Türkei: Schwedischer Journalist festgenommen

Mehrere Regierungskritiker und türkische Journalisten wurden seit Beginn der Proteste in der Türkei festgenommen – nun auch ein schwedischer Korrespondent. Er steht unter Terrorverdacht und soll Erdoğan beleidigt haben.

                                      Türkei: Schwedischer Journalist festgenommen © Boris Roessler / dpa

Wegen Terrorvorwürfen ist ein schwedischer Journalist in der Türkei festgenommen worden. Die Behörden beschuldigen ihn der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation sowie der Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kaj Joakim Medin, der für die schwedische Tageszeitung »Dagens ETC« arbeitet, war kurz nach seiner Landung in Istanbul am Donnerstag festgenommen worden, wie die Zeitung zunächst berichtete. Später wurde er offiziell verhaftet, nachdem er per Videokonferenz vor einem Gericht in Ankara erschienen war, berichtete Anadolu am Freitagabend weiter.

Zuletzt mehrere Journalisten festgenommen

Seit Beginn der Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wurden neben Demonstranten und Regierungskritikern auch Journalisten festgenommen. Am Donnerstag etwa wurde ein BBC-Reporter nach seiner Festnahme aus der Türkei abgeschoben. Er hatte sich nach Angaben des britischen Senders mehrere Tage im Land aufgehalten, um über die Proteste zu berichten.

Der Journalist Medin wurde Anadolu zufolge im Rahmen einer laufenden Ermittlung türkischer Behörden zu einer Demonstration 2023 in Stockholm festgenommen, bei der ein Bildnis von Erdoğan an der Außenseite des Rathauses aufgehängt wurde. Anadolu zitierte zudem Behörden, wonach der Schwede in den sozialen Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet haben soll.

Die Behörden beriefen sich auch auf Medins Berichterstattung aus Konfliktgebieten in Syrien, der PKK-Hochburg im Irak und dem Südosten der Türkei zwischen 2014 und 2017. Der Chefredakteur von Medins Zeitung, Andreas Gustavsson, schrieb auf der Plattform X: »Ich weiß, dass die Anschuldigungen falsch sind. Hundertprozentig falsch.« Laut Gustavsson sei bislang nicht formal Anklage gegen Medin erhoben worden.

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sagte, willkürliche Verhaftungen türkischer Journalisten seien zur traurigen Routine geworden. »Die Inhaftierung von ausländischen Korrespondenten markiert eine neue Eskalationsstufe und verdeutlicht die Nervosität des Präsidenten.« Die Wahrheit könne jedoch nicht unterdrückt werden. »Wir Journalisten beobachten genau, was in der Türkei geschieht, und lassen uns nicht zum Schweigen bringen.«

Wer über die Proteste in der Türkei berichtet, lebt gefährlich

                                                      Artikel von Volker Pabst, Istanbul/ NZZ Neue Zürcher Zeitung Detuschland 

Seit Beginn der Proteste in der Türkei wurden bereits mehr als ein Dutzend Journalisten in Polizeigewahrsam genommen. Chris Mcgrath / Getty

Um die Pressefreiheit in der Türkei ist es schon in ruhigeren Zeiten nicht gut bestellt. Im aufgeheizten Klima, das seit der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu im Land herrscht, hat der Druck auf Medienschaffende aber noch zugenommen.

«Teilnahme an unerlaubter Veranstaltung»

Am frühen Freitagmorgen wurden in Istanbul zwei Journalistinnen in Polizeigewahrsam genommen. Die beiden Frauen sind für regierungskritische, weit links stehende Publikationen tätig: die Tageszeitung «Evrensel» und die Agentur ETHA.

Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist bis jetzt nicht bekannt. Die beiden Medienhäuser teilten mit, dass ihre Mitarbeiterinnen nach der Festnahme zur Abteilung für Terrorbekämpfung der Istanbuler Polizei gebracht wurden.

Anfang der Woche waren in Istanbul und Izmir bereits zehn türkische Journalisten festgenommen worden, unter ihnen ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten über die grossen Demonstrationen am Sonntag berichtet. Dies wird ihnen als Teilnahme an einer unerlaubten Veranstaltung ausgelegt. In beiden Städten herrschte ein Versammlungsverbot.

Der Vorsitzende der türkischen Journalisten-Gewerkschaft Gökhan Durmus schreibt von einem offensichtlichen Einschüchterungsversuch. Es seien gezielt Medienschaffende ins Visier genommen worden, die während der Proteste die Polizeigewalt dokumentiert hätten. Mit einer Ausnahme sind die Festgenommenen mittlerweile wieder auf freiem Fuss. Gegen sieben von ihnen wurde jedoch ein Strafverfahren eröffnet.

Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste etwa 1900 Personen vorübergehend festgenommen.

Hohe Bussen und Sendeverbote für TV-Stationen

Konsequenzen für ihre journalistische Arbeit bekommen auch mehrere Fernsehstationen zu spüren. Die Rundfunkbehörde RTÜK hat am Donnerstag gegen fünf Sender hohe Strafen verhängt. Der oppositionsnahe Sender Sözcü TV muss seine Arbeit für zehn Tage einstellen und könnte die Lizenz ganz verlieren.

Halk TV und Tele 1 dürfen gewisse Programme vorerst nicht ausstrahlen. Hinzu kommen hohe Bussen. Begründet werden die Massnahmen mit einer Berichterstattung, die «die Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit aufstachele». Auch die Übertragung kritischer Äusserungen des Oppositionsführers an die Adresse von Staatspräsident Erdogan wurden als strafwürdig betrachtet.

Mit Ausnahme von Halk TV, der als der letzte grosse unabhängige Sender im Land gilt und gegen dessen Mitarbeiter unabhängig von den jüngsten Ereignissen bereits mehrere Gerichtsverfahren laufen, handelt es sich um relativ unbedeutende Fernsehstationen.

Die Medienlandschaft in der Türkei wird von regierungsnahen Konzernen dominiert. Weil sie die Unzufriedenheit im Land über Imamoglus Verhaftung nicht in ihrer Breite darstellen, rief der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei diese Woche zum Boykott dieser Medien auf.

Vermeintlicher Kampf gegen Desinformation

Die Regierung weist alle Vorwürfe, sie beschneide die Pressefreiheit, zurück. Es werde lediglich der geltende Rechtsrahmen umgesetzt, heisst es routinemässig. Um die offizielle Sicht der Dinge darzulegen, rief die Kommunikationsabteilung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor einiger Zeit das «Zentrum für den Kampf gegen Desinformation» ins Leben. Dieses weist alle akkreditierten Journalisten im Land mit deutlichem Fingerzeig auf Narrative hin, bei denen es sich in den Augen der Regierung um Falschmeldungen handelt.

Am Tag nach Imamoglus Verhaftung wurde eine Mitteilung des Justizministers versandt, wonach es «eine Dreistigkeit und ein Akt der Verantwortungslosigkeit» sei, die Ermittlungen gegen den Oppositionspolitiker mit Präsident Erdogan in Verbindung zu bringen. In der jüngsten Botschaft wird nun darauf hingewiesen, dass die Ausweisung des BBC-Journalisten Mark Lowen nichts mit dessen Berichterstattung zu tun habe. Behauptungen, die der Manipulation der öffentlichen Meinung dienten, dürfe man keinen Glauben schenken.

Lowen war am Mittwoch unter dem Vorwurf, eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darzustellen, festgenommen und danach des Landes verwiesen worden. Er war von 2014 bis 2019 Korrespondent in Istanbul. Für den Einsatz während der vergangenen Tage verfügte er laut Ankara jedoch über keine Akkreditierung. Dies stelle einen Verstoss gegen geltendes Recht dar.

Am Freitag teilte der Chefredaktor der schwedischen Tageszeitung «Dagens ETC» mit, dass der freie Mitarbeiter Damit Joakim am Donnerstag kurz nach der Einreise in die Türkei zum Verhör mitgenommen worden sei. Seither habe er nichts mehr von ihm gehört.

Türkei bei Pressefreiheit auf dem 158. Platz

Massnahmen gegen ausländische Journalisten erregen naturgemäss mehr internationale Aufmerksamkeit. Die grosse Mehrheit der Repressalien richtet sich aber gegen einheimische Medienschaffende. Ohne den Schutz einer Botschaft und eines ausländischen Passes ist ihre Situation um ein Vielfaches prekärer.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei den 158. von 180 Plätzen. Im kommenden Jahr dürfte das Land noch schlechter abschneiden.

               Die Mauer der Furcht ist überwunden

                Artikel von Can Dündar/ FAZ

                                            Sie wollen Demokratie und eine Zukunft: Demonstrierende Universitätsstudenten in Istanbul am 27. März © dpa

Mein Sohn ist dieses Jahr dreißig geworden. Seit er denken kann, wird das Land von Erdoğan regiert. Mein Sohn und seine Generation sind damit aufgewachsen, täglich im Fernsehen dasselbe Gesicht zu sehen, dieselbe Stimme zu hören. Das Gesicht ist mit den Jahren immer angespannter, verdrießlicher geworden, und die Stimme schlägt immer öfter in ein wütendes Bellen um.

Je mehr sich Erdoğans Machtbefugnis ausdehnte, umso enger wurde der Freiheitsraum der Jugend. Die jungen Leute haben immer einen „großen Bruder“ über sich, der sich in alles einmischt und ihnen sagt, was sie anziehen, in welchem Alter sie heiraten, wie viele Kinder sie bekommen sollen. Von den 13 Millionen jungen Menschen in der Türkei verfügt über die Hälfte über kein eigenes Zimmer, jeder Vierte muss neben Schule oder Studium arbeiten. Was den Anteil der jungen Menschen angeht, die weder in Ausbildung stehen noch eine Arbeit haben, nimmt die Türkei mit zweiundzwanzig Prozent in Europa einen traurigen Spitzenplatz ein.

Die Unzufriedenheit mit dem ideologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Druck hat sich 2013 in den Gezi-Protesten entladen. Der größte Aufstand in der Geschichte der türkischen Republik wurde von Erdoğan als „Plünderei“ denunziert und blutig niedergeschlagen. Daraufhin setzte eine Abwanderungswelle junger Talente ein. Drei von vier jungen Türken würden am liebsten ins Ausland gehen. Die Türkei schien keine Hoffnung mehr zu haben. In diesem Klima der Ausweglosigkeit ist der „İmam­oğlu-Aufstand“ losgebrochen. Entzündet hat er sich an einem Diplom. Erdoğan, der sich selbst lange des Vorwurfs erwehren musste, er besitze kein Hochschuldiplom, aber hemdsärmelig mit dem Slogan „Wir haben eine Jugend“ auftrat, wollte seinen Rivalen daran hindern, gegen ihn anzutreten, indem er behauptete, jener habe keines erworben.

İmamoğlu hat 1994 an der Universität Istanbul einen Hochschulabschluss gemacht, hatte aber sein Studium an der Universität Girne auf Zypern begonnen. Sobald deutlich wurde, dass er als Präsident­schaftskandidat der Opposition auftreten würde, wurden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Eine zielte darauf ab, seinen Universitätswechsel als unrechtmäßig und sein Di­plom so als ungültig darzustellen, sodass ihm eine Kandidatur unmöglich sei. Als die Universität Istanbul es am 18. März tatsächlich für ungültig erklärte, wuchs die Krise an. Dass es möglich war, per Anweisung von oben ein seit dreißig Jahren gültiges Diplom per Federstrich zu entwerten, brachte für die Jugend das Fass zum Überlaufen. Während der Proteste war auf einem Plakat zu lesen: „Von wegen ein Visum kriegen, nicht mal dein Diplom ist noch sicher“.

                                              In Deutschland im Exil: der Journalist und Dokumentarfilmer Can Dündar © dpa

In einem Land, in dem man sowieso keine Arbeit findet und auf keinen grünen Zweig kommt, und aus dem man eigentlich weg möchte, schien es plötzlich nicht mal mehr einen Sinn zu haben zu studieren. Die „Kinder der Plünderer“ drängten vom Unicampus auf die Straße. Am folgenden Tag beging die Regierung einen zweiten schweren Fehler: İmamoğlu wurde wegen des Verdachts auf Korruption und Terrorismus verhaftet. Der Plan lag auf der Hand: Erdoğan wollte mit einem Schlag seinen schärfsten Rivalen aus dem Weg räumen und die Stadtverwaltung Istanbuls übernehmen, die er durch Wahlen nicht hatte erobern können. Als nächstes sollte die größte Oppositionspartei an die Reihe kommen.

Die Verhaftung İmamoğlus war der Funke, der das Pulverfass entzündete. Die sozialdemokratisch geprägte Oppositionspartei CHP, die bis dahin aus Furcht vor Provokationen zurückhaltend agiert hatte, rief nun ihrerseits zu Demonstrationen auf. Plötzlich waren landesweit auf Straßen und Plätzen Millionen von Menschen unterwegs. Vom Parteivorsitzenden Özgür Özel, der bislang für seine passive Haltung gegenüber dem staatlichen Druck kritisiert wurde, waren auf einmal schärfere Töne zuhören.

Zur Verteidigung der Istanbuler Stadtverwaltung verlegte Özel sein Büro von Ankara nach Istanbul, schlug sein Bett im Rathaus auf und sprach Abend für Abend zu den Zehntausenden von Menschen, die sich davor versammelten. Diese Entschlossenheit führte dazu, dass Erdoğan einen Schritt zurücktat und die Beschuldigung des Terrorismus, aufgrund der die CHP die Istanbuler Stadtverwaltung hätte aufgeben müssen, nun doch fallenließ. Das harte Eingreifen der Polizei hingegen schüchterte die Demonstranten nicht ein, sondern die Zahl der Teilnehmer erhöhte sich sogar noch.

Können die Proteste etwa wie in Serbien zu einem Regierungswechsel führen? Schwer vorstellbar, wenn man bedenkt, wieviel Macht Erdoğan in Händen hält. Bestimmt aber sitzt er nicht mehr so seelenruhig in seinem Palast wie früher. Die Mauer der Furcht, hinter der sich jeder Autokrat verbirgt, ist nämlich überwunden. Und auf den Campusgeländen wird nun ein Lied gesungen: „Keine Angst, Sultan, zier dich nicht, wir haben eine Rechnung offen, komm raus und stell dich uns.“

Aus dem Türkischen von Gerhard Meier.

Der türkische Journalist und Dokumentarfilmer Can Dündar wurde wegen einer Reportage über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Syrien inhaftiert. Seit 2016 lebt er im Exil in Deutschland und ist Chefredakteur des von ihm in Berlin gegründeten Webportals #Özgürüz.