Wendepunkt in Kurdistan?
Chancen und Risiken der Demokratisierung
in der Türkei und Syrien
? Donnerstag, 17.07.2025
? 18:00 Uhr
? Veranstaltungszentrum
„Rotation“ in den ver.di-Höfen
Goseriede 10, 30159 Hannove
Wendepunkt
in Kurdistan?
Gäste
Cengiz Çiçek, Rechtsanwalt
der Istanbuler Kanzlei Asrin,
Abgeordneter der DEM-Partei
und Mitglied der Imrali-
Delegation
Natalie Jaabary, Aktivistin
von der Demokratischen
Syrien Versammlung
Artikel von Marc Ingel
Düsseldorf . Der Verein „Refugees welcome in Düsseldorf“ feiert zehnjähriges Bestehen. Das Engagement der Initiative reicht aber noch viel weiter zurück.
Das Beratungsangebot im Welcome Center hinter dem Hauptbahnhof wird rege genutzt. © Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.
Wann genau die Initiative „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ („Refugees welcome in Düsseldorf“) ihre Arbeit aufgenommen hat, ist gar nicht so leicht zu sagen. Klar, 2017 folgte der Eintrag ins Vereinsregister. Das ehrenamtliche Engagement allen voran von Gründerin Hildegard Düsing-Krems, im April noch von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem Verdienstorden des Landes NRW ausgezeichnet, reicht aber viel weiter zurück.
Vorläufer des Vereins war zum Beispiel eine 2014 eingerichtete Facebook-Gruppe mit inzwischen fast 20.000 Followern. Dass nun das Zehnjährige gefeiert wird, hängt vor allem mit der Professionalisierung der Initiative ab 2015 zusammen, als die Unterbringung und Betreuung der in Düsseldorf eintreffenden Geflüchteten aus dem Ruder zu laufen drohte. Im gleichen Jahr ging die Homepage als Orientierungshilfe für die Betroffenen online, ein Jahr später folgte die Eröffnung des Welcome Centers für Flüchtlinge hinter dem Hauptbahnhof. „Als 2022 mehrere Tausend Menschen aus der Ukraine nach Düsseldorf kamen, war es für Hildegard Düsing-Krems und ihre Mitstreiter selbstverständlich, die Flüchtlinge bei ihrem Start in Düsseldorf zu unterstützen“, erinnert Wüst an einen weiteren Meilenstein.
Seitdem sieht es der Verein als seine Mission an, beim Aufenthaltsstatus Unterstützung zu leisten, Sprachcafés auf die Beine zu stellen oder ganz allgemein eine Willkommenskultur und Integration für Flüchtlinge zu ermöglichen. Dabei helfen (leider weniger werdende) 120 Ehrenamtler und ein siebenköpfiger hauptamtliches Team unter Vorsitz von Ansgar Drücker mit – sowie inzwischen auch zwei Mitarbeiter eines konkreten, noch bis Ende 2026 laufenden Projekts mit Förderung durch die Deutsche Fernsehlotterie.
Dabei geht es vorrangig um die weitere Professionalisierung der bislang überwiegend ehrenamtlichen Initiative. Wie Koordinatorin Seren Günes erläutert, umfasst das Projekt psychosoziale Angebote wie Beratungen zu den Themenfeldern Trauma, Flucht, Identität und Integration ebenso wie Gruppenangebote für Kinder und Erwachsene. Dabei reicht das Spektrum vom internationalen Frauencafé über die Koordination der Sprachcafés (auch für Senioren) bis hin zu Workshops zu Berufsorientierung und Ausbildung.
Zu den offenen Sprechstunden (dienstags und donnerstags von 14 bis 18 Uhr) würden im Schnitt 100 Besucher in der Woche kommen, um sich etwa bei Anträgen helfen zu lassen. Ehrenamtliche würden außerdem ständig fortgebildet, regelmäßige Treffen im Rahmen der Netzwerkarbeit würden zu weiteren Kooperationen führen. Ab Juli soll es auch ein Männer-Café an der Heinz-Schmöle-Straße geben, ab September dann Nachhilfe-Gruppen für Grundschulkinder.
Info: fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de
Von: Der Spiegel
In Torre-Pacheco im Südosten Spaniens sollen ultrarechte Gruppen zur »Jagd auf Migranten« aufgerufen haben. In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen – angeblich aus Rache für einen Rentner.
Spanien: Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Migranten © Olmo Blanco / Getty Images
In der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco ist es am späten Samstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Gruppen, Anwohnern und nordafrikanischen Migranten gekommen. Fünf Menschen seien dabei verletzt und eine Person festgenommen worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Auf Onlineplattformen veröffentlichte Videos zeigten, wie Männer mit rechtsextremen Symbolen auf ihrer Kleidung und Männer mit marokkanischen Flaggen einander mit Gegenständen bewarfen.
Pedro Ángel Roca, Bürgermeister der 40.000-Einwohner-Stadt, teilte mit, die meisten der mutmaßlich ultrarechten Anhänger seien von außerhalb angereist, um gegen Migranten vorzugehen. Die Polizei habe eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert.
Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Spannungen in der Stadt soll ein Angriff auf einen Rentner gewesen sein, er wurde angeblich von Migranten aus dem Maghreb geschlagen. Die ultrarechte Szene habe diesen noch nicht geklärten Vorfall dazu genutzt, Einwanderung und Kriminalität gleichzusetzen, schreibt die Zeitung »El País«. In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen auch gegen in Torre-Pacheco wohnende Familien aus Marokko, so die Zeitung weiter.
In der Region Murcia arbeiten viele Migranten als Tagelöhner in der Landwirtschaft. Fast ein Drittel der Bevölkerung von Torre-Pacheco ist ausländisch, etwa doppelt so viel wie im spanischen Durchschnitt.
Nach den Ausschreitungen soll die Polizeipräsenz für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das sagte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara, im staatlichen Fernsehen RTVE. Die Zusammenstöße gelten als einer der schwersten Vorfälle dieser Art in Spanien seit Jahrzehnten.
Guevara verurteilte »Hassreden« und »Anstiftung zur Gewalt« durch rechtsextreme Gruppen. Ihr zufolge hatten mutmaßlich Ultrarechte in sozialen Medien ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag zu einer »Jagd auf Migranten« in Torre-Pacheco aufgerufen. «Es kam nun schon früher dazu, aber wir haben das entdeckt und reagiert«, sagte sie.
Artikel von Gerd Höhler / F.R.
ämpferinnen des militärischen Arms der PKK legen im Irak zeremoniell die Waffen nieder. © Shwan Mohammed/AFP
Das Ende des PKK-Konflikts soll Präsident Erdogan in der Türkei sein Amt erhalten.
Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind nun weit geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Ankara. Tags zuvor hatten Kämpfer:innen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK symbolisch einige Waffen niedergelegt. Erdogan hofft, dass damit auch für ihn eine Tür aufgeht: die zu seiner Wiederwahl.
Es war ein zeremonieller Akt, der aber einer von historischer Bedeutung sein könnte: Am Freitag legten 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah ihre Waffen nieder. In einer stählernen Feuerschale verbrannten sie Kalaschnikow-Gewehre. 300 von der PKK geladene Gäste verfolgten das Schauspiel. Im Mai war die PKK einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt und hatte ihre Auflösung beschlossen. Sie kämpfte anfangs für einen eigenen, marxistisch geprägten Kurdenstaat, später für Selbstverwaltung innerhalb der türkischen Republik. „Wir werden von nun an unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus mit politischen und juristischen Mitteln fortsetzen“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der PKK.
Vertreter der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak sollen die Entwaffnung der PKK beaufsichtigen, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Wie viele Waffen die PKK besitzt und ob sie in den nächsten Monaten tatsächlich alle abgibt oder unbrauchbar macht, dürfte kaum zu überprüfen sein. Aber darauf kommt es letztlich auch gar nicht an: Militärisch ist die PKK durch die ständigen Angriffe der türkischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren ohnehin keine große Gefahr mehr. Auch in der kurdischen Bevölkerung wächst die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.
Staatschef Erdogan reagierte indessen geradezu euphorisch auf die symbolische Waffenverbrennung: „Mit dem heutigen Tag beginnt das Ende einer 47-jährigen Terrortortur; die Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich“, sagte er am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Ankara: „Heute beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte!“
Erdogan dürfte darauf hoffen, dass damit auch ein weiteres Kapitel in seiner politischen Laufbahn beginnt. 2028 endet seine Amtszeit. Nach der geltenden Verfassung dürfte er nicht erneut kandidieren. Der Staatschef hat aber kürzlich ein Team handverlesener Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Beobachtende vermuten, dass er sich so eine weitere Amtsperiode oder gar das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will. Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan jedoch auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, kann Erdogan keine Unterstützung erwarten, nachdem die Justiz in den vergangenen Wochen Dutzende CHP-Politiker angeblich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließ.
Damit kommt die prokurdische DEM-Partei ins Spiel. Mit ihrer Unterstützung könnte Erdogan die neue Verfassung durchs Parlament bringen. Das neue Grundgesetz könnte im Gegenzug zu der Zustimmung den rund zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden die Anerkennung als ethnische Minderheit geben und ihnen mehr politische und kulturelle Rechte sichern.
Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Am vergangenen Montag empfing Erdogan in seinem Präsidentenpalast die DEM-Politiker Pervin Buldan und Mithat Sancar zu einem vertraulichen Gespräch. Noch im vergangenen Jahr dämonisierte Erdogan DEM-Politiker als Terroristen, jetzt sucht er ihre Unterstützung.
Damit die Rechnung aufgeht, muss Erdogan nun aber konkrete Angebote machen: Welche Rechte soll die Verfassung den Kurd:innen zugestehen? Wird es für die PKK-Kämpfer:innen Straffreiheit und eine Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft geben? Und kommt der seit über 26 Jahren inhaftierte PKK-Chef Öcalan jetzt in Freiheit? Bisher hat die türkische Regierung auf diese Fragen keine Antwort gegeben.
Von: Dtj
Der Vorfall um das angebliche Erscheinen von Ex-Staatsanwalt Zekeriya Öz beim Totengebet des in Deutschland verstorbenen Muhammed Yakut entpuppte sich als mediales Missverständnis. Zunächst berichtete unter anderem die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak, aber auch oppositionelle Medien wie Sözcü, Öz habe den Sarg bei der Trauerfeier in Duisburg getragen. Dieser habe sich demnach trotz internationalem Haftbefehl verdeckt unter die Trauergäste gemischt.
Doch bereits kurze Zeit später stellte sich heraus: Es war niemand anderes als S. Ü., ein Verwandter oder enger Bekannter Yakuts, der tatsächlich Sargträger war. Die Korrektur erfolgte schnell durch Yeni Şafak, Yeni Akit, Halk TV, GZT.com, Sözcü, TGRT Haber, haberexpres.com, die erklärten, dass Zekeriya Öz doch nicht anwesend gewesen sei.
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Wie schnell sich Fake News in türkische Medien verbreiten? In einer gleichgeschalteten Medienlandschaft offenbar blitzschnell. Denn für die Copy Paste-Journalist:innen in der Türkei sind solche Meldungen gefundenes Fressen. Schwimmst du gegen den Strom, bist du gegebenenfalls zu verdächtigen. Daher darf eine solche Meldung nicht all zu lange auf der Startseite fehlen.
Dass Öz, der seit 2015 mit Haftbefehl wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, in einem in Deutschland stattfindenden Trauerzug gesichtet worden sein soll, war zweifelsohne eine sensationelle Behauptung. Ohnehin bekräftigen Medien aus dem AKP-Spektrum seit vielen Jahren, dass Personen wie Öz in Deutschland untertauchen würden. Um solche Persönlichkeiten ranken sich zudem Gerüchte, dass sie dank chirurgischer Eingriffe inzwischen nicht zu erkennen sein dürften.
Doch der Hinweis auf S.Ü., der selbst Fotos vom Totengebet teilte, klärte den Sachverhalt auf. Türkische Medien, die zuvor kollektiv über das mutmaßliche Auftauchen von Zekeriya Öz berichteten, korrigierten ebenso schnell, wie sie dem Gerücht zur Reichweite verholfen hatten.
Und um ehrlich zu sein, sind sich Öz und Ü. tatsächlich verblüffend ähnlich. Dass Ü. auch noch eine Sonnenbrille trug, machte den Streich perfekt. Nun ist Ü. unter Umständen ein wesentlich bekannterer Mann. Ob ihm das wohl gefällt? Mit seinem Schicksal wird auch er sich künftig arrangieren müssen.
Von: Dtj
In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht selbstverständlich ist, leistet Freiwilligenarbeit einen unschätzbaren Beitrag. Etwa 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig – das sind keine Randfiguren, sondern das Herzstück unserer Zivilgesellschaft. Und doch bleibt ein Großteil dieses Engagements unsichtbar – insbesondere das von Migrantinnen und Migranten.
Die Politik erkennt die Bedeutung längst an. Ob Bundesregierung oder Landesparlamente – alle fördern ehrenamtliche Arbeit, bauen rechtliche Rahmen aus und würdigen sie mit Initiativen wie dem „Ehrentag“. Dass Nancy Faeser als damalige Innenministerin das Ehrenamt als „Rückgrat unserer Demokratie“ bezeichnete, war mehr als eine wohlklingende Floskel – es war ein Bekenntnis.
Freiwilligenarbeit zeigt sich in vielen Formen: im Sportverein, in der Nachbarschaftshilfe, in der Geflüchtetenarbeit oder im Dialog zwischen Religionen. Laut Freiwilligensurvey 2019 engagieren sich rund 40 % der Menschen ab 14 Jahren – Frauen wie Männer, auf dem Land etwas häufiger als in der Stadt. Ein Viertel übernimmt sogar Leitungsfunktionen. Aber: Diese Zahlen erzählen nur die halbe Wahrheit. Denn wer wird gesehen – und wer nicht?
Viele Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich seit Jahren – in Moscheegemeinden, Kulturvereinen, Heimatsvereinen oder als Nachhilfegeber für Kinder in der Nachbarschaft. Doch dieses Engagement findet selten Eingang in offizielle Statistiken oder wird öffentlich wahrgenommen. Warum? Weil sich das Verständnis von Ehrenamt kulturell unterscheidet. Was in migrantischen Strukturen selbstverständlich ist, gilt im öffentlichen Diskurs oft nicht als „Ehrenamt“, sondern als „Privatsache“.
Genau hier setzt ein vorbildliches Projekt in Berlin an: „Mehr Teilhabe an der Stadtgesellschaft“. Der Name ist Programm. Gefördert vom Berliner Senat für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, möchte das Projekt Ehrenamtliche aus Migrantenselbstorganisationen stärken und ihre gesellschaftliche Wirkung sichtbar machen.
Getragen wird es vom Kulturzentrum Kubik e. V. in Berlin-Mitte, gemeinsam mit Partnern wie dem Brunnenviertel e. V., der evangelischen Gemeinde Hausotterplatz und dem I-ISIN Verein aus Neukölln. Ziel ist nicht nur Integration im Sinne von „Teilnehmen dürfen“, sondern Teilhabe im Sinne von „mitgestalten können“.
Die Haltung ist klar: Migrant:innen und Geflüchtete sollen nicht als passive Empfänger staatlicher Hilfe gesehen werden, sondern als kompetente, engagierte Akteur:innen. Mit Mehrsprachigkeit, Lebenserfahrung und sozialem Einsatz bringen sie genau das mit, was unsere Gesellschaft dringend braucht.
In 27 Seminaren werden über 90 Personen lernen, wie sie sich politisch, gesellschaftlich und medial einbringen können. Dabei geht es nicht nur um Wissen, sondern auch um Selbstbewusstsein und Vernetzung.
Natürlich gibt es Herausforderungen: Sprachbarrieren, fehlende Anerkennung, Unsicherheit über Strukturen. Doch Projekte wie dieses zeigen: Mit der richtigen Unterstützung kann Freiwilligenarbeit eine Brücke schlagen – zwischen Herkunft und Ankunft, zwischen Eigeninitiative und gesellschaftlicher Wertschätzung.
Die Frage ist nicht, ob Menschen mit Migrationsgeschichte sich engagieren. Die Frage ist: Wann beginnen wir, dieses Engagement auch als Teil unserer gemeinsamen demokratischen Kultur stärker anzuerkennen?
Von Taner Akçam
Die Selbstauflösung der PKK durch die Abgabe ihrer Waffen war ein historischer Schritt. Mit dem Wegfall des Deckmantels des „Terrors“ betritt die Türkei eine neue Phase, in der die notwendigen Themen diskutiert werden können. Tayyip Erdoğans Rede in Kızılcahamam im Anschluss an die symbolische Waffenverbrennung ist der erste große Schritt auf diesem Weg.
Zuerst die wichtigsten Punkte aus Erdoğans Rede:
Was in der Rede nicht gesagt wurde:
In der gesamten Rede gab es unausgesprochene Punkte, die ebenso wichtig waren wie die ausgesprochenen. Vier davon waren besonders bedeutsam.
Ich weiß nicht, ob ich etwas vergessen habe. Aber zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tayyip Erdoğans Rede eine Visionsrede war. Er hat große strategische Ziele für die Türkei und die Region verkündet. Er hat ein Vorschlagspaket vorgelegt, das man als gleichberechtigte Staatsbürgerschaft für die Türkei und als Konföderation für die Region bezeichnen könnte. Daher ist es natürlich, dass Details fehlten. Aber er hat uns einen Rahmen gegeben, über den wir diskutieren und zu dem wir alternative Vorschläge machen können.
Lassen Sie mich diesen Artikel mit der Hervorhebung von drei Punkten beenden:
Der Grund, warum der Name Mustafa Kemal bewusst nicht genannt wurde, ist, dass der Vorschlag einer neuen Ordnung, die auf einer türkisch-kurdisch-arabischen Aussöhnung basiert, auf der Annahme beruht, dass die von ihm gegründete Republik nicht mehr funktioniert und Probleme schafft. Erdoğans Rede muss als Kritik an den Grundparadigmen des 1923 errichteten Staates gelesen werden.
Die Erwähnung des Unabhängigkeitskrieges ohne jeden Hinweis auf Mustafa Kemal ist der deutlichste Indikator für diesen Paradigmenwechsel. Das laizistische Staatsmodell, das auf einem ethnisch-kulturellen Türkentum aufgebaut war, Kurden und Aleviten ausschloss und mit dem Prinzip der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft unvereinbar war, wird aufgegeben; an seine Stelle tritt der Vorschlag einer neuen Republik, die darauf abzielt, die Gesellschaft durch einen islamischen Nationalismus um eine muslimische Identität herum zu einen. (Der Ausschluss von Christen und Juden ist diesem Konzept ebenfalls inhärent.)
Dies führt mich zum zweiten Punkt: Der Nationalismus von Mustafa Kemal wird durch den Nationalismus von Ziya Gökalp ersetzt. Tatsächlich handelt es sich um den islamischen Nationalismus der Jahre 1918-1922, den auch Mustafa Kemal aus pragmatischen Gründen zunächst übernahm und später aufgab. Die Republik wurde in den 1920er und 30er Jahren auf der Grundlage eines auf Rasse basierenden Türkentums gegründet, das durch ethnisch-kulturelle Merkmale definiert war. In der Verfassung wurden die Bürger der Türkischen Republik nach den Prinzipien des „Türkentums per Gesetz und Abstammung von türkischer Herkunft“ unterschieden, aber unabhängig von ihrer Kategorie als Türken betrachtet. Es war unvermeidlich, dass dieses System Kurden, Aleviten, Christen und Juden zu Bürgern zweiter Klasse machte.
Öcalans Aussage „Wir begannen den bewaffneten Kampf, weil die kurdische Existenz nicht anerkannt wurde“ beschreibt genau diese Realität. Nun wird verkündet, dass dieses Staatsbürgerschaftskonzept Mustafa Kemals, das eine Hierarchie unter den Muslimen schuf, aufgegeben und zu einem neuen System übergegangen wird, in dem Muslime auf der Grundlage des Nationalismus von Ziya Gökalp als gleichberechtigte Bürger gelten. Es ist offensichtlich, dass diese Sichtweise auf der Anerkennung der kurdischen Existenz und Realität basieren wird.
Der dritte Punkt ist, dass das Übergehen der CHP in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnt: Die Ignoranz gegenüber der CHP ist weit mehr als nur wahltaktisches Kalkül; sie ist das Ergebnis des Wunsches, Rache an der „Gründerpartei“ zu nehmen. Erdoğan zeichnet einen theoretischen Rahmen, in dem er die CHP als Hauptverantwortliche für die heutigen kurdischen, alevitischen, arabischen usw. Probleme sieht. In diesem Sinne stellt er, wenn auch in umgekehrter Weise, ein Beispiel für Mustafa Kemal dar. So wie Mustafa Kemal bei der Gründung des türkischen Staates, der auf ethnisch-kulturellen Merkmalen und Rasse basierte, Kurden, Aleviten und Islamisten ausschloss, so schließt Erdoğan nun eine Partei mit 35 % Unterstützung in der Gesellschaft und die in ihr vertretenen säkularen Türken aus.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass ein Prozess, der die CHP nicht einbezieht, scheitern wird. Auch die Kreise der DEM-Partei werden sich dazu klar positionieren. Eine Neuordnung, die auf dem Ausschluss der Gründerpartei dieses Staates basiert, schafft keinen Ausgleich, sondern Konflikte. Deshalb muss die Rachepolitik aufgegeben werden.
Der letzte hinzuzufügende Punkt ist, dass man sich dem Problem nicht mit einer Haltung der „Feindseligkeit gegenüber Tayyip Erdoğan“ nähern sollte. Es ist unbestreitbar, dass die Müdigkeit von 25 Jahren, die tiefe Wirtschaftskrise und Armut, in der sich das Land befindet, und die Tatsache, dass die grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden, dieses Gefühl erzeugt haben.
Aber was uns präsentiert wird, ist ein Staatsmodell, das auch ohne Erdoğan aufgebaut werden soll. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan diesen neuen Gründungsprozess nicht überstehen wird.
Daher fällt es vor allem der Gründerpartei der Türkei, der CHP, und den oppositionellen Kreisen zu, anstelle eines neuen Gründungsmodells, das auf islamischem Nationalismus basiert, die Grundzüge eines eigenen neuen Modells zu erläutern.
Wenn wir den von Erdoğan vorgestellten, auf islamischer Einheit basierenden Ziya-Gökalp-Nationalismus für unzureichend und mangelhaft halten, sind wir verpflichtet, ein neues Modell vorzuschlagen, das auf einer Kritik des 1923 geschaffenen Apartheid-Regimes aufbaut.
In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.
Von Cumali Yagmur
Das Bild Cumali Yagmur
Es ist rede beitrag von Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED)
wir haben uns heute hier versammelt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas abschieben wollen. Das wäre ein handfester Skandal. Ein kurdischer Aktivist, der sich seit Jahren für Freiheit und die Rechte der kurdischen Gesellschaft einsetzt, soll nun aus der deutschen Haft in die Türkei abgeschoben und dort vermutlich inhaftiert werden.
Mehmet sitzt derzeit in der JVA Uelzen, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten – und doch ist das nicht genug. Denn während seine Haftstrafe eigentlich erst im Oktober enden würde, bereiten die deutschen Behörden seine Abschiebung jetzt schon vor. Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt, im Falle einer Abschiebung auf die weitere Haft zu verzichten. Damit könnte Mehmet Çakas jeden Tag aus der Haft abgeholt und der Türkei übergeben werden.
Wir sagen ganz klar: Das ist ein Skandal!
Die Bundesregierung, die so gerne von Menschenrechten und Rechtsstaat spricht, weiß genau, was Mehmet in der Türkei erwartet: Folter, politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen. Ein gerechtes, faires Verfahren? Das ist in der Türkei nicht zu erwarten. In der Türkei sitzen weiterhin zehntausende Oppositionelle in Haft, darunter sehr viele kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind oftmals katastrophal, und selbst schwerkranke Gefangene werden weiterhin nicht aus der Haft entlassen. Das bestätigen Berichte von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Wer dort der PKK-Nähe beschuldigt wird, hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Dass deutsche Behörden und Gerichte dennoch bereit sind, Mehmet Çakas abzuschieben, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Dammbruch – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll ein in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft Verurteilter in die Türkei abgeschoben werden – ein politisches Signal an alle Kurd*innen, dass ihr Engagement hier auf einer neuen Stufe kriminalisiert und bestraft wird.
Der Fall Mehmet Çakas steht stellvertretend für die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und für eine beschämende Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime. Während die Arbeiterpartei Kurdistans für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei ihre Bereitschaft klar gemacht hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen, werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen und Kurden verfolgt, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Das muss ein Ende finden!
Ruken Akça, unsere Ko-Vorsitzende von KON-MED, hat es klar gesagt: „Eine Abschiebung wäre ein menschenrechtlicher Skandal.“
Und auch Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, warnte: „Damit wäre eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“
Wir danken an dieser Stelle unseren Freund*innen vom RAV, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Roten Hilfe und allen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen, die in diesen Tagen an unserer Seite stehen.
Wir fordern:
Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, jetzt laut zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie Folter und politische Verfolgung erwartet – und schon gar nicht ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.
Unser Appell richtet sich auch ganz direkt an das niedersächsische Innenministerium. Wir rufen Frau Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas sofort zu stoppen!
Freiheit für Mehmet Çakas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
.
In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.
In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.
wir haben uns heute hier versammelt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas abschieben wollen. Das wäre ein handfester Skandal. Ein kurdischer Aktivist, der sich seit Jahren für Freiheit und die Rechte der kurdischen Gesellschaft einsetzt, soll nun aus der deutschen Haft in die Türkei abgeschoben und dort vermutlich inhaftiert werden.
Mehmet sitzt derzeit in der JVA Uelzen, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten – und doch ist das nicht genug. Denn während seine Haftstrafe eigentlich erst im Oktober enden würde, bereiten die deutschen Behörden seine Abschiebung jetzt schon vor. Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt, im Falle einer Abschiebung auf die weitere Haft zu verzichten. Damit könnte Mehmet Çakas jeden Tag aus der Haft abgeholt und der Türkei übergeben werden.
Wir sagen ganz klar: Das ist ein Skandal!
Die Bundesregierung, die so gerne von Menschenrechten und Rechtsstaat spricht, weiß genau, was Mehmet in der Türkei erwartet: Folter, politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen. Ein gerechtes, faires Verfahren? Das ist in der Türkei nicht zu erwarten. In der Türkei sitzen weiterhin zehntausende Oppositionelle in Haft, darunter sehr viele kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind oftmals katastrophal, und selbst schwerkranke Gefangene werden weiterhin nicht aus der Haft entlassen. Das bestätigen Berichte von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Wer dort der PKK-Nähe beschuldigt wird, hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Dass deutsche Behörden und Gerichte dennoch bereit sind, Mehmet Çakas abzuschieben, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Dammbruch – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll ein in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft Verurteilter in die Türkei abgeschoben werden – ein politisches Signal an alle Kurd*innen, dass ihr Engagement hier auf einer neuen Stufe kriminalisiert und bestraft wird.
Der Fall Mehmet Çakas steht stellvertretend für die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und für eine beschämende Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime. Während die Arbeiterpartei Kurdistans für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei ihre Bereitschaft klar gemacht hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen, werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen und Kurden verfolgt, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Das muss ein Ende finden!
Ruken Akça, unsere Ko-Vorsitzende von KON-MED, hat es klar gesagt: „Eine Abschiebung wäre ein menschenrechtlicher Skandal.“
Und auch Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, warnte: „Damit wäre eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“
Wir danken an dieser Stelle unseren Freund*innen vom RAV, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Roten Hilfe und allen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen, die in diesen Tagen an unserer Seite stehen.
Wir fordern:
Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, jetzt laut zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie Folter und politische Verfolgung erwartet – und schon gar nicht ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.
Unser Appell richtet sich auch ganz direkt an das niedersächsische Innenministerium. Wir rufen Frau Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas sofort zu stoppen!
Freiheit für Mehmet Çakas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Vielen Dank.
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED)
Die Scheich-Said-Bewegung war ein von Kurden angeführtes Streben nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung
Von: Taner Akçam:
Das Bild von Taner Akçam
Vor genau einem Jahrhundert, am 29. Juni 1925, wurde Scheich Said in Diyarbakır hingerichtet. Er wird von vielen geliebt und von ebenso vielen gehasst. Aber ich kann nicht behaupten, dass er wirklich bekannt ist. Tatsächlich würde ich sogar sagen, dass wir fast nichts über ihn und den von ihm angeführten Aufstand wissen.
https://medyascope.tv/
Der Scheich-Said-Aufstand war ein Kampf um Gleichberechtigung | Ein Beitrag von Taner Akçam
Zwei Gründe für unser Unwissen
Es gibt zwei wichtige Gründe für unser Unwissen über Scheich Said. Erstens, dass die Archivinformationen zu diesem Thema, obwohl inzwischen ein ganzes Jahrhundert vergangen ist (ja, leicht gesagt, in Zahlen: 100 Jahre), den Forschern immer noch vorenthalten werden. Ich möchte dies als eine „Schande“ bezeichnen. Wenn ein Staat seine eigenen Bürger daran hindert, über ein Ereignis zu sprechen, das vor 100 Jahren stattgefunden hat, indem er die entsprechenden Informationen zurückhält, dann ist das wirklich eine Schande. Das wirft natürlich eine Frage auf: Warum? Warum werden diese Informationen, egal welche Regierung in der Geschichte der Republik an der Macht war, vor den Bürgern geheim gehalten?
Ich behaupte, dass man sich vor etwas fürchtet. Wovor man sich fürchtet, ist die Wahrheit. Ob CHP, AKP oder andere – der Name der Partei spielt keine Rolle. Die türkische politische Elite fürchtet sich vor der Wahrheit. Andernfalls würden sie die Dokumente von vor 100 Jahren offenlegen und eine gesunde Debatte darüber ermöglichen.
Meine Behauptung ist einfach: Wenn wir die Dokumente zum Scheich-Said-Aufstand kennen und frei darüber sprechen könnten, hätten wir heute viele unserer Demokratieprobleme bereits gelöst. Es ist eine offene und bekannte Tatsache, dass die Auseinandersetzung mit historischen Wahrheiten eine Voraussetzung für die Schaffung einer demokratischen Zukunft ist.
Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund für unser Unwissen über Scheich Said. Und das sind die auswendig gelernten Narrative aus den Gründungsjahren der Republik. Doch mit den uns bekannten Narrativen ist es unmöglich, den Scheich-Said-Vorfall zu verstehen. Denn die Fragen, die man stellen müsste, um das Ereignis zu verstehen, werden durch diese erzählten Narrative eingeschränkt. Und es wird unmöglich, die Wahrheiten zu erkennen, die außerhalb dieser Narrative existieren.
Die Scheich-Said-Bewegung wurde um drei Fragen herum diskutiert
Bislang wurde die Scheich-Said-Bewegung um drei Hauptfragen herum diskutiert:
a) Handelte es sich um einen kurdischen Nationalkampf oder um einen religiös-fundamentalistischen Aufstand? Die kurdische Mehrheit vertritt die Ansicht, der Aufstand sei ein Schritt zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gewesen. Ihr wichtigster Beweis ist, dass die nach dem Aufstand verhängten Todesurteile wegen des „Versuchs der Gründung eines separaten Staates“ ausgesprochen wurden. Gläubige Muslime oder Anhänger der offiziellen türkischen These sehen in Scheich Said hingegen einen religiösen Eiferer, der einen „Scharia-Staat errichten“ und „das Kalifat wiederherstellen“ wollte. Abgesehen von einigen entsprechenden Äußerungen Scheich Saids selbst haben auch türkische Staatsvertreter intensive Propaganda betrieben, um die Bewegung in diesem Licht darzustellen.
c) War der Aufstand nicht eine Revolte der feudalen Reaktion gegen die kemalistische Moderne? Hier lautet die Hauptthese, dass die Anführer des Aufstands feudale Großgrundbesitzer waren. Die kemalistische Revolution hingegen wollte das Feudalsystem beenden und die Bauern befreien. Dies war die Hauptthese der damaligen Linken. Tatsächlich betrachteten die Kommunistische Partei der Türkei und die Kommunistische Internationale die Scheich-Said-Bewegung als reaktionären Aufstand und unterstützten das kemalistische Regime.
b) Gab es eine britische Beteiligung am Aufstand? In den 1920er Jahren war die Mosul-Frage ungelöst. Die Türkei erhob Anspruch auf Mosul. Daher wurde behauptet, der Aufstand sei von den Briten angestiftet worden. Dabei hatten türkische Führer der damaligen Zeit (wie İsmet İnönü) offen erklärt, dass es keine britische Beteiligung am Aufstand gab. Zudem liegen uns heute Dokumente vor, die belegen, dass die Briten den Aufstand nicht nur nicht unterstützten, sondern indirekt sogar auf der Seite der türkischen Regierung standen. Es ist einigermaßen seltsam, dass die Behauptung der „britischen Beteiligung“ trotz dieser Informationen immer noch im Umlauf ist.
Der Aufstand und die Christen (Assyrer/Aramäer-Armenier), Aleviten und Tscherkessen
Natürlich sind die oben genannten Fragen wichtig und können diskutiert werden. Aber wenn man den Scheich-Said-Vorfall wirklich kennen und verstehen will, muss man andere Fragen stellen:
Warum nahmen die Assyrer/Aramäer, deren Zahl auf etwa 1000 geschätzt wird, an diesem Aufstand teil? Warum wurden Hunderte von ihnen festgenommen und inhaftiert? Warum flohen fast tausend Assyrer/Aramäer oder wurden ins Exil geschickt? Warum wurden unter den Gefassten etwa 10 Assyrer/Aramäer hingerichtet?
Warum beteiligten sich auch überlebende Armenier an dem Aufstand? Mindestens drei Armenier wurden hingerichtet, und einer wurde exekutiert, obwohl er lebend gefasst wurde.
An dem Aufstand beteiligten sich nicht nur Christen. Auch Aleviten nahmen in großem Umfang teil.
Der größte Prozess gegen die Teilnehmer des Scheich-Said-Aufstands wurde gegen Aleviten geführt. Der Prozess gegen den Koçuşağı-Stamm hatte rund 500 Angeklagte und erinnert in gewisser Weise an die Massenprozesse nach dem Militärputsch von 1980. In dem Prozess wurde für fast 200 Aleviten die Todesstrafe gefordert; etwa 150 Todesurteile wurden verhängt und 8 Personen hingerichtet. Unter den hingerichteten Aleviten war auch ein über 100-jähriger Alevit aus Van. Die bis heute verbreitete Behauptung, Aleviten hätten sich nicht am Aufstand beteiligt, ist also nichts als ein Mythos.
Einer der größten Unterstützer des Aufstands war Seyit Rıza. Während des Aufstands führte er ein Telefongespräch mit İsmet Pascha, das in gegenseitigen Beschimpfungen mündete. Man kann mit Sicherheit sagen, dass ihre Beteiligung am Scheich-Said-Aufstand von 1925 eine wichtige Rolle bei der Vernichtung der Menschen aus Dersim in den Jahren 1937-38 spielte.
Die vielleicht schockierendste Information ist, dass auch Tscherkess Ethem 1925 nach Syrien ging, um den Aufstand zu unterstützen. Wie viele von uns wissen, dass die Tscherkessen sich der Scheich-Said-Bewegung anschließen wollten?
Ich könnte die Liste fortsetzen. Aber meine Beobachtung ist sehr einfach: Es ist offensichtlich nicht möglich, den Scheich-Said-Aufstand allein mit den drei oben zusammengefassten Fragenkomplexen zu verstehen. Es ist überdeutlich, dass weder kurdischer Nationalismus noch die Sehnsucht nach der Scharia die Assyrer/Aramäer, Armenier, Aleviten und Tscherkessen zur Teilnahme an dieser Bewegung bewogen haben kann. Was also war dieser andere Grund?
Der Aufstand war ein Streben nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung
Die Antwort auf diese Frage gibt uns Malak Barşom, ein 1925 wegen des Aufstands hingerichteter assyrisch-aramäischer Anwalt aus Mardin. Zu seinem Cousin, der sich weigerte, am Aufstand teilzunehmen, sagte er: „Von den Türken können wir keine Gleichberechtigung erlangen, unsere Gleichberechtigung sichern wir gemeinsam mit den Kurden.“ Es war also das Streben nach Gleichheit, die Suche nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung, die Christen, Aleviten und Tscherkessen in die Scheich-Said-Bewegung trieb.
Die Scheich-Said-Bewegung ist eine von Kurden angeführte Suche nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung. Und aus diesem Grund wurde in dem Aufruf vor Beginn des Aufstands an das erinnert, was den Armeniern angetan worden war; Kurden und andere Gemeinschaften wurden mit den Worten zum Aufstand aufgerufen: „Was sie den Armeniern angetan haben, werden sie auch uns antun.“ Denn sie wussten, dass auch die armenischen Bürger des Osmanischen Reiches staatsbürgerliche Gleichberechtigung gefordert hatten.
Die Informationen, die ich hier präsentiere, sind wie kleine Wassersickertellen, die durch dicke Mauern dringen. Wenn die Archive geöffnet würden und wir Zugang zu den Dokumenten des Ereignisses hätten, würden wir noch viel mehr erfahren.
In diesen Tagen, in denen wir über die „kurdische Öffnung“ sprechen, hat eine Debatte über Scheich Said eine immense Bedeutung, nicht wahr? Das zentrale Thema der Öffnung ist in Wirklichkeit die Frage der „staatsbürgerlichen Gleichberechtigung“. Und hätten wir nicht viel größere Fortschritte gemacht, wenn wir gewusst hätten, dass auch Scheich Said vor vielen Jahren für dieses Ziel gekämpft hat?
Eine letzte Anmerkung: Diese Informationen zum Scheich-Said-Aufstand habe ich in meinem Buch Yüzyıllık Apartheid (Ein Jahrhundert der Apartheid, Aras Verlag, 2023) ausführlich erörtert. Interessierte Leser können sich dort über die Quellen der hier genannten Informationen informieren.
