Annalena Baerbock zu Besuch in einem Flüchtlingslager im Nordirak. © Michael Kappeler/DPA

Nach dem Ja der Ampel zur EU-Asylreform brodelt es in der Partei. Vergeblich versuchen Außenministerin Baerbock und Fraktionschefin Haßelmann, die Brüsseler Einigung als Erfolg zu verkaufen.

Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung

Offenbar ahnte man bei den Grünen schon, was sich da zusammenbraut. Die EU-Staaten hatten sich am Mittwochmittag erst Minuten zuvor auf einen Krisenmechanismus zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa verständigt, da ließ Außenministerin Annalena Baerbock auch schon ihre Deutung des Beschlusses verschicken: „Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards kommt“, erklärte Baerbock. Man begrüße die erreichten Verbesserungen, sagte wenig später auch Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Botschaft aus der Grünen-Führung: Man habe ja getan, was machbar gewesen sei. Das Ergebnis könne sich nun sehen lassen.

Doch genau daran gibt es innerhalb der Partei inzwischen erhebliche Zweifel. Schon seit Monaten tobt bei den Grünen eine heftige Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Asylpolitik in der eigenen Koalition. Besonders umstritten war dabei die am Mittwoch erfolgte Zustimmung zur europäischen Asylreform, die weite Teile der Partei für inhuman halten. In diesen Tagen aber wird deutlich: Der Unmut der Grünen Basis richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Koalitionspartner SPD und FDP. Wütend ist man bei den Grünen inzwischen auch auf die eigene Parteispitze.

Öffentlich machte das am Mittwoch die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Man sei „entsetzt“ über den Kurs der eigenen Führung, erklärten Svenja Borgschulte und Markus Schopp, der Sprecherin und dem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft in einer gemeinsamen Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Grüne gäben ihre humanitären Grundsätze auf, lautet ein Vorwurf

Denn die geplante GEAS-Reform sehe eine „historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor“. Entgegen den Behauptungen der eigenen Parteispitze könnten selbst Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan künftig in den geplanten geschlossenen Lagern an den Außengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden, heißt es weiter. Das bedeute die „Aufgabe Grüner Kernpositionen“. Die Parteispitze ignoriere Parteibeschlüsse und versuche die Basis mit „Falschbehauptung intern ruhigzustellen“. Die Grünen gäben ihre humanitären Grundsätze auf, würden dadurch aber keine Probleme lösen, warnen die Chefs der Arbeitsgemeinschaft.

Die Warnungen reichen weit, wie der Streit um die Migrationspolitik die eigene Partei beeinflussen werde. „An der Basis brodelt die Stimmung“, warnt das Papier. „Uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten.“ Die Arbeitsgemeinschaft geht davon aus, dass sie für viele Grüne spricht. Schließlich waren Zehntausende neue Mitglieder seit 2015 zu de

Grünen gekommen, weil sie sich für Geflüchtete einsetzen.

Wasser auf die Mühlen rechter Regierungen in Europa“

Auch die Grüne Jugend kritisierte die Einigung heftig. Die aktuelle Verständigung sei „Wasser auf die Mühlen rechter Regierungen in Europa“, sagte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. „Trotz Änderungen an der Krisenverordnung verschlechtert sich die humanitäre Lage für Geflüchtete weiter.“ Er halte die deutsche Zustimmung „zu dieser Chaosverordnung für falsch. Das individuelle Asylrecht wird so in ganz Europa weiter infrage gestellt“, sagte Dzienus.

Vizekanzler Robert Habeck hatte kürzlich schon einen neuen Kurs der Grünen in der Migrationspolitik angedeutet. Seine Partei sei zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken, sagte der grüne Wirtschaftsminister unlängst in einem Interview. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl weiter schützen wollten, dann müssten sie „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ Die Grünen wüssten, dass sie eine Verantwortung tragen, sagte Habeck weiter.

Die Migration nach Deutschland zieht an: Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf.

Die Kommunen ächzen, warnen vor Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) direkte Gespräche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag, «um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen» – so zumindest ließ Merz sich vor Kurzem auf der Plattform X (vormals Twitter) zitieren. Doch ist das überhaupt vorstellbar? Ein Überblick zu aktuellen Forderungen.

Sichere Herkunftsländer

Bei Ländern, die als sogenannte sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Das soll unkompliziertere Asylverfahren ermöglichen.

Die Liste soll nun auf Georgien und Moldau erweitert werden – was auch die Grünen mit Verweis auf die EU-Perspektive dieser Länder mittragen. Grundsätzlich lehnen sie das Konzept aber ab, eine Erweiterung etwa auf die nordafrikanischen Maghreb-Staaten ist damit nicht in Sicht.

Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zuletzt eine «Integrationsgrenze» für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen pro Jahr ins Gespräch gebracht. Er selbst sprach von einem «Richtwert». Mehr als ein politisch erklärtes Ziel kann eine solche «Grenze» angesichts des im Grundrecht garantierten individuellen Rechts auf Asyl und völkerrechtlicher Verpflichtungen derzeit aber auch nicht sein.

EU-Asylreform

Nach jahrelangen, weitgehend erfolglosen Verhandlungen versuchen die EU-Staaten derzeit, Verschärfungen der gemeinsamen Asylregeln zu verabschieden. Das ist aus deutscher Sicht auch deshalb wichtig, weil Migranten, die erst einmal Europa erreicht haben, sich dort relativ frei bewegen können. Ein Kernpunkt sind Zentren, in denen Menschen, die aus recht sicheren Ländern kommen, unter haftähnlichen Bedingungen für in der Regel zwölf Wochen untergebracht werden sollen. Wer keine Chanc

en auf Asyl hat, soll von dort wieder zurückgeschickt werden. Insbesondere die deutschen Grünen tun sich mit den geplanten Verschärfungen allerdings schwer

Abschiebungen

Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist ein Dauerbrenner in der deutschen Migrationsdebatte. Wer hierzulande kein Asyl oder anderen Schutz erhält und auch nicht etwa wegen Krankheit vorerst als Geduldeter bleiben darf, soll Deutschland wieder verlassen müssen, zur Not auch gegen seinen Willen. Das setzt allerdings die Kooperationsbereitschaft jener Länder voraus, in die Menschen abgeschoben werden sollen, in der Regel die Herkunftsstaaten. Die haben aber oft wenig Interesse daran, da das bei der eigenen Bevölkerung unpopulär ist und da die Betroffenen wenn möglich auch die Familie daheim finanziell unterstützen.

Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jüngst verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Ähnliche Forderungen kommen aus CDU und CSU seit Längerem. Gerade erst haben CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der «Bild»-Zeitung gemeinsam für stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien geworben – an der Grenze zu Österreich gibt es sie schon.

Auch deren Nutzen als Instrument gegen unerwünschte Zuwanderung wird allerdings bezweifelt. Denn wer an der Grenze Asyl verlangt, dessen Antrag muss in der Regel auch geprüft werden. Das tut offenbar nicht jede und jeder, wie die Zurückweisungen an der österreichischen Grenze zeigten, schreibt der Rechtswissenschaftler Daniel Thym im «Verfassungsblog». Eine gewisse Abschreckungswirkung gebe es wohl. Allerdings verlagerten sich Einreiserouten erfahrungsgemäß, wenn Abschnitte kontrolliert würden und wer einmal zurückgewiesen werde, könne es anderswo wieder versuchen. «Es gibt keine Statistik, wie viele zurückgewiesene Personen später doch einreisen», schreibt Thym.

Disput um Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Bei der Asylpolitik beteuern sowohl die Ampelparteien als auch die Union ihre Bereitschaft, gemeinsam eine große Reform zu stemmen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Montagabend alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik auf. Doch wie eine solche Einigung aussehen soll, darüber zeichnen sich harte Konflikte ab. So lehnt die Union die jüngsten Forderungen aus der Ampel nach einer Streichung der verbliebenen Arbeitsverbote für Asylbewerber klar ab. „Ich kann mir eine Zustimmung der Union zur völligen Streichung der Arbeitsverbote in einem Migrationspakt mit der Ampelkoalition nicht vorstellen“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Süddeutschen Zeitung. „Man löst damit keine Probleme, sondern schafft neue.“

Welche Asylsuchenden arbeiten dürfen, hängt von ihrem Status ab. In den ersten drei Monaten dürfen sie keine Arbeit aufnehmen, danach ist dies grundsätzlich möglich, liegt aber im Ermessen der Ausländerbehörde. Wenn das Asylverfahren nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen ist, besteht in der Regel ein Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. Auch anerkannte Asylbewerber dürfen uneingeschränkt arbeiten. Das Verbot bleibt hingegen bestehen, wenn er oder sie aus einem sicheren Herkunftsland wie etwa Ghana kommt oder wenn jemand seine Identität verschleiert, zum Beispiel falsche Angaben zur Herkunft macht. „Für diese beiden Gruppen dürfen wir die Arbeitsverbote auch nicht aufheben“, sagte Frei.

Hinter dem Streit steht die Frage, ob Deutschland durch schnellere Arbeitserlaubnisse noch mehr Migranten anzieht als bisher – oder ob man so Städte und Gemeinden entlastet, weil diese weniger Sozialleistungen aufwenden müssen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich im SWR dafür aus, dass mehr Asylbewerber arbeiten können. Er schränkte allerdings ein: Man dürfe die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskräfteeinwanderung verwechseln.

Frei sagte dagegen, eine Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge würde das Ziel konterkarieren, abgelehnte Bewerber schnell in ihre Heimat zurückzuführen. „Asyl wäre dann der einfachste Weg, um in Deutschland eine Arbeit zu finden.“ Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor einer Vermischung der beiden Wege, obwohl Unternehmensvertreter seit Langem über einen Mangel an Arbeitskräften klagen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften sei „die gezielte Suche nach Personen für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit“, sagte er. Solche Zuwanderung

biete Chancen für Betriebe. „Bei der irregulären Migration erwartet die Bevölkerung – und mit ihr wir Arbeitgeber – ein entschlossenes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene.“

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich da abzeichnen, rief Bundespräsident Steinmeier zur Kompromissbereitschaft auf. Er hoffe sehr, dass die demokratischen Parteien nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern kommenden Sonntag „untereinander zu Verständigungen kommen“, sagte er am Montagabend in der ARD. Sollte die Flüchtlingspolitik ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, sagte er, ohne die AfD zu nennen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“

Bundeskanzler Scholz hatte der Union vor vier Wochen einen „Deutschland-Pakt“ zur Erneuerung des Landes vorgeschlagen. Der Kanzler will damit vor allem die Modernisierung der Infrastruktur und schnellere Planungsprozesse vorantreiben, die Union will hingegen zuvorderst über Zuwanderung sprechen – ein Thema, bei dem sich CDU und CSU gegenüber der uneinigen Koalition in der Offensive sehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz zuletzt mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen und zugleich deutlich gemacht, was die Union neben einer Beibehaltung von Arbeitsverboten verlangt. In einem gemeinsamen Papier mit Frei, das der SZ vorliegt, fordert er von Scholz unter anderem Transitzonen an der Landesgrenze mit einem beschleunigten Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird.

Die Bundesregierung müsse zudem die Maghreb-Staaten Nordafrikas und Indien zu sicheren Herkunftsländern erklären, heißt es da. Damit würden auch für Asylbewerber dieser Staaten Arbeitsverbote gelten.