Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln. Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte.

Willkommen im Niedrigleistungsland

Migrationspolitik ist ein Feld, in dem es auf Zahlen ankommt. Eine Zahl, nämlich die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, soll nun gesenkt werden, damit eine andere Zahl ebenfalls kleiner ausfällt, diejenige der Schutzsuchenden in Deutschland. Das ist, kurz gesagt, ein Kernstück der Migrationsbeschlüsse, auf die Bund und Länder sich geeinigt haben: Die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber sollen künftig auf 36 statt bisher 18 Monate ausgedehnt werden, erst danach greift der Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Weil aber in Flüchtlingsfragen nicht nur die Zahl, sondern auch das Recht eine relevante Größe ist, tut sich nach der langen Nacht im Kanzleramt ein Problem auf: Ist der Plan mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zahlungen für Asylbewerber dürfen nicht als migrationspolitische Waffe eingesetzt werden

Trotzdem können Sachleistungen zum Problem werden, und zwar deshalb, weil die Berechnung der Leistungen in den einzelnen Bedarfsgruppen – Haushalt, Kommunikation, Kleidung und so weiter – schon jetzt auf Kante genäht ist, falls sie den jeweiligen Bedarf überhaupt decken. Darauf weist Sarah Lincoln hin, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Werden die Leistungen in Geld gewährt, ist der Spielraum zum internen Ausgleich größer: Man spart bei Küchengeräten und hat mehr Geld fürs Handy. Doch je mehr Sachleistungenwerden, destoweniger lassen sich Lücken stopfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Sache mit den 36 Monaten besonders heikel. Denn das wäre eine Verdopplung der schon bisher ziemlich langen Niedrigleistungsphase von 18 Monaten. Der unverrückbare Maßstab, an dem das Gericht solche Leistungen misst, ist das menschenwürdige Existenzminimum. Das ist zwar kein für alle Zeiten festgeschriebener asylrechtlicher Urmeter. Aber es ist doch ein Mix aus verfassungsrechtlichen Wertungen (garantiert sein müssen physische Existenz und soziale Teilhabe) und statistischen Berechnungen, der es am Ende zu einer rational bestimmbaren Größe macht.

In seinem damaligen Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht es geradezu untersagt, ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums zur Abschreckungswaffe zu machen. Leistungen dürfen nicht allein deshalb gesenkt werden, um „Anreize für Wanderungsbewegungen“ zu vermeiden. „Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, lautet der berühmt gewordene Satz. Mehr Nein geht eigentlich nicht.

Dennoch ließ das Urteil damals Spielraum für einen migrantischen Niedrigleistungssektor, wenn auch nur streng nach dem ermittelten Bedarf. Möglich sei eine Differenzierung für Personen, „sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht“.

An dieser Stelle kommt der Zeitfaktor ins Spiel. Wer nur einen kurzen Aufenthalt in Deutschland vor sich hat, muss keine Wohnung einrichten, Bedarfe dieser Art lassen sich also ausklammern. Was auch getan wird. Auf verfassungsrechtlich heikles Terrain gerät man dagegen, wenn man zum Beispiel den Bedarf für Computer und Fernseher nicht in die Bemessung der Leistung einstellt. Sie gehören zu den statistischen Abteilungen Bildung, Unterhaltung, Freizeit und Kultur, wo Asylbewerbern derzeit knapp 20 Euro gestrichen werden. Braucht diese Dinge wirklich nicht, wer vermutlich nur kurz in Deutschland bleiben wird? Oder braucht er sie umso mehr?

Menschen, die sich auf humanitäre oder politische Bleibegründe beriefen, hätten anfangs sogar einen erhöhten Informationsbedarf, argumentierte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2021 in einem Vorlagebeschluss ans Bundesverfassungsgericht. Und zwar deshalb, „weil sie sich über die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland auf dem Laufenden halten, aber auch über die hiesige Sprache und Kultur sowie Lebensgewohnheiten informieren möchten“. Mit Computern und Fernsehern zum Beispiel.

Und selbst wenn das Verfassungsgericht dereinst all die abgesenkten Leistungen akzeptieren sollte: Spätestens bei ihrer Ausdehnung auf drei Jahre dürfte ein klares Nein folgen. Jedenfalls sei der niedrige Leistungssatz „dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt die Spanne eines Kurzaufenthalts deutlich überschritten hat“. Damals erlaubte das Gesetz für vier Jahre abgesenkte Bezüge, also 48 Monate – das war verfassungswidrig. Dass die nun geplanten 36 Monate noch als „Kurzaufenthalt“ durchgehen, dürfte daher unwahrscheinlich sein.

Rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren – lassen die sich auch im Ausland garantieren?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat schon jetzt eine Klage angekündigt, falls dies Gesetz werden sollte. Besonders gravierend ist aus Sicht von Sarah Lincoln die reduzierte Gesundheitsversorgung. Chronische Erkrankungen würden in vielen Bundesländern während der Phase der Asylbewerberleistungen nicht behandelt. Künftig dann drei Jahre lang.

Nur in einem Satz streift das Bund-Länder-Papier eine andere Idee, von der die die Staaten derzeit europaweit angefixt sind: Lassen sich Asylverfahren in Drittstaaten auslagern? Italien hat sich gerade Albanien als Partner ausgeguckt. Ist das machbar, im Einklang mit den Menschenrechten? Jürgen Bast, Professor für Migrationsrecht in Gießen, hält dies für illusorisch. Zwar sei eine solche Auslagerung nicht von vornherein ausgeschlossen. Erste Voraussetzung sei aber die effektive Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. „Der Zugang zum Gericht darf nicht nur auf dem Papier bestehen.“ Gar nicht zu reden von dem für Flüchtlinge unabdingbaren Netz an Asylanwälten und ehrenamtlichen Helfern, das in Ländern wie Albanien wohl nicht verfügbar sei. Für den europäischen Flüchtlingsschutz elementar sei nun mal der Gedanke, dass es keine Abweisung an der Grenze geben dürfe. Denn dies sei europarechtlich nun wirklich geklärt: „Pushbacks sind illegal.“

Zu den guten Vorsätzen von Bund und Ländern gehören schließlich beschleunigte Asylverfahren. Drei Monate bei der Behörde,drei Monate bei Gericht. Ist auch dies illusorisch? Dazu gibt es gute Nachrichten aus Rheinland-Pfalz. Unter Führung von Lars Brocker, Präsident des dortigen Oberverwaltungsgerichts, wurden Asylklagen beim Verwaltungsgericht Trier konzentriert. Verfahrensdauer: 3,5 Monate – bei einem Bundesdurchschnitt von 17 Monaten. Erklärt wird das Wunder von Trier mit Spezialisierung und Motivation, vor allem aber mit der Möglichkeit, auf veränderte Flüchtlingszahlen aus verschiedenen Herkunftsländern rasch mit einer neuen internen Geschäftsverteilung zu reagieren. Was deutlich schwergängiger ist, wenn die Verfahren auf verschiedene Gerichte verteilt werden. Es geht also doch was in Asyl-Deutschland.

32.000 Asylanträge meldet das Bundesamt für Migration im Oktober – die im laufenden Jahr bisher höchste Zahl. Eine stärkere Zuwanderung nach Deutschland als 2023 gab es nur in wenigen Jahren. Und trotz anderweitiger Ankündigungen bleibt es bei weitgehend offenen Grenzen für Asylbewerber.

Asylmigration steigt auf Jahreshoch – 2023 schon mehr als 267.000 Anträge © picture alliance/dpa/Boris Roessler

Bei der Zuwanderungslage zeichnet sich trotz Signalen der Bundesregierung zu einer robusteren Migrationssteuerung keine Entspannung ab. Im Gegenteil – im Oktober ist die Asylmigration noch einmal kräftig angestiegen: Fast 32.000 Erstanträge auf Asyl (31.887) wurden im zurückliegenden Monat laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, 14 Prozent mehr als im September. Das bedeutet einen Höchststand für das Jahr 2023. Man muss lange zurückschauen – nämlich bis in den September 2016 – um einen Monat mit einer noch höheren Antragszahl zu finden.

Im laufenden Jahr wurden damit bis Ende Oktober schon 267.384 Anträge gestellt, 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die größte Gruppe bilden auch in diesem Jahr die Syrer (88.000 Erstanträge, 66 Prozent mehr als 2022).

Die drastischste Zunahme ist bei Türken (45.000 Anträge, plus 200 Prozent) zu beobachten. Bürger des Bosporus-Staates stellen inzwischen noch vor den Afghanen (44.000, plus 66 Prozent) die zweitgrößte Asylzuwanderergruppe im laufenden Jahr.

Rund zwei Drittel aller Asylanträge entfallen im laufenden Jahr auf die drei genannten Nationalitäten. Danach folgen Iraker (9484), Iraner (8225) Georgier (7644), Bürger der Russischen Föderation (6460), Somalier (4366) und Eritreer (3615).

Immer häufiger kommen türkische Familien

Im Oktober hatten Türken sogar bis kurz vor Monatsende die meisten Anträge beim BAMF gestellt. Ihre Anerkennungsquote liegt laut der Migrationsbehörde in diesem Jahr bei nur 14 Prozent, doch auch die Abgelehnten werden – wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist – meist nicht abgeschoben. Nur 345 abgelehnte Asylbewerber oder wegen schwerer Straftaten und anderer Gründe ausreisepflichtig gewordene Türken wurden im ersten Halbjahr 2023 laut Zahlen des Bundesinnenministeriums in ihre Heimat zurückgebracht.

Laut Landesbeamten sind unter den ankommenden Türken immer häufiger Familien mit Kindern, und nicht – wie in der Vergangenheit – überwiegend allein reisende Männer. Es handele sich häufig offensichtlich nicht um Personen mit Aussicht auf Asyl, sondern um Menschen, die nach dem Sieg der Erdogan-Partei AKP und wegen der Wirtschaftsschwäche ihres Landes nach Deutschland auswandern möchten.

Informationen aus einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien zufolge sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen

dürfen. Von dort ziehen den Informanten zufolge viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter.

Türken reisen wie Syrer und die übrigen Asylsuchenden überwiegend unerlaubt aus sicheren Nachbarländern in die Bundesrepublik ein. Nach dem seit Jahren geltenden, aber kaum umgesetzten EU-Asylsystem müssten sie in der Regel wieder in den für sie zuständigen Staat zurückgebracht werden, was nur wenige Tausend Male pro Jahr gelingt. Dennoch verzichtet die aktuelle Regierung wie die vorige weitgehend darauf, diese unerlaubten Weiterreisen von bereits geschützten Schutzsuchenden durch Zurückweisungen zu unterbinden.

Im Beschluss des Asylgipfels der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom Dienstag findet sich diesbezüglich folgende Ankündigung: „Das Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb der EU muss konsequent verhindert werden. Soweit Binnengrenzkontrollen erfolgen, nutzt die Bundespolizei diese schon jetzt dazu, Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einreisen, an der deutschen Grenze entsprechend den rechtlichen Grundlagen zurückzuweisen.“

Auf WELT-Anfrage an das Bundeskanzleramt, ob nun tatsächlich bei der unerlaubten Einreise aufgegriffene Asylsuchende offiziell zurückgewiesen werden, dementiert ein Sprecher: „Schutzbegehrende Drittstaatsangehörige sind grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung zum Zwecke der Prüfung asylrechtlicher Belange einschließlich etwaiger Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Dublin-Verordnung weiterzuleiten.“ Es bleibt also entgegen der irreführend formulierten Passage im Beschlusspapier bei weitgehend offenen Grenzen für Asylbewerber.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Beschluss dennoch als „sehr historischen Moment“. Schon vor einem Monat, als es Fortschritte bei der Einigung auf eine EU-Asylreform zu vermelden gab, kündigte der Kanzler an, die für nächstes Jahr geplante Verabschiedung der EU-Asylreform werde „ein historischer Wendepunkt“ und „Deutschland dauerhaft entlasten“.

Ungeachtet dieser Rhetorik zeichnen sich derzeit keine Verringerung der illegalen Einreisen in die EU, kein Rückgang der unerlaubten Weiterreisen innerhalb Europas nach Deutschland oder eine relevante Steigerung der Abschiebungen ab.

Eine offene Frage bei der EU-Asylreform

Die Ampel-Bundesregierung und auch die Ministerpräsidenten setzen große Hoffnungen auf die für kommendes Jahr geplante EU-Asylreform. Zentrum der Pläne ist, dass illegal einreisende Asylsuchende aus Staaten mit geringer Anerkennungschance ihr Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen sollen; fast jeder Migrant, der bei der unerlaubten Einreise in einen europäischen Staat erwischt wird, äußert ein Asylgesuch.

Im Falle einer Ablehnung sollen Migranten direkt abgeschoben werden. Wie aber etwa jene nicht schutzberechtigten Türken nach der EU-Asylreform – falls sie denn kommt – plötzlich im großen Stil aus Griechenland, Bulgarien oder – nach einer illegalen Weiterreise – aus Deutschland in die Türkei gebracht werden sollen, ist völlig unklar.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans warnte kürzlich im Interview mit WELT AM SONNTAG, ein Aufschieben wirksamer Asylreformen beschädige die Demokratie. „Wenn über drei Jahrzehnte eine Bevölkerungsmehrheit eigentlich Kontrolle über die Zuwanderung möchte, die Parteien dies aber nicht schaffen und keine anständige Reform auf die Beine stellen, verlieren die Menschen das Vertrauen. Im Ergebnis haben wir eine demokratische Nachfrage nach einem Produkt X, das systematisch über Jahrzehnte nicht geliefert wird. Das führt zu einer Krise der Demokratie.“

Eine stärkere Asylzuwanderung als 2023 gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur in vier Jahren: auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 sowie während der Jugoslawienkriege 1992 und 1993. Deutschlands Aufnahme-Infrastruktur ist wegen der im vergangenen Jahr rund eine Million ohne Asylverfahren aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge zusätzlich stark belastet.

Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland. 2023 wird das Jahr mit den meisten Anträgen seit dem Rekordjahr 2016. Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden kommen aus drei Herkunftsländern.

31.887 Menschen haben in Deutschland im Oktober erstmalig Asyl beantragt. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Laut einem Sprecher der Behörde ist es der höchste Wert seit 2016. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Geflüchtete aus der Ukraine nicht erfasst

Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen, sondern wurden auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz erhalten. Sie sind in den Zahlen daher nicht erfasst.

Die Zahlen dürften die Debatte über eine Begrenzung der Einwanderung in Deutschland weiter anfachen. Bund und Länder hatten sich zuletzt nach langen, schwierigen Verhandlungen auf Maßnahmen geeinigt, die unter anderem darauf abzielen, die Zuwanderung zu reduzieren. Demnach sollen weiter jene Schutz erhalten, die Schutz benötigen,

aber die irreguläre Migration soll deutlich gesenkt werden. Leistungen werden gekürzt, und diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell wieder verlassen (lesen Sie hier eine Analyse zu der nächtlichen Marathonsitzung ).

Union kritisiert die Bundesregierung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, kritisierte angesichts der erneut gestiegenen Zahl der Asylanträge die Bundesregierung: »Diese massive Migrationskrise war lange absehbar, und dennoch hat die Ampel nie gegengesteuert.« Die Entwicklung werde aller Voraussicht nach im nächsten Jahr ihre Fortsetzung finden, »da auch die Beschlüsse des Bundeskanzlers daran nichts ändern werden«, sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auch die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsversorgung neu geregelt. Bei der Finanzierung zahlt der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7500 Euro pro Asylbewerber, nicht mehr eine Gesamtsumme in Höhe von derzeit 3,7 Milliarden Euro.

Wagenknecht über Asylpolitik: „Wir schaffen es nicht!“

So sagte Wagenknecht bei Maischberger: „Jetzt hat der Flüchtlingsgipfel bis in die Nacht gestritten, wie man die Kosten irgendwie hin- und herschiebt. Aber dass man die Zahlen wirklich reduziert, und das geht auch auf nationaler Ebene, da ist so gut wie gar nichts passiert.“

Es müsse das Signal nach außen gesendet werden. Aktuell wisse jeder, der es mal nach Deutschland geschafft habe, dass er „eine sehr große Chance“ habe, hier zu bleiben. Wagenknecht: „Das können wir nicht! Wir schaffen es nicht!“ Mit anderen Worten: Die frühere Linkspartei-Politikerin will deutlich mehr Abschiebungen. Schon zuvor machte Wagenknecht klar, dass sie Asylbewerber abschrecken will.

Dann stellte Wagenknecht in der ARD-Talksendung den populistischen Kostenvergleich auf. „Herr Wüst hat die Zahl genannt: Pro Geflüchteten kostet es real den deutschen Staat 20.000 Euro pro Jahr. Das sind auf den Monat gerechnet 1.700 Euro. Erklären Sie mal einer Rentnerin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, die zwei Kinder großgezogen hat, die von einer Rente von 1.700 Euro nur träumen kann, diese Ausgaben!“ Wagenknecht suggeriert hiermit, dass ein Asylbeweber 1.700 ausgezahlt bekommt, während viele Rentnerinnen in Armut leben. Tatsächlich stecken alle möglichen Kosten drin, etwa für Asylbewerberunterkünfte.

Im Netz gibt es allerdings viel Zuspruch für Wagenknechts Asyl-Haltung – aber auch kritische Stimmen. Ein Kommentator auf X (früher Twitter) schreibt: „‚Das Boot ist voll‘ und ‚Rente für Oma, statt für Sinti und Roma‘ plakatierte die NPD.“ Ein anderer befürchtet: „Wenn alle Flüchtlinge weg sind, wird übrigens gerechnet, dass jeder Arbeitslose den Staat 12.000 Euro kostet. Danach dass jeder Behinderte den Staat 60.000 Euro im Jahr kostet. Dieser Argumentation darf Deutschland nie zu Ende folgen.“

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Mit ihrem Populismus könnte Wagenknecht aber enormen Erfolg bei den Wählern haben. Laut einer Umfrage könnte sie vor allem von der AfD Wähler abziehen.