„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“
von: Die Welt
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will mit einer Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln dafür sorgen, dass „nicht mehr als 25 Prozent“ Migranten dort leben. Das solle der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken, sagte Kubicki
Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“ © dpa/Michael Kappeler
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlägt dabei eine Obergrenze für den Migrantenanteil pro Viertel von 25 Prozent vor. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen“, sagte Kubicki dem TV-Sender WELT.
„Das, was wir heute auf deutschen Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften“, so Kubicki. Diese Parallelgesellschaften hätten sich entwickelt, „weil Menschen verständlicherweise sich zusammengefunden haben in bestimmten Vierteln“.
Kubicki plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten. „Wir können auch schon heute einfach gesetzlich in Drittstaaten abschieben, die aufnahmebereit sind. Und ich würde empfehlen, dass die Bundesregierung nicht nur mit Herkunftsländern redet, sondern mit afrikanischen Ländern beispielsweise, von denen wir wissen, sie wären gegen Zahlung eines kleinen Obolus bereit, Menschen aufzunehmen. Und das könnten wir heute schon tun.“
Diese Zentren müssten nicht zwangsläufig in Afrika liegen, so Kubicki. „Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun“. Dann könne Joachim Stamp auch in afrikanische oder in andere Länder auf der Welt reisen und fragen, „ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.“
