Die merkwürdige Reise einer Akte
Der Vollzug eines Gerichtsurteils ist im Normalfall eine simple Frage des juristischen Kalenders: Ein Urteil wird gefällt, die Einspruchsfrist läuft, die Akte wandert zur höheren Instanz, wird geprüft. Im Verfahren um die „absolute Nichtigkeit“ des 38. Ordentlichen Parteitags der CHP verlief jeder einzelne Schritt dieses Kalenders mit einer ungewöhnlichen Zähigkeit. Und gerade diese Zähigkeit, unabhängig vom eigentlichen Streitgegenstand, entfaltete weiter politische Wirkung, bis die faktische Lage, die daraus entstand, einen Punkt ohne Wiederkehr erreichte, noch bevor das Verfahren überhaupt rechtskräftig abgeschlossen war.
Zur Erinnerung: Im Mai 2026 erklärte das Berufungsgericht den Parteitag von 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für nichtig, enthob Özgür Özel seines Amtes als Vorsitzender und setzte Kemal Kılıçdaroğlu samt seiner früheren Führungsriege wieder ein. Das Lager um Özel ging sowohl juristisch gegen die Entscheidung vor als auch politisch: Es sammelte handschriftliche Unterschriften von Delegierten, um einen außerordentlichen Parteitag zu erzwingen. Doch juristische Hürden und eine Serie einstweiliger Verfügungen verhinderten, dass Özels Lager die Führung der CHP zurückgewinnen konnte. Die Revisionsakte wurde monatelang nicht an das Kassationsgericht weitergeleitet; erst am 17. Juli erreichte sie die 3. Zivilkammer des Kassationsgerichts, und dort wurde die Prüfung unter Verweis auf die bis zum 1. September andauernde Gerichtsferien-Pause vertagt. Aus Kreisen der AKP war schon vorab durchgesickert, dass genau dies zu erwarten sei: „Es gibt ja auch noch die Gerichtsferien. In zwei, drei Monaten, etwa im September, wird entschieden.“
Aus Verzögerung wurde Spaltung
Diese Wartezeit machte die innere Krise der CHP unlösbar, und das Lager um Özel verbrannte die letzten Brücken: Am 24. Juli 2026 traten Özgür Özel und 91 ihm nahestehende Abgeordnete aus der CHP aus und gründeten offiziell die Yeni Parti (Neue Partei). Der Gründungsantrag wurde am 27. Juli beim Innenministerium eingereicht, und der Gründungsrat wählte Özel einstimmig zum Vorsitzenden. Das war kein gewöhnlicher innerparteilicher Abspaltungsvorgang, sondern ein Bruch, der die Kräfteverhältnisse im türkischen Parlament unmittelbar veränderte: Mit 91 Abgeordneten stieg die Yeni Parti nach der AKP zur zweitgrößten Fraktion im Parlament und damit offiziell zur größten Oppositionspartei auf, während die von Kılıçdaroğlu geführte CHP nach Abgeordnetenzahl auf den fünften Platz zurückfiel.
Auch die Rechnung für die Spaltung wurde rasch aufgemacht: Die Gebäude und Dienstwagen der CHP verblieben bei der (von Kılıçdaroğlu geführten) bestehenden Partei. MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli wiederum brachte eine eigene Facette in die Debatte ein, indem er erklärte, es sei nur „ethisch“, die staatliche Parteienfinanzierung anteilig entsprechend der Zahl der zur Yeni Parti gewechselten Abgeordneten aufzuteilen.
Wohin steuert die Yeni Parti?
In den drei Wochen seit ihrer Gründung durchlief die Yeni Parti einen rasanten Institutionalisierungsprozess: Sie veröffentlichte ihre Satzung und ein 41-seitiges Programm mit Schwerpunkten wie der Rückkehr zum parlamentarischen System, dem Sozialstaat und einer Justizreform, und begann, sich in allen 81 Provinzen zu organisieren. Özel beschreibt die Partei nicht als Vehikel „weder für İmamoğlu noch für sich selbst“, sondern als politischen Neuanfang mit dem Ziel einer gemeinsamen Zukunft, und kündigt an, den eigentlichen politischen Aufbau in den Monaten August, September und Oktober vor Ort, auf der Straße, abzuschließen.
Auch die Umfragen fügen diesem Bild eine interessante Nuance hinzu: In einer am 8. August veröffentlichten SONAR-Umfrage lag die Yeni Parti mit 34,3 Prozent auf Platz eins. Am selben Tag schrieb Özel in einem Gastbeitrag für Le Monde, die Zukunft Europas hänge von der Demokratie in der Türkei ab, ein Zeichen dafür, dass der Prozess längst nicht mehr nur innenpolitische, sondern auch internationale Sichtbarkeit gewonnen hat.
Wer gewinnt hier eigentlich?
Zu Beginn dieses Prozesses war die entscheidende Frage klar: Wer würde am Ende von dieser Verzögerungstaktik profitieren? Drei Monate später ist das Bild komplexer als eine einfache Antwort im Sinne von „die Regierung hat gewonnen“. Auf der einen Seite deckt sich die faktische Zweiteilung der größten Oppositionspartei und die Zersplitterung der CHP, mit ihrer Marke, ihrem Apparat, ihrem Erbe von fast zwei Millionen Mitgliedern, durchaus mit der klassischen Strategie des „Teile und herrsche“: Der juristische Prozess band die Energie der Opposition monatelang an eine Debatte über Parteitagsrecht und zerschlug am Ende die institutionelle Einheit dauerhaft. Auf der anderen Seite hat das Ergebnis womöglich einen politischen Akteur hervorgebracht, den die Regierung so nicht beabsichtigt hatte: eine in Umfragen führende Yeni Parti mit einer verjüngten Führungsmannschaft, die auch international Sichtbarkeit gewinnt. Dieses zwiespältige Bild zeigt, dass Lawfare-Taktiken nicht immer vorhersehbare Ergebnisse produzieren, sondern mitunter politische Dynamiken freisetzen, die über das ursprüngliche Ziel hinausgehen.
Dabei sollte man festhalten, dass es sich hier nicht um ein Phänomen handelt, das allein die CHP betrifft: Derselbe rechtliche Mechanismus, der Austausch von Lokal- und Provinzführungen per Gerichtsbeschluss, war zuvor bereits bei der Provinzvorsitzenden-Stelle der CHP in Istanbul angewendet worden. Die auf Ebene der Parteizentrale verfolgte Formel aus „einstweiliger Verfügung ohne festes Ende plus verzögerter Revision“ lässt sich als Wiederholung derselben Taktik in größerem Maßstab lesen; nur dass das Ergebnis diesmal nicht ein bloßer Führungswechsel war, sondern die Spaltung der Partei selbst.
Fazit: Auch Verzögerung ist eine Entscheidung, nur nicht in ihren Folgen vorhersehbar
Wenn über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei diskutiert wird, richtet sich der Blick meist auf klare, abgeschlossene Entscheidungen: eine Verhaftung, eine Verurteilung, eine Amtsenthebung. Doch das Beispiel der CHP zeigt, dass auch das Ausbleiben einer gerichtlichen Entscheidung, das monatelange Liegenlassen einer Akte, politisch mindestens ebenso wirksam sein kann wie ein Urteil selbst. Die Entscheidung, die das Kassationsgericht im September fällen wird, dürfte inzwischen weitgehend symbolisch bleiben, denn die faktische Spaltung hat bereits stattgefunden, und ein neuer politischer Akteur sucht seine Legitimität längst an der Wahlurne. Das ist eine Dimension, die man der Debatte über die „Bewaffnung des Rechts“ hinzufügen muss: Manchmal ist die Waffe kein rascher Eingriff, sondern eine geduldig verstreichende Wartezeit, deren Ergebnis am Ende aber durchaus anders ausfallen kann, als es sich derjenige vorgestellt hat, der sie eingesetzt hat.
Quellen: Euronews Türkçe, Sözcü, NTV, Ekonomim, Odatv, Medyascope, Emek Gündemi sowie Wikipedia-Zusammenstellungen, Mai bis August 2026.
