen und Krankenwagen“, erläutert Robb Butler, Sondergesandter der WHO.

Rund 30 Prozent der Flüchtlinge sind minderjährig. Viele der Kinder und Jugendliche sind von ihren Familien getrennt. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, hat die Zielsetzung ausgegeben, die Jugendliche und ihre Familien wieder zusammenzuführen.

Die Fluchtbewegung setzte ein, nachdem die aserbaid

aserbaidschanischen Streitkräfte die Truppen der im Gebiet Berg-Karabach gelegenen, international nicht anerkannten Republik Arzach innerhalb kurzer Zeit besiegt hatten. Die Republik hat mittlerweile ihre Selbstauflösung angekündigt. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, war bisher aber mehrheitlich von einer armenischstämmigen Bevölkerung bewohnt.

Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl – Auswärtiges Amt reagiert

Deutschland unterstützt Organisationen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Elon Musk sieht das offenbar kritisch. Auf seiner Plattform X teilt der Milliardär einen Beitrag, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Das Auswärtige Amt kontert prompt.

Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X (vormals Twitter) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er ein Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens „Radio Genoa“, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird.

In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?“, schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat. Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: „Ja. Und man nennt es Leben retten.“

Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen.

Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Milliardär hatte zudem am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen

und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, „ungefilterten“ Blick auf die Situation zu verschaffen. Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als „extrem einwanderungsfreundlich“. Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.

Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

Die Welt

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmt für Deutschland in Brüssel dem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ zur EU-Asylreform zu. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.

Deutschland will der umstrittenen Krisenverordnung zustimmen, damit die groß angelegte EU-Asylreform vorankommt. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht. Wir werden heute diesem – wie wir finden – von Spanien hervorragend ausgehandeltem Kompromiss zustimmen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel.

Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.

Faeser betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Krisenverordnung nur im Ausnahmefall greife. Die Mitgliedstaaten müssten daher in jedem Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Der Zugang zu Asylverfahren müsse auch im Krisenfall sichergestellt, Grund- und Menschenrechte gewahrt werden. Zudem brauche es ein Monitoring. „Bekannt ist, dass Deutschland sich für weitere Ausnahmen einsetzt, nämlich den Schutz besonderer Personengruppen“ wie Kinder und Familien, sagte Faeser. „Wir bedauern sehr, dass es keine Mehrheit dafür gibt.“ Dennoch sei der aktuelle Kompromiss zustimmungswürdig.

„Wir wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Faeser. „Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, kann das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben.“ Nur wenn es gelinge, die EU-Asylreform insgesamt voranzutreiben, könnten die Staaten dauerhaft und wirksam entlastet werden, die besonders betroffen seien. „Dazu gehört Italien, aber auch Deutschland. Die Situation bei uns in den Kommunen ist sehr angespannt.“

An der Krisenverordnung gibt es heftige Kritik. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sehen sie als „Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht“. „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte, man beobachte in ganz Europa, „wie Staaten Abweichungen von Mindeststandards unter dem Deckmantel der ‚Krise‘ oder ‚Instrumentalisierung‘ vornehmen – mit dramatischen Folgen“.

Aber auch innerhalb der EU gibt es Widerstand, vor allem von Polen und Ungarn. Beide Staaten

fordern eine noch härtere Gangart. Ungarns Vertreter betonte am Donnerstag, man brauche Konsens in sensiblen Fragen der Migrationspolitik und diesen Konsens gebe es nicht.

Ob es am Donnerstag zu einer Abstimmung über die Krisenverordnung kommen würde, war zunächst noch unklar. Auf der Tagesordnung war ursprünglich keine Abstimmung vorgesehen, weil es nicht genügend Unterstützung gab. Deutschland galt als Zünglein an der Waage. Mit der Zustimmung der Bundesrepublik dürfte es die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Verordnung geben.

Der aktuelle Druck auf die EU-Innenminister ist deshalb so hoch, weil die EU die groß angelegte Asylreform noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschieden will. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die Krisenverordnung haben einigen können.