Die Amtszeit von Hafize Gaye Erkan als Gouverneurin der türkischen Zentralbank währte keine acht Monate.

Nach ihrem Rücktritt infolge von Korruptionsvorwürfen rückt ihr bisheriger Stellvertreter Fathi Karahan auf.

Der Spiegel

Die türkische Zentralbank erhält abermals einen neuen Chef. Vizegouverneur Fatih Karahan löst die bisherige Chefin Hafize Gaye Erkan ab, die am Freitag nach weniger als acht Monaten überraschend zurücktrat. Die frühere Finanzmanagerin, die mit mehreren Zinserhöhungen eine Kehrtwende in der Geldpolitik eingeleitet hatte, nannte persönliche Gründe für ihren Rücktritt. Sie sei Ziel einer Rufschädigungskampagne geworden und wolle ihre Familie und ihr knapp anderthalbjähriges Kind schützen, erklärte Erkan.

Erkan beendete die ultralockere Geldpolitik

Seit Erkans Amtsübernahme im Juni 2023 war die Zentralbank von einer ultralockeren Geldpolitik auf einen scharfen Straffungskurs umgeschwenkt. Sie hatte den Leitzins in mehreren Schritten auf 45 Prozent von seinerzeit 8,5 Prozent erhöht. Erdoğan, der sich als »Zinsfeind« bezeichnet hat, hatte Erkan selbst ernannt. Sie hatte nach Studienabschlüssen in den USA Karriere an der Wall Street und in Führungsetagen von US-Finanzunternehmen gemacht und war die erste Frau an der Spitze der türkischen Notenbank. Diese hat nun binnen fünf Jahren ebensoviele Wechsel an der Spitze erlebt, nachdem Erdoğan Erkans vier Amtsvorgänger jeweils entlassen hatte.

or Erkan hatte die Zentralbank auf Erdoğans Geheiß mit billigem Geld die Wirtschaft anschieben wollen. Als Folge hatte die Landeswährung Lira drastisch abgewertet, was wiederum das Inflationsproblem verschärfte. Die Türkei muss viele Waren und Rohstoffe aus dem Ausland importieren, die durch die schwache Lira immer teurer wurden. Vor wenigen Tagen hatte die Zentralbank erklärt, der Leitzins solle auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, bis ein signifikanter Rückgang von Teuerung und Inflationserwartungen erreicht werde.

Senat befragt Landesbeschäftigte zu ausländischen Wurzeln

Berlin Brandenburg

Der Berliner Senat will herausfinden, wie viele Menschen im Landesdienst ausländische Wurzeln haben. Dazu startete am Montag eine Befragung, an der sich 132.000 Beschäftigte freiwillig und anonym beteiligen können. Auf Grundlage der Ergebnisse, die in der zweiten Jahreshälfte erwartet werden, sollen dann Förderpläne für die Personalplanung und -gewinnung erarbeitet werden. Dazu können etwa Bewerbungstrainings, Sprachkurse oder spezielle Praktika für Menschen mit ausländischem Hintergrund gehören.

Ziel sei, die Vielfalt der Gesellschaft auch im öffentlichen Dienst Berlins abzubilden, erklärten Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sie erinnerten daran, dass 38 Prozent der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben.

«Ich möchte, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst arbeiten. Das schafft Sichtbarkeit und Zugehörigkeit», erklärte die Beauftragte des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial. «Um das zu erreichen, brauchen wir konkrete Maßnahmen und belastbare Zahlen. Diese werden wir nach dem Ende der Erhebung endlich kennen.»

Die Befragung findet den Angaben zufolge bis zum 26. Februar statt. Sie richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im unmittelbaren Landesdienst. Die Frage lautet: «Haben Sie einen Migrationshintergrund, ja oder nein?». Umgesetzt wird die Befragung vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Deutsche Staatsbürger aus Zuwandererfamilien seien davon nicht betroffen, betont der Bundesvorstand. Die Partei halte sich an geltendes Recht. Das hörte sich vor Kurzem noch anders an.

AfD erläutert ihre Haltung zu Massenabschiebungen

Drei Wochen nach dem Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel versucht die Führung der Partei, sich von den dort diskutierten Plänen für Massenabschiebungen zu distanzieren. Die Partei verbreitete am Mittwoch ein Positionspapier des Bundesvorstands, das erläutert, wie sich die AfD die „Remigration“ von Zuwanderern vorstellt. Bei dem Potsdamer Treffen hatte der Rechtsextremist und führende Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner nach eigenen Angaben einen Vortrag über „Remigration“ gehalten. Rechtsextremisten verstehen darunter in der Regel, dass Millionen Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen müssen. In einem Video zu dem Treffen erklärte der Österreicher Sellner, unter dem „Konzept“ verstehe er auch heimische Staatsbürger, die sich nicht assimilieren wollten. Der Bericht des Medienhauses Correctiv hatte die derzeitige Protestwelle gegen Rechtsextreme und die AfD ausgelöst.

In dem AfD-Positionspapier erklärt die Partei, für sie umfasse der Begriff „alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“. Ausdrücklich nennt die Parteispitze vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, etwa abgelehnte Asylbewerber, ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter sowie Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wenn der Krieg in deren Heimat beendet sei. Insbesondere Syrer und Afghanen müssten zurück, weil „in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind“. In Afghanistan herrschen die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad.

Weidel wollte auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln loswerden

Die AfD gibt sich betont verfassungstreu. Ihre Forderungen entsprächen der heutigen Rechtslage, erklärte sie, oder ließen sich durch verfassungskonforme Gesetzesänderungen umsetzen. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es die Bundespartei als rechtsextremistisch einstuft. Pläne für eine Abschiebung auch deutscher Staatsbürger aus Zuwandererfamilien, wie sie in Potsdam besprochen worden sein sollen, habe man nicht, so der AfD-Bundesvorstand. Man lehne das entschieden ab.

Dies steht im Kontrast zu früheren Äußerungen aus der Parteiführung. Unter der Überschrift „Hürden zum Entzug der Staatsbürgerschaft senken“ hatte AfD-Chefin Alice Weidel noch am Tag der Veröffentlichung der Correctiv-Geschichte erklärt, sie wolle nicht nur Ausländer konsequent abschieben, sondern auch Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern „den Pass entziehen“. Der „Automatismus“, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, „weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben“, ließ Weidel im AfD-Kanal auf Telegram verbreiten. Demnach geht es der AfD sehr wohl auch darum, Deutsche mit ausländischen Wurzeln loszuwerden.

Die AfD versucht, auch Wähler mit Migrationsgeschichte anzusprechen

Nun wird das Gegenteil betont. Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Vergangene Woche hatte bereits der EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah versucht, den AfD-Forderungen diesen Dreh zu geben. „Du wirst nicht abgeschoben“, sprach er mögliche Anhänger aus Zuwandererfamilien auf der Plattform X direkt an, „denn du sollst mich wählen.“ Bei aller Ablehnung von Zuwanderung versucht die AfD durchaus, auch Menschen mit Migrationsgeschichte als Wähler anzusprechen.

Die Berichte über das Potsdamer Treffen und die dortige Debatte über Massenabschiebungen stellt die AfD als koordinierte Aktion gegen die erstarkte Partei dar; Weidel sprach am Mittwoch im Bundestag von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“. An dem Treffen hatten Mitglieder der CDU, der erzkonservativen Werteunion sowie mehrere AfD-Politiker teilgenommen, unter ihnen der persönliche Referent von Parteichefin Weidel, Roland Hartwig. Weidel trennte sich daraufhin von ihm.

Recep Tayyip Erdogan Arc,

Bald könnte es auch in Deutschland eine Erdoğan-Partei geben. Mit nicht zu wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Grund dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kurz StARModG, das dem Bundestag als Entwurf vorliegt. Diesen Montag werden dazu Experten vor dem deutschen Innenausschuss angehört.

Das Gesetz könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden. Diese können dann die doppelte Staatsangehörigkeit erlangen, was für sie unter anderem leichtere Reisebedingungen in das Herkunftsland bedeuten kann. Das würde aber auch bedeuten, dass es zu einem Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft kommen kann. Denn dann kommen potenzielle neue Wählergruppen dazu – oder sogar neue Parteien.

Doppelte Staatsangehörigkeit bald für alle Länder möglich?

Die Reform zum StARModG soll die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzen. Im Gesetzesentwurf wird dargelegt, dass 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland leben. 5,3 Millionen davon sind schon seit mehr als zehn Jahren hier. Für sie soll die Einbürgerung erleichtert werden, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt gut Deutsch zu sprechen und den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Außerdem würde das Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund im In- und Ausland die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Besonders attraktiv sei die Möglichkeit, zwei Pässe zu besitzen, für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sagt Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeitsrecht der Zeitung „t-online“. Der Leiter einer großen Einbürgerungsbehörde berichtete, dass er bereits jetzt oft auf diese Möglichkeit angesprochen wird. Menschen aus der Türkei müssen sich bislang entscheiden, ob sie die deutsche oder die türkische Staatsangehörigkeit wollen.

Das ist bei Menschen aus den EU-Ländern, sowie der Schweiz anders. Sie dürfen meist zwei Pässe besitzen. Gleiches Gilt für Menschen, die nicht auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten können. Das gilt beispielsweise für Menschen aus Afghanistan und Syrien, aber auch Brasilien und Thailand.

Erdoğan bald im Deutschen Bundestag?

Die Sorgen, die einige Experten dazu äußern, ist nun, dass durch die Möglichkeit zwei Pässe zu besitzen auch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit ganz offiziell ist. Damit einher geht das Recht in beiden Ländern zu wählen – also auch für das Land, indem man gar nicht wohnt.

Der türkische Präsident Erdoğan beispielsweise könnte so durch seine Anhänger mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland eine Partei gründen, Einfluss auf die hiesige Politik nehmen. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte Erdoğan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent.

Hierzu muss jedoch betont werden, dass es bereits jetzt viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland gibt, die in der Lage gewesen wären eine Pro-Erdoğan Partei zu gründen. Eine solche mit nennenswertem Einfluss ist jedoch bislang nicht entstanden.

Neugründung angekündigt – Sozialforscher erklärt, was die Erdogan-Partei DAVA

für Deutschland bedeuten würde

                   Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Andreas Herteux

Die angekündigte Gründung der türkisch-islamischen Partei DAVA lässt aufhorchen. Sozialforscher Andreas Herteux ordnet die politische Bewegung ein. Zudem beschreibt er das Einbürgerungspotential durch mögliche Gesetzesänderungen und warnt davor, die Bedürfnisse von Wählern mit Migrationshintergrund zu ignorieren.

Der Versuch das türkisch-islamische Potential mit einer neuen politischen Organisation zu nutzen, ist erst einmal nicht neu. Auch parteipolitisch nicht. Man erinnere sich als Beispiel nur an das Jahr 2016, in dem die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) gegründet wurde und anschließend bei verschiedenen Wahlen, durchaus auch mit dem türkischen Präsident Erdogan auf dem Wahlplakat, antrat. Die Ergebnisse waren überschaubar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte man 0,1% der Stimmen. Selbst in NRW waren es nur 0,4%.

Die angekündigte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist nun ein neuer Versuch, das Potential auszuschöpfen. Identitätspolitik wird an dieser Stelle eine große Rolle spielen. Die DAVA selbst bestreitet zwar der „verlängerte Arm“ der AKP zu sein, viele Experten bewerten das aber auf eine andere Art und Weise.

Sind die Rahmenbedingungen für die türkisch-islamische Partei DAVA günstig?

Viele Jahrzehnte waren die Deutsch-Türken, heute etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte, eine sichere Bank für die SPD. Teilweise sympathisierten bis zu 70% mit der Partei. Auch die Grünen und Linken erreicht zweistellige Werte. Generell sah sich diese Gruppe links der Mitte. Spätestens ab Ende der 2010er-Jahre sind allerdings starke Wechselbewegungen zur Union erkennbar. So gut wie alle Studien sehen die Sozialdemokraten bei den Deutsch-Türken inzwischen dicht bei CDU/CSU. Das Wahlverhalten hat sich demnach verschoben. Die Frage, ob die Unionsparteien nun der neue Heimathafen sind, lässt sich aufgrund der Datenlage nicht beantworten.

Jenseits der Deutsch-Türken möchte die Partei aber generell Migranten ansprechen; im Besonderen jene muslimischen Glaubens, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

In der Summe gilt aber; das Klientel ist 2024 offener für Alternativen als 2016, denn bei Ihnen gelten die gleichen Mechanismen wie bei anderen Wählergruppen. Die Deutsch-Türken sind, wie andere Migranten auch, heterogen. Sie verteilen sich auf verschiedene Milieus mit unterschiedlichen Vorstellungen von einem richtigen Lebens, sind aber insgesamt vielleicht einen Ticken konservativer. Trotzdem darf man sie aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext nicht herauslösen. Seit längerem werden die Bedürfnisse mancher Lebenswirklichkeiten nicht mehr ausreichend befriedigt, Milieukonflikte entstehen und so schwinden sich alte politische Bindungen. Wenn sich daher auch in Migrantenmilieus neue politische Bewegungen gründen würden, wäre das nicht überraschend, sondern erwartbar.

Bedingt nicht die hohe Zustimmung für Erdogan zwangsläufig den Erfolg an einer Partei der Kategorie DAVA?

Es gibt in Deutschland ca. 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Davon haben 1,5 Millionen einen deutschen Pass. Doppelstaatler gibt es allerdings bislang nur ca. 530.000. An den letzten Präsidenten-Stichwahlen haben ca. 730.000 Personen aus unserem Land teilgenommen. Etwas weniger als 500.000 stimmten für Erdogan. Theoretisch könnten diese komplett aus der Gruppe derjenigen kommen, die in Deutschland nicht wählen darf oder umgedreht. Die Wahrheit ist, dass die Datenlage an dieser Stelle keine klare Antwort zulässt.

Alles, was das Wählerpotential erhöht, ist für eine solche politische Organisation erst einmal positiv. Das neue Recht, das am 19.01.2024 durch den Bundestag beschlossen wurde, könnte dazu beitragen. Im Besonderen der Doppelpass und die angepassten Sprachanforderungen, könnten viele türkischstämmige, bislang nicht eingedeutschte Menschen dazu animieren, sich nun doch unkompliziert eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit 50.000 Anträgen für 2024 und geht mittel- bis langfristig davon aus, dass ein großer Teil der Community zu einem deutschen Pass tendieren könnte.

Ist das neue Einbürgerungsrecht nicht der Schlüssel zu einer besseren Integration?

Für die These, dass eine schnellere Einbürgerung oder die doppelte Staatsbürgerschaft, die Integration verbessert, gibt es keine belastbaren Belege, nur oft zitierte Indizien im Bereich der Bildung und Wirtschaft, die aber auch auf andere Weise erklärt werden könnten, und im gewünschten Gesamtkontext nicht schlüssig erscheinen.

Gerade die beiden, oft in den Arbeitspapieren genannten, Primärzielgruppen für die Einbürgerung und den Doppelpass, Flüchtlinge, man geht beispielsweise in Projektionsszenarien davon aus, dass von 2024 bis 2028 zwischen 113.000 und 313.000 Syrer eine Antrag stellen werden, und Angehörige der Gastarbeitergeneration, bei denen man die Lebensleistung belohnen möchte, sind im Grunde genommen nicht ausreichend erforscht, um ihre Motivation, Verhalten und ihr Verhältnis zum neuen Land mittel- bis langfristig abschätzen zu können. Stichworte wie Hamas, Israel, Ukraine, Putin oder Erdogan könnten hier einen Hinweis darauf geben, entsprechende Untersuchungen anzustoßen.

Unabhängig davon, sind Menschen mit Migrationshintergrund sowie deutscher Staatsbürgerschaft eine heterogene Gruppe, die von den politischen Parteien umworben werden muss und natürlich ihr Recht auf Teilhabe besitzt. Entsteht hier eine Repräsentationslücke, werden sie, sich politisch neu orientieren und ggf. auch entsprechende Bewegungen gründen.