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Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »problematisch«

von Fremdeninfo 2 November 2023
von Fremdeninfo

Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »problematisch«

Artikel von Charlotte Lüder  Der Spiegel

 

Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.

 

Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »problematisch« © NECATI SAVAS / EPA

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat schwere Bedenken gegen einen möglichen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland geäußert. »Erdoğans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden«, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa.

Eine für November geplante Reise sei »in diesem Zusammenhang außerordentlich problematisch«. »Es ist mehr als fraglich, ob wir den türkischen Staatspräsidenten vor diesem Hintergrund in Deutschland empfangen sollten«, sagte der FDP-Politiker.

Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielte einen Erdogan-Besuch hingegen für richtig. »Die Aussagen von Erdoğan sind schrecklich, auch dass er hier den Glaubenskampf ausruft – wir sind ja hier nicht im Mittelalter«, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin zwar am Rande einer Ukraine-Mahnwache in Berlin. »Aber es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.« Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel dürfe es keinen Flächenbrand in der Region geben. Da spiele Erdoğan eine Rolle. Die Bundesregierung müsse auf ihn einwirken. »Man muss sich an einen Tisch setzen«, sagte sie. Später fügte Strack-Zimmermann hinzu: »Allerdings sollte über den richtigen Zeitpunkt dazu diskutiert werden. Momentan ist es schwierig.«

Ein Termin für eine Reise Erdoğans ist bislang offiziell nicht bestätigt. In Berlin kursieren Planungen für einen Zeitraum in der zweiten Novemberhälfte.

»Er relativiert das Ermorden unschuldiger Menschen«

Erdoğan hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen, das eine Reaktion auf das Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in israelischen Grenzorten ist, mehrfach scharf kritisiert. »Westlichen Regierungen« war er vor, hauptsächlich für die »Massaker« im Gazastreifen verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche sagte er vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara außerdem: »Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.«

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdoğan daraufhin scharf. »Er relativiert den Inbegriff terroristischer Taten, das Ermorden und Abschlachten unschuldiger Menschen«, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«. Bundeskanzler Olaf Scholz werde Erdoğan in aller Klarheit sagen, »dass es absolut untragbar ist, die Verbrechen der Hamas kleinzureden«.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ergänzte: »Bundeskanzler Scholz und die anderen westlichen

Regierungschefs müssen alles tun, um Herrn Erdoğan beizubringen, dass er seine antisemitische und antiisraelische Propaganda einstellen muss.«

2 November 2023 0 Kommentare
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Beschämend für Menschheit“: Tarkan verurteilt Israels Angriffe auf Gaza

von Fremdeninfo 31 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Beschämend für Menschheit“: Tarkan verurteilt Israels Angriffe auf Gaza

 

Tarkan ist nicht nur in der Türkei ein Star, sondern auch in vielen anderen Ländern ein bekannter Name. Er lebt in Deutschland. Foto: Youtube/Screenshot

Der bekannte türkische Popstar Tarkan hat die andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen scharf kritisiert und als zutiefst besorgniserregend und beschämend für die Menschheit bezeichnet.

In einem Tweet, den er über seinen offiziellen X-Account veröffentlichte, äußerte er seine Empörung über die anhaltenden Bombardierungen, bei denen tragischerweise unschuldige Zivilisten und Kinder ihr Leben verloren.

Tarkans Worte sind unmissverständlich: „Die schweren Bombardierungen in Gaza gehen weiter. Unschuldige Zivilisten und Kinder werden getötet, und die Welt schaut diesem Grauen still zu. Das ist zutiefst besorgniserregend und beschämend für die Menschheit.“

 Berichten zufolge sind bei den Angriffen aus Gaza mehr als 300 Soldaten und über 1.400 israelische Zivilisten ums Leben gekommen, während sich die Zahl der Verletzten auf rund 5.500 beläuft. Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurden aufgrund der Angriffe Israels über 3.000 Kinder, 1.726 Frauen und 414 ältere Menschen getötet. Insgesamt seien 7.326 Menschen ums Leben gekommen, fast 19.000 weitere seien verletzt. Israel betont stets, dass Zivilisten verschont würden.

Westjordanland ebenfalls betroffen

Auch im von Israel besetzten Westjordanland eskalierten die Spannungen, wobei 110 Palästinenser bei Angriffen israelischer Streitkräfte und jüdischer Siedler ihr Leben verloren und über 1.900 Menschen verletzt wurden.

Die Region bleibt äußerst instabil, die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großer Besorgnis.

31 Oktober 2023 0 Kommentare
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„Erdogan könnte Öl ins Feuer gießen und die Situation auf deutschen Straßen verschärfen“

von Fremdeninfo 31 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

„Erdogan könnte Öl ins Feuer gießen und die Situation auf deutschen Straßen verschärfen“

Artikel von Frederik Schindler -Die Wlt

 

Der türkische Präsident Erdogan erklärt Hamas-Terroristen zu Freiheitskämpfern und wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Mitte November wird er beim Kanzler in Berlin erwartet. Für die SPD ist eine Isolierung des Nato-Partners keine Option. Ein Politikforscher rügt das Festhalten an der Visite.

Erdogan könnte Öl ins Feuer gießen und die Situation auf deutschen Straßen verschärfen“ © SimpleImages/Getty Images; Jason Dean/Getty Images; Kira Hofmann/picture alliance; Muhammed Selim Korkutata/picture alliance;; Montage: Infografik WELT/Claudia Bernhardt

 

Es war eine Hetztirade gegen den Westen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung in Istanbul losließ. Westliche Länder führten „eine Kreuzzugs-Atmosphäre“ gegen Muslime herbei und zettelten einen neuen „Krieg zwischen Kreuz und Mondsichel“ an. „Wenn ihr so eine Absicht habt, dann vergesst nicht, diese Nation ist noch am Leben“, rief Erdogan. Man könne „jede Nacht unerwartet kommen“.

Verstanden werden muss das als Drohung, sich in den Krieg zwischen Israel und der Hamas einzumischen. Hier hatte Erdogan sich zuvor noch selbst als Vermittler vorgeschlagen – doch diese Rolle später wieder aufgegeben. Israel sei ein „Kriegsverbrecher“, sagte er. Die Hamas hatte er zuvor bereits als „Gruppe von Freiheitskämpfern“ bezeichnet, die dafür kämpfe, „ihr Land und ihr Volk zu beschützen“.

Nun steht ein Besuch in Deutschland bevor – am 17. und 18. November wird Erdogan in Berlin erwartet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, kündigte an, dass auch die Lage in Israel und im Gaza-Streifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem türkischen Präsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein werde.

„Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt zum Ausdruck bringen und jeglichen Versuchen, die Verbrechen der Hamas zu relativieren, nachdrücklich widersprechen“, sagte Schmid WELT. „Gleichwohl müssen wir auch mit Erdogan im Gespräch bleiben. Unser Ziel muss es sein, dass die Türkei ihre Rolle als konstruktive Gestaltungsmacht wahrnimmt und sich nicht auf die Seite von Terroristen schlägt.“

AfD-Außenpolitiker Stefan Keuter ist der Ansicht, dass Erdogans Äußerungen zur Hamas und dem Westen beim Besuch in Berlin „nicht zu hoch aufgehängt werden sollten“, sagte er. „Es muss Deutschlands Interesse sein, zur Türkei gute Beziehungen zu unterhalten.“ Wichtige Gesprächsthemen seien die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Steuerung von Migration. „Es muss jedoch klargemacht werden, dass Deutschland an der Seite Israels steht.“

„Keine Gesprächsgrundlage mehr“

Burak Copur, Professor für Politikwissenschaft an der Internationalen Hochschule in Essen, kann hingegen angesichts der Hamas-Verteidigung Erdogans „keine Gesprächsgrundlage mehr“ erkennen. Wirtschaftliche und migrationspolitische Angelegenheiten könnten auf ministerieller Ebene besprochen werden, sagte der Türkei-Forscher und Leiter des Zentrums für Radikalisierungsforschung und Prävention in Essen. „Es wäre das völlig falsche Signal, Erdogan jetzt in Berlin den roten Teppich auszurollen und dadurch seine Hamas-Unterstützung zu verharmlosen“, sagte Copur weiter. „Erdogan könnte auch vor seinen Anhängern in Deutschland weiter Öl ins Feuer gießen. Das würde die Situation auf den deutschen Straßen verschärfen.“

Erdogan hatte zuletzt monatelang den Beitritt Schwedens zum Nato-Verteidigungsbündnis blockiert und kürzlich dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung vorgelegt. Nach diesem positiven Signal an den Westen verschärft der AKP-Vorsitzende nun wieder den Ton.

„Erdogan ist und bleibt ein äußerst schwieriger Nato-Partner“, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. „Dass Erdogan einerseits als zuverlässiger westlicher Partner auftritt und andererseits den Westen angreift, um innenpolitisch zu Punkten, ist hinlänglich bekannt. Dem müssen wir energisch entgegentreten, und ich gehe davon aus, dass wir dies auch beim nächsten Nato-Treffen entsprechend kritisch mit der Türkei diskutieren werden.“

Auch SPD-Außenpolitiker Schmid verweist darauf, dass sich Erdogan bereits zuvor „vom gemeinsamen Wertekompass der Nato-Mitgliedstaaten entfernt“ habe. „Da Erdogan gerade erst wiedergewählt worden ist,

werden wir die nächsten Jahre weiter mit ihm zu tun haben“, sagte er. „Eine Isolierung der Türkei ist jedenfalls keine realistische Option.“

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, ist überzeugt, dass sich Erdogan derart scharf über den Westen äußern könne, ohne etwas befürchten zu müssen. „Die Türkei kann sich aufgrund der geostrategischen Lage diesen Handlungsspielraum nehmen. Alle Seiten, die mit der Türkei zu tun haben, wollen verhindern, dass die Türkei fest im Lager des anderen ist“, sagte er WELT.

Weil man die Türkei nicht als Bündnispartner verlieren wolle, führe es in der Nato nicht zu tiefen Rissen, dass Erdogan freihändig handle. „Es wird aber das Bewusstsein wachsen, dass man sich auf die Türkei nicht verlassen kann, auch nicht im Bündnisfall“, sagte Jäger weiter. Der Artikel 5 des Nato-Vertrags, der regelt, dass im Falle von Angriffen jeder Verbündete „Beistand leistet“, sei „nur dann etwas wert, wenn man sich darauf verlassen kann, dass die Partner im Zweifelsfall helfen können und wollen“, so der Politikwissenschaftler. „Die Türkei könnte zwar, aber Erdogan behält sich immer andere Entscheidungen vor.“

Die Grünen-Fraktion sagte aus terminlichen Gründen eine Antwort auf eine WELT-Anfrage ab; Union und Linke im Bundestag reagierten nicht.

31 Oktober 2023 0 Kommentare
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Türkischer Präsident wütet gegen den Westen und Israel: Es ist überfällig, Erdogan Grenzen aufzuzeigen

von Fremdeninfo 31 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Türkischer Präsident wütet gegen den Westen und Israel: Es ist überfällig, Erdogan Grenzen aufzuzeigen

Artikel von Christian Böhme  •  Tagessspiegel 1 Tag(e)

 

Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die USA und Europa, am Krieg in Nahost Schuld zu sein. Mitte November will der türkische Präsident Deutschland besuchen. Muss er ausgeladen werden?

Erdogan nennt die Hamas eine „Befreiungsorganisation“ und wirft dem Westen einen Kreuzzug gegen die islamische Welt vor. © Foto: IMAGO/ABACAPRESS/IMAGO/Depo Photos/ABACA

 

Schon der Schal macht deutlich, auf wessen Seite Recep Tayyip Erdogan steht. Am Wochenende trägt er bei einer Solidaritätskundgebung vor Hunderttausenden Anhängern über dem Sakko ein Tuch, auf dem neben der türkischen auch die Flagge Palästinas prangt.

Die islamistische Terrorgruppe Hamas nennt er zum wiederholten Male eine „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er in seiner Rede Kriegsverbrechen und Massaker vor, dem Westen gibt er die Hauptschuld am Krieg im Nahen Osten.

Doch dabei belässt es der Staatschef nicht. Erdogan spricht fast in einem Atemzug vom Holocaust und westlichen Gräueltaten in Gaza. Und warnt vor einem neuen Kreuzzug gegen die islamische Welt. Dem werde sich sein Land entgegenstellen.

Da wütet einer, der sich als Anwalt aller Muslime geriert und zugleich sowohl die USA als auch Europa verdammt. Es sind Staaten, die wie die Türkei der Nato angehören, also Partner.

Das kümmert Erdogan offenbar herzlich wenig. Nicht zum ersten Mal, aber dieses Mal unmissverständlich deutlich versucht er, sich auf Kosten der Verbündeten zu profilieren, macht massiv Stimmung gegen sie.

Der Westen darf die Tiraden nicht milde weglächeln

Klar, da lässt sich einer zunächst einmal von innenpolitischen Zielen leiten. In ein paar Monaten sind Kommunalwahlen. Die Kundgebung sollte schon mal die Gefolgsleute der Regierungspartei AKP in Stimmung bringen. Doch folgt für den Westen daraus, die Vorwürfe einfach an sich abprallen zu lassen, sie als bloße Rhetorik wegzulächeln?

Nein, das kann und darf nicht sein. Denn es hieße, Erdogans Tiraden, die einer Kampfansage gleichen, nicht ernstzunehmen. Aber das sollte man tunlichst. Zu offenkundig ist, dass das türkische Staatsoberhaupt bereit zu sein scheint, mit dem Westen zu brechen.

Erdogans Ausfälle, Erdogans Eitelkeit

Erdogan sieht sein Land als Großmacht, das stark genug ist, diesen Schritt zu gehen. Ein Trugschluss, der zwar zu seinem großen Ego passt, jedoch beispielsweise angesichts finanzieller Abhängigkeiten geradezu hasardeurhaft wirkt. Apropos Eitelkeit: Erdogans Ausfälle dürften auch der Tatsache geschuldet sein, dass er als Vermittler zwischen Hamas und Israel nicht gefragt ist.

Dieser Mann wird Mitte November zu einem Deutschland-Besuch erwartet. Die Freude bei Kanzler Olaf Scholz dürfte sich schon vor den verbalen Entgleisungen des türkischen Gastes in Grenzen gehalten haben. Jetzt müsste Erdogan eigentlich ausgeladen werden.

Dazu wird es jedoch wohl kaum kommen. Es wäre ein diplomatischer Affront, vor dem die Bundesregierung sicherlich zurückschreckt. Allerdings sollte Scholz seinem Gegenüber unmissverständlich klarmachen, wie sehr er sich ins Abseits begeben hat. Nur glaube keiner, dass dies bei Erdogan verfängt. Er hat seinen Kurs gewählt.

31 Oktober 2023 0 Kommentare
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Versteckte Drohung: Greift Erdogan militärisch in den Israel-Gaza-Krieg ein?

von Fremdeninfo 30 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Versteckte Drohung: Greift Erdogan militärisch in den Israel-Gaza-Krieg ein?

Artikel von Michael Maier Berliner Zeitung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan präsentierte die Türkei am Samstag als Schutzmacht aller Muslime.   © TURKISH PRESIDENCY PRESS OFFICE
 

Zwischen der Türkei und Israel ist es zu einem schweren diplomatischen Konflikt gekommen. Nachdem der türkische Präsident Israel und den Westen bei einer Rede am Samstag massiv attackiert hatte, rief das israelische Außenministerium sämtliche Diplomaten aus Ankara zurück. Israels Außenminister Eli Cohen sagte laut Times of Israel, der Rückruf erfolge, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zu überprüfen.

Erdogan hatte laut mehreren türkischen Medien sogar indirekt gedroht, militärisch im Gazastreifen zu intervenieren. Er warf dem Westen vor, Israel als Speerspitze eines „Kreuzzugs“ zu missbrauchen. Er sagte, die Aufgabe der türkischen Nation sei, die Muslime auch außerhalb der türkischen Grenzen zu schützen. Erdogan sagte, direkt an den Westen gerichtet: „Westliche Nationen, ich wende mich an Sie, möchten Sie einen Kreuzzug und einen Kampf gegen den Halbmond neu entfachen? Wenn Sie ein solches Unterfangen verfolgen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass diese Nation noch lange nicht besiegt ist. Diese Nation steht entschlossen da. So wie wir in Libyen und Karabach die gleiche Entschlossenheit an den Tag gelegt haben, wissen Sie, dass wir auch im Nahen Osten standhaft sind.“

Sowohl in Libyen als auch im Krieg gegen die Armenier ist die Türkei aktiv militärisch tätig geworden. Erdogan sagte in seiner Rede laut der Website der türkischen Regierung, dass die Türkei in ihrer Geschichte stets die Aufgabe gehabt habe, die bedrohten Muslime überall auf der Welt zu verteidigen, ob „in Thrakien, auf dem Balkan, im Kaukasus, in jedem Zentimeter der östlichen Mittelmeerküste, in ganz Zentralasien, Südasien und Afrika“. Erdogan, der am Samstag mit einem Schal auftrat, auf dem die Palästinenser-Flagge und die türkische Fahne zu sehen waren, warf dem Westen Heuchelei vor. Er sagte: „Diejenigen, die gestern unaufrichtige Tränen für die im Ukraine-Russland-Konflikt getöteten Zivilisten vergossen haben, werden heute stillschweigend Zeugen des tragischen Todes Tausender unschuldiger Kinder. Sie haben um diejenigen geweint, die in der Ukraine umgekommen sind. Warum erhebt sich Ihre Stimme nicht für diese unschuldigen Kinder, die in Gaza ihr Leben verloren haben?“

Vor einer Menge von etwa 1,5 Millionen Teilnehmern bezeichnete Erdogan Israel als „Kriegsverbrecher“ und den Westen als „Hauptverantwortlichen für die Massaker im Gazastreifen“. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Großkundgebung „zur Unterstützung Palästinas“ auf dem ehemaligen Atatürk-Flughafen von Istanbul am Vorabend der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Republik Türkei organisiert. „Israel, vor der ganzen Welt erklären wir Euch zum Kriegsverbrecher“, rief Erdogan. „Was in Gaza passiert, ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Massaker.“ Er sagte, der Westen werde Israel fallenlassen, sobald das Land für die großen Westmächte nicht mehr nützlich sei. 

Der Experte Soli Özel von der Istanbuler Kadir-Has-Universität warf laut AFP die Frage auf, warum die Kundgebung ausgerechnet am Tag vor dem Atatürk-Gedenken angesetzt wurde. „Hätte das nicht noch bis kommende Woche Zeit gehabt?“, fragte er. Özel wertete dies als Zeichen dafür, dass Erdogan Atatürk nicht allzu viel Ehre zuteil kommen lassen wolle, da er dessen laizistisches Erbe in zahlreichen Punkten bekämpfe. Seit langem versucht Erdogan, sich weltweit als Schutzmacht der Muslime zu präsentieren. Damit gerät er zwangsläufig in Konflikt mit anderen Nationen, die sich ebenfalls als Schutzherren sehen. 

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat daher umgehend mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan über den Gaza-Krieg beraten – und wohl auch die Frage, welche Rolle die Türkei in der islamischen Welt spielen soll. Die beiden hätten in dem Telefonat darüber gesprochen, dass die Weltgemeinschaft sich dringend für eine Feuerpause einsetzen müsse, hieß es in einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums am Sonntag, in der von einer „sehr ernsten Lage“ die Rede war. Die Staaten müssten sich angesichts der „eskalierenden Militäreinsätze“ um den Schutz von Zivilisten bemühen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, die beiden Minister hätten über die „gefährlichen Entwicklungen“ im Gazastreifen gesprochen. Auch mit seinem Amtskollegen aus Katar telefonierte der iranische Außenminister laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. In welcher Form und ob die Rolle der Türkei diskutiert wurde, wurde nicht bekannt. 

Der türkische Außenminister Hakan Fidan telefonierte am Sonntagabend mit US-Außenminister Antony Blinken, so die regierungsnahe Zeitung Sabah.. Die beiden Spitzendiplomaten, die seit Ausbruch der jüngsten Phase des Palästina-Israel-Konflikts Anfang Oktober in engem Kontakt stehen, sollen laut anonymen, „diplomatischen“ Quellen der Zeitung über die Lage in Nahost beraten haben. Die Quellen sagten demnach, Blinken und Fidan hätten über die Verhinderung einer Ausbreitung des Gaza-Konflikts in der Region, über Bemühungen zur Sicherstellung der Freilassung von Geiseln und die Dringlichkeit der Schaffung eines humanitären Korridors gesprochen. Fidan soll Blinken demnach gesagt haben, dass es inakzeptabel sei, die Menschen in Gaza ohne Diskriminierung ins Visier zu nehmen.

Das Council on Foreign Relations sieht die Beziehungen zwischen Washington und Ankara als gespannt an. In einer Analyse schreibt Henri J. Barkey, Erdogan hätte zunächst eigentlich „viel zur Suche nach einem Kompromiss in diesem Konflikt beitragen können“. Doch mit der „Schärfe seiner antiamerikanischen Sprache“ habe er das geringe Vertrauen, das Washington ihm möglicherweise entgegenbrachte, verspielt. Erdogan würde demnach in „den von den USA geführten Verhandlungen“ keine Rolle mehr spielen. 

Israel indessen setzte am Sonntag die Bodenoffensive fort. Laut Mitteilung der israelischen Regierung waren Panzer im Gazastreifen im Einsatz, die Bombenangriffe gegen den Norden gingen unvermindert weiter. Die israelische Armee rief die Bevölkerung erneut auf, das Gebiet zu verlassen, da der „ganze Norden nun Kampfzone“ sei. Internationale Hilfsorganisationen in Gaza verweisen auf eine zunehmend schwierige Situation für ihre Arbeit. Tausende Menschen seien in mehrere Lagerhäuser und Verteilungszentren des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in mittleren und südlichen Gebieten des Gazastreifens eingebrochen, teilte UNRWA am Sonntag in Rafah mit.

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte seinen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand. Nachdem der Kontakt zu Mitarbeitern wegen des Zusammenbruchs des Telekommunikationsnetzes in Gaza zeitweise unterbrochen war, teilte das UN-Welternährungsprogramm am Sonntag auf X mit, dass sich die Lage zwischenzeitlich wieder verbessert habe. Die Geschäftsführerin der Organisation, Cindy McCain, erklärte, die Mitarbeiter in Gaza arbeiteten rund um die Uhr daran, Lebensmittel so schnell wie möglich zu verteilen.

Auch der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, schrieb am Sonntag auf X, dass die Hilfsorganisation es wieder geschafft habe, Kontakt zu allen Kollegen in Gaza aufzunehmen. Er forderte erneut einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand, den Schutz von Gesundheitseinrichtungen und humanitären Helfern“. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef konnte wieder wenige seiner Mitarbeiter im Gazastreifen kontaktieren, wie die Organisation am Sonntag auf X mitteilte. Am Samstag beklagten WHO und Unicef, dass sie den Kontakt zu Mitarbeitern in Gaza verloren hätten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag für eine Welle der Empörung in Israel gesorgt, nachdem er den Geheimdiensten die Schuld am Versagen bei der Verhinderung des Massakers vom 7. Oktober gegeben hatte. Netanjahu löschte das Posting schließlich und entschuldigte sich.

30 Oktober 2023 0 Kommentare
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Sie haben ihr „einfach den Kopf abgehackt“ – Von Hamas entführte Deutsche Shani Louk ist tot

von Fremdeninfo 30 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Sie haben ihr „einfach den Kopf abgehackt“ – Von Hamas entführte Deutsche Shani Louk ist tot

 Von: Die Welt

 

Seit dem Angriff der Hamas wurde die 22-jährige Deutsche Shani Louk vermisst. Im Gespräch mit WELT schildert Israels Präsident Jitzchak Herzog die Umstände ihres Todes und wird deutlich: „Was wir an der Grenze zwischen Gaza und Israel gesehen haben, geht weit über ein Pogrom hinaus.“

Ein Foto von Shani Louk, zu sehen auf dem Mobiltelefon ihrer Tante. Nun ist klar: Die 22-Jährige hat den Angriff der Hamas auf Israel nicht überlebt dpa/David Pichler © Bereitgestellt von WELT

 

Die von der radikalislamischen Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel als Geisel genommene Deutsche Shani Nicole Louk ist tot. Das bestätigte der israelische Präsident Jitzchak Herzog im Gespräch mit WELT-Reporter Paul Ronzheimer: „Man hat ihren Schädel gefunden. Das bedeutet, dass diese barbarischen, sadistischen Tiere ihr einfach den Kopf abgehackt haben, als sie Israelis angriffen, folterten und töteten.“ Es sei eine große Tragödie, und er spreche ihrer Familie sein tiefes Beileid aus.

Etwa 40 Leichen seien noch immer nicht identifiziert, so Herzog: „Was wir an der Grenze zwischen Gaza und Israel gesehen haben, geht weit über ein Pogrom hinaus. Wir sahen ein Schlachthaus. Wir sahen, wie das Blut auf den Straßen floss.“ Man hätte die „schrecklichsten Tragödien gesehen, die man sich vorstellen kann“.

Das israelische Außenministerium hatte im Onlinedienst X mitgeteilt, der Leichnam der 23-Jährigen sei gefunden und identifiziert worden. Shani sei von Hamas-Terroristen von dem „SuperNova“-Musikfestival entführt, gefoltert und im Gazastreifen vorgeführt worden, schrieb das Außenministerium in seiner Mitteilung: „Sie erlebte unvorstellbare Schrecken.“ Man sei in Gedanken und mit Gebete „bei Shanis Freunden und Familie währen dieses unvorstellbaren Alptraums“.

Auch die Familie der 23-Jährigen bestätigte den Tod von Shani Louk. Ihre Schwester Adi Louk schrieb auf Instagram, „mit großer Trauer“ den Tod von Shani Louk bekanntzugeben. Zuvor hatte Mutter Ricarda Louk mitgeteilt, die Leiche ihrer Tochter sei bislang zwar nicht gefunden worden, man habe aber einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und daran eine DNA-Probe gemacht. Das erforderliche Vergleichsmaterial hätten die Eltern schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt.

„Wenigstens hat sie nicht gelitten“, hofft die Mutter

Die Mutter geht mittlerweile davon aus, dass ihre Tochter bereits seit dem 7. Oktober tot ist – möglicherweise sei sie bei dem Terrorüberfall durch einen Schuss in den Schädel getötet worden. Die Nachricht sei zwar schrecklich. Es sei aber gut, nun Gewissheit zu haben. „Wenigstens hat sie nicht gelitten“, sagte Ricarda Louk.

 

Ricarda Louk bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv, hinter ihr ein Foto ihrer Tochter Shani Nicole AP/Maya Alleruzzo

Ricarda Louk bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv, hinter ihr ein Foto ihrer Tochter Shani Nicole AP/Maya Alleruzzo © Bereitgestellt von WELT

Shani Louk wurde zuletzt bei dem „SuperNova“-Musikfestival in der israelischen Negev-Wüste gesehen, und bei dem Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 offenbar entführt.

Orly Louk, die Tante von Shani Louk, schilderte die dramatischen Szenen bei dem Musikfestival damals so: „Sie war auf einer Party, in der Wüste, im Niemandsland. Dort tanzte sie mit einer Gruppe von Menschen. (…) Es wurde geschossen, die Partybesucher wurden gejagt. Die jungen Menschen rannten, versteckten sich, soweit ich weiß. In den Videos kann man sehen, was passiert ist.“ Bilder und Videos, die anschließend im Internet kursierten, zeigten den leblosen Körper der jungen Frau auf einem Pick-up.

Zunächst ging Shani Louks Familie, von der ein Teil in Baden-Württemberg lebt, davon aus, dass die junge Frau schwer verletzt wurde, aber am Leben war und sich im Gazastreifen befand. Die Familie hatte sich seit dem Überfall

für die Freilassung aller Geiseln eingesetzt.

30 Oktober 2023 0 Kommentare
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Menschenrechtler werfen Israel gezielte Tötung von Journalisten vor

von Fremdeninfo 30 Oktober 2023
von Fremdeninfo
 

 

 

Menschenrechtler werfen Israel gezielte Tötung von Journalisten vor

Artikel von Marc Röhlig  •  Der Spiegel46 Min.

 

Menschenrechtler werfen Israel gezielte Tötung von Journalisten vor © FADEL SENNA / AFP

 

Der Hamas-Überfall auf Israel ist wenige Tage alt, da eröffnet das israelische Militär neben Angriffen auf den Gazastreifen eine zweite Front im Norden. Um Angriffe der Hisbollah-Miliz abzuwehren, fliegt Israel gezielte Luftschläge entlang der Grenze zum Libanon. Inmitten der Beschüsse kommt der Reuters-Journalisten Issam Abdallah ums Leben.

Nun, zwei Wochen später, erhebt »Reporter ohne Grenzen« (RSF) schwere Vorwürfe gegen Israel. Der Tod des Fotojournalisten soll das Ergebnis eines gezielten Angriffs aus Richtung der israelischen Grenze sein.

»Wir sind uns sicher, dass es unmöglich ist, sie mit Kämpfern zu verwechseln«

Nach der von RSF durchgeführten Analyse seien zwei Geschosse aus dem Osten gekommen, »also aus Richtung der israelischen Grenze«, teilte die Journalisten-Organisation mit. Abdallah habe sich dort gemeinsam mit sechs anderen Journalisten aufgehalten. Es habe zwei Einschläge am selben Ort und aus der gleichen Richtung innerhalb von rund 30 Sekunden gegeben. Das deute klar auf eine konkrete Zielerfassung hin. Bei dem ersten Einschlag sei Abdallah getötet worden, bei dem zweiten seien andere Journalisten, unter anderem des Senders Al Dchasira und der Agentur AFP, verletzt worden.

Das israelische Militär hat erklärt, es ziele nicht absichtlich auf Journalisten und untersuche den Vorfall vom 13. Oktober. Reuters hat die israelischen Streitkräfte zu einer Stellungnahme zu der RSF-Mitteilung aufgefordert. Reuters selbst hatte am 14. Oktober berichtet, Abdallah sei bei einem Raketeneinschlag getötet worden.

»Reporter ohne Grenzen« stellte am Sonntag die Frage, ob es möglich gewesen sein könnte, dass man nicht gewusst habe, dass es sich bei der Gruppe um Journalisten gehandelt habe – und teilte dazu mit: »Wir sind uns sicher, dass es unmöglich ist, sie mit Kämpfern zu verwechseln.« Sie hätten sich mehr als eine Stunde lang im Freien auf einer Anhöhe befunden, seien gut sichtbar und als Presse-Vertreter erkennbar gewesen. Die Organisation fügte ihrer Pressemitteilung einen Link zu einem Video bei, in dem unter anderem die Gruppe vor dem Beschuss zu sehen ist und auch die beiden Einschläge. Im Video sind die Westen mit groß aufgedruckten »Press«-Schriftzeichen deutlich erkennbar.

30 Oktober 2023 0 Kommentare
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Nouripour fordert mehr Aufklärung und Empathie

von Fremdeninfo 29 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

Nouripour fordert mehr Aufklärung und Empathie

Nuriüppour  Omid dpa

Nouripour fordert mehr Aufklärung und Empathie

 

Grünen-Co-Chef Nouripour fordert, Antisemitismus in Deutschland mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Antisemitische Inhalte von „Fridays for Future“ verurteilt er. Zugleich mahnt er Empathie auch für palästinensische Opfer an.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour hat antisemitische Inhalte der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in sozialen Netzwerken verurteilt. „Die Aktivisten haben auch noch ein Plüschtier in Form einer Krake auf das Bild geschmuggelt“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Bezug auf ein auf Instagram veröffentlichtes Foto, auf dem auch die bekannte Aktivistin Greta Thunberg zu sehen ist.

„Die Krake ist seit Jahrzehnten bekannt als antisemitische Symbolik“, so Nouripour. „Nun wurden Verschwörungsideologien geteilt. Diese Posts sind verstörend und inakzeptabel.“ Nouripour begrüßte, dass sich die deutsche Gruppe von Fridays for Future davon distanzierte. „Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas“, hatte die Aktivistin Luisa Neubauer der Nachrichtenagentur dpa gesagt. „Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich.“

Player: videoFridays for Future spalten im Umgang mit dem Konflikt in Nahost

27.10.2023

Gaza-Aussagen von Thunberg und FFF „Als Vorbild für die Jugend disqualifiziert“

Kritiker werfen ihnen Antisemitismus vor. Die deutschen FFF-Aktivisten geraten immer weiter unter Druck. mehr

„Besondere Verantwortung der Deutschen“

Nouripour erinnerte an die besondere Verantwortung der Deutschen, Antisemitismus mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten, und forderte konkrete Schritte in Deutschland. „Erstens geht es darum, die Bildungsarbeit anzupassen. Es gibt immer weniger Zeitzeugen der Judenverfolgung im Nationalsozialismus. Wir brauchen pädagogische Konzepte, die zeigen, dass es um Menschheitsverbrechen geht“, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende. Es müsse eine klare Grenze gezogen werden, wo Meinungsfreiheit aufhöre und Volksverhetzung anfange.

Auch sei mehr Aufklärungsarbeit über den Nahostkonflikt nötig. „Die Palästinenser leiden massiv unter der Hamas, die sich ihre Herrschaft gewaltsam geholt hat“, so Nouripour. „Hier kämpft eine Terrororganisation gegen einen demokratischen Staat – und gegen die Menschen, die sie vorgibt, befreien zu wollen.“

13.10.2023

Aktuelle Meldungen zu Israel

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Nouripour ruft Israel zu Mäßigung auf

Er forderte Empathie auch für palästinensische Opfer. „Wir müssen Mitgefühl haben für alle Opfer. Es ist furchtbar, wenn Kinder leiden – unabhängig davon, ob es israelische oder palästinensische sind“, sagte Nouripour. Zugleich betonte er: „Die Verantwortung für die aktuelle Lage trägt die Hamas.“

Nouripour rief Israel im Krieg gegen die im Gazastreifen regierende militant-islamistische Hamas zu Mäßigung auf. „Die Israelis haben das Recht auf Selbstverteidigung. Dabei muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten“, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende. Es sei notwendig, so schnell wie möglich humanitäre Korridore einzurichten für die Versorgung der Zivilbevölkerung, forderte Nouripour

29 Oktober 2023 0 Kommentare
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Nach Äußerungen Erdogans Israel beruft Diplomaten aus Türkei ab

von Fremdeninfo 29 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Nach Äußerungen Erdogans Israel beruft Diplomaten aus Türkei ab

 

Nach Äußerungen Erdogans Israel beruft Diplomaten aus Türkei ab

Der türkische Präsident Erdogan hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen und das Land als Besatzungsmacht bezeichnet. Israels Außenminister teilte daraufhin mit, dass alle diplomatischen Repräsentanten aus der Türkei abgezogen werden.

Zwischen Israel und der Türkei wachsen die Spannungen wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Das Außenministerium in Jerusalem rief am Samstag seine Diplomaten aus der Türkei zurück.

„Angesichts der schwerwiegenden Äußerungen aus der Türkei habe ich die Rückkehr der diplomatischen Repräsentanten angeordnet, um eine Neubewertung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei vorzunehmen“, teilte Außenminister Eli Cohen beim Twitter-Nachfolger X mit.

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Massive Vorwürfe von Präsident Erdogan

Türkischen und israelischen Medienberichten zufolge hatten die Botschafterin Irit Lillian und weitere Botschaftsmitarbeiter die Türkei bereits in der vergangenen Woche verlassen. Israel hatte zuvor auch seine Staatsbürger zum Verlassen der Türkei aufgefordert. Hintergrund war die Sorge vor Anschlägen.

Am Samstag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer der größten pro-palästinensischen Kundgebungen seit Beginn des Kriegs massive Vorwürfe erhoben. „Israel begeht seit 22 Tagen Kriegsverbrechen, aber die westlichen Führer sind nicht einmal in der Lage, Israel zu einem Waffenstillstand aufzufordern, geschweige denn darauf zu reagieren“, sagte Erdogan in Istanbul vor Hunderttausenden Anhängern. „Wir werden der ganzen Welt sagen, dass Israel ein Kriegsverbrecher ist.“

Player: audioAngriff auf Israel: Die Türkei zwischen Krisendiplomatie und Kundgebungen

Erdogan nach Hamas-Angriff Von Verurteilung keine Spur

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel gibt sich der türkische Präsident Erdogan eher zurückhaltend. mehr

Scharfe Kritik auch aus Italien

In seiner Rede bekräftigte Erdogan, aus seiner Sicht sei die militant-islamistische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, keine terroristische Organisation. Israel bezeichnete er als Besatzungsmacht.

Damit steht die Türkei im Gegensatz zu vielen NATO-Verbündeten, der Europäischen Union und einigen Golfstaaten, wo die Hamas als terroristisch eingestuft wird. Die Türkei hat zwar den Tod von rund 1.400 israelischen Zivilisten durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verurteilt, der die derzeit laufende israelische Offensive auslöste. Nun wirft Erdogan allerdings einigen westlichen Ländern vor, Israel bedingungslos zu unterstützen. Dies ist unter anderem in Israel und in Italien auf scharfe Kritik gestoßen.

29 Oktober 2023 0 Kommentare
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Scholz spricht Israel Vertrauen aus – Macron warnt vor Bodenoffensive

von Fremdeninfo 28 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Scholz spricht Israel Vertrauen aus – Macron warnt vor Bodenoffensive

Artikel von Reuters  •  19 S
ARCHIV: Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am 19. Oktober 2023 an einer Plenumssitzung des Unterhauses des Bundestages in Berlin teil. REUTERS/Annegret Hilse/File Photo © Thomson Reuters
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Berlin/Brüssel (Reuters) – Nach Abschluss des EU-Gipfels haben sich Differenzen in der Einschätzung israelische Angriffe im Gazastreifen gezeigt.

Kanzler Olaf Scholz betonte am Freitag in Brüssel erneut das Vertrauen darauf, dass die israelische Armee im Rahmen des geltenden Rechts vorgehe. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kritik geäußert und gesagt, dass ein Bodenangriff ein „massiver Fehler Israels“ wäre.

„Wir haben zu 27 diesen Beschluss gefasst, den ich hier eben geschildert habe“, sagte Scholz mit Blick auf die Abschlusserklärung. „Und das ist das, was unsere Linie ist. Selbstverständlich geht es darum, dass wir humanitäre Hilfe nach Gaza reinbekommen wollen.“ Die EU-27 hatten sich auf eine Formulierung geeinigt, die das Selbstverteidigungsrecht Israels betont, aber auch „humanitäre Korridore und Pausen für humanitären Anliegen“ für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen enthält.

Scholz unterstützte zudem die gemeinsame Forderung nach einer Nahost-Friedenskonferenz, deren Organisation er allerdings als schwierig ansieht. Der Kanzler betonte aber, wie wichtig es sei, nun auch über eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Perspektive für einen eigenen palästinensischen Staat zu sprechen, der neben Israel existieren könne. Deshalb habe man dies auch in der Gipfel-Erklärung verankert.

(Bericht von Andreas Rinke und Sudip Kar-Gupta; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

28 Oktober 2023 0 Kommentare
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