Was bringen Migrationspartnerschaften?

                                                               Geschichte von Astrid Prange de Oliveira/ DW Deutche 

Sie eignen sich nicht dazu, Fluchtbewegungen aufzuhalten. Dennoch sind Migrationspartnerschaften ein wichtiges Instrument, um Migration zu steuern. Einblicke in ein in Deutschland zurzeit beliebtes Instrument

 Düsseldorf. Schutz der traditionellen Familie, 14 Euro Mindestlohn und eine Stärkung muslimischer Verbände: Das Parteiprogramm der Dava ist wertkonservativ und sozialpolitisch links. Welche konkreten Punkte aus Sicht von Experten fehlen und wie sie die sonstigen Inhalte bewerten.

                                                     Politikwissenschaftler Çiçek über das Dava-Wahlprogramm: „Versuch, eine Art von Seriosität und Ernsthaftigkeit zu vermitteln“

Die neue Vereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) will politisch Heimatlosen ein Angebot machen. Bereits bei den Europawahlen plant die Gruppierung nach Aussage ihres Vorsitzenden Teyfik Özcan anzutreten. „Wir haben ein Potenzial von fünf Millionen Wählern“, sagt er. Er will vor allem bei ethnischen Minderheiten punkten. Inwiefern Dava das gelingen kann, ist laut Experten unklar. Doch was sind die selbsterklärten Ziele der Vereinigung, der Kritiker eine Nähe zur türkischen AKP von Recep Tayyip Erdogan vorwerfen? Antworten hierauf finden sich im 19 Seiten umfassenden Wahlprogramm, das unserer Redaktion vorliegt. Aus ihm lassen sich einige interessante Erkenntnisse gewinnen.

1. In der Sozialpolitik ist Dava links

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Der Mindestlohn soll nach Vorstellung der Gruppe von 12,41 Euro auf 14 Euro steigen. Kinder- und Jugendarmut soll mit besserer Bildung bekämpft werden, bei den Themen Rente und Altersarmut wird das Programm noch konkreter. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Renten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie den Niederlanden, wo die Rentenhöhe 89,2 Prozent des letzten Gehalts beträgt, zu niedrig sind“, heißt es. Außerdem ist die politische Kraft für ein flexibles Renteneintrittsalter zwischen 63 und 67 Jahren – ohne finanzielle Einbußen.

Wie das bezahlt werden soll, führt Dava nicht aus. Der Politik- und Religionswissenschaftler Hüseyin Çiçek, der an der Academy of International Affairs NRW in Bonn und am Institut für Religionswissenschaft an der Universität zu Wien arbeitet, zweifelt die Umsetzung der Ziele auch in Anbetracht der Schuldenbremse an. Er sagt: „Es ist fraglich, wie das Geld vor diesem Hintergrund umgeschichtet werden soll.“

. Dava setzt sich für eine Stärkung des Islam ein

In vielen anderen Fragen zeigt sich Dava wertkonservativ. Die Gruppe spricht sich für „traditionelle Familienwerte“ aus und für Lehrpläne, „die die biologischen Grundlagen von Geschlecht anerkennen“. Alternative Lebensgemeinschaften zählt das Wahlprogramm nicht auf. Beim Thema Abtreibungen vertritt die Vereinigung eine „pro-life Position“. Sie befürwortet Beratungen, „um Alternativen zur Abtreibung aufzuzeigen“. Die Familie bezeichnet sie als „Kernzelle“, die gefördert und geschützt werden müsse. Dava-Chef Özcan bezeichnet seine Kraft als „pragmatisch und am ehesten Mitte-rechts verortet“.

Eine besondere Rolle im Programm spielt der Islam. „Dava fordert die Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaften und deren Gewährung der Körperschaft des öffentlichen Rechts.“ Damit würden die Verbände als juristische Person gelten und Rechte, aber auch Pflichten genießen. Dava setzt sich außerdem dafür ein, dass muslimisch-religiöse Feiertage anerkannt werden – lässt aber offen, was das genau bedeuten soll. Außerdem spricht sich die Gruppe für einen Islambeauftragten in jedem europäischen Land ein.

Die Bekämpfung von Antisemitismus kommt in Aufzählungen zwar an mehreren Stellen vor. Als zentraler erachtet die Gruppe aber offenbar den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Der entsprechende Oberpunkt wird auf einer ganzen Seite ausgebreitet.

3. Um die Türkei geht es im Programm nicht

Das Schlagwort „Türkei“ kommt in dem Wahlprogramm nicht vor. Allerdings soll Türkisch nach Vorstellung der Gruppe als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt werden. Politikwissenschaftler Çiçek weist darauf hin, dass die Männer, die hinter Dava stecken, in der Einflusssphäre von Ditib und anderen islamistisch-türkischen Gruppierungen sozialisiert worden seien. „Daraus könnte man schlussfolgern, dass ihr politisches Verständnis stark von der türkischen Politik beeinflusst ist“, sagt er. Dava-Chef Özcan wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Vereinigung sei eine deutsche Erdogan-Partei. „Die uns beschuldigen, sollen Beweise auf den Tisch legen. Wir wollen Deutschland moderner gestalten. Das Thema Türkei steht nicht im Vordergrund“, sagte er unserer Redaktion.

4. In vielen Fragen positioniert sich Dava gar nicht

In der Außenpolitik spricht sich Dava für eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt aus. Vieles andere lässt die Gruppe aber offen. „Es gibt keine Positionierung zum Ukraine-Krieg, keine zu den Uiguren in China, keine zu den Jesiden, Kurden oder zum afrikanischen Kontinent“, sagt Çiçek. Auch das Thema Innenpolitik findet sich in den 17 Oberpunkten nicht wieder.

Für Çiçek geht aus den Inhalten insgesamt wenig Konkretes hervor. Auf ihn wirke das Formulierte eher floskelhaft als gefährlich. „Dava hat ein Schönwetter-Parteiprogramm erstellt, in dem jeder etwas finden kann, mit dem er sich identifizieren kann“, bilanziert er. Çiçek sieht darin einen „Versuch, eine Art von Seriosität und Ernsthaftigkeit zu vermitteln.“

  P.S:  Die Gründer der Dava-partei , haben keine Kenntnis von der Einwanderungsbewegung in Europa und den gewünschten Forderungen. Denn sie haben keine Ahnung, was die Probleme der EinwanderInnen in Europa sind und wie sie gelöst werden können.

 PS: Umstritten Dava -Partei will 2025 bei Bundestagswahl antreten.

                  Soldaten gesucht: Bundeswehr wirbt auf Türkisch

            von: dpa

                                            Soldaten der Fallschirmjägerregimenter 26 und 31 der Luftlandebrigade 1 in Aktion. Foto: Bundeswehr/Marco Dorow

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen hat Deutschland beschlossen, türkische Staatsbürger für die Bundeswehr anzuwerben. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Europa.

Als Reaktion auf zunehmende geopolitische Spannungen und Sicherheitsbedenken in Europa hat Deutschland eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Die Bundeswehr wirbt aktiv türkische Staatsbürger zur Rekrutierung an. Diese Maßnahme erfolgt inmitten der russischen Invasion in der Ukraine und dem damit einhergehenden Bedarf an zusätzlichem militärischem Personal.

Das erklärte Ziel ist es, die Zahl der Soldaten in der deutschen Armee bis zum Jahr 2031 von derzeit 183.000 auf 203.000 zu erhöhen. Die Rekrutierungskampagne umfasst Plakate mit Aufrufen wie „Sei Teil unserer Marine“, die auch auf Türkisch erscheinen, um potenzielle Bewerber anzusprechen.

Wandel der deutschen Sicherheitspolitik

Experten sehen in dieser Maßnahme einen bemerkenswerten Wandel in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Die Einbindung der türkischen Gemeinschaft in die Armee wird jedoch nicht ohne Kontroversen diskutiert. Fragen zur Integration und Loyalität ausländischer Rekruten stehen im Mittelpunkt der Debatte.

Während die Bewerbungsphase für die Bundeswehr in vollem Gange ist, bleibt abzuwarten, wie die deutsche Öffentlichkeit auf diese Entwicklung reagieren wird. Die Entscheidung hat das Potenzial, politische Diskussionen über Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und die Integration von Migranten neu zu entfachen.

Akif Pirinçci zu Haftstrafe verurteilt – Strafe wegen Volksverhetzung

Von Spiegel

Weil er sich feindselig gegenüber Zuwanderern äußerte, wurde der Schriftsteller Akif Pirinçci zu neun Monaten Haft verurteilt. Nicht sein erster Schuldspruch wegen Volksverhetzung.

Schon wieder Ärger mit der Justiz: Der Schriftsteller Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert – und wurde nun vom Amtsgericht Bonn der Volksverhetzung für schuldig befunden.

Pirinçcis Anwalt Mustafa Kaplan sagte der »Deutschen Presse-Agentur«, er habe gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil bereits Berufung eingelegt. Pirinçci selbst hält daran fest, dass die Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Für den Schriftsteller ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung. Zuletzt war Pirinçci vom Landgericht Frankfurt am Main zu einer Geldzahlung verurteilt worden, weil er die Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit einem sexistischen, erniedrigenden Kommentar auf Facebook angegriffen hatte. Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung.

Akif Pirinçci, 1959 in Istanbul geboren, war 1969 mit seiner Familie nach Deutschland gezogen und in der Eifel aufgewachsen. Von 1989 an wurde er mit Krimis bekannt, in denen Katzen die Hauptrolle spielten. Die Romane verkauften sich millionenfach, wurden in viele Sprachen übersetzt und verfilmt.

In den vergangenen zehn Jahren ist Pirinçci dagegen vor allem mit rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen. 2014 brachte er sein erstes Sachbuch heraus mit dem Titel: »Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer«. 2014 und 2015 war er mehrfach bei Veranstaltungen der Pegida-Bewegung aufgetreten und hatte unter anderem mit einer KZ-Anspielung Entsetzen ausgelöst.

Türkei: Buhrufe gegen Regierung zum Jahrestag der Erdbeben

von: SZ.de

Vor einem Jahr erschütterten schwere Erdbeben die Türkei und das Nachbarland Syrien, Zehntausende Menschen kamen ums Leben. Bei den Gedenkfeiern müssen sich Politiker deshalb Kritik anhören.

Buhrufe gegen Regierung zum Jahrestag der Erdbeben

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im Süden und Südosten der Türkei und in Nordsyrien haben viele Menschen der Zehntausenden Toten gedacht und dabei die Regierung lautstark kritisiert. In der am stärksten betroffenen südtürkischen Provinz Hatay erinnerten Anwohner um 4.17 Uhr (Ortszeit) an die Opfer – zu diesem Zeitpunkt hatte vor einem Jahr das erste schwere Beben die Region erschüttert.

Bei der Gedenkfeier in Antakya wurde die Regierung immer wieder ausgebuht. Gesundheitsminister Fahrettin Koca von der regierenden AKP hielt seine Rede begleitet von lauten Pfiffen. Auch Provinzbürgermeister Lütfü Savaş von der größten Oppositionspartei CHP wurde zum Rücktritt aufgefordert. Teilweise wurden die Regierungsverantwortlichen als „Mörder“ bezeichnet, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Bewohner riefen im Chor: „Hört jemand unsere Stimmen?“ Diesen Satz hatten vor einem Jahr auch Retter gerufen, als sie tagelang nach Verschütteten suchten. Heute steht er dafür, dass sich viele Überlebende ignoriert und ihrem Schicksal überlassen fühlen. Am Gedenktag entzündeten Menschen Kerzen auf den Ruinen der zerstörten Gebäud

Am frühen Morgen des 6. Februar 2023 hatte ein Beben der Stärke 7,7 den Südosten der Türkei getroffen, ein weiteres Beben der Stärke 7,6 folgte am Nachmittag. Allein in der Türkei kamen nach Regierungsangaben mehr als 53 000 Menschen ums Leben. Genaue Angaben zu den Opfern aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Nachbarland Syrien sind schwer zu ermitteln. Unbestätigten Informationen zufolge könnten dort mehr als 6000 Menschen gestorben sein.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung standen nach den Beben schwer in der Kritik, ihnen wurden unter anderem Fehler beim Krisenmanagement vorgeworfen. Zudem gerieten sogenannte Schwarzbauten in den Fokus, die illegal errichtet und dann später von der Regierung legalisiert worden waren. Dennoch wurde Erdoğan im Mai vergangenen Jahres nach 20 Jahren an der Macht als Präsident wiedergewählt. Ende März stehen Kommunalwahlen an. Erdoğan wird an diesem Dienstag in der ebenfalls vom Beben schwer getroffenen Provinz Kahramanmaraş erwartet.

Er hatte nach den Beben versprochen, den schnellen Wiederaufbau in der Region voranzutreiben. Doch die Menschen leiden noch immer stark unter den Folgen der Erschütterungen. Sie klagen über fehlende Hilfen wie Lebensmittel- oder Kleiderspenden. In einem Containerdorf in Karaçay erzählten Bewohner, sie seien abhängig von der Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen. Auch die Wasserversorgung breche immer wieder ab, berichteten Menschen aus der Kleinstadt Kırıkhan.

In der Türkei sind Behördenangaben zufolge fast 700 000 Menschen in Containern untergebracht. Auch wenn die Regierung offiziell angibt, dass Zeltstädte aufgelöst worden seien, lebt noch eine unbekannte Anzahl von Menschen in Zelten. Jedes dritte Kind, das in der türkischen Erdbebenregion obdachlos geworden ist, lebt nach Angaben von Save the Children noch heute in einer Notunterkunft. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien haben demnach viele Kinder mit Ängsten und psychischen Problemen zu kämpfen.

Ein Jahr nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien: Eine Bilanz von LandsAid Kaufering

Eine Bilanz der Hilfe

Ein Jahr nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien: Eine Bilanz von LandsAid Kaufering

Kaufering – Heute, 6. Februar, ist es genau ein Jahr her, dass mehrere schwere Erdbeben den Südosten der Türkei und den Nordwesten Syriens erschüttert haben. Die Erinnerung daran ist für unzählige Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben, eine traumatische. Die Kauferinger Hilfsorganisation LandsAid leistete von Beginn an Hilfe und unterstützte die Opfer der verhängnisvollen Katastrophe. Noch heute ist LandsAid mit Projekten im Krisengebiet tätig – und plant auch für die Zukunft weitere Maßnahmen.

Zehntausende Menschen sind im Zuge der Beben gestorben oder wurden schwer verletzt, Millionen Menschen verloren ihr Zuhause und haben oft immer noch kein Dach über dem Kopf. Heute noch leben Hunderttausende in Containern oder provisorischen Zeltunterkünften. Auch im psychosozialen Bereich sind die Auswirkungen der Beben deutlich zu spüren. Viele Frauen, Männer und Kinder sind traumatisiert und brauchen Hilfe. Der Weg zurück in ein normales Leben wird für die Betroffenen weiterhin sehr lange dauern. „Wir wollten und wollen ihnen dabei so gut wie möglich helfen“, sagt LandsAid-Vorstandsvorsitzende Gaby Breuckmann.

Vielfältige Maßnahmen auf türkischer und syrischer Seite

Insgesamt leistete und leistet LandsAid in neun unterschiedlichen Projekten Hilfe und erreichte damit bisher mehr als 100.000 Menschen in der Türkei (Gaziantep, Hatay, Adana) sowie 4.000 Menschen in Nordwestsyrien. „Gemeinsam mit verschiedenen lokalen Partnerorganisationen unterstützen wir die Menschen betroffener Gemeinden mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Hygieneartikeln, Unterkünften – also Zelten und Containern –,Schulmaterial sowie mit verschiedenen Maßnahmen im psychosozialen Bereich“, so Breuckmann.

                                Erdbeben in der  Türkei

Ein wichtiges Projekt sei etwa der „Food-Truck“ gewesen – ein mit einer professionellen Küche ausgestatteter Sattelauflieger, der in den provisorischen Containerdörfern zum Einsatz kommt. Hier herrschen nach wie vor schlechte Bedingungen, den Menschen mangelt es unter anderem an Nahrungsmitteln. „Rund 750 Mahlzeiten pro Tag können in dieser mobilen Küche produziert und verteilt werden“, erzählt die Vorstandsvorsitzende.

Wohn- und Traumatherapie-Container

Aktuell stellt die Hilfsorganisation in Samandag, einer Gemeinde in Hatay, 24 gut isolierte sowie mit Klimaanlage und Heizung ausgestattete Container für vom Erdbeben betroffene Familien zur Verfügung. Ein großer Teil davon soll den zahlreichen obdachlos gewordenen Menschen als Wohnstätte dienen. „Um die psychosozialen Folgen etwas zu lindern, haben wir zudem Container als ‚Trauma-Therapiezentrum‘ eingesetzt“, sagt Breuckmann. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Hatay Psychological Association geführt.

Für die Durchführung aller Projekte sei die großartige Beteiligung der Spender von LandsAid enorm wichtig gewesen, ebenso wie die Unterstützung durch Bündnisse und Stiftungen wie Aktion Deutschland Hilft, Apotheker Helfen e. V. und der Benefizaktion des Bayerischen Rundfunks Sternstunden e. V. „Dafür bedanken wir uns ganz herzlich“, betont Breuckmann.

Ein Blick in die Zukunft

Auch weiterhin möchte LandsAid den von der Erdbebenkatastrophe betroffenen Menschen zur Seite stehen. „Gemeinsam mit ihnen und mit unseren lokalen Partnern werden wir nachhaltige Initiativen zur Sicherung ihrer Existenz entwickeln“, so Breuckmann. „Der Wiederaufbau wird Jahre dauern. Die Traumata bleiben.“

                                          Wie die Moscheen des Dachverbands Ditib seit Jahren, steht nun auch die neue Partei Dava in der Kritik. Foto: ©

                                            Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kampagne gegen neue konservative Partei: Welche Rolle der türkische Hintergrund spielt und warum das Heuchelei ist. Ein Kommentar.

Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten Partei Dava genügten wenige Tage, um solche Forderungen laut werden zu lassen. Dabei würde der ausgeschriebene Name „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ eher an eine Gruppierung aus dem linksliberalen Spektrum denken lassen.

Doch tatsächlich wird manchen Spitzenpolitikern der neu gegründeten Partei, die an den Europawahlen teilnehmen will, eine Nähe zur islamisch-konservativen AKP-Regierung in der Türkei nachgesagt. Die kurze Pressemitteilung zur Parteigründung ist wenig spektakulär.

Die Dava-Gründer haben sehr moderate sozialpolitische Forderungen und stellen wenig überraschend fest, dass sich viele Menschen von den bisherigen Parteien nicht mehr repräsentiert vielen.

Kampagne gegen neue konservative Partei: Welche Rolle der türkische Hintergrund spielt und warum das Heuchelei ist. Ein Kommentar.

Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten Partei Dava genügten wenige Tage, um solche Forderungen laut werden zu lassen. Dabei würde der ausgeschriebene Name „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ eher an eine Gruppierung aus dem linksliberalen Spektrum denken lassen.

Dava-Partei: Zwischen moderaten Forderungen und AKP-Nähe

Doch tatsächlich wird manchen Spitzenpolitikern der neu gegründeten Partei, die an den Europawahlen teilnehmen will, eine Nähe zur islamisch-konservativen AKP-Regierung in der Türkei nachgesagt. Die kurze Pressemitteilung zur Parteigründung ist wenig spektakulär.

Die Dava-Gründer haben sehr moderate sozialpolitische Forderungen und stellen wenig überraschend fest, dass sich viele Menschen von den bisherigen Parteien nicht mehr repräsentiert vielen.

Wie alle Parteineugründer wollen auch die Dava-Leute also eine Lücke in der Repräsentation schließen. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die gar nicht repräsentiert werden wollen, kommt Parteigründern aller Couleur grundsätzlich nicht und so wäre es ungerecht, das nur den Dava-Gründern vorzuwerfen.

Nur Misstrauen gegen Türken, die sich politisch engagieren?

Was diese von anderen Parteigründern unterscheidet, ist ihre Zielgruppe. Die Dava wendet sich in erster Linie an Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Hier liegt sicher auch der Grund für die harsche Kritik, die die Partei schon kurz nach der Gründung erfährt. Man kann durchaus unterstellen, dass hier auch rassistische Motive eine Rolle spielen. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund und Doppelstaatsbürgerschaft, die sich in die deutsche Politik einmischen, waren vielen schon immer suspekt. Schließlich hat man sie einst als Arbeitskräfte gerufen, die schnell wieder verschwinden sollten.

Kohl-Ära: Remigrationspläne, die nicht für Aufregung sorgten

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat noch in den 1980er-Jahren darüber schwadroniert, Millionen türkischstämmige Menschen müssten Deutschland verlassen. Diese sehr konkreten Remigrationspläne, die erst viel später bekannt wurden, haben allerdings keine großen Reaktionen ausgelöst.

Doch es hat sich eben auch gezeigt, dass sich die Menschen nicht mehr vertreiben lassen. Kohl konnte seine im privaten Kreis geäußerten Remigrationspläne nicht umsetzen. Und als der CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer als Westberliner Innensenator migrantische Menschen vertreiben wollte, gab eine große Protestbewegung in der türkischen Community. „Wir sind keine Rausländer“ hieß eine Parole – und so hieß später auch eine kleine Ausstellung, die in den Berliner Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung daran erinnerte.

Gefahr einer türkischen AfD? Die Debatte um die Dava-Partei

Wenn jetzt vor Erdogan-Jüngern gewarnt wird, die in Deutschland Politik im Sinne des autoritären türkischen Präsidenten machen wollen, und sofort mit dem Verfassungsschutz gedroht wird, ist leider davon auszugehen, dass da eher bei vielen eher rassistische als Motive dahinter stecken als solche „gegen Rechts“.

Dabei dürfte kein Zweifel bestehen, dass die neue Partei eher rechtskonservativ ist. Ob dann aber gleich von einer türkischen AfD geredet werden kann, darüber gibt es sicher Diskussionsbedarf. Wenn dann aber Ali Ertan Toprak von der konservativen Kurdischen Gemeinde Deutschlands gleich die Ausweisung der Parteigründer fordert, vertritt er selbst rechte Parolen.

Schließlich leben die Gründer der Partei nicht nur lange in Deutschland, sondern haben oft die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Wer dann fordert, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll, ist nicht weit weg von den Thesen jener rechten Potsdamer Klausur, das seit Wochen für Aufregung sorgt.

Dort soll sogar als Vorteil der doppelten Staatsbürgerschaft bemerkt worden sein, dass damit die Abschiebung vereinfacht werden kann. Wer dann die Abschiebung von Doppelstaatlern mit türkischem Hintergrund wegen einer Parteigründung fordert, bleibt ganz im Drehbuch der rechten Potsdamer Klausur. Das zeigt auch einmal mehr, dass solche Remigrationspläne eben nicht nur eine Domäne der AfD sind

Selektive Wahrnehmung und Kritik ohne Reflexion

Toprak ist CDU-Mitglied und kritisiert mit keinem Wort die jahrelangen Repressalien gegen Kurdinnen und Kurden, die verdächtigt werden, Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben. Für Toprak ist das kein Problem. Da fällt nur der lapidare Satz, dass die PKK nun mal verboten sei. Nein, die PKK ist verboten, weil deutsche Politiker linke Exilstrukturen möglichst klein halten wollen – und damit sind sie durchaus auf einer Wellenlänge mit ihrem Nato-Partner Recep Tayyip Erdogan.

Vor der PKK waren auch immer Gewerkschaften und andere linke Organisationen im Visier der repressiven Staatsapparate. Man denke nur an die Repressionswelle gegen streikende Arbeiter im Kölner Ford-Werk Anfang der 1970er-Jahre.

Der deutsche Staat ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit Repression gegen linke migrantische Strukturen vorgegangen. Dabei haben sich die Verantwortlichen auch durchaus mit der türkischen Justiz abgesprochen.

Mehr Raum für Islamisten durch Druck auf migrantische Linke

Damit wurde den ultrakonservativen migrantischen Organisationen erst Raum gegeben. Politisch Suchende mit Migrationshintergrund, die sich hierzulande ausgegrenzt fühlen, wurden gezielt von ihnen angesprochen, wo die migrantische Linke geschwächt war.

Hinzu kommt: Ultrakonservative islamische Vereinigungen waren geschätzte Dialogpartner der Bundesregierung. Ihr sind religiöse Organisationen immer willkommen, um linke säkulare Organisationen einzudämmen, die bis in die 1980er-Jahre eine große Mobilisierungskraft hatten.

Deshalb müsste die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava.

Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen.

Integration und politische Beteiligung: Das Beispiel Kotti und Co.

Ein anderer Aspekt besteht darin, dass in sozialen Initiativen auch mehr Menschen, die aus der Türkei kommen, in ihre Arbeit einbezogen werden sollten. Beispielhaft wäre hier die Berliner Initiative Kotti und Co. zu nennen, die Mieterinnen und Mieter am „sozialen Brennpunkt“ Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg organisiert hat. Ihr Treffpunkt steht ganz in türkischer Protesttradition. Es ist ein Gecekondu, eine über Nacht gebaute Holzhütte, die nach türkischen Recht dann nicht geräumt werden darf.

Bei Kotti und Co. arbeiten auch Menschen mit, die eine recht unkritische Haltung zur Erdogan-Regierung haben. Das wurde in der Auseinandersetzung innerhalb der Initiative zu den Protesten am Gezi-Park in Istanbul deutlich. Doch an dieser Auseinandersetzung ist die Organisation nicht zerbrochen.

Auch die Kreuzberger Stadtteilorganisation Bizim Kiez (türkisch-deutsch: „Unser Kiez“) organisiert Menschen unterschiedlicher Herkunft. In solchen Bündnissen entstehen neue Beziehungen und Dialoge zwischen diesen Menschen. Die werden sich dann genauer überlegen, ob sie eine konservative Partei wie die Dava wählen.

olitische Organisation und Identität: Die Rolle der Dava-Partei

Das betrifft auch antirassistische Bündnisse in vielen Teilen der Republik, wie beispielsweise die Initiative 19. Februar, in der sich Überlebende, Angehörige und Unterstützer des rassistischen Amoklaufs vom 19. Februar 2020 zusammengetan haben.

Unter den Opfern waren ganz unterschiedliche Menschen, auch solche, die positiv zur türkischen Regierung stehen. So waren auch Vertreter des türkischen Staates bei den Trauerfeiern dabei und das war auch der ausdrückliche Wunsch einiger Überlebender und Angehöriger der Opfer.

Es steht in einem solchen Fall natürlich nicht „biodeutschen“ Antirassisten zu, darüber zu entscheiden. Es ist aber in einer Zusammenarbeit in solchen Bündnissen möglich, die Beteiligten für Ausgrenzung und Rassismus überall zu sensibilisieren. Wenn hingegen mit Begriffen wie „Handlanger Erdogans“ gegen konservative Erdogan-Anhänger in Deutschland agiert wird, braucht man sich nicht wundern, dass sie sich dann noch mehr abschotten und Parteien wie die Dava stärken.

Der taz-Journalist Volkan Agar weist auch zurecht darauf hin, dass die Dava nicht der erste Versuch ist, konservative türkische Migranten in Deutschland parteipolitisch zu organisieren. Die bisherigen Parteien bleiben im Promille-Bereich und fanden auch sonst wenig Aufmerksamkeit.

Empörung hier, Kumpanei mit Erdogan an der EU-Außengrenze

Durch die Kampagne gegen die mutmaßlichen Erdogan-Anhänger in Deutschland aber bekommt die Dava große Aufmerksamkeit, was sie sich sicher gewünscht hat.

Da sollte man entgegenhalten, dass viele Politiker von CDU/CSU bis SPD selbst wie verlängerter Arm Erdogans agieren, wenn sie gegen kurdische und türkische Linke vorgehen, dabei eng mit der türkischen Justiz kooperieren – und dass sie Erdogan als Grenzwächter zur Abwehr von Migranten gerne stärken.