Pressemitteilung des Vereins Fikir Atölyesi (Ideenwerkstatt), tätig im Bundesland Nordrhein-Westfalen, Deutschland;
Von: Der Vorstand des Vereins Fikir Atölyesi
Wir, der Vorstand des Vereins Fikir Atölyesi, lehnen diesen politischen Eingriff, der darauf abzielt, die CHP zu spalten und die gesellschaftliche Opposition mithilfe der Justiz umzugestalten, entschieden ab und protestieren dagegen.
Die heutigen Ereignisse sind keine rein parteiinterne Angelegenheit. Sie stellen eine neue Stufe des in der Türkei seit langem institutionalisierten Unterdrückungssystems dar. In einem Umfeld, in dem die Justiz politisiert wurde und staatliche Institutionen ihre Neutralität verloren haben, ist der Versuch, selbst die Opposition nach eigenem Gutdünken neu zu formen, inakzeptabel.
Wir halten den Versuch des ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu nicht für richtig, im Anschluss an einen vor Jahren verlorenen Parteitag mithilfe regierungsnaher Justizmanöver erneut eine Bevormundung (Vormundschaft) über die CHP zu errichten. Gleichzeitig weisen wir jedoch die im Zuge dieses Prozesses entstandene Hassrede gegen das Alevitentum entschieden zurück. Politische Kritik ist das eine, konfessionelle Feindseligkeit (Sektierertum) etwas völlig anderes.
Was die Türkei braucht, sind keine neuen Spaltungen, sondern ein gemeinsamer Kampf für Demokratie, Recht und Freiheit. Es ist zwingend erforderlich, dass Aleviten, Kurden, Sozialisten, Demokraten und alle oppositionellen gesellschaftlichen Schichten historisches Misstrauen beiseitelegen und den gemeinsamen Kampf gegen Reaktionismus, Rassismus und Faschismus verstärken.
Die CHP muss unter der Führung von Özgür Özel gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Veränderungswillen des Volkes verteidigen.
Denn das Volk ist verarmt, verzweifelt und kann dieses System nicht mehr tragen. Die Welt verändert sich nicht nur durch jene, die hoffen, sondern durch jene, die kämpfen.
Wenn heute Millionen von Menschen auf den Plätzen sind und Widerstand leisten, besteht immer noch Hoffnung.
Wir rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit zur Solidarität und zum gemeinsamen Kampf auf.
Mit freundlichen Grüßen, Dostça Selamlar.
