Von marco Seng/ haz/ Hannnover
Im Fall des möglichen Fördergeldbetrugs um die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus Hannover, wirft die CDU im Landtag der rot-grünen Landesregierung eine Verschleppungstaktik vor. CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann forderte die Koalition auf, umgehend die beantragten Akten vorzulegen.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht im Fall Kronsberg nachkommt und die Sommerpause nutzt, um die vom Parlament verlangten Akten vollständig auf den Tisch zu legen“, sagte Hermann unserer Redaktion. Die CDU akzeptiere keine „Salamitaktik“, bei der die Aufklärung bis nach der Kommunalwahl im September verzögert werde. Es entstehe der Eindruck, der SPD-Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover solle vor unangenehmen Fragen geschützt werden.
Gegen Iri stehen Vorwürfe der Untreue und des Subventionsbetrugs im Raum. Der Verein Integrationsarbeit Kronsberg e.V., gegründet von Iri sowie ihren Kindern Esma und Emre B., hat mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld, zumeist aus öffentlichen Kassen, bewilligt bekommen – und dennoch Insolvenz angemeldet. Möglicherweise wurden Vereinsgelder illegal für den Kauf von Immobilien verwendet. Es gibt mehrere Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Polizei hat Anfang Juli mehrere Wohnungen sowie das Vereinsbüro durchsucht. Beweismittel wie Laptops, Mobiltelefone, Datenträger und schriftliche Unterlagen, etwa zu Immobilien, seien sichergestellt worden, teilen das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft mit.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits Anfang Juni die vollständige Vorlage der Unterlagen beantragt. Hermann verwies darauf, dass die Landesregierung nach den Vorgaben der Verfassung verpflichtet sei, die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Die jüngsten Durchsuchungen zeigten: „Der Förderskandal um den Integrationsverein Kronsberg einer ehemaligen Funktionärin der SPD Hannover hat eine neue Dimension und die rot-grüne Landesregierung längst erreicht“, sagte die CDU-Politikerin.
Hermann: Welche Hinweise hatte die SPD?
Hermann wirft der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen. Es gehe um die Frage, welche Hinweise SPD-Verantwortliche wann hatten und ob diese Hinweise an die zuständigen staatlichen Stellen weitergegeben worden seien. Auch Ministerpräsident und Sozialdemokrat Olaf Lies müsse ein eigenes Interesse daran haben, diesen Fall zügig und vollumfänglich aufzuklären. „Seine Staatskanzlei steht im Fokus, weil ausgerechnet aus ihrem Umfeld heraus mit Empfehlungsschreiben der jeweiligen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe politische Werbung für diesen späteren Skandalfall gemacht wurde.“
In den wenigen Akten der Landesregierung zum Fall Iri, die bisher vorliegen, finden sich unter anderem sieben Empfehlungsschreiben für den Verein Integrationsarbeit Kronsberg e.V. von Doris Schröder-Köpf aus ihrer Zeit als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe in der Staatskanzlei. In den Schreiben macht sich die Sozialdemokratin ab 2018 jeweils für eine finanzielle Förderung des Vereins durch das Land stark. Auch Schröder-Köpfs Nachfolger Deniz Kurku hat sich 2025 für Hülya Iri und ihren Verein eingesetzt. Iris Verein hatte nach Angaben des Sozialministeriums zwischen 2019 und 2025 rund 440.000 Euro Fördergeld beim Land beantragt. Ausgezahlt wurden demnach 412.708,16 Euro.
Hermann dazu: „Der Schaden für die Integrationsarbeit in unserem Land ist längst angerichtet, und nun gilt es zu klären, wer dafür die politische Verantwortung trägt.“
