• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Startseite Flüchtlinge

Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

von Fremdeninfo 28 September 2023
von Fremdeninfo 28 September 2023
409

Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

Die Welt

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmt für Deutschland in Brüssel dem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ zur EU-Asylreform zu. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.

Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu © AFP/JOHN THYS

 

Deutschland will der umstrittenen Krisenverordnung zustimmen, damit die groß angelegte EU-Asylreform vorankommt. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht. Wir werden heute diesem – wie wir finden – von Spanien hervorragend ausgehandeltem Kompromiss zustimmen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel.

Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.

Faeser betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Krisenverordnung nur im Ausnahmefall greife. Die Mitgliedstaaten müssten daher in jedem Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Der Zugang zu Asylverfahren müsse auch im Krisenfall sichergestellt, Grund- und Menschenrechte gewahrt werden. Zudem brauche es ein Monitoring. „Bekannt ist, dass Deutschland sich für weitere Ausnahmen einsetzt, nämlich den Schutz besonderer Personengruppen“ wie Kinder und Familien, sagte Faeser. „Wir bedauern sehr, dass es keine Mehrheit dafür gibt.“ Dennoch sei der aktuelle Kompromiss zustimmungswürdig.

„Wir wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Faeser. „Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, kann das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben.“ Nur wenn es gelinge, die EU-Asylreform insgesamt voranzutreiben, könnten die Staaten dauerhaft und wirksam entlastet werden, die besonders betroffen seien. „Dazu gehört Italien, aber auch Deutschland. Die Situation bei uns in den Kommunen ist sehr angespannt.“

An der Krisenverordnung gibt es heftige Kritik. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sehen sie als „Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht“. „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte, man beobachte in ganz Europa, „wie Staaten Abweichungen von Mindeststandards unter dem Deckmantel der ‚Krise‘ oder ‚Instrumentalisierung‘ vornehmen – mit dramatischen Folgen“.

Aber auch innerhalb der EU gibt es Widerstand, vor allem von Polen und Ungarn. Beide Staaten

fordern eine noch härtere Gangart. Ungarns Vertreter betonte am Donnerstag, man brauche Konsens in sensiblen Fragen der Migrationspolitik und diesen Konsens gebe es nicht.

Ob es am Donnerstag zu einer Abstimmung über die Krisenverordnung kommen würde, war zunächst noch unklar. Auf der Tagesordnung war ursprünglich keine Abstimmung vorgesehen, weil es nicht genügend Unterstützung gab. Deutschland galt als Zünglein an der Waage. Mit der Zustimmung der Bundesrepublik dürfte es die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Verordnung geben.

Der aktuelle Druck auf die EU-Innenminister ist deshalb so hoch, weil die EU die groß angelegte Asylreform noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschieden will. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die Krisenverordnung haben einigen können.

Teilen FacebookTwitterWhatsappEmail
Fremdeninfo

Redaktioneller Fokus auf Recht, Politik und Soziales im Kontext von Migration. Wir beobachten Hintergründe und stärken die Position von Einwanderern und Geflüchteten.

vorheriger Beitrag
Treffen der EU-Innenminister zu Migration: Trotz Kanzler-Machtwort: Berlin irritiert in Brüssel nachhaltig
nächster Beitrag
Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl – Auswärtiges Amt reagiert

Ähnliche Beiträge

Ruanda-Deal: Der Gipfel der Heuchelei von Dobrindt und Co.

18 November 2026

Europäische Asyl-Pläne: Ruandischer Oppositionspolitiker kritisiert Abschiebepläne

18 November 2026

Abschiebezentrum geplant: Deutschland und vier weitere Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda schicken

15 November 2026

Migration: SPD fordert verlässliches Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

11 November 2026

Zuwanderung: Europa braucht ein besseres Asylsystem

4 November 2026

2 November 2026

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?

    28 April 2026
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Die Nationalkultur und die Lage der Migrantinnen und Migranten in Europa

    22 November 2026
  • Wüst will Niqab-Verbot – aber der AfD-Wählerschaft reicht das wohl nicht

    22 November 2026
  • Wir werden diesen Leuten genau dasselbe antun, was Scheich Said und Seyit Rıza angetan wurde.“

    21 November 2026
  • Die Identität von Konten mit einem verifizierten Abzeichen wurde bestätigt. Dabei kann es sich um Meta Verified-Abonnenten oder um bedeutende Persönlichkeiten bzw. Marken handeln.

    21 November 2026
  • Junge Menschen gehen in Deutschland landesweit auf die Straße

    21 November 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Einbürgerung erst nach acht Jahren? Das wurde auf dem CDU-Parteitag beschlossen

18 November 2026

Neueste Artikel

Wüst will Niqab-Verbot – aber der AfD-Wählerschaft reicht das wohl nicht
22 November 2026
Wir werden diesen Leuten genau dasselbe antun, was Scheich Said und Seyit Rıza angetan wurde.“
21 November 2026
Die Identität von Konten mit einem verifizierten Abzeichen wurde bestätigt. Dabei kann es sich um Meta Verified-Abonnenten oder um bedeutende Persönlichkeiten bzw. Marken handeln.
21 November 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?
28 April 2026
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung