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4 Februar 2026 0 Kommentare
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Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung

von Fremdeninfo 31 Juli 2024
von Fremdeninfo

Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung

                                       Geschichte von Cecco Prestina
                                              
                                                Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Online-Sturm, aber es gibt eine Erklärung
 
Kontroverse um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bei einer offiziellen Veranstaltung ein Kind ohrfeigte, das ihm nicht die Hand geküsst hatte. Die Zuschauer waren schockiert, als das Filmmaterial viral ging und zeigt, wie Präsident Erdogan den Jungen ohrfeigt, nachdem dieser kurz gezögert hat, den Anführer zu begrüßen. Man sah, wie Erdogan den beiden Kindern die Hand reichte, damit sie sie küssen konnten, aber eines von ihnen zögerte, als es den Präsidenten anstarrte. Aber es gibt eine Erklärung und sie hängt mit türkischen Traditionen zusammen.

Erdogan gibt einem Kind eine Ohrfeige: Sturm in den sozialen Medien

Der türkische Präsident schlug das Kind mit einer harten Haltung, bevor er seine Position wieder einnahm und darauf wartete, dass das Kind seine ausgestreckte Hand küsste. Der Junge, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, küsste Erdogans Hand, bevor der Präsident beiden Kindern Geld schenkte. Der schockierende Clip, in dem Erdogan das Kind zu schlagen scheint, ging auf X viral und löste bei den Zuschauern Ärger aus.

Doch die Türken erklären: „Hände zu küssen ist ein Zeichen des Respekts“

Jemand schrieb: „Ich frage mich, wie er Menschen hinter verschlossenen Türen behandelt, wenn er das Gleiche auch vor der Kamera tun kann.“ Ein anderer sagte: „Das ist widerlich von Erdogan.“ Andere verteidigten den türkischen Führer jedoch mit dem Argument, dass das Küssen der Hände eines Ältesten in der türkischen Kultur ein Zeichen des Respekts sei. Ein Benutzer sagte: „Es gefällt mir. Den Älteren, Eltern und Großeltern die Hand zu küssen, ist ein Zeichen des Respekts, besonders in der Türkei. „Wenn Sie das nicht tun, werden Sie korrigiert. Vor allem in jungen Jahren.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan Kinder ohrfeigt

Der Unfall ereignete sich am 27. Juli bei der Eröffnung des Aider Plateau Protection and Renewal Project, einer provinziellen städtischen Umgestaltungs- und Wohninitiative für Katastrophenopfer. Die beiden Jungen waren auf die Bühne gegangen, um den Präsidenten zu begrüßen, nachdem er eine kurze Rede gehalten hatte, bevor Ergogan einen von ihnen ohrfeigte. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan dabei gefilmt wird, wie er ein Kind ohrfeigt. Zuvor schien der Anführer ein Kind zu schlagen, das es um ein Autogramm auf einem Trikot der türkischen Nationalmannschaft gebeten hatte.

Im Jahr 2021 wurde bei der Einweihung des Salarkha-Tunnels in Rize gesehen, wie Erdogan einem Jungen auf den Kopf schlug, nachdem er das Band geschüttelt hatte. Berichten zufolge schlug der Präsident seinen Neffen im Jahr 2023 öffentlich, sagte aber später, er habe ihn „gestreichelt“.

31 Juli 2024 0 Kommentare
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Angst vor Massentötungen: Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde

von Fremdeninfo 30 Juli 2024
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Angst vor Massentötungen: Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde

                                                                 dpa/ KZ

                                                    

                                                          Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Straßenhunden verabschiedet. (Foto Archiv) © Christine-Felice Röhrs/dpa

 

Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Tötung von Straßenhunden in bestimmten Fällen ermöglicht wird. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Ankara stimmten mehrheitlich für die Änderung des Tierschutzgesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach werden die Kommunen dazu verpflichtet, Straßenhunde einzufangen und in Tierheime unterzubringen. Sie sollen, wenn möglich, an Besitzer vermittelt werden. Hunde, die als krank oder aggressiv eingestuft oder eine „Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier“ darstellen, können eingeschläfert werden. Veterinäre sollen darüber entscheiden.

Angesichts der unzureichenden Tierheim-Infrastruktur in der Türkei und den teils katastrophalen Zuständen in den Einrichtungen, fürchten Tierschützer in der Praxis eine Massentötung der Tiere. Aktivisten hatten wochenlang gegen das Vorhaben protestiert. 

Tierschützer fürchten Tötung auch gesunder Tiere

Nach Angaben der Regierung gibt es in der Türkei schätzungsweise rund vier Millionen Straßenhunde, aber nur rund 100.000 Tierheimplätze. Bis Ende 2028, so sieht es die Änderung ebenfalls vor, sollen die Kommunen dafür sorgen, dass genug Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Falls dies versäumt wird, drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Tierschutzorganisation Haytap, Senem Demirel Acar, befürchtet, das Gesetz werde zu Chaos führen. Um genügend Tierheime zu schaffen, seien vier Jahre vorgesehen, die Hunde sollten aber sofort eingesammelt werden. Sie gehe deshalb davon aus, dass auch gesunde Tiere sofort getötet werden, sagte Acar der Deutschen Presse-Agentur.

Erdogan: Betrifft „Sicherheit des Volkes“

Die islamisch-konservative Regierung begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass immer wieder Menschen von Straßenhunden angefallen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, es gehe um die „Sicherheit des Volkes“. Bislang war das Töten von Straßentieren verboten. Es war zudem vorgesehen, die Population von Straßentieren durch Kastrierung, Impfung und wieder Aussetzung in das Herkunftsgebiet zu senken. Die größte Oppositionspartei CHP wollte an der Regelung festhalten und diese konsequent umsetzen. 

Opposition will vor Gericht ziehen

Oppositionsführer Özgür Özel kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er erklärte zudem, dass die Kommunen, die von seiner Partei geführt werden, das Gesetz nicht umsetzen werden. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen Ende März die meisten Bürgermeisterposten im Land gewonnen.

Kritiker sehen in der Diskussion über die Straßenhunde auch eine politische Komponente und den Versuch Erdogans, das Land weiter zu polarisieren und den von der Opposition geführten Kommunen das Leben schwer zu machen. 

  (dpa)

30 Juli 2024 0 Kommentare
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Gaza-Krieg: Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung

von Fremdeninfo 29 Juli 2024
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                           Gaza-Krieg: Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung

                                                                    Geschichte von dpa
                                                   
                                                     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  © Petros Karadjias/AP/dpa

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Krieg mit der Hamas mit einer militärischen Intervention gedroht. „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer mit Blick auf Israel. Er bezog sich dabei auf den Berg-Karabach-Konflikt, wo Erdogan die Konfliktpartei Aserbaidschan unter anderem mit Drohnen unterstützte. Im Bürgerkriegsland Libyen unterstützt Ankara die international anerkannte Regierung mit militärischer Ausstattung und Personal.

 Erdogan lobte in seiner Rede die Fortschritte in der türkischen Verteidigungsindustrie und sagte weiter: „Es gibt nichts, was wir nicht tun können. Wir müssen nur stark sein.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei drastisch verschlechtert. Erdogan bezeichnete die islamistische Hamas als eine „Befreiungsorganisation“ und verglich Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Mitte Juli hatte Erdogan erklärt, sein Land wolle Kooperationen zwischen der Nato und dem Partner Israel künftig nicht mehr zustimmen, bis in den palästinensischen Gebieten ein nachhaltiger Frieden geschaffen werde.

29 Juli 2024 0 Kommentare
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Kommentar von Andreas Herteux – In Deutschland ist vieles nicht mehr normal

von Fremdeninfo 29 Juli 2024
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Kommentar von Andreas Herteux – In Deutschland ist vieles nicht mehr normal

                                       Geschichte von Von FOCUS-online-Experte Andreas Herteux
                           
                                Viele Menschen haben das Vertrauen in die etablierten Medien verloren. IMAGO/aal.photo © IMAGO/aal.photo

 

 

Deutschland hat sich verändert. Vieles, was vertraut erschien, scheint verloren gegangen zu sein. Orientierungslosigkeit und gesellschaftliche Zersplitterung sind die Folgen. Warum ist dem so? Sozialforscher Andreas Herteux analysiert Ursachen und zeigt Konsequenzen dieser Entwicklung auf.

Deutschland hat sich verändert. Das ist erst einmal nicht ungewöhnlich, denn der Wandel ist ein beständiger Teil des Lebens, der kein Individuum verschont und jeden von uns betreffen kann. Sehr oft ist dieser Prozess schleichend, auf eine gewisse Art und Weise berechenbar und gibt den Menschen häufig noch die Möglichkeit der schrittweisen Anpassung und vielleicht auch die Freiheit, sich mancher Veränderungen schlicht zu entziehen.

Nun aber erfolgt die Transformation, sei es die technologische, politische, gesellschaftliche, ökologische oder ökonomische, in einer immer größeren Geschwindigkeit. Eine, die kaum Zeit zum Atmen lässt und nicht selten auch den Rückzug ins Private erschwert. Unsere neue Zeit gibt sich dynamischer, fast rasend, und kennt in ihrer Wirkung nur noch wenige Grenzen. Das führt vielfach zu einem verständlichen Unbehagen, denn Gewohntes wird schwächer, zerbröselt, verschwindet, wird von der Flut weggeschwemmt.

Wohl nie in der Geschichte zivilisierter Völker ging eine Entwicklung schneller und dynamischer vonstatten. Zurück bleiben nicht selten Menschen, denen der stabile Anker entrissen wurde und die auf eine neue Suche zwecks Orientierung gezwungen werden. Doch was genau ist eigentlich passiert? Relativ viel und daher erscheint es sinnvoll, mit einem globalen Blick zu beginnen.

Deutschland ist kein Vorzeigeland mehr

Deutschland steht unter Druck, denn es gibt einen weltweiten Zeitenwandel, der spätestens ab Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts seine Wirkung entfaltete. Erst kaum merklich, dann immer schneller und kein noch so willensstarkes Ignorieren konnte ihn dazu verleiten, das viel gerühmte Feld zu räumen.

Aber halten wir es konkreter. Wie hat sich die Welt denn verändert? Nun, neue sowie alte Konkurrenten auf den Weltmärkten sind inzwischen wettbewerbsfähiger. Das macht Druck auf die Wirtschaft sowie auf die geopolitische Ordnung und damit letztendlich, als schwächstes Glied der Kette, auch auf den Menschen. Ob es wirklich ein asiatisches Jahrhundert wird? Ein europäisches scheint es nicht zu werden.

Bei innovativen Technologien steht man nicht mehr in der ersten Reihe und wie genau mit ihnen umzugehen ist, wie sie, man denke hier nur an die vielen neuen digitalen Varianten, die direkt das Innerste des Individuums ansprechen, sich auf den Einzelnen und dessen Persönlichkeitsentwicklung, Verhalten, Individualisierung oder Fähigkeiten auswirken, ist häufig noch nicht einmal Teil einer Debatte.

Über die sich verändernden Umweltbedingungen, an erster Stelle ist hier wohl der Klimawandel zu nennen, gibt es zumindest eine solche, allerdings scheinen an dieser Stelle Idealismus und Pragmatismus kein allzu inniges Paar zu bilden.

Die fehlenden Perspektiven für einen Teil der Weltbevölkerung, ein weiterer Trend, der mehr und mehr Konsequenzen nach sich zieht, manifestiert sich dagegen bereits unübersehbar in den allgegenwärtigen Migrationswanderungen.

Die eigene Schwäche ist nicht übersehbar

Über allem steht eine Schwäche der westlichen Welt. Ein politischer Block, der sich am Ende der Geschichte wähnte und nun doch erstaunt feststellen darf, dass das eigene System sich ebenso, man mag diesen scheinbar sozialdarwinistisch anmutenden Ausfall entschuldigen, dem Kampf ums Dasein stellen muss, wie jedes andere in der Geschichte.

Die freiheitlich-demokratische Ordnung verliert an Attraktivität und führt zur bitteren Erkenntnis, dass nicht Moral Überlegenheit schafft, sondern erst Wirtschaft, Politik und auch Militär sie aus der realpolitischen Belanglosigkeit heben. Manche Nation hat dies schneller begriffen, andere nehmen besagte Ahnung, letztendlich eine Illusion, als Grundlage für politisches Handeln. Eine der beiden Handlungsarten trifft leider auf Deutschland seit vielen Jahren zu und es nicht jene, die Hoffnung verspricht.

Das ist der große Rahmen und in der Summe wirken alle diese Herausforderungen dynamisch und sich gegenseitig beeinflussend auch auf das Land in der Mitte Europas ein.

Den Menschen wird die Sicherheit genommen

Die Folge ist Veränderung. Ein solcher Druck zerstört Sicherheiten, gibt aber auch Raum für neue Ideen. Er dekonstruiert, löst aber auch geistige Schranken. Öffnet Grenzen für progressive Elemente, aber auch für jene, die so gar nicht zur bisherigen Lebensweise mancher Zeitgenossen passen wollen. Befreit unter Umständen von traditionellen Fesseln, neigt aber auch zum Kontrollverlust. Der Wandel vernichtet Gemeinsamkeiten, stärkt dafür aber Individualismus und Selbstentfaltung. Wer sich beispielsweise fragt, und damit befassen sich viele Menschen immer wieder, wie postmaterielle Inhalte wie Identitätspolitik, Genderzentrierung oder postkoloniale Theorien über die Universitäten in den medialen und politischen Mainstream einsickern konnten, finde in diesem Vorgang eine Antwort.

Es handelt sich um eine historische Konstellation der Verschiebung globaler Machtverhältnisse und gesellschaftlicher Ordnungen, die bis tief in das Leben des Einzelnen hineingreifen. Ein Zeitenwandel, in dem die Karten neu gemischt werden.

Es ist eine Periode, die nach Steuerung verlangt, denn das Schiff befindet sich nicht im sicheren Hafen, sondern auf weiter See und im unübersehbaren Sturm.

Die Gesellschaft erodiert

Keine vernetzte Gesellschaft kann von diesem, vielleicht auch reinigendem, Unwetter unberührt bleiben und das gilt auch für die unsrige. Gespalten, polarisiert, unversöhnlich – das sind Adjektive, mit denen sie heute oft bedacht wird. Existiert sie daher überhaupt noch als eine Art Einheit?  

Die Antwort ist schon lange kein Geheimnis mehr und doch wird sie selten ausgesprochen. Besagte Gesellschaft ist, wie alle seriösen Studien zeigen, nicht einmal mehr im Ansatz homogen, sondern in viele kleine Gesellschaften zersplittert. Ob dies nun deren zehn sind, wie es bei den oft verwendeten Modellen des Sinus-Instituts der Fall ist, oder aber, wie es die hauseigene Erich von Werner Gesellschaft sieht, welche die Meinung vertritt, dass die Lebenswirklichkeiten durch verhaltenskapitalistische Einbettung im Internet längst immer weiter individualisiert wurden und damit stetig, im laufenden Prozess, zersplittern, sei dabei offengelassen. Bereits, jenes was sich untersuchen lassen, zeigen eine Heterogenität, die Kompromisse schwierig macht. Die Zeiten der großen Blöcke, die am Ende Kompromisse finden, scheint vorbei zu sein.

Und ja, wir wollen es einräumen. Beeinflussung durch digitale Konditionierungen? Individualisierung am Smartphone? Neue migrantische Lebenswelten? Überhaupt der Status quo? Diese neuen Lebenswelten sind noch nicht einmal ausreichend erfasst. Die Forschung hinkt der Dynamik und Geschwindigkeit hinterher. Wir wissen, dass alles immer weiter zersplittert, mehr leider nicht.

Es gibt keine homogene deutsche Gesellschaft

Sicher ist jedoch, dass zahlreiche Gesellschaften nebeneinander existieren und jede dieser neuen Lebenswirklichkeiten, in der Regel „Milieu“ genannt, hat eigene Vorstellungen von einem richtigen und guten Leben.

Eigene Normen, individuelle Verhaltensmuster sowie abweichende Wertevorstellungen. Das gab es vielleicht in größeren Blöcken schon immer, niemals jedoch in einer solchen Vielfalt der Unterschiedlichkeit und des Individualismus. Heute ist es keine Besonderheit mehr, wenn der Nachbar in der Wohnung zur Linken ein völlig anderes Weltbild hat als der zur Rechten. Sie müssen nicht mehr kommunizieren. Jeder bleibt in seiner Welt und findet einige Gleichgesinnte. Das ist Fluch und Segen moderner Technik. Der Zwang zur Beschäftigung mit der eigenen Umwelt oder direkten Umgebung entfällt und damit auch der Druck sich in Richtung einer mutmaßlichen Normalität zu bewegen, sich den ungeschriebenen Regeln der Vergangenheit zu unterwerfen.

Bleiben wir bei den klassischen Milieus, die sich gesichert nachweisen lassen. Hedonisten, die primär Spaß und Genuss suchen, haben andere Ziele als Prekäre, bei denen es teilweise um die nächste Mahlzeit geht. Traditionelle oder Post-Materielle präferieren völlig unterschiedliche Lösungen für Probleme. Man nehme hier die Energiewende, Abschiebungen oder die Gendersprache als Stichworte. Die adaptiv-pragmatische Mitte ist viel flexibler als die alte bürgerliche Welt oder das etablierte Establishment.

Ja, es gibt Schnittmengen, aber manche Milieus sind so weit voneinander entfernt, dass der Konsens immer schwieriger zu finden ist. Wie bereits zart angedeutet; durch neue Formen der Kommunikation ist es auch nicht mehr notwendig, mit Menschen außerhalb des eigenen Spektrums tiefer in Kontakt zu treten. Manche Dinge verlernt man auch.

Einbettung und Individualisierung durch verhaltenskapitalistische Online-Handlungsabschöpfung, die berühmten Blasen, tragen ihr Übriges zur eifrigen Selbstbestätigung bei und damit auch indirekt zur verstärkten Ablehnung anderer Meinungen. Es finden sich doch genug Gleichgesinnte, wozu andere Weltansichten zur Kenntnis nehmen?

Vernachlässigung bedingt Unzufriedenheit und Milieukämpfe

Verfestigte Lebenswirklichkeiten sind es daher, die aufeinandertreffen und Milieukonflikte auslösen, die wiederum zu Milieukämpfen führen können. Hier sind die Ursachen für Spannungen unserer Zeit zu suchen.

Die Milieus treiben dabei oft keine linken und rechten Paradigmen oder gar der obsolet gewordene Klassenkampf, sondern ihre Interessen und ureigenen Wertvorstellungen. Hinzu kommt, dass manche Lebenswirklichkeit einflussreicher ist als andere und es so möglich wurde, die eigene Weltanschauung in den Vordergrund treten zu lassen. Dass man damit die Bedürfnisse ganzer Bevölkerungsgruppen auch marginalisierte sowie missachtete, hat die Milieukonflikte noch verschärft und Deutschland in den aktuellen Zustand mitgeführt.

Was ist noch normal?

Was ist demnach in so einer komplizierten Welt noch normal? Die nüchterne Antwort lautet: Das, was das jeweilige Milieu als normal empfindet.

Die Konsequenz ist, dass damit eine Situation entstanden ist, in der viele einst so selbstverständliche Elemente, die sich nicht selten einst lediglich ein- oder zweidimensional beschreiben ließen, wie z.B. der Leistungsgedanke, soziale Gerechtigkeit, Identität, Gemeinschaft oder der Wert der Arbeit nun vielfältig, teilweise mehrfach widersprüchlich definiert werden.

Dies wäre an sich nicht einmal von großer Tragik, wenn es zumindest einen großen Rahmen gäbe. Normen, Narrative und Werte, auf die sich eine Gesellschaft dauerhaft einigen kann, aber auch diesen großen Konsens, völlig gleich wie oft er auch beschworen wird, gibt es bestenfalls noch in abgeschwächter Form.

Viele Grunderzählungen, wie beispielsweise das Versprechen auf Absicherung, die Chance auf den eigenen Aufstieg aus eigener Kraft, das Gefühl der öffentliche Sicherheit, der Verfassungspatriotismus oder das Vertrauen in staatliche Institutionen, haben an Anziehungskraft verloren und scheinen auch nur begrenzt zur Realpolitik zu passen. Stattdessen dominieren Milieuinteressen, die das Gefüge weiter beschädigen.

Die großen Fragen unserer Zeit müssen dafür in den Hintergrund treten und das bereits, weil man sich nicht einmal auf sie einigen kann. Das wiederum schwächt das Land. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Nicht treiben lassen, sondern wieder steuern

Es bedarf daher einer Grundsatzdebatte, an der sich alle Milieus beteiligen müssen. Keine elitäre Diskussion, sondern eine, die jedes Leben betrifft. Es sind die elementaren Fragen, die es zu beantworten gilt: Wer sind wir? Was wollen wir? Worauf können wir uns einigen?

Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, einen neuen Kitt. Innerhalb dieser Grundverständigung mögen die unterschiedlichen Meinungen dann im demokratischen Prozess konkurrieren, jedoch nach festen Regeln und mit der Bereitschaft zu Kompromissen.

Solange wir einen solchen nicht aus unserer Mitte hervorbringen, ist eine Befriedung der Gesellschaft nicht möglich. Einsicht muss der erste Schritt sein, der zweite wäre die Debatte. Als letztes folgt der Versuch, das eigene Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von der Flut des Zeitenwandels hinfort spülen zu lassen. Ein schwieriger Prozess, dessen Erfolg immer unwahrscheinlicher wird, je länger wir ihn aufschieben. Warum daher nicht sofort beginnen?

29 Juli 2024 0 Kommentare
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Religion

Heftiger Auftritt! Muslimin verharmlost bei „hart aber fair“ Scharia und Kalifat als „ganz normal“

von Fremdeninfo 28 Juli 2024
von Fremdeninfo

Heftiger Auftritt! Muslimin verharmlost bei „hart aber fair“ Scharia und Kalifat als „ganz normal“

               Geschichte von Marcel Görmann

 

Kohola Maryam Hübsch sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, ist am Montag zu Gast bei „hart aber fair“ – und verharmlost eine Islamisten-Demo. Nicht wenige ARD-Zuschauer dürften ungläubig zugehört haben, als Hübsch die Vorkommnisse in Hamburg am Sonntag (28. April) relativierte.

Dabei hätte die Redaktion von Louis Klamroth schon im Vorfeld ahnen müssen, wie Hübsch bei solchen Fragen argumentiert.

„hart aber fair“: Muslimin findet, dass man Kalifat-Demo einordnen solle

„Kalifat ist die Lösung“, hieß es auf Plakaten bei der Demonstration auf dem Hamburger Steindamm. Dass ein solches Bekenntnis nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland zu vereinbaren ist, sollte Konsens sein.

Doch Hübsch windet sich: „Das Problem ist, wenn man diese Demonstration nicht einordnet. Wir haben 0,5 Prozent der 6 Millionen Muslime in diesem Land, die als islamistische Gefährder gelten laut Verfassungsschutz. Das ist eine ganz, ganz kleine Minderheit.“ Hier kommt sie etwas durcheinander. Richtig ist, dass der Verfassungsschutz von etwa 30.000 Islamisten in Deutschland ausgeht (das wären die rund 0,5 Prozent am Anteil der Gesamtzahl der Muslime). Die Zahl der Gefährder beläuft sich laut Bundeskriminalamt auf knapp 500.

Die verschleierte Rundfunkrätin relativiert die „Kalifat“-Forderung der Demonstranten weiter: „Die Frage ist: Wie versteht man solche Slogans?“ Sie fordert, dass man das differenzierter betrachten müsse. An „hart aber fair“-Gast Mario Voigt von der CDU gewandt, kritisierte sie die Entwürfe zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.

Wenn es dort heiße, die Scharia gehöre nicht zu Deutschland, sei das für Hübsch „Populismus“. Die Muslimin weiter: „Begriffe wie Scharia und Kalifat sind politische Kampfbegriffe geworden. In der islamischen Welt sind das erst einmal ganz normale Terminologien.“

Scharia-Verharmlosung im ARD-Talk – das sagt ein Extremismusforscher

Die Scharia sei einfach die islamische Normenlehre und ein Bestandteil wäre, dass man sich an die Gesetze des jeweiligen Landes halten müsse, in denen man als Muslim lebe, versicherte sie. „Diese Konstruktion, die in der Politik gerne aufgemacht wird, es gebe einen Widerspruch zwischen Scharia und Staat, das ist eine Fantasie.“

Der bekannte Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour sieht das völlig anders. Auf X schrieb er am Montag: „Das Kalifat zielt auf ein islamisches Herrschaftssystem, in dem die Scharia – die islamische Rechtssprechung – zum Dogma erhoben wird und nach den Regeln von Koran und Sunna gelebt wird. Keine Macht geht vom Volke aus.“

Hübsch polarisierte schon mehrfach – auch bei „hart aber fair“

Hübsch gehört der Ahmadiyya-Gemeinschaft an, die sich als Reformbewegung innerhalb des Islams versteht, aber von den meisten anderen Muslimen als Irrlehre abgelehnt wird. Sie repräsentiert damit nur eine Splittergruppe innerhalb der islamischen Gesellschaft in Deutschland. Die 43-jährige Publizistin lebt in einer von ihrem Vater arrangierten Ehe.

                                          

                                                           hart aber fair“-Gast polarisiert mit Auftritt. © Screenshot ARD-Mediathek

Schon 2015 trat sie nach dem Anschlag auf die französische Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris bei „hart aber fair“ auf. Damals meinte sie zum Streitpunkt der Vollverschleierung von Frauen: „Wenn Muslime die Karikaturen [gemeint sind satirische Mohammed-Karrikaturen, d.Red.] aushalten müssen, so müsste dies in einer pluralistischen Gesellschaft doch auch für die Burka gelten.“ Sie lehnte das französische Verschleierungsverbot als kontraproduktiv ab.

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Vor einem Auftritt 2016 in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner verweigerte Hübsch dem CDU-Politiker Paul Ziemiak hinter den Kulissen den Handschlag zur Begrüßung. Der Christdemokrat thematisierte das später während der Sendung, woraufhin Hübsch konterte: „Das ist mein gutes Recht.“

28 Juli 2024 0 Kommentare
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Wolfsgruß“ der türkischen Rechtsextremen gefeiert: Imam der DITIB-Moschee Regensburg im Zwielicht

von Fremdeninfo 27 Juli 2024
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„Wolfsgruß“ der türkischen Rechtsextremen gefeiert: Imam der DITIB-Moschee Regensburg im Zwielicht

Geschichte von Stefan Aigner

„Wolfsgruß“ der türkischen Rechtsextremen gefeiert: Imam der DITIB-Moschee Regensburg im Zwielicht

                                              

                                               Die DITIB-Moschee im Stadtosten von Regensburg. © Stefan Aigner

Beim EM-Sieg der Türkei gegen Österreich feierte der Imam der DITIB-Gemeinde mit markigen Worten den „Wolfsgruß“. Der Vorstand reagiert verhalten.

Regensburg – Der Vorstand der islamisch-sunnitischen DITIB-Gemeinde in Regensburg ist reichlich bemüht, ihren Religionsbeauftragten in Schutz zu nehmen. Was er getan habe, sei „unangebracht“. Man habe „umgehend“ das Gespräch mit ihm gesucht. Der Mann habe „Einsicht gezeigt“ und schließlich habe er seinen Facebook-Post „unverzüglich gelöscht“.

Doch wirklich erklären kann man nicht, warum sich drei Wochen lang niemand gestört hat an dem Beitrag, den Imam Ali Aydin Derviş öffentlich auf Facebook verbreitet hat und in dem er den „Wolfsgruß“ des türkischen Nationalspielers Merih Demiral mit markigen Worten feierte. Der Post erhielt weit über 100 Likes.

olfsgruß“ auf Facebook gefeiert: „Diese Jungs haben den Wolfsgruß mitten im Herzen Europas gezeigt“

Wörtlich schrieb der Imam der DITIB-Moschee im Stadtosten von Regensburg am 3. Juli in türkischer Sprache (Übersetzung durch einen uns bekannten türkischen Muttersprachler): „Diese Jungs haben heute Nacht Wien erobert…Diese Jungs haben den Wolfsgruß, den Europa verbietet, mitten im Herzen Europas gezeigt. Diese Jungs werden so Gott will auch die Berliner Mauer einreißen und Geschichte schreiben.“

Anlass war der Sieg der türkischen Fußballnationalmannschaft gegen Österreich bei der Europameisterschaft. Der zweifache Torschütze Merih Demiral hatte dort den „Wolfsgruß“ gezeigt, Erkennungszeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe.

 

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                                                          Der Facebook-Post des Imams der Regensburger DITIB-Gemeinde. © Bereitgestellt von Merkur

 

Als wir Ali Aydin Derviş am Montag diese Woche damit über eine Facebook-Anfrage konfrontieren und ihn um Stellungnahme bitten, reagiert er schnell. Zwar antwortet der Religionsbeauftragte der Regensburger Gemeinde nicht auf unsere Fragen, allerdings dauert es keine Stunde, bis er die Sichtbarkeit seines bis dahin öffentlich einsehbaren Profils weitgehend einschränkt. Seit Dienstagnachmittag sind nur noch ein 2019 online gestelltes Titelfoto und sein Profilbild zu sehen.

„Wolfsgruß“: Kennzeichen türkischer Rechtsextremisten

Zuvor konnte man jede Menge Postings, durchweg in türkischer Sprache, lesen. Darunter auch mehrere Beiträge in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, insbesondere sein frenetisches Abfeiern des „Wolfsgrußes“.

Die Grauen Wölfe, als deren Erkennungszeichen dieser Gruß bekannt ist, ist eine Organisation türkischer Rechtsextremisten, die für zahlreiche Morde und Gewalttaten vor allem in den 70er Jahren verantwortlich sind. Bei Pogromen und Anschlägen der rassistischen ultranationalistischen Gruppierung kamen in der Türkei hunderte Menschen ums Leben.

Graue Wölfe: Verantwortlich für Morde, Anschläge und Pogrome

In der Türkei verübten die Grauen Wölfe bis in die 90er Jahre hinein „teils paramilitärische Mordanschläge gegen Sozialistinnen und Sozialisten, Gewerkschafter, Studentenanführer, fortschrittliche Lehrkräfte und Wissenschaftler, Journalisten oder kurdische Politikerinnen und Politiker, weiterhin Pogrome gegen Aleviten“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt.

Mit mehr als 18.000 Mitgliedern in Deutschland, organisiert in über 300 Vereinen, gelten sie hierzulande als eine der größten rechtsextremen Organisationen. Sie sind bislang nicht verboten, stehen aber unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Spiegel-Recherche 2022: Sympathien für Graue Wölfe auch bei DITIB

2022 deckte das Nachrichtenmagazin Spiegel auf, dass es auch bei der Moscheeorganisation DITIB, Abkürzung für „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, die als verlängerter Arm der türkischen Regierung gilt, einige Funktionäre offen mit den Rechtsextremen sympathisieren.

Das gilt ganz offensichtlich auch für den Imam der Regensburger DITIB-Gemeinde mit ihrer Moschee im Stadtosten Regensburgs.

In ganz Europa verboten ist der „Wolfsgruß“ entgegen der Darstellung von Imam Derviş nicht, insbesondere nicht in Deutschland. Für Nationalspieler Merih Demiral, der den Gruß beim Spiel gegen Österreich zeigte (wo er seit 2019 als „Zeichen der rechtsextremen türkisch-nationalistischen und somit demokratie-kritischen Einstellung“ verboten ist), gab es dennoch Konsequenzen.

Die UEFA sperrte ihn für zwei Spiele, allen Protesten von Staatschef Erdogan zum Trotz. Die Türkei schied anschließend gegen die Niederlande aus.

Nach Feier von „Wolfsgruß“: Kaum Konsequenzen für den Imam

Für den Religionsbeauftragten der Regensburger DITIB-Gemeinde scheint sein Handeln hingegen ohne Konsequenzen zu bleiben. Dafür sieht der Vorstand des 1978 gegründeten Vereins, der sich 1984 DITIB angeschlossen hat und seit fünf Jahren eine eigene Moschee im Stadtosten hat, abgesehen von der Löschung des Posts, offenbar keine Konsequenzen.

„Als Vorstand haben wir den Post intensiv mit dem Imam diskutiert und ihm deutlich gemacht, warum solche Beiträge unangemessen sind“, heißt es lediglich. Man denke nun über „weitere Schritte und Maßnahmen“ nach, „um solche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden“.

Kulturverein: „DITIB macht 1:1 türkische Staatspolitik“

Den „Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg“ (IKS) überrascht das Posting von Imam Derviş und die halbherzige Reaktion der Regensburger DITIB-Gemeinde nicht. „DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert ist“, schreibt der Verein in einer Stellungnahme. DITIB mache „1:1 türkische Staatspolitik“.

Der IKS erinnert in diesem Zusammenhang „an eine Siegesfeier in Regensburg anlässlich des Wahlsieges von Erdoğan und der AKP 2015 (…), die vom damaligen Imam gesegnet wurde“. 2023 sei Erdoğans neuerlicher Wahlsieg sogar direkt in der Moschee gefeiert worden. Man kenne auch mehrere bekennende Graue Wölfe, die Funktionen innerhalb der Gemeinde hätten.

„Extrem rechte Positionen sind innerhalb von türkischen Communitys in Deutschland leider keine Seltenheit“

Ähnlich sieht das Jan Nowak von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern“. Der Experte sagt: „Extrem rechte Positionen sind innerhalb von türkischen Communitys in Deutschland leider keine Seltenheit.“ Dazu gehöre „insbesondere ein aggressiver Nationalismus, Rassismus gegen Kurd*innen und Alevit*innen, ein verschwörungsideologischer Antisemitismus und auch die Leugnung des Völkermords an den Armenier*innen“.

Die Sensibilität dafür sei in Deutschland leider noch recht gering. „Die Vorstellung, dass Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, extrem rechte Positionen einnehmen können, scheint viele zu überfordern“, so Nowak. „Außerdem existiert bisweilen die Angst, dass ein Sprechen über türkischen Rechtsextremismus Rassismus befördern könnte.“

Diese Auseinandersetzung müsse man aber führen, fordert Nowak. „Sensibilisierung in den türkischen Communitys fördern, mehr fundierte Kenntnisse zu Ideologien, Strukturen und Aktivitäten des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland erarbeiten und schließlich die zivilgesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Thema stärken.“

27 Juli 2024 0 Kommentare
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Ungewöhnliche Aktion: Söders Döner-Verlosung übertrifft alle Erwartungen

von Cumali Yağmur 27 Juli 2024
von Cumali Yağmur

Ungewöhnliche Aktion: Söders Döner-Verlosung übertrifft alle Erwartungen

                    Von:  dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einige seiner Follower zum gemeinsamen Döner-Essen einladen – und ihnen T-Shirts mit dem Aufdruck „Söder Kebab“ schenken. Foto: Markus Söder/Instagram/dpa

 
 
Erst feiert Markus Söder sich und seine Follower auf Instagram mit einer Döner-Verlosung, nun verkündet er die große Resonanz mit einem weiteren Gewinnspiel.

CSU-Chef Markus Söder will mit 40 ausgewählten Instagram-Followern Döner essen gehen. „Die #SöderKebab-Verlosung ist beendet, das Interesse war wirklich riesig! Deshalb geht’s nächste Woche gleich zweimal zum Döneressen“, teilte der bayerische Ministerpräsident auf seinem Instagram-Kanal mit. Darüber berichtete auch „Spiegel Online“.

Söder hatte die Aktion Anfang Juli als Dank für seine 500.000 Follower bei Instagram ins Leben gerufen. Wie er nun mitteilte, hätten sich fast 45.000 Personen für das Döneressen beworben. „Das schaffe ich beim besten Willen nicht, ich weiß gar nicht, ob es in Bayern so viele Döner auf einen Schlag gibt“, sagte er. Daher seien schlussendlich 40 Personen ausgesucht worden, die nun mit ihm essen gehen dürften, „da freue ich mich ja schon drauf“.

Trostpreis T-Shirt mit „Söder Kebab“-Aufdruck

Für diejenigen, die bei der Verlosung leer ausgegangen sind, hat Söder nun ein weiteres Gewinnspiel parat: „Für alle, die leider nicht dabei sein können, gibt’s jetzt etwas ganz Besonderes: 500 Original Söder Kebab T-Shirts!“ Auf den weißen T-Shirts ist in roter Farbe „Söder Kebab“ aufgedruckt. Man könne es im Urlaub anziehen, darin schlafen, „oder man sieht einfach super aus drin“.

Die Interessenten müssen sich dafür in einem eigens auf der CSU-Homepage bereitgestellten Formular registrieren – unter anderem müssen sie dabei auch ihren Benutzernamen bei Instagram oder Tiktok sowie ihre Adresse angeben.

Söder bei Instagram viel erfolgreicher als seine eigene Partei

Söder ist in den sozialen Medien im Vergleich zu vielen anderen Landes- und auch Bundespolitikern außerordentlich erfolgreich, unter anderem mit dem Hashtag #söderisst, mit dem er regelmäßig sein meist deftiges und fleischlastiges Essen postet.

Erst vor wenigen Tagen hatte die CSU angekündigt, ihr Engagement in den sozialen Netzwerken deutlich intensivieren zu wollen. Mit rund 69.000 Followern hinkt die Partei bei der Beliebtheit im Netz noch deutlich hinter ihrem Chef hinterher. Dieser will mit seiner Präsenz vor allem rechten Parteien wie der AfD die Stirn bieten.

dpa/dtj

27 Juli 2024 0 Kommentare
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Frankreich: Was zu den Angriffen auf das französische Schnellzugnetz bekannt ist

von Fremdeninfo 26 Juli 2024
von Fremdeninfo

Frankreich: Was zu den Angriffen auf das französische Schnellzugnetz bekannt ist

Geschichte von Eric Voigt, Annika Joeres/AFP
In Frankreich sind durch Brandanschläge zahlreiche Zugverbindungen lahmgelegt worden. Vieles deutet auf Sabotage und einen Zusammenhang mit den Olympischen Spielen hin.
                                
Bahnreisende am Bahnhof Bordeaux-Saint-Jean in Bordeaux: Sabotageakte haben das Schnellzugnetz der französischen Bahn empfindlich getroffen. © Christophe Archambault/​AFP/​Getty Images
 

Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Bahngesellschaft SNCF einen „massiven Angriff“ auf das Schnellzugnetz gemeldet. Viele Bahnverbindungen mit den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen mussten bereits gestrichen werden, wie die Bahngesellschaft mitteilte. Rund 800.000 Bahnreisende sollen von den Zugausfällen am Wochenende betroffen sein. Was bislang über die Angriffe bekannt ist:

Was ist passiert?

In Frankreich gab es in der Nacht mehrere Brandanschläge auf Schnellstrecken der französischen Bahngesellschaft SNCF. Medienberichten zufolge wurden unter anderem Signalanlagen angezündet und Kabel durchtrennt. Frankreichs Verkehrsminister Patrice Vergriete sagte im Fernsehsender BFM, Menschen seien von Brandorten geflüchtet, Brandsätze entdeckt worden. „Alles deutet darauf hin, dass es sich um kriminelle Brände handelt“, sagte er. Die genauen Hintergründe sind jedoch noch unklar. Betroffen sind die Verbindungen im Westen, Norden und Osten des Landes. Darunter sind unter anderem Verbindungen zwischen den Städten Lille, Tours und Le Mans in die Hauptstadt Paris.

„Es wurden Brandanschläge verübt, um unsere Einrichtungen zu beschädigen“, hieß es in einer Erklärung der SNCF. Die Brände seien geplant koordiniert gewesen, sagte der Chef von SNCF, Jean-Pierre Farandou. Der Verkehr auf den betroffenen Strecken sei „stark beeinträchtigt“. Die Züge würden auf andere Strecken umgeleitet, „aber wir werden eine große Anzahl von ihnen streichen müssen“, hieß es in der Erklärung. Jeder zweite Zug nach Osten, nach Norden und jeder vierte Schnellzug in Richtung Bordeaux sei betroffen, teilte Vergriete

Beeinträchtigt seien derzeit auch Züge in die Nachbarländer Deutschland und Belgien sowie der Eurostar nach Großbritannien. Die SNCF teilte mit, Reparaturtrupps hätten mit der Instandsetzung begonnen. Wann der Verkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht absehbar. Es wird erwartet, dass die Störungen das gesamte Wochenende andauern werden. Der Eurostar rät seinen Reisenden, ihre Fahrten – wenn möglich – zu verschieben. SNCF teilte zudem mit, dass alle Reisenden „in den nächsten Stunden per SMS und E-Mail informiert werden“. 

War es Sabotage?

Dafür spricht, dass die Schäden gleichzeitig auftraten und ähnliche Ursachen haben. Die Täter verursachten Brände in „Rinnen, in denen zahlreiche Kabel“ aus Glasfaser verlaufen, die „Sicherheitsinformationen für die Lokführer“ übermitteln oder „die Motoren der Weichen“ steuern, sagte Jean-Pierre Farandou, Vorstandsvorsitzender der SNCF. 

Nach Informationen der Zeitung Yonne républicaine wurde zudem in der Nacht zu Freitag in Vergigny südlich von Paris ein Sabotageversuch von SNCF-Mitarbeitern vereitelt. Mehrere Personen sollen dabei versucht haben, eine Signalzentrale des Schnellzugs TGV in Brand zu setzen. Die Vorgehensweise ähnelt der von vier weiteren Sabotageakten, die in den Departements Pas-de-Calais, Eure-et-Loir, Meuse und Meurthe-et-Moselle festgestellt wurden.

Unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind mobilisiert, um die Urheber dieser kriminellen Handlungen aufzuspüren und zu bestrafen“, sagte der französische Premierminister Gabriel Attal. Die Störungen seien „massiv und schwerwiegend“.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen zu den Brandanschlägen aufgenommen. Die Abteilung zum Kampf gegen organisierte Kriminalität befasse sich mit dem Fall, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese sei für Verbrechen zuständig, die „die grundlegenden Interessen der Nation bedrohen“. Solche Vergehen könnten mit bis zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 225.000 Euro geahndet werden.

Eine wichtige Frage ist dabei, ob die Täter Menschen verletzen oder gar töten wollten oder ob sie die Züge blockieren wollten. In dem einen Fall handelt es sich um Terrorismus, in dem anderen um Wirtschaftssabotage. Dass sich die französische Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, kurz Junalco, der Ermittlungen annahm, spricht dabei eher für Sabotage.

Manche französische Medien sprechen davon, dass die Vorgehensweise an linksradikale Aktionen erinnere. Allerdings ist bislang Vorsicht geboten: Offiziell gibt es noch keine Ermittlungserfolge. Und viele erinnern heute an den Prozess gegen eine angebliche linksradikale Terrorgruppe namens Tarnac: Er ging als juristisches Fiasko in die französische Geschichte ein. 

Nach einer Sabotageaktion im November 2008 an einer TGV-Linie wurden acht Männer festgenommen und des Terrorismus angeklagt. Schließlich wurde der Terrorismusvorwurf fallen gelassen, die Angeklagten wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Urteil des Pariser Strafgerichts wurde mit folgendem Satz begründet: „Durch die Anhörung wurde klar, dass die Gruppe von Tarnac eine Fiktion war.“

Besteht ein Zusammenhang zu den Olympischen Spielen in Paris?

Ein Zusammenhang zu den Olympischen Spielen liegt nahe, unmittelbare Anzeichen dafür liegen jedoch bisher nicht vor. Regionalpräsidentin Valérie Pécresse sprach im Sender France Info von einer „Tat der Destabilisierung“. Es sei „kein Zufall“, dass dies am Tag der Eröffnungsfeier geschehe, sagte sie. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez sagte, die Sicherheitsaufgebote in Bahnhöfen würden jetzt verstärkt.

Durch die Angriffe fahren auf der Route zum Stade de France im Norden von Paris – wo Rugbyspiele und die Leichtathletikwettkämpfe stattfinden – aktuell keine Züge. Direkte Einschränkungen auf die sportlichen Events in Paris halten sich jedoch in Grenzen, weil am Freitag weder Training noch Wettkämpfe auf dem Programm stehen. Von den Olympiaorganisatoren gibt es bislang noch keine Information, ob die Vorfälle Einfluss auf die Eröffnungsfeier am Abend haben werden.

Zugleich ist es aber auch ein Tag inmitten der frankreichweiten Sommerferien, an dem Millionen Menschen in den Urlaub fahren. Rund 800.000 Reisende sind nach Angaben der Bahn SNCF am Wochenende betroffen – allein 250.000 am heutigen Tag.

Sind die Olympischen Spiele in Paris betroffen?

Voraussichtlich sind die Wettkämpfe und auch die heutige Eröffnungszeremonie nicht betroffen – die meisten Sportlerinnen und Sportler sind bereits in den vergangenen Tagen angereist. Auch viele Staatschefs befinden sich schon in Paris.

Betroffen sind von den Angriffen vorwiegend Fans und Urlauber: Die einen wollten Paris am heutigen Freitag verlassen, um in die Ferien ans Mittelmeer oder an den Atlantik zu fahren – und dem Stress von der Hauptstadt im Olympiafieber zu entkommen. Die anderen wollten nach Paris, um dem Eröffnungsspektakel auf der Seine beizuwohnen – oder womöglich auch, um in einem der fünf Bahnhöfe dort umzusteigen.

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, will wenige Stunden vor der Eröffnung von Olympia beruhigen. „Was passiert ist, ist inakzeptabel, aber es wird sich nicht auf die Zeremonie heute Abend auswirken“, sagt die Politikerin. Die Sabotageakte hätten keine Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Region Île-de-France.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP

26 Juli 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus

Äußerungen zu Trans-Fall: Reichelt gewinnt gegen Ataman vor Gericht

von Fremdeninfo 26 Juli 2024
von Fremdeninfo

Äußerungen zu Trans-Fall: Reichelt gewinnt gegen Ataman vor Gericht

                                                         Geschichte von Michael Hanfeld/ Faz
                                       
                                            Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, auf einer Pressekonferenz Ende April in Berlin © dpa
 

Die Bundesregierung hat in den von ihr angestrengten juristischen Auseinandersetzungen mit dem „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt eine weitere Niederlage kassiert. Das Kammergericht Berlin (Az. 10 W 56/24) wies eine Beschwerde der von Ferda Ataman geführten Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 27 O 157/24) zurück.

„Frauen, die nicht mit Männern duschen wollen“

Ataman wollte Reichelt die Darlegung verbieten lassen, die „Regierung“ wolle „1000 Euro Bußgeld“ von einem Frauen-Fitnessstudio, weil dieses einen Mann nicht in die Dusche lassen wolle. Auch habe er den Satz „Frauen, die nicht mit Männern duschen wollen, sollen Strafe zahlen“, zu unterlassen, ebenso wie die Einlassung, Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) müsse ihre „Mitarbeiterin sogar wegen Kompetenzüberschreitung“ entlassen.

Atamans Stelle wies darauf hin, dass sie unabhängig sei, es handele sich nicht um ein „Bußgeld“, auch sollten die das betreffende Studio aufsuchenden Frauen nicht zahlen. Reichelts Ausführungen würden „die Arbeit und die Funktionsfähigkeit der Antidiskriminierungsstelle nachhaltig und gravierend beeinträchtigen“.

Das Kammergericht verwies indes auf den Kontext, in dem die Formulierungen fielen: Ein Frauen-Fitnessstudio in Erlangen hatte eine Transfrau (mit männlichem Genital) abgewiesen, die Antidiskriminierungsbeauftragte schlug vor, das Studio solle der Transfrau eine „angemessene Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ zahlen.

In diesem Zusammenhang seien Reichelts Formulierungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das Kammergericht. Die Antidiskriminierungsstelle, hatte das Landgericht zuvor festgestellt, unterliege der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Diese hatte, in Person der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), zuletzt einen Meinungsstreit gegen Reichelt vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Das Kammergericht Berlin hatte ihm kritische Aussagen zur Entwicklungshilfepolitik in Afghanistan untersagt. Die Verfassungsrichter stellten einstimmig fest, dass dies ein Eingriff in Reichelts Recht auf freie Meinungsäußerung war (1 BvR 2290/23).

Der Spruch aus Karlsruhe hat die Richter am Kammerbericht offensichtlich beeindruckt. „Der Staat“, schreiben sie, habe „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“. Zu fragen sei, „ob die jeweilige streitgegenständliche Äußerung geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der betroffenen Behörde und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden“. So liege es in diesem Fall „nicht einmal ansatzweise.“

„Dass die Bundesregierung nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht gegen Julian Reichelt im April erneut gegen dessen Onlineportal Nius vorgeht, dokumentiert ein völlig gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman wird schmerzhaft lernen müssen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Machtkritik gehört zum freiheitlichen Staat, und daran wird auch diese Bundesregierung nichts ändern“, sagte Julian Reichelts Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ferda Ataman indes bleibt, wie die „Legal Tribune Online“ (LTO) berichtet, bei ihrer Haltung: Sie finde es „bedenklich, dass unzutreffende, skandalisierende Behauptungen verbreitet werden können. Wir werden die Entscheidung prüfen und sind von unserer Rechtsposition weiterhin überzeugt.“

26 Juli 2024 0 Kommentare
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Deutsche Unternehmer klagen über Ausländerbehörden

von Cumali Yağmur 26 Juli 2024
von Cumali Yağmur

Deutsche Unternehmer klagen über Ausländerbehörden

              von:  dpa Gearbeitet Von Cumali Yagmu r
                                     Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

                               

 
Unternehmer klagen über Ausländerbehörden und schleppende Visaerteilungen. Die Außenministerin hält auch eine zuwanderungsfeindliche Stimmung mit Blick auf die Fachkräftegewinnung für problematisch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Integration von Geflüchteten in einem Spannungsfeld zwischen sich mühenden Unternehmen und Kräften, die Zuwanderung ablehnen. „Es gibt eine Stimmung und Mehrheiten in unserem Land, die sagen: ‚Die müssen alle abgeschoben werden’“, sagte Baerbock bei einem Besuch der Handwerkskammer in Potsdam. Auf der anderen Seite gebe es Unternehmen, die Fachkräfte brauchten und sich um solche aus dem Ausland bemühten.

Mehr, weniger oder gar keine Zuwanderung? „Ein absoluter Widerspruch“

Bei einer Umfrage, ob mehr Menschen aus dem Ausland kommen sollen, wäre im Zweifel die Antwort „Nein“, umschrieb Baerbock eine Stimmung im Land, die sich gegen Zuwanderung richtet. Dabei brauche es dringend Zuwanderung. „Wenn man beides übereinanderlegt, ist das ein absoluter Widerspruch.“ Die Herausforderung in der Politik sei, „dass es manchmal leider plakativ schwarz und weiß gemacht wird“. Es brauche mehr Differenzierung.

 

Baerbock diskutierte bei der Handwerkskammer mit Unternehmern. Diese beklagten unter anderem die langen Prozesse hin zu Arbeitserlaubnissen für ihre Mitarbeiter mit Flüchtlingsgeschichte. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die sogenannten Ausländerbehörden. Es brauche mehr Unterstützung seitens der Politik, so die Forderung. Vertreter von Migrantenorganisationen sehen ebenso massiven strukturellen Nachbesserungsbedarf bei der Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

dpa/dtj

26 Juli 2024 0 Kommentare
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