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Flüchtlinge

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Rassismus

Osten: Rassistische Stellenanzeige hat Konsequenzen – „Fristlos gekündigt“

von Fremdeninfo 21 April 2025
von Fremdeninfo

Osten: Rassistische Stellenanzeige hat Konsequenzen – „Fristlos gekündigt“

Artikel von Yasemin Kulen/ T124 Thürengen

 

Stellenanzeigen sind entscheidend, um neue Mitarbeiter für Unternehmen zu gewinnen. In der Regel werden dabei klare Anforderungen formuliert. Doch manchmal sorgen solche Ausschreibungen für Entsetzen und öffentliche Diskussionen. So wie zuletzt im Osten Deutschlands, genauer gesagt in Sebnitz. Nicht immer bleiben Formulierungen in Jobanzeigen harmlos. Immer wieder sorgen fragwürdige Anzeigen für Ärger. Ein besonders drastischer Fall im Osten sorgte am Freitag (18. April) für Schlagzeilen und fordert nun seinen Tribut. Mehr Infos hier.

Osten: Verlag zieht Konsequenzen

Eine rassistische Stellenanzeige eines Dachdeckers aus Sebnitz sorgt aktuell für Empörung. Im örtlichen Amtsblatt veröffentlichte Ronney W. menschenverachtende Worte und stellte klar, dass bei ihm nicht jeder Azubi willkommen ist (wir berichteten). Der Verlag Linus Wittich Medien KG aus Herzberg, der das Amtsblatt der Stadt im Osten produziert, zog jetzt deutliche Konsequenzen.

„Wir haben dem für die Anzeige zuständigen Mitarbeiter fristlos gekündigt“, berichtete Geschäftsführer Andreas Barschtipan dem MDR. Zuvor seien alle internen Prüfmechanismen hinterfragt worden. Weil die Anzeige nicht vollständig fertig gewesen sei und Anpassungen nötig waren, entschied man sich für die Kündigung.

Eine menschenverachtende Anzeige im Amtsblatt der Kreisstadt Sebnitz in #Sachsen. Ronney W. will sich am Telefon nicht dazu äußern: „Ich habe heute Abend eine Familienfeier, ich kann jetzt nicht mit der Presse hier …“ Schade – dabei gibt es so viele Fragen. update folgt

Eine menschenverachtende Anzeige im Amtsblatt der Kreisstadt Sebnitz in #Sachsen. Ronney W. will sich am Telefon nicht dazu äußern: „Ich habe heute Abend eine Familienfeier, ich kann jetzt nicht mit der Presse hier …“ Schade – dabei gibt es so viele Fragen. update folgt #rechtsextremismus

                                 

 

                                                              Zuletzt bearbeitet8:40 nachm. · 16. Apr. 2025

 

Osten: Anzeige gegen Dachdecker erstattet

Auch gegen den Urheber der Anzeige, Dachdecker Ronney W., geht der Verlag vor. Es wurde Anzeige erstattet, und die Geschäftsbeziehung ist beendet. Bisher habe es nie Probleme mit dem Mann aus dem Osten gegeben. „Es gab eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung zu Herrn W. Er ist nicht mal ansatzweise mit solchen Formulierungen aufgefallen. Daher habe ich mich im ersten Moment gefragt: Geht der bald in Rente?“, so Barschtipan zum MDR.

Osten: Aufschrei wegen rassistischer Anzeige! „Beschämend und untragbar“

Die Veröffentlichung der Anzeige bezeichnete der Verlag als schwerwiegenden Fehler. Der Geschäftsführer entschuldigte sich öffentlich. Nun werde eng mit Polizei und Stadtverwaltung zusammengearbeitet, um den Vorfall restlos aufzuklären.

21 April 2025 0 Kommentare
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Kultur

Wie ein Muslim zu Ostern steht

von Fremdeninfo 21 April 2025
von Fremdeninfo

          Wie ein Muslim zu Ostern steht

                                      Artikel von Mouhanad Khorchide / RP Online

Düsseldorf. Die meisten Menschen muslimischen Glaubens verbinden mit Ostern vor allem Hasen und bunte Eier. Dabei bietet das christliche Fest der Hoffnung und des Neuanfangs viele Parallelen zum Islam.

 

 

 

 

                                               

Ob christlich oder nicht: Der niedliche Hoppler mit den langen Ohren gehört zum Osterfest dazu. © dpa/WILDLIFE/G.Delpho

Dass wir Muslime Ostern fast ausschließlich mit Osterhasen und bunten Eiern verbinden, überrascht kaum – schließlich geht es vielen Christinnen und Christen ähnlich. Vor einigen Jahren erklärte mir ein christlicher Theologe, dass diese Bräuche nicht aus der Bibel stammen, sondern auf alte Frühlings- und Fruchtbarkeitsrituale zurückgehen. Im Lauf der Jahrhunderte wurden sie mit dem christlichen Osterfest vermischt. Und dennoch, so sagte er, hätten sie viel mit Ostern zu tun.

Er erklärte mir: Ein Ei wirkt äußerlich leblos, doch aus ihm kann neues Leben entstehen, ein starkes Bild für die Auferstehung Jesu Christi von den Toten. Genau das feiern Christinnen und Christen an Ostern. Denn Jesus, so ihr Glaube, blieb nach der Kreuzigung nicht im Tod, sondern wurde von Gott auferweckt. Ostern ist deshalb das höchste und bedeutendste Fest im Kirchenjahr.

In der orthodoxen Tradition symbolisieren rot gefärbte Eier das Blut Christi und die Freude über seine Auferstehung. Auch der Hase gilt, wegen seiner schnellen Vermehrung, als altes Zeichen für Fruchtbarkeit und Neubeginn. Beides steht symbolisch für das „Ja“ zum Leben. Eier und Hasen sind somit keine religiösen Symbole im engeren Sinn, sondern volkstümliche Elemente, die das Osterfest bunter, kindgerechter und fröhlicher machen. Passend zur Botschaft vom neuen Leben.

Doch soll das christliche Osterfest für uns Muslime emotional fremd bleiben? Keineswegs! Denn die Fragen nach Tod und Leben, nach Hoffnung und Neuanfang sind keine ausschließlich christlichen Themen. Die Auferstehung steht für den Sieg über Tod und Böses, nicht nur für Jesus, sondern als Hoffnungsperspektive für alle Menschen.

Vielleicht entdecken wir Muslime gerade an Ostern, dass auch wir Geschichten vom Neuanfang kennen, im Koran, im Leben, im Herzen. Was ist der Ramadan anderes als ein Weg von Enthaltsamkeit zum Fest? Was ist das tägliche Gebet anderes als ein Aufstehen aus der Zerstreuung in die Gegenwart Gottes? Und was ist unser Glaube anderes als der ständige Aufruf, das Gute in einer oft zerrissenen Welt auferstehen zu lassen?

Der Schlüssel zu einem erfüllten Leben liegt doch darin, die Kunst zu beherrschen, sich immer wieder neu zu erfinden, neue Seiten an sich zu entdecken, neu ins Leben zu starten. Jede Niederlage ist ein Aufruf, einen neuen Abschnitt zu beginnen, voller Kraft und Überlebenswillen.

In diesem Sinne: Uns allen Frohe Ostern!

21 April 2025 0 Kommentare
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Politik

Sorge um Sırrı Süreyya Önder: Beliebter türkischer Politiker weiter in Lebensgefahr

von Cumali Yağmur 19 April 2025
von Cumali Yağmur

Sorge um Sırrı Süreyya Önder: Beliebter türkischer Politiker weiter in Lebensgefahr

 
 Von dtj

         Archivfoto: Sırrı Süreyya Önder gibt bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2023 seine Stimme ab. Foto: privat

Der gesundheitliche Zustand des türkischen Politikers Sırrı Süreyya Önder bewegt derzeit politische Lager in der gesamten Türkei. Der 61-jährige DEM-Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsident kämpft nach einem schweren Herzinfarkt um seine Genesung. Er gilt als Schlüsselfigur für einen möglichen neuen Friedensprozess mit der Kurdenbewegung.

Die Türkei sorgt sich derzeit um den Gesundheitszustand eines ihrer profiliertesten Politiker. Sırrı Süreyya Önder, der seit 2023 stellvertretender Präsident der Großen Nationalversammlung ist, erlitt am Dienstagabend einen Herzinfarkt erlitten. Nach einer Notoperation befindet sich Önder nach wie vor im Florence-Nightingale-Krankenhaus in Istanbul.

Wegen eines Risses in der Aorta musste er für 12 Stunden notoperiert werden. Die Ärzte kündigten an, ihn für die Dauer von fünf Tagen sedieren zu wollen. Den jüngsten Informationen zufolge ist sein Gesundheitszustand stabil, Entwarnung könne aber noch nicht gegeben werden. Er befindet sich nach wie vor auf der Intensivstation und in Lebensgefahr.

Politik über Parteigrenzen hinweg vereint im Mitgefühl für Önder und seine Familie

Zu den ersten Besuchern, die sich im Krankenhaus über den Gesundheitszustand Önders erkundigten, gehörte am Mittwoch der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu. Ebenfalls an diesem Tag anwesend waren die Co-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan. Kılıçdaroğlu würdigte im Anschluss an den Besuch Önder vor der Klinik als einen Parlamentarier mit „Sinn für Humor, der die Menschen zum Lächeln bringt“.

Genesungswünsche kamen aber auch aus der diametral entgegengesetzten Richtung des politischen Spektrums. Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Önder „mit der Hilfe Gottes, der Unterstützung unserer Ärzte und seiner eigenen Widerstandskraft diese schweren Tage überwinden“ könne. Er erklärte, dass „wir noch viel mehr tun können, um eine terrorfreie Türkei zu erreichen“.

Sırrı Süreyya Önder ist einer der wenigen Politiker der Türkei, die es stets geschafft haben, durch die Integrität ihrer Persönlichkeit über die Parteigrenzen hinweg respektiert zu werden. Bevor er 2011 erstmals als unabhängiger Kandidat ins Parlament gewählt wurde, war er als Regisseur, Schauspieler, Drehbuchautor und Journalist bekannt geworden.

Vom politischen Gefangenen zum Parlamentsvizepräsidenten

Önder kam 1962 in Adıyaman als Kind einer turkmenischen Familie zur Welt. Sein Vater, Ziya Önder, war Mitbegründer und Vorsitzender der Türkiye İşçi Partisi (Arbeiterpartei der Türkei) in seiner Heimatprovinz. Dieser starb früh, Sırrı musste die Familie durch Gelegenheitsjobs unterstützen.

Im Jahr 1978 wurde Önder erstmals verhaftet, weil er gegen das Massaker an Aleviten in Kahramanmaraş protestierte. Sein Studium der Politikwissenschaften an der Universität Ankara musste er infolge des Militärputschs von 1980 unterbrechen. Im Zuge der damaligen Verfolgung politisch unliebsamer Personen wurde Önder zu 12 Jahren Haft verurteilt. Sieben Jahre davon musste er verbüßen – in den Gefängnissen Mamak, Ulucanlar and Haymana in Ankara.

Der zu diesem Zeitpunkt junge Erwachsene wurde dort gefoltert und beteiligte sich an Hungerstreiks. Nach seiner Freilassung arbeitete er in weiteren Gelegenheitsjobs, bevor er sich eine Karriere in Film und Journalismus aufbaute. Sein erster Film „Beynelmilel“ (Die Internationale) wurde 2006 zu einem enormen Publikumserfolg. Er handelte von einer Musikergruppe in der Putsch-Ära von 1980. Als Schauspieler wirkte er zwischen 2006 und 2013 in weiteren Filmen mit und schrieb unter anderem für die Zeitungen „BirGün“ und „Radikal“.

Seit 2011 in der Großen Nationalversammlung

Seine Parlamentskandidatur 2011 wurde von der prokurdischen BDP unterstützt, dieser trat Önder auch bei. Im Jahr 2014 kandidierte er als Kandidat der HDP für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. In einem stark zwischen den Bewerbern von AKP und CHP polarisierten Wahlkampf erreichte er mit 4,7 Prozent Platz 3.

Bei den Wahlen 2015, 2018 und 2023 wurde er wieder in die Große Nationalversammlung gewählt. Nun vertritt er dort die DEM-Partei und ist einer der stellvertretenden Parlamentspräsidenten.

Von besonderer Bedeutung ist sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft in der Türkei. Während des kurzlebigen Versöhnungsprozesses im Jahr 2013 war Önder Teil der „İmralı-Delegation“. Diese war befugt, den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel zu besuchen. Während des Newroz-Fests verlas die Delegation dessen Botschaft.

Önder als zentrale Figur im kurdisch-türkischen Friedensprozess

Im Jahr 2015 brach der Friedensprozess zusammen. Die Gründe dafür waren vielfältig. Auf der einen Seite sah Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem innenpolitischen Schulterschluss mit den Ultranationalisten eine Chance, seine Mehrheit zu verteidigen. Diesen musste man jedoch den Friedensprozess opfern. Aber auch die PKK zeigte keine Friedensbereitschaft – und der Umstand, dass ihr syrischer Ableger PYD die Rückendeckung der USA im dortigen Bürgerkrieg hatte, verlieh ihr zusätzliche Stärke.

Drei Jahre später stand Önder wegen der Verlesung einer Botschaft Öcalans vor Gericht. Dieses verurteilte ihn zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft, 2019 sorgte das Verfassungsgericht für die Aufhebung des Urteils.

Mittlerweile sind seine Vermittlungsdienste wieder gefragt. Öcalan hatte nach einer Initiative von MHP-Chef Devlet Bahçeli – für Freund und Feind überraschend – am 27. Februar ein Ende seines terroristischen Kampfes und eine Auflösung der PKK verkündet. Der Konflikt hat seit 1984 mehr als 45.000 Todesopfer gefordert. Im Vorfeld hatte Önder im April 2024 ein Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführt, in dem es um eine politische Annäherung und die Institutionalisierung des Dialogs ging.

Neue Gespräche mit Erdoğan: Historische Chance oder politisches Kalkül?

Im Dezember 2024 bildete Önder zusammen mit der Kurdenpolitikerin Pervin Buldan eine Delegation der DEM-Partei, die erstmals seit 2015 wieder auf İmralı Öcalan besuchte. Ziel der Initiative war es, Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu suchen. Önder reiste in den vergangenen Monaten durch die Türkei, um für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu werben. Er sprach von einer „historischen Chance“ für einen neuen Verhandlungsprozess.

Einen Durchbruch gibt es noch nicht. Erdoğan beharrt weiterhin auf einer „bedingungslosen Kapitulation“ der PKK. Allerdings könnte er zu Zugeständnissen im Friedensprozess bereit sein, wenn die DEM im Gegenzug eine parlamentarische Anpassung der Verfassung mitträgt. Auf diese Weise könnte Erdoğan möglicherweise seine Amtszeitbegrenzung umgehen und ein weiteres Mal kandidieren. Außerdem sieht sich Erdoğan als Sieger in Syrien. Um seinen Einfluss zu behalten, benötigt er allerdings Ruhe an allen syrischen Fronten. Deshalb könnte er an einer Koexistenz mit der Kurdenbewegung in der Türkei und an einer Verständigung zwischen der neuen syrischen Führung und den dortigen Kurden interessiert sein. Vor allem aber wäre eine Annäherung an die DEM ein vielversprechender Versuch, erneut die Opposition zu spalten.

19 April 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Sendung über Asylpolitik: Was macht die ARD mit „Klar“ und der Moderatorin Julia Ruhs?

von Fremdeninfo 17 April 2025
von Fremdeninfo

Sendung über Asylpolitik: Was macht die ARD mit „Klar“ und der Moderatorin Julia Ruhs?

Artikel von Michael Hanfeld/ FAZ

 

 

                                         

                                         Sie präsentiert „Klar – Was Deutschland bewegt“: die Journalistin Julia Ruhs. © NDR/BR/Markus Konvalin

Kaum hat die ARD das Dach an einer Stelle geflickt, regnet es an anderer Stelle wieder rein. Man habe aus den Fehlern gelernt, die es bei der Berufung des Journalisten Thilo Mischke zum Moderator des Kulturmagazins „ttt“ gab, hieß es gerade. Der Senderverbund hatte es nicht vermocht, sich öffentlich zu der anschwellenden Kritik an der Personalie zu verhalten, und Mischke dann abgesagt.

So etwas soll sich nicht wiederholen, gelobt die ARD. Zu der Schmähkritik, der die neue Sendung „Klar“ und deren Moderatorin Julia Ruhs gerade ausgesetzt sind, finden die zuständigen Sender BR und NDR indes nur langsam ins Gleis.

Böhmermann und der „Irrsinn“

Der mit öffentlichem Geld überbezahlte ZDF-Clown Jan Böhmermann kanzelt die Sendung – die sich kritisch mit der Asylpolitik auseinandersetzt – als „rechtspopulistischen Quatsch“ ab, faselt von „Dummheit“, „Unmenschlichkeit“ und „Irrsinn“. Die staatlich finanzierte Aufpasser-NGO „Neue deutsche Medienmacher:innen“ erkennt „mi­grationsfeindliche Narrative“ und einen „Tiefpunkt in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Im Netz formieren sich Berufsmobber mit dem Ziel, Sendung und Moderatorin hinwegzufegen. Sollte man dem nicht entgegentreten?

„Uns erreichen gleichermaßen positive wie kritische Reaktionen“, heißt es auf Anfrage bei BR und NDR, die für „Klar“ zuständig sind. Beides lasse man „in die redaktionelle Auswertung einfließen“. „Klar“ sei „als Pilot auf drei Folgen angelegt“, Julia Ruhs sei freie Mitarbeiterin, arbeite für verschiedene Medien, so auch „weiterhin für den BR. Daran gibt es keinen Zweifel. Gegen beleidigende Angriffe auf die Moderatorin Julia Ruhs verwahren wir uns. Sachliche Kritik, gerne auch pointiert, ist dagegen selbstverständlich willkommen.“

Der BR stehe „dafür, dass vielfältige Perspektiven im Programm Platz haben. So stellen wir Pluralität und Ausgewogenheit sicher.“ Auf die „redaktionelle Auswertung“ sind wir gespannt.

17 April 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

NRW: Volle Härte! Schwestern kämpfen gegen Abschiebung ihrer Familie © imago/UPI Photo

von Fremdeninfo 15 April 2025
von Fremdeninfo

NRW: Volle Härte! Schwestern kämpfen gegen Abschiebung ihrer Familie © imago/UPI Photo

Diese Familie aus NRW trifft die volle Härte der Abschiebungsbemühungen der Bundesregierung. Mitte März kamen die Beamten, nahmen vier von acht Familienmitglieder mit – spontan auch die Mutter, da der Vater vor Verzweiflung vom Balkon sprang und im Krankenhaus landete. Zurück bleiben nur zwei Schwestern (23, 22) und ihr siebenjähriger Bruder.

Im DER WESTEN-Interview schildert die 22-jährige Nazdar Doğan, wie sie und ihre Familie kämpfen – um die Rückführung der abgeschobenen Familienmitglieder nach NRW, um den Verbleib des Jüngsten und die drohende Abschiebung ihres Vaters.

NRW: 22-Jährige klagt an – „Hauptsache abschieben“

„Dass er überlebt hat, ist ein Wunder“, hatten der Arzt nach dem Sturz des Vaters gesagt. Bei dem Sprung aus zehn Metern Höhe hatte er sich einen Arm, mehrere Rippen und auch den Rücken gebrochen. Mittlerweile sei ihr Vater entlassen worden, erzählt Nazdar. Er mache nun Physiotherapie, Krankengymnastik und bekäme psychische Unterstützung. „Doch er hat immer noch starke Schmerzen.“

Und die drohende Abschiebung sitzt ihm nach wie vor im Nacken. „Das ist für die nicht so wichtig“, wirft seine Tochter den Behörden einen grausamen Umgang mit ihrer Familie vor. „Hauptsache abschieben.“

Das ist die Familie Doğan aus Remscheid: Mutter Saadec (47), Vater Nezir (55) arbeitet als Gärtner, Tochter Mizigin (23) arbeitet als MFA, Nazdar (22) als Pflegekraft in einer psychiatrischen Klinik, Elif (19) macht eine Pflegeausbildung, Azad (17) macht eine Ausbildung zum Bäcker, Melek (13) und Berat (7) gehen noch zur Schule. 2018 kamen die Doğans nach Deutschland, haben sich in den vergangenen Jahren gut in NRW eingelebt und sind nun vollends integriert.

Doch Familie Doğan gibt nicht auf. Der Anwalt ist bereits eingeschaltet, die Hoffnung groß, dass Mutter Saadec und Nazdars Geschwister wieder zurückkommen dürfen. Jetzt heißt es Warten auf den Bescheid. „Das kann schnell gehen oder auch dauern“, weiß die 22-Jährige. Umso froher ist sie über jede Unterstützung, die sie bekommen kann. Wie zum Beispiel über die von Önder Bariscioglu aus Burscheid.

+++ Hier geht es zum ersten Teil des Interviews: NRW: Gnadenlos-Abschiebung! Kleiner Junge (7) von Mutter getrennt +++

NRW: Petition gegen Abschiebung gestartet

Bariscioglu hat nämlich am 20. März eine Petition gestartet, um den Doğans zu helfen. „Meine Familie und ich waren selbst in dieser Situation und dieses tolle Land mit den herzlichen Menschen hat uns die Chance gegeben, doch hier zu bleiben und ein Teil der Gesellschaft zu werden. Daher fühle ich mich hier als Dritter verantwortlich dranzubleiben und der Familie zu helfen,“ erklärte Bariscioglu gegenüber DER WESTEN seine Beweggründe.

„Die Familie trägt einen wichtigen Teil zur gelungenen Gesellschaft bei und ist gut integriert und ist in Berufen aktiv, die dringend benötigt werden und in denen Fachkräftemangel herrscht.“

 

Er ist längst nicht der Einzige, der die Entscheidung zur Abschiebung nicht nachvollziehen kann. „Als Kollegin einer der Töchter bin ich fassungslos, wie mit dieser Familie umgegangen wurde“, schreibt eine Nutzerin in einem Kommentar auf der Petitionsseite.

„Wie kann man Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier in Sicherheit und Frieden zu leben, so behandeln, nachdem sie bereits jahrelang ihre Integrationsbereitschaft unter Beweis gestellt haben? Ein siebenjähriges Kind in einer solchen Situation von der Mutter zu trennen, ist besonders unmenschlich und einer Gesellschaft, die sich gern als christlich und sozial bezeichnet, unwürdig.“

NRW: Volle Härte! Schwestern kämpfen gegen Abschiebung ihrer Familie © imago/UPI Photo

Bisher haben beinahe 2.000 Menschen die Petition unterschrieben, die direkt an den Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gehen soll. Etwas über 850 stammen davon aus Remscheid. Zu wenige. „Wir brauchen 1.300 Menschen aus Remscheid, die unterschreiben“, bittet Nazdar um weitere Unterstützung.

Wenn du aus Remscheid kommst und der Familie Doğan helfen möchtest, dann kannst du >>hier die Petition unterzeichnen.

15 April 2025 0 Kommentare
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Archive

„Beim Migrationsthema fallen Gefühl und Wirklichkeit auseinander

von Cumali Yağmur 15 April 2025
von Cumali Yağmur

„Beim Migrationsthema fallen Gefühl und Wirklichkeit auseinander“

 

Stefan Kreitewolf/dtj

 

                                               Jean-Victor Alipour. Foto: ifo

In der öffentlichen Debatte heißt es oft: „Mehr Zuwanderung = mehr Kriminalität.“ Die ifo-Studie zeigt: So einfach ist das nicht. Ausländer tauchen zwar häufiger in der Kriminalstatistik auf, aber das heißt nicht automatisch, dass sie krimineller sind. Es steckt deutlich mehr dahinter.

Herr Alipour, viele Menschen glauben: Wo mehr Ausländer leben, da steigt auch die Kriminalität. Ihre Studie sagt klar: Das stimmt so nicht. Was läuft da schief in der öffentlichen Wahrnehmung?

Dass beim Migrationsthema Gefühl und Wirklichkeit auseinanderfallen, ist in der Forschung lange bekannt: Einheimische überschätzen die Zahl von Migranten, deren kulturelle Distanz, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug, und eben auch ihre Kriminalitätsneigung. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Zum Beispiel thematisieren Medien überproportional Straftaten von Migranten. Besonders schwere Straftaten von Zugewanderten, wie zuletzt in München oder Aschaffenburg, können die Wahrnehmung von gesamten Bevölkerungsgruppen prägen. Verschärft wird das durch polarisierende Rhetorik, wie zuletzt im Wahlkampf. Dennoch ist auch unbestritten, dass Ausländer in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind.

Sie schreiben in ihrem Artikel sinngemäß, dass Ausländer in der Statistik überrepräsentiert sind, weil sie oft in Städten mit generell höherer Kriminalität leben. Können Sie das an einem Beispiel greifbar machen?

Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Berlin und den Landkreis Bautzen in Ostsachsen. In Berlin ist sowohl die Kriminalitätsrate (Anzahl Straftaten pro Einwohner) als auch Migrantenanteil höher als in Bautzen. Aber es wäre zunächst naiv, die höhere Kriminalitätsrate einfach den Ausländern zuzuschreiben. Denn in Berlin ist die Bevölkerung insgesamt jünger, es gibt ein reges Nachtleben, und eine hohe Bevölkerungsdichte – alles Faktoren, die die Kriminalität unabhängig von der Herkunft beeinflussen.

Besonders der Wohnort bestimmt über Kriminalität

So vergleichen wir letztendlich Äpfel mit Birnen. Wenn man aber Berlin und Bautzen sowie die restlichen knapp 400 Kreise in Deutschland statistisch vergleichbar macht in Bezug auf Altersstruktur, Männeranteil, und Tatverdächtigenrate der Deutschen, dann verschwindet der Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Kriminalitätsrate. Das legt nahe: Die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik erklärt sich vor allem durch ortsbezogene und herkunftsunabhängige Unterschiede wie Alter und Geschlecht.

Wie können Sie sicher sein, dass kriminalitätsbelastete Kreise, in die Ausländer offenbar ziehen, nicht aufgrund früheren Zuzugs erst kriminell wurden?

Das ist ein fairer Einwand. Wir berücksichtigen dies zum einen, indem wir die bestehende Kriminalitätsbelastung eines Kreises anhand der Tatverdächtigenrate der „Deutschen“ messen. Der Gedanke dahinter: Wenn bestimmte Wohnortfaktoren die Kriminalität für alle beeinflussen, dann sollte das auch in der „deutschen“ Tatverdächtigenrate abgebildet sein. Sofern mehr Ausländer die Kriminalität von „Deutschen“ nicht direkt erhöht, entsteht so kein Zirkelschluss.

Zum anderen untersuchen wir direkt, wie sich die lokale Kriminalitätsrate in einem Kreis zwischen 2018 und 2022 verändert, wenn der Ausländeranteil im selben Kreis ansteigt. Das Ergebnis: kein Zusammenhang. Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu. Auch internationale Studien kommen regelmäßig zu ähnlichen Befunden. Eine Studie der Uni Jena etwa zeigt, dass es auch zwischen 2015 und 2019 keinen Anstieg in den Kriminalitätsraten der Kreise infolge der „Flüchtlingskrise“ kam.

Wie wurde in Ihrer Analyse methodisch sichergestellt, dass der beobachtete Zusammenhang – oder besser gesagt, das Ausbleiben eines Zusammenhangs – zwischen Ausländeranteil und Kriminalitätsrate nicht durch andere sozioökonomische Einflussfaktoren verzerrt ist?

Wir verwenden die amtliche Kriminalstatistik nach Kreisen. Das erlaubt uns zu untersuchen, wie regionale Unterschiede in der Kriminalität mit Migration zusammenhängen. Allerdings sind damit methodische Grenzen verbunden: Individuelle sozioökonomische Faktoren lassen sich ohne detailliertere Daten nur schwer erfassen. Um solche Faktoren verlässlich zu berücksichtigen, wären anonymisierte Individualdaten notwendig. Genau auf diese Datenlücken weisen wir in unserer Forschung regelmäßig hin. Trotz dieser Einschränkungen gilt: Die Annahme, Migration führe zu einem Anstieg der Kriminalitätsraten in den Zuzugsregionen, lässt sich mit den vorhandenen Daten nicht belegen.

„Keine Veränderung der Kriminalität in Summe“

Bemerkenswert ist dabei: Der Null-Effekt gilt, obwohl Einwanderer eher jünger, männlicher und im Schnitt weniger gebildet sind als Einheimische. Ein möglicher Grund, warum die Kriminalitätsraten trotzdem nicht ansteigen, könnte der sogenannte „Aufzugeffekt“ sein: Migration führt dazu, dass Einheimische sozial und wirtschaftlich aufsteigen, durch bessere Bildungschancen und Arbeitsmarktanreize. Das senkt wiederum ihre Straffälligkeit. In der Summe beobachten wir somit keine Veränderung bei der Kriminalität.

Wie gehen Sie mit dem Argument um, dass auch ein gleich hohes kriminelles Verhalten unter Migranten wie unter Einheimischen als problematisch gesehen wird, da von Neuzuwanderung idealerweise keine zusätzliche Kriminalität ausgehen sollte?

Welche Erwartungen wir als Gesellschaft an Migranten stellen, ist in erster Linie eine normative Frage – also eine Frage der Werte – und weniger eine ökonomische. Als Ökonomen beschäftigen wir uns vor allem mit Sachverhalten, die sich empirisch bewerten lassen. Nehmen wir also ein Gedankenexperiment: Angenommen, wir würden keine Zuwanderung mehr zulassen, weil jeder Mensch theoretisch eine Straftat begehen könnte.

Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde das dazu führen, dass das Potenzialwachstum auf null sinkt. Das bedeutet: Selbst wenn alle Produktionskapazitäten genutzt würden, gäbe es kein Wirtschafswachstum mehr. In einer alternden Gesellschaft wie der deutschen hätte eine pauschale Anti-Migrationspolitik erhebliche Kosten. Diese Konsequenzen sollten bei der gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung mitbedacht werden.

Welche Rolle spielen soziale Faktoren – etwa Jobs, Bildung oder Wohnumfeld – wenn es um Kriminalität geht?

Diese Faktoren spielen eine zentrale Rolle. Zahlreiche Studien unterstreichen die Bedeutung des Wohnumfelds. So belegt eine Studie, dass das Kriminalitätsrisiko junger Geflüchteter in Dänemark durch die lokale Kriminalitätsrate ihres zugewiesenen Stadtteils stark beeinflusst wird. Die Aussicht auf legale Verdienstmöglichkeiten durch Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt, reduziert das Straffälligkeitsrisiko enorm.

„Gewalterfahrungen im Herkunftsland kann Straffälligkeit erhöhen“

Daraus können wir einiges lernen. So wäre es sinnvoll, ankommende Geflüchtete auch nach Kriterien wie lokaler Kriminalitätsbelastung und der Arbeitsnachfrage regional zu verteilen. Damit könnten Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Daneben würde eine weniger bürokratische Anerkennung ausländischer Fachkräfte dafür sorgen, dass Migranten seltener unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten müssen.

Viele Menschen sorgen sich vor allem bei der Ankunft größerer Gruppen von Geflüchteten um ihre Sicherheit. Was sagen Ihre Daten dazu?

Solche Sorgen sind nicht auf Deutschland beschränkt. Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, dass Zuwanderung bei der einheimischen Bevölkerung mit einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis einhergeht – selbst wenn objektiv keine Zunahme der Kriminalität zu beobachten ist. Eine Untersuchung aus Chile etwa zeigt, dass Einheimische infolge von Zuwanderung vermehrt in Sicherheitssysteme für ihre Häuser investieren, obwohl die Kriminalitätsrate unverändert bleibt. Es gibt auch Forschung, die zeigt, dass Gewalterfahrungen im Herkunftsland die Straffälligkeit erhöhen.

Diese Gewaltdelikte richten sich dabei meist gegen Personen aus der eigenen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt lässt sich aus der Forschung kein systematischer Zusammenhang zwischen Fluchtmigration und steigender Kriminalität an den Zuzugsorten erkennen – auch nicht bei schweren Delikten wie Tötungsdelikten oder sexuellen Übergriffen.

Allerdings ist es wichtig, die Grenzen der Statistik zu benennen: Über seltene, dafür möglicherweise besonders schwerwiegende Straftaten wie Terroranschläge lassen sich keine statistischen Aussagen treffen. Die Kernaussage der Untersuchung ist, dass wir trotz schwerer Straftaten, wie in Aschaffenburg, nicht einfach auf die Kriminalitätsneigung ganzer Bevölkerungsgruppen schließen können und sollten.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund politische Forderungen nach schärferen Zuwanderungskontrollen mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit? Halten Sie diese für empirisch gerechtfertigt?

Zwischen 2011 und 2023 hat sich der Ausländeranteil in Deutschland nahezu verdoppelt. Die Kriminalitätsrate ist im selben Zeitraum jedoch gefallen. Vor diesem Hintergrund erscheint die These eines sicherheitspolitischen Notstands, der scharfe Zuwanderungskontrollen rechtfertigt, empirisch wenig stichhaltig. Hinzu kommt: Die Datenlage ist unzureichend, um fundiert zu beurteilen, in welchem Umfang solche Maßnahmen Straftaten verhindern.

 

15 April 2025 0 Kommentare
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Archive

Diskriminierung und Stammtisch-Strukturen: Warum Zugewanderte politisch seltener aktiv sind

von Cumali Yağmur 13 April 2025
von Cumali Yağmur

Diskriminierung und Stammtisch-Strukturen: Warum Zugewanderte politisch seltener aktiv sind

                                      
Von:Stefan Kreitewolf/ dtj

                                    Dr. Nora Storz im DTJ-Online-Interview. Foto: Setzpfandt Groß

Nach der Bundestagswahl sind Menschen mit Migrationshintergrund mit 11,6 Prozent der Abgeordneten weiterhin unterrepräsentiert. Auch jenseits von Wahlen zeigen sich Lücken, wie eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) aufzeigt. Nora Storz erklärt im DTJ-Online-Interview, warum.

Frau Storz, warum, glauben Sie, engagieren sich junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte seltener politisch als andere? Liegt es eher an mangelnden Zugängen oder an fehlendem Interesse?

Elf Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter 36 Jahren engagieren sich politisch und 40 Prozent der Befragten im gleichen Alter ohne Zuwanderungsgeschichte. Unsere Studie hat zwar gezeigt, dass das politische Interesse junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etwas geringer ausgeprägt ist, als das junger Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies nicht allein die Ursache der starken Diskrepanz zwischen dem politischen Engagement junger Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte ist. Die Gründe sind vielfältig: Junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wachsen in der Regel politikferner auf. So besuchen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch überdurchschnittlich häufig niedrigere Schulformen, an denen es in der Regel weniger Politikunterricht gibt. Auch außerschulische politische Bildungsangebote erreichen sie häufig nicht. Es fehlt also an inklusiven Zugängen zur politischen Bildung.

Viele berichten von Diskriminierung in politischen Räumen. Wie wirkt sich das auf die Motivation aus, sich überhaupt zu engagieren? Kann das auch ein Ansporn sein, um etwas zu verändern?

Diskriminierung in politischen Räumen führt häufig zum Rückzug. Manche junge Menschen finden daraufhin inklusivere Räume, in denen sie sich politisch engagieren, andere ziehen sich aus der Politik zurück. Diskriminierungserfahrungen im Alltag können dann motivieren, politisch aktiv zu werden, wenn junge Menschen das Gefühl haben, dass sie politisch auch etwas bewegen und die Gesellschaft durch ihr Engagement positiv beeinflussen können.

Politik kann oft trocken und kompliziert wirken – gerade für junge Menschen. Was müsste sich ändern, damit sie sich mehr angesprochen fühlen?

Politische Schulbildung sollte nicht nur trockene Fakten über Politik und politische Prozesse vermitteln, sondern Politikunterricht lebendiger und praxisnäher gestalten, als etwas, was uns alle betrifft. Das kann durch Exkursionen zum Beispiel in Landes- oder Kommunalparlamente geschehen, aber auch durch Planspiele oder Diskussionsrunden im Politikunterricht.

Parteien gelten oft als „geschlossene Clubs“. Wie können sie sich für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte öffnen? Welche Signale oder Maßnahmen würden da helfen?

Parteien könnten themenspezifisches Engagement anbieten. Dies würde sie zugänglicher machen, ohne dass eine direkte parteipolitische Bindung nötig ist. Dadurch würden politische Strukturen an junge Menschen herangetragen und Zugänge in die Parteipolitik geschaffen. Vielleicht würden sich einige der themenspezifisch eingebundenen Menschen dann auch für ein langfristiges Engagement in einer Partei entscheiden.

 

Wie wichtig sind Vorbilder in der Politik? Macht es einen Unterschied, wenn junge Menschen sehen, dass auch Menschen mit ähnlicher Herkunft erfolgreich politisch aktiv sind?

Vorbilder sind sehr wichtig, um sich für ein politisches Engagement zu entscheiden. Wenn man das Gefühl hat, dass Politik sehr weiß, männlich und mittelalt bis alt geprägt ist, schreckt dies viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ab, selbst politisch aktiv zu werden. Insofern können junge Vorbilder mit einer Zuwanderungsgeschichte, die womöglich der eigenen ähnelt, dazu beitragen, dass sich Menschen entscheiden, auch selbst aktiv zu werden. Politik wird dann als etwas wahrgenommen, bei dem junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mitmischen können und dürfen.

Social Media spielt für junge Menschen eine riesige Rolle. Wird das Potenzial hier genug genutzt, um sie politisch zu erreichen? Was könnte man besser machen?

Ich bin keine Expertin im Bereich der sozialen Medien. Aber: In den qualitativen Interviews mit jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wurden die sozialen Medien immer wieder erwähnt als etwas, worüber mehr Menschen erreicht werden könnten, wenn sie gut genutzt werden. Wir haben so auch bei der letzten Bundestagswahl gesehen, dass die Linke es geschafft hat, durch die Nutzung sozialer Medien gerade junge Menschen anzusprechen. Parteien und Parteipolitiker*innen sollten sich also auf keinen Fall vor dem Gebrauch sozialer Medien verschließen.

Viele Menschen engagieren sich lieber in Vereinen oder Initiativen als in klassischen Parteien. Was sagt das über unser politisches System aus – und wie kann man diese Energie vielleicht besser einbinden?

Zunächst ist es ja gut, wenn es Vereine oder Initiativen gibt, in denen sich auch junge Menschen engagieren. Diese Art des Engagements kann auch einen Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Natürlich funktioniert unser System langfristig aber nur, wenn Parteien Mitglieder haben. Parteien müssen also attraktiv sein für junge Menschen und auch für den immer größer werdenden Teil der Gesellschaft mit Zuwanderungsgeschichte. Unseren Interviews zufolge sind sie das derzeit nur sehr bedingt.

 

Inwiefern?

Die quantitativen Daten zeigen, dass viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht wissen, wie sie sich engagieren können und über kein entsprechendes Netzwerk verfügen, das sie der Parteipolitik näherbringen würde. Auch die Sorge vor Diskriminierung hält einige von einer politischen Beteiligung ab. In den qualitativen Interviews berichteten die Befragten immer wieder, dass tatsächliches Engagement nach einem Parteibeitritt schwierig sei aufgrund von sogenannten Stammtisch-Strukturen. Genannt wurden zum Beispiel Treffen von Ortsgruppen in Kneipen, an denen Neumitglieder zwar auch teilnehmen könnten, sich aber häufig durch die eingeschworene Gruppe ausgeschlossen fühlten. Hier müssen sich die Parteien auch aus Eigeninteresse öffnen – denn sie wollen ja auch in Zeiten des demografischen Wandels weiterhin Mitglieder gewinnen.

Was sind Ihrer Meinung nach die drei wichtigsten Maßnahmen, die Politik, Bildung und Gesellschaft ergreifen sollten, um die politische Teilhabe junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wirklich zu stärken?

Erstens: Politikunterricht muss inklusiv und ab jungen Jahren und an allen Schulen angeboten werden sowie anschaulich, lebensnah und attraktiv gestaltet sein. Auch das außerschulische politische Bildungsangebot muss erweitert werden und gezielt auch an Orten angeboten werden, die von jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vermehrt aufgesucht werden.

Zweitens: Zugänge müssen geschaffen werden. Das heißt, wir brauchen mehr sichtbare und niedrigschwellige Zugänge zu Projekten für politische Teilhabe. Und es braucht zugleich auch politische Parteien, die Diversität in der Politik fördern und Vorbilder sichtbar machen. Dazu könnten Parteien eine Mitarbeit ohne Parteimitgliedschaft anbieten. Eine weitere Maßnahme wäre das flächendeckende Einrichten von Jugendräten, denen dann auch ein verbindlicheres Mitspracherecht auf kommunaler Ebene gewährt werden sollte.

Und drittens muss gesamtgesellschaftlich daran gearbeitet werden, dass Rassismus und Diskriminierung abgebaut werden. Neben einem sichtbaren Angebot von Antidiskriminierungsstellen sollten Parteimitarbeitenden, Lehrkräften und Sozialarbeitenden antirassistische Schulungen angeboten werden. Auch sollte es mehr sichere Räume für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geben, in denen sie sich ohne Sorge vor Diskriminierung frei zu politischen Themen austauschen und Erfahrungen teilen können.

Dr. Nora Storz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR).

13 April 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Zwölf Anrufe? Neue Hinweise auf Kontakt zwischen NSU-Zschäpe und Verfassungsschutz

von Cumali Yağmur 11 April 2025
von Cumali Yağmur

Zwölf Anrufe? Neue Hinweise auf Kontakt zwischen NSU-Zschäpe und Verfassungsschutz

 

Von: dtj-online

Archivfoto: Beate Zschäpe steht im Gerichtssaal des Münchner Oberlandesgerichts. Foto: dpa

Ein „Bild“-Bericht stellt neue Fragen zum NSU-Komplex: Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll mehrfach beim Thüringer Verfassungsschutz angerufen haben. Zudem gibt es Hinweise auf gelöschte Handydaten und Vertuschungsversuche durch das BKA.

Was wussten Polizei und Verfassungsschutz über den Verbleib des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) – und was stand in den Akten, die im Anschluss an dessen Entdeckung vernichtet wurden? Ein jüngst veröffentlichter Exklusiv-Bericht von „Bild“ könnte erneut offene Fragen aufwerfen.

Das Blatt will mit mindestens drei direkten Quellen aus der Bundespolizei gesprochen haben, die mit den Ermittlungen zu der neonazistischen Mordserie in den 2000er Jahren betraut waren. Diesen zufolge hatte die einzige Überlebende der Terrorgruppe, Beate Zschäpe, zwischen dem 4. und dem 8. November 2011 über mehrere SIM-Karten zwölfmal die Nummer des Thüringer Verfassungsschutzes gewählt.

Verfassungsschutz dachte 1998 an Anwerbung von Zschäpe

Die frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Freistaat, Dorothea Marx, habe dies gegenüber „Bild“ im Kern bestätigt. Auch drei mit den Ermittlungen befasste Beamte aus Bund und Ländern bestätigten zwölf Anrufe Zschäpes bei Thüringens Inlandsgeheimdienst. Dies gehe auch aus Geheimakten hervor, die dem Ausschuss vorgelegen hatten.

Mit wem genau die 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin sprechen wollte und was der Sinn ihrer Kontaktaufnahme war, bleibt jedoch offen. Auch Marx will sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern können. Kurz vor dem Abtauchen der damals im Zusammenhang mit Bombenattrappen gesuchten Gruppe 1998 soll der Verfassungsschutz eine mögliche Anwerbung Zschäpes als V-Frau erwogen haben. Aufgrund eines nicht unerheblichen Alkoholproblems der Zielperson habe man davon aber Abstand genommen.

Am 4. November 2011 waren ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Stunden nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Zschäpe setzte die frühere gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau in Brand. Anschließend tauchte sie über mehrere Tage ab, ehe sie sich am 8. November in Jena den Behörden stellte. Durch die Versendung von CDs, auf denen die Taten dokumentiert waren, legte Zschäpe offen, dass sie und ihre Komplizen eine rechtsextreme Terrororganisation gebildet hatten. Als solche hatten sie aus rassistischen Motiven zwischen 2000 und 2006 wahllos acht türkische und einen griechischen Einwanderer erschossen. Auch der Mord an einer deutschen Polizeibeamtin im April 2007 konnte dem NSU zugeordnet werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie zahlreiche Helfer hatten, die ihnen bei der Planung und Durchführung der Taten halfen.

Widersprüchliche Anordnungen im BKA?

Im „Bild“-Artikel ist die Rede davon, dass Beamten der Bundespolizei auch Daten von einem der Mobiltelefone Zschäpes vorgelegen haben sollen. Im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) sollen diese sogar ausgewertet worden sein. Mittlerweile bestreitet das BKA genau das.

Ein Datenspezialist soll dem Bericht zufolge im Februar 2012, wenige Monate nach dem Auffliegen der Terrorzelle, den Auftrag erhalten haben, Zschäpe zugeordnete Handydaten lesbar zu machen. Einen Tag später sei dieser zurückgenommen worden. Als der Datenspezialist bemerkte, dass dabei zwingende protokollarische Vorschriften nicht eingehalten wurden, ging er der Sache nach. Er erwischte einen Kollegen dabei, sensible Daten zu löschen. Dieser rechtfertigte sich, dazu ebenfalls einen Auftrag des BKA erhalten zu haben.

Eine Mitteilung des Sachverhalts an Vorgesetzte, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem damaligen Referatsleiter Hans-Georg Engelke, sei ohne Konsequenzen geblieben. Die Daten sollen wiederhergestellt worden sein – und mittlerweile heißt es vom BKA, dieses habe sie nie zur Verfügung gehabt.

NSU hat das Vertrauen der türkischen Community in den deutschen Staat endgültig untergraben

Die Enttarnung der NSU-Terrorzelle hatte für das Gemeinwesen in Deutschland erhebliche Konsequenzen. Vor allem unter türkischen Einwanderern unterminierte sie vielfach das Vertrauen in den deutschen Staat. Ein Grund dafür war, dass die Terroristen über Jahre hinweg Einwanderer ermorden konnten, ohne dass Ermittler die Möglichkeit einer rassistischen Motivation der sogenannten Ceska-Morde auch nur ernsthaft ins Auge fassten. Dabei hatte es bereits in den 1970er Jahren mit den „Turner Diaries“ eine Art „Anleitung“ für das spätere Vorgehen des NSU gegeben. Spätestens in den 1990er Jahren war dieses Buch eines namhaften US-Neonazis nach Erkenntnissen von Verfassungsschutzbehörden auch in der deutschen Szene bekannt gewesen.

Stattdessen wurden Angehörige der Mordopfer einer Verwicklung in die Mordserie verdächtigt und mussten demütigende Behandlungen und indiskrete Befragungen durch Ermittlungsbehörden über sich ergehen lassen. Noch in einer Analyse des LKA Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007 war man fest davon ausgegangen, dass die Morde von Ausländern begangen worden sein mussten. Begründung: Die Tötung von Menschen sei „in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt“.

Im gleichen Jahr hatte ein FBI-Fallanalytiker auf Bitten der deutschen Behörden ein Gutachten über die „Ceska-Morde“ erstellt. Darin wurde empfohlen, nach einem Täter zu suchen, der einen „Groll gegen Türken“ hege. Allerdings ging man damals beiderseits auch von einem Einzeltäter mit einer örtlichen Verbindung zu Nürnberg aus, wo drei der Morde stattgefunden hatten.

Aktenvernichtung im großen Stil beim Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hatte bereits seit den 1990er Jahren den rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“ unter Beobachtung. Dessen langjähriger Führer Tino Brandt stand sogar auf seiner Gehaltsliste. Der NSU hatte vor seinem Untertauchen jahrelang in diesen Kreisen verkehrt, und Brandt soll sogar danach noch regelmäßig Kontakt zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehabt haben.

Nachdem der NSU aufgeflogen war, kam es in Verfassungsschutzbehörden zu groß angelegten Aktenvernichtungsaktionen. Dabei sollen unter anderem – wie jüngst auch „Bild“ berichtete – Daten geändert worden sein, um eine Aufbewahrungsfrist ablaufen zu lassen. Zudem seien im Bundesamt in Köln in einer einzigen Nacht „mehr als zehn Akten“ mit NSU-Bezug geschreddert worden. Der dafür Verantwortlich rechtfertigte sein Handeln damit, dass er „Schaden zum Nachteil des BfV abwenden“ wollte. Infolge der Schredder-Affäre trat Verfassungsschutzchef Heinz Fromm im Juli 2012 zurück – und wurde durch den später selbst in radikal rechte Kreise abgedrifteten Hans-Georg Maaßen ersetzt.

 

11 April 2025 0 Kommentare
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Rassismus

NaDiRa-Bericht 2025: Rassismus in Deutschland weiter weit verbreitet

von Cumali Yağmur 11 April 2025
von Cumali Yağmur

NaDiRa-Bericht 2025: Rassismus in Deutschland weiter weit verbreitet

 

Von: dtj-online

Archivfoto: Pegah Edalatian (von l. nach r., Grüne), die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, und Serpil Midyatli (SPD), stehen bei einem Vernetzungstreffen von Politikerinnen und Politikern mit Migrationsbiografie im Willy-Brandt-Haus zusammen. Foto: Annette Riedl/dpa

Der neue Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors offenbart: Rassistische Einstellungen sind in Deutschland weiterhin weit verbreitet – insbesondere in subtiler Form. Besonders betroffen sind Muslime, Schwarze, Sinti und Roma sowie Menschen mit asiatischen und osteuropäischen Wurzeln. Die gesellschaftlichen Folgen sind gravierend.

Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) hat in der Vorwoche seinen Bericht über das Jahr 2025 der Öffentlichkeit präsentiert. Er trägt den Titel „Verborgene Muster, sichtbare Folgen. Rassismus und Diskriminierung in Deutschland„. Dafür wurden zwischen 2022 und 2024 Daten erhoben. Insgesamt hat das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) fast 30.000 Personen mit und ohne sogenannten Migrationshintergrund befragt.

Rassismus erfährt in Krisenzeiten eine zunehmende Normalisierung

Die Ergebnisse der Erhebung sind beunruhigend. So sind rassistische Einstellungen innerhalb der Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet. Dies gilt insbesondere für moderne Formen des Rassismus, die weniger subtil und direkt zutage treten. Etwa 22 Prozent der Befragten stimmen unter anderem der Aussage zu, Minderheiten hätten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich stärker profitiert, als ihnen zustünde.

Dass die Betroffenen es mit ihren Forderungen nach Gleichberechtigung übertreiben, finden 23 Prozent. Rassismus, so die Schlussfolgerung von DeZIM, sei nicht nur ein individuelles Phänomen. Es sei vielmehr ein strukturelles Problem, das massive Folgen für Betroffene habe. Ganze Gruppen seien dadurch systematisch in ihrer Teilhabe eingeschränkt – über fast alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg.

Zunehmende Polarisierung, die politische Krisensituation und wirtschaftliche Unsicherheit tragen dem Bericht zufolge dazu bei, dass rassistische Einstellungen Anschluss finden. Rechtsextreme Denkmuster und Narrative erführen gleichzeitig eine Normalisierung.

Afro-Europäer und Muslime besonders häufig betroffen – vor allem Frauen

Vor allem rassistisch markierte Personen bekommen die Entwicklung zu spüren. Mehr als die Hälfte der Betroffenen, nämlich 54 Prozent, hatten 2024 eigenen Angaben zufolge mindestens einmal im Monat Diskriminierung erfahren. Gleiches traf auch auf 32 Prozent der Menschen zu, die keiner dieser Gruppen angehören.

Am häufigsten sind Muslime und Afro-Europäer von Diskriminierung betroffen. Muslimische Frauen und Schwarze beiderlei Geschlechts machten zu mehr als 60 Prozent regelmäßig solche Erfahrungen. Auch unter osteuropäischen Frauen machten 55 Prozent entweder subtile oder offenkundige Diskriminierungserfahrungen. In überdurchschnittlicher Weise sind davon vor allem Angehörige der Community der Sinti und Roma betroffen. Aber auch Deutsche mit Migrationsgeschichte und Menschen mit asiatischen Wurzeln werden zu 40 und mehr Prozent regelmäßig diskriminiert.

Der primäre Diskriminierungsgrund für betroffene Afro-Europäer ist in bis zu 84 Prozent der Fälle die Hautfarbe, bei asiatischen Menschen bis zu 52 Prozent. Bei Muslimen ist es – in bis zu 51 Prozent der Fälle – die Religion. Ergänzende Studien der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) machen zudem deutlich, dass es systematische Diskriminierungen von Kindern der Roma-Community im Bildungsbereich gibt. Dies äußere sich in ungerechtfertigten Zuweisungen auf Förderschulen, Segregation durch sogenannte „Willkommensklassen“ und regelmäßigen verbalen sowie physischen Angriffen.

Lichtblick: Muslime häufiger frei von rassistischen Einstellungen

Zudem werden bis zu 55 Prozent der muslimischen und asiatischen Befragten dafür benachteiligt, dass sie als „nicht deutsch“ wahrgenommen werden. Diese Umstände verdeutlichen, so der Bericht, dass Diskriminierungserfahrungen „nicht zufällig, sondern anhand rassistischer Zuschreibungen erfolgen“.

Bei Betroffenen führt regelmäßige Diskriminierung zu psychischen Belastungen, unter anderem Depressionen und Angststörungen. Aber auch die Gesellschaft insgesamt leidet unter der Normalisierung rassistischer Denk- und Verhaltensmuster. Sie schwächen auch das Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander und in staatliche Institutionen.

Die Zustimmung zu rassistischen Aussagen verharrte über den Zeitraum von 2022 bis 2024 auf einem konstanten Niveau. Immerhin zeigten muslimische Befragte jedoch eine positive Entwicklung: Der Anteil derjenigen, die keiner rassistischen Einstellung zustimmen, ist dem Bericht zufolge von 43 Prozent im Jahr 2022 auf 51 Prozent gestiegen.

Rassismus-Bericht soll fortan jährlich erscheinen

Der NaDiRa-Monitoringbericht soll ab jetzt jährlich erscheinen. Er liefert eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Das Projekt wird seit 2025 durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

11 April 2025 0 Kommentare
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Türkei geht weiter gegen Journalisten vor

von Fremdeninfo 10 April 2025
von Fremdeninfo

 

 

 

 

 

 

 

Türkei geht weiter gegen Journalisten vor

Artikel von dw.com

In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten festgenommen worden. Die beiden Investigativ-Reporter sind nicht das erste Mal ins Visier der Justiz geraten.

                                                  

                                          Türkei  kritisch für Erdogan? Timur Soykan und Murat Agirel © ANKA

Timur Soykan und Murat Agirel, arbeiten in der Türkei unter anderem für die Tageszeitungen „Cumhuriyet“ und „Birgun“, sowie für den Nachrichtensender Halk TV, der Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisch gegenübersteht. Wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, stehen die Festnahmen bei einer morgendlichen Razzia in Istanbul im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bedrohung und Erpressung. Ein Strafgericht hatte demnach einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnungen der Reporter erlassen und die Beschlagnahmung von Computern, Festplatten und Mobiltelefonen genehmigt.

Investigationen zur Mafia

Soykan und Agirel sind in der Türkei für ihre investigativen Recherchen bekannt. Sie haben mehrere Bücher über mutmaßliche Beziehungen zwischen der Mafia und staatlichen Institutionen geschrieben.

Zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatte die Festnahme des Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu, der von seinen Aufgaben als Bürgermeister von Istanbul entbunden wurde. Imamoglu werden Korruption und die Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Gegen die Festnahme, aber auch gegen die Regierung Erdogans gab es zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land.

Zuletzt wurden mehr als ein Dutzend Journalisten in ihren Häusern festgenommen, nachdem sie über die Proteste berichtet hatten, die von den Behörden verboten worden waren. Sieben wurden wegen „Teilnahme an illegalen Protesten“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.

Kritik von der Opposition und Journalistengewerkschaften

Die jüngsten Verhaftungen haben neue Besorgnis über die Pressefreiheit in der Türkei aufgeworfen, wo Journalisten häufig aufgrund weitreichender Anti-Terror- oder Strafgesetze verfolgt werden. Soykan und Agirel waren bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Berichterstattung ins Visier der Justiz geraten.

Der Zweck der Verhaftungen ist es, „Journalisten einzuschüchtern, die die Regierung und die freien Medien kritisieren“, schrieb Burhanettin Bulut, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), auf seinem Social-Media-Kanal. Journalistengewerkschaften verurteilten die Verhaftungen ebenfalls. Von der Regierung gab es keine unmittelbare Reaktion.

fab/AR (rtr, dpae, ape)

10 April 2025 0 Kommentare
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