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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Flüchtlinge

Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

von Fremdeninfo 28 März 2024
von Fremdeninfo

Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei unter temporärem Schutz und dürften nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden. Laut Human Rights Watch hat die Regierung dagegen verstoßen.

Von: Spiegel

                                         

                                                       Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor © Erdem Sahin / EPA

 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Türkei illegale Rückführungen von Geflüchteten nach Nordsyrien vorgeworfen. Die Türkei habe trotz katastrophaler Bedingungen im Norden des Bürgerkriegslandes seit mindestens 2017 »Tausende syrische Flüchtlinge festgenommen, inhaftiert und kurzerhand abgeschoben«, schrieb die Organisation am Donnerstag in einem Bericht. Die Geflüchteten seien dabei oft dazu gezwungen worden, zu unterschreiben, dass sie »freiwillig« zurückkehrten. Human Rights Watch berief sich auf Interviews mit Geflüchteten, Menschenrechtsgruppen und einem Grenzbeamten. Ankara äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

.Mehr als drei Millionen Syrer leben aktuell in der Türkei unter temporärem Schutz, der sie rechtlich vor einer erzwungenen Rückkehr nach Syrien schützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Nordsyrien Flüchtlinge in von ihm als »sichere Zonen« bezeichneten Gebieten ansiedeln. Seine Regierung gibt an, dass bereits etwa 600.000 Syrer freiwillig zurückgekehrt seien.

Im vergangenen Jahr habe die Türkei zunehmend Syrer über den Grenzübergang Tal Abjad zurückgeschickt, der seit 2019 unter Kontrolle von mit der Türkei verbündeten Rebellen steht, hieß es in dem HRW-Bericht. Die Türkei gebe zwar an, sie wolle die von ihr kontrollierten Gebiete in Nordsyrien in sogenannte »sichere Zonen« verwandeln, in Wahrheit gebe es in den Gebieten aber immer wieder Menschenrechtsverletzungen. Erst Anfang März hatte HRW der Türkei vorgeworfen, für Misshandlungen in von ihr kontrollierten Gebieten in Nordsyrien verantwortlich zu sein. Ankara hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Türkei hat seit 2016 mehrere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, die sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG richteten. Das türkische Militär kontrolliert dort Grenzgebiete und unterstützt unter anderem die aus mehreren Gruppierungen bestehende Rebellengruppe Syrische Nationale Armee (SNA).

28 März 2024 0 Kommentare
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Leitzins wieder angehoben: Wie geht es weiter mit der Inflation in der Türkei?

von Fremdeninfo 28 März 2024
von Fremdeninfo

Leitzins wieder angehoben: Wie geht es weiter mit der Inflation in der Türkei?

 

Stefan Kreitewolf

Ein Mann telefoniert neben einer Wechselstube in einem Geschäftsviertel im Istanbuler Stadtteil Eminönü. Foto: Emrah Gürel/AP/dpa

 
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins angehoben – wieder einmal. Diesmal um 5 Prozentpunkte auf 50 Prozent. Damit reagiert Ankara auf die zuletzt wieder gestiegene Inflationsrate. Der straffe geldpolitische Kurs soll endlich Abhilfe schaffen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, eigentlich Freund niedriger Zinsen, hat sich vollends umstimmen lassen. Auch unter dem neuen Zentralbankchef Fatih Karahan straffen die türkischen Währungshüter ihre Geldpolitik. Für nicht wenige Expertinnen und Experten kam das überraschend.

Zumal der Leitzins von 45 auf 50 Prozent angehoben wurde. Grund dafür ist vor allem die galoppierende Inflation im Land. „Der straffe geldpolitische Kurs wird so lange beibehalten, bis ein signifikanter und anhaltender Rückgang des zugrunde liegenden Trends der monatlichen Inflation zu beobachten ist“, hieß es folgerichtig in einer Mitteilung.

Alltagsleben in der Türkei kaum mehr zu finanzieren

Die offizielle Teuerungsrate erklomm im Februar wieder einmal neue Höhen und kletterte auf mehr als 67 Prozent. Für durchschnittlich verdienende Türkinnen und Türken, die Mittelschicht, ist das Alltagsleben kaum mehr zu finanzieren. Sie halten sich oft mit Kreditkarten und Ratenkäufen über Wasser. Bei Vielen sind zudem nun auch die Ersparnisse aufgebraucht. Der Zinsentscheid soll für eine Atempause sorgen – mit Erfolg.

 

Die kurzfristige Folge: Die türkische Lira legte nach Bekanntgabe der Zinsentscheidung zu. Der Dollar fiel um bis zu 0,9 Prozent auf 34,80 Lira, der Euro um rund 1 Prozent auf 35,15 türkische Lira. Die lange Talfahrt der Landeswährung scheint gestoppt. Sie war ein Grund für die hohe Inflation. Zinserhöhungen machen sie indes wieder attraktiver für Anlegerinnen und Anleger aus dem Ausland.

Zeitpunkt so kurz vor den Kommunalwahlen wohl kein Zufall

Die Zentralbank steht seit Kurzem unter neuer Leitung. Der neue Chef Fatih Karahan knüpft mit dem nun veranlassten Schritt nahtlos an die Strategie seiner Vorgängerin Hafize Gaye Erkan an. Sie hatte die Zinsen seit ihrem Amtsantritt im Juni 2023 massiv angehoben, konnte aber nur wenige Erfolge verbuchen. Zuvor hatte Karahan den Zinssatz noch bei 45 Prozent belassen.

Der Zeitpunkt der Leitzinserhöhung ist wohl terminiert. Denn dass in Kürze landesweit Kommunalwahlen stattfinden, scheint kein Zufall zu sein. Im Gegenteil: Bei den Wahlen versucht die AKP, Städte wie Istanbul zurückzuerobern. Dafür scheint der Regierung unter Erdoğan jedes Mittel recht zu sein. Nach der Wahl, so erwarten es Expertinnen und Experten, dürfte wieder eine restriktivere Finanzpolitik umgesetzt werden – mit negativen Folgen für die Wirtschaft.

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28 März 2024 0 Kommentare
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Kriminalität: Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

von Fremdeninfo 26 März 2024
von Fremdeninfo

Kriminalität: Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

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Sahra Wagenknecht ist eines der prominentesten Gesichter der Linken. Sie war von Juli 2004 bis Juli 2009 Mitglied des Europaparlaments. Seit Oktober 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages dpa 

 

 

 

Bei dem solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.

„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte Wagenknecht. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“

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Die Polizei brauche eine bessere Ausstattung, fügte Wagenknecht hinzu. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Faeser sorgt sich und droht mit Konsequenzen

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) wuchs ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent. Schon 2022 erreichte nach offiziellen Angaben bei einem Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von 15,6 Prozent in NRW der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent – ausländerrechtli                                                                                                 likke.jpg

Sahra Wagenknecht (3.v.r) steht zusammen mit Thomas Geisel (l-r), Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Fabio de Masi bei der Vorstellung der Partei

„Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) in der Bundespressekonferenz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte besorgt auf die Zahlen und drohte Straftätern mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. In beiden Bundesländern wurde bei SPD und Grünen aber vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen gewarnt. Der Kriminologe Dirk Baier ordnete im „Spiegel“ die Kriminalstatistik so ein: „Von 100 Deutschen werden ungefähr zwei bis drei tatverdächtig. Bei den Ausländern sind es circa fünf bis sechs. Das macht klar: Wer auf Basis dieser Zahlen pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen fordert, trifft damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben.“ Es sei auch „vollkommener Unsinn“, dass das Thema Ausländerkriminalität tabuisiert werde.

Wagenknecht als Kanzlerkandidatin?

In den anstehenden Wahlkämpfen dürften Migration und innere Sicherheit in jedem Fall eine Rolle spielen – und es fällt auf, wie Wagenknecht sich dabei positioniert. Während Wagenknecht bei Sozial- und Wirtschaftspolitik nah an den Positionen der Linken bleibt, vertritt sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Forderungen wie CDU/CSU und zum Teil auch die AfD. Zuletzt hatte Wagenknecht bereits die weitreichende Forderung aufgestellt, abgelehnten Asylbewerber ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen.

Sie selbst hat angekündigt, sich als „seriöse Adresse“ für Unterstützer der AfD anzubieten. Tatsächlich sind sich Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW nach einer Erhebung für das ZDF-Politbarometer in bestimmten Punkten ähnlich, etwa beim Gefühl, benachteiligt zu sein. „Unter der Anhängerschaft der AfD haben wir den größten Anteil, die sich vorstellen können, auch das BSW zu wählen“, sagte Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen in einem ZDF-Podcast. „Das BSW könnte da durchaus Erfolge erzielen in diesem Bereich, in diesem AfD-Lager.“

Bundesweit steht das BSW in Umfragen bei um die fünf Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, waren die BSW-Werte sogar schnell zweistellig. Zugleich sank die Zustimmung für die AfD vor allem in Thüringen spürbar.

Im BSW löst der Anfangserfolg Euphorie aus – so sehr, dass der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich jetzt auch eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Gespräch bringt. „Bei den Beliebtheitswerten kann Sahra Wagenknecht locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten“, sagte Ulrich der dpa. „Die Menschen erkennen auch, dass Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen zur Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik oder Ukrainekrieg recht hatte.“ Umfragewerte und Geschlossenheit der neuen Partei seien ihr Verdienst. „Daher ist Sahra Wagenknecht für jedes politische Amt geeignet“, meinte Ulrich.

 

26 März 2024 0 Kommentare
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Konferenz der Integrationsminister: Bayern stellt sich quer

von Fremdeninfo 24 März 2024
von Fremdeninfo

                    Konferenz der Integrationsminister: Bayern stellt sich quer

Von  dpa

Angesichts hoher Zahlen neuer Asylbewerber betonten die Länder die Bedeutung eines breiten Integrationsangebotes in Deutschland. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

 
Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort soll auch ein Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgehen.

Das Beratungsangebot für Migranten spielt aus Sicht der Bundesländer eine zentrale Rolle bei der Integration zugewanderter Menschen. Der Neubeginn in einem anderen Land sei oft mit sehr komplexen Fragen verbunden. „In diesem Jahr stehen trotz der kürzlich erfolgten Aufstockung dennoch weniger Mittel des Bundes für die Angebote zur Verfügung als im Vorjahr“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Abschluss einer zweitägigen Integrationsministerkonferenz im Ostseebad Warnemünde.

Der Bund müsse für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Konferenz verabschiedete einen zehnseitigen Leitantrag unter dem Titel „Miteinander wachsen“, dem Bayern als einziges Bundesland nicht zustimmte. Die Ausführungen in dem Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts widersprächen der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung, hieß es zur Begründung in einer Protokollnotiz.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: „Parallelgesellschaften werden regelrecht gefördert“

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei als Rückschritt anstelle einer Modernisierung zu bewerten. Damit werde die Entstehung von Parallelgesellschaften nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. Zudem lehne man pauschale Aussagen über eine angebliche bestehende strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab.

Gleichzeitig begrüße man ausdrücklich die im Leitantrag enthaltenen Ausführungen zu den aktuellen gesellschaftlichen Demonstrationen für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch das starke Bekenntnis zu Israel, dem Schutz der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus, werde mit aller Deutlichkeit befürwortet.

Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus verunsichern

In dem zehnseitigen Leitantrag „Miteinander wachsen“ wird in einem Absatz die in diesem Jahr beschlossene „historische Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt. Mit der beschleunigten Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren und der generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung hätten langjährige Forderungen der Integrationsministerkonferenz Gesetzeskraft erlangt.

Drese betonte, in den vergangenen Monaten hätten Zeichen von Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus viele Menschen in Deutschland verunsichert. Auch seien von bestimmter Seite Ängste geschürt worden. Die Konferenz sende dagegen ein klares Signal, das für Integration, Vielfalt und Teilhabe stehe. Kein Thema sei die von der CDU ins Gespräch gebrachte Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr gewesen.

Fast 330.000 Asylanträge in 2023

Deutschland sei seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und durch die Zuwanderung vielfältiger geworden, so Drese weiter. Etwa jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. „Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung“, so Drese, die am 1. Juli den Vorsitz an Niedersachsen abgibt.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag – die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022.

 

Derzeit leben hierzulande zudem infolge des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskrieges rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. Im Januar ist die Zahl der neuen Anträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Mit 26.376 Erstanträgen lag sie um 9,3 Prozent unter dem Wert vom Januar 2023, allerdings um 14,6 Prozent über dem von Dezember 2023. Auch im Februar waren die Zahlen stark rückläufig.

dpa/dtj

24 März 2024 0 Kommentare
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Information

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort.

von Fremdeninfo 23 März 2024
von Fremdeninfo

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort.

Für Alle. wurde am heutigen
Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben ge-
rufen.
Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund,
die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-
und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete
Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in
dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren
Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine
vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und
alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“
Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu versteti-
gen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. So heißt es in dem veröffent-
lichten Maßnahmenplan: „Wir machen die Herausforderungen von Engagierten vor Ort zu
unseren eigenen. Wir gehen mit ihnen ins Gespräch und orientieren uns an ihren Bedarfen.
Wir unterstützen sie zielgenau, mit direkter und unbürokratischer Hilfe mittels eines Drei-
klangs aus Paketen für Bildung, Kultur und Infrastruktur, die abgerufen werden können. Wir
vernetzen uns mit ihnen und unterstützen bei der Vernetzung untereinander.“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und
andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung
stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
„Wir wollen zeigen: Unser Land ist wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der De-
mokratie. Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Ver-
antwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und
mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf
das praktische und das konkrete Handeln auf.“
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
„Zusammen mit anderen wollen wir als Evangelische Kirche in Deutschland für die unverlier-
bare Würde eines jeden Menschen, für die Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen.
Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt
oder bedroht werd

23 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest

von Fremdeninfo 22 März 2024
von Fremdeninfo

Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest

                  Geschichte von Maike Schwinum

 

Inhaltsverzeichnis

  • Mikroaggressionen: Subtiler Rassismus
  • „Wo kommst du her?“
  • „Das war nicht so gemeint!“
  • So verlernst du deine Vorurteile

Rassismus ist für viele Deutsche ein empfindliches Thema. Gerade Weiße Menschen, die noch nie von Diskriminierung betroffen waren, verschließen gerne die Augen davor und behandeln es als Tabuthema. Ihre Reaktion ist eine sofortige Abwehrhaltung. „Rassistisch? Ich?! Nein!“

Doch das ist falsch. Rassismus ist nicht nur tief in unserer Gesellschaftsstruktur und unseren Institutionen, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen verankert. Die einzige Möglichkeit ihn zu bekämpfen, ist es, ihn zu thematisieren und über ihn zu sprechen.

Dabei ist der erste Schritt, sich zunächst einmal mit sich selbst und seinen eigenen Gedanken und Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Denn wer in einer Gesellschaft groß wird, die von der Ideologie „White Supremacy“ geprägt ist, der hegt häufig auch unbewusst Vorurteile gegenüber People of Color (POC) un Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Vorurteile gilt es zu erkennen und dann zu beseitigen.

Mehr dazu erfahrt ihr hier: Rassismus: Liebes Deutschland, wir müssen reden

Ich selbst bin Weiß – daher spreche ich nicht aus Erfahrung. Doch ich möchte Informationen und hilfreiche Ressourcen von Schwarzen Autori*innen und Aktivist*innen nutzen, um euch zu erläutern, welche Verhaltensweisen in Wirklichkeit rassistisch geprägt und deshalb inakzeptabel sind.

Mikroaggressionen: Subtiler Rassismus

Offenkundig rassistisches Verhalten ist einfach zu erkennen. Beleidigungen, Beschimpfungen und direkte Angriffe gegen POC sind sofort als Diskriminierung auszumachen und werden von den meisten Menschen auch entsprechend bewertet.

Doch häufig versteckt sich Rassismus in viel unauffälligeren Verhaltensmustern. Bei diesem subtilen Alltagsrassismus spricht man von Mikroaggressionen. Der Begriff wurde 1970 vom US-Psychiater Dr. Chester Pierce geprägt, der damit Äußerungen beschreibt, mit denen Weiße Menschen POC abwerten und entwürdigen.

 

                                                

                                                    Alltagsrassismus: Wie du ihn erkennst und vermeidest © Bereitgestellt von Gofeminin

 

Ein gutes Beispiel ist die Aussage: „Du sprichst aber gut Deutsch.“ Macht man dieses vermeintliche „Kompliment“ jemandem, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, dann spricht man ihm damit seine Zugehörigkeit aufgrund seiner äußeren Merkmale ab. Man impliziert, dass er oder sie nicht von vornherein in der Lage gewesen wäre, fließend Deutsch zu sprechen.

Mikroaggressionen können aber auch Aussagen wie „So Schwarz bist du ja gar nicht“ oder „Das warme Wetter bist du sicher gewohnt“ sein.

Diese Äußerungen sind nicht nur übergriffig, sie übermitteln POC oder Menschen mit Migrationshintergrund auch, dass man sie bewertet und in eine Schublade steckt. Als hätte die Hautfarbe eines Menschen damit zu tun, wie gut die Person mit warmem Klima umgehen könne

Wo kommst du her?“

Ähnlich steht es übrigens um die Frage: „Wo kommst du denn ursprünglich her?“ Auch damit wird die betroffene Person ausgegrenzt, optisch als „nicht zugehörig“ abgestempelt und gezwungen, sich zu rechtfertigen.

Was für Weiße Menschen harmlos erscheinen mag, kann bei POC Spuren hinterlassen. ‚Zeit‘-Redakteurin Vanessa Vu erklärte 2019 in einem Kommentar, wie sich wiederholte Fragen zu ihrer Herkunft – also Mikroaggressionen – auf sie auswirken:

Man kann sich das wie Nadelstiche vorstellen: Ein Pikser verletzt kaum, aber alle paar Tage gestochen zu werden, macht die Haut wund.

„Und niemand bringt Salbe. Niemand entschuldigt sich. Niemand fragt, was er oder sie für mich tun kann. Die Leute beschweren sich stattdessen über meinen Schmerz, etikettieren ihn als Diskursunfähigkeit und reden darüber, wie sie es gemeint haben.“

Dass die Auswirkungen von diesem „versteckten Rassismus“ nicht zu unterschätzen sind, belegen auch Expertenmeinungen. Viele Forscher und Psychologen, die sich mit dem Thema befasst haben, sind sogar der Meinung, dass Mikroaggressionen oftmals schwerwiegendere Folgen auf die mentale Gesundheit von Betroffenen haben, als unverhohlener Rassismus.

Mikroaggressionen sind übrigens nicht nur verbale Aussagen. Auch alltägliche non-verbale Verhaltensmuster können in Sachen Diskriminierung Bände sprechen. Wenn beispielsweise eine Weiße Frau die Straßenseite wechselt, weil ihr ein Schwarzer Mann entgegenkommt.

Solche Mikroentwürdigungen zeigen, welche Vorurteile Menschen in sich tragen. Ganz frei von Vorurteilen ist nämlich niemand von uns. Mikroaggressionen betreffen nicht nur Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden, sondern jede Art von marginalisierter Gruppe.

22 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Koalition sagt Rassismus den Kampf an

von Fremdeninfo 22 März 2024
von Fremdeninfo

                            Koalition sagt Rassismus den Kampf an

                                          Geschichte von dpa

 

                                                        

Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. © Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

 

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Rassismus und gegen Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln bekannt. «Wir müssen uns allen Formen von Rassismus entgegenstellen», sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Denn Rassismus sei keine Meinung, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

«Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. «Im Gegenteil brauchen wir ein breites Bündnis für Toleranz, für Demokratie.» Dafür sei im Abgeordnetenhaus geplant, eine sogenannte Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten.

«Es geht darum, uns zusammenzuhalten, egal ob wir hier aufgewachsen oder hinzugekommen sind», umriss Stettner die Arbeit der Kommission. «Es geht darum, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen und Gemeinsamkeiten zu schaffen und diese zu stärken. Dafür müssen wir miteinander darum ringen, was der beste Weg zum besten Zusammensein ist.»

Oppositionsfraktionen forderten von Schwarz-Rot mehr Engagement gegen Rassismus. Die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, forderte die Absicherung von Projekten, die sich viel zu oft unter Bedingungen der Selbstausbeutung der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus verschrieben hätten. Notwendig sei außerdem, einen Beauftragten oder eine Beauftrage gegen Antiziganismus einzusetzen.

«Rassismus ist weit mehr als nur ein physischer An- oder Übergriff. Angespuckt werden oder am Kopftuch gezogen

werden, sind rassistische Alltäglichkeiten für viele Menschen in unserer Gesellschaft», sagte Bozkurt. Racial Profiling sei rassistisch und müsse endlich abgeschafft werden. «Es ist rassistisch begründet, dass eine kopftuchtragende Frau nicht in den Staatsdienst treten kann. Es ist rassistisch begründet, dass schwarze Menschen häufiger auf Drogenbesitz kontrolliert werden.»

Ähnlich argumentierte die Linke-Politikerin Elif Eralp. «Rassismus ist weit verbreitet, und zwar nicht nur bei der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft», beklagte sie. «Nicht nur in Form von individuellem Rassismus, sondern auch in Form von institutionellem und strukturellem Rassismus.» Dagegen müsse entschieden vorgegangen werden. «Stattdessen werden aber auch aus den Reihen dieser Koalition rassistische Debatten befeuert», meinte Eralp. Als Beispiele nannte sie Forderungen der CDU nach mehr Abschiebungen und mehr Migrationsbegrenzung oder die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh rief dazu auf, sich nicht nur an Gedenktagen zu engagieren wie dem Internationalen Tag gegen Rassismus, der Anlass der Parlamentsdebatte war. «Es braucht noch mehr als das: Es braucht den täglichen Einsatz für die Demokratie», sagte er. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Betroffenen alleine gestemmt werden könne. Das sei nur von der Gesellschaft als ganzes zu leisten.

Wie Stettner verwies auch Saleh auf die Enquetekommission als wichtigen Baustein. Er sprach sich außerdem erneut dafür aus, in der Landesverfassung den Kampf gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu verankern.

Der AfD-Politiker Martin Trefzer sagte, manche Politiker hätten das «Zerrbild eines von Rassismus zerfressenen Landes» entworfen. Inzwischen entstehe dadurch der Eindruck, als ob Deutschland ein Apartheidstaat sei. Das sei aber mitnichten der Fall. Nach Meinung Trefzers ist ein «woker Antirassismus» verbreitet, der im Kern sage: «Weiße Menschen können nur Täter sein, farbige Menschen können nur Opfer sein.» Das sei absurd. Gleichwohl habe sich diese Denkweise «mehr und mehr zu einer Ersatzreligion entwickelt».

Kiziltepe verurteilte unter Rechtsextremen diskutierte Pläne, Menschen mit ausländischen Wurzeln zwangsweise aus Deutschland in andere Staaten zu bringen. Kiziltepe sprach von «Deportationsplänen»: «Das ist nicht nur Rassismus, das ist ein neuer Faschismus.» Die Politikerin verwies darauf, dass im Senat drei Senatorinnen und Senatoren ausländische Wurzeln haben, darunter sie selbst. «Wir sind hier und wir bleiben hier.»

22 März 2024 0 Kommentare
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Mutmaßliche Millionen-Diebin Yasemin G. stellt sich nach jahrelanger Flucht

von Fremdeninfo 21 März 2024
von Fremdeninfo

Mutmaßliche Millionen-Diebin Yasemin G. stellt sich nach jahrelanger Flucht

           von dpa

Im Fokus: Euro-Banknoten. Eine ganze Menge davon soll eine Deutsch-Türkin im Mai 2021 erbeutet haben. Foto: Boris Roessler/dpa

 
 
Fast drei Jahre nach dem Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro in Bremen hat sich die Verdächtige Yasemin G. gestellt. Die 31 Jahre alte Frau wurde am Bremer Flughafen verhaftet und muss sich nun vor Gericht verantworten. 

Noch ist der Fall ein Rätsel: Rund 8,2 Millionen Euro soll eine Angestellte aus dem Gebäude einer Bremer Geldtransportfirma geschmuggelt haben. Das Geld soll die Frau in einem Container versteckt haben, den sie mit Pappe als Altpapiercontainer getarnt habe. Die Verdächtige entkam ins Ausland. Nahezu drei Jahre liegt die Tat zurück. Am Dienstag hat der Fall eine Wendung erhalten: Die inzwischen 31 Jahre alte mutmaßliche Millionendiebin hat sich gestellt.

Verhaftet wurde die Frau, die aus der Türkei einreiste, von Polizisten am Bremer Flughafen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Über ihren Anwalt hatte die Verdächtige die Rückkehr nach Deutschland angemeldet. Nach der Ankunft wurde sie einem Richter vorgeführt. Inzwischen sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat sie angekündigt, sich einzulassen.

Vor rund drei Jahren fiel der Millionendiebstahl zunächst nicht auf. Entwendet wurde das Geld am 21. Mai 2021 – an einem Freitag vor dem Pfingstwochenende. Erst am Dienstag wurde bemerkt, dass Geld fehlt. Das öffentliche Interesse an dem Diebstahl, der an Filme wie die der „Ocean’s“-Reihe erinnert, war danach groß, besonders in den Boulevard-Medien.

Half ein Kontakt des Miri-Clans bei der Flucht in die Türkei?

Während die mutmaßliche Diebin sich noch auf der Flucht befand, begann im Dezember 2021 am Landgericht Bremen die Aufarbeitung. Vor Gericht stand eine Komplizin. Die damals 24 Jahre alte Frau soll unter anderem geholfen haben, die Flucht der mutmaßlichen Diebin zu organisieren. Wegen Beihilfe zum Diebstahl verurteilte das Gericht die Angeklagte zu drei Jahren Gefängnis. Gegen das Urteil legte die Angeklagte Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf – allerdings nur hinsichtlich der Strafhöhe, wie das Landgericht mitteilte. Der Fall wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Ein neuer Hauptverhandlungstermin steht bislang nicht fest.

Nicht geklärt ist, ob es in dem Fall Hintermänner gibt. Anzeichen dafür gibt es. So berichteten rbb24 Recherche und Report München, dass ein Kontakt des Miri-Clans der Verdächtigen geholfen haben soll, in die Türkei zu fliehen. In dem Prozess, der im Dezember 2021 begann, sagte ein Zeuge, dass er Hinweise habe, dass die mögliche Diebin ein schlechtes Umfeld gehabt habe. Am Tag vor der Tat habe die Frau ihm Verletzungen gezeigt. Angeblich stammten die Prellungen und Quetschungen von einem Sturz. Der Zeuge schloss nicht aus, dass sie geschlagen wurde.

 

21 März 2024 0 Kommentare
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Analyse von Ulrich Reitz – Deutschland ist jetzt wirklich Einwanderungsland – mit allen Konsequenzen

von Fremdeninfo 20 März 2024
von Fremdeninfo

Analyse von Ulrich Reitz – Deutschland ist jetzt wirklich Einwanderungsland – mit allen Konsequenzen

                       Geschichte von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz

                                          

                                                  

                                                                           Markus Gayk/dpa © Markus Gayk/dpa

 

Mit der Migration steigt die Kriminalität durch Migranten. Zwei Minister nennen dafür jetzt Zahlen. Und setzen eines der letzten von linken Politikern gepflegten Tabuthemen auf die politische Agenda. 

Über die Asyl-Migration kommen seit Jahren vor allem junge Männer nach Deutschland – 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Das schlägt inzwischen durch auf die Kriminalitätsstatistik. Migrantenkriminalität nimmt stark zu, Asyl-Einwanderung wird zum Sicherheitsrisiko. Das hat Folgen: An den Schulen nimmt die Gewalt zu. 

Zwei Landes-Innenminister thematisieren jetzt diesen Zusammenhang, der über viele Jahre geleugnet, abmoderiert oder gleich unter Rassismus-Verdacht gestellt wurde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

Um es gleich zu sagen: Es handelt sich kaum um ein taktisches, parteipolitisches Manöver, sondern um ein wachsendes reales Problem. Denn sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Bayern haben ihre Landtagswahlen hinter sich. 

In den Konferenzen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler wird die Migration bisher vor allem unter technischen und finanziellen Aspekten diskutiert:

  • Wo sollen die Wohnungen herkommen für die in großer Zahl nach Deutschland einreisenden Menschen?
  • Und wer bezahlt dafür?
  • Wann sollen Asylbewerber arbeiten dürfen?
  • Wie kann man zu mehr und schnelleren Abschiebungen kommen?
  • Eines des letzten Tabuthemen kommt auf die Agenda – SPD und Grüne reagieren angefasst

    Mit der Ausländer- und Asylbewerberkriminalität dringt jetzt eines der letzten großen Tabuthemen in die Zuwanderungsdebatte. Reul macht das deutlich mit seinem Hinweis, nun müsse offen über „Ausländerkriminalität“ geredet werden. Sein bayerischer Kollege Herrmann geht noch einen Schritt weiter: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ 

  • SPD und Grüne reagieren angefasst. In Nordrhein-Westfalen, wo die CDU mit den Grünen reagiert, versuchen sich die Grünen an der hohen Kunst des Ignorierens der Fakten, die ihnen der eigene Innenminister hinlegte, nicht ohne Hinweis auf fehlgeschlagene Integration in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Integrationsministerin dort ist eine Grüne. 

    In Bayern diskutierte der Innenausschuss aktuell über Herrmanns Kriminalstatistik und von SPD und Grünen kam, was man von SPD und Grünen kennt: Doch bitte keinen „Generalverdacht“ gegen Ausländer auszusprechen. Und: Das Thema als Sozialproblem zu begreifen. Es ist die altbekannte Taktik von links, das Tabuthema weit weg von den für sie toxischen Kriminalitätszusammenhängen zu framen. 

    Mit in der Diskussion ist auch die hessische Landesregierung, wo nicht mehr die SPD mit den Grünen regiert, sondern die CDU mit den Grünen. In Frankfurt beklagt die Polizei mittlerweile einen Ausländeranteil an der Kriminalität von rund 60 Prozent, bei den Morden sind es 54 Prozent. Das „bunte“ Frankfurt ist inzwischen zur Metropole für Ausländerkriminalität aufgestiegen, dank der gefährlichen Mischung aus Zwangsprostitution, Drogenhandel und Bandenkriminalität.

  • Unter der Ausländerkriminalität leiden überproportional Ausländer

    Reuls Zahlen zeigen zwei wichtige Fakten: Unter der Ausländerkriminalität leiden überproportional Ausländer: Die Hälfte der Opfer sind Zuwanderer. Und: Straftäter mit türkischem Pass sind drei Mal so kriminell wie Ukrainer, Syrer und Rumänen fallen mehr als doppelt so oft als Straftäter auf wie die vor Wladimir Putin aus der Ukraine Geflüchteten.

    Der Grund liegt auf der Hand. Bei den ukrainischen Flüchtlingen handelt es sich in der Mehrzahl um Frauen und Kinder und nicht um junge Männer, und: Sie sind christlich-orthodox und nicht muslimisch. Reul spricht zurückhaltend von „kulturellen Prägungen“. Über religiöse Prägungen zu reden, vermeidet man bislang auch in konservativen Kreisen. 

    Brisant: Die Ausländerkriminalität steigt prozentual mit der zunehmenden Migration – und zwar in allen erfassten Deliktbereichen, von den Taschendiebstählen bis zu den Vergewaltigungen. Bei den Wohnungseinbrüchen etwa ist der Ausländeranteil um rund vier Prozent gestiegen, binnen nur eines Jahres, und liegt nun bei 47,3 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Mehr als jede dritte Vergewaltigung geht auf das Konto eines Ausländers. 

    Reul fasst das Geschehen in seinem Bundesland so zusammen: Jede dritte „aufgeklärte Tat“ sei von einem Menschen ohne deutschen Pass begangen worden. Der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung liegt dagegen nur bei der Hälfte: 15,6 Prozent.

  • Die schlimmste Zahl, die Reul nennt, betrifft die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen

    Deutschland ist so stark wie noch nie in seiner Geschichte ein Land, in das eingewandert wird (das macht die Bundesrepublik noch nicht zu einem „Einwanderungsland“ – Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer aus, die Migration nach Deutschland findet hingegen weitgehend ungesteuert statt). Das hat inzwischen auch die Bevölkerungsstruktur deutlich verändert:  

    Die Zahl der Ausländer hat in NRW binnen 10 Jahren um 60 Prozent zugenommen. Aber mit der Migration ist die Kriminalität offenbar nicht analog gewachsen, sondern überproportional: Es kommen nicht nur mehr Menschen. Mehr von denen, die kommen, werden nach Reuls Zahlen straffällig. Ein Befund, der einen, angesichts der hohen Zuwanderungszahlen – im vergangenen Jahr kamen 350.000 Migranten (ohne Ukrainer) nach Deutschland – nervös machen muss.

    Denn: Das Kriminalitätsproblem wird augenscheinlich nicht kleiner, sondern es wächst. Und ein altes Problem wird auch nicht kleiner, sondern größer – das mit Migranten aus dem Maghreb: Die Zahl der Tatverdächtigen aus Marokko nahm binnen nur eines Jahres um gleich 16 Prozent zu. Bei den Tunesiern beträgt die Steigerungsrate sogar 40 Prozent.

    Die schlimmste Zahl, die Reul nennt, betrifft die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen. Sie werden immer häufiger straffällig: Bei Kindern steigt die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 13, bei Jugendlichen um knapp 22 Prozent. Integration kann dieses Problem kaum noch lösen. Der Grund: Es kommen einfach zu viele Menschen nach Deutschland.

  • In Berlin freut man sich, nun endlich zu einem Einwanderungsland geworden zu sein

    Die Probleme sind längst an den Schulen im Land angekommen, was eine Befragung des nordrhein-westfälischen Philologenverbands zeigt. Die Messergewalt auf den Schulhöfen nimmt zu, und immer mehr Lehrkräfte machen Gewalterfahrungen. Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als jede zweite Lehrkraft habe nach eigenem Bekunden Gewalterfahrungen gemacht.

    „Wir erleben eine migrantische Gewaltkultur“, zitiert die feministische Zeitschrift Emma eine Dortmunder Lehrerin. Das Problem habe nach dem Attentat von palästinensischen Hamas-Terroristen auf Israelis noch einmal zugenommen. Denn die Attentäter würden von vielen migrantischen Schülern gefeiert. Migranten aus islamischen Ländern akzeptierten zunehmend weniger die Autorität deutscher Lehrer, vor allem deutscher Lehrerinnen. 

    Die Zahlen über Ausländerkriminalität und die Befunde aus der Lehrer-Umfrage des Philologenverbandes laufen komplett quer zu den Debatten in der Berliner Ampelkoalition. Dort freut man sich, dass unter der Ampelregierung Deutschland nun endlich zu einem Einwanderungsland geworden sei. Debatten über straffällige Eingewanderte finden praktisch nicht statt. Auch an diesem Mittwoch, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag zur Innenpolitik Rede und Antwort stand, war Ausländerkriminalität kein Thema.

    Was man nicht nur Faeser anlasten darf. Die Ministerin wurde auch von niemandem in der Regierungsbefragung danach gefragt.    

20 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Verlängerte Wartezeit für Geflüchtete spart keine Gesundheitskosten

von Fremdeninfo 20 März 2024
von Fremdeninfo

Migration: Verlängerte Wartezeit für Geflüchtete spart keine Gesundheitskosten

Von dpa/ Spiegel

 

CDU-Chef Merz hatte Migranten vorgeworfen, dass deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Durch die verlängerte Wartezeit erhoffte sich die Union Einsparungen »im dreistelligen Millionenbereich«. Doch die Maßnahme blieb ohne Erfolg.

                                                         

                     

                                                           Migration: Verlängerte Wartezeit für Geflüchtete spart keine Gesundheitskosten © Paul Zinken / dpa


 

 

Die im vergangenen Jahr vorgenommene Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz sollte Kosten für Länder und Kommunen senken – anscheinend ohne Erfolg: Die von 18 auf bis zu 36 Monate verlängerte Wartezeit von Asylbewerbern auf volle Gesundheitsleistungen wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht zu Einsparungen führen. Die Gesetzesänderung dürfte für Geflüchtete die tatsächliche Wartezeit auf eine reguläre Gesundheitsversorgung zwar von gut einem Jahr auf knapp zwei Jahre fast verdoppeln, heißt es in einer veröffentlichten DIW-Studie.

Werden Gesundheitsprobleme erst adressiert, wenn dies unerlässlich ist oder es sich um einen Notfall handelt, ist es meist teurer als eine frühzeitige Behandlung«, erklärte Studienautorin Louise Biddle. »Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten einzuschränken, wird die Kosten für Länder und Kommunen also nicht senken.«

Das Asylbewerberleistungsgesetz war Ende Februar geändert worden. Geflüchtete erhalten während des Asylverfahrens bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen. Darauf hatten sich Bund und Länder im November 2023 verständigt. Dies gilt etwa für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen oder auch zur Versorgung schwangerer Frauen. Weitere Leistungen liegen im Ermessen der Ärzte und Sozialämter.

Union versprach sich erhebliche Einsparungen

In Berechnungen für einen Gesetzentwurf der oppositionellen Unions-Fraktion war laut DIW die Rede von Einsparungen »im dreistelligen Millionenbereich« durch die Verlängerung der Wartezeit. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte voriges Jahr in einer Talkshow Migranten vorgeworfen, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Sie kämen nach Deutschland, um sich hier »die Zähne machen« zu lassen.

Merz hatte mit seiner Äußerung zur Asylpolitik Empörung ausgelöst. Auch in der eigenen Partei wurde Unmut laut: »Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte etwa Christian Bäumler, Vizechef des CDU-Sozialflügels. Er warf Merz vor, die Christdemokraten mit seinen kontroversen Aussagen zu spalten. Merz selbst hatte die Kritik als »Schnappatmung« abgetan.

Kosten eingespart werden könnten laut DIW-Studie eher durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, die es für Geflüchtete bisher in sechs Bundesländern gebe. In anderen Ländern müssten Geflüchtete vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Dadurch entstehe jedoch ein hoher Verwaltungsaufwand, der nicht nur die Behandlung verzögere, sondern von Patienten und Ärzten als belastend empfunden werde, so Biddle.

Hamburg etwa könne durch die elektronische Karte in der Verwaltung jährlich etwa 1,6 Millionen Euro sparen. Andere Länder sollten nachziehen, auch um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern.

20 März 2024 0 Kommentare
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