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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

2 November 2026 0 Kommentare
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Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland...

19 Oktober 2026 0 Kommentare
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90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide – fast 200.000...

12 Oktober 2026 0 Kommentare
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Frankfurt am Main: Polizist ließ Asylbewerber offenbar um Verschonung vor Abschiebung betteln

8 Oktober 2026 0 Kommentare
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Die Zahl der Asylanträge in Europa sink

4 Oktober 2026 0 Kommentare
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CDU-Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen – und noch härter abschieben

26 September 2026 0 Kommentare
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„Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnt Joschka Fischer

von Fremdeninfo 5 März 2025
von Fremdeninfo

„Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnt Joschka Fischer

Grünen-Politiker Joschka Fischer bezeichnet den Eklat im Weißen Haus als „unfassbaren Vorgang“. Jedes Vertrauen in US-Präsident Donald Trump sei zerstört, Deutschland müsse jetzt eine Militärmacht werden. „Die Messlatte für Merz ist Adenauer“, erklärt der frühere Außenminister.

                                                Von Welt

 

 

                                  

                           Der ehemalige Vizekanzler Joschka Fischer picture alliance/dpa/Markus Scholz

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht Deutschland und Europa durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump massiv gefährdet. Er fordert in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie Gespräche über eine Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa.

„Nun ist eingetreten, was ich lange befürchtet hatte: Der Westen ist beendet, und zwar von innen heraus, nicht durch eine auswärtige Macht. Das ist ein unfassbarer Vorgang“, sagte Fischer über den Eklat im Weißen Haus beim Treffen von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Die schlimmste Folge dieses Eklats ist der völlige Zusammenbruch jedes Vertrauens in diesen Präsidenten.“

Ab jetzt müssten die Regierungen Europas immer zwei Optionen bedenken: „Eine mit den USA in der Nato, als Bündnispartner, aber in einer zweiten Option, als Rückversicherung, immer auch ohne Rückbindung an die USA.“

++ Alle Entwicklungen zur Zukunft der Ukraine im WELT-Liveticker ++

Fischer fordert eine massive Aufrüstung in Deutschland und Europa. „Was ist die Alternative? Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnte er, „Unterwerfung unter die Vorherrschaft der Großmächte und ihrem Diktat“. Sollten die USA die Unterstützung der Ukraine einstellen, müsste Europa das ausgleichen.

Joschka Fischer: Deutschland müsse zu einer Militärmacht werden

Um die historischen Ausmaße der außenpolitischen Krise zu verdeutlichen, sagte Fischer: „An den nächsten Bundeskanzler, also mit hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz, wird ein Maßstab angelegt werden wie an den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Das ist die Messlatte.“ Deutschland müsse zu einer Militärmacht werden.

Der Grünen-Politiker fordert im Interview schnelle Verhandlungen über eine Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa: „Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar“, erläuterte Fischer. „Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität.“

Die Aussetzung der Wehrpflicht bezeichnete Fischer als „großen Fehler“, der schnell korrigiert werden müsse. Man kann mit angezogener Handbremse, gerade auch finanziell, nicht gegen globale Großmächte bestehen.

5 März 2025 0 Kommentare
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Neuer Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsbiografie, aber immer noch zu wenige

von Fremdeninfo 5 März 2025
von Fremdeninfo

Neuer Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsbiografie, aber immer noch zu wenige

                                                Von: dtj-onlin

 

                               

                                        

 Serap Güler (CDU), Kölner Bundestagsmitglied, stand während des diesjährigen Rosenmontags auf dem Wagen der „Roten Funken“. Foto: Oliver Berg/dpan EU-Ländern auf, unter den Wahlberechtigten sind es 4,6 Prozent.

Mit 2,9 Prozent der Abgeordneten sind Türkeistämmige immerhin die am zweitstärksten vertretene Gruppe, die der Mediendienst ausgemacht hat. In der Gesamtbevölkerung liegt deren Anteil bei etwa 3,5 Prozent, unter den Wahlberechtigten bei 1,9. Damit sind Türkeistämmige sogar in überdurchschnittlicher Weise repräsentiert. Was allerdings nicht zwingend einen Schluss darauf zulässt, wie stark die Akzeptanz der jeweils Gewählten in der Community selbst ausgeprägt ist.

Bevölkerung mit Migrationsbiografie in Ex-Sowjetstaaten deutlich unterrepräsentiert

Der Mediendienst hat auch noch Abgeordnete mit biografischem Bezug zu Polen und zur früheren Sowjetunion aufgeführt. Dazu zählen unter anderem auch solche aus Spätaussiedlerfamilien. Zu Polen haben demnach sieben Gewählte eine familiäre Verbindung, was 1,1 Prozent aller Bundestagsabgeordneten entspricht. Insgesamt machen polenstämmige Einwohner 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und 2,0 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Einen Migrationshintergrund aus früheren Sowjetstaaten weisen acht künftige Abgeordnete auf. Sie sind deutlich unterrepräsentiert: Während sie 5,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und 3,8 Prozent der Wahlberechtigten stellen, sind es lediglich 1,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten.

Union mit mehr türkeistämmigen Abgeordnete als die Grünen

Unter den Fraktionen ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsbiografie bei den Grünen mit 20 Prozent am höchsten. Bei der Linken sind es 18,8 Prozent. In der Fraktion der SPD weisen 17,5 Prozent eine Migrationsgeschichte auf.

Was türkeistämmige Abgeordnete anbelangt, sitzen für die SPD künftig sieben von 120 (5,8 Prozent) im Parlament. Zwei Abgeordnete mit Türkeibezog ziehen für die Grünen ins Parlament ein (2,35 Prozent). Bei der Linken sind künftig prozentual die meisten türkeistämmigen Abgeordneten vertreten: sechs von 64 Parlamentariern entsprechen 9,38 Prozent.

Bei CDU und CSU beläuft sich der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte auf 6,3 Prozent – dabei sind drei der 208 Unionsabgeordneten türkeistämmig, darunter mit Serap Güler wohl die bekannteste unter ihnen. Keine türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten wird die rechtsextreme AfD aufweisen. Ihre sieben Parlamentarier mit Migrationsbiografie haben zumeist einen Bezug zur früheren Sowjetunion.

5 März 2025 0 Kommentare
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Mehr als 50 Prozent der Frankfurter haben Migrationshintergrund – Bevölkerungszahl erreicht neues Hoch

von Fremdeninfo 5 März 2025
von Fremdeninfo

Mehr als 50 Prozent der Frankfurter haben Migrationshintergrund – Bevölkerungszahl erreicht neues Hoch

Artikel von Ivana Milovanovic  F.R.

Mit 776.843 Einwohnern wächst Frankfurt weiter an. Vor allem spielt die Zuwanderung aus dem Ausland eine entscheidende Rolle.

Frankfurt – Ende 2024 waren in Frankfurt insgesamt 776.843 Personen mit Hauptwohnsitz registriert. Dies bedeutete einen Anstieg von fast 6700 Menschen oder 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Frankfurt behält seine Attraktivität und wächst wieder stärker als im Jahr zuvor“, kommentierte Eileen O’Sullivan, die Dezernentin für die Frankfurter Statistik, die aktuellen Zahlen zur Bevölkerung in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt.

 

                                              

                                             Bevölkerungszahl nähert sich der Marke von 780.000 (Symbolbild) © IMAGO/Florian Gaul

Bockenheim war der bevölkerungsreichste Stadtteil mit 45.051 Einwohnerinnen und Einwohnern. Gallus, das im Vorjahr die höchste Einwohnerzahl aufwies, folgte mit 44.976 Personen auf dem zweiten Platz. Die kleinsten Stadtteile, Berkersheim und das Bahnhofsviertel, hatten jeweils nur etwa 3900 Bewohnerinnen und Bewohner.

Bevölkerungswachstum in Frankfurt Resultat von Zuwanderung aus dem Ausland

Das Wachstum der Bevölkerung in Frankfurt resultierte hauptsächlich aus dem Zuzug von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, wie die Stadt mitteilt. Dadurch erhöhte sich die Einwohnerzahl um über 4000, während die Zahl der Frankfurterinnen und Frankfurter mit deutscher Staatsangehörigkeit um etwa 2600 stieg. Der Anteil der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wuchs im letzten Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Besonders viele Zuzüge gab es aus der Ukraine mit 1087 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern. Indien folgte mit 701 Personen. Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe stellten weiterhin die Menschen mit türkischem Pass dar, mit 24.344 Personen, gefolgt von 15.280 Menschen mit kroatischer Staatsangehörigkeit.

„Die internationale Bedeutung unserer Stadt spiegelt sich deutlich in der Bevölkerungsstruktur wider. Zum Jahresende hatten 57,7 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter einen Migrationshintergrund, wenn auch deutsche Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Familiengeschichte berücksichtigt werden“, fasste O’Sullivan in der Pressemitteilung zusammen. (Ivana Milovanovic)

Frankfurt will die IAA zurück. Die Stadt hat sich für die Ausrichtung der Messe beworben. Doch auch München hat Interesse an weiteren Ausgaben gezeigt.

5 März 2025 0 Kommentare
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Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

von Fremdeninfo 4 März 2025
von Fremdeninfo

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

                                                  Von: dpa

 

 

 

                                               

  Madani Koran Schule in Wien organisiert ein Workshop zum Opferfest. Foto: IGGÖ – Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Es enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration.

Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.

Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden. Am heutigen Montag wurde die neue Regierung vereidigt.

Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber

Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien zudem das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können.

dpa/dtj

4 März 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Starker Rückgang in Deutschland: Zahl der Asylanträge in Europa um elf Prozent gesunken

von Fremdeninfo 3 März 2025
von Fremdeninfo

Starker Rückgang in Deutschland: Zahl der Asylanträge in Europa um elf Prozent gesunken

                                                 T.Tgaesspiegel

In der EU wurden 2024 deutlich weniger Asylanträge gestellt. Grund ist vor allem, dass weniger Menschen in Deutschland ein entsprechendes Ersuchen gestellt haben.

 

                                                                    

                                                Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei (Symbolbild). © Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Insgesamt wurden in den 29 Ländern 1.014.000 Anträge registriert – genau 100.000 weniger als im Jahr zuvor (minus 11 Prozent). Dies geht aus dem neuen Jahresbericht der EU-Agentur EUAA mit Sitz in Malta hervor. Grund dafür ist vor allem, dass es in Deutschland weniger neue Asylbewerber gab.

Mit etwa 237.000 Erstanträgen war die Bundesrepublik als bevölkerungsreichstes Land in Europa zwar auch vergangenes Jahr wieder Ziel Nummer Eins. Allerdings waren es allein hier 92.000 Anträge weniger, ein Minus von fast 30 Prozent. Die Zahlen der EU-Agentur unterscheiden sich geringfügig von Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das 2024 knapp 230.000 Anträge zählte.

Demgegenüber blieben die Zahlen in anderen großen EU-Staaten wie Spanien (169.000) sowie Frankreich und Italien (jeweils 159.000) nahezu gleich. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet sind die Asylbewerberzahlen auf der Insel Zypern und in Griechenland am höchsten. Großbritannien ist nach seinem Austritt aus der EU in dieser Statistik bereits seit Jahren nicht mehr dabei.

Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien (151.000), gefolgt von Afghanistan (87.000), Venezuela (74.000) und der Türkei (56.000). Mit Ausnahme von Venezuela gingen aber auch diese Zahlen deutlich zurück.

Die sogenannte Anerkennungsquote – also der Prozentsatz der Fälle, in denen Migranten tatsächlich auch Asyl bekamen – lag bei 42 Prozent, in etwa so hoch wie bisher. Nach Angaben der EU-Asylagentur kam fast die Hälfte aller Anträge (48 Prozent) von Bewerbern aus Ländern, aus denen in der Regel mindestens vier von fünf Anträgen abgelehnt werden. Beispiele hierfür sind Bangladesch, Marokko und Tunesien.

Der Umgang mit Migranten gehört seit Jahrzehnten zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Die EU arbeitet inzwischen mit nordafrikanischen Staaten zusammen, um Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten. Bei Versuchen, mit oft kaum seetüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren, kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen. (dpa)

3 März 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylpolitik stark in der Kritik: „System ist nicht effektiv“ Polizist packt über Abschiebungen aus

von Fremdeninfo 3 März 2025
von Fremdeninfo

Asylpolitik stark in der Kritik: „System ist nicht effektiv“ Polizist packt über Abschiebungen aus

                                                       Artikel von ife/gom/news.de

                                       

In Deutschland scheitern viele Abschiebungen auch daran, dass die Betroffenen einfach nicht mehr auffindbar sind (Symbolbild). ©picture alliance/dpa | Boris Roessler © news.de

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg war nichts mehr, wie es einmal war. Die schrecklichen Ereignisse haben ihre Schatten vorausgeworfen – und ein Umdenken in der Asylpolitik Deutschlands bewirkt. Scholz-Nachfolger Friedrich Merz kündigte einen radikalen 10-Punkte-Plan an, um die Asylpolitik zu reformieren. Radikale Abschiebungen, Abschiebehaft und Grenzkontrollen sollen Deutschland nun wieder sicherer machen. Gegenüber der Ostsee-Zeitung packt nun ein langjähriger Polizist darüber aus, wie schwierig es aktuell wirklich ist, ausreisepflichtige Menschen ausfindig zu machen und abzuschieben. Seine Erfahrungen zeigen eine erschütternde Realität.

Polizist packt über Abschiebungen in Deutschland aus: „System ist nicht effektiv“

„Man regt sich irgendwann einfach nicht mehr auf“, so das ernüchternde Fazit des Polizeibeamten, der sich nun gegenüber der Presse äußerte. Sein ernüchterndes Fazit nach jahrelanger Arbeit: „Das System ist einfach nicht effektiv“. Aber warum eigentlich? Ein Hauptgrund dafür, dass viele nicht abgeschoben werden, ist, dass die Betroffenen schlichtweg im Vorfeld darüber informiert werden. „Die brauchen sich doch nur zwei, drei Zimmer nebenan zu verstecken. In die dürfen wir aber nicht rein. Wir wissen genau, dass die dann da sitzen und sich ins Fäustchen lachen“, erklärt der Polizist.

Polizei mit Hindernissen bei Abschiebungen: „Kriegen wir kaum zu fassen“

Es sei schon frustrierend, wenn man auf Familien treffe, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und sich auch noch kooperativ verhalten – und dennoch abgeschoben werden. Und wenn es dann Fälle gibt, wo die Personen bereits negativ aufgefallen sind und die man kaum zu fassen bekomme, erklärt der Polizeibeamte die Abschiebeproblematik genauer.

Auf Kosten der Steuerzahler – In- und Ausland mit zahlreichen Abschiebeproblemen

Das alles passiere ja auch auf Kosten der Steuerzahler, erinnert der Beamte, der sich über das nicht funktionierende System nur allzu bewusst ist. Ein gewaltiges Problem sei auch, dass die Zusammenarbeit von In- und Ausland einfach nicht funktioniere. Zahlen belegen: Im Jahr 2023 habe Deutschland in über 70.000 Fällen um Überstellung in ein EU-Land gebeten. In nur knapp über 50.000 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich kam es dann zu nur knapp über 5.000 Abschiebefällen – nicht einmal jeder Zehnte. Aber warum ist das so?

Ein Grund dafür sei, dass die Bereitschaft anderer Länder, Menschen aufzunehmen, häufig an „unmögliche“ Bedingungen geknüpft sei, berichtet unter anderem „Focus Online“. Italien zum Beispiel habe im Jahr 2024 für mehr als 10.000 Rücknahmefälle eine Zustimmung erteilt – dennoch kam es nur zu drei Rücknahmen.

Es habe früher „strengere Regeln“ gegeben, ist für den Polizisten ziemlich deutlich. „Wenn zum Beispiel jemand aus Polen kam und von der Bundespolizei erwischt wurde, wie er durch die Oder nach Deutschland schwamm, wurde er sofort dem polnischen Grenzschutz übergeben“, berichtet der langjährige Beamte gegenüber der Presse. Heute sei dies nicht mehr so.

3 März 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

EU-Agentur meldet drastischen Rückgang der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland

von Fremdeninfo 3 März 2025
von Fremdeninfo

EU-Agentur meldet drastischen Rückgang der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland

Mehr als eine Million Asylanträge wurden vergangenes Jahr in der EU, Norwegen und der Schweiz registriert – elf Prozent weniger als im Jahr davor. Deutschland war erneut Zielland Nummer Eins. Hier gingen die Zahlen laut EU-Agentur um fast 30 Prozent runter.

                                                                             

                                                 Eine Gruppe von Flüchtlingen kommt im Hafen von Lanzarote an. Ein Schiff der Seenotrettung hatte die Männer aufgenommen Europa Press Canarias/EUROPA PRE

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Insgesamt wurden in den 29 Ländern 1.014.000 Anträge registriert – genau 100.000 weniger als im Jahr zuvor (minus 11 Prozent). Dies geht aus dem neuen Jahresbericht der EU-Agentur EUAA mit Sitz in Malta hervor. Grund dafür ist vor allem, dass es in Deutschland weniger neue Asylbewerber gab

Mit etwa 237.000 Erstanträgen war die Bundesrepublik als bevölkerungsreichstes Land in Europa zwar auch vergangenes Jahr wieder Ziel Nummer Eins. Allerdings waren es allein hier 92.000 Anträge weniger, ein Minus von fast 30 Prozent. Die Zahlen der EU-Agentur unterscheiden sich geringfügig von Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das 2024 knapp 230.000 Anträge zählte.

Asylbewerberzahlen in anderen großen EU-Staaten nahezu gleich

Demgegenüber blieben die Zahlen in anderen großen EU-Staaten wie Spanien (169.000) sowie Frankreich und Italien (jeweils 159.000) nahezu gleich. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet sind die Asylbewerberzahlen auf der Insel Zypern und in Griechenland am höchsten. Großbritannien ist nach seinem Austritt aus der EU in dieser Statistik bereits seit Jahren nicht mehr dabei.

Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien (151.000), gefolgt von Afghanistan (87.000), Venezuela (74.000) und der Türkei (56.000). Mit Ausnahme von Venezuela gingen aber auch diese Zahlen deutlich zurück.

Weniger als jeder zweite Antrag wird anerkannt

Die sogenannte Anerkennungsquote – also der Prozentsatz der Fälle, in denen Migranten tatsächlich auch Asyl bekamen – lag bei 42 Prozent, in etwa so hoch wie bisher. Nach Angaben der EU-Asylagentur kam fast die Hälfte aller Anträge (48 Prozent) von Bewerbern aus Ländern, aus denen in der Regel mindestens vier von fünf Anträgen abgelehnt werden. Beispiele hierfür sind Bangladesch, Marokko und Tunesien.

Der Umgang mit Migranten gehört seit Jahrzehnten zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Die EU arbeitet inzwischen mit nordafrikanischen Staaten zusammen, um Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten. Bei Versuchen, mit oft kaum seetüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren, kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.

3 März 2025 0 Kommentare
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Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener

von Fremdeninfo 3 März 2025
von Fremdeninfo

           Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener

                                                    

                                                                                 Cem Özdemir (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.

„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Noch immer sind Journalisten, Menschenrechtler und Politiker wie Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Erdogan sollte sie freilassen und alle ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennen.“

Die Verkündigung der Waffenruhe durch die PKK sei eine „Chance für Frieden und Versöhnung zwischen Türken und Kurden“, so Özdemir. „Ob sie genutzt werden kann, hängt auch daran, wie sich der türkische Staat verhält.“

3 März 2025 0 Kommentare
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Politik

PKK: Deutschland hält an Terror-Einstufung fest

von Fremdeninfo 2 März 2025
von Fremdeninfo

PKK: Deutschland hält an Terror-Einstufung fest

                         Artikel von dw.com

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK will dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan folgen. Trotz dieser Signale der Entspannung: Am Status der PKK in Deutschland ändert sich erst mal nichts.

                                                     

 

Öcalan-Plakat auf einer prokurdischen Demonstration in Köln (im November) © Christoph Hardt/Panama Pictures/IMAGO

Der Appell aus dem Gefängnis zeigte Wirkung: Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger am Donnerstag aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. Am Samstag erklärte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei. Sie werde Öcalans Appell zur Beendigung des bewaffneten Kampfes folgen, teilte die PKK in einer Erklärung mit, die von einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde.

Die PKK äußerte zudem die Hoffnung, dass die Türkei Öcalan freilassen werde, damit er den Entwaffnungsprozess leiten könne. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für einen erfolgreichen Ablauf geschaffen werden.

Einstufung in Deutschland bleibt

Trotz des angekündigten Gewaltverzichts ändert sich am Status der PKK in Deutschland allerdings nichts: Das Bundesinnenministerium in Berlin hält einem Medienbericht zufolge an seiner bisherigen Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen. Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland.“ Der Sprecher des Bundesinnenministeriums fügte hinzu: „Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK.“

In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der Europäischen Union seit 2002 als Terrororganisation gelistet, sagte der Sprecher dem RND. Wesentliche Aktionsfelder seien „die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anhänger sowie die Durchführung zahlreicher propagandistischer Kundgebungen und Großveranstaltungen“. Die PKK wird auch von den USA als Terror-Organisation eingestuft.

Öcalans historische Erklärung

Abdullah Öcalan hatte am Donnerstag im Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali eine historische Erklärung abgegeben. Darin forderte der 75-Jährige seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen und zur Auflösung der PKK auf – nach mehr als 40 Jahren Kampf gegen den türkischen Staat. Der Schritt soll einen Weg für Frieden in dem Konflikt ebnen, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.

 

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PKK-Führer Öcalan und DEM-Vertreter bei historischer Erklärung auf Imrali (am Donnerstag) © Peoples‘ Equality and Democracy Party/Handout via REUTERS

Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die pro-kurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf. Ein nationalistischer Bündnispartner Erdogans hatte Öcalan im Oktober einen solchen Aufruf überraschend vorgeschlagen. DEM-Vertreter hatten daraufhin Öcalan mehrmals im Gefängnis besucht und das Vorgehen besprochen.

Öcalan sitzt seit 1999 weitgehend isoliert in dem Gefängnis auf Imrali südlich von Istanbul. Zuvor war er in Kenia von türkischen Spezialeinheiten überwältigt und in die Türkei gebracht worden.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurden-Gebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für eine Autonomie der Kurden hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei.

Heute liegt der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.

AR/haz (rtr, afp, epd)

2 März 2025 0 Kommentare
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Politik

Nach Öcalans Aufruf: PKK verkündet Waffenstillstand mit der Türkei

von Fremdeninfo 1 März 2025
von Fremdeninfo

Nach Öcalans Aufruf: PKK verkündet Waffenstillstand mit der Türkei

                                                   Von FAZ

                                    

               Bild des PKK-Chefs Öcalan: Er hatte seine Anhänger am Donnerstag zum Niederlegen der Waffen aufgefordert. © Reuters

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Der gelte ab heute, teilte die PKK laut der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit. „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“

Die PKK reagiert damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. „Wir, die PKK, stimmen dem Inhalt des Aufrufs voll und ganz zu und erklären, dass wir die Notwendigkeiten des Aufrufs beachten und umsetzen werden“, hieß es nun in der Erklärung.

Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen. Für die erfolgreiche Implementierung des Aufrufs müsse Öcalan etwa „in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten“. Die Maßnahmen wie die Niederlegung der Waffen könnten nur unter der Führung von Öcalan umgesetzt werden. Konkret fordert die PKK, dass Öcalan persönlich an der Versammlung teilnehmen müsse, auf dem die Selbstauflösung der Kaderorganisation beschlossen werden soll. Das würde bedeuten, dass der PKK-Führer erstmals seit 1999 wieder öffentlich auftreten würde. Zudem verlangte die Gruppe „ein sicheres Umfeld“ für das Treffen.

Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die pro-kurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf. Die DEM-Partei hatte die Regierung am Freitag aufgefordert, Schritte zur Stärkung der Demokratie zu unternehmen. Die Reaktion der Regierung sei nun entscheidend. Die Regierung erklärte, sie werde nicht mit der PKK verhandeln und forderte, dass alle kurdischen Milizen, auch die im Irak und in Syrien, ihre Waffen niederlegen müssten. Das syrische Milizenbündnis SDF, das die Türkei als PKK-Ableger ansieht, begrüßte zwar Öcalans Appell. Es erklärte aber, dass der Aufruf nicht für die SDF-Kämpfer gelte.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Ihr Hauptquartier hat sie in den irakischen Kandilbergen. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan sitzt seit 1999 weitgehend isoliert in einem Gefängnis auf der Insel Imrali südlich von Istanbul. Zuvor war er in Kenia von türkischen Spezialeinheiten überwältigt und in die Türkei gebracht worden.

Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

1 März 2025 0 Kommentare
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Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Das Der-Spiegel-Interview mit Elif Eralp löst vor seiner Veröffentlichung eine Kontroverse aus

30 Oktober 2026

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