Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie
Von: Der Spiegel
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen.
Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie © Christophe Gateau / dpa
Für den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sind die USA auf dem Weg von einer Demokratie in eine Autokratie. »Es ist noch eine Demokratie, aber eine Borderline-Demokratie, also eine Demokratie im Übergang zu einer Oligarchie«, sagte der 76-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Er frage sich, warum die Amerikaner nicht selbst sähen, dass sie einen Prozess der Selbstzerstörung begonnen hätten. Für ihn sei es ausgesprochen schmerzhaft, diesen Prozess zu beobachten, sagte Fischer. Es gehe ihm regelrecht an die Nieren. »Ich bin Jahrgang 48, das heißt, es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht«, sagte der einstige Vizekanzler der rotgrünen Koalition von 1998 bis 2005.
Die USA seien bei aller berechtigten Kritik immer der Kern des Westens gewesen, »die Garantiemacht der demokratischen Idee«, die älteste Demokratie. Nun sei das Land keine vollwertige Demokratie mehr.
Fischer sagte, er sei »heilfroh«, dass er kein aktiver Politiker mehr sei und mit Donald Trump verhandeln müsse. Mit Schmeicheleien komme man beim US-Präsidenten zudem nicht weiter, so der Grüne. Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren Trump zuletzt demonstrativ freundschaftlich begegnet und hatten ihn teilweise mit Komplimenten überhäuft. »Ich halte das für Selbstbetrug«, sagte Fischer dazu.
»Trump ist kein Idiot. Er weiß genau, was er tut. Und er weiß auch, ob ihm jemand da unterschwellig etwas verkaufen will.« Man müsse Trump selbstbewusst gegenübertreten. »Trump denkt in Macht-Kategorien und Ego-Kategorien«, sagte Fischer.
Europa muss laut Fischer zur Militärmacht werden
»Ihm zu schmeicheln, bezieht sich nur auf die Ego-Kategorien. Das wird nicht aufgehen. Wir Europäer müssen zur Macht werden. Zur militärischen Macht. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal öffentlich sagen würde.« Es sei aber nun mal so, dass man Leute wie Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Stärke beeindrucken könne.
Die dringend notwendig gewordene Aufrüstung müsse ein europäisches, kein nationales Projekt werden, mahnte Fischer. »Wir haben keine Perspektive als Deutschland, als Frankreich, als Polen. Dazu sind wir zu klein. Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen.« Damit das gelingen könne, müssten die Mitgliedstaaten die zuletzt sträflich vernachlässigte europäische Integration wieder in den Vordergrund stellen. »Putin und Trump lassen uns dazu keine Alternative«, so Fischer.
Deutschland spiele dabei eine entscheidende Rolle. Er wünsche sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung – so sie denn zustande komme – Erfolg habe, auch wenn er sie nicht gewählt habe. Er sage das im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas: »Es gibt keine Alternative.«
Zuletzt hatte der einstige Wehrpflicht-Gegner Fischer sich bereits für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
