Von: Zeynep Hayır
Die sich in den letzten Jahren vertiefende Wirtschaftskrise in Deutschland, die Erosion der Mitte-Politik und der Aufstieg der extremen Rechten haben eine lange unterdrückte Debatte neu entfacht: Wie sehr werden die Millionen von Migranten, die in Deutschland leben, aber politisch unsichtbar gemacht werden, als Teil dieser Gesellschaft betrachtet?
Heute arbeiten in Deutschland Millionen von Menschen, zahlen Steuern, nehmen an der Produktion teil, ziehen Kinder groß und schultern die Last der Wirtschaft. Dennoch wird dieser Gruppe das Recht verwehrt, über die politische Zukunft des Landes mitzubestimmen. Insbesondere für Migranten türkischer Herkunft ist dies nicht mehr nur ein juristisches Defizit, sondern hat sich zu einer unmittelbaren klassenspezifischen und politischen Repräsentationskrise entwickelt.
Es ist kein Zufall, dass einige Politiker in jüngster Zeit das Wahlrecht bei Bundestagswahlen für Migranten, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn das gegenwärtige System sieht sich mit einer ernsthaften Legitimitätskrise konfrontiert.
Der Aufstieg der extremen Rechten und der Zerfall der Mitte-Politik
Der Aufstieg der rechtsextremen AfD sollte nicht nur als reiner „Wahlerfolg“ gelesen werden. Dieser Aufstieg ist gleichzeitig ein Indikator für das Scheitern der Mitte-Politik. Die etablierten Parteien, die jahrelang mit neoliberaler Politik die Arbeitnehmerschaft in prekäre Verhältnisse getrieben, den Sozialstaat geschwächt, die Wohnungskrise verschärft und die Teuerung chronisch gemacht haben, werden nun mit den Folgen dieses gesellschaftlichen Zorns konfrontiert.
Doch hier gibt es einen weiteren bemerkenswerten Punkt: Einige Akteure in der politischen Mitte unterliegen dem Irrtum, sie könnten Wählerstimmen gewinnen, indem sie die Sprache der AfD imitieren. Sie glauben, dass sie sich Raum schaffen können, indem sie migrationsfeindliche Rhetorik abgeschwächt reproduzieren, gesellschaftliche Ängste instrumentalisieren oder eine sicherheitsorientierte Politik befeuern.
Die historische Erfahrung hat jedoch gezeigt: Wenn rassistische Diskurse gesellschaftsfähig werden, gewinnt immer das Original und nicht die Kopie. Die Wähler wenden sich nicht der Kopie zu, sondern dem eigentlichen Vertreter dieser Idee. Daher ist die Frage für die Migranten in Deutschland heute nicht nur ein Problem der „Integration“; es ist ein Kampf um politische Existenz und Legitimität angesichts der erstarkenden extremen Rechten.
Die Debatte um Wahlrecht und politische Repräsentation
Der Hauptgrund für die Verschärfung der Debatte um das Wahlrecht liegt darin, dass das System zwar die Arbeitskraft von Millionen Menschen akzeptiert, ihren politischen Willen jedoch ignoriert. Während ein Migrant in der Fabrik als „Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft“ gilt, wird er am Wahltag plötzlich in den Status eines „Ausländers“ zurückgedrängt.
Mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise wird der Widerspruch zwischen dem Bedarf der herrschenden Politik an migrantischer Arbeit und dem Wunsch, sie von politischen Prozessen fernzuhalten, immer deutlicher sichtbar.
Wirtschaftskrise und industrieller Rückgang
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit langem in einer strukturellen Verlangsamung. Der Rückgang der Industrieproduktion, sinkende Exporte und hohe Energiekosten erschüttern das Modell der „Wohlstandsgesellschaft“. Das „Modell Deutschland“, das einst als globale Erfolgsgeschichte präsentiert wurde, kann seine alte Stärke nicht mehr halten.
Großflächige Stellenverluste in der Schwerindustrie und im Metallsektor sowie die Schmerzen des technologischen Wandels fordern die traditionelle Produktionsstruktur Deutschlands heraus. Die strukturellen Probleme, die das System jahrelang unter den Teppich gekehrt hat, treten heute umso härter zutage.
Inflation, Wohnen und Lebenshaltungskosten
Die Wohnungskrise verschärft sich von Tag zu Tag; während die Mieten steigen, wird Wohneigentum selbst für die Mittelschicht unmöglich. Die Inflation drückt den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten. Doch anstatt die Verantwortung für diese systemischen Probleme zu übernehmen, erscheint es für die herrschende Politik als „nützlicher“, Migranten als Sündenböcke darzustellen.
Um die wahren Verantwortlichen in Krisenzeiten zu verbergen, stellt die Kapitalordnung die verwundbarsten Teile der Gesellschaft an den Pranger. Ein ähnliches Szenario ist heute in Deutschland zu beobachten: Auf der einen Seite Millionen von Migranten, die als billige Arbeitskräfte benötigt werden, auf der anderen Seite jene, deren politische Rechte beschnitten werden sollen.
In diesem Kontext ist die Debatte um Staatsbürgerschaft und Wahlrecht mehr als eine technische Reform; sie ist eine Antwort auf die Frage, von wem die Zukunft Deutschlands gestaltet werden wird.
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft flammt wieder auf
Die Diskussion beschränkt sich nicht nur auf das Wahlrecht. Das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft, für das insbesondere Migranten türkischer Herkunft seit Jahrzehnten kämpfen, konnte erst durch die Reform im Jahr 2024 ausgeweitet werden. Doch heute fordert die größte Oppositionspartei CDU (Christlich Demokratische Union), die Frist für die Einbürgerung wieder von drei auf fünf Jahre zu erhöhen, diese Rechte erneut einzuschränken und das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen.
Vorschläge, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre anzuheben und die doppelte Staatsbürgerschaft zur „Ausnahme“ zu machen, sind Ausdruck eines alten Reflexes. Die Linie, die Ende der 90er Jahre mit Debatten über „doppelte Loyalität“ Migranten ins Visier nahm, soll heute im Krisenumfeld wiederbelebt werden.
Je tiefer die Wirtschaftskrise wird, je mehr die soziale Unruhe wächst und je mehr die extreme Rechte an Stärke gewinnt, desto mehr presst die herrschende Politik Migranten wieder in das Schema eines „Problems“. Es darf jedoch nicht vergessen werden: Staatsbürgerschaft und politische Rechte sind für die heute in Deutschland lebenden Migranten nicht bloß eine Frage des Reisepasses. Diese Rechte sind das grundlegendste Instrument, um angesichts der aufkommenden rechten Welle eine Stimme zu haben, sich verteidigen zu können und an der gemeinsamen Zukunft mitzuwirken.
Der eigentliche Widerspruch liegt zwischen der existenziellen Abhängigkeit Deutschlands von der Arbeit der Migranten und dem Widerstand, ihnen politische Gleichberechtigung zu gewähren.
