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Flüchtlinge

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Trauerzug für Brandopfer in Solingen: Tätersuche geht weiter Geschichte von dpa •

von Fremdeninfo 30 März 2024
von Fremdeninfo

                    Trauerzug für Brandopfer in Solingen: Tätersuche geht weiter

                                  Geschichte von dpa

                                             

                                      Feuerwehrmänner stehen vor einem Mehrfamilienhaus, in dem es gebrannt hat, im Korb einer Drehleiter. © Gianni Gattus/Blaulicht Solingen/dpa

 

Fünf Tage nach der mutmaßlichen Brandstiftung in einem Wohnhaus in Solingen sind mehrere hundert Menschen am Samstag einem Trauermarsch für die Opfer gefolgt. Die Teilnehmer zogen von der Innenstadt zu dem ausgebrannten Haus und riefen nach Angaben einer dpa-Reporterin «Aufklärung» sowie auf Türkisch «Gerechtigkeit für alle». Zu dem als still deklarierten Trauermarsch hatten die Stadt und die Familien der Verstorbenen eingeladen.

Bei dem verheerenden Brand am frühen Montagmorgen konnte sich eine aus Bulgarien stammende Familie nicht mehr aus dem Dachgeschoss des Hauses retten. Die 28 und 29 Jahre alten Eltern und zwei Mädchen im Alter von drei Jahren sowie fünf Monaten kamen ums Leben. Laut Staatsanwaltschaft werden drei Verletzte intensivmedizinisch behandelt. Über ihren Zustand gab es am Samstag keine Informationen.

Einen dringenden Tatverdacht gab es der Staatsanwaltschaft zufolge bis Samstagnachmittag nicht. Ein vorläufig festgenommener Mann war am Freitag wieder auf freien Fuß gekommen, nachdem sein Alibi überprüft und bestätigt worden war.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 600 Menschen an dem Trauerzug, weitere rund 120 hielten eine Mahnwache an dem ausgebrannten Haus. Mitveranstalter schätzten die Gesamtteilnehmerzahl auf mehr als 1000. Einige Teilnehmer schwenkten bulgarische Fahnen und hielten Bilder der Opfer hoch. Ein Imam rezitierte Koran-Suren.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte auf Wunsch der Angehörigen darum gebeten, auf politische Botschaften zu verzichten. «Wir stehen hier wie Sie zutiefst erschüttert», sagte Kurzbach in einer Ansprache. «In diesen Momenten der Dunkelheit können wir nur in Tränen zusammenkommen, um den Verstorbenen Respekt zu zeigen.»

Der Vorstandsvorsitzende im Islamverband Ditib, Muharrem Kuzey, sagte, er fühle sich an den Brandanschlag in Solingen 1993 erinnert. «Hausbrände lösen eine tief verwurzelte Angst in uns aus, sie sind ein tiefes Trauma in uns geworden.» Im Mai 1993 waren bei einem nächtlichen Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen ermordet worden. Der Anschlag markierte damals den Tiefpunkt einer Serie rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland.

Unterdessen gehen die Ermittler weiteren Hinweisen zu dem Brand vom Montag nach. Einen dringenden Tatverdacht gab es bis Samstagvormittag nicht, wie Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Wir gehen etlichen Ermittlungsansätzen nach.» Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund liegen laut Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. Laut einem vorläufigen Gutachten von Sachverständigen wird von vorsätzlicher Brandstiftung ausgegangen. In dem hölzernen Treppenhaus waren Reste eines Brandbeschleunigers nachgewiesen worden.

30 März 2024 0 Kommentare
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Religion

Streit über Kopftuch eskaliert: Staat verklagt Schülerin

von Fremdeninfo 29 März 2024
von Fremdeninfo

                         Streit über Kopftuch eskaliert: Staat verklagt Schülerin

                                                                          Berliner Morgenost

                                                                

                                                                 Zwei Frauen tragen ein Kopftuch. © DPA Images | Marijan Murat

 

Ein ungewöhnlicher Fall sorgt in Frankreich gerade für Schlagzeilen: Wie die „BBC“ berichtet, möchte der Staat, wenn es nach Frankreichs Premierminister Gabriel Attal (35) geht, eine Schülerin verklagen, weil sie fälschlicherweise ihren Schulleiter beschuldigt haben soll. Die Behauptung der Schülerin: Der Schulleiter habe sie geschlagen, weil sie eine islamische Kopfbedeckung getragen habe.

Polizeibeamte fanden allerdings keinen Hinweis darauf, dass der Schulleiter die Schülerin tatsächlich angegriffen hat. Deshalb möchte Attal sie jetzt wegen einer Falschaussage zur Rechenschaft ziehen.

Frankreich: Schülerinnen sollten Kopftücher abnehmen

Was den Berichten zufolge stimmt: Ende Februar soll der Schulleiter drei Schülerinnen aufgefordert haben, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Zwei seien der Aufforderung gefolgt, die dritte allerdings nicht. Es kam zu einer Auseinandersetzung.

Die Forderung des Lehrers entspricht jedoch französischem Recht. Denn bereits seit März 2004 ist das Tragen von sichtbaren religiösen Symbolen an französischen Schulen verboten.

Die Tage nach dem Vorfall waren für den Schulleiter allerdings nicht einfach: Er war Morddrohungen in den sozialen Medien ausgesetzt, zog daraus die Konsequenzen und trat von seinem Amt zurück. Er verschickte am letzten Freitag (22. März) eine Mail mit seiner Entscheidung an die Kolleginnen und Kollegen am Maurice Ravel Lycée im 20. Bezirk.

„Ich gehe nach sieben reichen und intensiven Jahren an Ihrer Seite und nach 45 Jahren in der öffentlichen Bildung“, schrieb er und dankte seinen Kollegen für die Unterstützung, die sie ihm in den vorausgegangenen drei Wochen entgegengebracht hatten.

Kopftuch in Schulen gilt als Verstoß gegen den Säkularismus

Attal sagte: „Der Staat wird diesen Beamten immer zur Seite stehen, denen, die an vorderster Front stehen, angesichts dieser Verstöße gegen den Säkularismus, dieser Versuche des gezielten Eindringens in unsere Bildungseinrichtungen.“

In Frankreich werden Lehrer – in noch viel extremerer Form als im hier beschriebenen Fall – immer wieder Opfer von Straftaten. Erst im vergangenen Oktober war der Lehrer Dominique Bernard von einem radikalisierten Ex-Schüler getötet worden. Im Oktober 2020 hatte die Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen dschihadistisch motivierten 18-Jährigen das Land geschockt. Paty wurde auf offener Straße enthauptet.

29 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

von Fremdeninfo 28 März 2024
von Fremdeninfo

Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei unter temporärem Schutz und dürften nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden. Laut Human Rights Watch hat die Regierung dagegen verstoßen.

Von: Spiegel

                                         

                                                       Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor © Erdem Sahin / EPA

 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Türkei illegale Rückführungen von Geflüchteten nach Nordsyrien vorgeworfen. Die Türkei habe trotz katastrophaler Bedingungen im Norden des Bürgerkriegslandes seit mindestens 2017 »Tausende syrische Flüchtlinge festgenommen, inhaftiert und kurzerhand abgeschoben«, schrieb die Organisation am Donnerstag in einem Bericht. Die Geflüchteten seien dabei oft dazu gezwungen worden, zu unterschreiben, dass sie »freiwillig« zurückkehrten. Human Rights Watch berief sich auf Interviews mit Geflüchteten, Menschenrechtsgruppen und einem Grenzbeamten. Ankara äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

.Mehr als drei Millionen Syrer leben aktuell in der Türkei unter temporärem Schutz, der sie rechtlich vor einer erzwungenen Rückkehr nach Syrien schützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Nordsyrien Flüchtlinge in von ihm als »sichere Zonen« bezeichneten Gebieten ansiedeln. Seine Regierung gibt an, dass bereits etwa 600.000 Syrer freiwillig zurückgekehrt seien.

Im vergangenen Jahr habe die Türkei zunehmend Syrer über den Grenzübergang Tal Abjad zurückgeschickt, der seit 2019 unter Kontrolle von mit der Türkei verbündeten Rebellen steht, hieß es in dem HRW-Bericht. Die Türkei gebe zwar an, sie wolle die von ihr kontrollierten Gebiete in Nordsyrien in sogenannte »sichere Zonen« verwandeln, in Wahrheit gebe es in den Gebieten aber immer wieder Menschenrechtsverletzungen. Erst Anfang März hatte HRW der Türkei vorgeworfen, für Misshandlungen in von ihr kontrollierten Gebieten in Nordsyrien verantwortlich zu sein. Ankara hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Türkei hat seit 2016 mehrere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, die sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG richteten. Das türkische Militär kontrolliert dort Grenzgebiete und unterstützt unter anderem die aus mehreren Gruppierungen bestehende Rebellengruppe Syrische Nationale Armee (SNA).

28 März 2024 0 Kommentare
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Archive

Leitzins wieder angehoben: Wie geht es weiter mit der Inflation in der Türkei?

von Fremdeninfo 28 März 2024
von Fremdeninfo

Leitzins wieder angehoben: Wie geht es weiter mit der Inflation in der Türkei?

 

Stefan Kreitewolf

Ein Mann telefoniert neben einer Wechselstube in einem Geschäftsviertel im Istanbuler Stadtteil Eminönü. Foto: Emrah Gürel/AP/dpa

 
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins angehoben – wieder einmal. Diesmal um 5 Prozentpunkte auf 50 Prozent. Damit reagiert Ankara auf die zuletzt wieder gestiegene Inflationsrate. Der straffe geldpolitische Kurs soll endlich Abhilfe schaffen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, eigentlich Freund niedriger Zinsen, hat sich vollends umstimmen lassen. Auch unter dem neuen Zentralbankchef Fatih Karahan straffen die türkischen Währungshüter ihre Geldpolitik. Für nicht wenige Expertinnen und Experten kam das überraschend.

Zumal der Leitzins von 45 auf 50 Prozent angehoben wurde. Grund dafür ist vor allem die galoppierende Inflation im Land. „Der straffe geldpolitische Kurs wird so lange beibehalten, bis ein signifikanter und anhaltender Rückgang des zugrunde liegenden Trends der monatlichen Inflation zu beobachten ist“, hieß es folgerichtig in einer Mitteilung.

Alltagsleben in der Türkei kaum mehr zu finanzieren

Die offizielle Teuerungsrate erklomm im Februar wieder einmal neue Höhen und kletterte auf mehr als 67 Prozent. Für durchschnittlich verdienende Türkinnen und Türken, die Mittelschicht, ist das Alltagsleben kaum mehr zu finanzieren. Sie halten sich oft mit Kreditkarten und Ratenkäufen über Wasser. Bei Vielen sind zudem nun auch die Ersparnisse aufgebraucht. Der Zinsentscheid soll für eine Atempause sorgen – mit Erfolg.

 

Die kurzfristige Folge: Die türkische Lira legte nach Bekanntgabe der Zinsentscheidung zu. Der Dollar fiel um bis zu 0,9 Prozent auf 34,80 Lira, der Euro um rund 1 Prozent auf 35,15 türkische Lira. Die lange Talfahrt der Landeswährung scheint gestoppt. Sie war ein Grund für die hohe Inflation. Zinserhöhungen machen sie indes wieder attraktiver für Anlegerinnen und Anleger aus dem Ausland.

Zeitpunkt so kurz vor den Kommunalwahlen wohl kein Zufall

Die Zentralbank steht seit Kurzem unter neuer Leitung. Der neue Chef Fatih Karahan knüpft mit dem nun veranlassten Schritt nahtlos an die Strategie seiner Vorgängerin Hafize Gaye Erkan an. Sie hatte die Zinsen seit ihrem Amtsantritt im Juni 2023 massiv angehoben, konnte aber nur wenige Erfolge verbuchen. Zuvor hatte Karahan den Zinssatz noch bei 45 Prozent belassen.

Der Zeitpunkt der Leitzinserhöhung ist wohl terminiert. Denn dass in Kürze landesweit Kommunalwahlen stattfinden, scheint kein Zufall zu sein. Im Gegenteil: Bei den Wahlen versucht die AKP, Städte wie Istanbul zurückzuerobern. Dafür scheint der Regierung unter Erdoğan jedes Mittel recht zu sein. Nach der Wahl, so erwarten es Expertinnen und Experten, dürfte wieder eine restriktivere Finanzpolitik umgesetzt werden – mit negativen Folgen für die Wirtschaft.

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28 März 2024 0 Kommentare
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Kriminalität: Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

von Fremdeninfo 26 März 2024
von Fremdeninfo

Kriminalität: Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

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Sahra Wagenknecht ist eines der prominentesten Gesichter der Linken. Sie war von Juli 2004 bis Juli 2009 Mitglied des Europaparlaments. Seit Oktober 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages dpa 

 

 

 

Bei dem solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.

„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte Wagenknecht. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“

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Die Polizei brauche eine bessere Ausstattung, fügte Wagenknecht hinzu. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Faeser sorgt sich und droht mit Konsequenzen

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) wuchs ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent. Schon 2022 erreichte nach offiziellen Angaben bei einem Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von 15,6 Prozent in NRW der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent – ausländerrechtli                                                                                                 likke.jpg

Sahra Wagenknecht (3.v.r) steht zusammen mit Thomas Geisel (l-r), Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Fabio de Masi bei der Vorstellung der Partei

„Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) in der Bundespressekonferenz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte besorgt auf die Zahlen und drohte Straftätern mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. In beiden Bundesländern wurde bei SPD und Grünen aber vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen gewarnt. Der Kriminologe Dirk Baier ordnete im „Spiegel“ die Kriminalstatistik so ein: „Von 100 Deutschen werden ungefähr zwei bis drei tatverdächtig. Bei den Ausländern sind es circa fünf bis sechs. Das macht klar: Wer auf Basis dieser Zahlen pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen fordert, trifft damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben.“ Es sei auch „vollkommener Unsinn“, dass das Thema Ausländerkriminalität tabuisiert werde.

Wagenknecht als Kanzlerkandidatin?

In den anstehenden Wahlkämpfen dürften Migration und innere Sicherheit in jedem Fall eine Rolle spielen – und es fällt auf, wie Wagenknecht sich dabei positioniert. Während Wagenknecht bei Sozial- und Wirtschaftspolitik nah an den Positionen der Linken bleibt, vertritt sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Forderungen wie CDU/CSU und zum Teil auch die AfD. Zuletzt hatte Wagenknecht bereits die weitreichende Forderung aufgestellt, abgelehnten Asylbewerber ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen.

Sie selbst hat angekündigt, sich als „seriöse Adresse“ für Unterstützer der AfD anzubieten. Tatsächlich sind sich Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW nach einer Erhebung für das ZDF-Politbarometer in bestimmten Punkten ähnlich, etwa beim Gefühl, benachteiligt zu sein. „Unter der Anhängerschaft der AfD haben wir den größten Anteil, die sich vorstellen können, auch das BSW zu wählen“, sagte Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen in einem ZDF-Podcast. „Das BSW könnte da durchaus Erfolge erzielen in diesem Bereich, in diesem AfD-Lager.“

Bundesweit steht das BSW in Umfragen bei um die fünf Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, waren die BSW-Werte sogar schnell zweistellig. Zugleich sank die Zustimmung für die AfD vor allem in Thüringen spürbar.

Im BSW löst der Anfangserfolg Euphorie aus – so sehr, dass der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich jetzt auch eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Gespräch bringt. „Bei den Beliebtheitswerten kann Sahra Wagenknecht locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten“, sagte Ulrich der dpa. „Die Menschen erkennen auch, dass Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen zur Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik oder Ukrainekrieg recht hatte.“ Umfragewerte und Geschlossenheit der neuen Partei seien ihr Verdienst. „Daher ist Sahra Wagenknecht für jedes politische Amt geeignet“, meinte Ulrich.

 

26 März 2024 0 Kommentare
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Archive

Konferenz der Integrationsminister: Bayern stellt sich quer

von Fremdeninfo 24 März 2024
von Fremdeninfo

                    Konferenz der Integrationsminister: Bayern stellt sich quer

Von  dpa

Angesichts hoher Zahlen neuer Asylbewerber betonten die Länder die Bedeutung eines breiten Integrationsangebotes in Deutschland. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

 
Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort soll auch ein Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgehen.

Das Beratungsangebot für Migranten spielt aus Sicht der Bundesländer eine zentrale Rolle bei der Integration zugewanderter Menschen. Der Neubeginn in einem anderen Land sei oft mit sehr komplexen Fragen verbunden. „In diesem Jahr stehen trotz der kürzlich erfolgten Aufstockung dennoch weniger Mittel des Bundes für die Angebote zur Verfügung als im Vorjahr“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Abschluss einer zweitägigen Integrationsministerkonferenz im Ostseebad Warnemünde.

Der Bund müsse für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Konferenz verabschiedete einen zehnseitigen Leitantrag unter dem Titel „Miteinander wachsen“, dem Bayern als einziges Bundesland nicht zustimmte. Die Ausführungen in dem Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts widersprächen der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung, hieß es zur Begründung in einer Protokollnotiz.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: „Parallelgesellschaften werden regelrecht gefördert“

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei als Rückschritt anstelle einer Modernisierung zu bewerten. Damit werde die Entstehung von Parallelgesellschaften nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. Zudem lehne man pauschale Aussagen über eine angebliche bestehende strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab.

Gleichzeitig begrüße man ausdrücklich die im Leitantrag enthaltenen Ausführungen zu den aktuellen gesellschaftlichen Demonstrationen für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch das starke Bekenntnis zu Israel, dem Schutz der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus, werde mit aller Deutlichkeit befürwortet.

Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus verunsichern

In dem zehnseitigen Leitantrag „Miteinander wachsen“ wird in einem Absatz die in diesem Jahr beschlossene „historische Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt. Mit der beschleunigten Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren und der generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung hätten langjährige Forderungen der Integrationsministerkonferenz Gesetzeskraft erlangt.

Drese betonte, in den vergangenen Monaten hätten Zeichen von Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus viele Menschen in Deutschland verunsichert. Auch seien von bestimmter Seite Ängste geschürt worden. Die Konferenz sende dagegen ein klares Signal, das für Integration, Vielfalt und Teilhabe stehe. Kein Thema sei die von der CDU ins Gespräch gebrachte Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr gewesen.

Fast 330.000 Asylanträge in 2023

Deutschland sei seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und durch die Zuwanderung vielfältiger geworden, so Drese weiter. Etwa jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. „Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung“, so Drese, die am 1. Juli den Vorsitz an Niedersachsen abgibt.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag – die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022.

 

Derzeit leben hierzulande zudem infolge des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskrieges rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. Im Januar ist die Zahl der neuen Anträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Mit 26.376 Erstanträgen lag sie um 9,3 Prozent unter dem Wert vom Januar 2023, allerdings um 14,6 Prozent über dem von Dezember 2023. Auch im Februar waren die Zahlen stark rückläufig.

dpa/dtj

24 März 2024 0 Kommentare
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Information

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort.

von Fremdeninfo 23 März 2024
von Fremdeninfo

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort.

Für Alle. wurde am heutigen
Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben ge-
rufen.
Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund,
die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-
und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete
Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in
dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren
Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine
vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und
alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“
Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu versteti-
gen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. So heißt es in dem veröffent-
lichten Maßnahmenplan: „Wir machen die Herausforderungen von Engagierten vor Ort zu
unseren eigenen. Wir gehen mit ihnen ins Gespräch und orientieren uns an ihren Bedarfen.
Wir unterstützen sie zielgenau, mit direkter und unbürokratischer Hilfe mittels eines Drei-
klangs aus Paketen für Bildung, Kultur und Infrastruktur, die abgerufen werden können. Wir
vernetzen uns mit ihnen und unterstützen bei der Vernetzung untereinander.“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und
andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung
stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
„Wir wollen zeigen: Unser Land ist wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der De-
mokratie. Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Ver-
antwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und
mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf
das praktische und das konkrete Handeln auf.“
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
„Zusammen mit anderen wollen wir als Evangelische Kirche in Deutschland für die unverlier-
bare Würde eines jeden Menschen, für die Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen.
Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt
oder bedroht werd

23 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest

von Fremdeninfo 22 März 2024
von Fremdeninfo

Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest

                  Geschichte von Maike Schwinum

 

Inhaltsverzeichnis

  • Mikroaggressionen: Subtiler Rassismus
  • „Wo kommst du her?“
  • „Das war nicht so gemeint!“
  • So verlernst du deine Vorurteile

Rassismus ist für viele Deutsche ein empfindliches Thema. Gerade Weiße Menschen, die noch nie von Diskriminierung betroffen waren, verschließen gerne die Augen davor und behandeln es als Tabuthema. Ihre Reaktion ist eine sofortige Abwehrhaltung. „Rassistisch? Ich?! Nein!“

Doch das ist falsch. Rassismus ist nicht nur tief in unserer Gesellschaftsstruktur und unseren Institutionen, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen verankert. Die einzige Möglichkeit ihn zu bekämpfen, ist es, ihn zu thematisieren und über ihn zu sprechen.

Dabei ist der erste Schritt, sich zunächst einmal mit sich selbst und seinen eigenen Gedanken und Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Denn wer in einer Gesellschaft groß wird, die von der Ideologie „White Supremacy“ geprägt ist, der hegt häufig auch unbewusst Vorurteile gegenüber People of Color (POC) un Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Vorurteile gilt es zu erkennen und dann zu beseitigen.

Mehr dazu erfahrt ihr hier: Rassismus: Liebes Deutschland, wir müssen reden

Ich selbst bin Weiß – daher spreche ich nicht aus Erfahrung. Doch ich möchte Informationen und hilfreiche Ressourcen von Schwarzen Autori*innen und Aktivist*innen nutzen, um euch zu erläutern, welche Verhaltensweisen in Wirklichkeit rassistisch geprägt und deshalb inakzeptabel sind.

Mikroaggressionen: Subtiler Rassismus

Offenkundig rassistisches Verhalten ist einfach zu erkennen. Beleidigungen, Beschimpfungen und direkte Angriffe gegen POC sind sofort als Diskriminierung auszumachen und werden von den meisten Menschen auch entsprechend bewertet.

Doch häufig versteckt sich Rassismus in viel unauffälligeren Verhaltensmustern. Bei diesem subtilen Alltagsrassismus spricht man von Mikroaggressionen. Der Begriff wurde 1970 vom US-Psychiater Dr. Chester Pierce geprägt, der damit Äußerungen beschreibt, mit denen Weiße Menschen POC abwerten und entwürdigen.

 

                                                

                                                    Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest © Bereitgestellt von Gofeminin

 

Ein gutes Beispiel ist die Aussage: „Du sprichst aber gut Deutsch.“ Macht man dieses vermeintliche „Kompliment“ jemandem, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, dann spricht man ihm damit seine Zugehörigkeit aufgrund seiner äußeren Merkmale ab. Man impliziert, dass er oder sie nicht von vornherein in der Lage gewesen wäre, fließend Deutsch zu sprechen.

Mikroaggressionen können aber auch Aussagen wie „So Schwarz bist du ja gar nicht“ oder „Das warme Wetter bist du sicher gewohnt“ sein.

Diese Äußerungen sind nicht nur übergriffig, sie übermitteln POC oder Menschen mit Migrationshintergrund auch, dass man sie bewertet und in eine Schublade steckt. Als hätte die Hautfarbe eines Menschen damit zu tun, wie gut die Person mit warmem Klima umgehen könne

Wo kommst du her?“

Ähnlich steht es übrigens um die Frage: „Wo kommst du denn ursprünglich her?“ Auch damit wird die betroffene Person ausgegrenzt, optisch als „nicht zugehörig“ abgestempelt und gezwungen, sich zu rechtfertigen.

Was für Weiße Menschen harmlos erscheinen mag, kann bei POC Spuren hinterlassen. ‚Zeit‘-Redakteurin Vanessa Vu erklärte 2019 in einem Kommentar, wie sich wiederholte Fragen zu ihrer Herkunft – also Mikroaggressionen – auf sie auswirken:

Man kann sich das wie Nadelstiche vorstellen: Ein Pikser verletzt kaum, aber alle paar Tage gestochen zu werden, macht die Haut wund.

„Und niemand bringt Salbe. Niemand entschuldigt sich. Niemand fragt, was er oder sie für mich tun kann. Die Leute beschweren sich stattdessen über meinen Schmerz, etikettieren ihn als Diskursunfähigkeit und reden darüber, wie sie es gemeint haben.“

Dass die Auswirkungen von diesem „versteckten Rassismus“ nicht zu unterschätzen sind, belegen auch Expertenmeinungen. Viele Forscher und Psychologen, die sich mit dem Thema befasst haben, sind sogar der Meinung, dass Mikroaggressionen oftmals schwerwiegendere Folgen auf die mentale Gesundheit von Betroffenen haben, als unverhohlener Rassismus.

Mikroaggressionen sind übrigens nicht nur verbale Aussagen. Auch alltägliche non-verbale Verhaltensmuster können in Sachen Diskriminierung Bände sprechen. Wenn beispielsweise eine Weiße Frau die Straßenseite wechselt, weil ihr ein Schwarzer Mann entgegenkommt.

Solche Mikroentwürdigungen zeigen, welche Vorurteile Menschen in sich tragen. Ganz frei von Vorurteilen ist nämlich niemand von uns. Mikroaggressionen betreffen nicht nur Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden, sondern jede Art von marginalisierter Gruppe.

22 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Koalition sagt Rassismus den Kampf an

von Fremdeninfo 22 März 2024
von Fremdeninfo

                            Koalition sagt Rassismus den Kampf an

                                          Geschichte von dpa

 

                                                        

Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. © Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

 

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Rassismus und gegen Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln bekannt. «Wir müssen uns allen Formen von Rassismus entgegenstellen», sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Denn Rassismus sei keine Meinung, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

«Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. «Im Gegenteil brauchen wir ein breites Bündnis für Toleranz, für Demokratie.» Dafür sei im Abgeordnetenhaus geplant, eine sogenannte Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten.

«Es geht darum, uns zusammenzuhalten, egal ob wir hier aufgewachsen oder hinzugekommen sind», umriss Stettner die Arbeit der Kommission. «Es geht darum, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen und Gemeinsamkeiten zu schaffen und diese zu stärken. Dafür müssen wir miteinander darum ringen, was der beste Weg zum besten Zusammensein ist.»

Oppositionsfraktionen forderten von Schwarz-Rot mehr Engagement gegen Rassismus. Die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, forderte die Absicherung von Projekten, die sich viel zu oft unter Bedingungen der Selbstausbeutung der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus verschrieben hätten. Notwendig sei außerdem, einen Beauftragten oder eine Beauftrage gegen Antiziganismus einzusetzen.

«Rassismus ist weit mehr als nur ein physischer An- oder Übergriff. Angespuckt werden oder am Kopftuch gezogen

werden, sind rassistische Alltäglichkeiten für viele Menschen in unserer Gesellschaft», sagte Bozkurt. Racial Profiling sei rassistisch und müsse endlich abgeschafft werden. «Es ist rassistisch begründet, dass eine kopftuchtragende Frau nicht in den Staatsdienst treten kann. Es ist rassistisch begründet, dass schwarze Menschen häufiger auf Drogenbesitz kontrolliert werden.»

Ähnlich argumentierte die Linke-Politikerin Elif Eralp. «Rassismus ist weit verbreitet, und zwar nicht nur bei der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft», beklagte sie. «Nicht nur in Form von individuellem Rassismus, sondern auch in Form von institutionellem und strukturellem Rassismus.» Dagegen müsse entschieden vorgegangen werden. «Stattdessen werden aber auch aus den Reihen dieser Koalition rassistische Debatten befeuert», meinte Eralp. Als Beispiele nannte sie Forderungen der CDU nach mehr Abschiebungen und mehr Migrationsbegrenzung oder die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh rief dazu auf, sich nicht nur an Gedenktagen zu engagieren wie dem Internationalen Tag gegen Rassismus, der Anlass der Parlamentsdebatte war. «Es braucht noch mehr als das: Es braucht den täglichen Einsatz für die Demokratie», sagte er. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Betroffenen alleine gestemmt werden könne. Das sei nur von der Gesellschaft als ganzes zu leisten.

Wie Stettner verwies auch Saleh auf die Enquetekommission als wichtigen Baustein. Er sprach sich außerdem erneut dafür aus, in der Landesverfassung den Kampf gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu verankern.

Der AfD-Politiker Martin Trefzer sagte, manche Politiker hätten das «Zerrbild eines von Rassismus zerfressenen Landes» entworfen. Inzwischen entstehe dadurch der Eindruck, als ob Deutschland ein Apartheidstaat sei. Das sei aber mitnichten der Fall. Nach Meinung Trefzers ist ein «woker Antirassismus» verbreitet, der im Kern sage: «Weiße Menschen können nur Täter sein, farbige Menschen können nur Opfer sein.» Das sei absurd. Gleichwohl habe sich diese Denkweise «mehr und mehr zu einer Ersatzreligion entwickelt».

Kiziltepe verurteilte unter Rechtsextremen diskutierte Pläne, Menschen mit ausländischen Wurzeln zwangsweise aus Deutschland in andere Staaten zu bringen. Kiziltepe sprach von «Deportationsplänen»: «Das ist nicht nur Rassismus, das ist ein neuer Faschismus.» Die Politikerin verwies darauf, dass im Senat drei Senatorinnen und Senatoren ausländische Wurzeln haben, darunter sie selbst. «Wir sind hier und wir bleiben hier.»

22 März 2024 0 Kommentare
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Mutmaßliche Millionen-Diebin Yasemin G. stellt sich nach jahrelanger Flucht

von Fremdeninfo 21 März 2024
von Fremdeninfo

Mutmaßliche Millionen-Diebin Yasemin G. stellt sich nach jahrelanger Flucht

           von dpa

Im Fokus: Euro-Banknoten. Eine ganze Menge davon soll eine Deutsch-Türkin im Mai 2021 erbeutet haben. Foto: Boris Roessler/dpa

 
 
Fast drei Jahre nach dem Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro in Bremen hat sich die Verdächtige Yasemin G. gestellt. Die 31 Jahre alte Frau wurde am Bremer Flughafen verhaftet und muss sich nun vor Gericht verantworten. 

Noch ist der Fall ein Rätsel: Rund 8,2 Millionen Euro soll eine Angestellte aus dem Gebäude einer Bremer Geldtransportfirma geschmuggelt haben. Das Geld soll die Frau in einem Container versteckt haben, den sie mit Pappe als Altpapiercontainer getarnt habe. Die Verdächtige entkam ins Ausland. Nahezu drei Jahre liegt die Tat zurück. Am Dienstag hat der Fall eine Wendung erhalten: Die inzwischen 31 Jahre alte mutmaßliche Millionendiebin hat sich gestellt.

Verhaftet wurde die Frau, die aus der Türkei einreiste, von Polizisten am Bremer Flughafen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Über ihren Anwalt hatte die Verdächtige die Rückkehr nach Deutschland angemeldet. Nach der Ankunft wurde sie einem Richter vorgeführt. Inzwischen sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat sie angekündigt, sich einzulassen.

Vor rund drei Jahren fiel der Millionendiebstahl zunächst nicht auf. Entwendet wurde das Geld am 21. Mai 2021 – an einem Freitag vor dem Pfingstwochenende. Erst am Dienstag wurde bemerkt, dass Geld fehlt. Das öffentliche Interesse an dem Diebstahl, der an Filme wie die der „Ocean’s“-Reihe erinnert, war danach groß, besonders in den Boulevard-Medien.

Half ein Kontakt des Miri-Clans bei der Flucht in die Türkei?

Während die mutmaßliche Diebin sich noch auf der Flucht befand, begann im Dezember 2021 am Landgericht Bremen die Aufarbeitung. Vor Gericht stand eine Komplizin. Die damals 24 Jahre alte Frau soll unter anderem geholfen haben, die Flucht der mutmaßlichen Diebin zu organisieren. Wegen Beihilfe zum Diebstahl verurteilte das Gericht die Angeklagte zu drei Jahren Gefängnis. Gegen das Urteil legte die Angeklagte Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf – allerdings nur hinsichtlich der Strafhöhe, wie das Landgericht mitteilte. Der Fall wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Ein neuer Hauptverhandlungstermin steht bislang nicht fest.

Nicht geklärt ist, ob es in dem Fall Hintermänner gibt. Anzeichen dafür gibt es. So berichteten rbb24 Recherche und Report München, dass ein Kontakt des Miri-Clans der Verdächtigen geholfen haben soll, in die Türkei zu fliehen. In dem Prozess, der im Dezember 2021 begann, sagte ein Zeuge, dass er Hinweise habe, dass die mögliche Diebin ein schlechtes Umfeld gehabt habe. Am Tag vor der Tat habe die Frau ihm Verletzungen gezeigt. Angeblich stammten die Prellungen und Quetschungen von einem Sturz. Der Zeuge schloss nicht aus, dass sie geschlagen wurde.

 

21 März 2024 0 Kommentare
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