Vor 85.000 Menschen in Amsterdam hat sich die Aktivistin Greta Thunberg zum wiederholten Mal mit den Palästinensern solidarisiert. Viele Teilnehmer der bisher größten Klimademonstration in den Niederlanden reagierten verärgert.

Greta Thunberg hat sich bei einer Klimademonstration erneut für die Palästinenser starkgemacht. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte die schwedische Klimaaktivistin bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, »auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen«.

Dann gab Thunberg das Mikrofon an eine Frau weiter, die ebenfalls ein Palästinensertuch trug und sagte, Israel begehe »in meinem Land einen Völkermord«. Israel greife gezielt Krankenhäuser und Zivilisten an, so die Frau.

Viele Teilnehmende reagierten empört auf die Aussagen. Ein Mann sprang vor laufenden Kameras auf die Bühne und rief ins Mikrofon: »Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.«

Thunberg rief die Teilnehmenden daraufhin auf, Ruhe zu bewahren und skandierte dann mehrfach: »No climate justice on occupied land.« (»Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit.«) Sie spielte damit offenkundig auf die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an.

An der Klimademonstration in Amsterdam beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 85.000 Menschen; sie sei damit die bisher größte derartige Demo in den Niederlanden gewesen.

Friday for Future Deutschland geht auf Distanz zu Thunberg

Nach einer ähnlichen Aktion bei einem Klimastreik im vergangenen Monat war Thunberg bereits dafür kritisiert worden, dass sie die israelischen Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten nicht gesondert erwähnt hatte.

Zuvor hatte sie sich auf Instagram mit einem »Free Palestine«-Plakat gezeigt und ihren Klimaprotest in einen Pro-Palästina-Protest umgewidmet. Fridays for Future Deutschland konterte auf X: »Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Humanitäres Völkerrecht gilt für alle. Menschenrechte gelten für alle.«

Der Nahostkonflikt spaltet die Klimabewegung. Auf dem internationalen Instagram-Account von Fridays for Future warf die Bewegung der israelischen Regierung einen»Genozid« an der palästinensischen Bevölkerung vor.

Wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik sorgte Innenministerin Braverman seit Längerem für Diskussionen. Kritik am Vorgehen der Polizei bei einer propalästinensischen Demo kostete sie nun offenbar ihr Amt.

Der britische Premierminister Sunak hat die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Regierung. Nachfolger Bravermans wird demnach der bisherige Außenminister James Cleverly. Dessen Amt soll der frühere Regierungschef David Cameron übernehmen. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte immer wieder für Kontroversen gesorgt – zuletzt wegen Kritik am Umgang der Polizei mit propalästinensischen Demonstrationen.

So hatte Braverman vergangene Woche der Polizei vorgeworfen, „propalästinensische Mobs“ zu ignorieren. Sie beschrieb Demonstrationen, bei denen eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird, als „Hass-Märsche“. Am Wochenende lieferten sich rechte Demonstranten ein Handgemenge mit Polizisten in London. Kritiker warfen Braverman vor, sie habe Spannungen geschürt.

Favoritin für Parteivorsitz nach möglicher Tory-Wahlniederlage

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

Führende Grünenpolitiker ringen um ihren Kurs in der Migrationsdebatte. Parteichefin Ricarda Lang wehrt sich gegen den Vorwurf der Union, nicht kompromissbereit zu sein. Winfried Kretschmann setzt ganz andere Signale.

Grünenchefin Ricarda Lang hat einen »Überbietungswettbewerb« bei der Aufstellung von Forderungen in der Migrationsdebatte kritisiert. »Ich würde sagen, wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen – und nicht auf das, was am härtesten klingt«, sagte sie im Deutschlandfunk.

»Ich finde, dass wir manchmal eine Verschiebung innerhalb dieser Debatte erlebt haben, dass plötzlich das, was am allerhärtesten klingt, als am realistischsten ausgemacht wird, obwohl es eigentlich mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat«, kritisierte sie. »Ein Beispiel dafür ist die Obergrenzendebatte, die wir jetzt geführt haben über Wochen hinweg. Ich könnte hier zahlreiche andere nennen.« Der grüne Kurs in der Migrationspolitik bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen.

Lang wies den Vorwurf aus der Union zurück, die Grünen seien nicht kompromissbereit genug. »Ich glaube, uns als Grünen muss niemand erklären nach diesen letzten zwei Jahren, dass zur Politik der Kompromiss dazugehört, dass zur Demokratie der Kompromiss dazugehört«, sagte sie. »Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen Entscheidungen getroffen. Ich möchte an die Waffenlieferungen an die Ukraine erinnern. Ich möchte an das schnelle Ausbauen der LNG-Terminals erinnern, wo wir über unseren eigenen Schatten gesprungen sind, weil die Realität es notwendig gemacht hat.«

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende im Deutschlandfunk gesagt: »Die Grünen müssen an die Wirklichkeit anschlussfähig bleiben.« Sie müssten akzeptieren, dass sie Kompromisse machen müssten. Wenn sie dazu nicht bereit seien, habe die Union andere Optionen. Hintergrund ist die Entscheidung der hessischen CDU, mit der SPD statt mit ihrem langjährigen grünen Koalitionspartner Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Die Union fordert zum Beispiel, die Zahl der sicheren Herkunftsländer deutlich auszuweiten, den Familiennachzug von Geflüchteten zu begrenzen und Mehrfachasylanträge zu unterbinden.

Kretschmann will irreguläre Migration begrenzen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt indes vor einer Aushöhlung des Asylrechts. »Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder«, sagte der Grünenpolitiker der »taz«. Dass die Grünen in Hessen aus der Regierung flögen, müsse seine Partei wachrütteln. »Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.«

Das Asylrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte Kretschmann. »Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird, kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann eben über

das Asylrecht nicht kommen.« Wenn die Grüne Jugend jetzt eine Abschottung befürchte, könne man nur fragen: »Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allein Baden-Württemberg hat doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen als Frankreich. Das ist das Gegenteil von Abschottung.«

Wenn der Staat nichts mache in der Migrationsfrage, entstehe der Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig sei. »Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das treibt die Menschen zu den Rechten«, sagte Kretschmann.

Hamas meldet verstorbene Frühchen: WHO beklagt „entsetzliche Zustände“ in Gazas größtem Krankenhaus

(dpa/AFP)

Seit Freitag wird vermehrt im Umfeld von Kliniken gekämpft. Israel zufolge hat die Hamas ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem Al-Schifa-Krankenhaus errichtet.

Die Weltgesundheitsorganisation hat erneut „entsetzliche Zustände“ im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, schrieb die WHO am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium.

Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden. „Die andauernden Feuergefechte und Bombardements in der Gegend haben die ohnehin schon kritischen Bedingungen noch verschärft“, schrieb auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem eigenen Beitrag auf X: „Tragischerweise ist die Zahl der Todesfälle unter den Patienten deutlich gestiegen.“

WHO: Krankenhaus funktioniert nicht mehr als Krankenhaus

Die WHO habe Kontakt zum Gesundheitspersonal in der Klinik herstellen können. Das Krankenhaus funktioniere nicht mehr als Krankenhaus. Es müsse eine sofortige Waffenruhe geben. Schon zuvor hatte die WHO die Lage in dem Klinikkomplex mit rund 700 Betten angeprangert.

Wegen der Kämpfe in unmittelbarer Nähe und Treibstoffmangels sei eine medizinische Versorgung kaum noch möglich. Dutzende Kinder seien in kritischem Zustand und könnten jeden Moment sterben, warnte die WHO. Der Leiter des Schifa-Krankenhauses dementierte Angaben Israels, denen zufolge seine Klinik eine Versorgung mit Treibstoff unter Druck der im Gazastreifen herrschenden Hamas zurückgewiesen haben soll.

Die Islamistenorganisation kontrolliert auch das Gesundheitsministerium. Gegenüber dem britischen Sender BBC bestritt ein leitender Arzt der Klinik auch die Darstellung der israelischen Seite, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus aufhielten. Das sei „eine große Lüge“, sagte der Chefchirurg Marwan Abu Saada. „Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes.“

Israel: Hamas hat Zentrale unter Klinik

Das israelische Militär hatte zuvor davon gesprochen, dass die Hamas – die ein weit verzweigtes Tunnelnetzwerk unter dem Küstengebiet für ihre Zwecke nutzt – unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke missbrauche.

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagte am Sonntag, die USA hätten Israel aufgefordert, Kämpfe in der Nähe von

Krankenhäusern im Gazastreifen zu vermeiden. „Die Vereinigten Staaten wollen keine Gefechte in Krankenhäusern, in denen unschuldige Menschen und Patienten, die medizinische Versorgung erhalten, zwischen die Fronten geraten“, sagte Jake Sullivan dem Sender CBS.

Hamas: Kein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens mehr arbeitsfähig

Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. „Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer Betrieb“, sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Freitag haben sich die Kämpfe dort immer stärker auf die Umgebung von Krankenhäusern konzentriert, vor allem in der Stadt Gaza – dem Zentrum der Kämpfe.

Unter anderem fehlt den Kliniken Treibstoff für den Betrieb von Generatoren, weshalb sie keinen Strom mehr haben. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers starben in der Al-Schifa-Klinik mittlerweile sechs Frühgeborene und neun schwerkranke Patienten. Auf dem Krankenhausgelände haben auch tausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am Samstag hatte das Krankenhaus mitgeteilt, dass 39 Frühchen auf der Neugeborenenstation lägen und die Krankenschwestern die Babys inzwischen „manuell“ beatmen würden. Ein Arzt der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte erklärt, 17 Patienten befänden sich auf der Intensivstation.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober greift das israelische Militär massiv Ziele im Gazastreifen an, inzwischen sind auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet eingedrungen.

Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bis Sonntagabend 11.180 Menschen getötet. Etwa die Hälfte der 2,4 Millionen Bewohner ist innerhalb des schmalen Küstengebiets auf der Flucht.Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Kinder. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. (dpa/AFP)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden. «Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder», sagte der Grünen-Politiker der «taz».

Dass die Grünen in Hessen aus der Regierung flögen, müsse seine Partei wachrütteln. «Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.»

Kretschmann: Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden

Das Asylrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte Kretschmann. «Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird, kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann eben über das Asylrecht nicht kommen.» Wenn die Grüne Jugend jetzt eine Abschottung befürchte, könne man nur fragen: «Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allein Baden-Württemberg hat doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen als Frankreich. Das ist das Gegenteil von Abschottung.»

Wenn der Staat nichts mache in der Migrationsfrage, entstehe der Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig sei. «Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das treibt die Menschen zu den Rechten», sagte Kretschmann.

Kritik vom Flüchtlingsrat

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte Kretschmann. Forderungen, die irreguläre Migration zu begrenzen, «blenden aus, dass es ja gerade die Abwesenheit legaler Fluchtwege ist, die Menschen dazu zwingt, sich auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten nach Europa zu begeben». Um in Europa überhaupt vom Recht auf Asyl Gebrauch machen zu können, müssten Menschen zunächst bis nach Europa fliehen, teilte der Flüchtlingsrat am Montag mit. In der Migrationsdebatte werde ausgeblendet, dass etwa drei Viertel der in Deutschland ankommenden Geflüchteten Recht auf Schutz hätten. «Dabei handelt es sich insbesondere um Menschen aus Syrien und Afghanistan.»

Lang kritisiert «Überbietungswettbewerb» bei Forderungen

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert derweil einen «Überbietungswettbewerb» bei der Aufstellung von Forderungen in der Migrationsdebatte. «Ich würde sagen, wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen – und nicht auf das, was am härtesten klingt», sagte sie im Deutschlandfunk.

«Ich finde, dass wir manchmal eine Verschiebung innerhalb dieser Debatte erlebt haben, dass plötzlich das, was am allerhärtesten klingt, als am realistischsten ausgemacht wird, obwohl es eigentlich mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat», kritisierte sie. «Ein Beispiel dafür ist die Obergrenzendebatte, die wir jetzt geführt haben über Wochen hinweg. Ich könnte hier zahlreiche andere nennen.» Der grüne Kurs in der Migrationspolitik bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen.

Lang wies den Vorwurf aus der Union zurück, die Grünen seien nicht kompromissbereit genug. «Ich glaube, uns als Grünen muss niemand erklären nach diesen letzten zwei Jahren, dass zur Politik der Kompromiss dazugehört, dass zur Demokratie der Kompromiss dazugehört», sagte sie. «Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen Entscheidungen getroffen. Ich möchte an die Waffenlieferungen an die Ukraine erinnern. Ich möchte an das schnelle Ausbauen der LNG-Terminals erinnern, wo wir über unseren eigenen Schatten gesprungen sind, weil die Realität es notwendig gemacht hat.»

Merz kritisiert die Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende im Deutschlandfunk gesagt: «Die Grünen müssen an die Wirklichkeit anschlussfähig bleiben.» Sie müssten akzeptieren, dass sie Kompromisse machen müssten. Wenn sie dazu nicht bereit seien,habe die Union andere Optionen. Hintergrund ist die Entscheidung der hessischen CDU, mit der SPD statt mit ihrem langjährigen grünen Koalitionspartner Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Die Union fordert zum Beispiel, die Zahl der sicheren Herkunftsländer deutlich auszuweiten, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und Mehrfachasylanträge zu unterbinden.

Weil sie zwei Männer jüdischen Glaubens antisemitisch beleidigt haben sollen, sind in Frankfurt drei Männer festgenommen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hielten sich nach derzeitigen Erkenntnissen ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde Dortmund am Samstagabend vor dem Eingang eines Hotels auf, als die drei Tatverdächtigen sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit beleidigten. Die beiden Männer waren laut Polizei im Rahmen der jährlichen Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland Gäste in dem Hotel. Einer von beiden habe zum Tatzeitpunkt eine Kippa getragen.

Die Polizei nahm die drei teils stark alkoholisierten Tatverdächtigen im Alter von 39, 39 und 44 Jahren den Angaben zufolge noch vor Ort fest. Bei ihnen handele es sich um aus Baden-Württemberg angereiste American Football-Fans, hieß es. Sie müssten sich nun aufgrund der Beleidigung verantworten.

Treffen mit Scholz: Erdogan kommt nach Deutschland

Von: Expes

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier am 3. November 2023, kommt nächsten Freitag (17. November) nach Deutschland. © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag (10. November 2023) in Berlin mitteilte, ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt geplant.

Bei dem Gespräch gehe es um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, sagte sie. Vor dem Treffen mit Scholz werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan empfangen. 

Recep Tayyip Erdogan besucht Deutschland erstmals seit 2020

Es ist der erste Besuch des Präsidenten in Deutschland seit 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen. Der Bundeskanzler war im März 2022 zu einem Antrittsbesuch in die Türkei gereist.

Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.

Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit den Worten abgebrochen: „Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel wegen der Palästinenserpolitik als „terroristischen Staat“ bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.

Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner für die Bundesregierung. In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei. Es gibt zudem enge Wirtschaftsbeziehungen. Deutsche Urlauberinnen und Urlauber sind nach den Russen die zweitgrößte Touristengruppe in der Türkei.

Der Nato-Partner Türkei hat für Deutschland und die EU zudem eine wichtige Brückenfunktion in die islamische Welt. Das Land spielt auch bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa eine zentrale Rolle. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan dürfte es um die Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen.

Beziehung zwischen Deutschland und Türkei häufig turbulent

Erdogan legt sich aber immer wieder mit seinen Verbündeten in der Nato an. Mit Blick auf den Gaza-Krieg warf er westlichen Ländern Heuchelei vor und verurteilte Israels Vorgehen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die Bundesregierung hielt sich mit Kritik daran bisher zurück. Von einzelnen Koalitionspolitikern kamen dennoch klare Worte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwa sagte: „Erdogans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden.“

Auch in der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei häufig turbulent. 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Ein Tiefpunkt war erreicht, als Erdogan die damalige Kanzlerin Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte. (dpa