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Anfeindungen und Haftbefehl: Türkischer Youtuber flieht nach einem Auftritt

von Fremdeninfo 19 Juni 2024
von Fremdeninfo

Anfeindungen und Haftbefehl: Türkischer Youtuber flieht nach einem Auftritt

                                                             Geschichte von Emre Basaran
                                                       
                                                        Diamond Theme (Screenshot aus dem YouTube-Kanal des Themas) © Cleared
 

Der YouTuber und Forscher Diamond Tema, der für seine Videos über Religion und Philosophie bekannt ist, hat bekannt gegeben, dass er das Land verlassen hat, nachdem ihm wegen einer Sendung, an der er teilgenommen hat, mit Verhaftung gedroht wurde.

Tema, der aus einer albanischen Familie stammt, die sich in der Türkei niederließ, als er ein Kind war, und seit einiger Zeit in Albanien lebt, sagte in einem am Montag veröffentlichten Video mit dem Titel „Wer die Wahrheit sagt, wird dem Gericht aus neun Dörfern übergeben“, dass er sich von denjenigen, die ihn ins Visier genommen haben, nicht „besiegen“ lassen werde.

„Wenn ich das nächste Mal in die Türkei komme, können sie mich verhaften, ins Gefängnis stecken, wir können vor Gericht gehen, wir können aussagen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber das wollte ich in dieser Woche nicht erleben. Während dieser Vorfall auf der Tagesordnung steht, während alle wollen, dass ich sterbe, während alle wollen, dass ich rausgeschmissen werde, will ich nicht, dass meine Fotos von mir in Handschellen im Internet verbreitet werden. Ich will sie nicht glücklich machen. Ich will nicht, dass sie sagen: ‚Habt ihr das gesehen, seht, was aus dem Heiden geworden ist‘. Ich werde ihnen diese Freude nicht bereiten“, sagte Tema und fügte hinzu, dass er in vier bis fünf Monaten in die Türkei kommen könnte.

„Was auch immer dann passiert. Der Vorfall wird sich abgekühlt haben und niemanden wird es interessieren. Aber ich werde mich in dieser Angelegenheit nicht von diesen Typen, meinem Bruder, besiegen lassen. Es gibt keine Gerechtigkeit, es gibt kein Gesetz, es gibt leider keinen Säkularismu

Es steht alles nur auf dem Papier. Ich werde mich nicht von ihrer Ordnung und ihrem System besiegen lassen.“

Tema kritisierte in dem Video auch die Oppositionsparteien.

„Es gibt keinen Ton von den Oppositionsparteien. Ich verteidige den Säkularismus und die Republik gegen einen Mann, der sagt, dass die Scharia in dieses Land kommen muss. Ich verteidige dieses Land“, sagte Tema und sprach auch eine Warnung aus.

„Heute bringen sie mich zum Schweigen, morgen seid ihr dran.“

Tema war kürzlich zu Gast auf dem YouTube-Kanal „Yer6 Film“ und nahm an einer Diskussionssendung zum Thema „Scharia“ mit dem Social-Media-Phänomen Asrin Tok teil.

Nach der Sendung teilte Tema auf seinem X-Konto die Morddrohungen, die er von radikalen Kreisen erhalten hatte, und erhielt in den sozialen Medien eine Flut von Unterstützungsbekundungen.

Tausende von türkischen X-Nutzern erklärten ihre Unterstützung für Tema, und der Hashtag „#DiamondTemaYalnızDeğildir“ (#DiamondTemaYalnızDeğildir), den sie am Sonntagabend starteten, stieg an die Spitze der Liste der Trending Topics in der Türkei.

Tema, die die Telegrammbotschaften von Unbekannten, von denen einige sie wegen der von ihr in der Sendung verwendeten Ausdrücke umbringen wollten, auf ihrem X-Konto teilte, sagte: „Sie sind der Inbegriff von Toleranz, die nach Wegen der Gewalt suchen, wenn sie nicht reagieren können. Sie haben bereits begonnen, sich zu organisieren“, sagte Tema.

„Obwohl ich nicht einmal ein Viertel von dem spreche, was ich weiß, träumen die Männer davon, sie zu vernichten. Tema fügte hinzu: „Der Clan des Mannes, der verfassungswidrige Scharia-Propaganda macht, fühlt sich wohl, und weil ich den Laizismus und die Republik verteidige, führen sie am Tag des Festes eine Operation mit tausend Mann aus vier Armen durch.“

Tema sagte auch: „Lesen Sie das Buch, an das Sie glauben, anstatt zu versuchen, mein Leben zu verdunkeln. Anstatt mich zu verhaften, sollten Sie wie Buhari die Hadith-Bücher widerlegen“, hatte Tema gesagt.

„Ich habe nur Passagen aus dem Buch gelesen, das Sie für unbestreitbar authentisch halten, ohne ein einziges Wort hinzuzufügen oder zu verändern. Wenn es so schwierig ist, sich mit Ihren Überzeugungen auseinanderzusetzen, sollten Sie zumindest diejenigen respektieren, die dies getan haben, anstatt sie zu hassen.“

Nach der Ausstrahlung der Sendung auf Yer6 gab Aslan Değirmenci, Koordinator für digitale Medien in der Direktion für Kommunikation des Präsidiums, am Sonntagabend auf seinem X-Konto eine Erklärung ab: „Gegen die Person namens Diamond Tema, die unseren Propheten beleidigt hat, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines Teils der Öffentlichkeit und Beleidigung religiöser Werte eingeleitet, die in den Paragraphen 216 / 2 und 3 des türkischen Strafgesetzbuches geregelt sind“, und erklärte, dass ein Zugangsverbot für die Sendung beantragt wurde.

Erlass eines Haftbefehls

Nach diesen Entwicklungen gab Justizminister Yılmaz Tunç am Dienstagmittag auf seinem offiziellen X-Konto bekannt, dass gegen Tema ein Haftbefehl erlassen wurde.

Tunç teilte mit, dass gegen Tema ein Haftbefehl wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ erlassen worden sei, und fügte hinzu, dass die Ermittlungen „sorgfältig durchgeführt“ würden.

19 Juni 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

von Fremdeninfo 19 Juni 2024
von Fremdeninfo

Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

Von Welt

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Den Ankündigungen des Kanzlers müssten „Fakten“ folgen. Auch ein SPD-Minister macht Druck.

                                               

Ein Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg dpa/Patrick Pleul © Bereitgestellt von

Die Migrations- und Asylpolitik bestimmt nach zwei tödlichen Messerangriffen die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um die Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er.

„Andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Und wir haben auch diplomatische Beziehungen mit Russland. Deshalb können wir solche Abschiebungen mit der Regierung in Damaskus abwickeln“, sagte Stübgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland mache „in dieser Frage gar nichts“. Das werde er bei der Innenministerkonferenz in Potsdam ansprechen.

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Nachrichtenagentur dpa. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte anschließend angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie das auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan beziehungsweise der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad funktionieren könnte.

Faeser will über vertrauliche Gespräche berichten

Faeser will ihre Länderkollegen in Potsdam darüber informieren, wie weit die Bemühungen ihres Hauses gediehen sind. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bereits am Dienstag hatte sie über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.

Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.

Bei ihrer dreitägigen Konferenz wollen die Landesinnenminister mit Faeser auch über das Vorgehen gegen Extremisten und eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker beraten. Die Ergebnisse werden am Freitag vorgestellt.

WELT

19 Juni 2024 0 Kommentare
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Archive

Taktik im Mannheim-Skandal als Eigentor: Die Kritik an der Grünen Tuba Bozkurt schadet der Integrationspolitik

von Fremdeninfo 17 Juni 2024
von Fremdeninfo

Taktik im Mannheim-Skandal als Eigentor: Die Kritik an der Grünen Tuba Bozkurt schadet der Integrationspolitik

                  Geschichte von Michael Wolffsohn
Mannheim ist tot?“, rief die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt in den Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. Seltsam. Oder doch nicht? Der Reihe nach.
                                           
                                             Tuba Bozkurt (Bündnis 90/Die Grünen) im März 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus. © Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

 

Das Jedermanns-Lexikon Wikipedia fasst den Vorgang kurz, knapp, klar zusammen. Im Juni 2024 verursachte Tuba Bozkurt im Berliner Landesparlament während einer Fragestunde zum Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem der Polizist Rouven Laur ermordet und weitere Personen schwer verletzt worden waren, einen Skandal.

 „Als Innensenatorin Iris Spranger (…) einen Satz mit ‚Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …‘ begonnen hatte, reagierte Bozkurt mit dem offenbar als Scherz gemeinten Zwischenruf ‚Mannheim ist tot?‘ Die Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, Werner Graf und Bettina Jarasch, der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, und schließlich auch Bozkurt selbst entschuldigten sich daraufhin öffentlich für das ‚falsche‘, ‚unanständige‘ und ‚pietätlose‘ Verhalten. Die Berliner Grünen-Politikerin Marianne Birthler forderte Bozkurt zum Rücktritt auf. Als Konsequenz verzichtete Bozkurt auf ihren Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses.“ So weit also Wikipedia.

Nicht genug damit. Der ehemalige Leiter Spezialeinsatzkommandos der Berliner Polizei, Lothar Ebert, erstattete Anzeige gegen Frau Bozkurt. Das warf er ihr vor: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Billigung und Belohnung von Straftaten. Der Ex-Polizist wörtlich: „Sie hat sich entschuldigt, aber die Motivation kann ich ihr nicht abnehmen. Ich fühle mich als Polizeibeamter beleidigt.“

Die Kritik an Bozkurt ist sachlich falsch

Die Kritik an sowie, ja, die Empörung über das Verhalten der Grünen Politikerin ist in jeder Hinsicht unangemessen, weil sachlich falsch. Sogar total falsch. Ihr wohl eher (von wem?) erzwungener Rücktritt war sicher taktisch motiviert und integrationspolitisch und bezogen auf die politische Kultur unseres Landes kontraproduktiv. Ein klassisches Eigentor. Zugleich ein Lehrstück dafür, wie Taktik die eigene Strategie zunichtemacht.

Meine Kritik an den Bozkurt-Kritikern fällt mir sehr schwer, denn die meisten kenne und schätze ich seit langem. Außerdem zähle ich seit Jahrzehnten zu den wenigen öffentlichen Intellektuellen, die sich von der Polizei geschützt fühlen (und dies auch werden) und sie tatsächlich als „Freund und Helfer“ bezeichnen. Anders als die Vorsitzende der einstigen Volkspartei SPD erkenne ich auch nicht, dass „die“ Polizei ein Rassismus-Problem hat. Und jedes Mal, wenn ich unsere Polizei pries, blies mir der Wind derer ins Gesicht, für die Polizisten „Schweine“ oder bestenfalls „Bullen“ sind. Oder eben solche, die unsere Polizei in die Rassisten-Ecke schubsen.

Wo steckt in den drei Bozkurt-Worten „Mannheim ist tot?“ das Wort „Polizei“? Nirgends. Ergo: Wo nicht von der Polizei die Rede ist, kann die Polizei auch nicht beleidigt worden sein.

Die Berliner SPD-Senatorin sagte: „der Tod von Mannheim“. Sie meinte: den Tod des Polizisten in Mannheim. Inhaltlich, sprachlich und logisch absolut unanfechtbar fragte daraufhin Tuba Bozkurt: „Mannheim ist tot?“

Ironie der Geschichte: Die Senatorin ist, der Ausdruck sei ausnahmsweise erlaubt, „Biodeutsche“ und bekleidet ein hohes Staatsamt in Deutschlands Hauptstadt. Darf man da nicht erwarten, dass sie richtiges, unmissverständliches Deutsch spricht? „Peanuts“ werden manche mir entgegnen. Irrtum, antworte ich, denn: Immer wieder verkünden nicht nur Politiker zurecht (!), dass Ausländer in Deutschland sowie Neu-Deutsche „mit Migrationshintergrund“ Deutsch können müssen. Nur so sei Integration möglich. Nur so würden „die Ausländer“ und Neu-Deutschen tatsächlich bei uns „ankommen“.

Bozkurt personifiziert Integration

Richtig. Dann müssen aber gerade diejenigen, die dies fordern, mit gutem Beispiel vorangehen. Andernfalls machen sie sich selbst vom Gärtner zum Bock. Sie machen sich lächerlich. Freundlicher formuliert: Sie machen sich unglaubwürdig und schaden damit der Sache, also echter Integration, also Partnerschaft auf Augenhöhe, statt bloßer oder gar polarisierter Nachbarschaft.

Ironie der Geschichte und am Namen leicht erkennbar: Tuba Bozkurt ist Deutsche mit Migrationshintergrund. Ihre Großeltern kamen als Gastarbeiter zu uns. Tuba Bozkurt spricht absolut fehler- und akzentfreies, sehr gepflegtes und nuancenreiches Deutsch. Ich kenne sie und weiß es, weil sie den Berliner Wahlkreis vertritt, in dem ich wohne. Das bedeutet: Frau Bozkurt personifiziert echte Integration. Noch ein Eigentor der Kritiker.

„Pietätlosigkeit“ wirft man Frau Bozkurt vor. Ja, wenn. Eben wenn ihr fragender und durchaus gebildet-spitzer Zwischenruf in einer Gedenkstunde ertönt wäre. Tatsächlich fiel er in einer Fragestunde. Seit wann sie bei solchen Sitzungen Zwischenrufe ungebührlich?

Mein Fazit, gerade weil ich nicht nur Frau Bozkurt, sondern viele ihrer Kritiker und eben die Polizei schätze: Die Bozkurt-Kritiker und teils -Jäger haben der Integrationspolitik und der politischen Kultur unseres Landes geschadet. Nicht einmal ihre grünen Partei„freunde“ haben sie verteidigt. Dabei gilt gerade Integrationspolitik als Markenzeichen der Grünen.

Menschliches, allzu Menschliches: Der Erste gibt den Ton an, und dann laufen alle mit und dem „Leithammel“ nach. Nein, „typisch deutsch“ ist das nicht. Doch gerade in Deutschland sollte man noch mehr als woanders erst denken und dann nach- oder mitlaufen.

17 Juni 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Empörung nach rassistischem Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

von Fremdeninfo 16 Juni 2024
von Fremdeninfo

Empörung nach rassistischem Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

                                                                        Geschichte von AFP

                                         • 2 Std.

                                             

Der rassistische Angriff von Jugendlichen auf eine Familie aus Ghana in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Empörung. Sie sei „aufgewühlt davon, dass in unserem Land Kinder angegriffen werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). © David GANNON

 

 

Der mutmaßlich rassistisch motivierte Angriff mehrerer Jugendlicher auf eine Familie aus Ghana in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Empörung und Fassungslosigkeit. Sie sei „aufgewühlt davon, dass in unserem Land Kinder angegriffen werden“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Kurzbotschaftendienst X. „Rassismus und Gewalt sind widerlich.“ Die „abscheuliche Tat“ müsse rasch Konsequenzen haben.

Schwesig sprach der betroffenen Familie zudem ihr „tief empfundenes Mitgefühl“ aus. Das bei der Attacke verletzte achtjährige Mädchen sei so alt wie ihre Tochter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht“, schrieb sie am Samstagabend.

Am Freitagabend hatten Jugendliche in Grevesmühlen zwei Mädchen der Familie aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren attackiert. Einer der Angreifer trat der Achtjährigen laut Polizei ins Gesicht verletzte sie dabei leicht. Als die Eltern der Kinder dazu kamen, wurden sie ebenfalls tätlich angegriffen.

Auch der Vater der Mädchen wurde demnach leicht verletzt. Laut Beamten wurde die Familie aus der Gruppe der Jugendlichen heraus ferner noch nach Eintreffen der Polizei weiter rassistisch beleidigt. Diese ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

„Es reicht“, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, am Sonntag ebenfalls im Kurzbotschaftendienst X. „Dieser Hass, der selbst vor Kindern nicht Halt macht, ist entsetzlich.“

Unterdessen meldete die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag weitere rechtsextremistische Vorfälle. In Schwerin sollen etwa 20 Männer am Samstag auf einer Brücke gemeinsam den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben. Wie die Beamten in Rostock in der Nacht mitteilten, wurden sie von einer Zeugin informiert. Demnach stellten sich die Verdächtigen „oberkörperfrei“ auf und wurden von einer offenbar zu ihnen gehörenden Frau bei der Tat aufgenommen.

Bereits am Freitag hatten Menschen in Warnemünde in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Public-Viewing-Veranstaltung zur Fußball-Europameisterschaft laut Polizei rechtsextreme Parolen gerufen. Dabei kam es nach Angaben der Beamten auch zu gewaltsamen Übergriffen auf Einsatzkräfte, die wegen des Geschehens eingriffen. Täter versuchten unter anderem, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Ein Großaufgebot von Beamten brachte die Lage unter Kontrolle.

bro/pe

16 Juni 2024 0 Kommentare
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Religion

Salafisten-Prediger soll seine Ehefrau vergewaltigt haben

von Fremdeninfo 14 Juni 2024
von Fremdeninfo

Salafisten-Prediger soll seine Ehefrau vergewaltigt haben

                 Geschichte von Ulrich Kraetzer/Welt 

• Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

   

Seine Anhänger erreicht der salafistische Influencer Ibrahim El Azzazi vor allem über seinen TikTok-Account Screenshot WELT © Bereitgestellt von WELT

 

In der Szene der salafistischen Influencer gehört Ibrahim El-Azzazi zu den Stars. Auf der Social-Media-Plattform TikTok zählt der selbst ernannte Gelehrte mehr als 100.000 Follower. Die Youtube-Videos des in Gelsenkirchen gemeldeten Mannes erreichten laut Inlandsgeheimdienst mehr als zehn Millionen Aufrufe.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnte in einem jüngst erschienen Lagebild Islamismus, das extremistisch-salafistische Spektrum bereite den „Boden für Radikalisierungsprozesse“. Die Szene eröffne zudem ein Rekrutierungspotenzial für anschlagsbereite jihadistische Gruppen. Die sozialen Medien spielten bei der Verbreitung salafistischer Botshaften eine zentrale Rolle.

El Azzazi gehöre zu den wichtigsten Akteuren der Szene. In seinen Ansprachen fordere er „eine Abgrenzung von Muslimen gegenüber den ,Kuffar’ (Ungläubigen)“. Offenbar um neue Anhänger zu gewinnen, pflege er zudem Kontakte zu kriminellen Clan-Angehörigen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz attestiert El Azzazi, „das gesamte salafistische Agitationsfeld“ zu bespielen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau lehne er ebenso ab wie „menschengemachte“ Gesetze.

Zur Rolle von Frauen sagt der 27-Jährige in seinen Kurzclips, sie würden im Islam „behütet und beschützt“. Zu den Pflichten des Ehemanns gehört es, „dass, wenn er sie schlägt, dass er sie nicht ins Gesicht schlägt“.

Nun steht der salafistische Propagandist mit den ägyptischen Wurzeln vor Gericht – wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs. Die Essener Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine nach islamischen Ritus angetraute Ehefrau geschlagen und vergewaltigt zu haben.

Eine Sprecherin des Landgerichts Essen bestätigte auf Anfrage von WELT, dass El-Azzazi die „Geschädigte“, so heißt es im Amtsdeutsch, im November 2021 mit einem sogenannten Kubotan – einem kurzen als Schlüsselanhänger

konzipierten Stock, der üblicherweise als Schlagverstärker eingesetzt wird – an der Hand verletzt haben soll.

Bei anderer Gelegenheit habe er sie am Hals gewürgt, sodass sie „für ca. eine Minute keine Luft mehr bekam“. Im Februar 2022 soll El Azzazi gegen den Willen der Frau mit seiner Hand in ihre Vagina eingedrungen sein. Anschließend habe er sie vergewaltigt. Rund zwei Wochen danach entkleidete El-Azzazi die Frau laut Anklage gegen ihren Willen – und missbrauchte sie erneut.

Ein Ermittlungsrichter erkannte in der Sache einen dringenden Tatverdacht. Aufgrund eines Haftbefehls vom 29. Februar kam El-Azzazi in Untersuchungshaft. Erst am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Essen vor etwa einer Woche kam er gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Er muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

Ob El Azzazi verurteilt wird, ist unklar. Sein Verteidiger, der Essener Rechtsanwalt Roland Rautenberger, sagte WELT, die Geschädigte habe in ihrer nicht-öffentlichen Aussage vor Gericht deutlich gemacht, dass sein Mandant nicht gegen ihren Willen gehandelt habe. Er strebe einen Freispruch an. El Azzazi hat sich in dem Verfahren zur Sache bislang nicht geäußert.

Der nächste Verhandlungstag in dem Verfahren ist laut Essener Landgericht für den 24. Juni angesetzt. Laut einer Sprecherin könne die Kammer an diesem Tag bereits ein Urteil sprechen.


7 Std
14 Juni 2024 0 Kommentare
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Religion

Niedersachsen geht mit Razzien gegen Moscheeverein vor

von Fremdeninfo 13 Juni 2024
von Fremdeninfo

Niedersachsen geht mit Razzien gegen Moscheeverein vor

Das niedersächsische Innenministerium hat die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft verboten und aufgelöst. In Braunschweig und
Berlin wurden Objekte durchsucht.
                                            
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig. © -/​dpa

 

Der Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) gilt seit Jahren als ein zentraler Knotenpunkt in der deutschsprachigen salafistischen Szene. Das niedersächsische Innenministerium hat ihn nun in Braunschweig verboten und aufgelöst. Dazu fanden Razzien in acht Gebäuden in Berlin und Braunschweig statt, wie das Ministerium mitteilte. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). „Mit den Verbotsmaßnahmen nehmen wir den deutschsprachigen salafistischen Predigern ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie und schwächen die Szene damit empfindlich.“ Die Sicherheitsbehörden nähmen die Bedrohung durch den Islamismus sehr ernst, sagte sie. „Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird“, sagte Behrens.

Die DMG hat laut dem niedersächsischen Innenministerium überregionalen Predigern eine Plattform geboten, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu können. Im Mai 2023 soll demzufolge allein der YouTube-Kanal der DMG Braunschweig rund 70.000 Abonnenten gehabt haben. Dort sollen auch regelmäßig freitags und samstags stattfindende Predigten und Vorträge auf Deutsch eingestellt worden sein. Zudem habe die DMG kurze Clips auf Instagram, Telegram, TikTok und YouTube eingestellt, in denen Prediger Antworten auf Zuschauerfragen geben. 

Der Verein selbst wirbt auf seiner Internetseite mit zahlreichen Angeboten auch für Kinder und Jugendliche. Darunter sind Korancamps, Kinder-Camps, Jugendkonferenzen und Studienzirkel.

Mit dem Verbot wurde der Verein aufgefordert, diese Kanäle schnellstmöglich stillzulegen. Auch das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

 
13 Juni 2024 0 Kommentare
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Maischberger“ zu Migration: Boris Palmer: Wir schieben systematisch die Falschen ab

von Fremdeninfo 12 Juni 2024
von Fremdeninfo

Maischberger“ zu Migration: Boris Palmer: Wir schieben systematisch die Falschen ab

                                        Geschichte von Christine Meyer/ dpa
                                                    
                                                       Boris Palmer (l.) und Sandra Maischberger © WDR/Oliver Ziebe

Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend in der ARD um eine Nachlese zur Europawahl, aber auch das Thema Migration und die tödliche Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist starb. Zu Gast waren Sergej Lochthofen (Publizist), Anna Planken (ARD-Moderatorin), Nikolaus Blome (n-tv/RTL), Christian Wulff (CDU-Ex-Bundespräsident). Janine Wissler (Linke) und Boris Palmer (Bürgermeister von Thüringen).

Beim Einzelgespräch mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff weist Maischberger darauf hin, dass der CDU-Politiker parteipolitisch nicht mehr gebunden sei und sich daher frei äußern könne. Wulff kritisiert, dass es in Deutschland derzeit wenig wichtige Visionen gebe. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne dies insbesondere der jungen Generation nicht vermitteln. Wulff wirbt für eine europäische Vision. Zur Rechtsruck gerade in den ostdeutschen Bundesländern sagt der 64-Jährige, es sei für ihn „selbstverständlich, dass man keine Zusammenarbeit mit der AfD macht. Die ist so rechtsextremistisch, dass das ausgeschlossen ist“, sagt Wulff klar. 

Ex-Bundespräsident Wulff widerspricht Parteichef Merz beim Thema BSW

Weitere Ausschlüsse hält Wulff allerdings für falsch. Er rät CDU-Chef Friedrich Merz davon ab, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich abzulehnen. Er halte es „für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt“, sagt Wulf. Die „Landesparteien müssen in ihren Ländern ganz wesentlich autonom entscheiden“, so der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen (2003-2010). „So wie sich Herr Merz ja nicht reinreden lassen wird, wenn er morgen mit den Grünen und der FDP eine neue Regierungsmehrheit zimmern will.“

Die CDU müsse nach den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ausloten, mit wem man koalieren könne. „Das kann nicht die AfD sein, das können nicht die Linken sein. Weitere Ausschlüsse halte ich für einen Fehler“, erklärt Wulff. Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Friedrich Merz lehnt Zusammenarbeit mit BSW ab

Merz war am Montagabend in der ARD gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“, antwortete Merz. Für Wagenknecht gelte: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ 

Auch in der „Elefantenrunde“ am Sonntagabend bei n-tv hatte sich Merz gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Er sei „fassungslos über die Geschichtsvergessenheit“ einiger Menschen, so Merz. Die freiheitliche Ordnung Europas müsse gegen die russische Aggression verteidigt werden. Daher verbiete sich die Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Wagenknecht-Partei, da beide Friedensverhandlungen mit Putin forderten.

Debatte bei Maischberger über Migration und Islamismus

Zum Thema Migration sagt Wulff, Deutschland brauche Zuwanderung. Am Ende werden man auch eine positive Bilanz zu der eine Million Menschen ziehen, die 2015 zu uns gekommen seien. „Ich rate uns, den 4. September 2040 im Kalender zu notieren“, sagt Wulff zur Verwunderung Maischbergers. Es gehe um „25 Jahren Nicht-Schließung der Grenzen Deutschlands“, erklärt Wulff. Dann werden man feststellen, dass man 2015 alles richtig gemacht habe, und sehen, dass man „Forscher, Entwickler, Busfahrer, Olympia-Sieger und Schaffner“ habe. 

Maischberger will wissen, wie man mit dem Problem Islamismus umgehen solle. Wulff sagt, über die vielen Muslime, die der deutschen Gesellschaft dienten, werde nicht gesprochen. Gegen einzelne Terroristen müsse man aber strikt vorgehen. Der Attentäter von Mannheim hätte längst nach Afghanistan zurückgeschickt werden müssen. „Law-and-Order“ einerseits und Weltoffenheit andererseits sei für ihn nicht zu trennen, so Wulff. Zuwanderer müssten integriert werden.

Linke-Chefin Janine Wissler kritisiert im Gespräch mit Boris Palmer vor allem, dass Migranten zu Sündenböcken gemacht und Narrative der Rechten immer weiter in die Mitte der Parteienlandschaft getragen würden. Es sei eine „falsche Strategie zu glauben, man könnte den Rechten das Wasser abgraben, wenn man ihre Themen übernimmt“, sagt sie.

Boris Palmer: In Afghanistan, Eritrea und Saudi-Arabien gilt das Faustrecht

Palmer, dessen Einstellung vor allem in der Migrationsfrage zum Zerwürfnis mit den Grünen geführt hatte, sieht dies erwartungsgemäß komplett anders. Seine These: Weil er in Tübingen Probleme mit Migration offen anspreche, habe die AfD hier mit 4,6 Prozent besonders schwach abgeschnitten. Alles sei eine Frage, was von einer Gesellschaft leistbar sei. Wenn es zu viele Zuwanderer beispielsweise in Schulen gebe, „dann werden die Leistungen schlechter, es gibt mehr Gewalt auf dem Schulhof. Das hat was mit Migration zu tun, wie wir sie gestalten“, meint Palmer.

Zu Mannheim sagt er: „Wir regeln Konflikte in unserer Gesellschaft nicht mehr mit dem Faustrecht. Wir sind uns aber einig, dass das in Afghanistan, in Eritrea, in Saudi-Arabien und vielen Ländern, wo die Menschen herkommen, noch nicht so weit ist“, behauptet Palmer.  Der Respekt vor Polizei und Justiz sei bei diesen Menschen nicht besonders weit ausgeprägt.

Wir müssen viel früher intervenieren und sagen: Wer Vertreter unseres Staates angreift, der hat hier leider kein Aufenthaltsrecht“, fordert er. Schwere Straftäter müssten auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. In Deutschland würden allerdings systematisch die Falschen abgeschoben, und zwar nicht die Straftäter, sondern gut integrierte Menschen.

„Lageristen, Altenpflegerinnen und Fahrradmechaniker“ seien in Tübingen abgeschoben worden, einfach, weil sie sich nicht abgesetzt hätten, sondern brav morgens zur Arbeit erschienen seien. „Während die Drogenhändler im Park immer noch da sind“, ebenso die „Serienkriminellen“, meint Palmer. Dafür bekommt der Bürgermeister Applaus des Publikums. Wissler weist darauf hin, dass dies aus juristischen Gründen nicht immer ganz so einfach sei – ihre Einwände gehen aber fast unter. (mit dpa

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12 Juni 2024 0 Kommentare
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So viele Einbürgerungen werden in Hamburg wegen Extremismus abgelehnt

von Fremdeninfo 11 Juni 2024
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So viele Einbürgerungen werden in Hamburg wegen Extremismus abgelehnt

                       

 
 
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So viele Einbürgerungen werden in Hamburg wegen Extremismus abgelehnt

Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es aber mindestens einige Dutzend Fälle.

Vor jeder Einbürgerung eines Ausländers in Deutschland steht eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Wie oft ein Einbürgerungsantrag wegen Hinweisen auf extremistische Bestrebungen abgelehnt wird, wird allerdings in den meisten Bundesländern nicht statistisch erfasst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Landesinnenministerien zeigt. In den anderen Ländern sind es eher wenige Fälle.

So viele abgelehnte Einbürgerungen haben die Bundesländer

In Bremen sind es nach Angaben des Innenressorts pro Jahr etwa fünf Fälle, in denen eine Einbürgerung aufgrund von Erkenntnissen des Inlandsgeheimdiensts versagt wird. In diesem Jahr seien bisher zwei Anträge aus diesem Grund abgelehnt worden, hieß es.

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Die Einbürgerungsbehörden in Thüringen lehnen nach Auskunft des Innenministeriums in Erfurt im Schnitt maximal drei Einbürgerungswillige pro Jahr ab, die dem Verfassungsschutz aufgefallen waren. Gemessen an der Gesamtzahl der Einbürgerungen – 2023 waren es im Freistaat 1.605 –, „bewegen sich die Fallzahlen in Thüringen somit im Promille-Bereich“, sagte ein Sprecher.

Hamburg: 15 abgelehnte Einbürgerungen in fünf Jahren

In Hamburg wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 15 Einbürgerungen wegen Bedenken des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht vorgenommen, wie das Innenressort kürzlich auf Anfrage der CDU mitteilte. Hinzu kommen Fälle, in denen ein Ausländer, zu dem beim Verfassungsschutz Erkenntnisse vorliegen, seinen Antrag auf Anraten der Einbürgerungsbehörde zurückgezogen hat.

In Schleswig-Holstein wird zumindest statistisch erfasst, wie häufig sicherheitsrelevante Erkenntnisse in Einbürgerungsverfahren vorliegen. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2020 zu 27 Einbürgerungswilligen Bezüge zu extremistischen Bestrebungen festgestellt, 2021 betraf dies den Angaben zufolge 71 Fälle. Für die Folgejahre wurde in der Statistik nicht mehr nach Anfragen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht oder der Einbürgerung unterschieden. Allerdings war die Zahl der Fälle, in denen „verfahrensrelevante Erkenntnisse“ mitgeteilt wurden, insgesamt niedriger als 2021. Sie lag 2022 bei 44 Fällen und 2023 bei 37.

Ablehnungsgrund unklar – Länder nicht verpflichtet, Daten zu erheben

In der Mehrheit der Bundesländer fragt die Einbürgerungsbehörde in jedem Einzelfall beim Verfassungsschutz an, in der Regel auf dem Postweg. Nur in einigen Ländern, zu denen unter anderem Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zählen, gibt es für diese Anfrage eine Schnittstelle für den Datenaustausch. In Berlin funktioniert das automatisierte Verfahren seit Anfang dieses Jahres. In der Hauptstadt wurden laut Senatsinnenverwaltung im vergangenen Jahr 229 Einbürgerungsanträge abgelehnt. Zu den Ablehnungsgründen konnte die Behörde allerdings keine Auskunft geben.

Dass die Länder nicht verpflichtet sind, entsprechende Daten zu erheben, hatten Innenpolitiker der – auch damals oppositionellen – Union bereits in einer Anfrage an die frühere rot-grüne Bundesregierung beklagt. Einer der Abgeordneten, Thomas Strobl (CDU), ist heute baden-württembergischer Innenminister. Dabei wird das Innenministerium dort nach eigener Auskunft immer dann beteiligt, „wenn die Sicherheitsbehörden bei einem Einbürgerungsfall mitteilen, dass es bei einer einzubürgernden Person Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung gibt“.

Wie läuft die Einbürgerung im Verdachtsfall?

Das Ministerium veranlasse dann ein sogenanntes Einbürgerungsgespräch, das von Mitarbeitern der Einbürgerungsbehörden geführt werde, teilte ein Sprecher in Stuttgart mit. Das Wortprotokoll, das nach dem Gespräch angefertigt wird und von dem Antragsteller unterschrieben werden muss, geht dann den Angaben zufolge mit einem Bericht der Einbürgerungsbehörde mit einer Einschätzung des Regierungspräsidiums an das Innenministerium. Die Einbürgerung erfolge in diesen Fällen nur, wenn das Ministerium nach eingehender Prüfung zum Ergebnis komme, „dass die einzubürgernde Person sich im Gespräch ausreichend entlasten konnte oder sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen distanziert hat oder die Einbürgerung mangels ausreichender Nachweise nicht gerichtsfest abgelehnt werden kann“.

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Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland ist grundsätzlich, dass sich der Antragsteller zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und keine Bestrebungen gegen sie verfolgt, beziehungsweise gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. (dpa/mp)

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11 Juni 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Männer grölen bei Rock im Park rassistische Parolen – Situation eskaliert

von Fremdeninfo 10 Juni 2024
von Fremdeninfo

             Männer grölen bei Rock im Park rassistische Parolen – Situation eskaliert

                                                         Geschichte von Anna Von Stefenelli
                                           
                                                    Männer sollen auf dem Festivalgelände das Lied © Watson

Die Aufregung um den Rassismus-Eklat war groß: Mehrere Menschen sangen in einem viral gegangenen Video zu der Melodie des Songs „L’Amour toujours“ den ausländerfeindlichen Slogan „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Das kann der Urheber des Songs, der Star-DJ Gigi D’Agostino, nicht verstehen. Im Song gehe es um das universale Gefühl von Einigkeit, sagte der Italiener kürzlich in einem Interview.

Seit dem Sylt-Vorfall haben zahlreiche Events das Lied verbannt. Die Begründung: Es sei jetzt rassistisch konnotiert. Man wolle ausländerfeindlichen Vorfällen vorbeugen.

Nun gerät das Festival Rock im Park in Nürnberg wegen des Songs in die Schlagzeilen. Zwei Männer stimmten während einer Fahrt im Riesenrad die Melodie mit den verfälschten rassistischen Zeilen an. Die Situation eskalierte.

Männer singen in Riesenrad bei Rock im Park rassistische Parolen

Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstagabend gegen 18 Uhr. Zwei Männer sollen im Riesenrad auf dem Festivalgelände das Lied „L’amour toujours“ gesungen haben, allerdings in abgewandelter Form.

Dabei verwendeten sie die bereits im Sylt-Video verwendeten Worte „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, wie „Focus Online“ berichtet.

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                                                            Zwei Männer sollen im Riesenrad die rassistischen Worte gesungen haben. © Watson

Ein Zeuge, der sich ebenfalls im Riesenrad befand, meldete demnach den Vorfall den Sicherheitskräften. Nach Beendigung der Fahrt konfrontierten außerdem mehrere Zeug:innen offenbar die fünfköpfige Gruppe, aus deren Gondel die Parolen kamen.

Dann eskalierte die Situation.

Die Konfrontation führte der Polizei Mittelfranken zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der zwei Männer im Alter von 30 und 28 Jahren handgreiflich geworden sein sollen. Die Polizei traf nach der Meldung am Tatort ein und konnte die Personalien von vier der fünf beteiligten Personen feststellen.

Polizei ermittelt nach rassistischen Parolen bei Rock im Park

Der Veranstalter erteilte laut Bericht den beiden handgreiflich gewordenen Männern sofort Hausverbot. Wegen der ausländerfeindlichen Parolen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nun wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt ermittelt. Denn wer genau die Slogans gesungen haben soll, konnte bisher nicht eindeutig ermittelt werden. Ob es also rechtliche Konsequenzen für die Täter gibt, ist nicht klar.

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                                                                    Während andere feierten, eskalierte die Situation am Riesenrad. © Watson
 
Ein Sprecher der Polizei Mittelfranken sagte zu „InFranken„: „Solche Vorfälle sind inakzeptabel und trüben die friedliche Festivalstimmung. Wir werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Auch die Festivalleitung äußerte sich zu den Vorfällen und verurteilte das Verhalten der Männer: Bei zukünftigen Veranstaltungen werde man noch strengere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
10 Juni 2024 0 Kommentare
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Erdogan offenbar enttäuscht – DAVA kann nichts ins Europaparlament einziehen

von Fremdeninfo 10 Juni 2024
von Fremdeninfo

Erdogan offenbar enttäuscht – DAVA kann nichts ins Europaparlament einziehen

                                                Geschichte von Erkan Pehlivan
                                     
Trotz Unterstützung der Erdogan-Lobby hat die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) eine Schlappe bei der Europawahl erlitten. © dpa/Michael Kappeler

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Auch das Thema „Krieg in Gaza“ konnte die Wähler in Deutschland nicht überzeugen. Trotz Unterstützung aus der Erdogan-Lobby kann die DAVA nicht ins Europaparlament einziehen.

Frankfurt – Rund 65 Millionen Menschen in Deutschland waren am Sonntag zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Sie hatten über die Besetzung der 96 Mandate zu entscheiden, die der Bundesrepublik in dem 720 Sitze zählenden EU-Parlament zustehen. Auch die neu gegründete Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) hatte sich zur Wahl ausgestellt und sich große Hoffnung gemacht. Geschafft hat sie den Einzug ins Europaparlament aber nicht.

Erdogan lädt im Vorfeld zur Europawahl UID ins Präsidentenpalast ein

Auch für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte das Wahlergebnis enttäuschend gewesen sein. Erdogan hatte Anfang Mai für seine Lobbyorganisation Union Internationaler Demokraten (UID) zu einem viertägigen Workshop eingeladen. Aus 25 Ländern kamen hunderte Delegierte zu dem „UID-Kapazitätsaufbau- und Schulungsworkshop“ in den Präsidentenpalast. „Wie Sie wissen, finden bald die Europawahl statt, und es ist sehr, sehr wichtig, dass Ihre Stimme in diesen Hallen gehört wird. Versäumen Sie es nicht, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen“, hatte Erdogan seinen Anhängern in seiner Rede vor den UID-Delegierten gesagt.

Seit ihrer Gründung im Januar gilt die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) als Ableger der türkischen
AKP – und damit als politischer Hebel von Erdogan in Deutschland. In ihrem Programm fordert die DAVA eine bessere Teilhabe für Migranten, ein positives Islambild und mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit, eine aktive Bildungspolitik,
traditionelle Familienwerte und einen starken Sozialstaat gegen Kinder- und Altersarmut.

Außenpolitik von DAVA: Gazakrieg Ja, Türkei Nein

Außenpolitisch setzt sie auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, „konstruktiven Dialog“ mit Russland sowie pragmatische Beziehungen zu China und Iran. Die Türkei und ihr Streben in die EU erwähnt das Programm nicht. Massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bleiben dort ausgeklammert. Auch die Besatzung und Bombardierungen von Teilen in Nordostsyrien scheinen im Gegensatz zu dem Leid der Palästinenser kein Thema bei der DAVA zu sein.

So abwegig scheinen die Vorwürfe zu engen Beziehungen nach Ankara doch nicht zu sein. Zwischen führenden DAVA-Leuten und staatstreuen türkischen Verbänden bestehen teils enge Verbindungen: Europa-Spitzenkdanidat Fatih Zingal (44) war UID-Sprecher; der Orthopäde Ali Ihsan (65) auf Listenplatz zwei leitete den Ditib-Landesverband Niedersachsen. Kandidat Mustafa Yoldas (53), ebenfalls Arzt, saß im Vorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs.

DAVA streitet Einfluss von Erdogan ab

Die DAVA streitet eine Einflussnahme durch Ankara jedoch ab. „Wir sind keine Islampartei und keine Türkenpartei, sondern deutsche Staatsbürger, die ihr Land nach vorne bringen wollen“, sagte DAVA-Vorsitzender Teyfik Özcan der KNA. „Ich interessiere mich als Politiker nicht für die Türkei.“

Auch Influencer aus dem Spektrum der AKP, Tugrul Selmanoglu und Abdurrahman Uzun, stehen hinter der DAVA. „Unterstützt unbedingt die DAVA“, rief Selmanoglu die türkischstämmigen Wähler am 30. April in einem gemeinsamen Stream mit dem Islamisten und Nationalisten Abdurrahman Uzun auf. Selmanoglu und Uzun waren zudem ebenfalls auf der Veranstaltung der UID im türkischen Präsidentenpalast Anfang Mai anwesend gewesen. (erp

PS :

Obwohl die Gründer von DAVA seit Jahren in Europa leben, wissen sie nichts über die Probleme der EinwanderInnen. Das sieht man an ihren Programmen. C.Y 

3 St

10 Juni 2024 0 Kommentare
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