Eines des letzten Tabuthemen kommt auf die Agenda – SPD und Grüne reagieren angefasst

Mit der Ausländer- und Asylbewerberkriminalität dringt jetzt eines der letzten großen Tabuthemen in die Zuwanderungsdebatte. Reul macht das deutlich mit seinem Hinweis, nun müsse offen über „Ausländerkriminalität“ geredet werden. Sein bayerischer Kollege Herrmann geht noch einen Schritt weiter: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ 

SPD und Grüne reagieren angefasst. In Nordrhein-Westfalen, wo die CDU mit den Grünen reagiert, versuchen sich die Grünen an der hohen Kunst des Ignorierens der Fakten, die ihnen der eigene Innenminister hinlegte, nicht ohne Hinweis auf fehlgeschlagene Integration in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Integrationsministerin dort ist eine Grüne. 

In Bayern diskutierte der Innenausschuss aktuell über Herrmanns Kriminalstatistik und von SPD und Grünen kam, was man von SPD und Grünen kennt: Doch bitte keinen „Generalverdacht“ gegen Ausländer auszusprechen. Und: Das Thema als Sozialproblem zu begreifen. Es ist die altbekannte Taktik von links, das Tabuthema weit weg von den für sie toxischen Kriminalitätszusammenhängen zu framen. 

Mit in der Diskussion ist auch die hessische Landesregierung, wo nicht mehr die SPD mit den Grünen regiert, sondern die CDU mit den Grünen. In Frankfurt beklagt die Polizei mittlerweile einen Ausländeranteil an der Kriminalität von rund 60 Prozent, bei den Morden sind es 54 Prozent. Das „bunte“ Frankfurt ist inzwischen zur Metropole für Ausländerkriminalität aufgestiegen, dank der gefährlichen Mischung aus Zwangsprostitution, Drogenhandel und Bandenkriminalität.

Unter der Ausländerkriminalität leiden überproportional Ausländer

Reuls Zahlen zeigen zwei wichtige Fakten: Unter der Ausländerkriminalität leiden überproportional Ausländer: Die Hälfte der Opfer sind Zuwanderer. Und: Straftäter mit türkischem Pass sind drei Mal so kriminell wie Ukrainer, Syrer und Rumänen fallen mehr als doppelt so oft als Straftäter auf wie die vor Wladimir Putin aus der Ukraine Geflüchteten.

Der Grund liegt auf der Hand. Bei den ukrainischen Flüchtlingen handelt es sich in der Mehrzahl um Frauen und Kinder und nicht um junge Männer, und: Sie sind christlich-orthodox und nicht muslimisch. Reul spricht zurückhaltend von „kulturellen Prägungen“. Über religiöse Prägungen zu reden, vermeidet man bislang auch in konservativen Kreisen. 

Brisant: Die Ausländerkriminalität steigt prozentual mit der zunehmenden Migration – und zwar in allen erfassten Deliktbereichen, von den Taschendiebstählen bis zu den Vergewaltigungen. Bei den Wohnungseinbrüchen etwa ist der Ausländeranteil um rund vier Prozent gestiegen, binnen nur eines Jahres, und liegt nun bei 47,3 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Mehr als jede dritte Vergewaltigung geht auf das Konto eines Ausländers. 

Reul fasst das Geschehen in seinem Bundesland so zusammen: Jede dritte „aufgeklärte Tat“ sei von einem Menschen ohne deutschen Pass begangen worden. Der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung liegt dagegen nur bei der Hälfte: 15,6 Prozent.

Die schlimmste Zahl, die Reul nennt, betrifft die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen

Deutschland ist so stark wie noch nie in seiner Geschichte ein Land, in das eingewandert wird (das macht die Bundesrepublik noch nicht zu einem „Einwanderungsland“ – Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer aus, die Migration nach Deutschland findet hingegen weitgehend ungesteuert statt). Das hat inzwischen auch die Bevölkerungsstruktur deutlich verändert:  

Die Zahl der Ausländer hat in NRW binnen 10 Jahren um 60 Prozent zugenommen. Aber mit der Migration ist die Kriminalität offenbar nicht analog gewachsen, sondern überproportional: Es kommen nicht nur mehr Menschen. Mehr von denen, die kommen, werden nach Reuls Zahlen straffällig. Ein Befund, der einen, angesichts der hohen Zuwanderungszahlen – im vergangenen Jahr kamen 350.000 Migranten (ohne Ukrainer) nach Deutschland – nervös machen muss.

Denn: Das Kriminalitätsproblem wird augenscheinlich nicht kleiner, sondern es wächst. Und ein altes Problem wird auch nicht kleiner, sondern größer – das mit Migranten aus dem Maghreb: Die Zahl der Tatverdächtigen aus Marokko nahm binnen nur eines Jahres um gleich 16 Prozent zu. Bei den Tunesiern beträgt die Steigerungsrate sogar 40 Prozent.

Die schlimmste Zahl, die Reul nennt, betrifft die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen. Sie werden immer häufiger straffällig: Bei Kindern steigt die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 13, bei Jugendlichen um knapp 22 Prozent. Integration kann dieses Problem kaum noch lösen. Der Grund: Es kommen einfach zu viele Menschen nach Deutschland.

In Berlin freut man sich, nun endlich zu einem Einwanderungsland geworden zu sein

Die Probleme sind längst an den Schulen im Land angekommen, was eine Befragung des nordrhein-westfälischen Philologenverbands zeigt. Die Messergewalt auf den Schulhöfen nimmt zu, und immer mehr Lehrkräfte machen Gewalterfahrungen. Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als jede zweite Lehrkraft habe nach eigenem Bekunden Gewalterfahrungen gemacht.

„Wir erleben eine migrantische Gewaltkultur“, zitiert die feministische Zeitschrift Emma eine Dortmunder Lehrerin. Das Problem habe nach dem Attentat von palästinensischen Hamas-Terroristen auf Israelis noch einmal zugenommen. Denn die Attentäter würden von vielen migrantischen Schülern gefeiert. Migranten aus islamischen Ländern akzeptierten zunehmend weniger die Autorität deutscher Lehrer, vor allem deutscher Lehrerinnen. 

Die Zahlen über Ausländerkriminalität und die Befunde aus der Lehrer-Umfrage des Philologenverbandes laufen komplett quer zu den Debatten in der Berliner Ampelkoalition. Dort freut man sich, dass unter der Ampelregierung Deutschland nun endlich zu einem Einwanderungsland geworden sei. Debatten über straffällige Eingewanderte finden praktisch nicht statt. Auch an diesem Mittwoch, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag zur Innenpolitik Rede und Antwort stand, war Ausländerkriminalität kein Thema.

Was man nicht nur Faeser anlasten darf. Die Ministerin wurde auch von niemandem in der Regierungsbefragung danach gefragt.