Artikel von Gerd Höhler/ FR
Der türkische Präsident hofft darauf, das russische Flugabwehrsystem S-400 loswerden zu können. Denn nur dann würde der Kauf von F-35-Tarnkappenjets möglich werden.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hofft auf eine Rückkehr seines Landes in das F-35-Kampfjetprogramm der USA. Präsident Donald Trump hat bereits Bewegung in der Sache signalisiert. Aber es gibt Hindernisse.
Für Erdoğan war der Nato-Gipfel in Ankara die erfolgreichste internationale Konferenz seiner politischen Laufbahn. Zwei Tage lang stand er als Gastgeber im Mittelpunkt der Weltpolitik. Angesichts der Krisen und Kriege im Nahen Osten erscheint die Türkei dem Bündnis als Sicherheitspartner wichtiger denn je. Die Kritik westlicher Staaten an Demokratiedefiziten und Repression von Oppositionellen ist weitgehend verstummt. Vor allem Trump überhäufte seinen „Freund“ Erdoğan mit Lob: „Sie sind ein großartiger und weltweit angesehener Staatschef (…) Wir hatten von Anfang an eine gute Chemie, wir haben eine ganz besondere Beziehung.“
Den Komplimenten sollen nun Taten folgen. Trump will den Weg für eine Rückkehr der Türkei in das F-35-Programm ebnen. Die USA hatten Ankara 2019 ausgeschlossen, nachdem Erdoğan das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufte. Washington befürchtete, Moskau könne dadurch an sensible Daten über die Fähigkeiten des US-Tarnkappenjets kommen. Per Gesetz wurde die Lieferung von F-35 an die Türkei untersagt, solange dort die S-400 sind.
Trump würde diese Blockade nun gern beseitigen. „Wir sollten keine Freunde sanktionieren“, sagte er in Ankara. Für eine Lieferung benötigt er allerdings das Placet des Kongresses. Die gilt als unwahrscheinlich, solange die Türkei an den russischen Raketen festhält.
So verwundert es nicht, dass die regierungsnahe Zeitung „Hürriyet“ berichtete, Ankara erwäge einen Verkauf der S-400 an Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das wäre allerdings wegen der Endverbleibsklauseln bei Waffendeals nur mit Zustimmung Russlands möglich. Ein russischer Regierungsvertreter bestätigte Gespräche mit der Türkei über die Zukunft der Raketen. Ob Moskau einem Weiterverkauf zustimmt, ist aber offen.
Selbst dann ist nicht sicher, ob der US-Kongress den Weg für die F-35 freimachen würde. Denn es gibt in beiden Parteien große Vorbehalte. Die demokratische Abgeordnete Dina Titus sagt, ein Verkauf der Jets würde „ein falsches Signal an unsere Partner senden“. Nato-Mitglied Griechenland wie auch Israel befürchten, dass die Türkei mit den modernen Jets in der Region noch aggressiver auftreten könnte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Lieferung strikt ab. „Einem Regime, das von der Muslimbruderschaft durchsetzt ist, sollte man meiner Meinung nach keine F-35-Kampfjets überlassen“, sagte er. Israel ist bislang der einzige Staat in Nahost, der über den Tarnkappenjet verfügt. Aus Sicht Netanjahus sollte das auch so bleiben: „Ein Verkauf der F-35 an die Türkei würde das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören.“
