Von Cumali Yağmur
Im Rahmen einer von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul eingeleiteten „Spionage“-Ermittlung wurden Ekrem İmamoğlu, Merdan Yanardağ und Necati Özkan vom zuständigen Ermittlungsrichter, an den sie mit dem Vorwurf der „politischen Spionage“ verwiesen wurden, verhaftet.
Der Spionagevorwurf gegen İmamoğlu, Yanardağ und Özkan… Darüber lachen ja die Hühner.
Die faschistische Regierung der AKP-MHP hat nun, da sie sich in einer sehr geschwächten Position befindet, damit begonnen, oppositionelle Politiker und Journalisten mit haltlosen Anschuldigungen zu belasten. Indem die Wahrheit verleumdet wird, soll nach dem Motto „Wirf mit Schmutz, irgendwas wird schon hängen bleiben“ vom eigentlichen Thema abgelenkt werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte İmamoğlu, Yanardağ und Özkan dem Ermittlungsrichter mit dem Vorwurf der „politischen Spionage“ gemäß Artikel 328/1 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) vorgeführt. Nach Abschluss der richterlichen Vernehmungen wurde für alle drei Personen die Verhaftung gemäß Artikel 328/1 des TCK wegen „politischer Spionage“ angeordnet.
Somit befindet sich Ekrem İmamoğlu nun aufgrund von zwei separaten Anklagepunkten in Haft.
In einer Erklärung vor dem Justizpalast Çağlayan nach der Entscheidung äußerte sich der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wie folgt:
„Wenn jemand dafür vor Gericht gestellt werden soll, dass Daten ins Ausland gelangt sind, dann muss zuerst der ehemalige MİT-Chef Hakan Fidan angeklagt werden, der den Diebstahl aller Daten des MİT zugelassen hat. Danach müssen jene acht Minister angeklagt werden. Und an vorderster Stelle muss Recep Tayyip Erdoğan angeklagt werden. Unsere Nation soll wissen: Da die Verleumdungen wegen Diebstahls und Korruption gegen unsere Freunde nicht verfangen haben, klammern sie sich nun, wie die FETÖ-Anhänger, als letzte Zuflucht an die Spionage-Verleumdung.“
Die AKP-MHP-Regierung hat die Ärmel hochgekrempelt, um in der Türkei einen offenen Faschismus zu etablieren, und hat all jenen, die nicht auf ihrer Seite stehen, einen erbitterten Krieg erklärt. So wird sie die bestehende Verfassung außer Kraft setzen, in einer späteren Phase das Kriegsrecht ausrufen und einen Schießbefehl für Protestierende auf der Straße erteilen. Das ist offener Faschismus, und diese Methode, zu der eine regierungsunfähige Macht greift, ist ein blutiger Faschismus.
Überall auf der Welt errichten faschistische Regime ihre Diktaturen, indem sie zuerst die bestehende bürgerliche Demokratie und die Verfassung verletzen. So schüchtern sie das Volk durch Verhaftungen, Spionagevorwürfe und Gewaltakte ein.
Alle Fortschrittlichen, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten in der Türkei, die erkennen, dass dieser Kurs in eine sehr schlechte Richtung führt, müssen ihre Kräfte bündeln. Bevor es zu spät ist, muss eine gemeinsame, starke Kampflinie entwickelt werden, um diese faschistische Regierung zu demaskieren.
Der AKP-MHP-Faschismus hat in der Vergangenheit HDP-Mitglieder wie Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie Osman Kavala verhaften lassen. Er hat Zwangsverwalter (Kayyum) in HDP-geführten Stadtverwaltungen eingesetzt. Nun sind die sozialdemokratischen Gemeinden der CHP an der Reihe; man hat begonnen, ihre Vertreter zu verhaften, sie durch Zwangsverwalter zu ersetzen und sie der Spionage zu beschuldigen.
Wer kann garantieren, dass morgen nicht auch andere Demokraten, Sozialisten und Kommunisten verhaftet werden?
Der Tag ist gekommen, um sich zu vereinen, Schulter an Schulter zu kämpfen und den Faschismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.
