Europa Demokrat Nachrichtenagentur
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) veröffentlichte anlässlich des 65. Jahrestages des am 30. Oktober 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei unterzeichneten Anwerbeabkommens eine schriftliche Erklärung. Die DIDF erinnerte daran, dass Migrant*innen, insbesondere türkischstämmige Menschen, seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, und betonte, dass diese Forderungen auch nach 65 Jahren noch längst nicht erfüllt sind.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Versuche, die Gesellschaft zu spalten, zunehmen, weshalb die Solidarität und der gemeinsame Kampf von Migrant*innen und deutschen Arbeitnehmer*innen heute wichtiger denn je seien.
Gastarbeiter*innen wurden unter härtesten Bedingungen beschäftigt
Die Erklärung erinnert daran, dass die ersten Arbeitsmigrant*innen, die ab 1961 aus der Türkei und anderen Ländern kamen, mit massiven Entbehrungen konfrontiert waren. Damals seien soziale Rechte, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine Mitbestimmung in politischen Entscheidungsprozessen für Migrant*innen praktisch unmöglich gewesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die damalige Politik der Bundesrepublik darauf abzielte, Migrant*innen unter härtesten Bedingungen und zu niedrigsten Löhnen arbeiten zu lassen, um sie anschließend in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Zudem wurde betont, dass Deutschland sich bis in die 2000er Jahre weigerte, sich als Einwanderungsland zu definieren – ein politischer Ansatz, der im krassen Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität stand.
Hervorgehoben wurde, dass die Migrant*innen, die am unteren Ende der Arbeiterklasse standen, viele ihrer Rechte erst durch eigenen Kampf und mit der Solidarität und Unterstützung deutscher Arbeitnehmer*innen erringen konnten.
Die Streiks bei Ford und Pierburg sind nicht vergessen
In der Erklärung werden der große Streik im Ford-Werk in Köln sowie der erfolgreiche Kampf der Arbeiterinnen im Pierburg-Werk in Neuss als bedeutende Beispiele für die Rechtekämpfe der Migrant*innen angeführt.
Es wird daran erinnert, dass die Ford-Arbeiter trotz des Widerstands der Gewerkschaft in den Streik traten, während die Arbeiterinnen bei Pierburg einen entscheidenden Kampf zur Durchsetzung ihrer Rechte führten.
Diese Kämpfe hätten sich nicht nur auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Migrant*innen beschränkt, sondern seien auch ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Kampfes der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland gewesen.
Rückkehrpolitiken und rassistische Massaker konnten die Realität der Migration nicht verändern
Die DIDF betonte, dass türkischstämmige Migrant*innen trotz der von der Bundesregierung ab den 1980er Jahren angestrebten Rückkehrpolitiken und der rassistischen Massaker in Mölln und Solingen in den 1990er Jahren zu einem aktiven und gestaltenden Teil der deutschen Gesellschaft geworden seien.
Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung nicht nur von bestimmten Kreisen der deutschen Politik, sondern auch von Akteuren in der türkischen Politik verändert oder untergraben werden solle.
Unter Verweis auf die Aktivitäten reaktionärer Gruppen, die die Kultur des Zusammenlebens in Deutschland schwächen und die Interessen des türkischen Staates verfolgen, wurde in der Erklärung hervorgehoben, dass insbesondere die Einrichtung von Wahlurnen für Wahlen in der Türkei in Deutschland zu tiefen Spaltungen sowohl zwischen Türkischstämmigen und anderen Gesellschaftsgruppen als auch innerhalb der türkischstämmigen Community selbst geführt habe.
65 Jahre später bestehen die Ungleichheiten weiterhin
Unter Hinweis auf die bedeutenden gesellschaftlichen Veränderungen in den 65 Jahren seit Beginn der Migration wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Türkischstämmigen mittlerweile in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, Deutsch besser spricht als Türkisch und die Türkei meist nur als das Land betrachtet, in dem Verwandte leben oder das man im Urlaub besucht.
Es wurde jedoch betont, dass diese Entwicklungen nicht bedeuten, dass alle Türkischstämmigen unter gleichen Bedingungen leben.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Türkischstämmige keine homogene Gruppe bilden. Dass Cem Özdemir der erste Türkischstämmige in einem Landesministeramt wurde oder dass sich Uğur Şahin und Özlem Türeci unter die Milliardäre eingereiht haben, beseitige nicht die Probleme, mit denen die große Mehrheit der Migrant*innen konfrontiert ist.
In der Erklärung wurde festgestellt, dass Türkischstämmige nach wie vor überproportional häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, bei der Teilnahme an der Hochschulbildung benachteiligt sind und auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert werden. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Migrant*innen auch heute noch zum Ziel politischer Debatten gemacht werden.
Kritik an Merz‘ migrant*innenfeindlicher Politik
In ihrer Erklärung kritisierte die DIDF auch die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber Migrant*innen sowie die Migrationspolitik der Regierung.
Es wurde daran erinnert, dass Merz bei einer Zeremonie anlässlich des 65. Jahrestages der Arbeitsmigration zwar anerkannte, dass Türkischstämmige einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des deutschen Wohlstands geleistet haben, in derselben Rede jedoch unter dem Vorwand der Sicherung von Ressourcen eine Begrenzung der „irregulären Migration“ forderte.
Es wurde betont, dass Merz seit Monaten eine Politik verfolge, die Migrant*innen systematisch kriminalisiere und stigmatisiere, und dass er das gesellschaftliche Klima mit Begriffen wie „Stadtbild“ und „kleine Paschas“ vergifte.
Insbesondere schutzbedürftige Menschen würden zum Ziel gemacht und migrant*innenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft geschürt.
Migrant*innen werden als billige Arbeitskraft und politisches Instrument missbraucht
In der Erklärung wurde dargelegt, dass Migrant*innen im gegenwärtigen Wirtschafts- und politischen System lediglich als benötigte Arbeitskraft betrachtet werden.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Migrant*innen ins Land gelassen werden, sobald Arbeitskräfte benötigt werden, während diejenigen, die nicht benötigt werden, ungeachtet ihres tatsächlichen Schutzbedarfs abgeschoben werden sollen.
Die DIDF betonte, dass Migrant*innen nicht nur ökonomisch ausgebeutet werden, sondern dass ihre Anwesenheit auch dazu genutzt wird, die Löhne niedrig zu halten und die Arbeiterklasse entlang ihrer ethnischen Herkunft zu spalten.
Unter Ablehnung der Instrumentalisierung von Migrant*innen als politisches Druckmittel wurde hervorgehoben, dass die Aufspaltung der Arbeitnehmer*innen nach Nationalität und Herkunft darauf abziele, den gemeinsamen Kampf zu schwächen.
„Nur durch gemeinsamen Kampf können wir etwas verändern“
Die DIDF stellte klar, dass die Probleme, mit denen Migrant*innen konfrontiert sind, nicht dadurch gelöst werden können, dass man sich passiv Erwartungen an politische Führer macht.
In der Erklärung heißt es: „Weder Friedrich Merz, noch Cem Özdemir, noch Recep Tayyip Erdoğan können die Situation der Migrant*innen in Deutschland verbessern.“ Es wurde betont, dass echter Wandel nur möglich sei, indem man sich sozialen Bewegungen anschließt und Teil progressiver Kämpfe wird.
Es wurde betont, dass gemeinsam mit Arbeitskolleg*innen, Nachbar*innen und Klassenkamerad*innen für gleiche Rechte und eine lebenswerte Zukunft gekämpft werden müsse. Die 65-jährige Migrationsgeschichte bestehe nicht nur aus dem Kampf um Arbeit und Leben, sondern sei ebenso eine Geschichte des Lernens, der Begegnungen und der Solidarität.
Die DIDF schloss ihre Erklärung mit den Worten: „Nur durch Solidarität können wir einen Unterschied machen.“
