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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland...

19 Oktober 2026 0 Kommentare
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90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide – fast 200.000...

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Allgemein

20 Jahre nach dem „Ehrenmord“ an seiner Mutter – Sohn äußert sich erstmals öffentlich

von Fremdeninfo 4 Dezember 2025
von Fremdeninfo
Fall Hatun Sürücü

Autorenprofilbild von Celine Babachan
Von Celine BabachanRedakteurin Nachrichten/Wel

Zwanzig Jahre nach dem „Ehrenmord“ an seiner Mutter tritt Can Sürücü erstmals selbst in die Öffentlichkeit. In Videos auf YouTube und TikTok spricht er ausführlich über seine Kindheit, den Verlust – und die überwältigende Resonanz auf seine Geschichte.

„Ich bin Can Sürücü.“ Der Mann, der das sagt, steht im Bärenpark in Berlin-Tempelhof. „Ich zeige euch meine Gegend, wo ich mit meiner Mutter gelebt habe“, sagt er in die Kamera. Zum ersten Mal erzählt der heute 26-Jährige auf YouTube seine Geschichte. Er ist der Sohn von Hatun Aynur Sürücü, die 2005 von ihrem jüngsten Bruder erschossen wurde.

Es war jener sogenannte „Ehrenmord“-Fall, der vor nunmehr 20 Jahren ganz Deutschland erschütterte – und zum Symbol für patriarchale Gewalt, Zwangsehen und das Versagen von Behörden wie Familien wurde. Die Geschichte seiner Mutter ist dokumentiert, vielfach erzählt, politisch aufgeladen. Hatun Sürücü, 1982 in Berlin geboren, wächst in einer türkisch-kurdischen Familie auf. Mit 16 wird sie gezwungen, ihren Cousin in Istanbul zu heiraten. Sie wird schwanger, verlässt ihn, kehrt nach Berlin zurück, bringt ihren Sohn Can zur Welt und beginnt eine Lehre. Sie legt das Kopftuch ab und nennt sich fortan „Aynur“ – auf Deutsch: Mondschein.

Am 7. Februar 2005 erschießt ihr jüngster Bruder Ayhan sie an einer Bushaltestelle in Tempelhof mit drei Schüssen in den Kopf. Das Berliner Landgericht verurteilt ihn später zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe. Für die Richter steht fest: Hatun Sürücü wurde wegen ihres „westlichen Lebensstils“ getötet – weil sie „ihr Leben lebte, so wie sie es für richtig hielt“.

Lesen Sie auch

  • Blumen und Kränze liegen am Sonntag (07.02.2010) in Berlin neben einem Gedenkstein für die am 07.02.2005 ermordete Hatun Sürücü. Zahlreiche Menschen hatten anlässlich des 5. Todestages der Deutsch-Türkin, die an einer Bushaltestelle von ihrem damals 19-jährigen Bruder mit drei Kopfschüssen getötet worden war, ihre Anteilnahme bekundet. Foto: Soeren Stache dpa/lbn +++ dpa-Bildfunk +++
    Ressort:Kriminalität20. Jahrestag

    Zwangsverheiratet, verteufelt, ermordet – Der Fall Hatun Sürücu

Im Zentrum der öffentlichen Debatte standen damals Täter, Familie, Kulturkonflikt – wo Can aufwuchs, was aus ihm wurde, war bislang kaum bekannt. Nun meldet er sich selbst zu Wort, auf YouTube. Kein Kleinkind ist mehr zu sehen, sondern ein junger Mann, der seine Geschichte erstmals selbst und in eigener Regie erzählt.

In zwei YouTube-Videos mit dem Titel „Mein Name ist Can Sürücü, Teil 1“ und „Teil 2“ führt Can, der sich online „Cemo“ nennt, die Zuschauer durch seine frühere Wohngegend in Berlin-Tempelhof und nach Kreuzberg. Er zeigt die Orte seiner Kindheit, die Gedenkorte für seine Mutter und spricht über die Folgen der Gewalt, die seine Familie zerstört hat – aber auch über Unterstützung, öffentliche Aufmerksamkeit und seine Pläne, anderen Menschen Kraft zu geben.

4 Dezember 2025 0 Kommentare
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Archive

30 Jahre TGD: Ein Rückblick auf drei Jahrzehnte Engagement und der Blick nach vorn

von Cumali Yağmur 4 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

von: Cumali Yagmur

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die wir vor 30 Jahren in Hamburg gegründet haben, feiert heute ihren Gründungstag und lässt dabei die wunderbare Begeisterung in unseren Herzen neu aufleben.

Wer hat in diesen 30 Jahren nicht Mühe in diesen Kampf investiert und ihn wie ein eigenes Kind großgezogen… Ich gedenke voller Respekt der Verdienste von Ertekin Özcan und unseren anderen Weggefährten, die heute nicht mehr unter uns sind, und sage: Mögen die Sterne ihre Begleiter sein.

Unsere damaligen Feststellungen zeigten, dass die Einwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben würden und eine neue Form der Organisierung notwendig war. Die TGD hat in ihrem 30-jährigen Kampf vieles in Bezug auf die Probleme der Einwanderer umgesetzt. Doch in diesem langwierigen Kampf stehen wir immer noch vor vielen ungelösten Problemen. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die von nun an die Führung übernehmen, diesen Kampf erfolgreich fortführen werden.

Die TGD hat Einwanderer nicht als ein „Problem“ in der Gesellschaft betrachtet, in der sie leben, sondern als Leidtragende von Problemen, die aus der Gesellschaft selbst herrühren, und ist diese Themen angegangen. In diesem Prozess hat sie ständig neue Vorschläge unterbreitet und Lösungswege erarbeitet.

Es ist eine historische Tatsache, dass heute in Deutschland 25 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine Minderheit darstellen. Mittlerweile lebt die 5. Generation von Einwanderern in der deutschen Gesellschaft. Trotzdem betrachtet die Mehrheitsgesellschaft uns nicht als gleichberechtigte Individuen. Ab diesem Punkt müssen Einwanderer, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ein Bewusstsein und einen Gedanken für eine „neue Minderheit“ entwickeln.

Im Lichte dieses Gedankens wird die TGD ihren Kampf entschlossen fortsetzen und dabei alle Einwanderer mit einbeziehen.

Es tut mir leid, dass ich bei der 30-Jahr-Feier nicht unter euch sein kann. Ich wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg.

4 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

„Ich schäme mich“: NSU-Terroristin Zschäpe zeigt Einsicht in ihre Schuld

von Fremdeninfo 4 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 T-Tagesspiegel

Eine mutmaßliche Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe steht derzeit in Dresden vor Gericht. Zschäpe selbst äußert sich als Zeugin – auch zu ihrer SchuldDie NSU-Terroristin Beate

Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat im Prozess gegen eine mutmaßliche Vertraute Einsicht in ihre Schuld gezeigt. „Ich schäme mich“, sagte die 50-Jährige bei ihrer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Sie habe ihre Verurteilung von 2018 inzwischen in vollem Umfang angenommen, das habe aber eine Weile gedauert.

Erst im Prozess habe sie angefangen, ihre Schuld einzusehen, sagte Zschäpe. Die Banküberfälle ihres Trios habe sie als weniger schlimm betrachtet. Die Auswirkungen ihrer Taten auf Zeugen habe sie erst durch die Aussagen bei Gericht verstanden. Ein Zeuge habe etwa nicht mehr arbeiten können. „Natürlich macht das was mit einem“, sagte Zschäpe. Zu Opfern und Angehörigen habe sie keinen Kontakt aufgenommen. „Ich würde das als übergriffig empfinden“, sagte Zschäpe.

Angeklagte soll NSU unterstützt haben

Der Prozess in Dresden richtet sich gegen Susann E.. Ihr wirft die Bundesanwaltschaft vor, die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Susann E. soll etwa Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalien zur Verfügung gestellt haben.

Zudem war sie laut Anklage an der Abholung eines Wohnmobils beteiligt, das der NSU am 4. November 2011 beim letzten Raubüberfall in Eisenach verwendete. Seit spätestens Anfang 2007 soll E. von den rassistisch motivierten Morden des NSU gewusst haben. Ihr Ehemann André E. wurde 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.Zschäpe ist zu der Verhandlung als Zeugin geladen. Sie wurde vom OLG München 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt und ist aktuell in der JVA Chemnitz inhaftiert. Drei Justizbeamtinnen führten sie in Handschellen in den Verhandlungssaal des OLG in Dresden.

NSU verübte Morde in ganz Deutschland

Die Neonazi-Terrorzelle NSU bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ab dem Jahr 2000 verübte das Trio jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Mundlos und Böhnhardt verletzten zudem Dutzende Menschen bei zwei Bombenanschlägen in Köln. Die beiden Männer töteten sich 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf. (dpa)

4 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

von Fremdeninfo 4 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von: dts-Nachrichtenagentuer

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen“, sagte Maier. Behrens sagte: „Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen.“

Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Kamingespräch ist eine informelle Runde der Minister, bei der die heikelsten Themen besprochen werden. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) am vergangenen Wochenende in Gießen. Diese habe sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen, sagte Maier. Das neue Führungspersonal verkörpere vielmehr „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“.

Maier drängt zur Eile – auch, weil das Verwaltungsgericht Köln wohl „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz treffen werde. „Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker. „Nichtstun ist keine Option.“

Behrens forderte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass er das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die noch ausstehende Gerichtsentscheidung „extrem sorgfältig und vor allem ergebnisoffen prüft, um festzustellen, ob sich daraus tragfähige juristische Grundlagen für ein mögliches Verbotsverfahren ableiten lassen“. Ein solches Verfahren dürfe nur eingeleitet werden, wenn es rechtlich so belastbar sei, dass es vor Gericht Bestand habe. „Andernfalls sehe ich die erhebliche Gefahr, dass es den gegenteiligen Effekt erzielt und der AfD unbeabsichtigt, aber dafür umso nachhaltiger in die Hände spielt“, sagte Behrens.

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4 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Türkische Gefängnisse zu 140 Prozent ausgelastet – Häftlingszahl erreicht historischen Höchststand

von Fremdeninfo 3 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von : dtj-online

 Die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei hat im November einen neuen Höchststand erreicht: 428.267 Menschen sitzen derzeit in Haft – rund 40 Prozent mehr, als das System offiziell aufnehmen kann. Neue Daten zeigen eine anhaltende Überbelegung, die eng mit politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verknüpft ist.

Die Zahl der in der Türkei in Strafhaft befindlichen Personen hat Anfang November 428.267 erreicht. Dies überschreitet die offizielle Kapazität um 40 Prozent, erläuterte das Stockholm Center for Freedom* unter Berufung auf Daten der Vereinigung „Zivilgesellschaft im Strafrechtssystem“ (CISST).

Den von der 2006 gegründeten Hilfsorganisation vorgelegten Daten zufolge liegt die Kapazität der 402 in der Türkei bestehenden Haftanstalten bei insgesamt 304.886. Allein im Oktober dieses Jahres seien fast 8.000 neue Strafgefangene dazugekommen.

Zahl der Gefangenen seit 2003 fast verfünffacht

Allein 4.682 davon sind Insassen von sogenannten Jugendbesserungszentren und den Abteilungen für Heranwachsende in Gefängnissen für Erwachsene. Auch 194 junge Frauen sind inhaftiert. Insgesamt 822 Kinder unter 6 Jahren leben gemeinsam mit ihren Müttern in Haftanstalten. Bereits im Jahr 2023 hatte der Europarat einen Bericht vorgelegt, dem zufolge die Türkei europaweit das Land mit den am Abstand meisten Gefängnisinsassen sei.

In der Zeit zwischen 2005 und 2023 ist die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei um 439 Prozent gestiegen – auch dieser Zuwachs übersteigt alle anderen Länder in Europa. Die Führung in Ankara investiert weiter in die Expansion der Gefängnis-Infrastruktur. Allein in den kommenden drei Monaten ist die Eröffnung von sechs weiteren Gefängnissen geplant. Im nächsten Jahr sollen es neun sein, 2027 fünf und weitere zwei im Jahr 2028. Dann würde die Türkei über 424 Haftanstalten verfügen.

Systematische Verfolgung der Gülen-Bewegung als wesentlicher Faktor

Die größte Zunahme der Zahl an Gefängnisinsassen vollzog sich in den Jahren nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dieses nahm die Führung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Anlass, die bereits seit Anfang 2014 geführte Verfolgung der Gülen-Bewegung enorm zu forcieren.

Bereits Ende 2013 hatte die AKP-Führung das Netzwerk zum „Parallelstaat“ erklärt. Anlass waren Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, die auch die Regierung und das familiäre Umfeld des damaligen Premierministers Erdoğan betrafen.

Unter dem Vorwand, eine vermeintliche Verschwörung gegen die Regierung der Türkei niederzuschlagen, führte Erdoğan erste breit angelegte politische Säuberungen im Beamtenapparat durch. Im Mai 2016 erklärte die Führung in Ankara die Gülen-Bewegung zur „Terrororganisation FETÖ“. Nach dem Putschversuch im Juli machte Erdoğan das zivilgesellschaftliche Netzwerk für diesen verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung weist die Vorwürfe kategorisch zurück, schließt allerdings nicht aus, das auch einzelne Beteiligte Verbindungen zur Bewegung gehabt haben könnten. Personen, die als Beteiligte am Putschversuch präsentiert wurden, waren häufig Militärkader, deren Karriere in der Armee auf Zeiten zurückreicht, in der religiöse Bürger keine Aussichten auf eine solche hatten. Kein anderes Land in Europa geht von der Existenz einer „FETÖ“ aus oder betrachtet die Gülen-Bewegung als Sicherheitsrisiko.

* Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist eine 2017 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Stockholm, Schweden. Es sieht seine Mission darin, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — mit besonderem Fokus auf die Lage in der Türkei. Die Organisation wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei hat im November einen neuen Höchststand erreicht: 428.267 Menschen sitzen derzeit in Haft – rund 40 Prozent mehr, als das System offiziell aufnehmen kann. Neue Daten zeigen eine anhaltende Überbelegung, die eng mit politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verknüpft ist.

Die Zahl der in der Türkei in Strafhaft befindlichen Personen hat Anfang November 428.267 erreicht. Dies überschreitet die offizielle Kapazität um 40 Prozent, erläuterte das Stockholm Center for Freedom* unter Berufung auf Daten der Vereinigung „Zivilgesellschaft im Strafrechtssystem“ (CISST).

Den von der 2006 gegründeten Hilfsorganisation vorgelegten Daten zufolge liegt die Kapazität der 402 in der Türkei bestehenden Haftanstalten bei insgesamt 304.886. Allein im Oktober dieses Jahres seien fast 8.000 neue Strafgefangene dazugekommen.

Zahl der Gefangenen seit 2003 fast verfünffacht

Allein 4.682 davon sind Insassen von sogenannten Jugendbesserungszentren und den Abteilungen für Heranwachsende in Gefängnissen für Erwachsene. Auch 194 junge Frauen sind inhaftiert. Insgesamt 822 Kinder unter 6 Jahren leben gemeinsam mit ihren Müttern in Haftanstalten. Bereits im Jahr 2023 hatte der Europarat einen Bericht vorgelegt, dem zufolge die Türkei europaweit das Land mit den am Abstand meisten Gefängnisinsassen sei.

In der Zeit zwischen 2005 und 2023 ist die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei um 439 Prozent gestiegen – auch dieser Zuwachs übersteigt alle anderen Länder in Europa. Die Führung in Ankara investiert weiter in die Expansion der Gefängnis-Infrastruktur. Allein in den kommenden drei Monaten ist die Eröffnung von sechs weiteren Gefängnissen geplant. Im nächsten Jahr sollen es neun sein, 2027 fünf und weitere zwei im Jahr 2028. Dann würde die Türkei über 424 Haftanstalten verfügen.

Systematische Verfolgung der Gülen-Bewegung als wesentlicher Faktor

Die größte Zunahme der Zahl an Gefängnisinsassen vollzog sich in den Jahren nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dieses nahm die Führung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Anlass, die bereits seit Anfang 2014 geführte Verfolgung der Gülen-Bewegung enorm zu forcieren.

Bereits Ende 2013 hatte die AKP-Führung das Netzwerk zum „Parallelstaat“ erklärt. Anlass waren Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, die auch die Regierung und das familiäre Umfeld des damaligen Premierministers Erdoğan betrafen.

Unter dem Vorwand, eine vermeintliche Verschwörung gegen die Regierung der Türkei niederzuschlagen, führte Erdoğan erste breit angelegte politische Säuberungen im Beamtenapparat durch. Im Mai 2016 erklärte die Führung in Ankara die Gülen-Bewegung zur „Terrororganisation FETÖ“. Nach dem Putschversuch im Juli machte Erdoğan das zivilgesellschaftliche Netzwerk für diesen verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung weist die Vorwürfe kategorisch zurück, schließt allerdings nicht aus, das auch einzelne Beteiligte Verbindungen zur Bewegung gehabt haben könnten. Personen, die als Beteiligte am Putschversuch präsentiert wurden, waren häufig Militärkader, deren Karriere in der Armee auf Zeiten zurückreicht, in der religiöse Bürger keine Aussichten auf eine solche hatten. Kein anderes Land in Europa geht von der Existenz einer „FETÖ“ aus oder betrachtet die Gülen-Bewegung als Sicherheitsrisiko.

* Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist eine 2017 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Stockholm, Schweden. Es sieht seine Mission darin, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — mit besonderem Fokus auf die Lage in der Türkei. Die Organisation wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.

3 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

10 Jahre Einbürgerungsverbot – Union und SPD planen drastische Strafe für Deutschtest-Betrüger

von Fremdeninfo 3 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von: Welt 

Union und SPD wollen zwei Sätze im Staatsangehörigkeitsgesetz ändern. Wer sich mit einem gefälschten Sprachzertifikat den deutschen Pass erschleichen will, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

Union und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen: Wer beim Deutschtest täuscht, soll künftig zehn Jahre lang keinen neuen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Fraktionen nach Informationen der „

Konkret sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Demnach soll „ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen“ sein. Zudem werde festgelegt, dass „die Sperrfrist für eine pauschale Dauer von zehn Jahren festgeschrieben“ wird.

In der Begründung des Antrags heißt es laut „Bild“-Zeitung, es sei zwingend erforderlich, dass nur Personen eingebürgert werden, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllten. Wer diese Bedingungen nicht einhalte und betrüge, müsse damit rechnen, sich „den Weg der Einbürgerung versperrt“ zu haben.

CDU-Politiker: „Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“: „Wir schaffen eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren, wenn jemand täuscht. Das trifft insbesondere alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollen.“ Ziel sei es, zu verhindern, dass betrügerische Antragsteller unmittelbar nach Aufdeckung eines Betrugs ein neues Verfahren anstrengen.

Lolita Deriabina, Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache, Integrationskurse Hannover

 

„Einige kommen später, gehen früher oder schlafen im Unterricht“

Throm betonte, die Sperre solle auch für Fälle gelten, in denen ein Betrug erst nach der Einbürgerung bekannt wird: „Die zehnjährige Sperre gilt erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind.“ Weiter sagte er: „Wer sich mit kriminellen Mitteln die Staatsbürgerschaft erschleichen will, muss wissen: Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute.“

3 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Arabische Aleviten: Das Massaker an Aleviten in Syrien muss sofort gestoppt werden

von Fremdeninfo 3 Dezember 2025
von Fremdeninfo
Von:Avrupa Demokrat

Arabische Aleviten, die aus verschiedenen Provinzen vor das Parlament zogen, um gegen die Massaker an Aleviten in Syrien zu protestieren, erklärten: „Diese unmenschlichen Praktiken müssen sofort gestoppt, die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer geschützt werden.“

Vertreter arabisch-aleviitischer Organisationen, die aus den Provinzen Hatay, Adana und Mersin nach Ankara gekommen waren, um gegen die Massaker in Syrien zu protestieren, gaben vor dem Bergarbeiterdenkmal in der Nähe des Parlaments eine Erklärung ab. Nachdem ihre Erklärung vor dem Çankaya-Tor des Parlaments von der Polizei verhindert worden war, entrollten sie bei der hier abgehaltenen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt das Aleviten-Massaker in Syrien“. Während der Erklärung wurden Slogans wie „Das alevitische Volk ist nicht allein“ und „Schweig nicht, schrei es heraus: Nein zum Massaker“ gerufen, sowie Schilder mit Aufschriften wie „Lang lebe die Solidarität der Völker“, „In Syrien wird die Menschlichkeit ermordet“ und „Stoppt Belästigung, Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen in Syrien“ getragen.

Der Journalist und Nahost-Experte Musa Özuğurlu sprach bei der Erklärung, die von den Abgeordneten der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei) Ayten Kordu, Perihan Koca und Celal Fırat unterstützt wurde. Er betonte, dass die Aleviten einem großen Massaker gegenüberstünden. Özuğurlu sagte, dass das Schweigen zu diesem Massaker enden müsse und dass die Türkei sowie die Welt dagegen aufstehen müssten. Er erklärte zudem, dass die Türkei dieses Massaker, wenn sie wollte, mit einem einzigen Telefonanruf stoppen könne, und rief die Behörden zum Eingreifen auf, bevor eine große Krise entsteht.

„DIE TÄTER MÜSSEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN“

Hamit Karaoğullarından, Vorsitzender des Solidaritätsvereins der Aleviten des arabischen Volkes (AHAD-DER), der die Erklärung verlas, erklärte, dass sich das seit langem andauernde Konfliktumfeld in Syrien nun in einen systematischen Völkermord an den Aleviten verwandelt habe. Karaoğullarından wies darauf hin, dass die Welt zu diesem Völkermord schweige, und sagte: „Verlässliche Menschenrechtsberichte vor Ort und Gespräche mit Zeugen aus der Region zeigen, dass insbesondere die Entführung alevitischer Frauen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und unmenschliche Praktiken gegen Kinder ihren Höhepunkt erreicht haben. Diese Angriffe werden von dem syrischen Regime, das die Region kontrolliert, und den mit ihm verbundenen Kräften verübt. Dass die Körper von Frauen zu Kriegswerkzeugen gemacht werden, Kinder schutzlos gelassen werden, Gemeinschaften durch Angst eingeschüchtert werden, diejenigen, die nicht getötet wurden, zur Flucht gezwungen werden, Immobilien beschlagnahmt und Widerstandleistende massakriert werden, ist eine klare Verletzung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts. Diese unmenschlichen Praktiken müssen sofort gestoppt, die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer geschützt werden.“

„VEREINTER WIDERSTAND DER VÖLKER“

Karacaoğullarından betonte, dass die Völker in Syrien weiterhin Widerstand leisten würden: „Heute leisten alle Völker Syriens, einschließlich der alevitischen Gemeinschaft, auf den Straßen, in den Vierteln und in allen Lebensbereichen Widerstand, indem sie die Dunkelheit ablehnen, die durch Krieg, Sektierertum und ausländische Interventionen aufgezwungen wird. Der vereinte Widerstand der Völker ist das größte Hindernis für imperialistische Pläne, sektiererische Organisationen und dschihadistische Banden. Es ist offensichtlich, dass Freiheit nicht durch die Gnade ausländischer Mächte, sondern durch eine Zukunft möglich ist, die die Völker mit ihren eigenen Händen aufbauen“, sagte er.

FORDERUNGEN

Karacaoğullarından wies darauf hin, dass ein Angriff auf ein Volk ein Angriff auf die gesamte Menschheit sei, und listete ihre Forderungen wie folgt auf: „Die Angriffe auf Aleviten, die den Charakter eines Völkermords haben, müssen sofort gestoppt werden. Die internationale Gemeinschaft muss dringende und wirksame Interventionsmechanismen aktivieren. Es muss ein humanitärer Korridor eingerichtet werden, beginnend am Grenzübergang Yayladağı. In dieser Hinsicht fallen der Großen Nationalversammlung der Türkei Aufgaben und Verantwortung zu. Der Fluss humanitärer Hilfe in die Region muss verstärkt werden; der Zugang internationaler Organisationen zum Gebiet muss schnell gewährleistet werden. Es muss sichergestellt werden, dass alle Völker und Glaubensrichtungen in den politischen Prozessen bezüglich der Zukunft Syriens vertreten sind und ein Mitspracherecht in den Entscheidungsmechanismen haben.“

„ES MUSS EINE DELEGATION NACH SYRIEN ENTSANDT WERDEN“

Auch der DEM-Partei-Abgeordnete Celal Fırat reagierte empört und sagte: „Verantwortlich für dieses Massaker sind diejenigen, die al-Julani [Colani] in Palästen empfangen. Die Behörden dürfen zu dem Massaker nicht schweigen. Dieses Massaker muss jetzt aufhören. Wir fordern Außenminister Hakan Fidan auf, eine Delegation aus Abgeordneten nach Syrien zu entsenden. Wenn eine solche Kommission nicht geht, werden wir als DEM-Partei gehen.“

Nach der Erklärung begab sich die Menge zum Parlament, um Gespräche mit den dortigen politischen Parteien zu führen.

3 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter

von Fremdeninfo 2 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 

Von: DTS  Narichtenagenturchr

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

„Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen.“

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Durch die Gründung der AfD-Jugend ist die Prüfung eines AfD-Verbots nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Der rechtsextreme, völkische Charakter wurde in vielen Beiträgen mehr als deutlich“, fügte sie mit Blick auf das Treffen der AfD-Jugend in Gießen hinzu.

„Am Beginn der Woche, in der die Innenministerkonferenz tagt, sage ich: Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Ganz konkret bedeutet das, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten müssen, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und damit die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.“

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, fügte hinzu: „Die Gründung einer weiteren rechtsradikalen Jugendorganisation ist ohne Frage besorgniserregend.“ Zugleich sagte er: „Für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauchen wir auch ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Schutz unserer Verfassung aktiv und entschlossen vorantreibt. Gemeinsam sollten alle demokratischen Kräfte ein Interesse daran haben, zu prüfen, ob die Positionen, Aktivitäten und Ziele der Rechtsradikalen noch mit unserer Verfassung vereinbar sind. Am Ende geht es um nichts Geringeres als den Schutz unserer Institutionen und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht keinen nennenswerten Unterschied zwischen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“.

„Nach einer ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei der Neugründung der AfD-Jugendorganisation `Generation Deutschland` vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften `Jungen Alternative` zu erkennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse man „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“

Kramer fügte hinzu: „Den Hinweis des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen.“ Es gehe dabei aber nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“

Der Auftritt Eichwalds, der sich für den Vorstand bewarb, sorgte in Gießen und darüber hinaus für großes Aufsehen. Er trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an den NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam.“ Chrupalla erklärte daraufhin, der Bundesvorstand missbillige das und sehe sich veranlasst, den Fall zu prüfen. Ob Eichwalds Auftritt satirisch oder ernst gemeint war, blieb bis zuletzt unklar. Er bekam zwölf Prozent der Stimmen.

Thüringens Verfassungsschutzchef sagte, auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“.

2 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Verwaltungsgericht: Juristin mit Kopftuch darf nicht Richterin werden

von Fremdeninfo 2 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Jan Schiefenhövel/ Faz

Eine Juristin darf nicht Richterin oder Staatsanwältin werden, wenn sie nicht bereit ist, für die Gerichtsverhandlungen ihr islamisches Kopftuch abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt entschieden. Geklagt hatte eine Rechtsanwältin, deren Bewerbung für den Staatsdienst in Hessen abgewiesen worden war, wie das Verwaltungsgericht am Montagabend mitteilte.

Die Juristin ist nach Angaben der Richter Muslimin und sieht sich durch die Regeln ihrer Religion zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet. Während der Bewerbung um eine Stelle im hessischen Staatsdienst habe sie angegeben, sie werde das Kopftuch auch im Kontakt mit den Beteiligten eines Prozesses nicht ablegen. Daraufhin habe das hessische Justizministerium ihre Bewerbung abgelehnt.

Die Verwaltungsrichter in Darmstadt gaben dem Ministerium Recht. Wenn die Juristin ihr Kopftuch in einer Verhandlung vor Gericht tragen wolle, sei sie als Richterin oder Staatsanwältin nicht geeignet.

Recht auf unvoreingenommene Entscheidung

Ihrer Religionsfreiheit stehen nach Überzeugung der Richter andere Rechte von Verfassungsrang gegenüber, nämlich das Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates und die Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten.

Trete eine Richterin oder Staatsanwältin vor Gericht mit einem islamischen Kopftuch auf, entstehe der Eindruck, die Justiz handele nicht religiös neutral. Der Neutralität komme aber eine große Bedeutung zu, weil die Prozessbeteiligten eine unvoreingenommene Entscheidung erwarten dürften, losgelöst von einer religiösen Grundeinstellung.

Ihrer Religionsfreiheit stehen nach Überzeugung der Richter andere Rechte von Verfassungsrang gegenüber, nämlich das Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates und die Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten.

Trete eine Richterin oder Staatsanwältin vor Gericht mit einem islamischen Kopftuch auf, entstehe der Eindruck, die Justiz handele nicht religiös neutral. Der Neutralität komme aber eine große Bedeutung zu, weil die Prozessbeteiligten eine unvoreingenommene Entscheidung erwarten dürften, losgelöst von einer religiösen Grundeinstellung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, weil dagegen noch eine Berufung möglich ist.

2 Dezember 2025 0 Kommentare
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Ein neues Paradigma für Migranten: Keine nationale, sondern eine ganzheitliche Minderheit

von Cumali Yağmur 2 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yağmur

In meinem heutigen Artikel möchte ich eine Diskussion darüber eröffnen, dass Migranten mit einem neuen Verständnis eine „einheitliche Migrantenminderheit“ bilden sollten. Lassen Sie uns dies ausführlich erörtern, ohne die Debatte zu ersticken, und jeden neuen Gedanken theoretisieren, der zum Wohle der Migranten ist.

Diese Situation bringt eine neue Diskussion darüber mit sich, ob Migranten als Minderheit definiert werden können oder nicht.

  • Definition von „Minderheiten“:Sie bestehen aus ethnischen Gruppen, die im Vergleich zur übrigen Bevölkerung zahlenmäßig gering sind und ihre eigene Identität bewahren wollen.
  • Dagegen Migranten:Dies sind Personen, die in ein anderes Land ziehen, um dort zu leben. In Deutschland wird ein Migrationshintergrund so definiert, dass die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde.
  • Minderheiten erleben häufig systematische Benachteiligungen und besitzen ein kollektives Bewusstsein der Ausgrenzung (Marginalisierung). Auch wenn Migranten oft als Teil der Gesellschaft integriert sind, können auch sie ständiger Diskriminierung und rassistischen Angriffen ausgesetzt sein.

In Deutschland leben heute 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund/Minderheiten. Da in vielen europäischen Nationen ethnische, religiöse und sprachliche Unterschiede offiziell als Minderheit anerkannt sind, gilt es als sicher, dass auch die Anerkennung von Migranten als Minderheit positive Auswirkungen auf das Land haben wird.

Heute sind Sprache, Religion und Traditionen von Menschen gleicher Herkunft in Europa rückläufig. Migranten müssen nach dieser Phase eine neue Geschichte schreiben und eine einzelne, einheitliche Minderheit bilden.

In Europa lebende Migranten sollten es sich zur Aufgabe machen, im Laufe der Zeit einen einheitlichen Minderheitenstatus zu schaffen. Migranten aller Nationen werden keinen Erfolg haben, wenn sie versuchen, sich kulturell als jeweils separate Minderheiten in den europäischen Gesellschaften etablieren zu wollen. Es ist daher sicher, dass sich die einzelnen Migrantenminderheiten mit ihren eigenen melodramatischen, provinziellen und folkloristischen kulturellen Eigenschaften nicht in die europäischen Kulturen integrieren können bzw. dort keine Akzeptanz finden werden.

Im halben Jahrhundert der Migration sind diese provinziellen, melodramatischen und folkloristischen Kulturen bei den neuen Generationen verblasst. Nationale Kulturen fanden in europäischen Gesellschaften ebenfalls keine Akzeptanz. Jede Nation muss verstanden haben, dass sie mit ihrer eigenen nationalen Kultur in europäischen Gesellschaften nicht akzeptiert wird.

Im aktuellen Prozess sehen sich die 4. und 5. Generationen der Migranten zwar als Teil der europäischen Kultur, in der sie leben, doch die europäischen Gesellschaften akzeptieren sie immer noch nicht vollständig. Selbst die Tatsache, dass das Aussehen und die Namen der Migranten anders sind und aus anderen Kulturen stammen, führt dazu, dass sie keine Akzeptanz finden.

Auch wenn sie für eine Stelle qualifiziert sind, erhalten sie den Job aufgrund ihres Namens oft nicht, wenn sie Bewerbungen an Unternehmen senden. Selbst wenn in einigen Bundesländern anonymisierte Bewerbungen empfohlen werden, werden sie bei Arbeitsantritt oft nicht gut aufgenommen, wenn ihr Erscheinungsbild „fremd“ wirkt. Ähnliche Phänomene ließen sich zahlreich aufzählen.

In den letzten Jahren hat durch Kriege in den Herkunftsländern, politischen und religiösen Druck sowie das „Kleinerwerden“ der Welt eine große Asylmigration begonnen. Auch Migranten, die über das Asylrecht nach Europa kamen, versuchten wie zu Beginn, sich in die Gesellschaften zu integrieren, in denen sie leben. Obwohl Migranten bereits in der vierten und fünften Generation leben, konnten sie keinen neuen, ganzheitlichen „Migrantenminderheitenstatus“ schaffen.

Menschen mit Migrationshintergrund haben in jedem Berufsfeld erfolgreiche Positionen erreicht und sehr hohe Ämter bekleidet. Obwohl Migranten aller Nationen in politischen Parteien in hohen Funktionen Politik betreiben, konnte kein ganzheitlicher Migrantenminderheitenstatus geschaffen werden. Migranten müssen sich darüber bewusst geworden sein, dass ihre eigenen nationalen Kulturen einzeln in den europäischen Ländern keine Akzeptanz finden werden.

Migranten kämpfen immer noch um Akzeptanz und Anpassung. In diesem Kampf werden sie keinen Erfolg haben, denn es ist sicher, dass die europäischen Länder, in denen sie leben, sie mit ihren nationalen Kulturen nicht akzeptieren werden. Im aktuellen Prozess wäre es richtiger, den Kampf nicht über den Gedanken der Nation zu führen, sondern über eine neue „Kultur der Migrantenminderheit“ in den jeweiligen europäischen Ländern.

Heutzutage ist Verständnis erforderlich, um eine neue „Ein-Nationen-Migration“, ein „einheitliches Migrationsverständnis“ und eine „Migrantenminderheit“ zu schaffen. Der Wunsch nach freiwilligem kulturellen Austausch findet ebenfalls keine Akzeptanz; die Migrantenkultur wird von der dominanten Nationalkultur immer noch herabgewürdigt und abgelehnt. Alle Migranten müssen akzeptieren, dass sie – ausgehend vom Minderheitenbegriff – eine neue und einzige „Migrantenminderheit“ sind. Daher müssen sie die Situation neu bewerten, die aktuellen Bedingungen analysieren und konkrete Schritte unternehmen.

Dies sollte im Laufe der Zeit dazu führen, dass unter den Migranten der neuen Generation mit einem einheitlichen Status gehandelt wird und eine Migrantenbewegung in Europa entsteht. Sie müssen mit dem Verständnis einer Neuorganisation in allen Einheiten der Gesellschaft handeln und die neue Situation, in der sie sich befinden, gut analysieren. In Kindergärten und im Bildungswesen muss unter Berücksichtigung der Multinationalität der Gesellschaft eine Neuorganisation stattfinden.

Bisherige Integrationsprojekte für die Migrantenminderheit waren nicht vollends erfolgreich. Das bestehende deutsche Bildungssystem konnte die Bedürfnisse der Migrantenkinder nicht erfüllen und war nicht erfolgreich. Jedes Konzept wurde ausprobiert, jeder geführte Kampf brachte keinen Erfolg, und es entstanden Parallelgesellschaften.

In der Vergangenheit wurde versucht, durch zahlreiche Islamkonferenzen eine neue religiöse Minderheit zu schaffen, was ebenfalls scheiterte.

Mit einer neuen Verfassung sollte das Minderheitenproblem auch rechtlich diskutiert werden, und man sollte mit einem neuen Verständnis aufbrechen. Unter Einbeziehung der positiven Aspekte der Vergangenheit und neuer Schritte muss mit diesem neuen Verständnis eine Neuorganisation in der Migrantengesellschaft erreicht und Schritte nach vorne gemacht werden.

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