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Flüchtlinge

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

von Fremdeninfo 17 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

 Von: FAZ

 

 

Untersuchungen am Tatort in Brüssel am Montagabend direkt nach der Tat © AP

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Schweden in Brüssel ist der mutmaßliche Attentäter weiter auf der Flucht. Es solle sich um einen Mann tunesischer Herkunft handeln, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo am frühen Dienstagmorgen. Für die belgische Hauptstadt war am Montagabend die höchste Terrorstufe ausgerufen worden. Wegen eines „potenziell terroristischen Motivs“ zog die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Einige Medien berichteten, dass die Schüsse einen islamistischen Hintergrund haben könnten.

Trauer und Fassungslosigkeit im Brüsseler Stadion: Schwedische Fans stehen nach der Bluttat unter Schock.

Trauer und Fassungslosigkeit im Brüsseler Stadion: Schwedische Fans stehen nach der Bluttat unter Schock. © AFP

De Croo sagte, weil die Bedrohungslage für Brüssel auf die höchste Stufe hochgestuft worden sei, werde es nun eine verstärkte Polizeipräsenz geben. Auch an einer Reihe von sensiblen Orten, insbesondere an Orten, die mit der schwedischen Gemeinschaft in Verbindung stehen, würden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Auch im restlichen Land gebe es verstärkte Kontrollen. De Croo rief alle Menschen in Brüssel zu erhöhter Wachsamkeit auf. Am Nachmittag solle der nationale Sicherheitsrat zusammenkommen.

Am frühen Montagabend war laut Nachrichtenagentur Belga ein bewaffneter Mann im Norden der Innenstadt von einem Roller abgestiegen und hatte auf der Straße Schüsse abgegeben. Als mehrere Menschen in einen Hauseingang flohen, soll er sie verfolgt und auf sie geschossen haben. Die Polizei bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Ein drittes Opfer, ein Taxifahrer, ist laut Staatsanwaltschaft inzwischen außer Lebensgefahr.

EM-Qualifikationsspiel abgebrochen

Die beiden Schweden starben rund fünf Kilometer entfernt vom Brüsseler Fußballstadion, wo die Nationalmannschaften Belgiens und Schwedens in einem EM-Qualifikationsspiel gegeneinander spielten. Das Spiel wurde abgebrochen. Die Nachricht vom Tod der beiden Schweden verbreitete sich in der Halbzeitpause. Nach Angaben des schwedischen TV-Senders SVT hätten die Spieler der schwedischen Nationalmannschaft daraufhin beschlossen, das Spiel nicht fortzusetzen. Die belgischen Nationalspieler hätten sich dem angeschlossen. Mehrere Tausend Menschen mussten aus Sicherheitsgründen zunächst im Brüsseler Fußballstadion ausharren. Erst kurz vor Mitternacht dürften sie das Stadion verlassen können.

Beamte sorgten für zusätzlichen Schutz der schwedischen Staatsangehörigen und begleiteten die schwedischen Nationalspieler direkt zum Flughafen, damit sie sicher abreisen konnten. Dies erklärte der Geschäftsführer des belgischen Fußballverbands gegenüber dem belgischen Sender RTBF. Die Mannschaft sei zurückgeflogen, teilte der schwedische Fußballverband SvFF am Dienstagmorgen mit: „Die Spieler und Manager kehren jetzt zu ihren Vereinen zurück.“

Solidarische Gesänge im Stadion

Die Zuschauer hatten zuvor den kühlen Temperaturen und ihren Sorgen getrotzt und gesungen: „Alle zusammen, alle zusammen!“ Laut Angaben des schwedischen Verbandes verließen um 4 Uhr die letzten Gäste-Anhänger das Stadion. Alle Hotels, in denen die schwedischen Fans untergebracht sind, stünden unter Polizeischutz. „Insgesamt haben rund 400 Schweden im Laufe des Abends und der Nacht Hilfe erhalten“, sagte SvFF-Sicherheitschef Martin Fredman.

Der schwedische Fußball-Nationaltrainer Janne Andersson war in der Halbzeit von den Vorfällen unterrichtet worden. „Wir können nicht Fußball spielen, wenn so etwas passiert. Wir und Belgien waren uns völlig einig, dass wir nicht weiterspielen werden“, sagte Andersson und ergänzte: „Es ist völlig widerlich.“ Beim Abbruch in der Halbzeit stand es 1:1. Ob und wann die Begegnung fortgesetzt wird, ist offen. Belgien hatte sich bereits am vergangenen Freitag in der Gruppe F für die Endrunde in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) qualifiziert.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Brüssel Menschen Opfer eines Anschlags werden. Erst vor rund vier Wochen endete der Prozess zu den Brüsseler Terroranschlägen von 2016. Drei Selbstmordattentäter der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hatten damals Bomben am Brüsseler Flughafen Zaventem sowie in einer U-Bahn-Station im Herzen der belgischen Hauptstadt gezündet. Sie töteten über 30 Menschen, 340 wurden verletzt. Für Fassungslosigkeit bei den Hinterbliebenen sorgten damals auch Medienberichte, wonach mehrere der Angeklagten vor den Anschlägen von den belgischen Sicherheitsbehörden überwacht worden waren – und später dennoch ihre Bluttaten verüben konnten.

Schwedische Staatsangehörigkeit mögliche Motivation

In sozialen Netzwerken wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein Beitrag einer Person geteilt, die sich als der Angreifer ausgegeben habe und behauptet habe, von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ inspiriert zu sein. Zudem wird im Internet ein Video geteilt, das die Tat zeigen soll.

Die Nachrichtenagentur Belga zitierte einen Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, wonach auch die schwedische Staatsangehörigkeit der Opfer eine Motivation für die Tat sein könnte. In diesem Jahr hatten Menschen in Schweden und später auch in Dänemark mehrmals Koran-Exemplare verbrannt und damit wütende Reaktionen unter Muslimen ausgelöst. Für die skandinavischen Länder hatte all das diplomatischen Ärger nach sich gezogen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson rief seine Landsleute in Belgien zur Vorsicht und Wachsamkeit

V

Behörden „zu größter Entschlossenheit auf, um unsere nationale Gemeinschaft zu schützen und so schnell wie möglich Licht ins Dunkel zu bringen“.

Frankreich will Grenzkontrollen verschärfen

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, die Grenzkontrollen zum Nachbarland Belgien verschärfen zu wollen. Am Freitag war an einer Schule in Nordfrankreich ein Französischlehrer von einem radikalisierten ehemaligen Schüler getötet worden. In dem Land gilt seitdem die höchste Alarmstufe.

17 Oktober 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylbewerber muss Deutschland verlassen – springt in den Tod

von Fremdeninfo 17 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

Asylbewerber muss Deutschland verlassen – springt in den Tod

Artikel von Marvin Graewert

Polizist kann Mann nicht festhalten

Asylbewerber muss Deutschland verlassen – springt in den Tod

Ein Rettungswagen parkt vor der geöffneten Tür eines Wohnhauses (Symbolbild): Der 33-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild/dpa-bilder) © T – Online

Der Mann war gerade dabei, seine letzten Sachen zu packen, als die Polizei auftauchte. Warum der 33-Jährige sich dann vom Balkon stürzte, ist unklar.

Beim Versuch, einen abgelehnten Asylbewerber in die Niederlande zu überführen, hat sich ein 33-Jähriger in Hainichen aus dem 5. Stockwerk gestürzt. Der Mann war gerade dabei, seine persönlichen Gegenstände einzupacken, als er vom Balkon seiner Wohnung rund 15 Meter in den Tod sprang.

Ein Polizist konnte den Mann während des Absprungs zunächst noch am Arm greifen, den tödlichen Sturz jedoch nicht verhindern, teilte die Landesdirektion Sachsen am Montag mit.

Hainichen: Rettungskräfte können Asylbewerber nicht mehr retten

Der Asylbewerber sollte im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens in das EU-Land zurückgeführt werden, das für die Prüfung des gestellten Asylantrags zuständig ist. Die Regelung basiert auf der Dublin III-Verordnung: Nach Feststellung der Zuständigkeit muss die Überstellung des Antragstellers grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

Obwohl unverzüglich medizinische Maßnahmen eingeleitet worden seien, erlag der 33-Jährige noch vor Ort seinen Verletzungen. Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Verstorbenen hätten nicht vorgelegen.

Hinweis: Falls Sie viel über den eigenen Tod nachdenken oder sich um einen Mitmenschen sorgen, finden Sie hier sofort und anonym Hilfe.

Verwendete Quellen:

・medienservice.sachsen.de: Pressemitteilung der Landesdirektion Dresden vom 16. Oktober 2023

Weitere interessante Artikel:

・Mitten in Deutschland: Touristen von plötzlichem Wintereinbruch überrascht

17 Oktober 2023 0 Kommentare
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Kultur

Frankfurter Buchmesse: Offener Brief fordert mehr Raum für palästinensische Stimmen

von Fremdeninfo 16 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Frankfurter Buchmesse: Offener Brief fordert mehr Raum für palästinensische Stimmen

Artikel von Xaver von Cranach -Der Spiegel

 

 

ehr als 600 Unterzeichnende, darunter drei mit dem Nobelpreis geehrte: Autoren und Autorinnen kritisieren, dass die Palästinenserin Adania Shibli nicht auf der Buchmesse ausgezeichnet werden soll.

 

Frankfurter Buchmesse: Offener Brief fordert mehr Raum für palästinensische Stimmen © Alamy Stock Photos / Marco Destefanis / mauritius images

 

In einem offenen Brief fordern über 600 Schriftsteller, Autoren und Menschen aus der Literaturbranche die Frankfurter Buchmesse dazu auf, palästinensischen Stimmen mehr Platz zu geben.

Hintergrund ist die Verschiebung eines Literaturpreises, den die palästinensische Autorin Adania Shibli für ihren Roman »Eine Nebensache« erhalten sollte. Wie der Verein Litprom bekannt gab, werde man der Autorin den Preis zwar verleihen, aber zu einem späteren Zeitpunkt und nicht auf der Messe.

Gegen dieses Statement nun richtet sich der offene Brief, den namhafte Autoren und Autorinnen wie die drei Nobelpreisträger Abdulrazak Gurnah, Annie Ernaux und Olga Tokarczuk unterschrieben haben. Weitere prominente Namen sind Ian McEwan, Judith Butler und Eva Menasse.

Im offenen Brief heißt es unter anderem, dass die Entscheidung, die Verleihung zu verschieben, anders als von Litprom zunächst behauptet, nicht im Einvernehmen mit der Autorin getroffen wurde. Sondern, dass Adania Shibli sehr wohl gern zur Preisverleihung erschienen wäre, um die Gelegenheit zu nutzen, »um über die Rolle von Literatur in dieser entsetzlichen und schmerzhaften Zeit zu reflektieren.«

Zitiert wird Shiblis englischer Verleger, Jacques Testard vom Fitzcarraldo-Verlag: »Einer der Zwecke von Literatur ist es, Verständigung und Dialog zwischen den Kulturen anzuregen. In einer Zeit solch entsetzlicher Gewalt und grauenvollen Leids hat die weltgrößte Buchmesse die Pflicht, für literarische Stimmen aus Palästina und Israel einzutreten«.

Zuvor hatte Buchmesse-Direktor Juergen Boos bekräftigt, man wolle angesichts der Geschehnisse in Israel »jüdische und israelische Stimmen auf der Buchmesse nun besonders sichtbar machen«. Zum Beispiel werde die in Tel Aviv und Berlin lebende Autorin und Friedensaktivistin Lizzie Doron bei der Literaturgala am Samstag auf das aktuelle Geschehen in Israel Bezug nehmen.

In dem Brief heißt es nun: »Die Frankfurter Buchmesse hat als bedeutende internationale Buchmesse die Verantwortung, Raum für palästinensische Schriftsteller*innen zu schaffen, in dem diese ihre Gedanken, Gefühle und Reflexionen zur Rolle von Literatur in diesen schrecklichen Zeiten mitteilen können – nicht, sie zum Schweigen zu bringen.«

16 Oktober 2023 0 Kommentare
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Religion

Bundespräsidenten sein“

von Fremdeninfo 14 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Bundespräsidenten sein“

Artikel von Nikolaus Dol

 

Die Terrorattacken auf Israel und Reaktionen von Muslimen in Deutschland ziehen Forderungen nach einem Kurswechsel im Umgang mit islamischen Organisationen nach sich. Ein „,Ja, aber’“ dürfe es jetzt nicht geben, heißt es parteiübergreifend. Besonders im Fokus: der Zentralrat der Muslime.

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Institutionen der muslimischen Gemeinden stehen in der Kritik picture alliance/SZ Photo/Metodi Popow © Bereitgestellt von WELT

 

Islamische Organisationen in Deutschland haben zur Besonnenheit aufgerufen, nachdem die Hamas Muslime auf der ganzen Welt dazu aufgefordert hatte, Israel zu attackieren und den Freitag dieser Woche in einen „Tag des Zorns“ zu verwandeln. Überall, auch in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland etwa, der Koordinationsrat der Muslime oder der Rat der Berliner Imame sprachen sich klar gegen den Terror der Hamas aus. Dennoch stehen Institutionen der muslimischen Gemeinden in der Kritik.

Denn längst nicht alle distanzieren sich eindeutig und ohne jede Einschränkung von der Hamas und den Gräueltaten der Terrororganisation – darunter zum Beispiel der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).

„Zu lange wurden auch Islamverbände hofiert und unterstützt, die fragwürdige Mitglieder haben, teilweise aus dem Ausland beeinflusst werden oder radikale Ansichten vertreten“, sagte Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Wenn das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte Spahn, „kann ein Verband wie der Zentralrat der Muslime nicht weiter Ehrengast des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein, zumal er eine Mini-Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.“ Spahn fordert: „Wer den Antisemitismus-Test nicht besteht, darf kein Gesprächspartner sein.“

Der Zentralrat der Muslime hatte am vergangenen Sonntag, dem Tag nach den ersten Attacken der Hamas, zwar erklärt, man verurteile diese Angriffe und rufe dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden. Der Rat fordert aber auch, „alle Seiten“ müssten „jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen“. Zugleich teilte er mit, es sei zutiefst verstörend, „dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift“.

SPD: „Ohne Wenn und Aber“ für Israel

Diese Täter-Opfer-Umkehr ruft scharfe Kritik hervor. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte zu den Aussagen des ZMD: „Eine Relativierung der brutalen Barbarei der Hamas-Terroristen an unschuldigen Opfern in Israel ist vollkommen inakzeptabel. Ein ,Ja, aber’ darf es angesichts der zutiefst unmenschlichen und widerwärtigen Geschehnisse nicht geben“, sagte Wiese. „Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde – ohne Wenn und Aber.“ Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP reagierten empört.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Parlament, die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, spannt den Bogen über den Zentralrat der Muslime hinaus: Die vier großen Islamverbände hätten Einfluss auf einen großen Teil von organisierten Muslimen in Deutschland, davon machten sie zu wenig Gebrauch. „Ich appelliere an sie, auch als gläubige Muslima, sowie an Moscheegemeinden eine eindeutige Abgrenzung von Gewalt und Terror, egal gegen wen“, so Kaddor. „Es muss eine klarere Haltung dazu geben und die ,Ja-Aber-Rhetorik’ zum Ende kommen“ – eine klare Haltung fehle in manchen Gemeinden.

Die Frage ist, wie darauf reagiert werden sollte, dass ein Verband wie der ZMD die

die Gräuel der Hamas mit Israelkritik kommentiert und es in Berlin-Neukölln und anderen Orten Deutschlands Pro-Hamas-Veranstaltungen als Reaktion auf die Massaker in Israel gegeben hat.

Der Zentralrat der Muslime disqualifiziere sich mit seiner „erschreckenden Haltung“ selbst, sagt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht. „Das Problem geht aber darüber hinaus. Die Reaktionen der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und Ditib sind in Teilen ebenso verstörend“, erklärt die Abgeordnete. „Daher ist es umso wichtiger, dass wir in einer Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz, zu der Bundesministerin Faeser jetzt einladen muss, diese nicht hinnehmbare Haltung klar und deutlich ansprechen.“ Nötig sei, den enormen Einfluss ausländischer Regierungen auf Moscheegemeinden und Verbände zu verringern.

CDU: „Liberale Muslime“ brauchen „endlich“ mehr Unterstützung

Unions-Fraktionsvize Spahn kommt zu dem Ergebnis, dass hierzulande mit scheinbar weniger radikalen Verbänden zusammengearbeitet wurde in der Hoffnung, damit die ganz radikalen zu bekämpfen. „Doch das ist ein Trugschluss. Stattdessen müssen endlich liberale Muslime und ihre Verbände die Unterstützung erfahren, die sie verdienen“,

fordert der CDU-Politiker. Die Liberale Bubendorfer-Licht spricht von lange dominierender „fehlverstandener Toleranz gegenüber Intoleranz“. Sie fordert: „Wir müssen daher dringend die Strukturen des liberalen Islam unterstützen und stärken.“

Die Grünen-Politikerin Kaddor hält es hingegen für falsch, nicht mehr mit den Islamverbänden im Gespräch zu bleiben, einschließlich des Zentralrats der Muslime. „Im Gegenteil, wir sollten den Kreis der Ansprechpartner vergrößern und die allesamt in die Pflicht nehmen, auf einen Islam hinzuwirken, der die Muslime mit diesem Land und seinen Werten verbindet. Das geht nicht mit Schweigen“, sagt sie. Klar sei aber auch, so Kaddor: „Es gibt einen Bodensatz an Menschen mit rechtem Gedankengut in Deutschland. Und wir müssen uns damit abfinden, dass es den auch bei Menschen mit islamistischer Orientierung gibt, die wir nicht mehr erreichen können.“ Der Zentralrat der Muslime äußerte sich auf Anfrage nicht.

14 Oktober 2023 0 Kommentare
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Krieg in Nahost: Das Schweigen der UN – Israel verzweifelt an der Weltorganisation

von Fremdeninfo 13 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Krieg in Nahost: Das Schweigen der UN – Israel verzweifelt an der Weltorganisation

Artikel von Herbermann, Jan Hadelesblatt

 

Israel kritisierte den UN-Menschenrechtskommissar scharf. Er habe sich nicht einmal dazu durchringen können, die Hamas-Verbrechen als „barbarische Akte des Terrorismus“ zu bezeichnen. Foto: dpadata-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

 

Es ist der Auftrag der Vereinten Nationen, den Weltfrieden zu sichern. Doch Israel fühlt sich von der Organisation im Stich gelassen.

Israel und die UN – das ist eine schwierige Beziehung, die am Freitag einen neuen Tiefpunkt erreichte. Nachdem das israelische Militär mehr als eine Million Palästinenser im Norden des Gazastreifens zur Evakuierung aufgerufen hatte, reagierten die Vereinten Nationen scharf. „Wir fordern nachdrücklich, dass jede solche Anordnung, sofern sie bestätigt wird, aufgehoben wird, um zu vermeiden, dass aus einer ohnehin schon tragischen Situation eine katastrophale Situation wird“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

In den UN sind 193 Staaten vertreten. Aufgabe der globalen Organisation ist die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

>> Lesen Sie dazu auch: Iron Dome – Wie lange hält Israels Raketenschild?

Irritationen hatten die UN schon am Montag in Israel ausgelöst, und das, obwohl alles zunächst nach einer Geste der Solidarität aussah. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen legte eine Schweigeminute ein. Damit gedachte das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte der Opfer der beispiellosen Terrorangriffe der radikalislamistischen Hamas auf Israel. Verlangt hatten die USA diese stille Ehrung der Getöteten.

Die Schweigeminute am Montag war zwar die bislang stärkste Antwort des Menschenrechtsrates auf die Hamas-Attacken und die militärische Gegenreaktion Israels. Aber dennoch: „Der Rat hat diese Angriffe nicht verurteilt“, heißt es aus dem Gremium auf Anfrage.

Lesen Sie auch zum Thema:„Steinzeit-Methoden“ und Versagen: Wie es zum Terrorangriff auf Israel kommen konnte

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Die Hamas und ihre Unterstützer: Wer finanziert die Terrororganisation?

Zeitenwende Nummer zwei – Wie der neue Krieg in Israel den Westen unter Druck setztIn Israel stößt dies auf Befremden, hält doch selbst eine UN-Untersuchungskommission fest, dass schon jetzt „klare Beweise“ für Kriegsverbrechen in dem Konflikt vorliegen. Durch beide Parteien.

Zudem gab es auch bis Freitagmittag keinen Antrag auf eine Sondersitzung des UN-Gremiums zu der Tragödie im Nahen Osten. Zum Vergleich: Seit Gründung des Menschenrechtsrates 2006 hat es mehr als ein halbes Dutzend Sondersitzungen zu der Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten gegeben – diese Sondersitzungen waren allesamt gegen Israel gerichtet.

Das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und der Weltorganisation hat nun einen weiteren Tiefpunkt erreicht. „Seit Jahren warnen wir die UN und ihre Vertreter vor dem Wesen der Hamas und der ständigen Aufwiegelung und Radikalisierung“, teilt Israels ständige Vertretung bei den UN in Genf dem Handelsblatt mit. Die Hamas verfolge eine „völkermörderische“ Ideologie. „Diese Warnungen wurden ignoriert, und leider haben die UN viele Jahre lang die Schuld ausschließlich auf Israel geschoben.“

Neben dem Menschenrechtsrat erzürnen seit Beginn des neuen Nahost-Krieges auch andere große UN-Gremien die israelische Regierung. Bis Freitagmachmittag schwiegen sie zu der Hamas-Aggression und ihren verheerenden Folgen für Menschen in Israel und Gaza. Der Sicherheitsrat, dem immerhin die Hauptverantwortung für

den Weltfrieden obliegt, traf sich zwar kurz nach dem Beginn des Raketenhagels und dem Eindringen der Hamas-Terrorkommandos nach Israel. Nur: Das potenziell mächtigste UN-Gremium schaffte es noch nicht einmal, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.

Israel vermisst klare Aussagen in der UN-Vollversammlung

Auch die UN-Vollversammlung schaut bisher nur zu. Zudem wählten UN-Führungspersönlichkeiten eine Sprache, die für israelische Ohren an Klarheit zu wünschen übrig ließ. So erklärte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wenige Stunden nach Beginn des Hamas-Einfalls: „Ich bin extrem alarmiert über die schnell eskalierenden Ereignisse in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.“ Griffiths vermied es, die Angreifer und die Angegriffenen beim Namen zu nennen.

Kurz darauf äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Er warnte vor einer „Pulverfass-Situation“ in Nahost, die es zu entschärfen gelte. Der Hochkommissar prangerte Grausamkeiten palästinensischer Gruppen an und geißelte Israels Blockade des Gazastreifens.

Die israelische Regierung rügte postwendend Türks Einlassungen: Der UN-Hochkommissar könne sich angesichts der Hamas-Verbrechen „nicht dazu durchringen, diese barbarischen Akte als Terrorismus zu bezeichnen“. Eine Anfrage beim Hochkommissariat zu der Reaktion Israels blieb bisher unbeantwortet.

Eine der schärfsten Aussagen vonseiten der UN zu Nahost kam noch von Generalsekretär António Guterres. Er verurteilte „unmissverständlich die abscheulichen Angriffe der Hamas und anderer gegen israelische Städte und Dörfer“. Guterres, eine der erfahrensten Figuren der Weltpolitik, betonte: „Nichts kann diese Terrorakte und die Tötung, Verstümmelung und Entführung von Zivilisten rechtfertigen.“

Für Israels angespannte Beziehung zu den UN gibt es zahlreiche Gründe: Sie reichen von der Front muslimischer Länder gegen den jüdischen Staat über die Nichtbeachtung von UN-Resolutionen durch Israel bis hin zu den Aktivitäten des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Jerusalem betrachtet die UNRWA als naiven Handlanger der Hamas.

Beobachter schließen nun eine Vermittlerrolle der UN zwischen Israel und den Palästinensern aus. „Die UN haben in den vergangenen Jahrzehnten kaum Einfluss auf eine politische Lösung des Konflikts gehabt“, erläutert ein Diplomat. „Jetzt haben die UN in den Augen der Israelis fast die gesamte Glaubwürdigkeit eingebüßt.“

Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Israel lesen Sie in unserem News-Blog

13 Oktober 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Wo soll das enden?“Kritik an Ampelplan zu Migration

von Fremdeninfo 13 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Wo soll das enden?“

Artikel von Johannes Bebermeier T.Online
 

Kritik an Ampelplan zu Migration

„Wo soll das enden?“

Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler hat dem Migrationspaket 2 zugestimmt, doch bei seinen Grünen gibt es große Bedenken. (Quelle: IMAGO/bildgehege) © T – Online

 

Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen und Abschiebungen erleichtern. In der Grünen-Fraktion aber gibt es große Bedenken. Dort warnen Experten vor Verstößen gegen das Grundgesetz.

Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen zentrale Pläne der Ampelregierung zur Erleichterung von Abschiebungen. Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken.

Fachleute in der Fraktion warnen davor, dass Grundrechte von Migranten deutlich eingeschränkt würden, um Abschiebungen zu erleichtern. Das sei rechtlich bedenklich, nicht verhältnismäßig und darüber hinaus nicht zielführend, um wirklich mehr Abschiebungen zu erreichen, heißt es.

Während die Grünen-Führungsriege sich bislang hinter die Reformpläne stellt, die ihr Vizekanzler Habeck federführend für die Partei ausgehandelt hat, üben nun erste Abgeordnete öffentlich deutliche Kritik.

„Wo soll das enden?“

„Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten“, sagte die Grünen

Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer t-online. „Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts. Wo soll das enden?“ Die Politik der Abschreckung sei gescheitert.

Um diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen und hier nicht arbeiten können, wirklich zurückzuführen zu können, helfen Rückführungsabkommen, aber nicht die immer weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundrechte“, sagte Schäfer. „Letzteres führt langfristig nur in den moralischen Abgrund.“

Jamila Schäfer:

Jamila Schäfer: © T – Online

Schäfer forderte stattdessen: „Arbeitsverbote für Geflüchtete sollten ganz abgeschafft werden, damit Unternehmen und Kommunen gemeinsam eine Integrationsoffensive starten können. Dafür brauchen die Kommunen mehr Entbürokratisierungen und Geld. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sich ihre Investitionen in Sprachkurse und Integration ihrer Mitarbeitenden und Auszubildenden auch lohnen.“

Die Pläne der Bundesregierung sehen hingegen bislang keine pauschale Abschaffung der Arbeitsverbote vor. Vorgesehen ist stattdessen im Migrationspaket 2 etwa, Menschen mit guter Bleibeperspektive in Sammelunterkünften nach sechs statt neun Monaten das Arbeiten zu erlauben. Zudem „sollen“ Ausländerbehörden Geduldeten künftig das Arbeiten erlauben, bisher war ihnen das freigestellt.

„Verfassungsrechtliche Zweifel wiegen schwer“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke forderte, jeder Vorschlag müsse „zweifelsfrei durch das Grundgesetz gedeckt sein und die Kommunen tatsächlich entlasten“. Bei vielen Verschärfungen des Migrationspakets 2 hat Pahlke Bedenken.

„Grundrechtseingriffe wie das Auslesen eines Handys oder die Durchsuchung der Wohnung sind erwiesenermaßen wirkungslos“, sagte Pahlke t-online. „Mehr Menschen für längere Zeit in Ausreisegewahrsam und

Abschiebungshaft zu nehmen, bedeutet weitreichende Grundrechtseingriffe, die immer verhältnismäßig sein müssen.“

Julian Pahlke:

Julian Pahlke: © T – Online

Die diskutierte Pflicht für Migranten zu gemeinnütziger Arbeit sei „inhuman und möglicherweise grundgesetzwidrig“, sagte Pahlke. „Auch die Kürzung von Leistungen für Menschen in Sammelunterkünften sind verfassungsrechtlich bedenklich. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel wiegen schwer und werfen grundsätzliche Fragen zu diesem Paket auf.“

Die Reform der Arbeitsverbote lobte Pahlke hingegen. „Geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt.“

Habeck: „Man bekommt nur das Ganze im Paket“

Vizekanzler Habeck gestand am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ zwar ein, dass es „an verschiedenen Stellen juristische Bedenken“ gebe, die nun zu klären seien. Er sagte aber auch, politisch „muss allen klar sein, dass man nur das Ganze im Paket bekommt“. Soll heißen: In der Ampelregierung mit SPD und FDP sind Verbesserungen bei den Arbeitsverboten nicht ohne Verschärfungen bei den Abschiebungen möglich.

Habeck betonte, die Grünen hätten lange für eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gekämpft. „Alle die, die sich hier verdient machen wollen, sollen auch was verdienen können.“

Habeck räumte ein, dass „das Hauptproblem“ bei Abschiebungen sei, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen würden. Das könne man nur durch Migrationsabkommen lösen, die Deutschland mit Herkunftsländern schließen will.

„Gleichzeitig sollten wir Lücken, die eine Rückführung verhindern, auch schließen“, sagte Habeck. Dafür seien die entsprechenden Verschärfungen im Migrationspaket 2. „Es geht darum, Druck aus der Situation zu nehmen.“ Viele Menschen und Kommunen seien „an der Grenze der Überforderung oder drüber“.

13 Oktober 2023 0 Kommentare
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Rassismus

Mitte-Studie“ zu rechtsextremen Weltbildern: „Die Ergebnisse sind alarmierend!“

von Fremdeninfo 13 Oktober 2023
von Fremdeninfo

„Mitte-Studie“ zu rechtsextremen Weltbildern: „Die Ergebnisse sind alarmierend!“

Stefan Kreitewolf
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  • Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und die Verharmlosung von Naziverbrechen: Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt die jüngste „Mitte-Studie“. Co-Autorin Elif Sandal-Önal ordnet ihre Ergebnisse im DTJ-Online-Interview ein.

Immer häufiger teilen Deutsche einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge rechtsextreme Weltbilder. Laut der „Mitte-Studie“ hat sich ihr Anteil – im Vergleich zu den Vorjahren – verdreifacht. Eine besorgniserregende Entwicklung. Im DTJ-Online-Interview erklärt Elif Sandal-Önal, die an der Studie als Co-Autorin beteiligt war, warum auch immer mehr junge Menschen rechtsextremistisches Gedankengut übernehmen – und was ihr dennoch Hoffnung gibt.

Frau Sandal-Önal, jeder Zwölfte in Deutschland hat eine rechtsextreme Weltanschauung. Das geht aus der neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, an der Sie mitgewirkt haben. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Studienergebnissen, richtig?

Ja, im Vergleich zur Mitte-Studie aus dem Jahr 2020, in der 1,7 Prozent der Teilnehmenden angaben, rechte Weltanschauungen zu haben, zeigt die aktuelle Studie eine Zustimmung von 8,3 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg.

Und es sind ausdrücklich nicht nur AfD-Anhänger, bei denen sie extremistisches Gedankengut erkennen konnten. Wer fühlt sich denn außerdem zu einem rechtsextremen Weltbild hingezogen?

Um eine ausführliche Analyse vorzunehmen, mussten wir zunächst herausfinden, was wir unter rechtsextremen Weltanschauungen verstehen. In der Mitte-Studie ist das ein zusammengesetzter Wert, der sich aus den Punkten ‚Befürwortung der Diktatur‘, ’nationaler Chauvinismus‘, ‚Fremdenfeindlichkeit‘, ‚Antisemitismus‘, ‚Sozialdarwinismus‘ und ‚Verharmlosung des Nationalsozialismus‘ zusammensetzt. Einige Fragen beinhalteten auch Aussagen, denen die Befragten zustimmen sollten. Zum Beispiel: ‚Der Nationalsozialismus hat auch seine guten Seiten.‘ Wir betrachten dann die Zustimmung zu diesen Dimensionen und die rechtsextreme Weltanschauung als Ganzes. Und um ihre Frage zu beantworten: Die Ergebnisse zeigen, dass diejenigen mit einer höheren Zustimmung zu rechtsextremen Weltanschauungen nicht nur diejenigen sind, die mit der AfD sympathisieren. Alter und Bildung spielen hier eine Rolle; so steigt die Zustimmung zur rechtsextremen Weltanschauung insgesamt mit einem niedrigeren Bildungsniveau und jüngerem Alter.

„Zustand der ‚Normalität‘ wird in Frage gestellt“

Welche weiteren Erkenntnisse hat Ihre Studie zutage gefördert?

Alle Ergebnisse zu nennen, das würde den Rahmen des Interviews sprengen. Aber wenn wir uns auf die Trends konzentrieren, die eine Zunahme rechtsextremer Weltanschauungen zeigen, gibt es zwei wichtige Punkte zu nennen: Erstens befindet sich die Welt in einer Phase, die durch globale Polykrisen gekennzeichnet ist. Krisen also, die in verschiedenen Regionen der Welt interagieren und neue auslösen. Das bedeutet, dass der Zustand der ‚Normalität‘ in den Köpfen der Menschen in Frage gestellt wird. So zeigt unsere Studie, dass mehr als 70 Prozent der Teilnehmenden glauben, dass diese Krisen Deutschland negativ beeinflussen. 41,8 Prozent gaben an, sich angesichts dieser anhaltenden Krisen unsicher zu fühlen. Ein weiterer Faktor sind die globalen Herausforderungen für die Demokratie. Nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt können wir einen Rückschritt in den Demokratien beobachten, der sich in einer zunehmenden Polarisierung äußert.

Bleiben wir kurz bei dem Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen. Können Sie kurz erläutern, warum das Menschen extreme Positionen einnehmen lässt?

Gern. Das Gefühl der Unsicherheit in Krisenzeiten und Ungewissheit gelten als die Faktoren, die Menschen zu rechtsextremen Ideologien und Radikalisierung treiben. Das abnehmende Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Medien, begleitet von einem Mangel an politischer Selbstwirksamkeit, führt dazu, dass die Menschen mehr an Verschwörungsmythen glauben und zu populistischen Einstellungen neigen. Und das ebnet dann den Weg zu einer antidemokratischen Radikalisierung.

„Die Menschen beginnen, in nicht-demokratische Räume auszuweichen“

Warum ist das so? Welche Gründe haben Sie für diese Entwicklung ausmachen können?

Es ist wichtig, den Zusammenhang zwischen globalen Krisen und der Fähigkeit von Demokratien, diese Krisen zu bewältigen, zu erkennen. Denn die kollektive Unsicherheit schürt in erster Linie das Bedürfnis nach Zugehörigkeit. Und das bringt den Einzelnen langfristig dazu, sich in seine eigenen kleinen Gruppen, seine Identitätsblasen, einzuschließen, um sich wieder sicher und geborgen zu fühlen. So zeigen die Ergebnisse unserer Studie auf alarmierende Weise, dass die Menschen beginnen, in nicht-demokratische Räume auszuweichen, um Sicherheit zu suchen und ihre Unsicherheit zu verringern.

Viele Jahre lang galt: Je älter die Menschen sind, desto häufiger teilen sie rechtsextremistische Weltbilder. Ihre Studie zeigt nun aber, dass auch junge Menschen in ihrer Weltanschauung immer extremer werden. Warum ist das so ?

Wenn wir zu verstehen versuchen, warum junge Menschen sich mehr zu rechten Weltanschauungen hingezogen fühlen, sollten wir die zunehmenden rechten Diskurse nicht nur auf nationaler, sondern auch auf globaler Ebene fokussieren. Die Mitte-Studie zeigt aber auch auch die Zunahme rechter Weltanschauungen unter Jugendlichen trotz der für sie vorhandenen Demokratieförderprogramme. Das zeigt, dass es notwendig ist, diese Programme Werten neu zu strukturieren. Potenziell sind jüngere Generationen in Sachen Vergangenheitsbewältigung weniger informiert. Die Zeit des Nationalsozialismus sehen Viele als weniger relevant für ihre deutsche Identität an. Sie sind sich also nicht so sehr bewusst darüber, was rechtsextreme Weltbilder für die Gesellschaft bedeuten würden.

„Eine bedrohliche Situation für die Demokratie“

Die aktuelle „Mitte-Studie“ trägt den Titel „Die distanzierte Mitte“. Wovon distanziert sich die Gesellschaft denn derzeit?

Die Gesellschaft entfernt sich von der Demokratie. Und die Ergebnisse der Mitte-Studie sind aus einigen Gründen alarmierend für die Demokratie: Wir erwarten, dass sich die Menschen in Krisenzeiten neu positionieren, aber wenn die Mitte der Gesellschaft, die sich politisch nicht als rechts positioniert, zu rechten Ideologien neigt, dann können wir dies als eine bedrohliche Situation für die Demokratie betrachten. Andererseits warnt uns die zunehmende Auseinandersetzung junger Menschen mit dem rechten Weltbild vor der Zukunft. Die Normalisierung rechtsextremer Weltanschauungen bei den jüngeren Generationen kann dazu führen, dass sie sich in Zukunft stärker von der Demokratie und ihren Institutionen distanzieren.

Wie sollten Gesellschaft und Politik nun mit den vorliegenden Ergebnissen umgehen?

Wir benötigen politische Bildung zur Förderung der Demokratie als langfristiges, dauerhaftes Projekt. Und sie muss in allen Ebenen der formalen Bildung verankert werden. Andererseits ist die Schule nicht der einzige Akteur der politischen Sozialisation. Medien, politische Akteure wie Parteien und Politiker müssen sich klar von antidemokratischen Positionen distanzieren und gemeinsam daran arbeiten, die Normalisierung extremistischer Diskurse und Positionierungen zu verhindern.

„Die Ergebnisse sind alarmierend“

Ist die neue Studie ausschließlich ein Grund zur Sorge oder gibt es auch etwas, das uns Hoffnung für die nahe oder ferne Zukunft macht?

Die Ergebnisse sind alarmierend. Sie zeigen aber auch einen sicheren Ausweg vor der Zerstörung der Demokratie auf. Wir sehen auch, dass das Vertrauen der Bürger in die Institutionen für eine gut funktionierende Demokratie von großer Bedeutung sind. Auf diese Dynamiken sollte man sich bei der Umstrukturierung der politischen Bildung und der Schaffung von Diskursen für die jüngeren Generationen konzentrieren.

Vielen Dank für das Gespräch!

Elif Sandal-Önal ist Politikwissenschaftlerin und Sozialpsychologin. Derzeit arbeitet sie als Post-Doc am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefel. Sie ist Co-Autorin der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder. 

13 Oktober 2023 0 Kommentare
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Antisemitismus

Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt X

von Fremdeninfo 11 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt X

Artikel von Patrick Beuth •Der Spiegel

 

Für die Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung ist das ehemalige Twitter »kein tragbares Umfeld mehr«. Sie beklagt einen enormen Anstieg von Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten.

 

Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt X © Bernd von Jutrczenka / dpa

 

Nicht länger vertretbar«: In einem ausführlichen Thread auf X, dem ehemaligen Twitter, sowie per Pressemitteilung erläutert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, warum sie die Plattform verlassen wird. So sei X »durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten (…) für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr«.

 Einerseits sei die Zahl der Hasskommentare so massiv angestiegen, dass die Antidiskriminierungsstelle dem »nur noch mit einem hohen personellen Aufwand begegnen« könne. Es sei fraglich, »ob das mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen ist«.

Andererseits stelle sich die Frage, welche Zielgruppen sie auf X noch erreichen könne. Die Anlaufstelle wurde eingerichtet, um Menschen zu unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie informiert über Diskriminierung und was mögliche Gegenmaßnahmen, führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und berichtet an den Deutschen Bundestag.

»Kaum noch möglich, seriöse von nicht-seriösen Quellen zu unterscheiden«

Schwere Vorwürfe macht die Antidiskriminierungsstelle Elon Musk, der Twitter vor knapp einem Jahr übernommen und mittlerweile in X umbenannt hat. So hätten Hassrede und Desinformation seither zugenommen, einst gesperrte rechtsextreme Accounts seien wieder freigeschaltet und das Verifizierungssystem kommerzialisiert worden. So hätten sich organisierte prorussische Akteure »offenbar Verifikations-Häkchen gekauft«, um Propaganda verbreiten, ihre Reichweite zu erhöhen und Debatten zu beeinflussen. Seither sei es »kaum noch möglich, seriöse von nicht-seriösen Quellen zu unterscheiden«.

11 Oktober 2023 0 Kommentare
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Trauer in sozialen Medien Berliner Studentin wohl von Hamas in Israel getötet

von Fremdeninfo 10 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Trauer in sozialen Medien Berliner Studentin wohl von Hamas in Israel getötet

Di 10.10.23 | 13:22 Uhr

  15

Bild: AP

Eine Studentin aus Berlin ist laut Medienberichten bei den Hamas-Angriffen auf Israel am Wochenende getötet worden. Die Schwester der 22-Jährigen veröffentlichte eine Trauerbekundung auf Instagram, eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.

Unter den Todesopfern des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel ist Medienberichten zufolge auch eine Berliner Studentin. Die 22-Jährige sei in dem Kibbuz Nir Os nahe der Grenze zum Gazastreifen getötet worden, meldeten mehrere Medien, darunter die „Welt“ und die „Bild“, auch dem rbb liegen entsprechende Informationen vor.

Demnach war sie mit ihrem britischen Freund in Israel im Urlaub. Das Paar soll am Samstag den Kibbuz Nir Os besucht haben, in dem der Brite aufgewachsen war. Am gleichen Tag habe die Studentin eigentlich wieder nach Deutschland zurückfliegen wollen.

  • Rabbiner Yehuda Teichtal (l) spricht beim Gedenk- und Solidaritätsgebet für Israel in der Synagoge in der Münsterschen Straße. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)

    dpa/M. Skolimowska

    Gedenk- und Solidaritätsgebet Berliner gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel

Zunächst keine Bestätigung aus dem Auswärtigen Amt

Einer „Welt-„Korrespondentin zufolge schickte die 22-Jährige während des Angriffs noch eine Nachricht an ihre Mutter in Bremen. Sie schrieb, dass sie und ihr Freund in den Bunker fliehen müssten und sie ihren Rückflug verpassen würden. Später habe die Mutter die Nachricht erhalten, dass die Leiche ihrer Tochter und ihres Freundes gefunden worden seien.

Auf Instagram veröffentlichte eine Nutzerin am Montag eine Trauerbotschaft. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung ist sie die Schwester der 22-Jährigen. „Wir sind am Boden zerstört und versuchen jetzt, mit dieser unvorstellbaren Tragödie umzugehen“, heißt es in dem Post.

Eine offizielle Bestätigung für den Tod der Deutschen gab es zunächst nicht. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dem Ministerium seien die Medienberichte bekannt. „Wir stehen in engem Kontakt mit den israelischen Behörden.“

  • Gegen 20.50 Uhr versammelten sich am 07.10.2023 an der Reuterstraße Ecke Sonnennallee rund 60 Personen, um den Angriff auf Israel zu feiern. (Quelle: privat)

    privat
Bundespräsident Steinmeier äußert sich zu Jubelfeiern für Hamas in Deutschland

  • Angriff auf Israel Politik fordert deutliche Antworten auf Hamas-Unterstützung in Berlin

150 Menschen von Hamas-Terroristen verschleppt

Die Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig drangen hunderte Terroristen in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite im Gazastreifen, den Israel als Vergeltung aus der Luft angriff. Tausende weitere Menschen wurden auf beiden Seiten verletzt.

Zudem wurden Angaben der israelischen Regierung zufolge etwa 150 Menschen von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Entführten sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt offenbar auch Menschen mit doppelter israelischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Darunter soll eine junge Deutsch-Israelin sein, die am Samstag bei einem Musikfestival nahe dem Gazastreifen verschleppt worden sei.

Liebe Nutzerinnen und Nutzer.

Bitte verzichten Sie bei der Kommentierung darauf, Gewalt explizit zu schildern. Zeigen Sie Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen. Explizite Gewaltdarstellungen können zudem Menschen triggern oder retraumatisieren. Diese möchten wir schützen.

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10 Oktober 2023 0 Kommentare
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Gazastreifen: Warum ist die Lage in Israel eskaliert?

von Fremdeninfo 7 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Gazastreifen: Warum ist die Lage in Israel eskaliert?

Artikel von Isabelle Daniel, Katharina Benninghoff  (Zeit Online )

 

Raketen auf Israel und Vergeltungsschläge: Die Gewalt im Nahen Osten ist außer Kontrolle. Was ist passiert und wie fallen die Reaktionen aus – ein Überblick.

 

Teilnehmer einer Hamas-Kundgebung in Dschabalia im nördlichen Gazastreifen © Arafat Barbakh/​Reuters

 

Am frühen Samstagmorgen haben militante Palästinenser einen überraschenden Großangriff auf Israel gestartet. Die Sicherheitslage in Nahost hatte sich bereits seit Jahresbeginn verschärft. Was ist genau passiert? Wie fallen die Reaktionen auf den Angriff aus? Wer sind die wichtigsten Akteure im Gazastreifen – und ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne eine Beteiligung radikaler Gruppen möglich? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Was ist in Israel passiert?

Am Samstagmorgen ab etwa 6:30 Uhr hat die islamistische Hamas Israel angegriffen. Militante Palästinenser sollen über Land, See und Luft nach Israel eingedrungen sein – zum Teil mit eingeschleusten Kämpfern. Wie sie trotz strenger Grenzkontrollen nach Israel vordringen konnten, war zunächst unklar. Es soll mehr als 40 Tote und hunderte Verletzte geben. Israelische Zivilisten sollen als Geiseln genommen worden sein. Das Land wurde offiziell in Kriegsbereitschaft versetzt. 

„Bürger Israels, wir sind im Krieg“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ein Armeesprecher bestätigte, dass israelische Kampfflugzeuge als Reaktion den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen am Mittelmeer bombardiert hat. Im Gazastreifen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein. An mehreren Orten entlang der Grenze dauern die Feuergefechte zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Angreifern an. Der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat den nationalen Notstand ausgerufen. Er soll am Samstagabend landesweit in Kraft treten.

Warum ist die Lage eskaliert?

Bisher ist die Lage undurchsichtig. Die Hamas sprach von einer „Militäroperation“ gegen Israel. Ihr Militärchef Mohammed Deif sagte in einer Botschaft, Hamas habe beschlossen, „israelischen Verbrechen ein Ende zu setzen“. Offenbar war der Angriff von langer Hand geplant. Unsere Nahostkorrespondentin Lea Frehse schreibt, dass die Hamas mit der Eskalation versuchen könnte, eine Normalisierung zu verhindern. Seit mehreren Woche

Saudi-Arabien und Israel über eine Normalisierung ihrer Beziehungen und diese würde für die Palästinenser wohl das Ende jeder Aussicht auf Unabhängigkeit bedeuten.

Regelmäßig eskaliert die Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen, seit 2008 gab es drei Kriege. In den vergangenen Monaten verschärfte sich der Konflikt erneut. Bereits Anfang Mai schienen die Zeichen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern aus dem Gazastreifen wieder auf Krieg zu stehen: Nach dem Tod des Islamisten Chader Adnan in einem israelischen Gefängnis beschossen der Islamische Dschihad und Hamas Israel mit Raketen, die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Seit Mitte Mai galt eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Rechtsradikale Politiker in der israelischen Regierung, wie der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, machen außerdem seit Monaten Stimmung gegen Palästinenser und fordern härtere Beschränkungen für sie.

Wie fallen die internationalen Reaktionen auf den Angriff aus?

Internationale Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilten den Angriff. „Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, postete Baerbock auf X. Die USA verurteilen den Großangriff als Tat von „Terroristen“. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf: „Wir rufen die Parteien dazu auf, angesichts der Ereignisse in Israel heute Morgen mit Zurückhaltung zu handeln und von impulsiven Schritten, die die Spannungen verschärfen, abzusehen.“ Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht. 

Der Iran begrüßte dagegen den Angriff. „Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer“, sagt Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Aus Sicht des Golf-Emirats Katar sei allein Israel für die Eskalation verantwortlich. Katar rief beide Seiten zur Mäßigung auf, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Saudi-Arabien rief in einer Mitteilung des Außenministeriums zu einem „sofortigen Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern“ auf.

Wie war die Lage im Gazastreifen vor dem Angriff?

Seit der Machtübernahme der Hamas 2007 steht der Gazastreifen unter einer De-facto-Blockade Israels und Ägyptens. Israel kontrolliert praktisch alle Grenzübergänge zwischen dem Küstenstreifen und israelischem Staatsgebiet. Ein Großteil der rund 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Auch die Bundesregierung unterstützt humanitäre Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen und dem Westjordanland in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Insgesamt seien 2022 knapp 81 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen in die Palästinensergebiete geflossen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Mindestens rund 54 Millionen Euro davon gingen demnach in den Gazastreifen, wo ein Schwerpunkt auf der Nahrungsmittelnothilfe liege. 

Geld erhalten die Palästinensergebiete auch aus dem Budget des Bundesentwicklungsministeriums, das in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 132,5 Millionen Euro für Projekte im Gazastreifen, dem Westjordanland sowie Ost-Jerusalem zur Verfügung stellte. 

Wer regiert im Gazastreifen?

Seit 2007 beherrscht die islamistische Hamas den Gazastreifen, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Die Hamas entstand während der ersten Intifada 1987, der Name steht als Abkürzung für Harakat al-Mukawama al-Islamija – Bewegung des Islamischen Widerstands. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab; die Kassam-Brigaden als ihr militärischer Arm greifen den Staat regelmäßig mit Raketen an. In ihrer Charta von 1988 bezieht sich die Hamas auf antisemitische Verschwörungsmythen wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ und begründet mit diesen antisemitischen Narrativen ihren „Kampf gegen den globalen Zionismus“.

Innerpalästinensisch rivalisiert die Hamas mit der in Ramallah regierenden Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas und versucht, sich als deren Gegengewicht zu etablieren. In Gaza-Stadt stellt die Hamas Ministerien, das Justizsystem und andere Verwaltungsbehörden sowie die Sicherheitsorgane.

Wer ist der Palästinensische Islamische Dschihad?

Gegründet wurde der Palästinensische Islamische Dschihad Anfang der achtziger Jahre von palästinensischen Studenten im Gazastreifen. Wie die Hamas ist er ein Ableger der in Ägypten entstandenen Muslimbruderschaft und propagiert ebenfalls die Zerstörung Israels als eigenständiger Staat und die „Befreiung“ ganz Palästinas. Die Oslo-Abkommen der neunziger Jahre sowie grundsätzlich jede politische Vereinbarung mit Israel lehnt die Organisation ab.      

Im Kampf gegen Israel kooperieren Hamas und Islamischer Dschihad miteinander. Anders als die deutlich größere Hamas hat der Islamische Dschihad jedoch keinen politischen Arm und gilt als noch extremistischer. Nach israelischen Angaben wird er auch stärker als die Hamas vom Iran unterstützt – unter anderem mit Waffen und Ausbildung. Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden hat der Palästinensische Islamische Dschihad nur wenige Hundert Mitglieder. Die Organisation reklamiert aber regelmäßig Selbstmordattentate für sich, die von freiwilligen Kämpfern verübt werden.

Wie ist das Verhältnis von Palästinensergruppen aus Gaza und dem Westjordanland?

Gegründet wurde der Palästinensische Islamische Dschihad Anfang der achtziger Jahre von palästinensischen Studenten im Gazastreifen. Wie die Hamas ist er ein Ableger der in Ägypten entstandenen Muslimbruderschaft und propagiert ebenfalls die Zerstörung Israels als eigenständiger Staat und die „Befreiung“ ganz Palästinas. Die Oslo-Abkommen der neunziger Jahre sowie grundsätzlich jede politische Vereinbarung mit Israel lehnt die Organisation ab.      

Im Kampf gegen Israel kooperieren Hamas und Islamischer Dschihad miteinander. Anders als die deutlich größere Hamas hat der Islamische Dschihad jedoch keinen politischen Arm und gilt als noch extremistischer. Nach israelischen Angaben wird er auch stärker als die Hamas vom Iran unterstützt – unter anderem mit Waffen und Ausbildung. Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden hat der Palästinensische Islamische Dschihad nur wenige Hundert Mitglieder. Die Organisation reklamiert aber regelmäßig Selbstmordattentate für sich, die von freiwilligen Kämpfern verübt werden.

 

Wie ist das Verhältnis von Palästinensergruppen aus Gaza und dem Westjordanland?

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 nach der Unterzeichnung des sogenannten Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel gegründet. Heute wird sie nur noch als Palästinensische Behörde beziehungsweise PA bezeichnet. Die stärkste Fraktion innerhalb der PLO ist die Fatah-Bewegung, die unter Abbas als Präsident auch die PA in Ramallah dominiert.         

Seit 2006 stehen Fatah und Hamas im Konflikt miteinander. Der politische Flügel der Hamas gewann damals die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat, dem Parlament, was zu einem westlichen Boykott der neuen Palästinenserregierung führte. Kurz darauf kam es zum palästinensischen Bürgerkrieg, den die Hamas im Gazastreifen und die Fatah im Westjordanland für sich entschieden. Seither sind die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch geteilt.

Der Palästinensische Islamische Dschihad hat alle palästinensischen Wahlen seit 1994 boykottiert. Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben. Eine für Mai 2021 geplante Abstimmung verschob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – ohne Angabe eines neuen Termins – unter Verweis auf einen Streit mit Israel. Beobachter halten diesen Grund jedoch für vorgeschoben und gehen davon aus, dass der Fatah-Parteichef so einen Machtverlust vermeiden will.

Während die Fatah seit dem Tod ihres Gründers Jassir Arafat im Westjordanland erheblich an Popularität verloren hat, nimmt der Zuspruch zu militanten Gruppen im Westjordanland zu. Insbesondere der Islamische Dschihad konnte in den vergangenen Jahren auch in Flüchtlingscamps, etwa in Dschenin und Nablus, Anhänger gewinnen. Dort eskaliert die Gewalt zwischen der israelischen Armee und Palästinensern regelmäßig. 

Wie realistisch ist eine Entschärfung des Konflikts mit Israel?

Die Lage in Israel ist aktuell unberechenbar und außer Kontrolle. Vor dem Angriff sahen Expertinnen und Experten einen wachsenden Druck auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Konflikt mit militanten Palästinensern Härte zu demonstrieren. Netanjahus Likud-Partei ist im Süden Israels stark verwurzelt – also jener israelischen Region, die von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen am stärksten betroffen ist. Verschärft wird der Konflikt auch durch die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland. Mehrere Minister in Netanjahus Regierung lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern offen ab. 

Aber auch in der israelischen und palästinensischen Bevölkerung hat die Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in den vergangenen Jahren abgenommen. In einer Umfrage des Israel Democracy Institutes von 2022 sprachen sich in Israel rund 31 Prozent der jüdischen Befragten und 60 Prozent der arabischen Befragten dafür aus, dass die Regierung die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern vorantreiben solle. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research in den Palästinensergebieten im Vorjahr ergab 39 Prozent Zustimmung und 58 Prozent Ablehnung zu einer nicht näher definierten Zwei-Staaten-Lösung. 

7 Oktober 2023 0 Kommentare
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