Von: RND/dpaon
Kanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Stadtbild-Äußerungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik vehement verteidigt und unterstrichen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Chef nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in Berlin auf eine Journalistenfrage. Merz fügte hinzu: „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“
Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Merz unterstrich nun zunächst, wer Töchter habe, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.
Auf die anschließende Frage einer Journalistin angesichts einer Demonstration in Berlin, bei der gestern Abend Hunderte Menschen unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ für Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert hatten, sagte Merz, er habe wegen der Beratungen in der CDU von der Demonstration nichts mitbekommen. Er betonte: „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, Recht habe. Ich habe sie übrigens nicht das erste Mal gemacht und ich habe Sie auch nicht als einziger gemacht. Es gibt viele, die das so sagen, die das so bewerten und so beurteilen.“
Merz über Demonstranten: Interesse an Keil in der Gesellschaft?
„Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte Merz. Deswegen werde man sich um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben. „Und wer dann meint, dagegen demonstrieren zu müssen, der soll es tun“, ergänzte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Der setzt sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.“
Unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatte sich irritiert über die Stadtbild-Äußerung geäußert und gesagt: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern.“ Linke und Grüne hatten Merz scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Rückendeckung bekam der Kanzler aus seiner Partei und der CSU.
Merz: CDU lässt sich von AfD nicht zerstören
An die AfD richtete der Kanzler derweil eine Kampfansage. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen“, sagte der Parteivorsitzende Friedrich Merz in Berlin nach Beratungen des CDU-Präsidiums. Er kündigte erneut einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD an. „Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt.“
Im kommenden Jahr werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Die AfD werde dabei wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU sein, sagte Merz. „Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Das hätten die Grünen bei der jüngsten Bundestagswahl erfahren.
Die CDU wolle und könne bei allen fünf Wahlen die stärkste politische Kraft werden, betonte Merz. Sie werde sich künftig noch klarer von der AfD abgrenzen. „Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen.“ Das sei nicht nur eine Aufgabe der Union, sondern auch des Koalitionspartners SPD. „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.“
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