Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so“, sagt Kardinal Marx

Der Erzbischof von München, Reinhard Marx, ruft zur Besonnenheit in der Migrationspolitik auf. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Eine Verengung der Debatte auf Sicherheitsaspekte hält der Theologe für falsch.

                Bei der heiligen Messe im Münchner Dom im Dezember 2024: Kardinal Marx Felix Hörhager/dpa

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat die künftige Bundesregierung vor Härten in der Migrationspolitik gewarnt. „Es darf nicht darum gehen, wo man bei der Migration überall die Schrauben anziehen kann“, sagte der Erzbischof in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so – ein solches Signal erwarte ich auch von einem Kanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung.“

Der katholische Theologe verwies auf den Wahlkampf von CDU und CSU: „Ich hatte angesichts des Wahlergebnisses der Union nicht den Eindruck, dass die Union mit der Verschärfung des Themas Migration erfolgreich war“, erklärte Marx und betonte zugleich: „Friedrich Merz ist kein deutscher Trump.“

Die Zuwanderungsdebatte dürfe aber nicht verengt geführt werden, forderte der frühere Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: „Migration nur als Gefährdung der inneren Sicherheit darzustellen, ist einfach nicht richtig.“ Er wisse aus eigener Erfahrung: „Reha, Pflege, Krankenhaus – das könnten wir dichtmachen ohne Zuwanderung.“

Mit Blick auf die Anschläge während des Bundestagswahlkampfes sagt Marx: „Wenn Sie die Amokläufe und Anschläge anschauen, dann waren da genauso Rechtsradikale unterwegs wie Islamisten. Und wie viele Täter sind hier auffällig und radikal geworden, nicht in ihren Herkunftsländern?“

Özdemir: Ministerium fördert Forschung zu Islamismus mit weiteren 15 Millionen

Das Bundesforschungsministerium fördert die Forschung zu Islamismus mit weiteren 15 Millionen Euro. „Wissenschaft und Forschung leisten einen wichtigen Beitrag, zu verstehen, wie Islamismus entsteht und bekämpft werden kann“, so Minister Özdemir. © RONNY HARTMANN

Das Bundesforschungsministerium fördert die Forschung zu Islamismus in den kommenden Jahren mit weiteren 15 Millionen Euro. „Wissenschaft und Forschung leisten einen wichtigen Beitrag zu verstehen, wie Islamismus entsteht und wie er bekämpft werden kann“, erklärte Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag. Sein Haus setze deshalb sein Engagement auf diesem Gebiet fort.

Wir erhoffen uns von neuen Projekten Einblicke in Radikalisierungsprozesse“, sagte der Minister in Berlin. Es brauche auch mehr Wissen darüber, welche Auswirkungen Fluchterfahrungen auf die Radikalisierung haben. Özdemir stellte eine neue Förderrichtlinie seines Hauses vor, die definiert, welche Projekte zur Islamismusforschung unterstützt werden.

Das Ministerium stellt für die 2026 beginnende neue Förderphase 15 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge dafür können nun eingereicht werden. Das Wissen aus der Forschung soll den Angaben zufolge „langfristig zur Verbesserung der Präventions-, Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit beitragen“.

Die gleiche Summe wurde bereits im Rahmen einer ersten, seit 2020 geltenden, Förderrichtlinie bereitgestellt. Damit wurden laut Ministerium zwölf Projekte unterstützt, „die untersuchen, welche gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen der Islamismus in Deutschland und Europa hat“.

er Islamismus gefährde nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern sei auch eine Gefahr für Muslime, so Özdemir. Denn diese gerieten dadurch unter Generalverdacht. Es müsse beim Thema Islamismus „jede Naivität“ abgelegt werden, betonte der Minister.

Besonders seit dem Überfall der Hamas auf Israel gebe es wieder verstärkten islamistischen Terrorismus, sagte der Londoner Terrorismusexperte Peter R. Neumann bei der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie. Er sprach von einer „islamistischen Terrorwelle, die auf uns zurollt“. Für die Forschung gebe es deshalb viel zu tun.

awe/pw

Migration und Kriminalität: Vorsicht vor voreiligen Schlüssen

                   Artikel von Violetta Baran/Daily wrap

                                 Kriminalität unter Einwanderern. Fakten, Fakes und Vorurteile © EPA, PAP, Patrick Pleul

Neue Statistiken zeigen, dass Migranten in Deutschland häufiger Straftaten begehen als der Rest der Bevölkerung. Experten warnen jedoch davor, daraus zu einfache Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ist Deutschland sicherer geworden? Ein flüchtiger Blick auf die aktuellen polizeilichen Kriminalstatistiken könnte diesen Eindruck erwecken. Die Anzahl der registrierten Straftaten ist nämlich um 2 Prozent im Jahr 2024 gesunken, insgesamt registrierte die Polizei 5,84 Millionen Fälle.

Bei einer genaueren Analyse der Zahlen kommen jedoch Zweifel auf, ob sich die Situation tatsächlich verbessert hat.

Weniger Ordnungswidrigkeiten dank der Legalisierung von Marihuana

Die Antwort lautet: Nein. Der Hauptgrund für den Rückgang ist die Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis für den privaten Gebrauch. Dies wurde von der Innenministerin Nancy Faeser und dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, bei der Vorstellung der neuesten Kriminalitätsdaten betont.

Beide waren besonders besorgt über einen Anstieg der Gewaltverbrechen um 2 Prozent auf über 217.000 Fälle. Darunter waren fast 18.000 Messerangriffe. Wenn diese in der Öffentlichkeit stattfinden und der Täter keinen deutschen Pass hat, entfacht in Deutschland jedes Mal eine politische Debatte. Häufig stellt sich die Frage, ob mehr Migration zu mehr Kriminalität führt.

Münch: „Es geht nicht um die Herkunft“

Beim Betrachten der Statistiken fällt auf, dass ausländische Verdächtige im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich häufiger vertreten sind. Dies betrifft sowohl Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung als auch Straßenkriminalität, die von Taschendiebstahl bis Drogenhandel reicht. In diesem Zusammenhang betont der BKA-Chef Holger Münch, dass es nicht um die Herkunft geht, sondern um die Konzentration von Risikofaktoren.

Es geht etwa um die Lebensumstände von Geflüchteten, die oft sehr schwierig sind. Sie müssen in Massenunterkünften leben und dürfen nicht arbeiten. Münch nennt wesentliche Ursachen für die höhere Kriminalitätsrate unter Ausländern. – Das ist psychischer Stress. Migranten erleben häufiger Gewalt, insbesondere in der Kindheit. Sie haben auch eine positivere Einstellung zu Gewalt – sagt er.

Faeser: „Wir müssen darüber sprechen, ohne Ressentiments zu schüren“

Innenministerin Nancy Faeser ist sich bewusst, wie emotional und populistisch die Debatte über Migrantenkriminalität oft ist. – Wir müssen darüber sprechen, ohne Scheu. Aber ich betone es noch einmal, ohne Ressentiments zu schüren – sagte sie. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch die schwierige Lage vieler Flüchtlinge, denen Schlepper ein falsches Bild von Deutschland vermittelt haben.

Faeser ermutigte die Medien, häufiger darüber zu berichten, dass Flüchtlinge oft mehrere Jahre in Zelten mit Fremden verbringen müssen. Die Innenministerin hofft, dass dies die Motivation einiger Menschen verringert, nach Deutschland zu gelangen.

Irreführender Begriff: „Ausländerkriminalität“

Aus wissenschaftlicher Sicht ist seit langem bekannt, dass der Begriff „Ausländerkriminalität“ potenziell irreführend ist und Vorurteile verstärken kann. Susann Prätor von der Polizeiakademie Niedersachsen forscht seit Jahren zu Migration und Kriminalität. Ihre Erkenntnisse stellte sie auf einer Pressekonferenz des Mediendienstes Integration einige Tage vor der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistiken vor.

Ihre Aussagen stimmten mit dem überein, was die Innenministerin und der Kriminalpolizeichef über den hohen Anteil von Ausländern unter den Verdächtigen gesagt hatten. – Letztendlich geht es nicht um die Nationalität oder Herkunft, sondern um die Bedingungen, unter denen Menschen in Deutschland leben – betonte sie.

Ursachen: Armut, schlechte Bildung, Gewalt

Susann Prätor ist von Beruf Soziologin, Psychologin und Juristin. Ihr Blickwinkel ist daher breit, und sie nennt die Ursachen von Kriminalität unabhängig von Pass und Herkunft: Armut, schlechte Bildung, schlechtere finanzielle Lage, Leben in unsicheren Bedingungen, Gewalt durch die Eltern. Allerdings sagt die Forscherin auch: „Ein bestimmtes Männlichkeitsbild ist in manchen Gruppen, die einen anderen als deutschen Hintergrund haben, ausgeprägter“.

Die Expertin weist auch auf eine andere mögliche Erklärung für die statistisch signifikant höhere Zahl von ausländischen Verdächtigen hin: das Verhalten der Opfer und Zeugen. – Es wurde empirisch in Studien nachgewiesen, dass Personen, die als Ausländer wahrgenommen werden, häufiger angezeigt werden als Personen, die als Deutsche wahrgenommen werden – sagt sie. Prätor vermutet, dass Aussehen oder Sprache darauf Einfluss haben.

Nicht alle Ausländer über einen Kamm scheren

Die Forscherin hält es auch für problematisch, dass eine sehr heterogene Gruppe als Einheit behandelt wird, wenn es um die sogenannte Ausländerkriminalität geht. Ein Migrant aus den USA, ein traumatisierter Kriegsflüchtling aus Syrien, ein Türke, der vor mehreren Jahrzehnten nach Deutschland kam, ein Tourist und auch ein Ausländer, der hierherkam, um ein Verbrechen zu begehen und dann wieder Deutschland verließ. All diese werden mit Personen, die einen deutschen Pass besitzen, verglichen.

Um dieses verzerrte Bild zumindest ein wenig zu korrigieren, werden die Daten in den jährlich veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistiken inzwischen differenzierter dargestellt. Dazu gehört der Hinweis, dass der Anteil der Männer und der jüngeren Personen unter der nicht-deutschen Bevölkerung höher ist – allein dies sollte zu einer höheren Kriminalitätsrate führen. Das liegt daran, dass Männer und junge Menschen im Allgemeinen – unabhängig von ihrer Herkunft – häufiger straffällig werden.