Von Ansgar Haase
Spitzenvertreter der EU haben der serbischen Studentenliste nach deren Sieg bei der Parlamentswahl eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung. Man gratuliere der Studentenliste zum Sieg bei den Parlamentswahlen.
Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. Für das Land könne nun ein neues Kapitel beginnen. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, kommentierte sie.
Serbien ist bereits seit 2012 EU-Beitrittskandidatenland und seit 2014 laufen offiziell Verhandlungen. Der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess zuletzt weitgehend stagnieren. Gründe waren unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Defizite sowie das Festhalten des langjährigen serbischen Machthabers Aleksandar Vucic an engen Kontakten mit Moskau.
Zuletzt sorgte zudem eine Art Staatsbegräbnis für den Kriegsverbrecher Ratko Mladic für Empörung. Von der Leyen und Ratspräsident Costa warfen Regierungsvertretern nach der Beerdigung von Mladic vor, sich einem dunklen Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte nicht zu stellen.
