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„Deshalb steht sein Ende nah“: Erdogan nennt Israel erneut „Terrorstaat“ – Kritik an Scholz und Steinmeier

von Fremdeninfo 19 November 2023
von Fremdeninfo

„Deshalb steht sein Ende nah“: Erdogan nennt Israel erneut „Terrorstaat“ – Kritik an Scholz und Steinmeier

Von:Tagesspiegel

Am Tag nach seinem Besuch in Berlin legt der türkische Präsident verbal gegen Israel und auch Deutschland nach. Erdogan wirft dem Westen „imperialistische Kreuzfahrerstrukturen“ vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan © Foto: Imago/Bernd Elmenthaler
 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel nach seinem Deutschland-Besuch erneut als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Der Verantwortliche dieses Terrorstaates derzeit hat das israelische Volk zum Aufschrei und zum Aufstand gegen sich selbst gebracht. Deshalb steht sein Ende nah“, sagte Erdogan mit Bezug auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Den Westen und Deutschland brachte er in Verbindung mit den Kreuzfahrern, ohne zu erläutern, was er damit genau meinte. Westliche Regierungen und die „imperialistische Kreuzfahrerstruktur“ unterschieden sich nicht voneinander.

„Dies habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend gesehen. Das habe ich beim Präsidenten gesehen und auch in dem Anderen“, sagte Erdogan. Er hatte am Freitag Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin getroffen.

Erdogan vermied weitere Eskalation in Berlin

Der Besuch des türkischen Präsidenten war wegen dessen verbaler Attacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. In der Pressekonferenz mit Scholz hatte Erdogan eine weitere Eskalation vermieden.

Er unterstellte Israel jedoch, „Geiseln“ zu halten. Am Samstag forderte er Deutschland auf, sich für die Befreiung von „10.000 von Israel genommenen Geiseln“ zu engagieren. Auf was Erdogan sich damit bezog, war völlig unklar. Laut den Vereinten Nationen waren im Juli dieses Jahres 1500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen inhaftiert.

Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober angegriffen und etwa 1200 Menschen brutal umgebracht. Zugleich wurden rund 240 Menschen als Geiseln verschleppt. Daraufhin begann Israel massive Luftangriffe und Ende Oktober eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben bislang mehr als 11.500 Menschen getötet. (dpa)

19 November 2023 0 Kommentare
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„Existenzrecht Israels unumstößlich“, sagt Scholz – Erdogan beklagt Zerstörung des Gaza-Streifens“

von Fremdeninfo 17 November 2023
von Fremdeninfo

„Existenzrecht Israels unumstößlich“, sagt Scholz – Erdogan beklagt Zerstörung des Gaza-Streifens“

1 Std.

Die Velt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt bekräftigte Erdogan seine Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Zuvor betonte Scholz: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.“

Olaf Scholz (rechts) und Recep Tayyip Erdogan AFP/TOBIAS SCHWARZ © Bereitgestellt von WELT
 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin seine Kritik an dem israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. „Wir sprechen von 13.000 Kindern, Frauen, alte Menschen, die getötet worden sind“, sagt er vor einem Treffen mit Kanzler Scholz im Kanzleramt. Daneben gebe es fast keinen Gaza-Streifen mehr. „Alles ist dem Erdboden gleichgemacht worden“, sagt er. Zwar spreche derzeit „jeder“ von der Hamas, aber die militärische Macht der radikalislamischen Palästinenserorganisation sei nicht vergleichbar mit jener Israels. Für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten erscheine eine „Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967“ nötig.

Erdogan fordert die Bundesregierung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich gemeinsam mit der Türkei bei Israel für eine Waffenruhe einzusetzen. Er wirft Israel vor, palästinensische „Geiseln“ inhaftiert zu haben.

Scholz hob angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahost-Konflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervor. „Herr Präsident, dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis“, sagte Scholz. „Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig, gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch untereinander.“

Scholz bekräftigte: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.“ Weiter sagte er: „In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.“

Gleichzeitig stelle er sich denjenigen entgegen, die den Muslimen in Deutschland ihren Platz absprechen wollten. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza sei bedrückend. Mit Erdogan wolle er darüber sprechen, „wie wir eine weitere Eskalation verhindern können, denn wir teilen die Sorge um einen Flächenbrand im Nahen Osten“.

17 November 2023 0 Kommentare
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Islamexperte Guido Steinberg: „Das Problem ist, dass Erdogan gerade vor Kraft kaum laufen kann“

von Fremdeninfo 17 November 2023
von Fremdeninfo

Islamexperte Guido Steinberg: „Das Problem ist, dass Erdogan gerade vor Kraft kaum laufen kann“

Artikel von Veit Medick  •Steren   1 Std.

Türkischer Präsident Erdoğan: Heikler Besuch beim Kanzler © AFP/Kazakhstan’s Presidential Press Service

 

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin sorgt für emotionale Debatten. Im stern-Interview erklärt Islamexperte Guido Steinberg, warum die Einladung des Kanzlers in einer problematischen Tradition steht – aber trotzdem richtig ist.

Am Abend kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Abendessen mit dem Kanzler nach Berlin. Wie heikel ist der Besuch?

Machen wir uns nichts vor: Wir haben es mit einem Politiker zu tun, der seine Wurzeln in der türkischen Muslimbruderschaft hat. Das wissen wir seit Jahren, das zeigt sich aber gerade wieder daran, wie Erdogan die Hamas feiert, Israel attackiert und versucht, sich als Anführer der muslimischen Welt zu inszenieren. Das Problem ist, dass Erdogan gerade vor Kraft kaum laufen kann. Da muss man sich gut überlegen, wie man mit ihm umgeht.

Wie sollte der Kanzler agieren? Was erwarten Sie von ihm?

Bisher macht er alles richtig. Die Türkei ist trotz aller Kritik an ihrem Präsidenten und seiner Politik ein wichtiger Nato-Verbündeter, zumindest theoretisch ein EU-Beitrittskandidat und ein Schlüsselland in der aktuellen Migrationskrise. Natürlich muss sich der Kanzler mit dem Präsidenten treffen – und während des Treffens einige unaufgeregte, aber klare Worte zu Erdogans Äußerungen zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel finden. 

Erdogan ist nur einer von mehreren problematischen Herrschern, die der Kanzler dieser Tage trifft. Die Liste ist lang: Xi Jingping, der Emir von Katar, Ägyptens Präsident al-Sisi. Müssen wir uns an diese Despoten jetzt etwa gewöhnen?

In gewisser Weise ja. Was Scholz macht, ist die Anerkennung der Wirklichkeit. Die Luft für Deutschland wird international dünner; die Zahl und die Macht autoritärer Staaten weltweit steigt. Wir müssen mit diesen Figuren reden, so schwierig das ab und zu auch ist. Ob in der Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik oder den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten – wir kommen an autoritären Herrschern in Ankara, Istanbul oder Riad nicht vorbei. Und Scholz‘ Kurs hat sich in der Regierung mittlerweile durchgesetzt.

Inwiefern?

Die Außenministerin hat anfangs rhetorisch ganz andere Fässer aufgemacht als der Kanzler. Sie hat von feministischer Außenpolitik gesprochen und einer wertegeleiteten Außenpolitik. Davon ist jetzt bei ihr kaum noch die Rede, weil es viel dringendere, existentiellere Fragen gibt und das Handeln unserer Regierung mit diesen sehr theoretischen Konzepten auch nicht in Einklang zu bringen ist. Scholz hingegen hat keine großen Visionen entworfen, deshalb fällt es jetzt nicht so auf, mit wem er sich da alles trifft.

Auch seine Partei duldet das. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Scholz hilft die Tradition in der SPD, zu Diktaturen und Autokraten ein oft vertrauensvolles Verhältnis entwickelt zu haben – oft viel zu vertrauensvoll. Eigentlich müsste sein Kurs Spannungen erzeugen in der SPD, wo ja gerne von Menschen- und Frauenrechten, von Minderheitenschutz und sozialer Demokratie weltweit gesprochen wird. Aber im Verhältnis zu Diktaturen hat die Sozialdemokratie immer schon äußerst realpolitisch und oft distanzlos agiert.

Sie meinen die Nähe zu Wladimir Putin?

Zum Beispiel. Scholz macht das aber vorsichtiger als manch andere vor ihm. Ihm geht die naive Realitätsferne von Frank-Walter Steinmeiers Russlandpolitik ab, vor allem aber ist ihm die kumpelhafte Verbrüderung eines Gerhard Schröder mit Despoten wie Putin und Erdogan fremd. Er macht das kühl pragmatisch, erkennt Realitäten an und wahrt persönliche Distanz. Noch etwas anderes hilft ihm: der in der Partei tief verankerte Glaube an das Mantra Wandel durch Annäherung. Viele Sozialdemokraten glauben noch immer, dass sich Gefahren mindern lassen, wenn man auf Autokraten zugeht, man nicht auf Konfrontation setzt, sondern auf Partnerschaft. Deshalb wirft seine Partei dem Kanzler seine Politik auch nicht vor.

Braucht Erdogan eigentlich auch uns?

Natürlich. Deutschland und die EU sind vor allem wirtschaftlich für die Türkei wichtig, die sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, die Erdogan fast die Wiederwahl gekostet hätte. Hinzu kommt die Migrationspolitik, wo die Türkei von dem Flüchtlingsdeal von 2016 profitiert hat und gerne mehr Unterstützung haben möchte. Möglicherweise sorgt sich die türkische Regierung auch, dass die gegenwärtige Debatte über den Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland Auswirkungen auf seine Verbündeten hierzulande haben wird. Es gibt Stimmen, die fordern ein härteres Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft und auch gegen türkische religionspolitische Organisationen wie die DITIB, denen vorgeworfen wird, von Ankara gesteuert zu werden. 

17 November 2023 0 Kommentare
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Religion

Vier Durchsuchungen in Hessen bei Razzia gegen „Islamisches Zentrum

von Fremdeninfo 16 November 2023
von Fremdeninfo

Vier Durchsuchungen in Hessen bei Razzia gegen „Islamisches Zentrum

von: dpa

Bei einer bundesweiten Großrazzia gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind in Hessen vier Gebäude durchsucht worden, unter anderem in Frankfurt. Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes.

Die Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, darunter auch in Hessen. Rund 80 Polizeibeamte sowie Unterstützungskräfte von Bundesbehörden waren nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts (LKA) am Donnerstag im Einsatz. Die Durchsuchungen erfolgten auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte.

Weder das LKA noch das hessische Innenministerium machten zunächst genauere Angaben zu den durchsuchten Objekten in Hessen. Wie der Hessische Rundfunk aus Polizeikreisen erfuhr, wurde das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (IZK) im Stadtteil Rödelheim durchsucht. Die drei weiteren Durchsuchungen fanden in Privatwohnungen von Menschen aus diesem Verein statt. Festnahmen gab es nach LKA-Angaben nicht.

Teilorganisation in Hessen ansässig

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte zuvor berichtet, das IZH sei durchsucht worden. Weitere Objekte „befinden sich dem Vernehmen nach im Hochtaunus und im Raum Gießen“, hieß es in dem Bericht.

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben des LKA um den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ und fünf weitere Vereinigungen, die verdächtig seien, „tatsächlich Teilorganisationen des IZH zu sein“. Eine dieser Teilorganisationen sei in Hessen ansässig.

Verdacht: Zentrum unterstützt Hisbollah

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor über Durchsuchungen in bundesweit 54 Objekten in sieben Bundesländern informiert. Demnach führt das Ministerium ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in ein Vereinsverbot münden könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, das „Islamische Zentrum Hamburg“ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

16 November 2023 0 Kommentare
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Archive

Zwischen Diplomatie und Protest: Erdogans Besuch in Deutschland sorgt für Aufsehen

von Fremdeninfo 16 November 2023
von Fremdeninfo

Zwischen Diplomatie und Protest: Erdogans Besuch in Deutschland sorgt für Aufsehen

Artikel von Robert Wagner

Grüne sehen „Israel-Hasser“

Zwischen Diplomatie und Protest: Erdogans Besuch in Deutschland sorgt für Aufsehen

Die Grüne Jugend äußert scharfe Kritik an Erdogans Besuch in Deutschland. Sie bezeichnet ihn als Provokation und Sicherheitsrisiko für verschiedene Minderheitengruppen.

Berlin – Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Freitag, den 17. November, ebbt die kontroverse Diskussion nicht ab. Erdogan steht insbesondere aufgrund des Krieges in Israel und seiner anti-israelischen Position sowie seiner Unterstützung für die Hamas unter massiver Kritik. Nun äußert auch die Jugendorganisation der Grünen deutliche Ablehnung.

Grüne Jugend: Besuch von Erdogan in Deutschland sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“

„Erdogan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, äußerte Svenja Appuhn, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er ist ein offener Israel-Hasser, bezeichnet die Hamas als ‚Befreiungsorganisation‘ und begeht seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete“, ergänzte sie. Appuhn bezeichnete Erdogans Kurzbesuch als „Provokation und ein Sicherheitsrisiko für Jüdinnen und Juden, Kurden und türkische Oppo­sitio­nelle in Deutschland.“.

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Solidaritätskundgebung in Istanbul am 28. Oktober 2023.
Auf Veranstaltungen wie dieser hetzt er regelmäßig gegen Israel. © IMAGO / ABACAPRESS
 

Auch dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reaktivieren möchte, erteilt Appuhn eine klare Absage. Ihrer Meinung nach hätten Deutschland und die EU sich durch das Abkommen mit Erdogan erpressbar gemacht. „Anstatt jetzt über die Verlängerung zu verhandeln, muss der schmutzige Deal nun endlich aufgekündigt werden. Deutschland muss endlich Taten auf Erdogans Menschenrechtsverbrechen folgen lassen.“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verlangt sogar die Ausladung von Erdogan

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerte sich kürzlich ähnlich. „Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden“, verkündete die GfbV am 9. November. Aufgrund seiner Unterstützung für die islamistische Hamas und seiner aggressiven Außenpolitik im Nahen Osten fordert die GfbV sogar die offizielle Ausladung Erdogans. Der türkische Präsident stelle sich als „Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden“ dar und lasse gleichzeitig „täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“ zu, so der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt solche Forderungen ab. „Es ist richtig und notwendig, dass der Kanzler den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin zu Arbeitsgesprächen empfängt. Dort wird er die fundamentalen Differenzen offen ansprechen können. Das ist ebenso wichtig“, erklärte er dem RND. Zwar seien Erdogans jüngste Äußerungen „verstörend“, jedoch sei die Türkei selbst „ein wichtiger und verlässlicher Nato-Partner“, mit dem es „Gemeinsamkeiten zu definieren“ umzugehen gelte.

Erdogan prophezeit Israel die Auslöschung und spricht von „Faschismus“

Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der terroristischen Hamas hat Erdogan wiederholt gegen Israel agitiert und die Hamas gleichzeitig als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Er prophezeite Israel eine bevorstehende Vernichtung, sobald es vom Westen aufgegeben werde.Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens beschuldigte Erdogan Israel der „Kriegsverbrechen“ und bezeichnete es als einen „faschistischen“ Staat. Die türkisch-israelischen Beziehungen sind auf einem neuen Tiefstand. Erdogan wird am Freitag für einige Stunden in Berlin weilen und dort Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Kanzler Olaf Scholz führen.

16 November 2023 0 Kommentare
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Türkei lässt Mörder von Hrant Dink frei

von Fremdeninfo 16 November 2023
von Fremdeninfo

 

Türkei lässt Mörder von Hrant Dink frei

 

Hrant Dink in seinem „Agos“-Büro in den 1990er Jahren. Quelle: hrantdink.org

 

Der Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink ist rund zwölf Jahre nach seiner Verurteilung vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das teilte die Generaldirektion für Haftanstalten am Donnerstag mit.

Ogün Samast war 2011 für den Mord an Dink sowie wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu 22 Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Medienberichten zufolge ist der Grund der vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis in Istanbul gute Führung.

Samast, damals 16 Jahre alt, soll Dink im Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der türkisch-armenischen Wochenzeitung „Agos“ in Istanbul auf offener Straße erschossen haben. Dink war Chefredakteur der Zeitung. Er war ins Visier türkischer Ultranationalisten geraten, weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet und gleichzeitig zur Versöhnung aufgerufen hatte. Besonderes Ersteres ist in der Türkei ein Tabubruch. Vor seiner Ermordung hatte Dink wiederholt Drohungen erhalten.

Kritiker: Tathintergründe immer noch im Dunkeln

Auch mehrere Hintermänner waren im Zusammenhang mit der Tat verurteilt worden. Kritiker bemängeln aber, dass die Hintergründe nicht vollständig aufgeklärt wurden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 entschieden, die Regierung in Ankara habe in ihrer Verpflichtung versagt, Dinks Leben zu schützen. Die staatlichen Behörden seien über die Mordpläne türkischer Nationalisten informiert gewesen.

16 November 2023 0 Kommentare
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Brasilien: Präsident Lula wirf Israel »Terrorismus« im Gazastreifen vor

von Fremdeninfo 15 November 2023
von Fremdeninfo

Brasilien: Präsident Lula wirf Israel »Terrorismus« im Gazastreifen vor

Geschichte von Michael Klitzsch  Der Spiegel

 

Der brasilianische Präsident Lula hat das Vorgehen der israelischen Armee verurteilt und mit »Terrorismus« gleichgesetzt. Der Dachverband der jüdischen Gemeinde reagiert empört.

 

Brasilien: Präsident Lula wirf Israel »Terrorismus« im Gazastreifen vor © ADRIANO MACHADO / REUTERS
 

Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat die militärische Reaktion der israelischen Armee auf die Gräueltaten der islamistischen Hamas mit »Terrorismus« gleichgesetzt. »Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus«, sagte Lula in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf Onlinenetzwerken. Man könne es »nicht anders ausdrücken«. Der Dachverband der jüdischen Gemeinden im Land reagierte mit scharfer Kritik.

Mit Blick auf zivile Opfer im Gazastreifen sagte Lula: »Wenn ich weiß, dass an irgendeinem Ort Kinder sind, dann kann ich – selbst wenn da ein Monster drin ist – nicht die Kinder töten, weil ich das Monster töten will.«

Seit Tagen finden rund um das Schifa-Krankenhaus, die größte Klinik des Palästinensergebiets, Kämpfe statt. Nach israelischen Angaben befindet sich dort ein unterirdischer Kommandopunkt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas weist das zurück.

Lula hat Hamas-Gräuel als »Terrorangriff« verurteilt

Mit ihren massiven Militäreinsätzen im Gazastreifen reagiert die israelische Armee auf den beispiellosen Angriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel. Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seitdem greift das israelische Militär Ziele im Gazastreifen an, inzwischen sind auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet eingedrungen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden im Gazastreifen etwa 11.240 Menschen getötet.

Lula hat die Hamas-Gräuel als »Terrorangriff« verurteilt, aber auch bereits mehrfach Israels militärisches Vorgehen kritisiert. Am Montag hatte er bei der Begrüßung von 32 aus dem Gazastreifen ausgeflogenen Brasilianern und ihren Familienmitgliedern Israel vorgeworfen, »eine Reihe von Terrorakten« zu begehen, indem es »nicht berücksichtigt, dass Kinder und Frauen nicht in den Krieg verwickelt sind«.

Den Evakuierungen brasilianischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen war ein wochenlanges diplomatisches

Tauziehen vorangegangen, das die Beziehungen zwischen Brasilien und Israel belastete.

Die israelitische Konföderation Brasiliens, der Dachverband der jüdischen Gemeinde im Land, übte scharfe Kritik an Lulas Äußerungen. Der Staatschef setze »Angriffe einer Terrororganisation, die die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde ausnutzt«, mit der militärischen Reaktion Israels gleich. Das Institut verwies auf »sichtbare und erwiesene« Anstrengungen Israels, um »palästinensische Zivilisten zu verschonen«.

15 November 2023 0 Kommentare
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Erdogan in Berlin: Die Türkei ist mehr Freund des Westens, als die Deutschen es ahnen

von Fremdeninfo 15 November 2023
von Fremdeninfo

Erdogan in Berlin: Die Türkei ist mehr Freund des Westens, als die Deutschen es ahnen

Geschichte von Emin Arslan  Zeitung

 

Obwohl einige deutsche Politiker fordern, Erdogan sollte nicht nach Berlin kommen dürfen, wird der türkische Präsident nun dennoch am 17. November anreisen. Wie hat sich Erdogans Israel- und Hamas-Politik auf seine Beziehungen zu den USA und Deutschland ausgewirkt? Und welche Beweggründe hat Erdogan, so hamasfreundlich aufzutreten? Lesen Sie hier ein Interview mit dem EU- und Türkei-Experten Emre Peker. 

Berliner Zeitung: Präsident Erdoğan erklärte, dass der Tod von Zivilisten auf beiden Seiten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht hinnehmbar sei. Er zeigte sich bereit, zu vermitteln. Später verschärfte er seine Rhetorik, indem er sagte, die Hamas sei keine terroristische Organisation. Er gibt Israel die Schuld am Hamas-Terror. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diesen dramatischen Wandel?

Die Türkei und Israel haben in den vergangenen zwei Jahren einen Normalisierungsprozess eingeleitet. In diesem Rahmen kam der israelische Präsident Jitzchak Herzog vergangenes Jahr nach Ankara. Erdoğan und Netanjahu trafen sich vor zwei Monaten in New York. Sind die jüngsten Äußerungen Erdogans das Ende des Normalisierungsprozesses?

Die Annäherung zwischen der Türkei und Israel wird kurzfristig zum Erliegen kommen, und das Ausmaß der israelischen Operationen in Gaza wird darüber entscheiden, ob der gesamte Prozess ins Stocken gerät. Die Bemühungen um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit werden einen sofortigen Rückschlag erleiden, wie etwa die Aussetzung der Gespräche über eine Energiepartnerschaft mit dem Ziel, israelisches Gas über die Türkei nach Europa zu leiten. Allerdings sind Normalisierungsprozesse nicht schwarz-weiß. Wenn die politischen Führer auf beiden Seiten die Politik in den Griff bekommen, könnten die Türkei und Israel nach dem Abklingen der Gaza-Krise – und vor allem, wenn es einen breiteren Impuls für eine regionale Normalisierung gibt – die Gespräche dort wieder aufnehmen, wo sie aufgehört haben. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt ein erbitterter Streit und eine Verschlechterung der Beziehungen auch nicht in Erdogans politischem und wirtschaftlichem Interesse – insbesondere wegen der Auswirkungen, die dies auf die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben würde

Erdogan hat in Deutschland großen Einfluss. Man darf ihn aber nicht überschätzen. © AP

 

Die Türkei und die USA haben schon seit langem ein problematisches Verhältnis. Die Türkei beschuldigt die USA, den Terrorismus zu unterstützen. Die USA haben die Türkei aus dem Lockheed-Martin F-35-Programm ausgeschlossen. Es scheint, dass Biden während seiner Präsidentschaft so wenig wie möglich mit Erdoğan kommuniziert hat. US-Außenminister Blinken bereiste nach den Konflikten die Länder der Region, besuchte aber nicht die Türkei. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Wohin wird Erdogans Verteidigung der Hamas die Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen?

Blinken besuchte schließlich die Türkei und hatte konstruktive Gespräche. Erdogan hat aus den Beziehungen der Türkei zur Hamas nie einen Hehl gemacht und in den letzten Jahren im Rahmen der Annäherung an Israel die Beziehungen heruntergefahren. Dass Ankara die Hamas nicht als terroristische Organisation betrachtet, ist keine neue Entwicklung. Daher wird sie die ohnehin pragmatischen und transaktionalen Beziehungen der Türkei zu den USA nicht wesentlich beeinträchtigen. Die strategische Allianz zwischen Washington und Ankara ist seit langem beendet, und solange Erdogan an der Macht ist, hat keine der beiden Seiten einen Anreiz, die Beziehungen wieder auf den früheren Stand zu bringen. Die Rolle der Türkei bei der Stärkung der regionalen Stabilität, ihr Beitrag zur Nato und zur Erweiterung des Bündnisses sowie ihre Positionierung im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg sind für die USA viel wichtiger als Erdogans Äußerungen zu Israel und der Hamas. Die Unterstützung der Biden-Administration für den Verkauf von mehr F-16- und Modernisierungspaketen an die Türkei zeigt auch den Wunsch des Weißen Hauses, trotz der Feindseligkeit des Kongresses gegenüber Erdogan starke transaktionale und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit der Türkei zu unterhalten.

Zwischen der Türkei und Deutschland bestehen ähnliche Probleme wie zwischen der Türkei und den USA. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist nicht mehr wirklich ein Thema. Deutschland ist neben den USA der größte Unterstützer Israels auf der internationalen Bühne. Wird die Hamas-Politik der Türkei zu einem dauerhaften Bruch mit Deutschland führen?

Deutschland ist einer der stärksten und historischen Verbündeten der Türkei in Europa. Erdogan hat Berlin oft als relativ fairen Vermittler betrachtet und konnte gute Arbeitsbeziehungen zu einer Reihe von Bundeskanzlern unterhalten. Trotz der starken Unterstützung Berlins für Israel, Erdogans Kritik an der Regierung Netanjahu und der Unterstützung des türkischen Präsidenten für die Hamas sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland stark und werden auch in Zukunft nicht abreißen. Intensive Wirtschaftsbeziehungen sowie eine große deutsch-türkische Gemeinschaft in Deutschland werden stabile bilaterale Beziehungen untermauern – selbst wenn Ankaras EU-Bewerbung ins Leere läuft.

Im Ukraine-Krieg tritt Erdogan als Vermittler auf.

Im Ukraine-Krieg tritt Erdogan als Vermittler auf. © imago
 

Glauben Sie, dass Erdoğans Erklärung den in Europa und den USA lebenden Muslimen den Weg ebnen wird, einen Protest gegen Israel und die Politik, die Israel unterstützt, zu organisieren? Glauben Sie, dass Erdoğan eine solche Macht hat?

Erdogan ist bei vielen im Westen lebenden Muslimen sehr beliebt und wird von ihnen respektiert, aber er fordert nicht ihre Loyalität und diktiert ihnen nicht ihr Handeln. Seine Rhetorik und seine Aufrufe mögen in den USA oder Europa auf Resonanz stoßen und zu einigen Protesten beitragen, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie Massendemonstrationen auslösen, geschweige denn anhaltende Demonstrationen. Die Türkei will eine führende Regionalmacht und ein globaler Akteur sein. Angesichts der geografischen Lage, der Geschichte, der überwiegend muslimischen Bevölkerung und der persönlichen Überzeugungen Erdogans ist es für die Türkei unmöglich, in der israelisch-palästinensischen Frage nicht aktiv zu werden. Allerdings sind die diplomatischen Möglichkeiten Ankaras im Vergleich zu den meisten anderen wichtigen Akteuren in der Region begrenzt. Daher kann die Türkei als Nato-Verbündeter mit Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern zwar eine konstruktive Rolle spielen, aber Ankara wird wahrscheinlich nur ein zweitrangiger Akteur sein. Innenpolitisch findet die palästinensische Sache bei den meisten Türken quer durch das politische Spektrum Anklang, was es Erdogan leichter macht, Israel zu verurteilen und die Palästinenser – sogar die Hamas – zu unterstützen.

15 November 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Wagenknecht-Frontfrau ändert ihre Asyl-Meinung um 180 Grad: „Deutschland hat sich stark verändert“

von Fremdeninfo 14 November 2023
von Fremdeninfo

 

Wagenknecht-Frontfrau ändert ihre Asyl-Meinung um 180 Grad: „Deutschland hat sich stark verändert“

Artikel von Marcel Görmann News 38 

 

Sie soll Vorsitzende der neue Wagenknecht-Partei werden: Amira Mohamed Ali. Die frühere Linksfraktion-Chefin ist neben Wagenknecht die prominenteste Politikerin im neuen Bündnis.

Doch bei der Asylpolitik kamen zuletzt Fragezeichen auf, ob die beiden wirklich auf einer Linie sind. Nun schafft Mohamed Ali Klarheit.

Mitstreiterin von Sahra Wagenknecht: Wo steht Amira Mohamed Ali?

Im Netz kursierte zuletzt ein Ausschnitt aus einem alten Interview von Mohamed Ali. In dem Clip mit Journalist Tilo Jung erklärte sie: „Ich bin generell gegen Abschiebungen“. Das Interview scheint so gar nicht zu passen zu der strikten Asylpolitik, für die Wagenknecht steht (hier mehr dazu).

+++ Auch interessant: Ein Problem wird immer größer in deutschen Städten – es betrifft besonders Ukrainer

Jedoch ist das Interview schon aus dem Jahr 2019. Hat Mohamed Ali mittlerweile eine andere ganz Position zum Thema Asyl? Nun erhielt unsere Redaktion eine Stellungnahme von ihr.

Wird sie Parteivorsitzende neben Wagenknecht? Amira Mohamed Ali. © IMAGO/photothek

Keine „Realitätsverweigerung“ bei Asylpolitik

„Deutschland, Europa und die Welt haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Ich finde, als Politikerin muss man Äußerungen und Positionen immer regelmäßig für sich reflektieren und auch mutig sein, neue Wege zu gehen, wenn das notwendig ist.“

Und weiter schreibt sie unserer Redaktion: „Starrsinn und Realitätsverweigerung, wie wir sie in großen Teilen der Bundesregierung erkennen, bringen Deutschland nicht weiter, auch nicht in der Migrationsfrage.“

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Sie scheint bei diesem Politikfeld mittlerweile auf Wagenknecht-Linie angekommen zu sein. „Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung führt in die Irre“, teilt sie mit. Mohamed Ali betont aber auch, dass Abschiebungen alleine das Migrationsproblem nicht lösen werden. Dennoch müssten Rückführungen derer

verstärkt werden, „die kein Bleiberecht in Deutschland haben“.

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Forderung: Zuwanderung begrenzen

Daneben brauche es jedoch „Lösungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen“. Sie kritisiert Waffenexporte aus Deutschland, Sanktionsmaßnahmen wie z. B. gegen Syrien „oder auch unfaire Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten“. All das würde Menschen dazu bewegen, nach Deutschland einzureisen. Deshalb fordert sie einen „Kurswechsel“, um die Zuwanderung zu begrenzen.

14 November 2023 0 Kommentare
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Politik

Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende

von Fremdeninfo 14 November 2023
von Fremdeninfo

Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende

Artikel von dpa

 

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung beschlossen. © Christoph Soeder/dpa

Dietmar Bartsch ist noch Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag.

Dietmar Bartsch ist noch Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.

Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss.

Tiefer Einschnitt für die Linke

Politisch ist es für die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht» bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.

Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche «Liquidationen» gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.

Eine Liquidation kann Jahre dauern

Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Die Gründung der neuen parlamentarischen Gruppen kann aber schon vorher beginnen. Sie brauchen Unterstützung der übrigen Fraktionen im Ältestenrat und im Plenum. Übergangsweise werden die bisherigen Mitglieder der Linksfraktion wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.

Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen und hatte Personalausgaben von rund 9,3 Millionen Euro. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen Job finden

14 November 2023 0 Kommentare
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