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Flüchtlinge

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Flüchtlinge

Flucht und Migration: Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

von Fremdeninfo 29 Februar 2024
von Fremdeninfo

Flucht und Migration: Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

Geschichte von Von Constanze von Bullion und Florian Kappelsberge/ SZ

 

 

 

                                          

Migrationsforscher bezweifeln, dass die Bezahlkarte Geldtransfers in die Heimat reduzieren wird: Geflüchtete Familie in der Erstaufnahmeeinrichtung
in Berlin-Reinickendorf. © Paul Zinken/picture alliance/dpa
 

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.

Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

Bund und Länder wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, in einigen Bundesländern wird sie schon ausgegeben. Mit der Chipkarte sollen Neuankömmlinge in Deutschland einkaufen, aber kein Geld in die Heimatländer oder an Schleuser überweisen können.

Schicken Geflüchtete in nennenswertem Umfang Geld aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer?

„Darüber wissen wir nicht viel“, sagt Matthias Lücke. Er ist Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Auf Einladung des Mediendienstes Integration stellte er am Mittwoch Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer vor, zusammen mit dem Weltbank-Chefökonomen Dilip Ratha. Der Mediendienst ist ein Projekt des „Rats für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Ein Ergebnis der Untersuchungen zu Rücküberweisungen: Ihr Umfang hat in den vergangenen Jahren weltweit stetig zugenommen – unabhängig davon, ob das Geld von Geflüchteten kam oder von Arbeitsmigranten mit regulären Jobs. In Deutschland haben sich Auslandstransfers nach Schätzungen der Bundesbank seit 2012 ungefähr verdoppelt. 2023 gingen sie erstmals wieder etwas zurück, was auch an statistischen Schwankungen liegen kann. Deutlich mehr Geld überwiesen wurde zuletzt nur in die Ukraine. Hier gibt es seit Kriegsbeginn ein Plus von 530 Prozent. Weil Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sofort regulär arbeiten dürfen, gelten solche Transfers grundsätzlich nicht als problematisch.

Was genau sind Rücküberweisungen?

Die Forschung fasst unter diesem Begriff private Geldsendungen zusammen, mit denen Menschen Angehörige oder Freunde im Herkunftsland unterstützen. Die Überweisungen lassen allerdings nicht erkennen, ob das Geld von einer Person stammt, die etwa auf dem deutschen Arbeitsmarkt einer regulären Beschäftigung nachgeht und frei über eigene Einkünfte verfügen kann – oder ob das Geld von Geflüchteten im Asylverfahren kommt, die die Überweisungen von Sozialleistungen abzweigen.

Wie viel wird insgesamt überwiesen?

Das lässt sich nur schätzen. Einzelüberweisungen ins Ausland sind erst ab 12 500 Euro meldepflichtig, die gesendeten Beträge liegen meist deutlich darunter. Viele Transfers laufen über digitale Kanäle oder informelle Netzwerke, was die Erfassung erschwert. Manche Länder wie Syrien haben auch kein funktionierendes Bankensystem. Die Bundesbank schätzt, dass 2023 rund 6,8 Milliarden Euro von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer geschickt wurden. „Das meiste Geld dürfte von Arbeitsmigranten stammen, die genug verdienen, um einen Teil ihres Lohnes nach Hause zu überweisen“, sagt Ökonom Lücke. 75 Prozent der Zahlungen aus Deutschland flossen laut Bundesbank in EU-Länder wie Rumänien (604 Millionen Euro), Polen (534 Millionen Euro) oder Italien (389 Millionen Euro). Hauptzielländer außerhalb der EU waren die Türkei mit 843 Millionen, die Ukraine mit 451 Millionen, Syrien mit 360 Millionen, Serbien mit 255 Millionen und Afghanistan mit 139 Millionen Euro. Daneben registrierte die Bundesbank gut 15 Milliarden Euro an grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentgelten, also Löhne , die etwa ausländische Saisonarbeiter oder Grenzpendler erhalten. Sie gehen fast ausschließlich in EU-Länder. Zusammen mit den Rücküberweisungen machen die Gesamttransfers aus Deutschland laut Bundesbank mehr als 22,4 Milliarden Euro aus, geschätzt. Laut Weltbank, die etwas anders rechnet, lagen sie im Jahr 2022 bei etwa 25 Milliarden Dollar.

Lassen sich Rücküberweisungen nur von Asylbewerbern beziffern?

Nein. Die internationalen Bilanzen lassen lediglich erkennen, wo Rücküberweisungen zu- oder abnehmen. Solche Geldsendungen seien ein riesiges Phänomen, sagte Migrationsforscher Lücke der Süddeutschen Zeitung. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, dass Geflüchtete daran nur einen sehr geringen Anteil haben. Zwar gebe es sicher Fälle, in denen Asylbewerber Familien in der Heimat unterstützen. Die geringe Summe der Asylbewerberleistungen schränke diesen Wunsch allerdings ein: Ein alleinstehender Erwachsener erhält derzeit pro Monat 460 Euro. Das liegt deutlich unterhalb des Bürgergeld-Regelsatzes von 563 Euro, der das Existenzminimum sichern soll.

Wie ist der Trend bei Transfers in Asylherkunftsländer?

Derzeit rückläufig. Nach Schätzungen der Bundesbank gingen die Zahlungen hier 2023 zurück, im Schnitt um elf Prozent auf rund 830 Millionen Euro. Ins Kriegsland Syrien etwa wurden 2023 rund zwölf Prozent weniger aus Deutschland überwiesen als im Vorjahr, in den Irak zehn Prozent weniger. Besonders stark war der Rückgang bei Transfers nach Afghanistan, er lag bei minus 15 Prozent. Ein großer Teil der Gelder dürfte hier von Geflüchteten stammen, die in Deutschland einen Job gefunden haben und Geld verdienen, sagte Weltbank-Ökonom Ratha. Menschen, die nicht nur kurzfristig, sondern mehrere Jahre und mit gesichertem Status im Ausland blieben, könnten generell mehr Geld nach Hause überweisen. Was heimgeschickt werde, sei allerdings nur ein kleiner Teil. „Interessanterweise geben sie 80 bis 90 Prozent ihres Einkommens in dem Land aus, in dem sie leben“, so Ratha. Entsprechend niedriger seien die Summen, die Asylbewerber abzweigen könnten.

Was bewirken Rücküberweisungen in den Herkunftsländern?

Rücküberweisungen erreichen dort Verwandte, Freunde, die Nachbarschaft. Forscher beobachten, dass solche Transfers Armut zurückdrängen. „Rücküberweisungen helfen Familien, Kinder in die Schule zu schicken. Sie senken die Kindersterblichkeit, die Gesundheit der Mütter ist besser als in anderen Familien und die Schulabbrecherquote geringer“, so Weltbank-Chefökonom Ratha. In ärmeren Ländern stellen sie nicht selten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Nach Schätzungen der Weltbank machten Auslandstransfers 2022 in der Ukraine etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Tadschikistan sogar rund die Hälfte.

Wirken Rücküberweisungen als Pull-Faktor?

Unionsregierte Länder in Deutschland sehen in bar ausgezahlten Leistungen für Asylbewerber einen Anreiz für irreguläre Migration, auch weil sie es Asylbewerbern ermöglichten, Geld nach Hause zu schicken. Die Einführung der Bezahlkarte, die für Auslandsüberweisungen gesperrt ist, soll dem entgegenwirken. Inzwischen gibt es allerdings Studien, nach denen nicht Geld und Sozialleistungen der Hauptgrund sind für die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen. Wichtiger seien Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits in der Bundesrepublik lebende Verwandte – und die Aussicht, durch reguläre Jobs auch die Familie zu Hause unterstützen zu können. Migrationsforscher Lücke sieht die Einführung der Bezahlkarte skeptisch. Er erwarte nicht, „dass eine solche Bezahlkarte dazu führt, dass weniger irreguläre Migration stattfindet“, sagte er der SZ. Er halte das Vorhaben für Symbolpolitik. Auch Weltbank-Ökonom Ratha hält es für eine Illusion, mit Restriktionen für Überweisungen Migration verhindern zu können. Mit dem Elend in armen Regionen der Welt wachse der Druck auf die Menschen auszuwandern. „Wenn sie nicht bleiben können, werden sie nicht bleiben“, so Ratha.

Lassen sich Auslandsüberweisungen mit der Bezahlkarte kappen?

Wenn Geflüchtete unbedingt Geld ins Herkunftsland schicken wollten, werde die Bezahlkarte mit Bargeldsperre das kaum verhindern, schätzt Lücke. „Als Ökonom kann ich sagen: Wo es eine Nachfrage gibt, wird es auch ein Angebot geben.“ Es brauche nicht viel Fantasie, um die Einschränkungen zu umgehen, etwa durch den Umtausch gekaufter Güter in Bargeld oder Geldsendungen über informelle Netzwerke. Transfers würden so nur in ein Dunkelfeld gedrängt.

29 Februar 2024 0 Kommentare
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Frauen

Brutale Femizide: Sieben Frauen an einem Tag in der Türkei getötet

von Fremdeninfo 28 Februar 2024
von Fremdeninfo

Brutale Femizide: Sieben Frauen an einem Tag in der Türkei getötet

Von dpa

                                                

Im letzten Jahr soll es 315 Morde an Frauen in der Türkei gegeben haben. Hinzu kommen zahlreiche Verdachtsfälle. © imago images / Christian Spicker

 

In der Türkei sind einem Medienbericht zufolge am Dienstag sieben Frauen mutmaßlich von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet worden. „Insgesamt wurden sieben Frauen in Izmir, Bursa, Sakarya, Erzurum, Denizli und Istanbul brutal getötet“, berichtete der TV-Sender Habertürk. „Die Verdächtigen waren entweder ihre derzeitigen Ehepartner, oder Ehepartner, von denen sie getrennt waren.“

Die Frauen im Alter von 32 bis 49 wurden demnach erschossen oder erstochen. Mindestens drei der mutmaßlichen Täter töteten sich dem Bericht zufolge nach der Tat selbst, zwei wurden festgenommen, ein weiterer starb später aufgrund von Verletzungen, die er bei der Festnahme erlitten hatte. Das Schicksal des Angreifers im siebten Fall sei unklar, berichtete Habertürk weiter – der Verdächtige war mutmaßlich aus dem Gefängnis ausgebrochen, um seine Frau zu töten.

Für das Jahr 2023 zählte die Frauenrechtsorganisation „We Will Stop Femicide“ (Wir beenden Frauenmorde) 315 Morde an Frauen. 65 Prozent davon wurden demnach in ihrem eigenen Zuhause getötet. Außerdem sehen feministische Gruppen 248 Todesfälle als verdächtig an, die von den Behörden als Suizide eingestuft wurden. Frauenrechtlerinnen führen diese auf Fremdeinwirkung zurück und weisen auf eine Zunahme von Stürzen aus Fenstern hin.

Femizide in der Türkei weitverbreitet

„We Will Stop Femicide“ macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei weitverbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021, sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen, wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdogans konservativ-islamischer AKP.

Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle Familienwerte.

Polizei beschreibt Blutbad in Wiener Bordell

Erst vor wenigen Tagen sorgten fünf Femizide an einem Tag in Österreich für Aufsehen. Dort wurden drei Frauen in einem Bordell mutmaßlich von einem 27-Jährigen getötet. In einer Wohnung lagen außerdem die Leichen einer Mutter und ihrer 13-jährigen Tochter, als tatverdächtig gilt der Vater. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser verzeichnete im vergangenen Jahr 26 Femizide. In Österreich und anderen europäischen Ländern sind Morde an Frauen und Mädchen, oft durch Partner oder Ex-Partner, Gegenstand einer breiten Debatte.

28 Februar 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus

Friedman über Kulturszene –„antisemitische Tendenzen werden immer radikaler“

von Fremdeninfo 28 Februar 2024
von Fremdeninfo

   Friedman über Kulturszene –„antisemitische Tendenzen werden immer radikaler“

Von Welt

                                         

Michel Friedman bei einer Lesung auf dem Literaturfestival „lit.Cologne“ picture alliance/dpa/Horst Galuschka © Bereitgestellt von WELT

Der Publizist Michel Friedman hat nach den israelkritischen Äußerungen während der Berlinale-Gala mehr Widerspruch gefordert. Durch Deutschland rolle seit dem Terroranschlag der Hamas und den israelischen Reaktionen „eine weitere, dramatische, antisemitische Welle“, schrieb der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Ein exzessiver Judenhass (um es deutlich zu sagen: Jüdische Menschen sind meist nicht israelische Staatsbürger, sondern Deutsche), Gewalt macht sich breit.“

Friedman: „Antisemitische Tendenzen immer radikaler“

Während der Gala am Samstag war der Nahost-Konflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In Statements war auch die Rede von Apartheid im Kontext der Situation in den von Israel besetzten Gebieten und von Genozid (Völkermord) mit Blick auf das Vorgehen der Armee in Gaza.

„In der Kulturszene setzt sich schon seit Langem Aggressivität gegen den Staat Israel durch, und antisemitische Tendenzen werden immer radikaler“, schrieb Friedman. Zugleich konstatierte er: „Harte, durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ist eine Selbstverständlichkeit und kein Judenhass.“ Wenn Künstler sich politisch äußerten, seien sie von der Meinungsfreiheit geschützt, nicht von der Kunstfreiheit, die für Kunstwerke gelte. Dabei sei aber maßgeblich, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. „Dies gilt auch für jüdische Menschen“, so Friedman.

Während der Gala sei die Bühne ersichtlich missbraucht worden, „Israel wurde als Apartheid-Staat bezeichnet, dafür und für den Vorwurf des Genozids und für das weiträumige Verschweigen der Hamas als Terrororganisation gab es Applaus“. Aus Sicht Friedmans hätte sich die Berlinale auf den Eklat vorbereiten können.

Zugleich kritisierte er prominente Anwesende wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU). Nachdem die Moderation versagt habe, die Geschäftsführung sich hinter dem Vorhang versteckt habe, die Meinungen der Künstlerinnen durch ihre massive Einseitigkeit im Raum gestanden hätten, wäre es an der Zeit gewesen zu widersprechen, „denn auch der Widerspruch gehört zur Meinungsfreiheit“.

Kulturveranstaltende müssen Kritik an ihrer Entscheidung aushalten

Für Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) hat die Berlinale gezeigt: „Es gibt internationale Diskurslagen, die sich hart brechen mit dem, was wir in Deutschland für richtig und angemessen halten. Je stärker man in internationalen Netzwerken arbeitet und je mehr internationale Künstlerinnen und Künstler präsent sind, desto mehr kann es deshalb zu Konflikten kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Zeit“. „Deshalb ist es wichtig, dass man vorab klärt, wie man damit umgeht. Diese Aufgabe kann den Kulturveranstaltenden keiner abnehmen.“ Sie müssten sich immer wieder neu entscheiden und Kritik an ihrer Entscheidung aushalten.

 

 

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Guillaume Cailleau (l.) und Ben Russell hatten den Skandal bei der Berlinale mitausgelöst picture alliance/dpa/Reuters/Pool © Bereitgestellt von WELT

 

Die politisch Verantwortlichen müssten sorgfältig abwägen: „Wie weit reicht die Schutzverantwortung des Staates auf der einen Seite und das Freiheitsversprechen zum Beispiel für künstlerisches Arbeiten auf der anderen Seite?“ Die Grenze für den Staat sei aus Sicht von Juristen das Strafrecht. „Alles Weitere ist ein öffentlicher Aushandlungsprozess, in den eine Gesellschaft sich begeben muss. Da hätte ich mir auch bei der Veranstaltung der Berlinale von den Beteiligten klaren Widerspruch gewünscht“, sagte Brosda.

Zugleich warnte der Kultursenator vor Regelungen wie Antisemitismus-Klauseln. „Kunstfreiheit bedeutet, dass der Staat von Künstlerinnen und Künstlern kein inhaltliches Bekenntnis verlangt. Wenn im Rahmen dieser Kunstfreiheit etwas passiert, das Anstoß erregt, dann streiten wir uns darüber heftig und öffentlich.“ Bekenntnisklauseln könnten keine Abwägung ersetzen „oder gar irgendeinen Vorfall verhindern“.

Während der Gala sprach der israelische Filmemacher Yuval Abraham, der zusammen mit dem Palästinenser Basel Adra in einem israelisch-palästinensischen Kollektiv für den Film „No Other Land“ über die Siedlungspolitik in der West-Bank ausgezeichnet wurde, von Politik der Apartheid. „In zwei Tagen werden wir in ein Land zurückkehren, wo wir nicht gleich sind“, sagte Abraham. „Ich darf mich in dem Land frei bewegen, Basel ist wie Millionen Palästinenser eingeschlossen in der West-Bank. Diese Situation der Apartheid zwischen uns, diese Ungleichheit muss ein Ende haben.“worden.

 
28 Februar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Hamburg: Bezahlkarte für Geflüchtete ist da – „Katastrophe“ für Betroffene

von Fremdeninfo 27 Februar 2024
von Fremdeninfo

 

Hamburg: Bezahlkarte für Geflüchtete ist da – „Katastrophe“ für Betroffene

Geschichte von Maen Gesmat

 

Lange wurde über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Hamburg hat nun als erstes Bundesland den Schritt gemacht. Seit dem 15. Februar erhalten neu angekommene Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen Prepaid-Karten, so die Sozialbehörde.

Die sogenannte „SocialCard“ soll sicherzustellen, dass staatliche Leistungen von den Empfängern persönlich genutzt werden und nicht ins Ausland transferiert werden. MOIN.DE sprach mit Menschen in Hamburg, die das betrifft. Und hörte klare Meinungen…

Hamburg: Klares Limit

 

 

                                      

                                       Ahmad äußert sich über die Bezahlkarte vor der Erstaufnahme in Hamburg-Rahlstedt. Foto: Maen Gesmati © Bereitgestellt von Moin.de

 

Jeder erwachsene Asylbewerber sollen über die „SocialCard“ monatlich 185 Euro erhalten, um alltägliche Bedarfsgegenstände damit zu bezahlen. Leistungen für Kinder werden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils verbucht. Es ist auch möglich, Geld von Geldautomaten mit der „SocialCard“ abzuheben, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro pro Monat sowie 10 Euro pro Kind. Das bereitet den Asylbewerbern Probleme, wie MOIN.DE herausfand.

Viele von ihnen müssen nämlich oft lange warten, bis die Behörde ihre Unterlagen bearbeitet und sie die erste Auszahlung erhalten. Bis zu sechs Monate könne es bis zur ersten Auszahlung dauern, berichten Geflüchtete in der Erstaufnahme in Hamburg-Rahlstedt gegenüber

Hamburg: Zum Schulden machen gezwungen

Wer raucht oder zusätzliche Ausgaben hat, hat schlechte Karten und muss während dieser Wartezeit Geld von anderen leihen. Ahmad ist ein Beispiel dafür. Er kam vor fünf Monaten nach Hamburg und hat bisher keine finanzielle Unterstützung erhalten, da seine Unterlagen noch bearbeitet werden. In dieser Zeit müsse er sich Geld leihen, um Zigaretten zu kaufen, zum Friseur zu gehen oder andere Ausgaben zu decken, gibt er preis.

Seit fünf Monaten bin ich hier und habe bereits Schulden von 250 Euro. Aufgrund gesundheitlicher Gründe kann ich nicht immer das Essen in der Unterkunft essen. Manchmal kaufe ich Lebensmittel ein und leihe mir Geld von anderen Geflüchteten. Ich muss das Geld zurückzahlen, sobald ich die erste Auszahlung bekomme“, erklärt der 34-Jährige im Gespräch mit MOIN.DE vor der Erstaufnahme in Hamburg-Rahlstedt.

Hamburg: Negative Auswirkung für die Bezahlkarte

Ein weiteres Beispiel ist Muhanad. Der 24-Jährige ist aus Ar-Raqqa in Syrien geflohen. Auch er ist seit mehreren Monaten in Hamburg und hat sich Geld von anderen geliehen. „Die neue Bezahlkarte ist ein Problem. Mein Bruder und ich sind seit fünf Monaten hier und haben bisher noch keinen Euro erhalten. Wir mussten in dieser Zeit Geld leihen, um Lebensmittel zu kaufen. Jetzt darf ich nur 50 Euro Bargeld von der Karte abheben, das ist viel zu wenig und reicht nicht für unsere Ausgaben. Das ist wirklich problematisch.“

Die Bezahlkarte an sich sei dabei nicht das Problem, sondern: „Die erste Zahlung auf die Karte zu bekommen, nachdem wir Geld geliehen haben, dauert einfach zu lange. Eine Katastrophe“, meint Muhanad. Während des Gesprächs mit den Betroffenen kommt ein Asylbewerber und präsentiert seine neue Bezahlkarte. „Endlich, nach fünf Monaten bekomme ich meine erste Auszahlung.“ Die Mitarbeiter haben ihm einen Link per E-Mail geschickt, um die Bezahlkarte per App nutzen zu können, sagt er erfreut.

 

 

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Muhanad findet die Bezahlkarte in Hamburg an sich nicht problematisch, doch die erste Zahlung auf der Karte zu bekommen sei eine Katastrophe.
Foto: Maen Gesmati © Bereitgestellt von Moin.de

 

Vorerst erhalten nur Geflüchtete die Karte, die neu in der Erstaufnahme ankommen und Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Laut Sozialbehörde sind das im Durchschnitt aktuell 33 Schutzsuchende pro Tag. Ukraine-Flüchtlinge sind ausgenommen, da sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

Hamburger Bürger mit unterschiedlichen Meinungen

CDU-Fraktionschef Dennis Thering betrachtet die Bezahlkarte als ein Mittel, „um weniger Flüchtlinge nach Deutschland zu locken“. Doch wie bewerten Bürger diese Aussage?

Ein Hamburger sieht die „SocialCard“ als positive Entwicklung: „Damit kommen weniger hierher, besonders Geflüchtete aus Ländern, die als sicher gelten. Wenn sie wissen, dass sie weniger Bargeld haben, würden viele nicht nach Deutschland kommen.“

Doch die Betroffenen selbst können dem CDU-Fraktionschef nicht zustimmen: „Länder wie Syrien und Irak sind immer noch nicht sicher. Dort herrscht kaum ein normales Leben und es gibt keine Sicherheit. Die Menschen fliehen täglich und werden weiterhin in Richtung des Westens kommen, solange die Konflikte dort andauern“, erklärt ein Schutzsuchender in Hamburg.

Kritik an Bezahlkarte

„Ich finde das diskriminierend, denn das sollte auch die Ukrainer betreffen und nicht nur die Asylbewerber. Deutschland zieht immer wieder Ukrainer an, will aber anderen Migranten das Leben schwerer machen“, sagt eine Hamburgerin gegenüber MOIN.DE.

 

27 Februar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Nahezu verdoppelt: Straftaten gegen Geflüchtete in Deutschland nimmt enorm zu

von Fremdeninfo 26 Februar 2024
von Fremdeninfo

 

Nahezu verdoppelt: Straftaten gegen Geflüchtete in Deutschland nimmt enorm zu

Stefan Kreitewolf

In vielen Städten wie hier in Münster wird seit Wochen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Foto: Guido Kirchner/dpa

 

Alarmierender Anstieg: Neueste Zahlen zeigen, dass sich die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2023 fast verdoppelt hat. Der Trend wirft besorgniserregende Fragen zur Sicherheit und Integration geflüchteter Menschen in Deutschland auf.

Der Anstieg politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf.  2023 wurden Polizeiangaben zufolge 2.378 Straftaten gegen Geflüchtete registriert. 219 Menschen erlitten teils schwerwiegende Verletzungen. Das entspricht nahezu einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Unter den erfassten Straftaten waren 313 Gewaltdelikte. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger an das Bundesinnenministerium. 2022 verzeichnete das Ministerium lediglich 1.248 Übergriffe gegen Flüchtlinge.

„Besorgniserregend, aber nicht überraschend“

Das Innenministerium berichtet auch von einem sprunghaften Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf 180 Fälle – der höchste Wert seit 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurden nur 70 solcher Attacken gezählt. Bünger kommentierte die Situation gegenüber der ARD als „besorgniserregend, aber nicht überraschend“.

 

Sie erklärt den Anstieg mit verschärften Abschieberegeln der Bundesregierung und der zunehmenden Zustimmung zur AfD. Ihrer Ansicht nach fühlen sich Rassisten durch die gesellschaftliche Lage ermutigt, ihre Ressentiments in Gewaltakte umzusetze

26 Februar 2024 0 Kommentare
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Archive

Polizeigewalt in Deutschland: Neue Rassismus-Verdachtsfälle in Sachsen und Berlin

von Fremdeninfo 26 Februar 2024
von Fremdeninfo

Polizeigewalt in Deutschland: Neue Rassismus-Verdachtsfälle in Sachsen und Berlin

Stefan Kreitewolf

Ein Polizist vor einer Hochhaussiedlung: Die Rassismus-Vorwürfe gegen deutsche Ordnungshüter mehren sich weiter. Foto: Shutterstock

Neue Fälle von Polizeigewalt und rechtsextremen Verdachtsfällen in den Reihen der Polizei werfen ein Schlaglicht auf die Arbeit deutscher Ordnungshüter. Während sich in Berlin vier Polizisten wegen Misshandlung eines Afghanen vor Gericht verantworten müssen, gibt es auch in Sachsen neue Verdachtsfälle.

In Berlin steht die Polizei erneut im Fokus der Kritik. Vier Polizisten der Wache am Alexanderplatz stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, einen afghanischen Staatsbürger, der einen Diebstahl melden wollte, schwer misshandelt zu haben. Der Vorfall, der sich vor zweieinhalb Jahren ereignet hatte, ist indes nur einer von vielen in Deutschland.

Rechtsextremismus in Sachsen – eine anhaltende Bedrohung

Dennoch schließt die Berliner Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund aus. Der Grund: Einer der Beschuldigten soll ebenfalls eine Migrationsgeschichte haben. Im Wortlaut heißt es: „Der Geschädigte hatte einen erkennbaren Migrationshintergrund, den hat der Hauptbeschuldigte aber auch, weshalb wir bislang nicht von einem ethnisch bedingten Konflikt oder einer rassistischen Motivation ausgehen.“ Diese Erklärung ist mindestens fragwürdig.

 

In Sachsen zeugen sechs neue Verdachtsfälle in den Reihen der Polizei unmissverständlich von institutionellem Rassismus. Die schwerwiegenden Anschuldigungen beinhalten die Verharmlosung des Nationalsozialismus, den Gebrauch verbotener Grußformen und rassistische Äußerungen.

Welche Rolle spielt Muslim-Feindlichkeit?

Die Verdächtigen sind in verschiedenen Polizeidirektionen und – besonders brisant – in Bildungseinrichtungen der Sicherheitskräfte tätig. Der Innenminister des Landes Sachsen, Armin Schuster (CDU), spielt die Vorfälle herunter und spricht von Einzelfällen. Wieder einmal.

Dabei zeigen bundesweit solche „Einzelfälle“ in eine eindeutige Richtung. Die Polizei hat ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen in ihren Strukturen. Eine umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei  hatte das bereits vor knapp einem Jahr deutlich darauf hingewiesen. Knapp zehn Prozent ließen in ihren Antworten damals Muslim-Feindlichkeit erkennen.

Einzelfallthese ist offiziell widerlegt

Alles in allem kam die Studie zu dem Ergebnis: Das Problem ist struktureller Art – und muss dringend angegangen werden. Denn, so formulierten es die Wissenschaftler: Es handelt sich um „mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ sei.

 

Das Vertrauen in die Polizei leidet massiv unter den rechtsextremistischen und rassistischen Ausschweifungen und Gewalttaten einiger Beamte. Und dass weiterhin von Staatsanwälten und Innenministern gegen offensichtliche Tatsachen argumentiert und geurteilt wird, zeigt: Es bleibt noch viel zu tun im Kampf gegen strukturellen Rassismus in diesem Land.

26 Februar 2024 0 Kommentare
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Information

Erdogans Truppe – Türkische Nationalisten besuchen Münchner Altenwohnheim, Stadt besorgt

von Fremdeninfo 24 Februar 2024
von Fremdeninfo

              

Erdogans Truppe – Türkische Nationalisten besuchen Münchner Altenwohnheim, Stadt besorgt

Geschichte von FOCUS Online

                           

                                               

 

 
Im Münchenstift-Heim „Hans-Sieber-Haus“ sollen Mitglieder der Union Internationaler Demokraten empfangen worden sein. Die CSU befürchtet türkische Spionage und politische Beeinflussung von Seniore
Bild: Unterstützer des türkischen Präsidenten Tayip Erdogan halten in München eine türkische Flagge hoch. imago images/NurPhoto © imago images/NurPhoto

Im Münchenstift-Heim „Hans-Sieber-Haus“ sollen Mitglieder der Erdogan-nahen Union Internationaler Demokraten empfangen worden sein. Die CSU befürchtet türkische Spionage und politische Beeinflussung der Senioren.

In München haben CSU und Freie Wähler Sorge über mögliche Spionage und politische Beeinflussung geäußert. Wie die „Bild“ berichtet, war kürzlich bekannt geworden, dass die türkische Nationalistengorganisation Union Internationaler Demokraten (UID) regen Kontakt zu den Senioren des Münchenstift-Heims „Hans-Sieber-Haus“ unterhält.

Insgesamt fünfmal sei die örtliche Frauengruppe der Organisation, UID Women Bayern, im Altenheim gesichtet worden. Mal habe sie dem Wohnheimpersonal Coronamasken gespendet, mal sei eine Koranlesung bei Halal-Lammkeule veranstaltet worden. Auch zu den traditionell christlichen Feiertagen Weihnachten und Advent hätte sich die Organisation, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den Senioren angenähert.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: „Haben in städtischen Einrichtungen nichts zu suchen!“

Die CSU verurteilte die Besuche scharf. „Derart dubiose Organisationen haben in städtischen Einrichtungen nichts zu suchen!“, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Man werde eine Anfrage stellen und dafür sorgen, dass „die Vorfälle gründlichst aufgearbeitet werden und sich […] nicht wiederholen“.

CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann stimmte dieser Einschätzung zu. Senioren dürften nicht „politisch instrumentalisiert“ werden. Heimbewohner seien besonders schützenswert.

Die UID strebt eine muslimische Weltordnung an

Die Union Internationaler Demokraten (UID) ist eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP in Europa und insbesondere Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Gegenüber der Öffentlichkeit stellt sie sich als ein Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union dar, bei dem die Belange des gesellschaftlichen Lebens und der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stünden.

Wie die „Tagesschau“ berichtete, rief die UID in der Vergangenheit zur Schaffung einer muslimischen Weltordnung auf. „Heute, nicht morgen!“, sagte der hochrangige UID-Funktionär Tugrul Selmanoglu in einem Youtube-Interview im November. „Heute müssen alle muslimischen Länder zusammenkommen, alle Streitigkeiten, alle weltlichen Sorgen beiseite legen und eine militärische Operation durchführen.“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2017 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein. Die Organisation wird deshalb beobachtet.

24 Februar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

„Völlig weltfremd!“: Lanz weist Grünen-Mann wegen Bezahlkarte für Geflüchtete zurecht

von Fremdeninfo 23 Februar 2024
von Fremdeninfo

„Völlig weltfremd!“: Lanz weist Grünen-Mann wegen Bezahlkarte für Geflüchtete zurecht

Geschichte von Natascha Wittmann •

 

 

Bei „Markus Lanz“ hat sich Grünen-Politiker Belit Onay in Rage geredet, als er zur geplanten Bezahlkarte klarstellte, er halte eine Begrenzung des Bargeldes für diskriminierend. Markus Lanz schüttelte nicht nur einmal fassungslos den Kopf: „Das glauben Sie nicht ernsthaft!“

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Debatte rund um die Bezahlkarte ist bei „Markus Lanz“ erneut hochgekocht. Nachdem Ende des Jahres von Olaf Scholz kommuniziert worden war, dass alles beschlossen sei, stellen sich nun die Grünen quer und plädieren im Gegensatz zur FDP und SPD dafür, dass eine bundesgesetzliche Regelung nicht nötig sei. Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung eigentlich im Bundestag verabschiedet werden, doch dies könnte nun scheitern. Auch bei „Markus Lanz“ wurde am Donnerstagabend nur allzu deutlich, wie weit die Meinungen zur Bezahlkarte auseinandergehen können.

Zunächst stichelte Markus Lanz in Richtung Grünen-Politiker Belit Onay: „Jetzt entsteht das Gefühl, die Grünen wollen das wieder nicht. (…) Verstehen Sie, dass Ihnen Leute da sozusagen Ideologie unterstellen und sagen: ‚Wie kann das denn sein?'“ Onay konterte unbeeindruckt: „Auch da geht es, glaube ich, vor allem ums Detail. Wir haben ja beim Thema Bezahlkarte aktuell eine Diskussion nicht über das ‚ob‘, (…) sondern über das ‚wie‘.“ Mit Blick auf den Thüringer Landrat Christian Herrgott hakte Lanz daraufhin nach: „Wie funktioniert die Bezahlkarte?“

Der CDU-Politiker erklärte daraufhin: „Die Idee der Bezahlkarte ist vor allen Dingen zunächst einmal, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, eben keine Bargeldleistungen mehr auszuzahlen durch die Behörde selbst.“ Der Plan sei konkret, „dem Asylbewerber einKarte an die Hand zu geben, mit dem er seinen täglichen Bedarf, der ihm per Gesetz zusteht, bestreiten kann“.

                                

Markus Lanz ©ZDF / Markus Hertrich
In Zusammenhang mit der Bezahlkarte und potenziellen Diskriminierungs-Faktoren redete sich Grünen-Politiker Belit Onay (rechts) bei „Markus Lanz“ in Rage.

CDU-Mann Christian Herrgott wehrt sich: „Es ist keine Karte, die diskriminiert“

In Thüringen gebe es laut CDU-Politiker Herrgott rund 400 Euro auf der Bezahlkarte sowie etwa 50 Euro „Taschengeld-Satz“, der als Bargeld abgehoben werden könne. Der Idee konnte Grünen-Politiker Belit Onay jedoch nicht viel abgewinnen. Er machte deutlich, dass er eine Bargeld-Beschränkung wie die in Thüringen nicht befürworte. „Wir wollen mit dieser Karte keine Abschreckung betreiben, sondern diskriminerungsfreien Zugang zu Angeboten sichern“, so Onay.

Er erklärte weiter, dass in Hannover deshalb mit der Bezahlkarte der ganze Betrag als Bargeld abgehoben werden könne, um Diskriminierung auszuschließen. CDU-Politiker Christian Herrgott reagierte entsetzt: „Es ist keine Karte, die diskriminiert, sondern es ist eine Karte, die einfach geltendes Recht umsetzt!“ Auch Markus Lanz fragte sichtlich verwirrt: „Worin besteht denn die Diskriminierung?“

Laut Belit Onay führe die Begrenzung des Bargeldes „zu Engpässen“ sowie „zu Situationen, wo Integration plötzlich ins Wanken gerät vor Ort. Wo plötzlich Menschen diskriminiert werden (…), weil sie nicht über das Bargeld verfügen“. Dieser Meinung konnte Christian Herrgott nicht zustimmen. Er konterte, dass man heutzutage quasi überall mit Karte bezahlen könne: „Wir sind im Jahr 2024!“ Ein Argument, das den Grünen-Politiker wütend machte. Er redete sich in Rage: „Gehen Sie mal auf den Wochenmarkt, bezahlen Sie da mal mit der Kreditkarte. Gehen Sie mal ins Schwimmbad, bezahlen Sie da mal eine Pommes mit der Kreditkarte.“

Lanz reagierte daraufhin überrascht: „Die Menschen, über die wir hier reden, die gehen sicher nicht auf dem teuren Wochenmarkt einkaufen. Das ist doch völlig weltfremd!“ Belit Onay stichelte zurück: „Ich weiß nicht, auf welchen Wochenmärkten Sie unterwegs sind, aber in Hannover haben wir sehr viele Wochenmärkte, die gerade von Familien mit geringem Einkommen genutzt werden.“ Als Markus Lanz wissen wollte, ob dies wirklich „günstiger als im Supermarkt“ sei, sagte Belit Onay energisch: „Durchaus! Kommen Sie mal nach Hannover. Wir gehen mal zusammen über ein paar Wochenmärkte und kaufen schön frisch und günstig ein.“

Grünen-Politiker überzeugt: „Deutschland hat in der Welt ein gutes Image“

Ähnlich kontrovers entwickelte sich die Diskussion, als es um mögliche Gründe für Asylbewerber ging, nach Deutschland zu gehen. Nachdem Journalistin Helene Bubrowski erklärt hatte, das Geld durchaus eine Rolle spiele, konterte Grünen-Politiker Belit Onay: „Es gibt keine Faktenlage, die das bestätigt. Weder für die sekundäre, noch die sonst geartete Migration.“ Markus Lanz reagierte daraufhin erneut fassungslos: „Entschuldigung, glauben Sie das wirklich, dass es für Leute nicht wichtig ist, wie viel Geld, wie viel Leistung du in einem Land kriegst? Das glauben Sie nicht ernsthaft!“

Belit Onay schüttelte dennoch mit dem Kopf und sagte: „Warum hat Deutschland auch einen derart guten Ruf? Weil die Menschen wissen, sie sind hier in Sicherheit. (…) Es gibt gute Infrastruktur hier. Deutschland hat in der Welt ein gutes Image.“ Helene Bubrowski hielt jedoch stark dagegen und sagte mit ernster Miene: „Wer leugnet, (…) dass das eine Rolle spielt bei der Entscheidung, (…) der gibt, glaube ich, am Ende populistischen Kräften Futter.“ Diese Ehrlichkeit müsse man laut Bubrowski in der Debatte „schon aufbringen“, denn „wenn eines an der Migrationspolitik krankt in den letzten Jahren, dann ist das immer diese Probleme nicht offen anzusprechen. Und das ist das Futter am Ende für die AfD.“

23 Februar 2024 0 Kommentare
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Religion

Für die Berliner SPD gehört auch Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Verfassung

von Fremdeninfo 23 Februar 2024
von Fremdeninfo

Für die Berliner SPD gehört auch Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Verfassung

von:Welt

Berlin sei die Stadt der vielen Religionen, sagt Berlins SPD-Chef Raed Saleh und fordert den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert.

                                                

Wir sind die Stadt, die es geschafft hat, Mauern einzureißen, wir sind die Stadt, die es schaffen muss, Brücken zu bauen“, sagt SPD-Landeschef Raed Saleh dpa

Soeren Stache © Bereitgestellt von WELT

 

Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission beraten werden, die der schwarz-rote Senat geplant hat. „Die Kommission hat die Aufgabe, mit allen Parteien auch über verfassungsändernde Fragen zu diskutieren“, sagte Saleh. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Berlin sagen, in unserer vielfältigen Stadt verankern wir in der Verfassung den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus.“

Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte Mitte November bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen.

Saleh ging nun noch darüber hinaus. „Wenn nicht in Berlin, in welcher Stadt sonst?“, fragte er. „Die Stadt der vielen Religionen, die Stadt, in der es egal ist, an wen jemand glaubt oder ob man glaubt, die Stadt, in der man zu Hause sein kann in zweiter, fünfter oder zehnter Generation.“

Dem SPD-Politiker geht es darum, ein klares Signal zu senden: „Wir sagen, wir dulden in unserer Stadt keinen Antisemitismus. Und wer die Grenzen überschreitet, bekommt es mit der wehrhaften Demokratie zu tun“, sagte er. „Wir dulden keine Islamfeindlichkeit, wir dulden keinen Rassismus.“

Nach dem 7. Oktober habe die Zahl der Straftaten und der Beleidigungen von Menschen jüdischen Glaubens zugenommen. „Das ist für uns in Berlin nicht hinnehmbar“, so Saleh weiter. „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus.“

 

Es sei wichtig, die Gesellschaft zusammenzuführen. Der gesellschaftliche Prozess müsse vorankommen, Berlin könne eine Vorbildmetropole für andere Städte sein, erläuterte der SPD-Landeschef. „Wir sind die Stadt, die es geschafft hat, Mauern einzureißen, wir sind die Stadt, die es schaffen muss, Brücken zu bauen.“

Saleh will selbst in der Enquete-Kommission mitarbeiten

Eine Enquete-Kommission kann das Abgeordnetenhaus einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht an das Parlament weiter. CDU und SPD in Berlin hatten sich im November darauf verständigt, ein solches Gremium zur Antisemitismus- und Rassismus-Prävention einzusetzen.

„Aufgrund der Bedeutung dieses Themas werde ich meiner Fraktion vorschlagen, selbst in die Kommission zu gehen“, kündigte Saleh an. „Ich gehe davon aus, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen ähnlich entscheiden werden, damit die Kommission das Gewicht und die Kraft bekommt, Verabredungen zu treffen für die kommenden Jahrzehnte.“

23 Februar 2024 0 Kommentare
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Bischöfe appellieren: Nicht AfD wählen

von Fremdeninfo 22 Februar 2024
von Fremdeninfo

Bischöfe appellieren: Nicht AfD wählen

Von dpa

Die AfD könnte bei mehreren Wahlen in diesem Jahr deutliche Zugewinne verbuchen. Sechs Bischöfe zeigen sich alarmiert und appellieren in einem offenen Brief an die Bevölkerung.

Die katholischen Bischöfe in Ostdeutschland rufen in einem offenen Brief dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Die Positionen extremer Parteien könnten nicht akzeptiert werden. 19.01.2024 | 0:21 minZum Beginn des Superwahljahrs haben sechs katholische Bischöfe in einem offenen Brief dazu aufgerufen, nicht für die AfD zu stimmen. In dem Appell, über den am Donnerstagabend zuerst der „Spiegel“ berichtete, heißt es unter der Überschrift „Eintreten für die Demokratie“: Vor dem Hintergrund des eigenen Gewissens seien die Positionen extremer Parteien wie vom „III. Weg“, der Partei „Die Heimat“ oder auch der AfD nicht zu akzeptieren.

Bischöfe: Viele Menschen verunsichert, wütend und ängstlich

Die „unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen“ müsse „oberste Richtschnur“ staatlichen Handelns sein, zitierte der „Spiegel“ aus dem Papier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Politische Parteien, die diesen Grundsatz infrage stellen, könnten keine Alternative sein.  In dem Aufruf fordern die Bischöfe dem Bericht zufolge explizit:

Wählen Sie verantwortungsvoll.

Offener Brief „Gemeinsames Wort der nord-ostdeutschen Bischöfe“

Völkisches“ und „nationalistisches“ Gedankengut

Unterzeichnet ist der als „Gemeinsames Wort der nord-ostdeutschen Bischöfe“ titulierte Aufruf von den Erzbischöfen Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg) sowie den Bischöfen Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Wolfgang Ipolt (Görlitz).
Der Hamburger Erzbischof Heße sagte dem „Spiegel“, die AfD sei demokratiefeindlich, ihr Gedankengut „völkisch und nationalistisch“. Es gehe ihr bei der Forderung nach einer sogenannten „Remigration“ um die „Deportation“ von Migrantinnen und Migranten.

Die Bischöfe räumen ein, dass viele Menschen politische Entscheidungen nicht mehr verstünden. Sie seien verunsichert, wütend und hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. Aber: „Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.“

Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte laut „Spiegel“, er verstehe Unzufriedenheit mit der Politik nur bis zu einem gewissen Grad. Sein Verständnis ende da, „wo allgemein anerkannte Tatsachen geleugnet werden, etwa der menschengemachte Klimawandel“.

AfD laut Politbarometer zweitstärkste Kraft

Neben den Wahlen zum Europäischen Parlament finden 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt.
Die AfD kommt im aktuellen ZDF-Politbarometer vom 12. Januar auf 22 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft nach der Union mit 31 Prozent.
22 Februar 2024 0 Kommentare
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