Die Velt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt bekräftigte Erdogan seine Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Zuvor betonte Scholz: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin seine Kritik an dem israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. „Wir sprechen von 13.000 Kindern, Frauen, alte Menschen, die getötet worden sind“, sagt er vor einem Treffen mit Kanzler Scholz im Kanzleramt. Daneben gebe es fast keinen Gaza-Streifen mehr. „Alles ist dem Erdboden gleichgemacht worden“, sagt er. Zwar spreche derzeit „jeder“ von der Hamas, aber die militärische Macht der radikalislamischen Palästinenserorganisation sei nicht vergleichbar mit jener Israels. Für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten erscheine eine „Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967“ nötig.

Erdogan fordert die Bundesregierung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich gemeinsam mit der Türkei bei Israel für eine Waffenruhe einzusetzen. Er wirft Israel vor, palästinensische „Geiseln“ inhaftiert zu haben.

Scholz hob angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahost-Konflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervor. „Herr Präsident, dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis“, sagte Scholz. „Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig, gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch untereinander.“

Scholz bekräftigte: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.“ Weiter sagte er: „In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.“

Gleichzeitig stelle er sich denjenigen entgegen, die den Muslimen in Deutschland ihren Platz absprechen wollten. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza sei bedrückend. Mit Erdogan wolle er darüber sprechen, „wie wir eine weitere Eskalation verhindern können, denn wir teilen die Sorge um einen Flächenbrand im Nahen Osten“.