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Trotzdem kein Gefängnis?: Erdogan-Widersacher Imamoglu zu Haftstrafe verurteilt

von Fremdeninfo 17 Juli 2025
von Fremdeninfo

Trotzdem kein Gefängnis?: Erdogan-Widersacher Imamoglu zu Haftstrafe verurteilt

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird wegen angeblicher Beleidigung und Bedrohung zu einer Haftstrafe verurteilt, muss diese aber wohl nicht absitzen. Ursprünglich hatten ihm viele Jahre Gefängnis gedroht. Doch es gibt auch noch weitere Vorwürfe gegen den Oppositionellen.

                             Von: N -TV.

                   

                Der Erdogan-Regierung ist Ekrem Imamoglu ein Dorn im Auge. © IMAGO/ABACAPRESS

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul sprach Imamoglu zugleich vom Vorwurf frei, einen Staatsanwalt zur Zielscheibe gemacht zu haben, wie die Nachrichtenagentur DHA und der Staatssender TRT berichteten.

Haftstrafen dieser Länge müssen in der Türkei in der Regel nicht abgesessen werden. Imamoglu hatten mehr als sieben Jahre Haft und ein Politikverbot gedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Imamoglu befindet sich zurzeit wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft.

In der Türkei geht es den Sozialdemokraten an den Kragen

Hintergrund des Urteils sind Äußerungen Imamoglus, nachdem das Haus eines Vorsitzenden der Jugendorganisation von Imamoglus Partei CHP gestürmt wurde. An den Istanbuler Oberstaatsanwalt Akin Gürlek gerichtet hatte Imamoglu unter anderem gesagt, sein Verstand sei „verrottet“.

Regierung geht gegen Opposition vor

Die Opposition im Land sieht sich seit Imamoglus Festnahme am 19. März einer Welle von Ermittlungen und Verfahren ausgesetzt. Dutzende Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP wurden abgesetzt und verhaftet. Oppositionelle sehen dahinter den Versuch der Regierung, sich bei der Lokalwahl 2024 verlorene Posten zurückzuholen. Die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan landete damals erstmals in ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Die Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Imamoglu gilt als vielversprechender Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Die reguläre nächste Wahl ist für 2028 vorgesehen. Von seiner Partei CHP wurde Imamoglu bereits als Kandidat aufgestellt.

Es ist nicht das erste Urteil gegen Imamoglu. Bereits im Dezember 2022 etwa war er zu einem Politikverbot sowie zu Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Bis heute ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. Gegen ihn laufen auch eine Reihe weiterer Verfahren.

17 Juli 2025 0 Kommentare
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Zuwanderungs-Pay-Gap: Eine Lohnlücke, die oft vergessen wird

von Fremdeninfo 17 Juli 2025
von Fremdeninfo

Zuwanderungs-Pay-Gap: Eine Lohnlücke, die oft vergessen wird

                                    Artikel von Nicolas Kurzawa/ Faz 

                     

                     Woher rühren die Lohnunterschiede? Eine Medizinisch-technische Assistentin trägt bei ihrer Arbeit ein Kopftuch. (Symbolbild) © dpa

In den reichen Ländern dieser Welt klafft eine Lohnlücke. Gemeint ist nicht jene zwischen Männern und Frauen, das Gender-Pay-Gap. Die wird viel diskutiert. Es gibt noch eine andere: eine, die beträchtlich ist und doch in ihrer Struktur erstaunlich wenig erforscht – zumindest bislang. Sie verläuft nicht entlang von Geschlechtergrenzen, sondern zwischen Einheimischen und Migranten in Europa oder Nordamerika.

Ein paar neue Fakten: Fast 18 Prozent verdienen Einwanderer je Jahr im Durchschnitt weniger, vergleicht man ihre Gehälter mit denen der einheimischen Bevölkerung. Drei Viertel davon erklären sich durch Unterschiede in der Berufswahl. Das schreiben die Autoren einer neuen Studie, die im Fachjournal „Nature“ veröffentlicht wurde. Von Land zu Land variiert dieses Gefälle beim Lohn allerdings enorm. Während es in Spanien fast 30 Prozent beträgt, verdienen Migranten in Schweden nur sieben Prozent weniger. Hinzu kommt: Die Unterschiede sind recht beständig. Selbst in der Folgegeneration bleiben sie messbar. Das heißt, obwohl die Kinder eine vollständige Schul- und Ausbildungslaufbahn im Aufnahmeland absolviert haben. Wenngleich die Lücke mit der Zeit deutlich schrumpft.

„Lohnunterschiede können das Vertrauen in faire Arbeitsmärkte untergraben und Frustration wie gesellschaftliche Spannungen verstärken“, sagt Malte Reichelt der F.A.Z. Reichelt ist einer der Autoren der „Nature“-Studie und Juniorprofessor für Computational Social Science an der Universität Erlangen-Nürnberg. Auch steige die Bedeutung von arbeitsmarktgesteuerter Zuwanderung infolge des demographischen Wandels in vielen Ländern. Für Deutschland sei es daher entscheidend, dass nicht nur Einwanderung ermöglicht, sondern auch faire und attraktive Arbeitsmarktchancen für Zugewanderte geschaffen würden. Nicht nur daraus folgt also: Gerade Gesellschaften, die sich als egalitär verstehen, müssen dem nachgehen. Das fängt beim Verständnis der Problematik an, und da gab es lange ein großes Defizit.

Für die Studie haben Reichelt und ein internationales Forscherteam Daten von 13,5 Millionen Arbeitnehmern – zugewandert wie einheimisch – aus neun Ländern ausgewertet, die viel Zustrom von Migranten verzeichnen. Darunter die USA, Kanada, Frankreich und Deutschland, Länder also mit hohen Einkommensniveaus im globalen Vergleich. Dass es bei Migranten und Einheimischen allgemein große Unterschiede in puncto Gehalt gibt, ist per se keine neue Erkenntnis. Viele Länder diskutieren bereits über Maßnahmen, die die Lohnunterschiede im gleichen Beruf senken sollen. Doch darin liegt der Knackpunkt: Mit Blick auf die Ursachen war das Bild bislang unscharf.

Studie liefert ein faktisches Fundament

Konkret geht es um eine grundsätzliche Frage, die lange nicht klar beantwortet werden konnte: Wird Migranten für die gleiche Arbeit im gleichen Unternehmen schlicht weniger bezahlt? Oder ist es eher so, dass bestimmte Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass Einwanderer in Berufen oder Firmen landen, in denen sie weniger verdienen können. Für die Integrationspolitik sind das elementare Fragen, schließlich hängt davon ab, welche Maßnahmen wie gewichtet werden müssen. Sollten Maßnahmen also eher darauf abzielen, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten? Oder geht es mehr darum, Hürden beim Zugang zu gut bezahlten Jobs abzubauen?

Die Ergebnisse der neuen Studie können da Licht ins Dunkel bringen, denn sie liefern zumindest mal ein faktisches Fundament: Etwa drei Viertel des Lohngefälles sind damit zu erklären, dass Migranten vor allem in schlechter bezahlten Branchen, Berufsfeldern und Unternehmen unterkommen, schreiben die Autoren. Der wesentliche Faktor beim Lohngefälle ist also weniger eine direkte Diskriminierung bei der Bezahlung, sondern der ungleiche Zugang zu gut bezahlten Jobs. Das sei bei allen neun untersuchten Ländern der Fall. Und trotzdem: Immerhin ein Viertel des Lohnunterschieds sei darauf zurückzuführen, dass die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt werde.

„Es braucht strukturelle Antworten“

„Unsere Studie zeigt: Die größere Herausforderung liegt nicht allein in ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, sondern in der strukturellen Trennung von Migrantinnen und Einheimischen im Arbeitsmarkt“, sagt Reichelt der F.A.Z. Migranten arbeiteten selbst mit vergleichbaren Qualifikationen häufiger in schlechter bezahlten Berufen, Branchen und Betrieben. Das habe erhebliche gesellschaftliche Folgen. „Wenn sich die Arbeitswelten zunehmend entkoppeln – und dies mit geringeren Löhnen und geringeren Aufstiegschancen für Migranten verbunden ist –, entstehen Risiken für die gesellschaftliche Integration: getrennte Lebensrealitäten, weniger soziale Durchmischung und potentiell wachsende Ungleichheit.“

Für die Autoren hat die Studie deshalb auch eine klare politische Implikation. „Wer die Lohnlücke schließen will, muss über ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ hinausdenken – es braucht strukturelle Antworten auf den ungleichen Zugang zu guten Jobs“, sagt Malte Reichelt. Man weiß nun also, wo man ansetzen muss. Es geht um Maßnahmen wie Sprachförderung, Berufsberatung, Netzwerkbildung, aber auch die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. All das erhöhe die Chancengleichheit beim Zugang zu attraktiven Arbeitsstellen

17 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Freitagspredigt: Ditib lässt sich erneut für Ankara instrumentalisieren

von Fremdeninfo 17 Juli 2025
von Fremdeninfo

Von: dtj-online

An Freitag wurde in allen Moscheen der DITIB in Deutschland eine Freitagspredigt gehalten, die eine klare politische Stoßrichtung verfolgte: Der Blick richtete sich – wie bereits in den Vorjahren – auf den 15. Juli, den Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016. In koordinierter Übereinstimmung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden den Gläubigen in Deutschland Predigten zugemutet, die einer politischen Generalabrechnung mit der sogenannten Gülen-Bewegung glichen.

Unter dem Titel „Seien wir wachsam gegenüber jenen, die mit Allah betrügen“ wurde nicht nur der Begriff „FETÖ“ unkritisch übernommen, sondern die Anhänger der Gülen-Bewegung, per Selbstbezeichnung „Hizmet“, pauschal als Betrüger, Manipulatoren und Verführer dargestellt. Die Predigt warnte vor „geheimen Organisationen“, die sich der Religion für eigennützige Zwecke bedienen, und betonte, dass der Putschversuch von 2016 durch eine „verdorbene Denkweise“ orchestriert worden sei – eine Formulierung, die die Gülen-Bewegung direkt kriminalisiert.

DITIB unterstützt das politische Framing der AKP und stellt Gläubige in Deutschland an den Pranger

In der türkischen Version der Predigt, veröffentlicht auf der offiziellen Webseite der DITIB, wird explizit zum Jahrestag des 15. Juli aufgerufen, sich gegen „istismarcı yapılar“ (ausbeuterische Strukturen) zu wappnen. Die vermeintliche Mahnung zur Wachsamkeit entpuppt sich als politisches Framing im religiösen Gewand.

Dass sich die DITIB – trotz ihrer Stellung als gemeinnütziger Religionsverband in Deutschland – immer wieder für die politische Agenda Ankaras instrumentalisieren lässt, ist kein neues Phänomen. Besonders dünn wurde die Luft für die DITIB, als sie 2016 im Zusammenhang mit der Spionageaffäre für die Regierung in Ankara stand. Zahlreiche Recherchen von Correctiv, ZDF und ARD belegen, dass DITIB-Imame ihre eigene Community ausgespäht hatten, um ganze Namenslisten vermeintlicher Verräter in die türkische Hauptstadt zu überstellen.

Auch mehrfach sind DITIB-Freitagspredigten negativ aufgefallen. Doch der Gleichklang mit dem türkischen Staatsnarrativ ist angesichts der sensiblen gesellschaftlichen Rolle der DITIB hochproblematisch. Denn gerade in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland darf Religion nicht zur politischen Waffe verkommen.

Umstrittener AKP-Frame: Gülen-Bewegung wird kollektiv beschuldigt

Die Gülen-Bewegung, die sich selbst als Bildungs- und Dialogbewegung versteht, wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation gebrandmarkt. Internationale Gerichte hingegen haben diese Einordnung bislang nicht bestätigt. Auch die Frage, ob die Bewegung tatsächlich hinter dem Putsch vom 15. Juli stand, ist weiterhin umstritten. Dass Hizmet als Organisation die Strippen gezogen hat, ist weder belegt noch anerkannt. Die Bewegung selbst bestreitet jede Beteiligung und weist auf die seit Jahren andauernde Hexenjagd in der Türkei hin: Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, verloren ihre Arbeit oder wurden gesellschaftlich isoliert – häufig ohne stichhaltige Beweise.

Dass diese Narrative nun auch auf deutschen Kanzeln wiederholt werden, ist alarmierend. Die DITIB riskiert damit nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als religiöse Institution, sondern auch das fragile Vertrauen in eine von politischen Einflüssen unabhängige muslimische Zivilgesellschaft in Deutschland. Den Musliminnen und Muslimen in Deutschland erweist die DITIB damit einen Bärendienst.

DITIB schädigt regionale Errungenschaften durch Ankara-Bezug

In vielen deutschen Städten haben sich über Jahre hinweg persönliche Freundschaften, kommunale Partnerschaften und demokratische Allianzen zwischen muslimischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt. Diese mühsam aufgebauten Strukturen des Vertrauens und der Zusammenarbeit bilden das Fundament für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

Doch genau diese wertvolle Arbeit an der Basis wird von der DITIB regelmäßig untergraben, wenn sie sich auf Anweisung aus Ankara für politische Zwecke instrumentalisieren lässt. Die Religion wird zur Bühne internationaler Machtkämpfe, während vor Ort engagierte Muslime den Preis zahlen – etwa durch Vertrauensverlust, erschwerte Integrationsarbeit und zunehmende Skepsis seitens nicht-muslimischer Partner. Wer echte Teilhabe will, muss sich von autoritärer Einflussnahme emanzipieren.

17 Juli 2025 0 Kommentare
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Scharfe Kritik an Opfer-Anwältin Basay-Yildiz in Solinger Brandstifterprozess

von Fremdeninfo 16 Juli 2025
von Fremdeninfo

Scharfe Kritik an Opfer-Anwältin Basay-Yildiz in Solinger Brandstifterprozess

         Artikel von Sabine Maguire / RP -Online 

Solingen/Wuppertal. Der Prozess um den Brand mit vier Toten an der Grünewalder Straße in Solingen wird bis Ende Juli unterbrochen, damit alle Beteiligten die Gelegenheit haben, neue Akten auszuwerten. Zuvor hatten sich die am Prozess beteiligten Juristen am Dienstag heftige Rededuelle geliefert. Die Nebenklage will, dass eine andere Polizeibehörde neu ermittelt.

 

                             

                          Wirft den Behörden vor, bei Ermittlungsergebnisse bewusst zurückgehalten zu haben: Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. © Boris Roessler

Es ist kurz vor Mittag im Prozess um den Brandanschlag mit vier Todesopfern an der Grünewalder Straße im Solinger Stadtteil Höhscheid im vergangenen Jahr, als Staatsanwalt Dr. Christopher Bona der Kragen platzt. Seit Monaten werde von der Nebenklage auf die Polizei eingeprügelt. Dass den Beamten von Anwältin Seda Basay-Yildiz nun erneut Unfähigkeit vorgeworfen werde, sei eine „Unverschämtheit“. Es gehe Basay-Yildiz bei ihren erneuten Beweisanträgen vor allem um eines: Ihr passe das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht, sie wolle auf Biegen und Brechen ein rassistisches Motiv ausermittelt haben.

Und der Verteidiger des wegen vierfachen Mordes angeklagten Solingers ging am Dienstag mit seinem Statement sogar noch weiter: Weil das Ergebnis nicht passe, solle aus Sicht der Nebenklage jetzt eine andere Polizeibehörde ran, „und wenn das dann auch nicht passt, wird ein neuer Antrag gestellt“.

Die Nerven liegen mittlerweile blank in einem Prozess, in dem es nur noch um eine Frage zu gehen scheint: Hatte der Angeklagte ein rassistisches Motiv für die Tat, oder nicht? Basay-Yildiz hat daran keinen Zweifel, Ermittlungsergebnisse seien aus ihrer Sicht bewusst zurückgehalten und dadurch Beweise manipuliert worden. „Die Wuppertaler Polizei ist den Ermittlungen nicht gewachsen“, begründete sie ihren Antrag darauf, die sichergestellten Datenträger erneut durch eine andere Polizeibehörde oder das LKA untersuchen zu lassen. Außerdem solle der Prozess für drei Wochen ausgesetzt werden, weil es unmöglich sei, das kürzlich zur Akte gelangte Beweismaterial bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Montag auszuwerten.

Den Einwand von Verteidiger Marc Francoise, dass die Begründung vorgeschoben sei und es ihr eigentlich darum gehe, dass sie im Urlaub sei, ließ Basay-Yildiz nicht gelten. An die Kammer gewandt, ließ sie den Vorsitzenden wissen: „Ich werde das auch im Urlaub auswerten.“ Um den Prozessbeteiligten mehr Zeit zu verschaffen, hob das Gericht schließlich die nächsten drei Verhandlungstage auf.

Fortsetzung ist am 25. Juli. Gehört werden soll dann eine Zeugin, die zu einer weiteren, vermeintlichen Brandstiftung durch den Angeklagten befragt werden soll. Der Vorwurf, dass der Solinger 2022 ein Feuer in einem Haus in Wuppertal gelegt haben soll, aus dem seine Lebensgefährtin im kurz zuvor ausgezogen war, war erst im Prozessverlauf aufgekommen. Die Feuerwehr war seinerzeit von einem technischen Defekt ausgegangen. Sollte dem Angeklagten diese Tat nachgewiesen werden können, dürfte es am Strafmaß dennoch nichts ändern. Die Brandstiftung in Solingen hat der Angeklagte gestanden, eine Verurteilung wegen vierfachen Mordes würde ohnehin zur Höchststrafe führen.

(mag )

16 Juli 2025 0 Kommentare
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Stadt sucht Familienbegleiter mit Lust an anderen Kulturen

von Fremdeninfo 16 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

Stadt sucht Familienbegleiter mit Lust an anderen Kulturen          

              Von: RP-Online

Krefeld. Seit zehn Jahren gibt es in Krefeld Familienbegleiterinnen, die helfen, dass Migrationsfamilien – Eltern mit ihren Kindern parallel – integriert werden. Welche Erfolge das hat und was gebraucht wird.

                                                

                                                  Die städtische Abteilung Integration ehrte ihre 22 Elternbegleiterinnen der Projekte © Stadt Krefeld

Ihre Heimat haben sie verlassen. Vor Krieg und Verfolgung sind sie geflüchtet. Aber das Leben in der Fremde stellt sie vor große Herausforderungen – eine andere Sprache, eine andere Kultur, Kindern fällt die Eingewöhnung oft leichter, mit neuen Freunden lernen sie schneller Deutsch. Aber wenn das in der Familie nicht auch verankert wird, ist es schwer. Deshalb gibt es die Landesprojekte „Rucksack“ und „Griffbereit“, die Integration von Kindern und von Eltern fördern. In Krefeld wurde jetzt Zehnjähriges gefeiert.

Die Abteilung Integration der Stadt Krefeld ehrte jetzt ihre 22 Elternbegleiterinnen der beiden Landesprojekte „Rucksack“ und „Griffbereit“. Weitere Engagierte sind willkommen.

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Das Programm „Rucksack“ begann 2015 an der Regenbogen- und Schönwasserschule. Einmal in der Woche leitet eine Elternbegleiterin – in Krefeld sind es bisher ausschließlich Frauen – eine zweistündige Einheit für zugewanderte Elternteile. Sie sollen über regelmäßige Interaktion und pädagogische Übungen die Mehrsprachigkeit, den gegenseitigen Austausch und letztlich die Integration befördern. Ein vom Land NRW erstelltes Handbuch setzt die inhaltlichen Leitlinien.

„Parallel zu den Einheiten mit den Erwachsenen gehen die Kinder entsprechend angepasste Aufgaben und Übungen des „Rucksack“-Projekts im Schulunterricht durch. So stellt sich ein zweigliedriger Erfolg ein. Denn auch von den Fortschritten der Eltern profitieren die Kinder unmittelbar in ihrem Alltag“, teilt die Stadt mit.

Die Rückmeldungen aus den Schulen belegen eindeutig, dass sich die Kinder durch die Projekte in deutscher Schrift und Sprache deutlich verbessert haben“, erklärt Sengül Safarpour, Leiterin der Abteilung Integration. Die Lehrkräfte würden im Sinne eines Tandem-Modells eng in die Projekte eingebunden. Aus ursprünglich zwei „Rucksack“-Schulen sind in Krefeld inzwischen zwölf Grundschulen geworden. Zeitgleich entstand 2015 das Pendant-Projekt für Kindertageseinrichtungen „Rucksack Kita“ in vier Familienzentren und einer Kita.

„Griffbereit“ ziele auf Eltern mit Kindern zwischen einem und drei Jahren. Sie treffen sich einmal in der Woche in Gruppen mit den Elternbegleiterinnen. „Der Fokus liegt hier besonders auf der spielerischen Vermittlung von Sprachkompetenzen. Dabei soll die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt und der Vorteil von Mehrsprachigkeit von früh auf vermittelt werden“, sagt Sengül Safarpour. Und: „Die Eltern, die an den Projekten teilnehmen, bringen sich viel aktiver im Schulleben ein, suchen den Lehrerkontakt und unterstützen ihr Kind in der Bildungsarbeit.“

Derzeit gibt es 22 Elternbegleiterinnen, sie erhalten regelmäßige Weiterbildungen und eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro pro Stunde. Interessierte sollten kulturell offen sein und neben dem Deutschen eine weitere Sprache beherrschen. Sie können sich via Mail an vielfalt@krefeld.de wenden.

(ped fkre)

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junge Radikalisierung: Hass auf Homosexuelle steigt bei jungen Rechtsextremen rasant

von Fremdeninfo 16 Juli 2025
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                 junge Radikalisierung: Hass auf Homosexuelle steigt bei jungen Rechtsextremen rasant

                                                   Von: Klöner Stadt Anzeiger 

                                             

Teilnehmer einer rechten Demonstration gehen durch die Innenstadt. Dazu aufgerufen haben u.a. die Jungen Nationalisten Thüringen. (Symbolbild) © Bodo Schackow/dpa

Rechtsextreme Gruppierungen üben laut Einschätzung von Experten zunehmend Anziehungskraft auf junge Menschen aus und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wie die Berliner Beratungsstelle Violence Prevention Network (VPN) am Dienstag mitteilte, steige die Zahl der Radikalisierungsfälle kontinuierlich. Während der Prozess vor zehn Jahren im Durchschnitt noch rund neun Monate dauerte, radikalisierten sich Betroffene inzwischen oft innerhalb weniger Wochen. Zudem werde die Zielgruppe immer jünger.

Anders als noch in den 1990er Jahren „sehen diese jungen Rechtsextremen sich nicht als Outlaws, sondern als Teil des Mainstreams“, sagte Peter Anhalt, Co-Leiter des Fachbereichs Rechtsextremismus. „Schwarzweiß-Antworten zu bekommen, hat große Attraktivität.“ Zudem trete die Hassgewalt vor dem Hintergrund einer Gesellschaft auf, „in der Hass wieder mehr Raum bekommt.“ Das Verhalten der Jugendlichen spiegele die Krise der Gesellschaft wider.

Große Trans- und Homofeindlichkeit

Vor allem Homosexuelle seien Ziel des rechtsextremen Hasses von jungen Menschen, sagte Co-Leiterin Elisabeth Hell mit Blick auf die Fälle in der Berliner Beratungsstelle. Sie nehme „eine große Trans- und Homofeindlichkeit“ wahr; hinzu kämen rassistische Motive und eine „Mystifizierung des Deutschseins“. Antisemitismus sei ihrer Erfahrung nach eher bei erwachsenen Klienten vertreten.

Als mögliche Ursachen nennen die Fachleute eine Vielzahl gleichzeitiger gesellschaftlicher Krisen, in denen viele junge Menschen aufwachsen. Über soziale Medien seien rechtsextreme Inhalte leicht zugänglich, sie verbreiteten sich schnell und wirkten auf Jugendliche besonders einprägsam. Auch Kinder aus demokratisch geprägten Familien gerieten so in rechtsextreme Kreise. „Die Eltern müssen zusehen, wie sich ihre Kinder innerhalb von wenigen Wochen radikalisieren“, erklärte Hell.

Wenn Hass das Selbstbild stabilisiert

Meist befänden sich die jungen Menschen in multiplen Problemlagen; sie blieben der Schule fern, verübten Delikte und nähmen Drogen. Sie Menschen hätten eine Bedürfnis nach „Zugehörigkeit, Sinn, Ablenkung und Spaß“, sagte Hell. Rechtsextreme Gruppierungen böten „Action und Provokation“: Dort fülle man die Zeit damit, Stress zu machen und sich in Wut auf andere hochzuschaukeln. „Der Hass hat hier etwas Stabilisierendes“, so Anhalt. Er diene als Gegenmittel zu Unsicherheit und existentiellen Ängsten.

Es brauche deshalb vermehrt Angebote für junge Menschen, „die Hoffnung stiften und Sinn erzeugen abseits des Rechtsextremismus“, mahnte Hell. Die Abwehr von Hass sei auch „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die Beratungsstelle VPN unterstützt Eltern, Lehrer und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit Radikalisierung. Darüber hinaus bietet sie spezielle Trainings für Inhaftierte in Sachsen und Brandenburg an. (kna)

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Flüchtlinge

Griechenland: Mythen und Fakten zur neuen Flüchtlingskrise

von Fremdeninfo 15 Juli 2025
von Fremdeninfo

                Griechenland: Mythen und Fakten zur neuen Flüchtlingskrise

                 Artikel von Kaki Bali ((aus Athen)/ DW Deutschland 

Griechenland will Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, mit harten Maßnahmen abschrecken. Die neue Fluchtroute über das Mittelmeer belastet vor allem die Insel Kreta. Es ist jedoch keine Krise wie vor zehn Jahren.

                 

 

                                               Auf Kreta begegnen sich in diesem Sommer Flüchtlinge und Touristen © Stefanos Rapanis/REUTERS

Die Rhetorik ist martialisch. Thanos Plevris, der frischgebackene griechische Migrationsminister, redet von „Invasion“. Mehrere Regierungsabgeordnete sprechen von „hybridem Krieg“ oder einer „Notlage“. Ein großer Teil der Medien schreibt, dass Kreta von illegalen Einwanderern regelrecht „überschwemmt“ werde. Und Premierminister Kyriakos Mitsotakis verspricht, dass Griechenland nicht zulassen werde, dass ein neuer Kanal für die illegale Einreise ins Land und nach Europa geschaffen werde.

Wie im Bezirk Evros im Jahr 2020 werden wir alles tun, was nötig ist, um sie zu stoppen“, schrieb der Regierungschef in seinem wöchentlichen Facebook-Post am Sonntag (13.07.2025). Vor allem aber erinnern Politiker und Medien an das Jahr 2015, als Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, nach Europa kamen. Doch steht Griechenland – und mit ihm Europa – tatsächlich vor einer neuen Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015? Alle Daten sprechen dagegen.

Hundert mal weniger als im Jahr 2015

In der ersten Hälfte des Jahres 2025 kamen nach Angaben der Küstenwache 7336 Geflüchtete auf der Mittelmeerinsel Kreta und der kleinen vorgelagerten Insel Gavdos an. Im Juli kamen noch fast 2000 dazu. Das sind fast 350 Prozent mehr als im Jahr 2024, aber keine Zahl, die die Beschreibung „Invasion“ verdient.

 

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                                Flüchtlinge, die am 10.07.2025 von Kreta in die attische Küstenstadt Lawrio gebracht wurden © Costas Baltas/Anadolu Agency/IMAGO

Zudem wäre es für eine große Insel wie Kreta theoretisch kein Problem, mit 9000 oder 10.000 Geflüchteten zurecht zu kommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es über eine Million Geflüchtete, die auf viel kleineren Inseln wie Lesbos und Kos ankamen, also hundert mal mehr. Aber die gesellschaftliche und politische Stimmung ist im Jahr 2025 anders, sowohl in Europa als auch in Griechenland.

Die Einheimischen auf Kreta, die im Jahr 2024 fast vier Millionen Touristen empfangen haben, wehren sich vehement gegen die Entstehung eines Lagers für die neuen Flüchtlinge. Am letzten Wochenende gab es sogar Demonstrationen dagegen. Also werden die Neuankömmlinge im Moment weiter nach Malakasa bei Athen oder nach Nordgriechenland weitergeleitet. Die Regierung hat zwar ein Camp auf Kreta angekündigt, aber es ist zweifelhaft, ob sie es wagen wird, die politischen Kosten zu tragen.

Üppiges Menü für Asylbewerber?

Gleichzeitig spricht der griechische Migrationsminister nur von „illegalen Migranten“, die ins Gefängnis gehörten und droht den Geflüchteten mit reduzierten Essensrationen. Plevris behauptet, dass die Menschen in den geschlossenen Lagern viel zu gut essen und erklärt wiederholt, dass sein Ministerium für Einwanderung „kein Hotel“ sei.

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                         Der neue griechische Migrationsminister Thanos Plevris bei seiner Vereidigung am 30.06.2025 © Petros Giannakouris/AP/dpa/picture alliance

Fakt ist, dass in Griechenland nur Asylbewerber mit Lebensmitteln versorgt werden. Anerkannte Flüchtlinge und auch diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber im Land bleiben, weil sie nirgendwo anders hin können, haben kein Recht auf Lebensmittelversorgung.

Seit dem 1. Oktober 2021 werden Asylbewerber, die in Camps in ganz Griechenland untergebracht sind, von privaten Catering-Unternehmen zu einem Preis von 6,88 Euro pro Person und Tag verpflegt. Plevris‘ Behauptung, ihnen würden üppige Hotel-Menüs serviert, ist also mindestens übertrieben.

Der Minister, der eine rechtsextreme Vergangenheit hat, präsentiert sich als engagierter Gegner der illegalen Einwanderung. Für ihn sind fast alle Neuankömmlinge illegal. Er wirft ihnen vor, sie wollten im Paradies Griechenland ein schönes Leben genießen, finanziert vom griechischen Steuerzahler. Fakt ist aber, dass 75 Prozent der Verpflegungskosten von der EU gedeckt sind. Fakt ist auch, dass die meisten Flüchtlinge und Migranten gar nicht vom Paradies Griechenland träumen, sondern weiterziehen wollen, die meisten nach West- und Nordeuropa.

Keine Asylanträge werden angenommen

Hinzu kommt, dass die Neuankömmlinge derzeit sowieso keinen Zugang zu einem Asylverfahren haben – und damit auch kein Recht auf Lebensmittelversorgung. Denn nachdem letzte Woche ein neues Gesetz verabschiedet wurde (mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia und Abgeordneten kleinerer rechter Parteien), nimmt Griechenland für mindestens drei Monate keine Asylanträge von Geflüchteten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika ins Land kommen. Das Gesetz ist umstritten, nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig und im eklatanten Widerspruch zu den europäischen Werten. Aber nicht einmal die EU Kommission stellt sich quer.

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                                               Die griechische Küstenwache bringt gerettete Migranten in den Hafen der südkretischen Stadt Agia Galini © Stefanos Rapanis/REUTERS

etzt hat Plevris juristisch freie Hand für seine Pläne, die Neuankömmlinge ohne Asylverfahren zurückzuschicken. „Es gibt Länder, in die wir sie zurückschicken können, Länder, mit denen wir ein Abkommen haben, und andere, in die sie freiwillig zurückkehren können“, behauptete er am Wochenende im TV Sender SKAI.

Doch stimmt das? Eine von drei Personen, die sich derzeit in Abschiebungshaft befinden, ist aus Ägypten und kann laut dem griechischen Ombudsmann unter den derzeitigen Umständen nicht zurückgeschickt werden. Die griechische Regierung würde deswegen gern einen Deal mit Kairo machen, aber noch gibt es den nicht.

Nach Angaben des Migrationsministeriums stammen die meisten Asylbewerber, die in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 angekommen sind, aus Afghanistan (31%), gefolgt von Ägypten (16,4%), Syrien (6,2%), Pakistan (5,2%), Sudan(4,5%) und Bangladesch (3,6%). Es ist jedoch zweifelhaft, ob diejenigen, die kein Asyl bekommen bzw. keines beantragen dürfen, in alle diese Länder zurückgeschickt werden.

Trotz alledem arbeitet der Migrationsminister weiter an der Politik der Abschreckung und bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor, der für diejenigen, die sich weigern, das Land zu verlassen, drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe vorsieht. Doch es ist fraglich, ob das funktionieren wird und ob er damit Menschen abschrecken kann, die es geschafft haben, aus dem Sudan zu flüchten, die libysche Wüste zu durchqueren und das Geld für die Überfahrt aus Tobruk aufzubringen. Wahrscheinlich ist es nicht. Ungeklärt ist auch, was nach den drei Jahren in Haft geschehen soll. Folgt dann eine weitere dreijährige Gefängnisstrafe?

Doch in den Ohren des rechten Publikums in Griechenland klingen Plevris‘ Pläne vielversprechend, und das ist der Regierung wichtig.

Woher kommen die neuen Flüchtlinge?

Eigentlich weiß man in der Regierung sehr gut, dass mit Gefängnis-Drohungen oder mit den zwei Fregatten, die Mitsotakis neulich zur Patrouille vor die libyschen Küste entsandt hat, das Problem nicht gelöst werden kann. Im Moment ist der zerstörte Staat Libyen der Ort, an dem sich diejenigen versammeln, die den afrikanischen Kriegen, dem Hunger und der Perspektivlosigkeit entfliehen wollen und auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten. Allein vor dem Krieg im Sudan sind 14 Millionen Menschen geflohen – nach Tschad, Ägypten, Äthiopien und eben Libyen.

Die einzige realistische Lösung für das Problem Griechenlands und Europas wäre ein Abkommen mit Libyen – d.h. mit den zwei Regierungen, der international anerkannten in Tripolis und der anderen in Bengasi – nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens von 2016.

Autor: Kaki Bali ((aus Athen))

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Interview mit der jungen türkeistämmigen Migrantin Aysu

von Fremdeninfo 15 Juli 2025
von Fremdeninfo

                 Interview mit der jungen türkeistämmigen Migrantin Aysu

                                        Cumali Yağmur


 
 
 
                                                                 Das Bild Aysun Okan 

Dieses Interview ist ein Gespräch von Cumali Yağmur mit Aysun Okan, die als in Deutschland geborene und aufgewachsene Migrantin von ihren Erfahrungen erzählt. Aysun, die durch ihre Ansichten zu Themen wie Bildung, Kultur und gesellschaftliche Integration auffällt, teilt offen die Probleme, mit denen Migranten in Deutschland konfrontiert sind, sowie ihre Lösungsvorschläge.


Cumali Yağmur: Aysun, du bist in Deutschland geboren. Konntest du dich in die Gesellschaft integrieren?

Aysun Okan: Das Wort „Integration“ geht mir auf die Nerven. Ich bin in Deutschland geboren, ich war hier im Kindergarten. Im Kindergarten gab es nicht nur deutsche Kinder; wir waren Kinder aus verschiedenen Nationen zusammen. Auch unter den Erziehern gab es welche mit Migrationshintergrund. Die deutschen Kinder waren in der Minderheit; das war sehr gut, und wir Migrantenkinder hatten alle zusammen eine sehr schöne Zeit.

Cumali Yağmur: Nach dem Kindergarten hast du mit der Schule angefangen. Wie war es dort?

Aysun Okan: Schon während der Schulzeit spürt man, dass man fremd ist. Sie versuchen, die deutsche Kultur und das Bildungssystem von oben herab aufzuzwingen. In der Klasse gab es Migrantenkinder aus verschiedenen Nationen. Unsere gemeinsame Sprache war Deutsch. Später habe ich auch andere Sprachen gelernt und mich mit Freunden in diesen Sprachen unterhalten. Das deutsche Bildungssystem funktioniert jedoch immer noch wie ein Ein-Nationen-System und wird den Bedürfnissen von Kindern mit Migrationshintergrund nicht gerecht. Anstelle von Herkunftssprachen werden europäische Sprachen als Wahlfächer angeboten. Man versucht weiterhin, europäische Sprachen und Kulturen in Deutschland als überlegen darzustellen. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist, setzt die deutsche Kultur ihre Hegemonie fort.

Cumali Yağmur: Wie war deine Zeit auf dem Gymnasium?

Aysun Okan: Auch auf dem Gymnasium war ich mit anderen Kindern mit Migrationshintergrund zusammen. Das deutsche Bildungssystem, das vor der Einwanderung nach dem Verständnis einer einzigen Nation konzipiert wurde, wird auch heute noch nicht den Bedürfnissen einer multinationalen Gesellschaft gerecht. Dieses Bildungssystem muss dringend auf der Grundlage von Mehrsprachigkeit und Multikulturalität reformiert werden. Während meiner Gymnasialzeit waren Kinder mit Migrationshintergrund in der Unterzahl. Aber untereinander haben wir uns sehr gut verstanden und eine starke Solidaritätskultur entwickelt. Auf dem Gymnasium versteht man einige Dinge besser: Deutschland hinkt anderen europäischen Ländern hinterher; es hat eine konservative und rückständige kulturelle Struktur. Deshalb glaube ich, dass Deutschland noch lange eine nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Haltung gegenüber Migranten zeigen wird.

Cumali Yağmur: Wie waren deine Studienjahre?

Aysun Okan: Als ich anfing zu studieren, war auch dort die Zahl der multinationalen Studierenden gering. Während des Studiums entwickelt sich die eigene Weltanschauung weiter; man bewertet jedes Thema bewusst. Man versteht besser, was es bedeutet, fremd zu sein und von der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Man spürt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bis ins Mark. Es ist falsch, diese Dinge als Teil des Alltags zu betrachten; man muss dagegen ankämpfen. Diesen Kampf führt man, auch wenn man es nicht will, wie eine Pflicht weiter. Man muss über Methoden des Kampfes nachdenken und verhindern, dass sich diese negativen Gedanken in der Gesellschaft ausbreiten.

Cumali Yağmur: Konntest du dich an die deutsche Kultur anpassen?

Aysun Okan: In Deutschland gibt es nicht nur die deutsche Kultur. Migranten aus allen Nationen leben friedlich mit ihren eigenen Kulturen zusammen. Jede Kultur hat sowohl positive als auch negative Aspekte. Man sollte die positiven übernehmen und diejenigen annehmen, die heute noch gültig sind, während man die negativen ablehnen sollte. Deutschland versucht seit Jahren, der migrantischen Minderheit seine dominante Kultur aufzuzwingen, aber die Migranten leisten Widerstand. Auch wenn Deutschland es nicht versteht, der Widerstand geht weiter.

Cumali Yağmur: Welcher Nationalkultur fühlst du dich näher?

Aysun Okan: Ich fühle mich keiner Nationalkultur nahe. Ich spreche Deutsch, Türkisch, Englisch, Französisch und ein wenig Spanisch. Man sollte die positiven Seiten jeder Kultur übernehmen und gegen die negativen ankämpfen. Ich möchte weder nach der türkischen noch nach der deutschen Kultur beurteilt werden. Aus den positiven Aspekten jeder Kultur kann eine weltweit gültige kulturelle Synthese entstehen. Kultur ist nicht das Eigentum einer Nation; sie ist in ständigem Wandel. Durch interkulturellen Dialog muss ein neues Kulturverständnis erreicht werden. Dieser Dialog darf sich nicht nur auf die deutsche Kultur beschränken; auch die Kulturen aller Migranten müssen darin Platz finden. In unserer Zeit leben Migranten aus allen Nationen in Europa; daher ist es unangebracht, nur von der deutschen Kultur und leeren Phrasen wie „sich integrieren“ zu sprechen. Solche Aussagen haben auch keine Stimmigkeit.

Cumali Yağmur: Isst du deutsches Essen?

Aysun Okan: Ich bin Vegetarierin, ich gehe nicht in deutsche Restaurants. In Deutschland gibt es Restaurants vieler verschiedener Nationen, dorthin gehe ich und esse vegetarische Gerichte. Deutsches Essen interessiert mich nicht, und die deutsche Küche ist auch nicht besonders entwickelt. Nur beim Brot kann man sagen, dass sie fortgeschritten ist. Da Deutschland multinational ist, kann man hier die Gerichte jeder Kultur finden.

Cumali Yağmur: Du lebst in der deutschen Gesellschaft. Interessieren dich die deutsche Kultur und Tradition überhaupt nicht?

Aysun Okan: In Deutschland leben nicht nur Deutsche. Hier gibt es die Werte vieler verschiedener Kulturen. Die Tatsache, dass Deutschland ein multinationales Einwanderungsland ist, akzeptiert jeder. Dank dieser multinationalen Struktur haben wir die Chance, verschiedene Kulturen kennenzulernen. In dieser Hinsicht finde ich Deutschland gut.

Cumali Yağmur: Willst du damit sagen: Der interkulturelle Dialog sollte nicht nur mit der deutschen Kultur, sondern auch mit den Kulturen anderer Nationen stattfinden?

Aysun Okan: Ja, genau das betone ich. Bisher wurde der interkulturelle Dialog nur auf die deutsche Kultur beschränkt. Doch jetzt sollte ein Dialog mit jeder in Deutschland lebenden Kultur geführt werden. In Deutschland haben die Migranten aufgrund der individualistischen Haltung der Deutschen eine Solidaritätskultur untereinander entwickelt. Während London und Paris einen internationalen Charakter haben, ist Berlin immer noch eine deutsche Stadt. Die Deutschen sollten sich London und Paris zum Vorbild nehmen. Mit ihrer Solidaritätskultur bauen die Migranten die Vorurteile gegenüber jeder Kultur ab. Die deutsche kulturelle Hegemonie wird von nun an keine Wirkung mehr haben. Die Deutschen müssen ihre Weltanschauung erneuern und ihre Vorurteile gegenüber den anderen im Land lebenden Kulturen abbauen. Andernfalls, auch wenn sie denken, dass sie die Migranten in ihre Gesellschaft integrieren werden, wird dies niemals geschehen.

Cumali Yağmur: Siehst du die Integration als Problem der Deutschen?

Aysun Okan: Ganz genau. Weil die Deutschen nicht offen für den Dialog mit anderen Kulturen sind, grenzen sie sich selbst aus. Und dann sagen sie: „Integriert euch in unsere Kultur“. Da dies eine individualistische Haltung ist, werden sie ihre Ziele nicht erreichen und können noch lange warten.

Cumali Yağmur: Dass du diese Worte als jemand sagst, der hier geboren wurde und seine gesamte Ausbildung hier absolviert hat, ist sowohl interessant als auch sehr bedeutungsvoll.

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Archive

In Europa tätige YouTuber stellen die Probleme von Migranten in den Schatten

von Cumali Yağmur 15 Juli 2025
von Cumali Yağmur

                       In Europa tätige YouTuber stellen die Probleme von Migranten in den Schatten
                                        Von Cuma Yağmur

                        

Das Bild Cumali YAgmur (Archiv)

In meinem heutigen Artikel schreibe ich über YouTuber, die in Europa auf Türkisch senden. Die Technologie und parallel dazu die sozialen Medien haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Infolgedessen haben zahlreiche in Europa lebende Menschen begonnen, auf YouTube zu senden.

In der Türkei wurden während der Junta-Perioden in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Politiker gezwungen, ins Ausland zu gehen. Darüber hinaus gab es zu allen Zeiten auch diejenigen, die ins Ausland gehen mussten, weil sie mit den jeweiligen Regierungen in der Türkei in Konflikt geraten waren. Die Intellektuellen der Türkei sahen sich zu jeder Zeit gezwungen, einen Preis zu zahlen.

Rechts- und linksgerichtete Politiker, die ins Ausland gingen, versuchten stets, mit den Menschen, die sie um sich scharten, die politischen Probleme der Türkei anzusprechen. Sie gründeten im Ausland sogar Vereine und Föderationen, um die Probleme der Türkei zu diskutieren. Solche Vereine und Föderationen, die sich ausschließlich mit den Problemen in der Türkei befassten, lösten sich jedoch nach kurzer Zeit wieder auf und verschwanden. Auch Migranten anderer Nationen gründeten solche Organisationen, doch auch sie lösten sich mit der Zeit auf.

Mit dem technologischen Fortschritt senden heute zahlreiche YouTuber ununterbrochen über die Türkei und deren Probleme. Sie beschränken sich nicht nur auf die Türkei, sondern thematisieren auch kontinuierlich die Probleme im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Afrika. Sie machen fast immer Nachrichten mit Fokus auf die Türkei und versuchen, selbst das kleinste Ereignis detailliert zur Sprache zu bringen. Insbesondere die Politiker, die während der letzten 24-jährigen AKP-MHP-Ära ins Ausland gegangen sind, befassen sich sehr intensiv mit den politischen und wirtschaftlichen Problemen in der Türkei.

Die zunehmenden Probleme, die politischen Praktiken, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen während der AKP- und MHP-Ära thematisieren sie auf ihren eigenen Kanälen. Sie legen die Probleme auf den Tisch und diskutieren sie ausführlich und in aller Länge. Zu diesen Sendungen laden sie ständig Fachexperten ein, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei und der Welt zu analysieren. Während diese Diskussionen in vollem Gange sind, befinden sich die YouTuber regelrecht in einem Wettstreit miteinander.

Doch während all dies diskutiert wird, werden die Probleme und die Organisationsschwierigkeiten der Migranten und Minderheiten in Europa nie angesprochen oder erörtert. Dadurch bleiben die Probleme der in Europa lebenden migrantischen Minderheit im Schatten, und diese Themen fallen niemals in ihren Interessenbereich. Die über fünf Millionen aus der Türkei stammenden Migranten in Europa werden mit ihren Problemen allein gelassen. Obwohl sie seit mehr als einem halben Jahrhundert ein untrennbarer Teil der europäischen Gesellschaften sind, in denen sie leben, werden sie mit ihren Problemen von beiden Seiten allein gelassen.

Die migrantische Minderheit in Europa besitzt keine demokratischen Rechte, solange sie nicht die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annimmt. Selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft erwirbt, wird sie nicht mit denselben Augen wie die einheimischen Bürger des Landes betrachtet und stets als „migrationsstämmig“ oder „ausländisch“ abgestempelt. Wenn sie sich um eine Arbeitsstelle bewerben, werden ihre Bewerbungen aufgrund ihrer ausländisch klingenden Namen höflich abgelehnt. Bei der Suche nach Arbeit und Wohnung wird ständig mit zweierlei Maß gemessen, und die einheimische Bevölkerung wird von vornherein bevorzugt.

Auch die migrantischen Minderheiten selbst haben es nie geschafft, in den Gesellschaften, in denen sie leben, dauerhafte politische Organisationen zu schaffen. Sie haben sich ständig mit den Problemen in der Türkei befasst und diese angesprochen, und so vergingen die Jahre wie im Flug. Da sie über die Probleme in der Türkei nur reden und sie aus der Ferne diskutieren, können sie auch keinen Nutzen bringen. Die Sendungen einiger YouTuber gehen nicht über die Befriedigung ihres eigenen Egos hinaus. Während diese YouTuber sich selbst befriedigen, stellen sie die Probleme in Europa in den Schatten und diskutieren immer wieder nur oberflächliche Themen über die Türkei. Da sie Tausende von Kilometern von der Türkei entfernt leben, sind ihre Diskussionen über diese Probleme weit davon entfernt, eine Lösung zu finden.

An dieser Stelle möchte ich Oktan Erdikmen grüßen. Er macht seit Jahren informative Sendungen für die Migranten in Europa, und ich weiß, dass er eine sehr große Anhängerschaft hat. Aufrichtig und ehrlich präsentiert er die von ihm gesammelten Informationen umfassend der aus der Türkei stammenden migrantischen Minderheit.

Neben diesen Diskussionsprogrammen haben die YouTuber auch WhatsApp-Gruppen. Die meisten dieser Gruppen sind apolitisch und gehen nicht über leeres Gerede („Geyik muhabbeti“) hinaus. Wer einen politischen Beitrag teilt, wird sofort aus der Gruppe entfernt. Neben solchen Gruppen gibt es auch WhatsApp-Gruppen mit politischen Inhalten, aber auch hier wird meist über die Politik in der Türkei und der Welt diskutiert; die lokalen Probleme der Migranten werden kaum behandelt. Auch wenn über politische Ereignisse auf der ganzen Welt geschrieben und gezeichnet wird, bleiben diese Bemühungen nur auf der Ebene der Diskussion.

Darüber hinaus gibt es Internetseiten, von denen die meisten ebenfalls überwiegend politische und gesellschaftliche Artikel über die Türkei veröffentlichen. Nur sehr wenige befassen sich mit den Problemen der in Europa lebenden migrantischen Minderheit.

Facebook- und TikTok-Beiträge sind oft inhaltslos und bestehen aus belanglosen Plaudereien. Manchmal konkurrieren auch Beiträge mit völlig gegensätzlichen Ansichten miteinander und werden so Teil des Alltags.

Hier muss auch Fremden-Info erwähnt werden, das der Migrantenbewegung große Dienste erwiesen hat. Vor Jahren veröffentlichte es als Zeitschrift Artikel zu allen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Problemen von Migranten. Dank seines Inhalts erreichte es eine sehr hohe Abonnentenzahl und setzt seine Tätigkeit seit zehn Jahren als Website fort. Diese Seite veröffentlicht überwiegend auf Deutsch wegweisende Artikel, die die politischen, sozialen und kulturellen Probleme aller in Europa lebenden migrantischen Minderheiten diskutieren. Seit Jahren bemühen sie sich, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migranten zu sein. Sie sprechen eine sehr breite Leserschaft an und werden von der deutschen Öffentlichkeit, politischen Kreisen, Parteien, bei Seminaren von Universitäten über Migranten sowie von Ausländerbeiräten und Initiativen verfolgt. Es ist eine Website, die auch von deutschen Parteien gelesen und anerkannt wird.

Ich glaube, je mehr solcher Seiten es gibt, desto nützlicher wird man bei der Lösung der Probleme von Migranten sein.

15 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

von Fremdeninfo 14 Juli 2025
von Fremdeninfo

                      Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

                                            Artikel von dpa

                                 

                                            Bei Abschiebungen wird Polizei eingesetzt. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa

Die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten aus Hessen ist abermals deutlich gestiegen. 1.017 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben – fast 30 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Schon im gesamten Jahr 2024 habe Hessen die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gesamten Vorjahr um rund 20 Prozent auf 1.661 steigern können.

Minister: Abschiebungen können auch persönliche Härten darstellen

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: «Hessen nimmt im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein. Wir haben mit den Schwerpunktsetzungen in der Bearbeitung sowie der modernen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sehr gute Strukturen aufgebaut.» 

Der Innenminister fügte hinzu: «Ich bestreite nicht, dass Abschiebungen auch persönliche Härten darstellen können. Abschiebungen sind aber unerlässlich. Zu berücksichtigen ist dabei, dass alle humanitären Gesichtspunkte in rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden.» Komme das Verfahren zum Ergebnis einer Ausreisepflicht, «ist diese auch umzusetzen. Ansonsten würden Rechtsordnung und Rechtsprechung ignoriert», betonte der einst höchste Richter in Hessen. 

Zahl der Duldungen leicht gestiegen

Zugleich würden die Regelungen zur Duldung etwa wegen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses umfassend umgesetzt: «So sind 2025 bis Ende Mai 118 Duldungen wegen bestehender Ausbildungsverhältnisse ausgesprochen worden. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 108 Duldungen.» Auch hier gebe es sorgfältige Prüfungen gemäß geltendem Recht.

Poseck ergänzte: «Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. Damit begegnen wir einer Überforderung von Staat und Gesellschaft.» 

Minister: In der Migrationspolitik geht es auch um Signale

Er unterstütze die zahlreichen Maßnahmen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie Ausweitung von Grenzkontrollen, Reduzierung des Familiennachzuges, Stopp von Aufnahmeprogrammen, Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten und Vereinfachungen in Abschiebeverfahren. «Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung entfalten», betonte der hessische Innenminister. Auch in Hessen regiert Schwarz-Rot.

In der Migrationspolitik geht es laut Poseck auch um Signale: «Wir haben zu lange das Signal einer nahezu unbegrenzten Aufnahmebereitschaft in die Welt gesendet. Der Kurswechsel der neuen Bundesregierung zeigt international dagegen klare Grenzen auf; er ist auch in den Herkunftsstaaten angekommen.»

Eine Priorität muss Hessens Innenminister zufolge auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Er begrüße es, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Ziel auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien in den Blick genommen und hierzu international Gespräche geführt habe. Dabei seien «auch Kompromisse mit problematischen Machthabern sinnvoll und notwendig, wenn es unseren Interessen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, dient», betonte Poseck. In Afghanistan herrschen die militant-islamischen Taliban.

14 Juli 2025 0 Kommentare
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