In diesem Beitrag möchte ich neue Perspektiven auf den Aufstieg der AfD in Deutschland und die migrantische Bewegung aufzeigen.
Unter dem Einfluss des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Widersprüche, die von unzufriedenen Kreisen geschürt werden, ist ein stärkerer als erwarteter Aufstieg der AfD an den Wahlurnen zu beobachten. Unzufriedene Teile der Gesellschaft begeben sich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen auf eine neue Suche und betrachten die AfD als Retterin. Da durch die Vertiefung der Wirtschaftskrisen verarmte Bevölkerungsschichten nach einem neuen Ausweg suchen, fallen sie auf die Lügen, die Demagogie und die unerfüllbaren Versprechen der AfD-Politiker herein.
Die Kriege im Nahen Osten und auf dem Balkan vertiefen die Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland, während verarmte Bevölkerungsmassen in eine Sackgasse gedrängt werden. Die Gesellschaft glaubt nicht mehr daran, dass die etablierten Parteien die Probleme lösen können, und wendet sich von ihnen ab. In Deutschland verstärkt die Tatsache, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch nicht ausreichend entsprochen wird, die Unruhe und Unzufriedenheit zusehends. Die AfD avanciert in den ostdeutschen Ländern zur stärksten Kraft und steht sogar kurz davor, das Amt des Ministerpräsidenten zu erringen. Während andere Parteien im Parlament in die Minderheit geraten, war der Rückgang oder die Schwächung der CDU in Regionen wie Thüringen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Da sich diese Stimmung an den Wahlurnen niederschlägt, kann die AfD sehr hohe Stimmenanteile erzielen. Die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern, die jahrelang unter der Honecker-Diktatur lebte, scheint nun auch eine gewisse Affinität zur autoritären Haltung der AfD zu entwickeln. Während die AfD ihre Stimmenanteile auch in den westdeutschen Bundesländern verdoppelt, erreicht sie bundesweit die 30-Prozent-Marke und avanciert in Meinungsumfragen zur stärksten Partei.
Während all diese gesellschaftlichen Widersprüche fortbestehen, finden die rassistischen und fremdenfeindlichen Politiken der AfD gegen die migrantische Minderheit bei einem großen Teil der Gesellschaft Zuspruch. Indem sie das Thema Migration ständig auf die Agenda setzen, schüren sie Ängste in der Bevölkerung. Unzufriedene Bevölkerungsschichten können ihren Unmut so auf der Grundlage einer Feindseligkeit gegenüber Migranten artikulieren. In diesem Prozess, in dem Migranten fortwährend zum Sündenbock gemacht werden, vertiefen sich auch die Vorurteile zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten.
Sogenannte Migrantenorganisationen hingegen begnügen sich damit, ihr Unbehagen gegenüber der AfD lediglich durch Briefe an Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ausdruck zu bringen, anstatt sich aktiv gegen sie zu organisieren. Während ein großer Teil der Migranten von Angst und wachsender Zukunftsunsicherheit geplagt wird, können die organisierten Teile der migrantischen Community keine neuen Organisationsformen anbieten. Diese in kleinen, abgeschotteten Gruppen verharrenden Organisationen stecken in einer Sackgasse, da ihnen die Kraft fehlt, wirksam auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Während die Migranten verunsichert sind und ihnen keine neuen Alternativen geboten werden, tappen sie mit veralteten Denkmustern weiterhin hilflos im Kreis, unfähig, die Probleme zu lösen.
Migrantenorganisationen sind nicht nur unter Migranten selbst nicht ausreichend wirksam, sondern produzieren auch keine politischen Inhalte, die der neuen Ära gerecht werden. Die Mehrheit der Migranten ist unorganisiert; die Zahl derer, die in deutschen Parteien organisiert sind, ist verschwindend gering und beschränkt sich auf vereinzelte Personen. Es ist zudem eine Tatsache, dass Migranten untereinander aufgrund einer entwickelten Minderheitenpsychologie oft voreingenommen agieren. Ein Teil der Migranten legt mehr Wert auf die Politik ihrer Herkunftsländer, anstatt sich entsprechend den Problemen in Deutschland zu organisieren. Dieses Verständnis, das Migranten seit Jahren in die Irre führt, hat in Deutschland keine echte Organisationsstruktur hervorgebracht. Anstatt sich der Politik des Landes zuzuwenden, in dem sie leben, tragen sie die Politik ihrer Herkunftsländer nach Deutschland und betreiben damit ein sinnloses Unterfangen. Obwohl sie damit niemandem dienen, beharren sie seit Jahren auf diesem falschen Weg. Auf diese Weise hat die migrantische Organisierung es versäumt, sich der Probleme anzunehmen, die aus der Gesellschaft erwachsen, in der sie seit Jahren leben. Migrantenorganisationen haben es weder vermocht, eine interne Solidaritätskultur zu entwickeln, noch sind sie in ihren isoliert geführten Kämpfen erfolgreich.
Die mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Europa und Deutschland einhergehende Fremdenfeindlichkeit, der Nationalismus und der Rassismus sind kulturelle Phänomene, die in Krisenzeiten stets eskalieren. Da Nationalismus und Rassismus keine von Migranten verursachten Zustände, sondern kulturelle Phänomene sind, sind es in erster Linie die Migranten, die darunter leiden. In der Vergangenheit haben bereits Juden, Roma, Sinti, Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten schwer darunter gelitten. Rassismus und Nationalismus haben keine direkte Verbindung zu Juden oder Sinti und Roma; vielmehr agiert die eine Seite als Täter und die andere wird zum Opfer.
In der neuen Ära müssen neue Organisationsformen und gemeinsame Kampfformen geschaffen werden. Gegen alle negativen Entwicklungen unserer Zeit müssen Politiken mit neuen Inhalten entwickelt werden, die den aktuellen Gegebenheiten gerecht werden.
Solange politische Parteien Migranten gleiche und demokratische Rechte gewähren, ist es eine Tatsache, dass sie von der breiten Masse und der migrantischen Minderheit im Kampf gegen negative politische Entwicklungen unterstützt werden. Die Parteien müssen neue Politiken für die migrantische Minderheit entwickeln, diese für die Partei gewinnen und neue Inhalte anbieten. Innerhalb der Parteien sollten migrantische Arbeitsgruppen gebildet werden, die politische Arbeit unter Migranten leisten, und auf den Wahllisten der Parteien sollten feste Kontingente für Migranten vorgesehen werden. So wie es Frauen- und Männerquoten gibt, sollten auch Quoten für Migranten eingeführt werden. Auf diese Weise kann ein neues Verständnis geschaffen werden, das Migranten aktiver in die Politik einbindet.
Ausgehend von der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Migranten ein untrennbarer Bestandteil dieser Gesellschaft sind, müssen Migranten in der Gesellschaft gleiche Rechte erhalten. Auf diese Weise kann die migrantische Organisierung zu einem integralen Bestandteil der Parteien werden. Durch die Überwindung der bisherigen fehlerhaften Organisationsmodelle kann in der neuen Ära eine erfolgreiche Integration und Organisierung von Migranten innerhalb der Parteien erreicht werden.
Die Dialoge, die Migrantenorganisationen bisher geführt haben, um sich bei jeder Partei liebkind zu machen, haben kaum Nutzen bei der Durchsetzung politischer und demokratischer Rechte für Migranten gebracht. Die Vertreter dieser Organisationen müssen sich endlich an den eigenen Kopf fassen und erkennen, dass diese falschen Politiken den Migranten keinen Vorteil bringen.
Die Vertreter von Migrantenorganisationen, die oft nicht mehr als drei bis fünf Personen umfassen, sowie deutsche und migrantische Mitglieder in den sogenannten „Ausländerbeiräten“ sollten die Situation neu bewerten. Sie müssen von der Haltung Abstand nehmen, in der Öffentlichkeit lediglich nach ihrem eigenen Verständnis einen „Sündenbock“ zu suchen. Dieses seit Jahren gepflegte falsche Verständnis hat der migrantischen Minderheit nicht genutzt, und die den Parteien übermittelten Fehlinformationen haben ebenfalls nicht zur Lösung der Probleme beigetragen.
Ich bin der Überzeugung, dass es weitaus sinnvoller wäre, schnellstmöglich von der „Sündenbock“-Methode Abstand zu nehmen und die Budgets, die derzeit für Ausländerbeiräte oder Antidiskriminierungsbeauftragte vorgesehen sind, stattdessen in die von den Parteien zu gründenden migrantischen Arbeitsgruppen fließen zu lassen. Wenn jede Partei eine migrantische Arbeitsgruppe gründet, eine Migrantenquote in den Parteien eingeführt wird und die Arbeit konsequent in diese Richtung gelenkt wird, wird dies den Migranten weitaus mehr nutzen. Dabei dürfen die von Migranten erstellten Wahllisten nicht ignoriert werden; ihre Arbeit muss unterstützt und eine breit angelegte Debatte darüber geführt werden.
In den letzten Jahren hat sich in der migrantischen Minderheit eine Kultur entwickelt, Kandidaten mit Migrationshintergrund in den Parteien gegen nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Politiken an der Basis mit dem Gefühl „Der gehört auch zu uns“ zu unterstützen. Beispiele hierfür sind die Wahl von Persönlichkeiten wie Cem Özdemir, Belit Onay in Hannover, Samet Yılmaz in Kiel oder Elif Eralp in Berlin, die mit hohen Stimmenanteilen zu Landesministern oder Oberbürgermeistern gewählt wurden. Diese Strömungen etablieren allmählich ein neues politisches Verständnis, indem sie nicht nur die Parteien, sondern direkt die migrantischen Kandidaten unterstützen. Die Parteien müssen über dieses Thema ernsthaft nachdenken und den Migranten die ihnen zustehenden Kontingente innerhalb der Partei einräumen.
Cumali Yağmur – 03.11.2026
