von avrupa-postasi.com
Die Behauptung, dass die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, davor zurückschrecke, über den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu sprechen, der angeblich Verbindungen zu Hamas- und PFLP-Kreisen (Volksfront zur Befreiung Palästinas) unterhält, ist nun zum Gegenstand der politischen Debatte geworden.
Laut dem Bericht des Magazins wandte sich Eralp im Freigabeprozess des Interviews gegen die Veröffentlichung des Abschnitts, in dem Ibrahims Name fiel. Dem Bericht zufolge wurden interne Notizen Eralps, in denen sie ihre Sorge um die Sicherheit sich und ihres Ehemannes äußerte, versehentlich zusammen mit dem korrigierten Interviewtext an das Magazin geschickt.
In ihren Notizen habe Eralp den Satz „Ich kann mich und meine Familie nicht für Der Spiegel in Gefahr bringen“ verwendet und an anderer Stelle Worte niedergeschrieben, die bedeuten: „Ich habe Angst vor diesen Menschen.“
Verweis auf die Empfehlung des LKA
Laut den Informationen von Der Spiegel verwies Eralp darauf, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin ihr zuvor empfohlen habe, in öffentlichen Äußerungen keine konkreten Namen zu nennen. Eralp habe darauf hingewiesen, dass diese Empfehlung in der Vergangenheit in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität ausgesprochen worden sei, im vorliegenden Fall jedoch Personen gemeint seien, denen Verbindungen zur Hamas nachgesagt werden.
In dem Interview, das auch die Antisemitismus-Debatte innerhalb der Berliner Linken thematisierte, wurde Eralp gefragt, ob damit Ibrahim Ibrahim gemeint sei. Berichten zufolge bejahte Eralp die Frage, in der der Name Ibrahim explizit genannt wurde, bat jedoch anschließend darum, diesen Abschnitt aus dem Interviewtext zu streichen.
Ein Sprecher Eralps erklärte, die Politikerin sei seit Monaten Beleidigungen, Drohungen und feindseligem Verhalten ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden hätten empfohlen, in öffentlichen Äußerungen keine direkten Namen zu nennen, wenn es um Personen gehe, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Vereinigungen nachgesagt werden.
Die Vorwürfe gegen Ibrahim Ibrahim
Es wird behauptet, dass der im Mittelpunkt der Kontroverse stehende Ibrahim Ibrahim zu den Unterstützern der in Deutschland aktiven Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehöre. Zudem soll Ibrahim, der angeblich im Namen des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) in Berlin spricht, nach Istanbul gereist sein, um an einer Konferenz teilzunehmen, an der auch Personen aus dem Hamas-Umfeld teilnahmen.
In den Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden wird das VPNK als eine Struktur beschrieben, die PFLP- und Hamas-Kreise zusammenführt. Auch Ibrahims Haltung gegenüber Personen mit Hamas-Bezug und seine in der Vergangenheit getätigten Äußerungen sind zum Gegenstand der Debatte geworden.
Ibrahim hatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin an der Wahlparty der Linken in Neukölln teilgenommen. Auf die daraufhin einsetzende Kritik hin hatte die Partei Erklärungen abgegeben, in denen sie sich von Ibrahim distanzierte.
Harte Reaktionen von SPD und CDU
Nach dem Bericht des Der Spiegel meldeten sich auch die am Berliner Regierungsbildungsprozess beteiligten Parteien zu Wort.
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Berlin, Steffen Krach, bezeichnete es als inakzeptabel, dass Hamas-Sympathisanten sich in der Stadt frei bewegen könnten. Berlin müsse sowohl gegen organisierte Kriminalität als auch gegen Hamas-Sympathisanten vorgehen, so Krach, der jedoch anmerkte, es sei noch zu früh, um abzuschätzen, wie sich Eralps Äußerungen auf den Regierungsbildungsprozess auswirken würden.
Der Berliner Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Stefan Evers, argumentierte, dass diese Entwicklungen die Bedenken hinsichtlich einer geplanten Landesregierung unter Führung der Linken verstärkten. Evers brachte vor, dass Eralps Zurückhaltung, bestimmte Namen aus Sorge um die Sicherheit sich und ihrer Familie öffentlich zu nennen, Fragezeichen darüber aufwerfe, wie die Sicherheit in der Hauptstadt in Zukunft gewährleistet werden solle. Der CDU-Politiker forderte die SPD und die Grünen auf, ihre Regierungspläne neu zu bewerten.
Auch der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schaltete sich in die Debatte ein. Wegner betonte, dass Probleme im Kampf gegen extremistische und kriminelle Kreise offen angesprochen werden müssten und dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gestärkt werden müssten. Er unterstrich, dass keine Regierung ihre Entscheidungen nach dem Druck extremistischer oder krimineller Organisationen ausrichten dürfe.
Regierungsbildungsprozess im Schatten der Kontroversen
Elif Eralp steht im Zentrum der geplanten Koalition aus Sozialdemokratischer Partei und Grünen, die die Linke in Berlin an die Spitze der Regierung (als Regierende Bürgermeisterin) bringen möchte. Während SPD und Grüne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, wird erwartet, dass auch die Linke auf ihrem Landesparteitag eine entsprechende Entscheidung trifft.
