„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“

von: Die Welt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will mit einer Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln dafür sorgen, dass „nicht mehr als 25 Prozent“ Migranten dort leben. Das solle der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken, sagte Kubicki 

Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“ © dpa/Michael Kappeler

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlägt dabei eine Obergrenze für den Migrantenanteil pro Viertel von 25 Prozent vor. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen“, sagte Kubicki dem TV-Sender WELT.

„Das, was wir heute auf deutschen Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften“, so Kubicki. Diese Parallelgesellschaften hätten sich entwickelt, „weil Menschen verständlicherweise sich zusammengefunden haben in bestimmten Vierteln“.

Kubicki plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten. „Wir können auch schon heute einfach gesetzlich in Drittstaaten abschieben, die aufnahmebereit sind. Und ich würde empfehlen, dass die Bundesregierung nicht nur mit Herkunftsländern redet, sondern mit afrikanischen Ländern beispielsweise, von denen wir wissen, sie wären gegen Zahlung eines kleinen Obolus bereit, Menschen aufzunehmen. Und das könnten wir heute schon tun.“

Diese Zentren müssten nicht zwangsläufig in Afrika liegen, so Kubicki. „Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun“. Dann könne Joachim Stamp auch in afrikanische oder in andere Länder auf der Welt reisen und fragen, „ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.“

Vor dem Migrationsgipfel erhöhen Kommunen und Landkreise den Druck auf Bund und Länder. Sie sollen die Flüchtlingskosten übernehmen – und zwar komplett.

Auf dem Flüchtlingsgipfel am Montag wollen Bund und Länder ein großes Migrationspaket schnüren. Ein zentraler Streitpunkt dabei: die Verteilung der Flüchtlingskosten. Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder nun auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. 

„Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Handelsblatt.

Die gleiche Forderung erhebt Landkreistags-Präsident Reinhard Sager: „Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene“, sagte Sager dem Handelsblatt.  „Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen“, forderte Sager.

Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern „eine entsprechende Zusage an die Kommunen“, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen an diesem Montag beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt und weitere Verschärfungen im Asylrecht beschließen. Bestenfalls wollen beide Seiten die Grundlagen für einen „Deutschlandpakt“ zur Migration beschließen. Eine Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Die Finanzen gelten als das heikelste Thema bei dem Treffen.

Auch Ministerpräsidenten der SPD und Linken fordern mehr Geld vom Bund

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr als eine viertel Million Anträge auf Asyl, so viele wie seit den Krisenjahren 2015 und 2016 nicht mehr.

Experten rechnen bis Ende des Jahres mit mehr als 300.000 Schutzsuchenden, nach 240.000 im vergangenen Jahr. Hinzu kommen 1,1 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind.

„Wir haben die Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder warnen, dass derzeit bis zu 1000 Menschen pro Tag nach Deutschland illegal einreisen. Auch aus der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz.

So bekräftigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass die Länder mehr Geld vom Bund benötigen, um die Kommunen zu unterstützen. 

Die Ministerpräsidenten hätten sich im Oktober parteiübergreifend „auf ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt“, sagte Dreyer dem Handelsblatt.

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Ebenso wie die SPD-Politikerin fordert Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, eine Lösung. „Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden“, sagte der Linken-Politiker dem Handelsblatt. Wichtig sei „Verlässlichkeit“.

Die Länder haben bereits im Oktober auf einer eigenen Ministerpräsidentenkonferenz ihre Vorstellungen in der Migrationspolitik abgesteckt. Und sie wollen ihr Forderungen für den Flüchtlingsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt als Verhandlungsgrundlage verstanden wissen.

Dazu gehört die Position, Rückführabkommen mit Drittstaaten zu schließen und bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen zu schaffen. Auch soll der Bund eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Emissäre von Bund und Ländern hatten am Freitag beraten, um das Treffen am Montag vorzubereiten.

Ohne Beschlüsse im Bundestag und auf europäischer Ebene könne es den von Kanzler Scholz in Aussicht gestellten „Deutschlandpakt“ nicht geben, hieß es aufseiten der Länder. Deshalb fordern sie etwa auch, das europäische Asylverfahren (Dublin-Verfahren) wieder anzuwenden. Danach wird jeder Schutzsuchende in dem Land betreut, in dem er erstmals registriert wird.

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Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind 60.000 der in Deutschland in diesem Jahr registrierten Asylsuchenden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Zwar haben die jeweilig zuständigen EU-Staaten in mehr als 43.000 Fällen dem Übernahmeersuchen des BAMF zugestimmt. Zurücküberstellt wurden indes weniger als 4000.

Kanzler hofft auf einen parteiübergreifenden Konsens

Bundeskanzler Scholz hofft für seinen Deutschlandpakt auf einen parteiübergreifenden Konsens und hatte dazu am Freitag erneut den Oppositionsführer Friedrich Merz zu einem weiteren Gespräch ins Kanzleramt eingeladen.

Merz wurde vom Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, begleitet. Aus dem Umfeld von CDU-Chef Merz hieß es im Anschluss, es habe „einen intensiven Austausch um eine breite Palette von Migrationsthemen“ gegeben. Das Gespräch sei aber „nicht abschließend“ gewesen.

So soll auch der Druck auf die Grünen steigen, einer Lösung zuzustimmen und eine ganz große Koalition der demokratischen Mitte hinter einer gemeinsamen Migrationspolitik versammeln. 

Merz steckt dabei in einem Dilemma. Auch er hat Scholz einen Forderungskatalog übermittelt, auf den sich das Kanzleramt aber nicht einlassen will. Lässt sich Merz dennoch aus staatspolitischer Verantwortung auf eine Einigung ein, könnte er die Ampel nicht mehr so für ihre Flüchtlingspolitik kritisieren.

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Das Verhältnis zwischen Merz und der SPD ist jedenfalls kein einfaches. Das Bundeskabinett hatte zuletzt beschlossen,  abgelehnte Schutzsuchende schneller in ihre Heimat zurückzubringen und es anderen Asylbewerbern zu ermöglichen, leichter arbeiten zu können. Der Bundestag muss die Pläne noch beraten und abstimmen. Merz hatte daraufhin von nur „kleine Retuschen“ am bestehenden Recht gesprochen.

Dreyer erklärte dazu: „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorie 

lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch. „Das ist der Lage nicht angemessen.“

Angesichts der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden bleiben aber die Kosten und die Belastung der Kommunen Knackpunkt beim Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag.

Länder fordern vom Bund sechs Milliarden Euro extra

Die Kommunen rechnen für dieses Jahr mit Kosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für 2023, wie die Statistiker der Länder ermittelt haben. Weitere 17,6 Milliarden Euro müssen demnach die Länder tragen, zusammen tragen Länder und Kommunen also Kosten von 23,3 Milliarden Euro.

Hinter der abstrakten Zahl verbergen sich Aufgaben wie Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen, Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen zu betreuen sowie in besonderer Weise jene Minderjährige, die ohne ihre Eltern angekommen sind. Auch die Kosten für die Justiz berechnen die Länderstatistiker ein.

Der Bund unterstützt die Länder in diesem Jahr mit 3,75 Milliarden Euro und will ab 2024 nur noch 1,25 Milliarden beitragen. Er verweist darauf, etwa das Bürgergeld für die Ukraineflüchtlinge zu zahlen.

Den Ländern reicht dies bei Weitem nicht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, etwa hatte im Handelsblatt gefordert, der Bundeskanzler müsse „jetzt handeln und notfalls seinen Finanzminister per Richtlinienkompetenz anweisen, ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem zu ermöglichen, das zu einer echten Unterstützung der Anstrengungen von Ländern und Kommunen führt“.

Konkret fordern die Ministerpräsidenten vom Bund gut sechs Milliarden Euro für ein sogenanntes Drei Säulen-Modell:1,25 Milliarden Euro für eine Pauschale für die Integration unbegleiteter Minderjähriger. Von ihnen gab es Stand Ende 2022 nach Angaben des Bundes fast 30.000.

3,4 Milliarden Euro (gemessen an der derzeitigen Zuwanderung) für eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro.

1,4 Milliarden Euro, um die gesamten Kosten der Unterkunft zu übernehmen.Wie hoch der finanzielle Aufwand konkret ist, um einen Flüchtling oder Asylbewerber zu versorgen, vermögen die Städte und Gemeinden nicht pauschal zu sagen. Klar ist: Am aufwendigsten und damit teuersten ist es, unbegleitete Minderjährige zu versorgen.

Laut Städte- und Gemeindebund sind etwa für einen neuen Kita-Platz Investitionen um die 35.000 Euro nötig; die jährlichen Betriebskosten lägen bei 15.000 Euro. Einen Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, koste „rund 4000 bis 6000 Euro pro Monat“.

Entsprechend fordert Hauptgeschäftsführer Landsberg, „langfristige finanzielle Planungssicherheit“. Schließlich würden Investitionsentscheidungen wie der Bau einer neuen Unterkunft „jetzt getroffen, wirken sich aber in den Haushalten der Folgejahre aus“.

Die Bundesregierung betont, dass sie keinerlei  finanzielle Reserven mehr hat und lehnt die Forderungen der Länder ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bietet ihnen lediglich eine Pauschale von 5000 Euro je Flüchtling. 

Allerdings könnte es zu einer Kompensation kommen. So hatte Lindner gefordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu reduzieren. Zudem wird über Änderungen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge diskutiert.

Ukrainische Flüchtlinge erhalten keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bekommen Bürgergeld. Statt 410 Euro  erhalten sie so 502 Euro im Monat und dürfen von Anfang an in einer Wohnung statt in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen.

Am Freitag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt, neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge sollten  Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, anstatt Bürgergeld zu beziehen, weil offenbar die Arbeitsanreize zu gering seien.

Bislang haben etwa 19 Prozent der nach Deutschland geflüchteten erwerbsfähigen Ukrainer einen sozialversicherungspflichtigen Job – in anderen europäischen Ländern ist die Quote teils deutlich höher. Wenn ukrainische Flüchtlinge nicht mehr über das Bürgergeld unterstützt würden, würde dies auch den Bundeshaushalt entlasten, sodass wieder Mittel frei wären, um Ländern und Kommunen zu helfen. 

Mehr: Berlins Regierender Bürgermeister – „Die Zeit der offenen Arme ist vorbei“

Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot“, sagt Linken-Vorsitzender

 Von: Die Welt

Seitdem Sahra Wagenknecht mit anderen Abgeordneten aus der Linkspartei ausgetreten ist, ist die Mindestzahl für die Fraktionsstärke unterschritten. Dennoch möchte die Partei weiter im Bundestag aktiv sein und fordert „eine aktive und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik“.

ie Linkspartei will nach der Abkehr der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geschlossen nach vorn blicken und wieder politische Inhalte in den Mittelpunkt stellen. „Wir haben heute den Startschuss für eine Linke mit Zukunft gelegt“, sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan nach einer Strategiekonferenz am Sonntag in Berlin. Von einem Fortbestand der Bundestagsfraktion wird dabei aber nicht mehr ausgegangen.

„Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot“, sagte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch mit Blick darauf, dass durch den Austritt von Wagenknecht und der sie unterstützenden Abgeordneten die Mindestzahl für die Fraktionsstärke unterschritten wird. Zwar solle das weitere Vorgehen erst in der regulären Sitzung der Abgeordneten am Dienstag besprochen werden, klar sei aber: „Es wird keine Bundestagsfraktion in naher Zukunft geben.“

Gleichwohl werde die Linke auch ohne Fraktionsstatus weiter im Bundestag aktiv sein und linke Politik vertreten, betonte Bartsch aber weiter. Dabei werde es wieder ein gemeinsames Agieren geben. „Die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung muss vorbei sein“, hob er hervor. Erwartet wird, dass die Linke versucht, den Status einer Gruppe im Bundestag zu erreichen, die aber weniger Rechte und finanzielle Mittel hätte als bisher die Fraktion.

Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten nach ihrem Parteiaustritt angeboten, trotzdem vorerst in der Bundestagsfraktion zu bleiben, um deren Fortbestand zu sichern. Dies war in der Parteispitze sowie der Fraktion allerdings auf breite Ablehnung gestoßen. Verwiesen wurde dabei auf die von Wagenknecht geplante Gründung einer konkurrierenden Partei.

Einstimmig wurde auf der Stategiekonferenz, an der neben dem Partei- und Fraktionsvorstand auch die Landesvorsitzenden der Linken und die drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten teilnahmen, ein Positionspapier für eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft beschlossen. Gefordert wird unter anderem ein monatliches soziales Klimageld von 200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr als 4000 Euro brutto pro Monat verdienen.

Die Linke fordere zudem „eine aktive und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik“, sagte Ko-Parteichefin Janine Wissler. Eine vom Bund finanzierte „Industriestiftung“ soll dem Papier zufolge „gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen“ und damit „den klimaneutralen Umbau steuern“. Verlangt werden auch Hilfen für energieintensive Unternehmen sowie eine Qualifizierungsinitiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abfederung der Härten des Strukturwandels.

Scharfe Kritik gab es auf der Strategiekonferenz an der Politik der Ampel-Regierung. Angeprangert wurden Kürzungen im Sozialbereich, Mehrausgaben für das Militär, die Fixierung auf die Schuldenbremse sowie eine Abkehr von einer an Menschenwürde orientierten Asylpolitik. „Es muss sich grundlegend etwas ändern“, forderte Wissler. Vor allem brauche Deutschland „eine vollkommen andere Wirtschaftspolitik“.

Israel-Gaza-Konflikt: Proteste vor dem Haus von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu

Artikel von Sven Scharf Dder Spiegel

Es gab Zusammenstöße mit der Polizei und Festnahmen: Laut der »Times of Israel« haben Kritiker von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Abend versucht, sich Zugang zu dessen Haus zu verschaffen

In Israel haben einem Medienbericht zufolge Hunderte Menschen vor einem Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Dabei kam es am Samstagabend in Jerusalem der Zeitung »The Times of Israel« zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, durch die Absperrungen zu drängen. Drei Personen seien festgenommen worden, hieß es.

Die Menschen warfen Netanyahu demnach vor, dass unter seiner Führung die islamistische Hamas am 7. Oktober das schlimmste Massaker der Geschichte Israels anrichten konnte. Zudem hätten sie einen Gefangenenaustausch gefordert, hieß es weiter.

Auch an anderen Orten in Israel kam es dem Bericht zufolge erneut zu Protesten gegen Netanyahu. Der Regierungschef weigert sich bisher, öffentlich eigene Fehler einzugestehen. In Tel Aviv hätten sich zudem Tausende Menschen im Stadtzentrum versammelt, um ihre Unterstützung für die Familien der mehr als 240 Geiseln zu zeigen, die die Hamas genommen hat.

Kürzlich hatten Vertreter der Angehörigen der Geiseln nach einem Treffen mit Netanyahu einen Gefangenenaustausch gefordert. Netanyahu lehnt Feuerpausen im Gazakrieg ab, solange die islamistische Hamas die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht freilässt.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober bei einem beispiellosen Großangriff auf Israel nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten, und laut israelischen Angaben mindestens 242 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an Politik und Medien: Hören Sie auf, bestehende Probleme zu migrantisieren!

Türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an Politik und Medien: Hören Sie auf, bestehende Probleme zu migrantisieren!

Am Mittwoch veröffentlichte die „Bild“-Zeitung einen Artikel mit Zitaten des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, in dem er einen Stopp der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts forderte. Er begründet diese Forderung damit, dass eine raschere Einbürgerung nicht gegen den aktuell sichtbar gewordenen Antisemitismus helfe, sondern falsche Signale sende.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert diesen jüngsten Versuch der Opposition, die Problematik des aufflammenden Antisemitismus im Kontext des Nahostkonflikts mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht zu verknüpfen, scharf. Sie mahnt einen Ton in der Debatte an, der die Gesellschaft nicht weiter spaltet.

Gökay Sofoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, erklärt: „Diese beiden Themen zu verknüpfen und damit Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. muslimisch geprägten Menschen zu begründen ist politisch, ethisch und fachlich äußerst fragwürdig. Es muss möglich sein, sich solidarisch mit unseren jüdischen Mitbürger*innen zu zeigen, ohne dabei andere Gruppen pauschal abzuwerten. Die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zu garantieren ist jetzt wichtig. Antimuslimische Ressentiments anzuheizen wird dabei nicht helfen. Auch in der Opposition tragen Politiker Verantwortung. Wir brauchen jetzt besonnene Politiker*innen, die einen und nicht spalten. Mir fehlt Angela Merkel in dieser Situation, das muss ich sagen.“

Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der TGD, ergänzt: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist längst überfällig, auch als Akt der Wertschätzung für die Leistung der Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon seit Jahrzehnten Mitbürger*innen dieses Landes sind. Polemische Schnellschüsse vergiften das gesellschaftliche Klima. Nicht das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist das falsche Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern das Signal von Herrn Linnemann, das lautet: Wir wollen nicht, dass ihr Teil unseres Landes werdet! 

 Es gibt in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus, das steht außer Frage. Der Anschlag in Halle, der Wahlerfolg der Freien Wähler in Bayern sind genauso Ausdruck des Problems wie die Israelfeindlichkeit und der Antisemitismus in manchen Teilen der verschiedenen Migrantencommunities. So vielschichtig wie das Problem ist, so vielschichtig müssen aber auch die Lösungen sein!

Politiker*innen sollten endlich aufhören, bestehende Probleme zu migrantisieren und damit anfangen, sie zu lösen. Auf der einen Seite an politischer Bildung sparen und dann die Probleme auf einen angeblich importierten Antisemitismus zu schieben, also pauschal auf muslimische Menschen, das hinterlässt eine große Wut bei vielen jungen Menschen.“

Es ist wichtig, weiterhin zwischen der Kritik an der Politik der Regierung eines Staates und Antisemitismus zu differenzieren. Nicht jede Kritik ist mit Antisemitismus gleichzusetzen und es gilt die Meinungsfreiheit. Für Antisemitismus, Hass oder Gewaltaufrufe gilt das ganz klar nicht. Hier gilt das Strafrecht und muss konsequent angewendet werden.

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, stellt klar: „Es ist unerträglich, wenn jüdische Menschen in Deutschland Angst haben müssen. Ich appelliere an alle Menschen in unserer Gesellschaft, sich solidarisch zu zeigen: mit Menschen die angegriffen werden, mit jüdischen Menschen aber auch mit muslimisch gelesenen Menschen, die von schlimmen Anfeindungen in den letzten Tagen berichten. Politik und Medien ignorieren, was sie anrichten, wenn sie jetzt den Eindruck erwecken das Probleme mit Abschiebung oder der Verweigerung der Staatsbürgerschaft lösen ließen. Die Option, eine Einbürgerung wegen erkennbarer rassistischer oder verfassungsfeindlicher Haltungen zu verweigern ist im Gesetzesentwurf längst enthalten. Wer darüber hinaus Staatsbürgerschaft von der politischen Meinung abhängig macht, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“  

Ex-Außenminister schlägt Alarm

Fischer: „Es fällt schwer, nicht an das Jahr 1914 zu denken“

Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt angesichts der derzeitigen Kriege vor einer neuen Weltordnung – „bei der niemand gewinnt“.

Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer schlägt angesichts der gegenwärtigen Weltlage Alarm. „Es fällt schwer, nicht an das Jahr 1914 zu denken, als die Ereignisse eine unkontrollierbare Wendung nahmen und den Ersten Weltkrieg auslösten“, sagte der Grünen-Politiker der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Er sieht die Welt auf dem Weg in eine neue Ordnung und in einen Flächenbrand.

Er nimmt dabei vor allem Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Beide verbinde eine „auffällige Parallele“, so Fischer, „Beide haben im Kern einen existenziellen Kampf um das Überleben eines Nationalstaates“. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine den ersten Dominostein gekippt, der „die Pax Americana nach 1945 endgültig untergräbt“. Mit dem Schlagwort „Pax Americana“ ist der Anspruch der USA gemeint, die Weltordnung wesentlich zu bestimmen. Russland aber habe eine „neue Polarisierung ausgelöst, bei der niemand gewinnt“.

„Eine Dynamik, die der Westen einfach nicht akzeptieren kann“

So stünde nun der Westen auf der Seite der Ukraine und Israels, während China, Russland und der globale Süden auf der anderen stünden, so Fischer. „Das ist eine Dynamik, die der Westen einfach nicht akzeptieren kann“, warnt er. Der Westen müsse „gigantische diplomatische Anstrengungen“ unternehmen, um das zu stoppen. Der globale Süden müsse dabei einen „Platz am Tisch“ haben.

Fischer warnt im Besonderen auch vor einer direkten Konfrontation zwischen den USA und China. Denn: Die Gefahr „einer militärischen Konfrontation im Chinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“ wachse. „Versuche, das globale Machtgleichgewicht zu verschieben und eine neue internationale Ordnung durchzusetzen, sind noch nie ohne Gewalt abgelaufen“, kommentiert Fischer. „Das macht die gegenseitigen Töne der Großmächte umso aggressiver und besorgniserregender“.

Kubicki fordert Änderungen an Einbürgerungsplänen

Von : dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert“, sagte Kubicki der „Bild“ vom Freitag. „Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“ Diese vom Kabinett beschlossene Regelung gehe zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stamme.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht unter anderem vor, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern einen deutschen Pass bekommen sollen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bisher gilt hier eine Frist von acht Jahren. Die Kinder sollen zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten dürfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, im Idealfall könne die Reform im Januar umgesetzt sein.

Kubicki nahm in der „Bild“ die Koalitionspartner von den Grünen in die Pflicht. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten.“

Grünen-Chefin Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatten zuletzt in einem Zeitungsbeitrag geschrieben: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Es gehe um Menschen. „Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen.“ Zugleich könne es „Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“

Ricarda Lang und Winfried Kretschmann: Die ganz große innerparteiliche Koalition in der Migrationspolitik. (Quelle: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)

Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern haben zwei Grünen-Politiker eine politische Wende hingelegt: Ricarda Lang und Winfried Kretschmann fordern nun, die Zuwanderung zu reduzieren.

Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, fordern die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident in einem am 1. November veröffentlichten Text.

„Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen“, heißt es in dem Text. Zugleich könne es „Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“

Zugleich warnten sie vor der „Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen“. „Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.“

Bund und Länder treffen sich bald zum Gespräche über Migrationspolitik

Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine „Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“.

Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine „verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund“.

Zudem pochen sie auf ein „wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem“ – die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werde – und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.