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Flüchtlinge

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Antisemitismus

Geld für Antisemitismus-Bekämpfung: Eifersüchteleien bei Schwarz-Rot in Berlin

von Fremdeninfo 4 August 2024
von Fremdeninfo

Geld für Antisemitismus-Bekämpfung: Eifersüchteleien bei Schwarz-Rot in Berlin

                                                                          Geschichte von Elmar Schütze
                                                
                                                 Berlin: Teilnehmer eines propalästinensischen Autokorsos am 2. August. © Fabian Sommer/dpa

 

Der Krieg in Nahost spiegelt sich unverändert auf den Straßen, an den Universitäten, in Kultureinrichtungen und Schulen Berlins wider. Vor diesem Hintergrund hat das Abgeordnetenhaus dem Senat einen zweistelligen Millionenbetrag für Prävention beziehungsweise die Bekämpfung von Antisemitismus bewilligt. Doch bisher ist nur ein Bruchteil davon ausgegeben worden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen wird weiter demonstriert.

Am Freitag hatten sich einige Hundert Menschen im Berliner Westen zu einer antiisraelischen Demonstration versammelt. Viele schwenkten Palästina-Flaggen. Nach ersten Angaben der Polizei waren kurz nach dem Start am Wittenbergplatz rund 400 Teilnehmer zusammengekommen, rund 180 Fahrzeuge bildeten den Korso. Bei einer Pro-Israel-Demonstration, die in der Nähe ablief, waren nach ersten Polizeiangaben etwa 30 Menschen versammelt.

Am Sonnabend zog eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Krieg. Keine Waffen für Israel“ durch Steglitz und Schöneberg. Über Zwischenfälle wurde nichts bekannt. Rund um einen ähnlichen Protestzug vor drei Wochen war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen nach Polizeiangaben sieben Demonstranten und 17 Polizisten verletzt wurden, 18 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Wie zugespitzt die Situation insbesondere seit dem Hamas-Überfall auf Israel im vergangenen Oktober auch in Berlin ist, dokumentiert unter anderem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias). Nach Angaben von Projektleiterin Julia Kopp verzeichnet Rias seit Anfang des Jahres im Zusammenhang mit propalästinensischen Versammlungen Angriffe auf Polizisten, Journalisten und zivilgesellschaftliche Beobachter, „außerdem antisemitische Angriffe auf Gegendemonstranten in Form von Flaschenwürfen, Würfen von pyrotechnischen Gegenständen sowie einem Steinwurf“, wie Kopp auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte.

Die Stimmung in Berlin bleibt also vergiftet und verhärtet. Um dies zu verändern, sieht Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz auch das nichtjüdische Berlin gefragt. „Seit Monaten geht ein dröhnendes Schweigen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus“, kritisiert Steinitz. 

Dieses „dröhnende Schweigen“ treibt auch den SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb seit Monaten um, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. Dabei sei die Situation dramatisch. So brächten jüdische Eltern ihre Kinder aus Furcht nicht mehr in öffentliche Kitas oder Schulen – und die Mehrheit nehme dies mehr oder weniger schweigend zur Kenntnis. 

Diese Analyse teilen viele in der Berliner Politik. Nicht zuletzt deswegen bewilligte das Abgeordnetenhaus noch im vergangenen Dezember der Landesregierung hohe Fördermittel: Für 2024 und 2025 gibt es pro Jahr zehn Millionen Euro für jüdische Einrichtungen, die damit besser geschützt, aber auch besser ausgestattet werden sollen, um zum Beispiel religionsübergreifende Projekte und Veranstaltungen anbieten zu können.

Weitere zehn Millionen Euro für diese beiden Jahre stehen für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs sowie ähnliche Aktivitäten der politischen Aufklärung von Akteuren außerhalb der jüdischen Community bereit. Doch genau da hakt es. Das Geld für das laufende Jahr ist erst zu Teilen ausgegeben worden. Alexander Freier-Winterwerbs bitteres Fazit lautet: „Es passiert nichts außer Worten.“

Damit sich das ändert, arbeitet der Politiker an einem Antrag, den er im September ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Insbesondere sollen Schulen dabei unterstützt werden, Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und andere Orte jüdischen Lebens zu besuchen „und so das heutige jüdische Leben und dessen Ausprägungen in Berlin kennenzulernen“.  Auch politische Bildungsangebote und der Besuch außerschulischer Begegnungsprojekte wie etwa „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden gehörten auf die Tagesordnung von Berlins Schulen mit ihren teils sehr hohe Anteilen muslimischer Schüler, heißt es. Das Wissen übereinander und das Verständnis füreinander solle gestärkt werden.

Das, so möchte man meinen, sollte Konsens unter allen Fraktionen im Berliner Parlament sein. Und noch vieles mehr. Wofür braucht es also diesen Antrag?

Dazu muss man wissen, dass nach einem Senatsbeschluss die von Joe Chialo (CDU) geführte Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist für die Verteilung des Geldes. Und nicht etwa Freier-Winterwerbs sozialdemokratische Parteifreundin Cansel Kiziltepe und ihre Sozialverwaltung mit den Abteilungen Vielfalt und Antidiskriminierung. Soll heißen: Es gibt Reibereien und Eifersüchteleien innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung räumt die Kulturverwaltung Startschwierigkeiten bei der Vergabe des Geldes ein. Man habe erst „Strukturen schaffen“ müssen, heißt es, das habe Zeit gekostet. Doch jetzt gehe es zügig voran.

So seien aktuell 2,033 Millionen Euro bewilligt, weitere 456.000 Euro angeordnet worden. Dabei geht es etwa um Freiwilligenagenturen der Bezirksämter, die ehrenamtliches Engagement unterstützen. Ein jüdisches Jugendzentrum werde ebenso unterstützt wie Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, heißt es.

Gleichzeitig sei eine Ausschreibung gestartet, bei der sich Projekte um „mindestens zwei Millionen“ Euro aus einem „Aktionsfonds“ bewerben können. Das Geld könne „frühestens im Oktober“ ausgezahlt werden. Man wisse, dass das knapp sei, heißt es aus der Kulturverwaltung. Man sei aber „optimistisch, dass das Geld rechtzeitig und sinnvoll“ verteilt werde. „Wir werden da sämtliche mögliche Augen zudrücken“, sagt ein Sprecher. 

• 1 Std. •

4 August 2024 0 Kommentare
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Archive

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

von Fremdeninfo 4 August 2024
von Fremdeninfo

    

                        Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

                                                     24 Ruher 24/ dpa

                                                                     

                                                                        Eine Türkei-Flagge, daneben ein Blick auf Istanbul. © Cavan Images/Imago; Revierfoto/Imago; Collage: RUHR24

 

Damit der Urlaub nicht zum Albtraum wird, informiert das Auswärtige Amt über zahlreiche Reiseländer. Nun gab es einen Hinweis zur Türkei. Die Behörde warnt.

Dortmund – Der große Jahresurlaub steht in der Regel für Entspannung und eine mentale Auszeit nach anstrengenden Monaten. Die jedoch ist in einigen Regionen der Welt nicht gewährleistet, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse warnt die Behörde vor Reisen in ein besonders beliebtes Urlaubsland: die Türkei.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen „wachsam“ sein

Sonnengarantie, köstliche Speisen und wundervolle Strände – die Türkei lockt jedes Jahr Millionen Menschen aus der ganzen Welt. Der Sommerurlaub 2024 jedoch könnte schnell ziemlich unentspannt werden. Das Auswärtige Amt hat einen Reisehinweis herausgegeben und nennt einige Regeln, an die man sich bei einem Aufenthalt halten sollte.

Vorneweg: Wer bereits eine Reise in die Türkei gebucht hat oder eine solche ins Auge nimmt, muss seine Pläne nicht unbedingt über den Haufen werden. Zumal ein NRW-Flughafen neuerdings eine komfortable Direktverbindung anbietet. Bei einem Reisehinweis handelt es sich um eine erste Stufe, die eingeleitet wird. Urlauber werden lediglich über Einreisebestimmungen eines Landes, medizinische Hinweise, straf- oder zollrechtliche Besonderheiten informiert.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen „wachsam“ sein

So auch für die Türkei im Sommer 2024. In der östlichen Nation Europas ist die Situation im Nahen Osten angespannt, was zu gewaltsamen Demonstrationen führen könnte. Diese sollten von Reisenden laut dem Auswärtigen Amt „unbedingt gemieden werden“. Von Reisen in die Grenzregionen zu Syrien und Irak wird zudem dringend abgeraten (mehr Rückrufe und Warnungen bei RUHR24).

Darüber hinaus kam es in jüngster Zeit im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu vermehrt zu Betrugsfällen. Touristen wurden unter einem Vorwand in Bars gelockt, wo sie anschließend gezwungen waren, einen hohen Geldbetrag in bar zu zahlen. „Bleiben Sie wachsam und seien Sie besonders vorsichtig“, schreibt die Behörde. Urlauber sollten stets das aktuelle Geschehen in den Nachrichten verfolgen.

Warnung vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen Menschenansammlungen meiden

Terroranschläge sind auch in der Türkei nicht auszuschließen. Potenzielle Anschlagsziele umfassen besonders Orte mit Symbolcharakter, darunter bekannte Sehenswürdigkeiten, Regierungs- und Verwaltungsgebäude sowie Verkehrsinfrastrukturen wie Flugzeuge, Bahnen, Schiffe und Busse. Weitere gefährdete Bereiche sind Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten und größere Menschenansammlungen.

Panik müssen Reisende aber nicht haben, solange sie nicht an die Hinweise des Auswärtigen Amts, das kürzlich für ein beliebtes Urlaubsziel eine Reisewarnung herausgegeben hat, halten. Zumal Terroranschläge leider immer und überall passieren können.

4 August 2024 0 Kommentare
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Politik

Gefangenenaustausch in der Türkei? Das ist der Grund dafür

von Fremdeninfo 2 August 2024
von Fremdeninfo

Gefangenenaustausch in der Türkei? Das ist der Grund dafür

                                                          Geschichte von Gerd Höhle
                                     
                                         Welche Rolle spielte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan?

Im Kalten Krieg war die Glienicker Brücke im Süden Berlins legendär für den Austausch von Gefangenen zwischen Ost und West. 1986 fand hier der letzte große Agententausch statt. Jetzt war die türkische Hauptstadt Ankara Schauplatz des größten Gefangenenaustauschs seit dem Ende der Sowjetunion. Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, und somit ist Ankara alles andere als ein neutraler Ort. Aber zugleich unterhält der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan so enge Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin wie kein anderer Nato-Regierungschef.

Als einziges Allianzmitglied setzt die Türkei die meisten Sanktionen des Westens gegen Moskau wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht um. Lange war die Türkei eine wichtige Drehscheibe für den Außenhandel Russlands. Dabei gelangten auch sanktionierte Güter auf Umwegen nach Russland. Erst unter massivem Druck der USA schränkten die türkischen Banken ihre Finanztransaktionen mit Russland ein. Erdogan hat sich mit seiner russlandfreundlichen Politik in der Nato keine Freunde gemacht. Zwar hat sich der türkische Staatschef immer wieder als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Bei dem inzwischen wieder Getreideabkommen spielte die Türkei als Mittler tatsächlich eine Rolle. Sie arrangierte auch mehrfach den Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Aber ansonsten scheiterten Erdogans Vermittlungsbemühungen.

Gefangenenaustausch mit Russland: Wie groß war Erdogans Einfluss?

Hatte er jetzt bei der Vorbereitung des Gefangenenaustauschs seine Hände im Spiel? Regierungsnahe türkische Nachrichtenportale erwecken diesen Eindruck. Der türkische Geheimdienst MIT, der Erdogan direkt unterstellt ist, teile am Donnerstagabend mit, er habe den Austausch „koordiniert“.

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In der Mitteilung von MIT heißt es: „Unsere Organisation hat eine bedeutende Vermittlerrolle in dieser Operation übernommen.“ Die Gefangenen seien in sieben Flugzeugen, darunter zwei aus den USA, sowie je einer Maschine aus Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und Russland nach Ankara geflogen worden, wo der Austausch auf dem Flughafen Esenboga stattgefunden habe. MIT habe „Kommunikationskanäle für diese historische Operation bereitgestellt“. Im Juli habe man die beteiligten Seiten „in der Türkei zusammengebracht“, teilte der Geheimdienst mit, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Von einer politischen Vermittlerrolle Erdogans ist in der Mitteilung des Geheimdienstes nicht die Rede. Erdogan hatte Putin zwar erst Anfang Juli bei einer Tagung in Astana getroffen. Ob damals über das Thema gesprochen wurde, ist unbekannt. Westliche Diplomaten in Ankara sagten am Donnerstagabend, es sei unwahrscheinlich, dass der türkische Präsident in die Verhandlungen eingeschaltet gewesen sei. „So etwas läuft auf anderer Ebene ab“, meinte ein ranghoher westlicher Botschaftsmitarbeiter in Ankara. Erdogan genießt bei vielen westlichen Regierungen wenig Vertrauen. Vor allem mit seiner Rolle als Schutzpatron der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas und seiner jüngsten Drohung, in Israel einzumarschieren, hat Erdogan sich und sein Land in der Nato weiter isoliert.

Auch interessant: Erdogan droht Israel: Wie stark ist die türkische Armee?

Dass dennoch Ankara als Ort des Austausches gewählt wurde, dürfte neben der organisatorischen Rolle des MIT einen weiteren Grund haben: Russische Flugzeuge dürfen wegen der Sanktionen nirgendwo im Westen mehr landen. Nur das Nato-Mitglied Türkei erlaubt Flugverkehr mit Russland.

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2 August 2024 0 Kommentare
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Politik

Kehrtwende der Türkei: Erdoğan umwirbt Assad

von Fremdeninfo 1 August 2024
von Fremdeninfo

Kehrtwende der Türkei: Erdoğan umwirbt Assad

Geschichte von Friederike Böge
                                            
                                                  Kehrtwende: Erdoğan bei einer Rede am Samstag © Picture Alliance

 

Seit vier Wochen umwirbt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Er wolle sich mit Assad in der Türkei oder einem Drittland treffen, um die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, sagte er. Als Vermittler solcher Gespräche nannte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Seither wird in regierungsnahen türkischen Medien aufgeregt über vermeintliche Vorbereitungen für ein solches Treffen in Moskau oder Bagdad spekuliert. Dabei hat Assad signalisiert, dass er vorerst kein Interesse daran hat, solange die Türkei nicht bereit ist, über einen Zeitplan für einen Abzug ihrer Truppen aus Syrien zu sprechen.

Ein Grund für Erdoğans Vorstoß ist der Unmut in der türkischen Bevölkerung über die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Vor einem Monat schlug die Feindseligkeit in Gewalt um. In mehreren türkischen Städten wurden syrische Geschäfte angegriffen, nachdem ein Syrer verdächtigt worden war, seine Nichte missbraucht zu haben. Hinzu kommt, dass der Oppositionsführer Özgür Özel eine Reise nach Damaskus ankündigte, um im Gespräch mit Assad „das Flüchtlingsproblem der Türkei zu lösen”.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass eine Annäherung beider Länder dazu führen würde, dass eine signifikante Zahl geflüchteter Syrer zurückkehrt. Doch in der türkischen Bevölkerung ist diese Erwartung verbreitet. Darauf spielt auch Erdoğan an. „Sie verkaufen einen Traum, der da heißt, wir schließen Frieden mit Assad und die Flüchtlinge werden zurückgehen”, sagt der Türkeifachmann Salim Çevik von der Stiftung Wissenschaft und Politik. So wolle die Regierung Zeit gewinnen. Bis zur nächsten Präsidentenwahl seien Verbesserungen in den türkisch-syrischen Beziehungen denkbar, die es der Regierung erlauben würden, „dank der Kontrolle der Medien den Traum für eine Weile aufrecht zu erhalten“.

rdoğan unter Druck durch Bündnispartner

Zusätzliche Dringlichkeit hat das Thema für den Präsidenten bekommen, seit er fürchten muss, dass sein utranationalistischer Bündnispartner Devlet Bahçeli und dessen MHP die Flüchtlingsfrage nutzen könnten, um ihn unter Druck zu setzen. An den Übergriffen auf syrische Geschäfte hatten sich offenbar viele MHP-Anhänger beteiligt. Manche zeigten den mit der Partei verbundenen Wolfsgruß und riefen Erdoğan zum Rücktritt auf. Daran hat die MHP zwar kein Interesse, aber seit Erdoğans Niederlage bei den Kommunalwahlen im März fordert sie ein größeres Stück vom Kuchen.

Vor den antisyrischen Krawallen hatte Bahçeli erstmals seit Langem eine Rückkehr der Flüchtlinge gefordert. „Wenn er dies öfter machen würde, könnte er es Erdoğan schwer machen“, sagt der Türkeifachmann Çevik. Mit ihrem Einfluss im Polizeiapparat und ihren Verbindungen zu Mafia- und Schlägertruppen könne die MHP leicht neue Krawalle entfachen. Die Einladung an Assad sei insofern eine „Präventivmaßnahme“.

Schon vor der jüngsten Präsidentenwahl im Jahr 2023 hatte Erdoğan auf ein Treffen mit Assad gedrängt, woraus aber nichts wurde. Nach seiner Wiederwahl verschwand das Thema in der Schublade. Auf Ministerebene wurden aber Kommunikationskanäle geöffnet. Die Geheimdienstchefs, Außen- und Verteidigungsminister beider Länder trafen sich, vermittelt von Russland. Die Annäherung war Teil einer neuen Regionalstrategie der Türkei.

Wahlsieg Donald Trumps hätte Auswirkungen auf die Region

In den Jahren der Arabellion hatte Erdoğan auf einen Erfolg der Muslimbrüder und anderer islamistischer Kräfte gesetzt. Als sich das als Fehlkalkulation erwies, vollzog der Präsident eine Kehrtwende und suchte die Wiederannäherung an Ägypten und Saudi-Arabien. Im Fall Assads ist es eine Kehrtwende von der Kehrtwende. Vor dem syrischen Bürgerkrieg hatte Erdoğan so enge Beziehungen zu dem Machthaber gepflegt, dass die beiden mit ihren Familien sogar einen gemeinsamen Urlaub in Bodrum verbrachten. Nach Beginn des Krieges stellte er sich dann an die Seite der Rebellen, die Assad stürzen wollten.

Seine Charmeoffensive Richtung Damaskus hat auch mit globalen Entwicklungen zu tun. Dazu gehört die Erwartung der Türkei, dass die Vereinigten Staaten im Fall eines Wahlsiegs Donald Trumps ihre Truppen aus Syrien zurückziehen könnten. „Wenn die USA raus sind, brauchen die syrischen Kurden eine neue Schutzmacht. Sie würden sich an das Regime in Damaskus und an Russland wenden“, sagt Özgür Ünlühisarcıklı, der Landesdirektor des German Marshall Fund of the United States in Ankara. Einer solchen Entwicklung wolle die Türkei durch eine Vereinbarung mit Assad vorgreifen. Ankara betrachtet die kurdische YPG-Miliz als syrischen Arm der Terrorgruppe PKK. Für Amerika ist die Miliz dagegen ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Als weitere Triebfeder sieht Ünlühisarcıklı die Sorge, dass sich der Gazakrieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte. Vor diesem Hintergrund wollten Erdoğan und Assad ihre Optionen erweitern. In diesem Zusammenhang scheint relevant, dass sich der mit Iran verbündete irakische Ministerpräsident als Vermittler angeboten hat. Das deutet darauf hin, dass Teheran einer Annäherung zwischen Syrien und der Türkei nicht im Wege stehen will. Große Schritte sind aber vorerst nicht zu erwarten. Ein Abzug der türkischen Truppen, die derzeit rund zehn Prozent des syrischen Territoriums besetzt halten, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Schon deshalb, weil die Türkei damit rechnen müsste, dass dann viele weitere Syrer vor den Truppen Assads in die Türkei fliehen würden.

1 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Debatte schwelt seit Wochen – Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen? Fünf Fakten zeigen, was das wirklich verändert

von Fremdeninfo 1 August 2024
von Fremdeninfo

Debatte schwelt seit Wochen – Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen? Fünf Fakten zeigen, was das wirklich verändert

                                                      Geschichte von Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
                                                     
                                                     Will ein „Hartz IV für Asylbewerber“, obwohl es das schon gibt: Alexander Dobrindt (CSU). IMAGO/Bernd Elmenthaler
                                                  © IMAGO/Bernd Elmenthaler

 

CDU und CSU wollen Asylbewerber und Geflüchteten die Leistungen kürzen. CSU-Politiker Dobrindt fordert etwa eine Leistung unterhalb des Bürgergelds für Asylbewerber. In einer Debatte, in der viele Teilnehmer Gesetze und Fakten ausblenden, erklären fünf Punkte, worum es wirklich geht.

 

1. Asylbewerber bekommen schon weniger Geld als Bürgergeldempfänger

Die Forderung: Alexander Dobrindt (54, CSU), Landesgruppenchef im Bundestag, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.“

Die Einordnung: Asylbewerber bekommen gar kein Bürgergeld. Das von Dobrindt geforderte Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds gibt es bereits. Es heißt Asylbewerberleistungsgesetz.

Asylbewerber bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst deutlich niedrigere Leistungen als Bürgergeld. Eine vierköpfige Asylbewerberfamilie (zwei Erwachsenen, zwei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren) erhält monatlich 642 Euro Bargeld sowie 866 Euro als Sachleistung wie Kleidung und Essen. Deutlich weniger als vierköpfige Familie mit Bürgergeld.

Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie – bei Bedürftigkeit – Anspruch auf Bürgergeld.

2. Langfristig arbeiten Geflüchtete häufiger Vollzeit als der Bundesschnitt          

Die Forderung: Einige Kritiker beziehen sich auch auf anerkannte Geflüchtete. Diese erhalten Bürgergeld.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (55), fordert gegenüber „Bild“ einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten.“

Seine Forderung begründet Throm damit, dass die Quote der anerkannten Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern steigt. „Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen.“

 

Die Einordnung: Grundsätzlich stimmt, dass der Anteil anerkannter Geflüchteter unter den Bürgergeldempfängern zuletzt stieg. Es kamen aber auch überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Deutschland, etwa aus der Ukraine.

Die Bürgergeld-Statistik ignoriert aber die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Deutschland.

  • Von Geflüchteten im erwerbstätigen Alter, die weniger als ein Jahr in Deutschland sind, arbeiten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weniger als zehn Prozent.
  • Danach steigt die Kurve schnell an: Nach drei Jahren in Deutschland arbeitet jeder dritte Geflüchtete im erwerbstätigen Alter.
  • Geflüchtete, die länger als sieben Jahre in Deutschland leben, arbeiten häufiger Vollzeit als der Bundesdurchschnitt.
  • Ukrainer machen derzeit einen hohen Teil der anerkannten Geflüchteten aus. Weil sie meist noch nicht lange im Land sind, arbeiten sie seltener und drücken den Durchschnitt.

     

    Fazit: Weil Geflüchtete oft erst die Sprache lernen und Abschlüsse machen oder anerkennen lassen müssen, brauchen sie einige Jahre, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach liefern sie einem arbeitskräftehungrigen Deutschland aber Arbeitskräfte, die es dringend braucht.

    Dobrindts Aussage, jeder müsse seinen Beitrag leisten, unterstellt Geflüchteten, derzeit keinen Beitrag zu leisten. Das stimmt nicht.

  • 3. „Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund“ bedeutet nicht, was Sie denken

    Die Forderung: Unabhängig davon, ob Menschen als Geflüchtete nach Deutschland kamen oder auf anderem Weg, fordern einige mehr Arbeitsanreize für Ausländer. Immer wieder weisen Politiker etwa darauf hin, dass rund zwei Drittel aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund besitzen.

     

    Die Einordnung: Das Statistische Bundesamt unterscheidet seine Bürgergeldzahlen nach Menschen ohne Migrationshintergrund und Menschen mit Migrationshintergrund im weiteren Sinn. Zu letzterer Kategorie rechnet das Amt alle Personen, bei denen mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurde.

    Bekommt ein Paar aus einem in Deutschland geborenen und einem als Baby hierher gezogenen Partner ein Kind, schreibt das Amt diesem Kind also einen Migrationshintergrund im weiteren Sinne zu. Wer bei dieser Formulierung nur an Syrer, Afghanen und Ukrainer denkt, übersieht einen Großteil des Bildes.

    Fazit: Wer behauptet, das Bürgergeld-System diene vor allem Geflüchteten, vermittelt ein falsches Bild. Asylbewerber erhalten zunächst kein Bürgergeld. Menschen mit Migrationshintergrund machen einen größeren Teil der Statistik aus, als viele erwarten, weil das Bundesamt zu ihnen mehr Menschen zählt, als der Volksmund annimmt.

    4. Viele Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund arbeiten

    Die Forderung: Die, die auf den überraschend hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter Bürgergeldempfänger hinweisen, implizieren oft, diese Bürgergeldempfänger arbeiteten nicht. Deswegen schlagen sie vor, sie zur Arbeit zu zwingen. Dobrindt sagt der „Bild“-Zeitung: „Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“

    Die Einordnung: Menschen mit Migrationshintergrund beziehen häufiger Bürgergeld als Menschen ohne Migrationshintergrund. Viele von ihnen sind jedoch beschäftigt. Der Anteil von Bürgergeldempfängern ist unter Ausländern mit Migrationserfahrung am höchsten. Bei Ausländern ohne Migrationserfahrung – also hier Geborenen mit ausländischem Pass – liegt er niedriger. Noch niedriger liegt er unter hier geborenen Deutschen, bei denen mindestens ein Elternteil in die Bundesrepublik migrierte.

    Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten rund viereinhalbmal so häufig in Hilfsjobs wie der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie verdienen weniger und bekommen daher häufiger zusätzlich zur Arbeit Bürgergeld.

     

    Die Statistik verdeutlicht vor allem, was Experten bestätigen: Menschen mit Migrationshintergrund sprechen – wenig überraschend – im Mittel schlechter Deutsch und verfügen über niedrigere hier anerkannte Qualifikationen als Menschen ohne Migrationshintergrund, die sich in Schule, Universitäten und anderen Bildungsstätten ihr Leben lang auf den hiesigen Arbeitsmarkt vorbereitet haben. Deswegen verdienen sie schlechter und bekommen häufiger zusätzlich Bürgergeld. Dieser Effekt nimmt aber ab, je länger sie in Deutschland sind.

    Fazit: Diesen Menschen eine Arbeitspflicht aufzuerlegen, dürfte wenig am Gesamtbild ändern und wenig einsparen. Sie arbeiten ja schon. Experten fordern eher Maßnahmen, die die Integration beschleunigen: mehr und bessere Sprachkurse, weniger bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen.

    5. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt? Funktioniert wie bei allen anderen auch

    Die Forderung: Der Anteil arbeitender Frauen bleibt unter Geflüchteten auffallend niedrig. Auch unter den mehr als sieben Jahre in Deutschland lebenden geflüchteten Frauen arbeitet weniger als jede Dritte. Geflüchtete Frauen beziehen auch häufiger Bürgergeld als Männer.

    Das IAB fordert deswegen bessere Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

     

    Die Einordnung: Längerfristig hier lebende geflüchtete Männer arbeiten fast alle. Will die Bundesrepublik mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt bringen, muss sie bei den Frauen ansetzen.

    Teils geschieht dies wohl von allein: Ein großer Teil der arbeitslosen geflüchteten Frauen sucht Arbeit, berichten Sozialverbände und Experten übereinstimmend.

    Die Forderungen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen gleichen denen zur besseren Arbeitsmarktintegration hier geborener Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen. Egal, wo jemand herkommt, irgendjemand muss sich um die Kinder kümmern. Leben die Großeltern nicht nur in einer anderen Stadt, sondern in einem anderen Land, bleibt mehr an den Müttern hängen.

    Fazit: Alle Menschen in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen. Die Schwere variiert, aber die Probleme bleiben gleich. Politiker bringen am ehesten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt, indem sie diese Probleme lösen

1 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“

von Fremdeninfo 1 August 2024
von Fremdeninfo

„Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“

Von:  Welt

Die FDP fordert mehr Abschiebungen – insbesondere von Gefährdern. Generalsekretär Djir-Sarai hält den Grünen eine „Blockadehaltung“ vor. Rückführungen machten Deutschland sicherer und entlasteten die Sozialsysteme.

                                                               

                                                                Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“ © dpa/Michael Kappeler

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Frau Baerbock und die Grünen dürfen der vom Bundeskanzler angekündigten Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sorge für Kopfschütteln in der Bevölkerung und nutze Populisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung unterhält weder zu den islamistischen Taliban in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diplomatische Beziehungen.

Sie führt nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten, über die eine Abschiebung vielleicht organisiert werden könnte. Am 31. Mai hatte ein Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Männer mit einem Messer verletzt, der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.

Baerbock warnte vor leeren Versprechen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Freitag grundsätzlich skeptisch gezeigt, ohne auf Scholz oder andere direkt Bezug zu nehmen. Sie sagte: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“

Der FDP-Generalsekretär ist dagegen überzeugt, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seien, insbesondere wenn es um islamistische „Gefährder“ geht, unbedingt notwendig. Nach Syrien schiebt Deutschland schon seit mehr als zwölf Jahren niemanden ab. Die vorerst letzten Abschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme durch die Taliban 2021.

Solche Rückführungen würden dazu dienen, Deutschland sicherer zu machen und die Sozialsysteme zu entlasten, sagte Djir-Sarai. Er habe deshalb kein Verständnis für die „Blockadehaltung der Außenministerin“. Rückführungen in diese Länder seien auch über Nachbarländer möglich. Der FDP-Politiker verwies zudem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das kürzlich festgestellt hatte, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im ersten Quartal 2024 hat es 4791 Abschiebungen gegeben.

1 August 2024 0 Kommentare
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Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung

von Fremdeninfo 31 Juli 2024
von Fremdeninfo

Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung

                                       Geschichte von Cecco Prestina
                                              
                                                Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung
 
Kontroverse um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bei einer offiziellen Veranstaltung ein Kind ohrfeigte, das ihm nicht die Hand geküsst hatte. Die Zuschauer waren schockiert, als das Filmmaterial viral ging und zeigt, wie Präsident Erdogan den Jungen ohrfeigt, nachdem dieser kurz gezögert hat, den Anführer zu begrüßen. Man sah, wie Erdogan den beiden Kindern die Hand reichte, damit sie sie küssen konnten, aber eines von ihnen zögerte, als es den Präsidenten anstarrte. Aber es gibt eine Erklärung und sie hängt mit türkischen Traditionen zusammen.

Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Sturm in den sozialen Medien

Der türkische Präsident schlug das Kind mit einer harten Haltung, bevor er seine Position wieder einnahm und darauf wartete, dass das Kind seine ausgestreckte Hand küsste. Der Junge, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, küsste Erdogans Hand, bevor der Präsident beiden Kindern Geld schenkte. Der schockierende Clip, in dem Erdogan das Kind zu schlagen scheint, ging auf X viral und löste bei den Zuschauern Ärger aus.

Doch die Türken erklären: „Hände zu küssen ist ein Zeichen des Respekts“

Jemand schrieb: „Ich frage mich, wie er Menschen hinter verschlossenen Türen behandelt, wenn er das Gleiche auch vor der Kamera tun kann.“ Ein anderer sagte: „Das ist widerlich von Erdogan.“ Andere verteidigten den türkischen Führer jedoch mit dem Argument, dass das Küssen der Hände eines Ältesten in der türkischen Kultur ein Zeichen des Respekts sei. Ein Benutzer sagte: „Es gefällt mir. Den Älteren, Eltern und Großeltern die Hand zu küssen, ist ein Zeichen des Respekts, besonders in der Türkei. „Wenn Sie das nicht tun, werden Sie korrigiert. Vor allem in jungen Jahren.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan Kinder ohrfeigt

Der Unfall ereignete sich am 27. Juli bei der Eröffnung des Aider Plateau Protection and Renewal Project, einer provinziellen städtischen Umgestaltungs- und Wohninitiative für Katastrophenopfer. Die beiden Jungen waren auf die Bühne gegangen, um den Präsidenten zu begrüßen, nachdem er eine kurze Rede gehalten hatte, bevor Ergogan einen von ihnen ohrfeigte. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan dabei gefilmt wird, wie er ein Kind ohrfeigt. Zuvor schien der Anführer ein Kind zu schlagen, das es um ein Autogramm auf einem Trikot der türkischen Nationalmannschaft gebeten hatte.

Im Jahr 2021 wurde bei der Einweihung des Salarkha-Tunnels in Rize gesehen, wie Erdogan einem Jungen auf den Kopf schlug, nachdem er das Band geschüttelt hatte. Berichten zufolge schlug der Präsident seinen Neffen im Jahr 2023 öffentlich, sagte aber später, er habe ihn „gestreichelt“.

31 Juli 2024 0 Kommentare
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Angst vor Massentötungen: Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde

von Fremdeninfo 30 Juli 2024
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Angst vor Massentötungen: Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde

                                                                 dpa/ KZ

                                                    

                                                          Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Straßenhunden verabschiedet. (Foto Archiv) © Christine-Felice Röhrs/dpa

 

Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Tötung von Straßenhunden in bestimmten Fällen ermöglicht wird. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Ankara stimmten mehrheitlich für die Änderung des Tierschutzgesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach werden die Kommunen dazu verpflichtet, Straßenhunde einzufangen und in Tierheime unterzubringen. Sie sollen, wenn möglich, an Besitzer vermittelt werden. Hunde, die als krank oder aggressiv eingestuft oder eine „Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier“ darstellen, können eingeschläfert werden. Veterinäre sollen darüber entscheiden.

Angesichts der unzureichenden Tierheim-Infrastruktur in der Türkei und den teils katastrophalen Zuständen in den Einrichtungen, fürchten Tierschützer in der Praxis eine Massentötung der Tiere. Aktivisten hatten wochenlang gegen das Vorhaben protestiert. 

Tierschützer fürchten Tötung auch gesunder Tiere

Nach Angaben der Regierung gibt es in der Türkei schätzungsweise rund vier Millionen Straßenhunde, aber nur rund 100.000 Tierheimplätze. Bis Ende 2028, so sieht es die Änderung ebenfalls vor, sollen die Kommunen dafür sorgen, dass genug Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Falls dies versäumt wird, drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Tierschutzorganisation Haytap, Senem Demirel Acar, befürchtet, das Gesetz werde zu Chaos führen. Um genügend Tierheime zu schaffen, seien vier Jahre vorgesehen, die Hunde sollten aber sofort eingesammelt werden. Sie gehe deshalb davon aus, dass auch gesunde Tiere sofort getötet werden, sagte Acar der Deutschen Presse-Agentur.

Erdogan: Betrifft „Sicherheit des Volkes“

Die islamisch-konservative Regierung begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass immer wieder Menschen von Straßenhunden angefallen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, es gehe um die „Sicherheit des Volkes“. Bislang war das Töten von Straßentieren verboten. Es war zudem vorgesehen, die Population von Straßentieren durch Kastrierung, Impfung und wieder Aussetzung in das Herkunftsgebiet zu senken. Die größte Oppositionspartei CHP wollte an der Regelung festhalten und diese konsequent umsetzen. 

Opposition will vor Gericht ziehen

Oppositionsführer Özgür Özel kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er erklärte zudem, dass die Kommunen, die von seiner Partei geführt werden, das Gesetz nicht umsetzen werden. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen Ende März die meisten Bürgermeisterposten im Land gewonnen.

Kritiker sehen in der Diskussion über die Straßenhunde auch eine politische Komponente und den Versuch Erdogans, das Land weiter zu polarisieren und den von der Opposition geführten Kommunen das Leben schwer zu machen. 

  (dpa)

30 Juli 2024 0 Kommentare
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Gaza-Krieg: Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung

von Fremdeninfo 29 Juli 2024
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                           Gaza-Krieg: Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung

                                                                    Geschichte von dpa
                                                   
                                                     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  © Petros Karadjias/AP/dpa

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Krieg mit der Hamas mit einer militärischen Intervention gedroht. „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer mit Blick auf Israel. Er bezog sich dabei auf den Berg-Karabach-Konflikt, wo Erdogan die Konfliktpartei Aserbaidschan unter anderem mit Drohnen unterstützte. Im Bürgerkriegsland Libyen unterstützt Ankara die international anerkannte Regierung mit militärischer Ausstattung und Personal.

 Erdogan lobte in seiner Rede die Fortschritte in der türkischen Verteidigungsindustrie und sagte weiter: „Es gibt nichts, was wir nicht tun können. Wir müssen nur stark sein.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei drastisch verschlechtert. Erdogan bezeichnete die islamistische Hamas als eine „Befreiungsorganisation“ und verglich Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Mitte Juli hatte Erdogan erklärt, sein Land wolle Kooperationen zwischen der Nato und dem Partner Israel künftig nicht mehr zustimmen, bis in den palästinensischen Gebieten ein nachhaltiger Frieden geschaffen werde.

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Kommentar von Andreas Herteux – In Deutschland ist vieles nicht mehr normal

von Fremdeninfo 29 Juli 2024
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Kommentar von Andreas Herteux – In Deutschland ist vieles nicht mehr normal

                                       Geschichte von Von FOCUS-online-Experte Andreas Herteux
                           
                                Viele Menschen haben das Vertrauen in die etablierten Medien verloren. IMAGO/aal.photo © IMAGO/aal.photo

 

 

Deutschland hat sich verändert. Vieles, was vertraut erschien, scheint verloren gegangen zu sein. Orientierungslosigkeit und gesellschaftliche Zersplitterung sind die Folgen. Warum ist dem so? Sozialforscher Andreas Herteux analysiert Ursachen und zeigt Konsequenzen dieser Entwicklung auf.

Deutschland hat sich verändert. Das ist erst einmal nicht ungewöhnlich, denn der Wandel ist ein beständiger Teil des Lebens, der kein Individuum verschont und jeden von uns betreffen kann. Sehr oft ist dieser Prozess schleichend, auf eine gewisse Art und Weise berechenbar und gibt den Menschen häufig noch die Möglichkeit der schrittweisen Anpassung und vielleicht auch die Freiheit, sich mancher Veränderungen schlicht zu entziehen.

Nun aber erfolgt die Transformation, sei es die technologische, politische, gesellschaftliche, ökologische oder ökonomische, in einer immer größeren Geschwindigkeit. Eine, die kaum Zeit zum Atmen lässt und nicht selten auch den Rückzug ins Private erschwert. Unsere neue Zeit gibt sich dynamischer, fast rasend, und kennt in ihrer Wirkung nur noch wenige Grenzen. Das führt vielfach zu einem verständlichen Unbehagen, denn Gewohntes wird schwächer, zerbröselt, verschwindet, wird von der Flut weggeschwemmt.

Wohl nie in der Geschichte zivilisierter Völker ging eine Entwicklung schneller und dynamischer vonstatten. Zurück bleiben nicht selten Menschen, denen der stabile Anker entrissen wurde und die auf eine neue Suche zwecks Orientierung gezwungen werden. Doch was genau ist eigentlich passiert? Relativ viel und daher erscheint es sinnvoll, mit einem globalen Blick zu beginnen.

Deutschland ist kein Vorzeigeland mehr

Deutschland steht unter Druck, denn es gibt einen weltweiten Zeitenwandel, der spätestens ab Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts seine Wirkung entfaltete. Erst kaum merklich, dann immer schneller und kein noch so willensstarkes Ignorieren konnte ihn dazu verleiten, das viel gerühmte Feld zu räumen.

Aber halten wir es konkreter. Wie hat sich die Welt denn verändert? Nun, neue sowie alte Konkurrenten auf den Weltmärkten sind inzwischen wettbewerbsfähiger. Das macht Druck auf die Wirtschaft sowie auf die geopolitische Ordnung und damit letztendlich, als schwächstes Glied der Kette, auch auf den Menschen. Ob es wirklich ein asiatisches Jahrhundert wird? Ein europäisches scheint es nicht zu werden.

Bei innovativen Technologien steht man nicht mehr in der ersten Reihe und wie genau mit ihnen umzugehen ist, wie sie, man denke hier nur an die vielen neuen digitalen Varianten, die direkt das Innerste des Individuums ansprechen, sich auf den Einzelnen und dessen Persönlichkeitsentwicklung, Verhalten, Individualisierung oder Fähigkeiten auswirken, ist häufig noch nicht einmal Teil einer Debatte.

Über die sich verändernden Umweltbedingungen, an erster Stelle ist hier wohl der Klimawandel zu nennen, gibt es zumindest eine solche, allerdings scheinen an dieser Stelle Idealismus und Pragmatismus kein allzu inniges Paar zu bilden.

Die fehlenden Perspektiven für einen Teil der Weltbevölkerung, ein weiterer Trend, der mehr und mehr Konsequenzen nach sich zieht, manifestiert sich dagegen bereits unübersehbar in den allgegenwärtigen Migrationswanderungen.

Die eigene Schwäche ist nicht übersehbar

Über allem steht eine Schwäche der westlichen Welt. Ein politischer Block, der sich am Ende der Geschichte wähnte und nun doch erstaunt feststellen darf, dass das eigene System sich ebenso, man mag diesen scheinbar sozialdarwinistisch anmutenden Ausfall entschuldigen, dem Kampf ums Dasein stellen muss, wie jedes andere in der Geschichte.

Die freiheitlich-demokratische Ordnung verliert an Attraktivität und führt zur bitteren Erkenntnis, dass nicht Moral Überlegenheit schafft, sondern erst Wirtschaft, Politik und auch Militär sie aus der realpolitischen Belanglosigkeit heben. Manche Nation hat dies schneller begriffen, andere nehmen besagte Ahnung, letztendlich eine Illusion, als Grundlage für politisches Handeln. Eine der beiden Handlungsarten trifft leider auf Deutschland seit vielen Jahren zu und es nicht jene, die Hoffnung verspricht.

Das ist der große Rahmen und in der Summe wirken alle diese Herausforderungen dynamisch und sich gegenseitig beeinflussend auch auf das Land in der Mitte Europas ein.

Den Menschen wird die Sicherheit genommen

Die Folge ist Veränderung. Ein solcher Druck zerstört Sicherheiten, gibt aber auch Raum für neue Ideen. Er dekonstruiert, löst aber auch geistige Schranken. Öffnet Grenzen für progressive Elemente, aber auch für jene, die so gar nicht zur bisherigen Lebensweise mancher Zeitgenossen passen wollen. Befreit unter Umständen von traditionellen Fesseln, neigt aber auch zum Kontrollverlust. Der Wandel vernichtet Gemeinsamkeiten, stärkt dafür aber Individualismus und Selbstentfaltung. Wer sich beispielsweise fragt, und damit befassen sich viele Menschen immer wieder, wie postmaterielle Inhalte wie Identitätspolitik, Genderzentrierung oder postkoloniale Theorien über die Universitäten in den medialen und politischen Mainstream einsickern konnten, finde in diesem Vorgang eine Antwort.

Es handelt sich um eine historische Konstellation der Verschiebung globaler Machtverhältnisse und gesellschaftlicher Ordnungen, die bis tief in das Leben des Einzelnen hineingreifen. Ein Zeitenwandel, in dem die Karten neu gemischt werden.

Es ist eine Periode, die nach Steuerung verlangt, denn das Schiff befindet sich nicht im sicheren Hafen, sondern auf weiter See und im unübersehbaren Sturm.

Die Gesellschaft erodiert

Keine vernetzte Gesellschaft kann von diesem, vielleicht auch reinigendem, Unwetter unberührt bleiben und das gilt auch für die unsrige. Gespalten, polarisiert, unversöhnlich – das sind Adjektive, mit denen sie heute oft bedacht wird. Existiert sie daher überhaupt noch als eine Art Einheit?  

Die Antwort ist schon lange kein Geheimnis mehr und doch wird sie selten ausgesprochen. Besagte Gesellschaft ist, wie alle seriösen Studien zeigen, nicht einmal mehr im Ansatz homogen, sondern in viele kleine Gesellschaften zersplittert. Ob dies nun deren zehn sind, wie es bei den oft verwendeten Modellen des Sinus-Instituts der Fall ist, oder aber, wie es die hauseigene Erich von Werner Gesellschaft sieht, welche die Meinung vertritt, dass die Lebenswirklichkeiten durch verhaltenskapitalistische Einbettung im Internet längst immer weiter individualisiert wurden und damit stetig, im laufenden Prozess, zersplittern, sei dabei offengelassen. Bereits, jenes was sich untersuchen lassen, zeigen eine Heterogenität, die Kompromisse schwierig macht. Die Zeiten der großen Blöcke, die am Ende Kompromisse finden, scheint vorbei zu sein.

Und ja, wir wollen es einräumen. Beeinflussung durch digitale Konditionierungen? Individualisierung am Smartphone? Neue migrantische Lebenswelten? Überhaupt der Status quo? Diese neuen Lebenswelten sind noch nicht einmal ausreichend erfasst. Die Forschung hinkt der Dynamik und Geschwindigkeit hinterher. Wir wissen, dass alles immer weiter zersplittert, mehr leider nicht.

Es gibt keine homogene deutsche Gesellschaft

Sicher ist jedoch, dass zahlreiche Gesellschaften nebeneinander existieren und jede dieser neuen Lebenswirklichkeiten, in der Regel „Milieu“ genannt, hat eigene Vorstellungen von einem richtigen und guten Leben.

Eigene Normen, individuelle Verhaltensmuster sowie abweichende Wertevorstellungen. Das gab es vielleicht in größeren Blöcken schon immer, niemals jedoch in einer solchen Vielfalt der Unterschiedlichkeit und des Individualismus. Heute ist es keine Besonderheit mehr, wenn der Nachbar in der Wohnung zur Linken ein völlig anderes Weltbild hat als der zur Rechten. Sie müssen nicht mehr kommunizieren. Jeder bleibt in seiner Welt und findet einige Gleichgesinnte. Das ist Fluch und Segen moderner Technik. Der Zwang zur Beschäftigung mit der eigenen Umwelt oder direkten Umgebung entfällt und damit auch der Druck sich in Richtung einer mutmaßlichen Normalität zu bewegen, sich den ungeschriebenen Regeln der Vergangenheit zu unterwerfen.

Bleiben wir bei den klassischen Milieus, die sich gesichert nachweisen lassen. Hedonisten, die primär Spaß und Genuss suchen, haben andere Ziele als Prekäre, bei denen es teilweise um die nächste Mahlzeit geht. Traditionelle oder Post-Materielle präferieren völlig unterschiedliche Lösungen für Probleme. Man nehme hier die Energiewende, Abschiebungen oder die Gendersprache als Stichworte. Die adaptiv-pragmatische Mitte ist viel flexibler als die alte bürgerliche Welt oder das etablierte Establishment.

Ja, es gibt Schnittmengen, aber manche Milieus sind so weit voneinander entfernt, dass der Konsens immer schwieriger zu finden ist. Wie bereits zart angedeutet; durch neue Formen der Kommunikation ist es auch nicht mehr notwendig, mit Menschen außerhalb des eigenen Spektrums tiefer in Kontakt zu treten. Manche Dinge verlernt man auch.

Einbettung und Individualisierung durch verhaltenskapitalistische Online-Handlungsabschöpfung, die berühmten Blasen, tragen ihr Übriges zur eifrigen Selbstbestätigung bei und damit auch indirekt zur verstärkten Ablehnung anderer Meinungen. Es finden sich doch genug Gleichgesinnte, wozu andere Weltansichten zur Kenntnis nehmen?

Vernachlässigung bedingt Unzufriedenheit und Milieukämpfe

Verfestigte Lebenswirklichkeiten sind es daher, die aufeinandertreffen und Milieukonflikte auslösen, die wiederum zu Milieukämpfen führen können. Hier sind die Ursachen für Spannungen unserer Zeit zu suchen.

Die Milieus treiben dabei oft keine linken und rechten Paradigmen oder gar der obsolet gewordene Klassenkampf, sondern ihre Interessen und ureigenen Wertvorstellungen. Hinzu kommt, dass manche Lebenswirklichkeit einflussreicher ist als andere und es so möglich wurde, die eigene Weltanschauung in den Vordergrund treten zu lassen. Dass man damit die Bedürfnisse ganzer Bevölkerungsgruppen auch marginalisierte sowie missachtete, hat die Milieukonflikte noch verschärft und Deutschland in den aktuellen Zustand mitgeführt.

Was ist noch normal?

Was ist demnach in so einer komplizierten Welt noch normal? Die nüchterne Antwort lautet: Das, was das jeweilige Milieu als normal empfindet.

Die Konsequenz ist, dass damit eine Situation entstanden ist, in der viele einst so selbstverständliche Elemente, die sich nicht selten einst lediglich ein- oder zweidimensional beschreiben ließen, wie z.B. der Leistungsgedanke, soziale Gerechtigkeit, Identität, Gemeinschaft oder der Wert der Arbeit nun vielfältig, teilweise mehrfach widersprüchlich definiert werden.

Dies wäre an sich nicht einmal von großer Tragik, wenn es zumindest einen großen Rahmen gäbe. Normen, Narrative und Werte, auf die sich eine Gesellschaft dauerhaft einigen kann, aber auch diesen großen Konsens, völlig gleich wie oft er auch beschworen wird, gibt es bestenfalls noch in abgeschwächter Form.

Viele Grunderzählungen, wie beispielsweise das Versprechen auf Absicherung, die Chance auf den eigenen Aufstieg aus eigener Kraft, das Gefühl der öffentliche Sicherheit, der Verfassungspatriotismus oder das Vertrauen in staatliche Institutionen, haben an Anziehungskraft verloren und scheinen auch nur begrenzt zur Realpolitik zu passen. Stattdessen dominieren Milieuinteressen, die das Gefüge weiter beschädigen.

Die großen Fragen unserer Zeit müssen dafür in den Hintergrund treten und das bereits, weil man sich nicht einmal auf sie einigen kann. Das wiederum schwächt das Land. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Nicht treiben lassen, sondern wieder steuern

Es bedarf daher einer Grundsatzdebatte, an der sich alle Milieus beteiligen müssen. Keine elitäre Diskussion, sondern eine, die jedes Leben betrifft. Es sind die elementaren Fragen, die es zu beantworten gilt: Wer sind wir? Was wollen wir? Worauf können wir uns einigen?

Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, einen neuen Kitt. Innerhalb dieser Grundverständigung mögen die unterschiedlichen Meinungen dann im demokratischen Prozess konkurrieren, jedoch nach festen Regeln und mit der Bereitschaft zu Kompromissen.

Solange wir einen solchen nicht aus unserer Mitte hervorbringen, ist eine Befriedung der Gesellschaft nicht möglich. Einsicht muss der erste Schritt sein, der zweite wäre die Debatte. Als letztes folgt der Versuch, das eigene Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von der Flut des Zeitenwandels hinfort spülen zu lassen. Ein schwieriger Prozess, dessen Erfolg immer unwahrscheinlicher wird, je länger wir ihn aufschieben. Warum daher nicht sofort beginnen?

29 Juli 2024 0 Kommentare
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