PM 10 Punkte wie Migration gelingen kann Migrantenorganisationen fordern Regieren Sie mit uns nicht über uns!
Während Nancy Faeser heute im Innenministerium einen Blick zurück wirft beim Thema Migration, blicken wir als Betroffene nach vorn und wollen aktiv mitgestalten.
25 Millionen und keiner sitzt am Verhandlungstisch!
Wer uns ausschließt, verspielt Deutschlands Zukunft.
Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung.
Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu entscheiden.
25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben, arbeiten, engagieren sich in Deutschland. Viele sind enttäuscht und besorgt über die politische Entwicklung und gedenken auszuwandern.
Sie fordern keine Sonderrechte – Sie fordern gleiche Rechte, faire Chancen und echte Teilhabe.
Mit den folgenden 10 Forderungen haben sich die Migrantenorganisationen explizit an die 19 Politikerinnen und Politiker gewandt:
- Repräsentanz im Kabinett sichern – paritätisch und vielfältig
Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Personen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – orientiert an der gesellschaftlichen Realität. Eine paritätische Besetzung ist für ein modernes, gerechtes Deutschland unerlässlich.
2. Integrations- und Antirassismusbeauftragte stärken – mit eigenem Mandat und Budget
Die/der Beauftragte für Integration und Antirassismus muss weiterhin im Bundeskanzleramt und im Kabinett verankert bleiben – mit eigenem Budget, klarer Zuständigkeit und politischer Durchsetzungskraft. Eine Verlagerung ins BMI lehnen wir ausdrücklich ab.
- Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I).
Die Aktionspläne müssen gemeinsam mit Migrantenorganisationen entwickelt werden und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit enthalten. Dabei muss der Aktionsplan alle Rassismen adressieren und gleichermaßen in den Blick nehmen (u.a. Rassismus gegen Sinti und Roma, Antiafrikanischen./Anti-Schwarzen, Antimuslimischen, Antislawischen und Antiasiatischen Rassismus), um deren Bekämpfung institutionell zu verankern.
- Keine Rückschritte im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht
- Kein C1-Sprachniveauals Einbürgerungsvoraussetzung – B1 muss Standard bleiben.
- Chancenaufenthaltsrechtweiterentwickeln – nicht einschränken.
- Familiennachzug sichern– für stabile Integration.
- Keine Abschiebung gut integrierter Geduldeter.
- Die geplante Streichung der §§ 16g, 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG lehnen wir entschieden ab.
- Fachkräfte gewinnen – mit migrantischer Kompetenz
Die Fachkräfte-Strategie der Bundesregierung soll nicht nur mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden, sondern auch mit Migrantenorganisationen. Wir fordern zudem die Einsetzung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Fachkräftegewinnung – mit ressortübergreifender Koordinierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft.
- Migrantenorganisationen stärken – dauerhaft und strukturell
Gesicherte Beteiligung von Migrantenorganisationen und neue deutsche Organisationen z. B. am Integrationsgipfel, verlässliche institutionelle Förderung, langfristige Finanzierung und der Aufbau hauptamtlicher Strukturen sind unerlässlich. Ehrenamt braucht Hauptamt – für nachhaltige Teilhabe und Demokratiearbeit.
- Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen
- Weiterentwicklung und institutionelle Verankerung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes unter der Berücksichtigung von Perspektive von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte
- Passgenaue Mentoring- und Empowermentprogramme
- Kinderbetreuung während Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen
- Demokratieförderung absichern
Wir fordern die Einführung eines Demokratiefördergesetzes und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Familienministerium.
Demokratiearbeit ist Teilhabe- und Bildungsarbeit – keine sicherheitspolitische Aufgabe.
- Schutz der Demokratie im digitalen Raum
Der Staat muss Verantwortung übernehmen für den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, digitaler Hetze und manipulativen Algorithmen. Hier braucht es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärung und digitale Resilienz.
- Umsetzung der 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung
Die UN-Generalversammlung hat die 2. UN-Dekade verkündet. Deutschland muss diese Dekade mit einem konkreten Aktionsplan, klarer Finanzierung und sichtbaren Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus umsetzen. Zudem fordern wir die Benennung eines Afrikabeauftragten der Bundesregierung, der eine koordinierte, zukunftsgerichtete und gerechte Afrikapolitik verantwortet – in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Kontakt:
TANG – The African Network of Germany e.V.
Dr. Sylvie Nantcha, info@tang-ev.de, 0176 638 96 912
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.
Mamad Mohamad, mamad.mohamad@lamsa.de, 0176 444 08 969
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. –
Gökay Sofuoğlu, goekay.sofuoglu@tgd.de, 0173 793 05 64
