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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Archive

Bei „Markus Lanz“ – Gysi macht Westen massiven Vorwurf – Lanz-Runde fassungslos: „Grenzt an üble Nachrede“

von Fremdeninfo 20 März 2024
von Fremdeninfo

Bei „Markus Lanz“ – Gysi macht Westen massiven Vorwurf – Lanz-Runde fassungslos: „Grenzt an üble Nachrede“

 

 

                                                       

Gregor Gysi (rechs) stellte sich im Gespräch mit Markus Lanz auf die Seite von Papst Franziskus und wetterte gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
ZDF / Cornelia Lehmann © ZDF / Cornelia Lehmann

 

Papst Franziskus forderte jüngst, dass die Ukraine die „weiße Fahne“ hisst. Bei „Markus Lanz“ teilt Gregory Gysi diese Auffassung – und stößt bei den übrigen Gästen auf Granit.

Mit Blick auf die Wiederwahl von Wladimir Putin als Russlands Präsident sagte Linken-Politiker Gregor Gysi zunächst nüchtern bei „Markus Lanz“: „Natürlich muss man moralisch das Ganze nicht anerkennen, was da gelaufen ist. Das ist ja in dem Sinne keine freie, unabhängige, gleichberechtige Wahl.“

Dennoch müsse man laut Gysi akzeptieren, dass Putin nunmal „der erste Mann des Landes“ sei.

Sehen Sie im Video eine weitere Szene mit Gregor Gysi bei „Markus Lanz“

Auf Lanz‘ Putin-Frage weicht Linken-Politiker Gysi aus

Markus Lanz hakte prompt nach: „Ist Putin für Sie ein Diktator?“ Gysi antwortete schwammig: „Er hat stark autoritative Züge.“ Lanz fragte weiter: „Aber er ist kein Diktator?“ Nach kurzem Überlegen sagte der Politiker vorsichtig, dass Putin „in der Skala eher Richtung Diktator“ tendiere.

„Und ist er ein Mörder für Sie?“, wollte Lanz daraufhin wissen. Gregor Gysi antwortete ähnlich schwammig: „Auf jeden Fall ist er verantwortlich für Kriegsverbrechen, (…) aber Mörder ist immer so eine individuelle Straftat.“

Der ZDF-Moderator lenkte kurz darauf die Debatte in Richtung Papst Franziskus, der die Ukraine aufforderte, die „weiße Fahne“ zu hissen und Friedensverhandlungen mit Russland einzugehen. Trotz weltweiter Kritik an der Aussage des Papstes konnte sich Gregor Gysi bei „Markus Lanz“ der Forderung nur anschließen.

Seine Aussage: „Der Papst hat völlig recht und dass Selenskyj ihn kritisiert, liegt nur daran, dass die Nato-Staaten diesen Krieg möglichst lange hinziehen wollen.“

Eine Aussage, die bei Journalistin Sabine Fischer Schnappatmung auslöste. Die Russland-Expertin konterte streng: „Ich finde, das ist wirklich eine nicht akzeptable Täter-Opfer-Umkehr. Weil Sie unterstellen mit diesem Zitat, dass es die Nato ist, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führt. Und das finde ich wirklich sehr problematisch.“

Journalist Florian Neuhann ergänzte ähnlich empört: „Gysis Behauptung, dass die Nato-Staaten diesen Krieg möglichst lange hinziehen wollen, grenzt tatsächlich an übler Nachrede.“

Die Ukraine verliert – ob uns das gefällt oder nicht“

Lediglich „Spiegel“-Kolumnistin Sabine Rennefanz stellte sich zumindest teilweise auf die Seite des Linken-Politikers und sagte, dass sie „diese Aufregung über die Äußerung des Papstes und auch diese absolute Verurteilung nicht so ganz verstanden“ habe.

Vielmehr plädierte Rennefanz: „Wir müssen realisitisch auf die Lage gucken. Wohin führt das alles? Darauf gibt es sehr, sehr wenig Antworten.“

Die Journalistin schockte daraufhin mit der Prognose: „Die Ukraine verliert – ob uns das gefällt oder nicht.“ Der Grund? „Die Sommer-Offensive hat nicht funktioniert. Es fehlt an Munition (…) und es nimmt im Land die Bereitschaft ab, zu kämpfen.“

Dem konnte Markus Lanz nicht zustimmen: „Also ich habe das anders erlebt. (…) Es gibt den unbedingten Willen der Ukrainer, nicht unter russischer Herrschaft zu leben.“

Sabine Fischer ergänzte energisch, dass es nicht darum gehe, dass die Ukraine Russland besiege, „sondern es geht darum, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und möglichst viele Gebiete (…) zu befreien“. Sie fügte mahnend hinzu: „Der militärische Erfolg der Ukraine steht und fällt mit unserer Unterstützung.“

Vermittlerrolle Chinas ist „eine vollkommene Illusion“

Dem entgegnete Gregor Gysi jedoch skeptisch, dass vielmehr „politisches Denken“ gefordert sei und vor allem China und Indien als Vermittler in den Vordergrund treten müssten. Sabine Fischer konterte zunächst, dass es „immense diplomatische Bemühungen“ seitens des Westens gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine abzuwenden. Gleichzeitig wetterte Sie gegen Gysi: „Sie bauen hier ein Bild auf, das in keinster Weise irgendeiner Realität entspricht.“

Laut Fischer sei es „eine vollkommene Illusion, dass China sich in der Weise, wie Sie es jetzt suggerieren, jemals in diesem Krieg positionieren“ werde. Gregor Gysi blieb dennoch bei seiner Meinung: „Ich möchte, dass der Krieg mal beendet wird! Und ich möchte mal von Ihnen einen Satz hören, wie Sie zum Ende des Krieges kommen.“ Gysi weiter: „Wenn wir Bodentruppen hinschicken als NATO, dann haben wir einen dritten Weltkrieg. Den können wir uns nicht leisten.“

BSW-Programm für Europawahl „könnte so von der AfD sein“

Ähnlich resolut sprach der Linken-Politiker auch über das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Gysi kritisiert seine ehemalige Kollegin scharf: „Sie übernimmt die Europapolitik (…) von der AfD.“ Als Lanz überrascht nachhakte, bekräftigte der Politiker sein Argument mit den Worten: „Lesen Sie mal das Programm. Das könnte so von der AfD sein: so wenig wie möglich europäische Integration.“ Auch die Asylpolitik übernehme Wagenknecht laut Gysi „von der AfD“. In Wirtschaftsfragen orientiere sie sich derweil an der CDU, während sie die Sozialpolitik von der Linkspartei annehme.

Eine Mischung, der Gysi nichts abgewinnen konnte. Im Gegenteil: „Am Anfang funktioniert so etwas, da sammelst du Stimmen. Aber dann wird es, glaube ich, eine Minusrechnung.“ Gleichzeitig unterstellte der Politiker seiner einstigen Parteikollegin zu viel Eitelkeit, als er abschließend sagte: „Also ich bin noch nie auf die Idee gekommen, eine Partei nach mir zu benennen!“

20 März 2024 0 Kommentare
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Politik

Migranten als „Gamechanger“: Wulff kennt Rezept gegen die AfD

von Fremdeninfo 19 März 2024
von Fremdeninfo

Migranten als „Gamechanger“: Wulff kennt Rezept gegen die AfD

 

:  Foto: Moritz Frankenberg/dpa

 
Die Grundordnung in Deutschland ist massiv unter Druck. Auch Alt-Bundespräsident Wulff ruft zu ihrer Verteidigung auf. Nicht nur der Religion misst er dabei eine Schlüsselrolle zu.

Menschen mit Migrationsgeschichte werden nach Ansicht von Alt-Bundespräsident Christian Wulff bei künftigen Wahlen und damit bei der Verteidigung der Demokratie in Deutschland eine entscheidende Rolle einnehmen. „Menschen mit Einwanderungsgeschichte können ein Gamechanger der Bundestagswahl 2025 werden. Aber nur, wenn die demokratischen Parteien sie ernster nehmen und aktiver ansprechen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See.

Im Moment mache dies nur die AfD, obwohl diese programmatisch gegen Migranten sei. „Das ist ein perfides taktisches Spiel. Menschen mit Migrationsgeschichte sagen inzwischen: „Ich wähle die AfD – das haben die anderen Parteien davon, dass sie uns nie haben wollten“, erklärte Wulff. Knapp 9 Millionen der rund 60 Millionen potenziell Wählenden in Deutschland hätten derzeit Migrationsbiografien. „Würden Sie alle für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent.“

Das ehemalige Staatsoberhaupt rief zur Verteidigung der Demokratie auf: „Ohne bekennende Demokratinnen und Demokraten keine Demokratie; die Zivilgesellschaft muss die demokratische Ordnung bewahren wollen, ansonsten fällt sie auf kurz oder lang ihren Gegnern zum Opfer.“ Allein ein Grundgesetz mache noch keinen Staat aus. „Auch die Nationalsozialisten kamen nicht wegen Lücken in der Verfassung an die Macht. Es bedarf dazu vielmehr des Staatsvolkes, der Bürgerinnen und Bürger.“

Wulff misst Religionen große Bedeutung zu und spricht über seinen Islam-Satz von 2010

Eine entscheidende Rolle für eine wehrhafte und widerstandsfähige Demokratie spielen aus Wulffs Sicht Religionen: „Eine Gesellschaft ohne Religion leidet aber an Blutleere. Es ist empirisch nachgewiesen, dass sich Menschen mit einem Bezug zu Religion stärker für Demokratie einsetzen, wählen gehen, sich stärker engagieren für die Gemeinschaft“, sagte Wulff.

Religion fordere die Menschen auf, eine Haltung zu gesellschaftlichen und kulturellen Fragen zu entwickeln. Dabei sei es – so Wulff weiter – für eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft wichtig, allen Religionen und ihren Gläubigen Freiheiten zu geben und sie auch sichtbar zu machen: „Religionen, die in Hinterhöfe gedrängt werden, erleben die Verführungskünste von Fundamentalisten.“

Wulff wiederholte in dem Kontext auch seine viel diskutierte Aussage aus dem Jahr 2010, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. „Dieser Satz hat heute genauso viel Relevanz wie vor 14 Jahren, nur dass ihn damals vielleicht eine größere Gruppe bejaht hat als heute. Dabei habe ich lediglich die Realität beschrieben. Und wer sich der Realität verschließt, macht es sich und anderen schwer.“

dpa/dtj

19 März 2024 0 Kommentare
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Archive

Wegen Migrationsgeschichte? Lehrer soll Schüler krankenhausreif geschlagen haben

von Fremdeninfo 18 März 2024
von Fremdeninfo

Wegen Migrationsgeschichte? Lehrer soll Schüler krankenhausreif geschlagen haben

  Von:  Stefan Kreitewolf
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Ein Lehrer aus der Lausitz steht im Verdacht, mehrere Schüler attackiert und verletzt zu haben. Foto: Barry Zhou / Unsplash

 
 
Eskalation in Brandenburg: Ein Lehrer an einer Schule in Cottbus wird beschuldigt, mehrere Schüler aus rassistischen Motiven angegriffen zu haben. Ein Schüler lag sogar drei Tage im Krankenhaus. Die Ermittlungen laufen noch.

Ein Lehrer aus der Lausitz steht unter Verdacht, mehrere Schüler aus rassistischen Motiven angegriffen und verletzt zu haben. Berichten zufolge soll ein Schüler, ein zwölfjähriger Junge mit syrischer Migrationsgeschichte, drei Tage lang im Krankenhaus behandelt worden sein.

Zuvor soll der Lehrer ihn geschlagen und einen Tisch gegen seine Brust gestoßen haben. Bei dem Schüler sei ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma diagnostiziert worden sein, berichtet der Tagesspiegel. Ein weiterer Zwölfjähriger, dessen Eltern aus Tschetschenien stammen, soll ebenfalls Opfer des Lehrers geworden sein.

Gewalttätiger Lehrer weiter im Schuldienst?

Demnach soll er dem Minderjährigen gegen den Arm und den Rücken getreten haben. Beide Vorfälle ereigneten sich bereits im September 2023. Während das Brandenburger Bildungsministerium ankündigte, die Vorfälle ernst zu nehmen, erheben die betroffenen Familien nun schwere Vorwürfe gegen die Schule und das Schulamt.

 

Zwar sollen die mutmaßlichen Attacken des Lehrers als rassistisch motivierte Straftaten eingestuft werden. Dennoch sei der Lehrer weiter an einer anderen Schule in der Lausitz beschäftigt. Bislang hätten sich weder die Schule noch das Schulamt offiziell bei den Familien der geschädigten Jungen entschuldigt.

Warum werden die Vorfälle erst jetzt geprüft?

Die Schule bestätigte zwar ein Gespräch mit der Lehrkraft, lehnte aber weitere Kommentare ab. Der Lehrer selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Ermittlungsbehörden prüfen nun die Vorfälle. Anklage wurde noch nicht erhoben, das dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein.

Die Betroffenen und das Bildungsministerium erwarten indes eine umfassende Aufklärung und Konsequenzen für derartiges Fehlverhalten im Lehrerkollegium. Warum die Vorfälle aus dem September 2023 erst jetzt eingängig geprüft werden, zeigt indes: In Brandenburg scheint auch das Bildungsministerium selbst das Problem zu sein.

18 März 2024 0 Kommentare
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Information

Entlassen Menschen in die Armut“ – 10 Millionen Menschen bekommen weniger als 1100 Euro Rente im Monat

von Fremdeninfo 18 März 2024
von Fremdeninfo

 

„Entlassen Menschen in die Armut“ – 10 Millionen Menschen bekommen weniger als 1100 Euro Rente im Monat

                                                               Geschichte von FOCUS Online

                                                 

Ein Mann und eine Frau sitzen auf einer Bank im Münchner Olympiapark. Im Hintergrund das Olympiastadion. (Symbolbild) picture alliance / SZ Photo © picture alliance / SZ Photo

 

 

Mehr als die Hälfte aller gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro. Deutschland entlasse Millionen Menschen im Alter in die Armut, meint Sahra Wagenknecht.

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage der Abgeordneten und BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. 

Mehr als die Hälfte aller Rentner bekommt weniger als 1100 Euro pro Monat

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Unter 1300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht: Deutschland entlässt „Millionen Menschen im Alter in die Armut“

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“, sagte sie dem RND: „Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“, erklärte die Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und forderte „mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten“: „Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden“, sagte Wagenknecht. „Es sollte um ein faires System gehen, in das endlich alle Bürger einzahlen.“

Ministerin: Kommen oft weitere Einkommen hinzu

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: „Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. 

Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen „in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen“, wie ein Sprecher dem RND erklärte. Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2907 Euro im Monat, so die DRV.

18 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

In Hamburg zeigt sich schon, was die Bezahlkarte für Flüchtlinge bringt

von Fremdeninfo 16 März 2024
von Fremdeninfo

                 Hamburg zeigt sich schon, was die Bezahlkarte für Flüchtlinge bringt

                            von: Welt

Als erstes Bundesland gab Hamburg Bezahlkarten für Asylsuchende aus. Die Ausgabe läuft gut, so die Behördenbilanz einen Monat nach Einführung. Doch ein Punkt sorgt bei Rot-Grün weiter für Uneinigkeit.

                                                

                                     Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand – 357 davon wurden bisher in Hamburg ausgegeben picture alliance/dpa © Bereitgestellt von WELT

 

 

 

Einen Monat nach Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende läuft die Ausgabe laut Hamburger Behörden bisher gut – gleichzeitig zeigt sich im rot-grünen Regierungslager weiter Uneinigkeit über das Modell. Stand 13. März wurden 357 sogenannte SocialCards durch das Amt für Migration ausgegeben, wie die Sozialbehörde mitteilte. „Die Ausgabe der Karten läuft technisch reibungslos und wir stellen eine gute Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern fest.“ Doch den Grünen sind weiter die Bargeld-Einschränkungen ein Dorn im Auge und auch beim SPD-Landesparteitag gab es dazu kürzlich kritische Stimmen.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg Mitte Februar damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Neu ankommenden Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, erhalten die Prepaid-Karte.

„Die Bezahlkarte minimiert das Risiko des Missbrauchs öffentlicher Hilfen und verringert unerwünschte Anreize“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. „Die Unterstützung für Asylsuchende soll das Überlebensminimum sichern und nicht für Überweisungen in die Herkunftsländer missbraucht werden.“ Der Oppositionsführer kritisierte, die Einführung der Bezahlkarte in Hamburg sei überschattet worden vom „Störfeuer der Grünen“. „In Hamburg wie im Bund torpedieren die Grünen den zwischen Bund und Ländern verabredeten Bargeldersatz für Flüchtlinge.“

Von den 185 Euro, die jeder Erwachsene pro Monat gutgeschrieben bekommt, können lediglich 50 Euro pro Monat an Geldautomaten abgehoben werden. Pro minderjährige Person im gleichen Haushalt können den Angaben zufolge zusätzlich 10 Euro monatlich abgehoben werden. In Hamburg ist die Bezahlkarte derzeit nur für die Asylbewerber vorgesehen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Ukraine-Flüchtlinge sind ausgenommen, da sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

SPD und Grüne betonten, dass es für eine umfassende Bewertung noch zu früh sei. Aber die Ausgabe der SocialCard sei gut angelaufen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf. „Nun wird sich zeigen, wo sich das Pilotprojekt bewährt und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.“ Grundsätzlich baue die SocialCard Diskriminierungen ab, indem sie den Alltag vieler Menschen erleichtere, die jetzt nicht mehr jeden Monat eine Zahlstelle aufsuchen müssten. „Auch die Prozesse in der Hamburgischen Verwaltung werden durch sie verschlankt.“ Zugleich betonte Kienscherf: „Im Rahmen der Evaluation werden wir auch dem Auftrag des Landesparteitags nachkommen.“

Zum Hintergrund: Am 10. März auf dem SPD-Landesparteitag war wegen der Bargeld-Beschränkungen Kritik an der Politik des rot-grünen Senats laut geworden. Ein Initiativantrag der Jusos, in dem zunächst ein Stopp des in Hamburg laufenden Pilotprojekts gefordert worden war, wurde abgemildert. Letztlich stimmten die Delegierten einer Fassung zu, in dem die SPD-Senats und -Fraktionsmitglieder aufgefordert wurden, „sicherzustellen, dass Leistungen für Asylbewerber in Zukunft durch eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte erbracht werden“.

Der Koalitionspartner, die Grünen, betonte: Wenn alle erforderlichen Einschätzungen vorliegen, werde man auf deren Grundlage über die Sinnhaftigkeit der mit der Karte verbundenen – und von den Grünen grundsätzlich abgelehnten – diskriminierenden Beschränkungen diskutieren.

„Es ist für uns von hoher Bedeutung, dass Leistungsbeziehende ohne Einschränkungen Teilhabe am Alltag ermöglicht wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. „Wenn ihnen von staatlicher Seite aber nun der Zugang zum Bargeld massiv beschränkt wird, sehen wir dies in Gefahr.“ Für die Grünen sei das ein Eingriff in die Freiheit. „Die zur Begründung der Bargeldbegrenzung stets angeführte Behauptung, Geflüchtete würden ihre hierzulande erhaltenen Leistungen oftmals ins Ausland schicken oder an Schlepper weitergeben, ist wissenschaftlich nicht nachweisbar.“

„Haben gleich etwas in der Hand“

Die Menschen seien erleichtert, dass sie mit der Bezahlkarte gleich „etwas in der Hand haben“, teilte die Sozialbehörde als erste Bilanz weiter mit. So müssten sich nicht erst einen Bescheid bekommen, mit dem sie an einem anderen Ort ihr Geld bekommen könnten. „Ein paar kleinere technische Fragen zur Anwendung der App kommen regelmäßig bei der Ausgabe vor, aber unterm Strich läuft der Prozess sehr gut.“ Veränderungen an der Ausgestaltung der Karte seien dementsprechend aktuell nicht vorgesehen.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Erfahrungen aus dem Hamburger Pilotprojekt sollen in die Planungen einfließen.

Bundesweite Einführung noch offen

Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts zu der Bezahlkarte ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. SPD und FDP zeigen mit den Fingern auf den dritten Koalitionspartner Grüne. „Es gibt de facto keine Blockade der Bezahlkarte, schließlich läuft ihre Einführung an einigen Orten bereits – so auch in Hamburg. Die Vorwürfe von FDP und SPD im Bund sind daher zurückzuweisen“, betonte Jasberg. „Was wir Grünen ablehnen, ist nicht die Bezahlkarte an sich, sondern weitreichende Änderungen der Bundesgesetze.“

16 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus gegen schwarze Frauen: „Ich habe ein Recht auf diese Welt“

von Fremdeninfo 14 März 2024
von Fremdeninfo

            

Rassismus gegen schwarze Frauen: „Ich habe ein Recht auf diese Welt“

                                 Geschichte von Michael Hesse

•

                          Ich habe ein Recht auf diese Welt

                          

                                                           Paula Macedo Weiß (l.) und Aurea Pereira Steberl. © Privat

 

 

Die Brasilianerin Aurea Pereira Steberl über Gewalt gegen Frauen, Rassismus gegen Schwarze und wie man trotzdem überlebt.

Aurea Pereira Steberl, Sie haben ein beeindruckendes Buch über Ihr Leben vorgelegt. Was hat Sie motiviert, das Buch mit Paula Macedo Weiß zu verfassen?

Ich habe immer meine Geschichte erzählen wollen, fand aber keine Möglichkeit. Erst als ich Paula Macedo Weiß, die ich sehr lange kenne und vertraue, fragte, wurde meinen Traum wahr. Wir haben gemeinsam dieses Buch geschrieben. Das Buch ist das Ergebnis von Sororität und gelebter Solidarität unter uns.

Wie ist die Lebenssituation von Frauen grundsätzlich in Brasilien?

Die Frauen in Brasilien haben weniger Chancen auf einen beruflichen Aufstieg. Es gibt keinen guten Zugang zu Arbeitsplätzen, wie es bei Männern der Fall ist. Es ist selten der Fall, dass eine Frau den Weg in höhere Positionen findet.

„Unter Bolsonaro gab es einen erheblichen Rückschritt“

Arme Frauen sind stark betroffen?

Arme Frauen haben noch weniger Chancen. Besonders schlecht ist es für schwarze Frauen. Der gesellschaftliche Aufstieg ist für sie nahezu unmöglich. Der Grund ist der strukturelle Rassismus in Brasilien. Sie können nur als Hausfrauen arbeiten oder niedere Tätigkeiten versehen. Die Arbeit, die sie verrichten, wird nicht geschätzt. Sie verdienen daher fast kein Geld. Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass schwarze Frauen überhaupt keinen Zugang zu Bildung haben. Erst seit ein paar Jahren gibt es Quoten, durch die schwarze Frauen an Universitäten kommen. Ohne das könnten sie niemals gesellschaftlich aufsteigen. Die Frauen arbeiten dennoch mehr als in Deutschland. Die brasilianische Gesellschaft ist frauenfeindlicher als in Deutschland, dennoch arbeiten sie dort viel mehr als hier.

Wie war die Zeit unter der Bolsonaro-Regierung? Er gilt ja als besonders tradiert und rechts.

Unter Bolsonaro gab es einen erheblichen Rückschritt. Das betrifft vor allem das Bild von den Frauen, aber auch die Gewalt gegen Frauen, die unter seiner Regierung zugenommen hat. Allgemeiner lässt sich sagen, dass unter Bolsonaro die Stellung der Frauen in der Gesellschaft stark gelitten hat.

In dem Buch geht es stark um Rassismus. Wie war Ihre erste Erfahrung mit Rassismus?

Meine Mutter hat meinen Onkel, der Professor für Physik war, kontaktiert und ihn gefragt, wie man sich dagegen wehren könnte. In den 1950er und 1960er Jahre konnte man sich gesetzlich (und gerichtlich) kaum gegen Rassismus wehren. Das konnte man erst durch das Grundgesetz von 1988, nach dem Rassismus ein abscheuliches, unanfechtbares und unauslöschliches Vergehen wurde. Es war wichtig für mich, dass mein Onkel sich für mich eingesetzt hat. Das Tanzfest musste wiederholt werden, und diesmal konnte ich mitmachen. Er hat durch seine Handlung ein Signal gesetzt. Aber er konnte mich nicht vor dem weiteren Alltagsrassismus der Gesellschaft schützen, dem ich jeden Tag ausgesetzt gewesen bin.

Aus welcher sozialen Schicht stammen Sie?

Wir kommen aus sehr armen Verhältnissen. Meine Mutter und zwei Onkel verloren früh ihre Eltern und sind bei ihrer Großmutter groß geworden. Ihrer Bruder, der Physikprofessor wurde, war sehr klug. Er war auch von der Hautfarbe der hellste, er war nicht so schwarz wie meine Mutter, was ihm sicher geholfen hat. Colorismo ist ein sehr wichtiger Begriff in Brasilien; es geht darum, die Hautfarbe einer schwarzen Person zu unterscheiden und durch diese Trennung zu bestimmen, wie sie zu behandeln ist. Je nach den Merkmalen, die einer Person als schwarz zugeschrieben werden, wird sie im Laufe ihres Lebens verschiedene Formen von Rassismus erleben.

Die Personen

Áurea Pereira Steberl, geb. 1955 in Belo Horizonte, Minas Gerais, geboren. Sie zog nach 1995 nach Deutschland. Getrennt, lebt in Frankfurt mit ihrer Tochter und vier Enkelkindern.

Paula Macedo Weiß , geb. 1969, ist eine Koordinatorin von internationalen Kulturprojekten, Mitinitiatorin des „Netzwerks Paulskirche“, Juristin und Autorin sowie die Mutter von vier Kindern. Die gebürtige Brasilianerin studierte Rechtswissenschaften in Brasilien, promovierte an der Universität Tübingen. 2013 betreute sie im Zuge der Teilnahme Brasiliens als Ehrengast an der Frankfurter Buchmesse das kulturelle Rahmenprogramm.

Paula Macedo Weiß, Áurea Pereira Steberl: Aurea: Eine brasilianisch-deutsche Lebensgeschichte. Verlag Dielmann 2024. 120 Seiten. 20 Euro.

Sie haben extreme Erfahrungen in Ihrer Ehe gemacht, berichten Sie in dem Buch.

Ein Ehemann hat zweimal versucht, mich umzubringen. Der Mann, mit dem ich nach Deutschland kam, hat leider zu viel Alkohol getrunken, deshalb habe ich mich von ihm getrennt. Ich bin voller Zuversicht, dass das Leben besser wird. Dazu muss ich meinen Beitrag leisten, das weiß ich. Nach den Mordversuchen musste ich weiterleben, vor allen, weil ich für meine Tochter da sein musste. Ich habe die Hoffnung, das positive Denken und die Kraft, um gegen die Strukturen zu kämpfen, damit wir überleben konnten.

Sie sind in eine Goldmine gegangen. Es war sehr gefährlich, schreiben Sie in dem Buch.

Auch da war Hoffnung im Spiel. Ich hatte vorher viele Jobs, bei denen ich immer wieder dem Rassismus ausgesetzt war. Ich hatte ein kleines Kind und wollte mehr Geld verdienen. Ich wollte in der Mine zu Geld kommen, auch um meinem Kind ein besseres Leben zu ermöglichen. Der Rassismus bleibt immer, auch wenn man Geld hat, aber er bleibt unterschwellig, da dein gesellschaftliches Ansehen mit Geld anders ist. Ich wollte nicht, dass meine Tochter durchmacht, was ich erlebt habe. Sie sollte ein besseres Leben haben. Ich weiß nicht, ob sie mein Mind-set hat, ob sie das hätte durchstehen können, so wie ich. Auch wenn ich so bin, muss meine Tochter noch lange nicht so sein. Mein Selbstwertgefühl ist sehr stark, ich bin eine voll überzeugte Feministin, ich glaube an mich. Es tut jedes Mal weh, wenn man Rassismus erlebt. Aber es ist eher das Problem dieser Menschen.

Warum haben Sie diese Kraft? Immer schon, oder durch Erfahrung so geworden?

Meine Werte sind für mich wichtig und ich lebe sie. Ich habe ein Recht auf diese Welt, auch wenn es eine kräftige Struktur gibt, durch die ich unterdrückt werden soll.

Sie beschreiben, wie Ihnen dann ein Geist in Gestalt Ihrer Mutter erschien. War das ein Traum?

Ich glaube nach wie vor daran, dass es eine reale Erscheinung war. Das war keine Einbildung. Meine Mutter war Spiritualisten. Ich habe ihr bei ihren Ritualen geholfen, dabei habe ich viel gesehen und erlebt. Ich kann mit tiefer Überzeugung sagen, dass meine Mutter mir geholfen hat, dort herauszufinden. Sie stand im Raum und sagte mir, dass sie mir helfen werde, wieder aus der Goldmine rauszufinden. Einen Tag später lernte ich einen Mann kennen, der mir half, den Ort zu verlassen. Er hatte sich in mich verliebt.

Wie ist es im Vergleich zu Brasilien in Deutschland?

Ich bin mit 40 Jahren nach Deutschland gekommen. Es ist ein großer Unterschied, vor allem bei Chancengleichheit und Zugang zu Bildung. Das existiert alles nicht so in Brasilien, vor allem dann nicht, wenn man aus ärmlichen Verhältnissen kommt. Dazu kommt der strukturelle Machismo; mein Vater war der Meinung, dass Frauen Hausarbeit machen sollten und sich um die Kinder zu kümmern hätten.

Fühlen Sie sich wohl?

Ich fühle mich in Deutschland unglaublich wohl. Hier habe ich den Rahmen und die Chancen, mich so zu verwirklichen, wie es in Brasilien nie möglich gewesen wäre. Man kann noch mehr machen für die Frauen. Das Quotensystem kann als Überbrückungssystem helfen, alte Strukturen aufzubrechen und gleiche Chancen für Frauen zu ermöglichen.

Das Gespräch wurde aus dem Portugiesischen übersetzt von Paula Macedo Weiß.

14 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Briten wollen abgelehnte Asylbewerber mit Geld nach Ruanda locken

von Fremdeninfo 14 März 2024
von Fremdeninfo

Briten wollen abgelehnte Asylbewerber mit Geld nach Ruanda locken

                  Von: Welt

Auch in Großbritannien gibt es Migranten, deren Asylgesuch zwar scheitert, die aber trotzdem nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Ihnen will die Regierung nun ein Geldgeschenk bieten, damit sie sich nach Ruanda abschieben lassen.

 

                                                 

                             Sein Ruanda-Gesetzt hängt in den Institutionen fest, nun sucht er andere Wege: Premierminister Rishi Sunak via REUTERS © Bereitgestellt von WELT

 

Angesichts ihres stockenden Abschiebe-Deals mit Ruanda setzt die britische Regierung laut Medienberichten nun auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten in das ostafrikanische Land. Asylbewerbern, deren Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt wurde, sollten bis zu 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) für einen „freiwilligen Umzug“ gezahlt werden, wie als erste die Zeitung „The Times“ am Mittwoch berichtete.

Dies sei Teil eines neuen Programms, das unabhängig von dem weiter verfolgten Vorhaben, Migranten von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben, ausgearbeitet wurde. Das neue Umsiedlungsprogramm ziele auf Zehntausende Migranten ab, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Parallel zu dem neuen Vorhaben wird im Londoner Parlament weiter über den Abschiebe-Deal der Regierung diskutiert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan für rechtswidrig erklärt. Um die bestehenden Einwände aus dem Weg zu räumen, hat die Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einstufung Ruandas als sicherer Staat vorsieht – doch auch dieser Gesetzentwurf steht aktuell auf der Kippe.

14 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Erneut Migranten bei Überfahrt auf die Kanaren ums Leben gekommen

von Fremdeninfo 13 März 2024
von Fremdeninfo

                                                           

                    Erneut Migranten bei Überfahrt auf die Kanaren ums Leben gekommen

 

 

                                           

                                                                    Überfahrt auf die Kanaren © CANVA

                                                                           Von: APA

Bei der Überfahrt eines Migrantenbootes zu den Kanaren sind mindestens zwei Menschen gestorben. Man sei dem in Not geratenen Boot am Dienstag rund 140 Kilometer südlich der Insel Gran Canaria mit einem Schiff und zwei Hubschraubern zu Hilfe geeilt, teilte der spanische Seerettungsdienst mit.

Dabei seien 38 der 40 Insassen lebend geborgen worden. Bei den zwei Todesopfern handle es sich um Männer, hieß es. Vier Gerettete seien in ernstem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden.

Dramatischer Anstieg: Todesfälle auf dem Weg nach Spanien verdreifacht

Las Palmas. Nach Angaben der angesehenen spanischen Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ sind im vorigen Jahr mindestens 6.618 Migranten bei dem Versuch gestorben, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen. Das waren 177 Prozent mehr als im Jahr 2022, als mindestens 2.390 Todesfälle registriert wurden. Den größten Teil der Todesopfer, und zwar 6.007, gab es demnach im vorigen Jahr auf der Route von Westafrika zu den Kanaren. Auf der sogenannten Mittelmeer-Route sowie an der Straße von Gibraltar wurden laut der Organisation insgesamt 611 Todesfälle registriert.

Kanaren als Flüchtlingshotspot: Verstärkter Zustrom aus Afrika

Auf der Inselgruppe der Kanaren rund 100 Kilometer vor der Nordwestküste Afrikas kommen schon seit längerer Zeit vermehrt Flüchtlingsboote an. Dieses Phänomen hat sich seit dem vorigen Herbst weiter verstärkt. Es wird vermutet, dass es unter anderem mit der politischen und sozialen Krise im Senegal zusammenhängt.

(APA)

13 März 2024 0 Kommentare
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Armutsgefährdung bringt rechtsextremen Parteien laut Studie Zulauf

von Fremdeninfo 13 März 2024
von Fremdeninfo

               Armutsgefährdung bringt rechtsextremen Parteien laut Studie Zulauf

                   Von: epd/tvd

 

                        

                           Das Wahlkreisbüro von Björn Höcke in Heilbad Heiligenstadt, Thüringen Quelle: picture alliance/SZ Photo/Mike Schmidt

 

Eine neue Analyse des Münchner Ifo-Instituts zeigt: In Regionen mit steigender Armutsgefährdung fällt es rechtsextremen Parteien leichter, an Zuspruch zu gewinnen. Doch die Politik kann gegensteuern, so die Forscher.
 Je mehr Menschen in einer Region von Armut bedroht sind, desto mehr Zulauf erhalten dort laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts rechtsextreme Parteien. „Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen“, erklärte das Institut am Mittwoch.

Dies sei statistisch und politisch bedeutsam, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 sei der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. In Deutschland gilt demnach als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient.

„Wer Populismus bekämpfen will, muss wirtschaftliche Probleme lösen“

Die AfD könne in strukturschwachen Regionen Deutschlands stärker hinzugewinnen, sagte Ifo-Forscher David Gstrein: „Wer Populismus bekämpfen will, muss die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen.“ Eine besondere Bedeutung scheine eine effektive Struktur- und Wirtschaftspolitik für strukturschwache Regionen zu haben, ergänzte Dorn: „Menschen, die von strukturellem und digitalem Wandel betroffen sind, brauchen glaubhafte Chancen und Zukunftsaussichten.“ Die Ausgestaltung des Sozial- und Bildungssystems spielten eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Für ihre Berechnung hat das ifo-Institut Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), des Mikrozensus sowie der Bundestagswahlergebnisse auf regionaler Ebene ausgewertet. Dabei wurden alle nationalistischen und rechtsextremen Parteien in die Analyse einbezogen, die zwischen 1998 und 2017 zur Bundestagswahl angetreten sind.

epd/tvd

 

13 März 2024 0 Kommentare
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Religion

Wulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion

von Fremdeninfo 12 März 2024
von Fremdeninfo

Wulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion

                           dts Nachrichtenagentur

                                               
 
 
                                                              Christian Wulff (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland geworben.

Das gelte auch für die derzeitige Aufregung um Ramadan-Schmuck in der Frankfurter Innenstadt. Er habe „nie gedacht, dass es darüber solche bundesweiten großen Debatten“ geben würde. „Man soll doch die Kirche im Dorf lassen. Wenn Städte bestimmte Signale geben an ihre christlichen, an ihre jüdischen Gemeinden, an ihre muslimischen Gemeinden, dann sollte man das vor Ort auch entscheiden“, sagte Wulff am Montag dem TV-Sender „Welt“.

„Es gibt viele Muslime in der Frankfurter Region, die haben jetzt den Ramadan. Und wenn man zeigt: Das nehmen wir wahr, das nehmen wir zur Kenntnis, dann ist es für mich eine Frage der Toleranz und völlig okay“, so Wulff. Das „Aufeinanderzugehen“ sei ein „ganz wichtiges Signal in einer Zeit, wo der Kapitän unserer Fußballnationalmannschaft Moslem ist, wo 5.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr Dienst tun, ihr Leben riskieren für unser Land und für unsere Freiheit. Und da ist das ein Ausweis auch von Realität, dass es bei uns ja Muslime gibt und dass es auch Moscheegemeinden gibt und dass es auch ein muslimisches Leben gibt. Also, ich würde sagen, mal ein bisschen sich der wirklichen Themen zuwenden, der wirklich wichtigen Themen zuwenden, als so eine Debatte aus einer Kommune bundesweit auszurollen.“

Bei den Ramadan-Diskussionen handele es sich um „Kultur-Identitätsthemen, wo einige Leute eigentlich auch generell gegen Religionen sind“, glaubt Wulff. „Es hat ja auch mit der Säkularisierung zu tun, dass das Christentum kämpft, dass die Kirchenaustrittszahlen zunehmen.“ Aus seiner Zeit als Ministerpräsident wisse er, dass es sich leichter regieren lasse, „wenn ich viele Christen habe, die sich engagieren aus christlicher Nächstenliebe, wenn ich Juden habe, wenn ich auch Muslime habe, die sich für ihr Leben verantworten wollen, als wenn ich die Religion aus dem öffentlichen Raum verbanne.“

Wulff weiter: „Ich möchte, dass in Kindergärten, in Schulen christliche Weihnachtslieder gesungen werden. Dann kann man aber auch mal ein muslimisches Lied singen. Wenn man Weihnachten ausgiebig feiert, kann man auch mal Verständnis für den Ramadan haben. Aber wenn ich so religionsfeindlich bin wie manche, dann muss ich mich auch nicht wundern, dass das Christentum zurückgedrängt wird. Nein, Weihnachten, das wollen wir überall feiern. Aber dann kann man auch zulassen, dass auch derer gedacht wird, die jetzt den Ramadan feiern.“

Dennoch brauche der Islam in Deutschland auch Regeln, so Wulff, der auch Vorsitzender der Deutschlandstiftung Integration ist. Dazu zähle etwa „islamischen Religionsunterricht an den Schulen in deutscher Sprache“ oder Imamausbildung in Deutschland, „damit sie nicht aus dem Ausland entsandt werden und das Ausland Einfluss auf die Muslime hier ausdehnt. Das wollen wir nicht. Und wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir das Thema hier aufgreifen und hier angehen und nicht so fremdenfeindlich intolerant agieren, als hätten wir das Grundgesetz nicht verstanden.“

Den Schutz der Außengrenzen oder Asylverfahren in Drittstaaten nannte Wulff „kluge Vorschläge“, die man diskutieren könne. Auch bei den Abschiebungen „gibt es ein Handlungsdefizit der Politik, das beklage ich auch“, so Wulff. „Aber ich beklage natürlich genauso, dass wir unter dem Gesichtspunkt von Integration über Kleinkriminalität, über Terror, über Überforderung, über Sozialmissbrauch diskutieren, aber nicht sehen, was für ein Potenzial junger Menschen wir dort haben.“

In diesem Zusammenhang warnte Wulff vor einem Erstarken der AfD. „Die haben nicht eine einzige Lösung, die für unser Land gut wäre,“ so Wulff. Die AfD wolle aus Europa raus und das Volk selektieren. „Der gehört dazu – und der gehört nicht dazu. Herr Höcke hat gesagt, wir werden einige Teile verlieren, die zu schwach sind. Wie die Nazis damals. Herr Höcke hat gesagt, wir machen keine halben Sachen. Und das als Deutscher vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – `Wir Deutschen machen keine halben Sachen`- da läuft es mir kalt den Rücken runter. Das sind wirkliche Rechtsextremisten, die unser Land grundlegend verändern wollen. Und die gucken nach autoritären Staaten wie der Türkei, wie Russland, wie China, die sich von der Demokratie wegbewegt haben oder gar keine je hatten wie China und Russland. Das sind Vorbilder der AfD.“

Ein AfD-Verbot hält Wulff durchaus für eine Option. „Über ein Verbot, über Entziehung von Bürgerrechten muss immer wieder diskutiert werden. Das haben die Väter des Grundgesetzes deshalb ins Grundgesetz reingeschrieben, damit wir gegen solche Gegner der freiheitlichen Ordnung vorgehen können. Aber es ist ein jahrelanger Prozess. Der gehört in die Diskussion des Parlaments, des Bundesrates, der Bundesregierung.“

Er selbst wolle eher mit Argumenten gegen die AfD überzeugen: „Menschen wie ich sollten sich darauf konzentrieren, sich inhaltlich programmatisch mit der AfD auseinanderzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Die AfD würde unser Land ins Verderben führen; lest, was sie schreiben, was sie sagen – und nehmt Abstand, diese Partei zu wählen.“

12 März 2024 0 Kommentare
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