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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Aldi bietet den 2-Euro-Döner an – und Grill-Betreiber gehen auf die Barrikaden

von Fremdeninfo 20 August 2024
von Fremdeninfo

Aldi bietet den 2-Euro-Döner an – und Grill-Betreiber gehen auf die Barrikaden

Artikel von David Herten                                              Aldi und der 2-Euro-Döner
 
 
                                        
                                           Aldi bietet den 2-Euro-Döner an – und Grill-Betreiber gehen auf die Barrikaden © imago/Bihlmayerfotogra
 
 
 

Aldi Süd lockt seine Kunden derzeit mit einem Angebot, das für viele Liebhaber der türkischen Küche zu schön wirkt, um wahr zu sein. „Döner für alle“ heißt die Aktion, die den Kunden einen Döner ab dem Schnäppchenpreis von 2 Euro verspricht.

„Die Aktion ‚Döner für alle‘ ist als Reaktion auf die Debatte rund um die gestiegenen Döner-Preise entstanden“, sagt Christian Göbel, stellvertretender Geschäftsführer Marketing & Communication bei Aldi Süd: „Mit dem Angebot des beliebten Fast Foods zu einem besonders günstigen Preis möchten wir den Menschen eine Freude bereiten und unterstreichen dabei unsere Rolle als Preisführer.“

Aldi und der 2-Euro-Döner

Mit der Aktion hatte Aldi am 7. August bereits in Düsseldorf begonnen. In den darauffolgenden Tagen war der Döner-Truck zu Gast in Mainz und München. Am 16. August endet die Aktion vorerst in Nürnberg.

Der Truck serviert Döner mit Huhn oder Rind für 3 Euro sowie die vegetarische Variante für 2 Euro. Mit den Preisen begibt Aldi sich auf eine Zeitreise vor der Corona-Pandemie. Damals hatte ein Döner vielerorts ebenfalls nur rund 3 Euro gekostet.

Nach der Corona-Pandemie schossen weltweit die Kosten für Rohstoffe in die Höhe und Lieferketten hatten massive Probleme. Energiepreise stiegen, und die Inflation erreichte schwindelerregende Höhen. Die Folge: Imbissbuden mussten die Preise deutlich nach oben korrigieren, um rentabel zu bleiben.

Grill-Betreiber können beim Aldi-Preis nicht mithalten

Ein Döner kostet heute in vielen Läden 7 bis 8 Euro. Dadurch hat der Döner sich für viele Menschen vom Lieblings-Fast-Food zum Luxus-Snack entwickelt. Die Nachfrage nach Döner sank dementsprechend vielerorts enorm.

Dass Aldi nun seinen eigenen Döner für diesen Spottpreis anbietet, dürfte sich für viele Grill-Betreiber wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Sie werden hoffen, dass es für Aldi bei dieser einmaligen Aktion bleibt. Ansonsten müssten viele Dönerbuden-Betreiber schon bald um ihre Existenz bangen.

20 August 2024 0 Kommentare
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Kanzler Scholz: „historische Chance“ als Einwanderungsland

von Fremdeninfo 20 August 2024
von Fremdeninfo

Kanzler Scholz: „historische Chance“ als Einwanderungsland

                                    Einbürgerungsfeier in Bremen /dpa 

                                      

                                                      Bremer Rathaus © Sina Schuldt/dpa
 

Neue Regeln sollen seit Kurzem die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Die Reform war aus Sicht des Kanzlers überfällig.

Bremen – Die Einführung des neuen Einwanderungsrechts ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchste Zeit gewesen. „Ein erfolgreiches Einwanderungsland zu sein – das verschafft Deutschland eine historische Chance“, sagte Scholz bei einer Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus. Die Reform ermögliche es der Bundesrepublik, genügend Arbeitskräfte zu gewinnen und auch in Zukunft ein wachsendes Land zu bleiben.

Das seit Juni geltende Gesetz der Ampel-Koalition sieht unter anderem vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf statt wie vorher nach acht Jahren besteht. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer schon nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.

Bundeskanzler Scholz zeigte sich erfreut, dass sich immer mehr Einwanderer um einen deutschen Pass bemühen. „Wer hier auf Dauer lebt, wer hier arbeitet und wer unsere Demokratie schätzt und ehrt“, solle deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger werden können, sagte Scholz und gratulierte den elf Menschen aus Guinea, Syrien, Kolumbien, Jordanien, Äthiopien, Mexiko, Ghana, Russland und der Ukraine, die bei der Feier in Bremen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten.

Im kleinsten Bundesland ist der Wunsch nach der deutschen Staatsangehörigkeit zuletzt deutlich gestiegen. Nach Angaben der Behörden stellten 2020 noch knapp 2300 Menschen einen Eintrag auf Einbürgerung, 2023 waren es schon fast 5800. Mit dem neuen Einwanderungsrecht sei das Interesse noch größer – Bremen rechnet nach eigenen Angaben dieses Jahr mit rund 10.000 Anträgen. dpa

 

Bremer Rathaus © Sina Schuldt/dpa
20 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Abschiebedebatte: Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen

von Fremdeninfo 19 August 2024
von Fremdeninfo

Abschiebedebatte: Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen

                                                 Artikel von Heide, Dana Neuerer, Dietmar Delhaes, Daniel
                                  
                                   Kai Wegner (CDU): Berlins Regierender Bürgermeister fordert „Konsequenzen“ für Gewalttäter. data-portal-copyright=

In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, beim Thema Abschiebungen von Straftätern zu liefern. Es gibt triftige Gründe, warum es nur schleppend vorangeht.

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl an Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter. „Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem Handelsblatt. „Hier muss der Rechtsstaat deutlich machen, dass wir solche Gewalttaten in unserem Land nicht dulden, erst recht nicht einen Messermörder wie in Mannheim.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus der Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bei der Tat war ein Polizist getötet worden. Wegner sagte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie handelt und nicht nur redet.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mahnte, die geltenden Regeln durchzusetzen. „Man muss es nur wollen und am Ende auch machen“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. „Wer sich nicht integrieren will und aktiv gegen unsere Gesellschaft und unser politisches System vorgeht, der kann nicht in diesem Land bleiben.“

Die Debatte ist auch im Kontext der anstehenden Landtagswahlen im Osten zu sehen. In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg am 22. September. Die steigende Zahl an Messerangriffen bekommt im Wahlkampf viel Aufmerksamkeit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte daher zuletzt eine Verschärfung des Waffenrechts bezüglich Stichwaffen angekündigt. Ihr Vorstoß stieß auf ein geteiltes Echo, die FDP sprach von Symbolpolitik.

Abschiebungen: Zahlen verharren auf einem niedrigen Niveau

2023 wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder, um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen – ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings warnen Experten vor einer Überinterpretation der Daten, da Zahlen zur Tatgattung „Messerangriff“ erst seit 2021 überhaupt systematisch erhoben würden und Vergleiche deshalb wenig aussagekräftig seien.

Die Bundesregierung steht bei dem Thema unter Druck, weil Bundeskanzler Scholz mit Blick auf ausländische Straftäter Erwartungen geweckt hat, die er bislang kaum erfüllen konnte. Im Herbst 2023 versprach er in einem „Spiegel“-Interview, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben.

Abschiebungen sind im deutschen Aufenthaltsrecht klar geregelt. Grundsätzlich gilt: Wer keinen Aufenthaltstitel oder keinen Schutzstatus hat und nicht freiwillig ausreist, kann abgeschoben werden. Im „großen Stil wurde seit der Ankündigung des Kanzlers aber nicht abgeschoben. In Berlin, wo der CDU-Politiker Wegner regiert, ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sogar um 19 Prozent zurückgegangen.

Deutschlandweit stieg zwar die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im ersten Quartal 2024 auf knapp 4800, das waren etwa 1200 mehr als im Jahr zuvor. Allerdings bleiben die Zahlen auf einem sehr niedrigen Niveau. Im März lebten etwa 234.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon 46.000 ohne eine sogenannte Duldung.

Geduldete sind ausreisepflichtig, können aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.

Abschiebungen: Baerbock warnt vor falschen Erwartungen

Politiker aller Parteien sind sich indes einig, dass straffällig gewordene Asylbewerber Deutschland schneller verlassen müssen. „Der Bund sollte endlich für Rückführungsabkommen sorgen und notfalls Charterflüge organisieren, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind oder verhindert werden“, verlangte der Berliner Regierungschef Wegner. „Wir brauchen Lösungen, ansonsten verlieren wir die Menschen in der demokratischen Mitte.“

Und auch Woidke forderte die Bundesregierung auf, Abschiebeabkommen mit den entsprechenden Ländern zu schließen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich seit Jahren für eine schnellere Abschiebung von Straftätern aus. Allerdings warnte sie jüngst bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg vor falschen Erwartungen. Man dürfe nicht suggerieren, dass man Gefährder „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder nach Syrien abschieben könne.

Tatsächlich ist die Lage kompliziert: Denn die Bundesrepublik pflegt weder mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad noch mit den radikalislamistischen Taliban diplomatische Beziehungen – so wie viele westliche Regierungen. Insbesondere um Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, die in beiden Ländern nicht willkommen wären, müsste die Bundesregierung jedoch mit diesen Regierungen zusammenarbeiten.

Bereits im Jahr 2021 hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, selbst von Straftätern. Er begründete das mit der Sicherheitslage und der Gefahr für die Begleitpersonen.

Die Bundesregierung setzt nun auf Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, über die sie etwa Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will. Federführend verhandelt das Bundesinnenministerium.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Diese Länder werden als Transitländer erwogen

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten für Afghanen Pakistan als sicheres Transitland in Erwägung gezogen. Hierhin könnten afghanische Staatsbürger, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden, um danach weiter in ihr Heimatland zu reisen. Auch mit der usbekischen Regierung laufen laut Medienberichten bereits Gespräche über ein entsprechendes Abkommen.

Für Syrien können sich die Minister vorstellen, die Region Damaskus als sicher einzustufen und direkt dorthin abzuschieben. Ob das rechtlich zulässig ist, muss allerdings noch geprüft werden. Als Grundlage dient in der Regel der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts, der für Syrien kritisch ausfällt.

Das Ministerium verweist auf Kampfhandlungen sowie glaubwürdige Berichte über teils schwere und willkürliche Menschenrechtsverletzungen. Eine sichere Rückkehr Geflüchteter könne derzeit für keine Region Syriens „gewährleistet, vorhergesagt oder gar überprüft werden“.

Für Aufsehen sorgte daher ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers. Die Richter widersprechen darin der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und erklären, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.

In der Ampelkoalition drängen insbesondere Politiker der FDP das Auswärtige Amt dazu, seinen Lagebericht abzuändern, um damit mehr Abschiebungen – auch von Nicht-Straftätern – nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Dabei macht das derzeit nicht einmal Dänemark, obwohl das Land die Abschiebung von Flüchtlingen in Teile Syriens grundsätzlich erlaubt.

19 August 2024 0 Kommentare
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Deal mit Agentur?: Anklage gegen Berliner Ex-Senatorin Kalayci

von Fremdeninfo 19 August 2024
von Fremdeninfo

Deal mit Agentur?: Anklage gegen Berliner Ex-Senatorin Kalayci

                                                               Artikel von , dpa

•                              

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) weist den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück. data-portal-copyright=

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci soll einer Agentur, die ihre Hochzeitsfeier plante, im Gegenzug einen Auftrag für eine Kampagne erteilt haben. Kalayci weist den Vorwurf zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit erhoben. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Dem 58-Jährigen wirft die Anklage Bestechung vor. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Kalayci selbst äußerte sich zu dem Vorgang nicht. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück. „Die umfangreichen Ermittlungen haben den Tatvorwurf nach meiner Überzeugung auch nicht bestätigt“, so Anwalt Robert Unger.

Anklage: Keine Rechnung für die Hochzeit

Nach den Ermittlungen sollen der Werbeagentur-Mann und die Politikerin im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin aber laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach.

Die Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging.

Die Agentur habe dafür 267.830 Euro erhalten. Nach Abzug der Kosten für die Kampagne blieben laut Anklage für die Firma rund 7400 Euro übrig, der mitangeklagte Inhaber soll etwa 9450 Euro erhalten haben. Die Leistungen für Kalaycis Hochzeit sollen sich auf etwa 11.240 Euro belaufen haben.

Kalayci weist Vorwürfe zurück

Kalaycis Anwalt erklärte: „Sie versichert, dass sie, bis ihr der Vorwurf bekannt geworden ist, stets davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet und vollständig bezahlt worden sind.“ Seine Mandantin habe weder Kenntnis davon gehabt, dass es eine nicht abgerechnete Leistung gab, noch hätte sie so etwas hingenommen, so Anwalt Unger weiter. „Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, so Unger weiter.

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Berlin. Eine Strafkammer muss nun prüfen, ob sie die Sichtweise der Anklagebehörde teilt und die Anklage zulässt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

 
19 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Dürfen Flüchtlinge ihre Heimat besuchen?

von Cumali Yağmur 18 August 2024
von Cumali Yağmur

                           Dürfen Flüchtlinge ihre Heimat besuchen?

                    Von: dpa
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Ein Flüchtling hält in der Universität bei einem deutschen Sprachkurs der Studenteninitiative „Crossborders“ einen Zettel mit einer Frage in deutscher Sprache in den Händen. Foto: Uwe Anspach/dpa

 
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Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.

Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Flüchtlinge auch ohne rechtlich zulässige Gründe vorübergehend in ihre Heimat zurückkehren. Im Fall von Schutzsuchenden aus Afghanistan hat das jetzt erneut eine Diskussion ausgelöst – auch wenn den Behörden dazu keine Zahlen vorliegen. Hintergrund ist eine Recherche von RTL, wonach Reisebüros in Hamburg angeblich für Menschen aus Afghanistan Reisen an den Hindukusch organisieren, ohne, dass die Behörden es erfahren.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Flüchtlinge nun davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Der „Bild“ sagte er: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Reisen in das angebliche Verfolgungsland stellten natürlich auch den Schutzstatus infrage. Und „wenn es leicht zugängliche Reisewege nach Afghanistan gibt, besteht auch die Möglichkeit der Rückführungen.“

Schutzstatus nach Heimatreisen wird geprüft

Reisen in das Herkunftsland können im Einzelfall durchaus zulässig sein – zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung oder des Todes von engen Familienangehörigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg teilt auf Nachfrage mit, dass nach bekanntgewordenen Heimatreisen in jedem Einzelfall geprüft werde, ob der gewährte Schutz zu widerrufen sei.

Genaue Daten, wie oft der Schutz aufgehoben wurde, hat die Behörde nach eigenen Angaben jedoch nicht. Das Bamf veröffentlicht demnach zwar eine allgemeine Statistik über Schutzprüfungen – die auch aus anderen Gründen als Heimatreisen stattfinden. Jedoch erfolgt keine detaillierte Aufschlüsselung, aus welchem Grund eine Aufhebung der Schutzentscheidung geprüft wurde oder erfolgt ist.

Zur Zulässigkeit von Heimatreisen sagt ein Sprecher: „Dabei geht das Bamf im Einklang mit der Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass diese nur unter spezifischen Voraussetzungen erlaubt sind.“ So sei beispielsweise eine kurze Rückreise zur „Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung“ – wie der Teilnahme an einer Beerdigung oder dem Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen – kein Grund für einen Widerruf.

Heimatbesuche schon früher öffentlich diskutiert

Debatten über Heimatbesuche von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, gab es schon in früheren Jahren, etwa bei Reisen von Menschen aus Syrien. Für Aufsehen sorgte 2017 ein Antrag der AfD im Baden-Württembergischen Landtag, Heimataufenthalte von Geflüchteten zu untersuchen.

Das Innenministerium teilte daraufhin nach einer Umfrage in den Ausländerbehörden mit, dass seit dem Jahr 2014 circa 160 Fälle bekannt geworden seien, in denen die Menschen einmal oder mehrmals in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Dabei sei von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen. Als Anlass wurden beispielhaft persönliche, familiäre oder geschäftliche Gründe genannt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen teilte 2017 auf eine Kleine Anfrage mit, dass nach den dort vorliegenden Erkenntnissen die betreffenden Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer reisten, um dort „Urlaub“ zu machen.

dpa/dtj

 
 
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Ein Flüchtling hält in der Universität bei einem deutschen Sprachkurs der Studenteninitiative „Crossborders“ einen Zettel mit einer Frage in deutscher Sprache in den Händen. Foto: Uwe Anspach/dpa

 
 
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.

Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Flüchtlinge auch ohne rechtlich zulässige Gründe vorübergehend in ihre Heimat zurückkehren. Im Fall von Schutzsuchenden aus Afghanistan hat das jetzt erneut eine Diskussion ausgelöst – auch wenn den Behörden dazu keine Zahlen vorliegen. Hintergrund ist eine Recherche von RTL, wonach Reisebüros in Hamburg angeblich für Menschen aus Afghanistan Reisen an den Hindukusch organisieren, ohne, dass die Behörden es erfahren.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Flüchtlinge nun davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Der „Bild“ sagte er: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Reisen in das angebliche Verfolgungsland stellten natürlich auch den Schutzstatus infrage. Und „wenn es leicht zugängliche Reisewege nach Afghanistan gibt, besteht auch die Möglichkeit der Rückführungen.“

Schutzstatus nach Heimatreisen wird geprüft

Reisen in das Herkunftsland können im Einzelfall durchaus zulässig sein – zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung oder des Todes von engen Familienangehörigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg teilt auf Nachfrage mit, dass nach bekanntgewordenen Heimatreisen in jedem Einzelfall geprüft werde, ob der gewährte Schutz zu widerrufen sei.

Genaue Daten, wie oft der Schutz aufgehoben wurde, hat die Behörde nach eigenen Angaben jedoch nicht. Das Bamf veröffentlicht demnach zwar eine allgemeine Statistik über Schutzprüfungen – die auch aus anderen Gründen als Heimatreisen stattfinden. Jedoch erfolgt keine detaillierte Aufschlüsselung, aus welchem Grund eine Aufhebung der Schutzentscheidung geprüft wurde oder erfolgt ist.

Zur Zulässigkeit von Heimatreisen sagt ein Sprecher: „Dabei geht das Bamf im Einklang mit der Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass diese nur unter spezifischen Voraussetzungen erlaubt sind.“ So sei beispielsweise eine kurze Rückreise zur „Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung“ – wie der Teilnahme an einer Beerdigung oder dem Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen – kein Grund für einen Widerruf.

Heimatbesuche schon früher öffentlich diskutiert

Debatten über Heimatbesuche von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, gab es schon in früheren Jahren, etwa bei Reisen von Menschen aus Syrien. Für Aufsehen sorgte 2017 ein Antrag der AfD im Baden-Württembergischen Landtag, Heimataufenthalte von Geflüchteten zu untersuchen.

Das Innenministerium teilte daraufhin nach einer Umfrage in den Ausländerbehörden mit, dass seit dem Jahr 2014 circa 160 Fälle bekannt geworden seien, in denen die Menschen einmal oder mehrmals in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Dabei sei von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen. Als Anlass wurden beispielhaft persönliche, familiäre oder geschäftliche Gründe genannt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen teilte 2017 auf eine Kleine Anfrage mit, dass nach den dort vorliegenden Erkenntnissen die betreffenden Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer reisten, um dort „Urlaub“ zu machen.

dpa/dtj

 
 
18 August 2024 0 Kommentare
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Skandal in der Türkei! Im Erdogan-Parlament fliegen die Fäuste

von Fremdeninfo 17 August 2024
von Fremdeninfo

Skandal in der Türkei! Im Erdogan-Parlament fliegen die Fäuste

                         Artikel von Henrik Jonathan Zinn

Recep Tayyip Erdogan sorgte in den letzten Wochen mit seinen verbalen Eskapaden im Rahmen des Israel-Krieges für Schlagzeilen. Gleich mehrfach stellte er sich an die Seite von Irans Führer Ali Chamenei und bezeichnete Benjamin Netanjahu als den „Hitler von heute“. Während er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ankara empfängt, kommt es in seinem Parlament zu einem Skandal.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Wegen Israel-Angriff? Erdogan sperrt Instagram

Am Donnerstag (15. August) empfing der türkische Präsident Erdogan den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ankara, um mit ihm über eine Lösung im Israel-Krieg zu sprechen. Man habe über mögliche Schritte zugunsten eines Waffenstillstands gesprochen, teilte sein Büro mit. Während sich der 70-Jährige in Diplomatie übt, werden seine Kollegen im Parlament gewalttätig.

Schlägerei im Erdogan-Parlament mit mehreren Verletzten

Auslöser für die Schlägerei während einer Sitzung der türkischen Nationalversammlung soll ein Streit um die Haftstrafe eines Abgeordneten gewesen sein. Vertreter der Erdogan-Regierung und der Opposition gingen daraufhin aufeinander los. Das berichtet die DPA.

Ausgangspunkt war eine Handlung von Alpay Özalan. Der Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sprang während einer Rede von Ahmet Sik auf, ging zum Rednerpult und ohrfeigte den Politiker der türkischen Tip. Sik ging zu Boden, im Parlament kam es daraufhin zu Tumulten. Mehrere Politiker schlugen um sich, die Szenerie mündete in einer Massenschlägerei.

                                                   

                                                          Im Erdogan-Parlament kommt es zu einer Massenschlägerei. © AFP

Erdogan-Gegner zu 18 Jahren verurteilt

In der Sitzung ging es um den türkischen Anwalt Can Atalay. Er wurde im April 2022 wegen eines angeblichen Umsturzversuches zu 18 Jahren Haft verurteilt. Atalay beteiligte sich im Jahr 2013 an den Gezi-Protesten, die sich gegen Erdogan richteten. Bei den Parlamentswahlen 2023 wurde Atalay zum Abgeordneten gewählt, woraufhin das Gericht seine Freilassung anordnete. Das höchste Gericht setzte diese jedoch nicht um.

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Die Verurteilung von Atalay gilt als politisch motiviert und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach kritisiert. Bei der Schlägerei wurden mehrere Politiker verletzt.

17 August 2024 0 Kommentare
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Politik

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Besuch im Gazastreifen an

von Fremdeninfo 16 August 2024
von Fremdeninfo

                   Palästinenserpräsident Abbas kündigt Besuch im Gazastreifen an

                                                                                       Artikel von AFP

                                               

                                      Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament einen Besuch im Gazastreifen angekündigt.
„Ich werde gehen, und wenn es mich das Leben kostet“, sagte Abbas in Ankara. © Adem ALTAN
 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament einen Besuch im Gazastreifen angekündigt. „Ich habe mich entschieden, gemeinsam mit anderen Brüdern der palästinensischen Führung nach Gaza zu gehen“, sagte Abbas am Donnerstag unter Applaus vor den Abgeordneten in Ankara. „Ich werde gehen, und wenn es mich das Leben kostet“, fuhr er fort.

„Unser Leben ist nicht mehr wert als das eines Kindes“, sagte Abbas mit Blick auf die zahlreichen getöteten Zivilisten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. „Gaza gehört uns und wir werden keinen Vorschlag akzeptieren, der unsere Gebiete teilt“, betonte Abbas. „Ohne Gaza kann es keinen palästinensischen Staat geben.“

Der Gazastreifen ist seit 2006 unter der Kontrolle der Hamas, die mit Abbas‘ gemäßigter Fatah-Partei um die Macht in den palästinensischen Gebieten konkurriert. Das Gebiet ist seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober vollständig abgeriegelt. Mit Ausnahme weniger humanitärer Helfer kann niemand die von Israel kontrollierten Grenzen passieren. 

In Ankara gedachte Abbas auch des im Iran getöteten Hamas-Chefs Ismail Hanija. Der Iran und die radikalislamische Palästinenserorganisation machen Israel für die Tötung Hanijas verantwortlich, Israel hat sich bisher nicht dazu geäußert. Hanija war häufig in die Türkei gereist und hatte enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Staatschef hatte Abbas am Mittwoch zu Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen empfangen, wie Ankara mitteilte. Zuvor hatte der Palästinenserpräsident bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.

jhm/mid

18 Std

16 August 2024 0 Kommentare
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Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“

von Fremdeninfo 15 August 2024
von Fremdeninfo

Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“

                               Von FAZ

                                

                                            Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin

Trotz der vorläufigen Aussetzung des „Compact“-Verbots hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen angekündigt. „Wir werden auch weiterhin Verfassungsfeinden sehr entschieden entgegentreten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin.

In einem Rechtsstaat gebe es gerichtliche „Überprüfungsmöglichkeiten“, fuhr Faeser fort. „Und das ist auch gut so. Dafür leben wir in einer Demokratie.“ Dass Behörden vor Gericht auch mal unterliegen, sei „ein ganz normaler Vorgang“.

Innenministerin: Werden unsere Rechtsauffassung weiter vertreten

Im Juli hatte Faeser das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Vollzug des Verbots am Mittwoch im Eilverfahren teilweise auf. Die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren fällt aber erst später.

„Wir werden unsere Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren weiter genauso klar umfassend vertreten“, sagte Faeser nun. Sie betonte, dass das Gericht in seiner Eilentscheidung den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen bezeichnet habe.

Der Herausgeber des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Berlin, er sehe die Gerichtsentscheidung zugunsten seines Blattes als Sieg gegen staatliche Übergriffe. „Compact“ habe obsiegt über „die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy Faeser“, sagte Elsässer. „Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath, war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime.“

Der gestrige Tag sei der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der sogenannten „Spiegel“-Affäre 1962, sagte Elsässer. Damals wurde gegen den „Spiegel“ wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt, Herausgeber und Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) verlor darüber sein Amt.

Journalisten-Verband verteidigt Reaktion auf Gerichtsentscheidung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Entscheidung, das Verbot außer Kraft zu setzen, am Mittwoch ebenfalls als „klares Bekenntnis des Gerichts zum Grundrecht der Pressefreiheit“ begrüßt. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster äußerte: „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.“

Nachdem der DJV auch von rechtsaußen Zuspruch für seine Stellungnahme erhalten hatte, reagierte er am Donnerstag mit einem als Kommentar gekennzeichneten Beitrag seines Pressesprechers. Darin heißt es: „Spielen wir vom DJV mit unserer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung den Rechtsextremisten in die Hände? Hätten wir besser geschwiegen? Zweimal nein. Auch wenn zuzugeben ist, dass der Beifall von rechtsaußen weh tut.“

 

 

 

15 August 2024 0 Kommentare
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Religion

NRW prüft Lehrbefugnisse für islamischen Religionsunterricht

von Fremdeninfo 14 August 2024
von Fremdeninfo

NRW prüft Lehrbefugnisse für islamischen Religionsunterricht

                                                 Artikel von dpa
                                   
                                     In NRW werden mehr als 270 Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht auf ihre Echtheit geprüft. (Archiv-Foto) © Marijan Murat/dpa
 
 

Nach einem Betrugsfall lässt das nordrhein-westfälische Schulministerium jetzt alle Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht prüfen. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Welt» (Online Dienstag). Laut amtlichen Schuldaten befänden sich zurzeit 271 Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht im Schuldienst des Landes, hieß es aus dem Ministerium. Prüfgegenstand sei, ob die Bevollmächtigungen – die sogenannten Idschaza – Unregelmäßigkeiten aufweisen. 

Anlass für die Prüfung war demnach ein Strafverfahren vor dem Duisburger Amtsgericht. Im Zuge dessen habe das Schulministerium Kenntnis von einer gefälschten Lehrerlaubnis im Bereich der Bezirksregierung Münster aus dem Jahr 2019 erhalten. Nachdem die Bezirksregierung im Herbst 2021 erste Zweifel an der Echtheit der vorliegenden Idschaza hatte und eine Kommission die Fälschung im Dezember 2021 bestätigt hatte, sei die betreffende Lehrkraft nicht mehr im islamischen Religionsunterricht eingesetzt worden. Die Bezirksregierung habe Strafanzeige gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wer die Lehrerlaubnis gefälscht hatte, sei dem Ministerium nicht bekannt.

Ende Juli hatte das Amtsgericht Duisburg einen Hochstapler, der jahrelang auch die NRW-Landesregierung in Islamfragen beraten hatte, wegen Betrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter waren überzeugt, dass er Urkunden gefälscht, betrogen und unbefugt akademische Titel genutzt habe. Der 48-Jährige hatte die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Als vermeintlicher Professor und Doktor hatte er Karriere im NRW-Schulministerium und in der Wissenschaft gemacht – dabei hatte er tatsächlich keinen einzigen Abschluss an der Hochschule bestanden. 

14 August 2024 0 Kommentare
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Archive

Radikalisierung in Deutschland wächst – Sozialforscher stellt dar, wieso es heute so viel Hass und Extremismus gibt

von Fremdeninfo 13 August 2024
von Fremdeninfo

Radikalisierung in Deutschland wächst – Sozialforscher stellt dar, wieso es heute so viel Hass und Extremismus gibt

                                                             Artikel von Von FOCUS-online-Experte Andreas Herteux
                                                  
Hamburg im Mai 2024: Polizisten rangeln mit Teilnehmern einer Pro-palästinensischen Demonstration. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Demonstration teil. Str/dpa

 

Die Tendenz zu radikalisiertem Hass ist ein Phänomen unserer Zeit, und er scheint nicht nur im Netz stetig zuzunehmen. Sozialforscher Andreas Herteux befasst sich mit dem Phänomen und sieht unruhige Zeiten auf uns zukommen.

Wieso haben Hass und Radikalisierung so zugenommen? 

Wir erleben im Moment einen globalen Zeitenwandel und dieser wirkt sich auch auf den einzelnen Menschen aus. Das macht die Welt komplizierter, denn gewohnte Strukturen zerbrechen, einstige Selbstverständlichkeiten werden negiert und neue Wirklichkeiten geschaffen.

Aufgrund des Drucks zersplittert die Gesellschaft in viele kleine soziale Milieus, und ein gigantischer Trend zur Individualisierung wurde angestoßen. Viele dieser Lebenswirklichkeiten haben ureigene Vorstellungen von Normen, Verhaltensweisen und Vorstellungen eines guten Lebens, und das führt zu Streitigkeiten, sogenannten Milieukämpfen, untereinander und trägt zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiter bei.

Dieser Umstand produziert eine neue Unsicherheit, die wiederum auf die grundsätzlichen Risikofaktoren der Radikalisierung trifft bzw. diese in Einzelfällen noch potenziert.

Welches sind die klassischen Risikofaktoren für eine Radikalisierung? 

Radikalisierung ist ein komplexer Prozess, der von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird, die sich oft auch noch stetig gegenseitig dynamisieren. Klassische Risikoelemente sind dabei unter anderem:

  • Entwurzelung, Sinnsuche und Identitätskrisen
  • Marginalisierung der persönlichen Lebensweise und Überzeugungen
  • Politische und wirtschaftliche Instabilität
  • Negative Lebenserfahrungen
  • Soziale Isolation sowie Ausgrenzung
  • Negative Beeinflussung durch das Umfeld
  • Mediale Manipulation
  • Psychische Gesundheitsprobleme

Diese Risikofaktoren werden nun, wie bereits angedeutet, durch den Zeitenwandel dynamisiert und erhöhen damit letztendlich auch das Radikalisierungspotenzial. Der Boden ist daher weitaus fruchtbarer als zuvor. Ob die Saat auf Dauer auch aufgehen wird, hängt letztendlich davon ab, ob entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Welche Rolle spielt das Internet dabei? 

Der technologische Fortschritt ist ein wesentlicher Aspekt des Zeitenwandels, und die digitale Welt bleibt einer der größten Beeinflussungsfaktoren unserer Zeit.

Um nicht bei den üblichen Floskeln zu landen, ist es nötig, etwas auszuholen. Das Schlüsselwort ist Verhaltenskapitalismus.

Das Netz ist erst einmal neutral und will diversen Formen der Radikalisierung gar keinen Vorschub leisten oder irgendwelche Risikofaktoren verstärken. Dies geschieht als Nebenprodukt einer neuen Form eines Prozesses, in dem menschliches Verhalten zum zentralen Faktor für die Produktion und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wird. Der Schlüssel zum Verständnis dieses Verhaltenskapitalismus ist die Betrachtung von menschlichem Verhalten als nutzbarem Rohstoff. Der Mensch wird praktisch „abgeerntet“, und aus der Ernte werden neue Produkte und Dienstleistungen erzeugt. Das alles geschieht automatisiert über die Algorithmen, manchmal schon mit Hilfe einer KI, der großen Verhaltenskapitalisten der Kategorie Google & Co.

Sie suchen auf Facebook etwas über das Bergsteigen? Die Maschine wird dieses Wissen, dieses Verhalten nutzen, um Ihnen entsprechende Angebote zu machen: Informationen, Neuigkeiten, gleichgesinnte Freunde oder Gruppen, und Sie werden womöglich in einer neuen Welt eingebettet. Es ist Ihre Wirklichkeit, die das herausarbeitet, was Ihnen wichtig erscheint.

Je mehr davon genutzt wird, desto mehr werden Sie „abgeschöpft“. Verhalten wird zu einem Produktionsfaktor, der eine ganz neue Spielart des Kapitalismus ermöglicht, den es vorher in der Geschichte so noch nicht gab. Von diesen Mechanismen bekommt der Nutzer in der Regel aber wenig mit, obwohl es sich mittlerweile um einen Billionen-Markt, davon entfallen allein ca. 800 Milliarden Euro auf den digitalen Werbebereich, handelt, aber das ist tatsächlich auch ein anderes Thema.

Ist dieses Vorgehen nicht manipulierend, auch, wenn es eigentlich nur gewinnorientierend ist? 

Ob man nun als Individuum indirekt doch manipuliert wird? Eine schwierige Frage und ein Balanceakt, denn die Einbettung kann auch hilfreich sein, sich und die eigenen Bedürfnisse erst kennenzulernen. Wo Licht ist, ist gemeinhin auch Schatten.

Sicher ist allerdings; die Frage mag beim Thema Klettern auf die höchsten Gipfel noch belanglos sein, bei den großen Fragen der Gesellschaft oder Politik kann es jedoch durchaus problematisch werden, denn diese werden den gleichen Prinzipien unterworfen. Die Marktlogik hat keinen moralischen Kompass. Es geht um eine Aberntung des Rohstoffes Verhalten.

Wen wundert es allerdings, wenn sich auf diese Art und Weise bestimmte Meinungen sich noch mehr verfestigen? Werden sie nicht stetig von allen Seiten bestätigt? Sagt nicht alle im Netz, dass die eigene Denkweise die richtige ist? Gefangen im kollektiven Individualismus, erweist es sich als schwierig und auch unbequem, sich wieder zu befreien.

Für Radikalisierungsprozesse oder auch gelegentlich nur einen ordentlichen Umgang miteinander können sich besagte verhaltenskapitalistischen Abschöpfungsprozesse allerdings fatal auswirken, denn sie könnten als massive Verstärker wirken und sie besitzen zudem das Potenzial, diese nicht nur zu beschleunigen, sondern auch erst entstehen zu lassen. Mit der Etablierung von Mechanismen der künstlichen Intelligenz sollte sich das noch verschärfen, auch die sich andeutende Dezentralisierung von Kommunikationswegen macht die Prozesse weniger sichtbar.

Lässt sich diese Entwicklung noch stoppen oder umkehren? 

Der globale Zeitenwandel lässt sich ebenso wenig aufhalten wie der durch ihn bedingte technologische Fortschritt. Er hätte sich aber gestalten lassen, wenn die westliche Welt frühzeitig auf die Zeichen der Veränderung reagiert hätte. Im Besonderen in Europa und Deutschland hat man das aber nicht, und damit ist man nun den Konsequenzen erst einmal ausgeliefert.

Deindustrialisierung, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, schwindende globale Bedeutung, die Erhöhung des Radikalisierungspotenzials oder gesellschaftliche Streitigkeiten sind die Folge einer Entwicklung, kein Unglück, das urplötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist. Es wäre aber auch zu einfach, nun schlicht zu postulieren, dass dies der Preis dafür ist, große Debatten zu vermeiden und Zusammenhänge nicht mehr zu benennen.

Nein, die brennenden Fragen der Zeit werden oft nicht einmal mehr erkannt. Am Ende bleibt ein intellektueller Offenbarungseid, der besonders für ein Land, das einst als das der Dichter und Denker bezeichnet wurde, schmerzhaft erscheinen muss.

Die Welt mag daher Wille und Vorstellung sein, aber nur dann, wenn beides auch von Macht, Tatkraft, Stärke und Erfolg getragen wird. Letzteres schwindet dahin. Ist es daher hoffnungslos? Nein, das ist es nicht, aber fast zu spät. 

„Das mag nun fatalistisch klingen und es gibt immer Phänomene, die sich kurz- bis mittelfristig lösen lassen. Natürlich können Radikalisierungstendenzen mit Bildung und Aufklärung, soziale Integration und Teilhabe, frühzeitige Erkennung und Intervention, mit Stärkung der Gemeinschaft und Förderung von Resilienz, mit digitaler Prävention sowie politische und rechtliche Maßnahmen, entgegentreten werden, Man muss es sogar und doch wird, ganz nüchtern betrachtet, das Potential gerade größer und nicht kleiner.

Surftipp: Österreich strenger bei Terrorverdächtigen – Wie soll Deutschland mit jungen Radikalen umgehen?

Die Frage ist aber, ob der digitale Rahmen des kollektiven Individualismus, jene verhaltenskapitalistische Mechanismen, nicht bereits viel einflussreicher sind als es jegliche Sozialprogramme sein können. Ein unterschätzter Machtfaktor, nicht selten bedeutender als Eltern, Schule, Freunde oder das soziale Umfeld. 

Denken wir in diesen Moment nicht nur an Menschen, die noch eine Offline-Wirklichkeit kennengelernt haben, sondern an jene, die von Geburt an nichts anderes erleben als eine Normalität der digitalen Beeinflussung. 

Ist der Rahmen daher vielleicht schon so durchdringend und konditionierend, und mit dieser Aussage lässt sich ein ganz großer Bogen auch jenseits der Extreme spannen, dass er gar nicht mehr kontrolliert werden kann?“ 

13 August 2024 0 Kommentare
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