Am 10. August 2026 verabschiedete die Große Nationalversammlung der Türkei mit 468 Ja-Stimmen das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Der offiziellen Rhetorik zufolge bildet diese Regelung die rechtliche Grundlage für das Ziel einer „terrorfreien Türkei“. Das Gesetz knüpft eine begrenzte und technische Mechanik der Strafaussetzung an die Bedingung, dass die PKK/KCK tatsächlich aufgelöst und ihre Waffen vollständig übergeben werden. Doch die Tatsache, dass im gleichen Zeitraum der Druck auf die Hauptopposition, auf gewählte Bürgermeister und auf kritische Medien weiter zunimmt, verleiht dem Gesetz eine komplexere politische Bedeutung.
Die zentrale These dieses Textes lautet: Das Rahmengesetz ist eine bedingte Regelung zur Verwaltung der Kosten eines jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Die Möglichkeit, dass die Waffen schweigen, trägt ein gesellschaftlich progressives Potenzial in sich. Dennoch entfernt sich das Gesetz weit von einer Lösung der Fragen der Demokratisierung, der richterlichen Unabhängigkeit und eines umfassenden gesellschaftlichen Friedens. Zugleich erfüllt es die Funktion, die Hegemonie des gegenwärtigen Machtblocks neu zu ordnen.
Inhalt und technische Grenzen des Gesetzes
Das Gesetz besteht aus zwölf Artikeln. Sein entscheidendes Merkmal ist seine Bedingtheit. Die Bestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass die PKK/KCK und die mit ihr verbundenen Strukturen ihre tatsächliche Existenz beendet und sämtliche Waffen und Munition unter ihrer Kontrolle übergeben haben, und wenn diese Feststellung durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Das Gesetz geht der Entwaffnung und Auflösung der Organisation also nicht voraus, sondern setzt deren Verifizierung voraus.
Der Anwendungsbereich umfasst die Straftaten der Gründung oder Leitung einer Organisation, der Mitgliedschaft, der wissentlichen und willentlichen Unterstützung, der Propaganda sowie der Terrorismusfinanzierung. Ausgenommen bleiben hingegen vorsätzliche Tötungen im Rahmen organisatorischer Tätigkeit sowie bestimmte vor dem 1. Juni 2005 begangene Straftaten, die mit erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Diese Regelung schließt Abdullah Öcalan faktisch von den Vergünstigungen des Gesetzes aus.
Ermittlungen, Strafverfahren und die Vollstreckung rechtskräftiger Strafen werden je nach Schwere der Tat für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt. Wird in dieser Zeit keine neue Terrorstraftat begangen, erlöschen die Verfahren bzw. gelten die Strafen als vollstreckt. Die Antragsfrist beträgt sechs Monate ab dem tatsächlichen Inkrafttreten des Gesetzes.
Diese technische Konstruktion macht deutlich, dass es sich weder um eine Generalamnestie noch um ein Demokratisierungspaket handelt. Die Regelung ist ein begrenzter, bedingter und befristeter Eingriff in das Straf- und Vollstreckungsrecht. Sie verändert weder den rechtlichen Charakter der Straftaten noch hebt sie Verurteilungen auf.
Klassen- und Machtanalyse
Ein Gesetz ausschließlich aus seinem Wortlaut heraus zu lesen, greift zu kurz. Entscheidend ist, in welchen Machtverhältnissen und auf welche gesellschaftlichen wie politischen Bedürfnisse hin dieser Text entstanden ist.
Aus Sicht des Machtblocks geht es darum, die langfristigen Kosten des bewaffneten Konflikts – wirtschaftliche Belastung, internationaler Legitimationsverlust, regionale Instabilität und dauerhafte Sicherheitsausgaben – zu verwalten. Zugleich entsteht im Vorfeld der Wahlen 2028 das Bedürfnis, einen Teil des kurdischen politischen Raums kontrolliert in das System zu integrieren. Dies ist weniger Ausdruck eines bloßen „Friedenswillens“ als vielmehr Teil des Bestrebens der herrschenden Koalition, ihre eigene Kontinuität zu sichern.
Für die verschiedenen Bestandteile der kurdischen politischen Bewegung ist das Bild komplexer. Die DEM-Partei unterstützt die rechtliche Grundlage des Prozesses, weist aber zugleich auf die schwache demokratische Dimension des Gesetzes hin. Das Ende des bewaffneten Kampfes kann für die kurdischen Werktätigen und die armen Regionen, die seit Jahrzehnten den höchsten Preis des Konflikts gezahlt haben, eine konkrete Erleichterung bedeuten. Wie dauerhaft dieses Potenzial ohne politische Gleichheit und demokratische Rechte sein wird, bleibt jedoch ungewiss.
Auffällig ist die Gleichzeitigkeit dieses Prozesses mit dem anhaltenden Druck auf die Hauptopposition. Die Absetzung gewählter Bürgermeister, die Ausweitung der Treuhänderpraxis sowie Ermittlungen gegen Journalisten und oppositionelle Politiker gehen weiter. Diese Gleichzeitigkeit zeigt, dass unterschiedliche Formen der Opposition unterschiedlich behandelt werden. Während für Mitglieder einer sich entwaffnenden Organisation eine bedingte Tür zur „Rückkehr in die Gesellschaft“ geöffnet wird, nimmt der Druck auf die gewählte und unbewaffnete Opposition zu. Gerade darin werden die politischen Grenzen des Gesetzes sichtbar.
Dialektischer Widerspruch: Friedensrhetorik und Praxis der Unterdrückung
Derselbe Staatsapparat eröffnet auf der einen Seite Mitgliedern einer sich entwaffnenden Organisation einen bedingten rechtlichen Rahmen und setzt auf der anderen Seite die demokratische Opposition mit justiziellen Mitteln aus dem politischen Raum. Diese Konstellation zeigt, dass es ebenso unzureichend ist, das Recht lediglich als direktes Instrument der herrschenden Klasse zu betrachten, wie es als vollständig neutrales Feld zu denken.
Recht kann bestehende Machtverhältnisse reproduzieren und zugleich ein Terrain sein, auf dem Klassenkämpfe und politische Konflikte ausgetragen werden. Das Rahmengesetz spiegelt diese Doppelgesichtigkeit deutlich wider. Es schafft einerseits eine begrenzte Flexibilität bei der Verwaltung des Konflikts und lässt andererseits die Instrumente der Unterdrückung gegenüber breiteren Teilen der Opposition unangetastet.
Statt diese Konstellation auf einen „geheimen Plan“ zu reduzieren, ist es produktiver, sie über institutionelle Interessen, politische Kalküle und historische Zwänge zu lesen. Die Macht beseitigt einerseits die bewaffnete Opposition und erneuert damit ihre sicherheitspolitische Legitimation; zugleich schwächt sie jene oppositionellen Kräfte, die im Wahlkampf konkurrieren könnten. Diese beiden Seiten schließen einander nicht aus, sondern bilden unterschiedliche Facetten desselben Konsolidierungsbedürfnisses.
Historische Perspektive
Der Vergleich mit dem Lösungsprozess von 2013–2015 ist erhellend. Auch damals wurde die Sprache des „Friedens“ und der „Lösung“ bemüht; nach dem Scheitern des Prozesses folgte eine deutlich härtere Phase der Unterdrückung. Die heutige Regelung ist technischer, bedingter und stärker an sicherheitsbehördliche Bestätigung gebunden als die damalige. Darin zeigt sich sowohl der Wille, die Kontrolle über den Prozess in den Händen des Staates zu behalten, als auch das Bestreben, die Unsicherheiten der Vergangenheit zu vermeiden.
Die langfristigen strukturellen Fragen – Stärkung der lokalen Demokratie, Sprachenrechte, richterliche Unabhängigkeit, Abbau ökonomischer Ungleichheiten – bleiben ungelöst. Ob ein dauerhafter Frieden ohne ihre Bearbeitung möglich ist, steht weiterhin im Raum. Das Schweigen der Waffen kann eine wichtige Schwelle sein; entscheidend bleibt jedoch, welche gesellschaftliche Ordnung jenseits dieser Schwelle errichtet wird.
Menschliche Erfahrung und gesellschaftliche Kosten
Große strukturelle Analysen dürfen die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen nicht unsichtbar machen. Der mehr als vierzigjährige Konflikt hat sich nicht allein zwischen Organisation und Staat abgespielt, sondern auch über kurdische und türkische Werktätige, arme Regionen, Vertriebene, zerstörte Dörfer und zerrissene Familien. Die Möglichkeit, dass die Waffen schweigen, kann für diese Gruppen eine konkrete Erleichterung bedeuten. Mehr persönliche Sicherheit, die Öffnung für Investitionen und die Chance junger Menschen, wieder Zukunft zu denken, sind Wirkungen auf der Ebene des Alltagslebens, die nicht geringgeschätzt werden dürfen.
Das Gesetz bettet dieses Potenzial jedoch nicht in einen demokratischen und egalitären Rahmen ein. Forderungen wie die Abschaffung der Treuhänderpraxis, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine breitere politische Amnestie oder die Absicherung der Meinungs- und Organisationsfreiheit sind nicht in den Gesetzestext aufgenommen worden. Deshalb besteht die Gefahr, dass das Schweigen der Waffen weniger eine Transformation der bestehenden Machtverhältnisse bewirkt als vielmehr deren Neuordnung.
Kritik und alternative Perspektive
Die positive Seite des Gesetzes ist klar: Die Möglichkeit des Endes des bewaffneten Konflikts trägt ein progressives Potenzial in sich. Der Rückgang von Gewalt liegt im Interesse der Arbeitenden und der Armen. Doch dieses Potenzial bleibt in der gegenwärtigen Form des Gesetzes begrenzt.
Was fehlt, sind Schritte der Demokratisierung. Ein wirklicher gesellschaftlicher Frieden ist nicht allein durch die Niederlegung der Waffen möglich, sondern durch politische Gleichheit, ökonomische Gerechtigkeit und die Stärkung demokratischer Institutionen. Ohne die Stärkung der lokalen Demokratie, die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, den Schutz von Meinungs- und Organisationsfreiheit, eine breitere politische Amnestie und das Ende der Treuhänderpraxis droht die Rhetorik des „Friedens“, sich in ein bloßes Stabilitätsbedürfnis der bestehenden Ordnung zu verwandeln.
Aus marxistischer Perspektive darf Frieden nicht die Bewahrung der bestehenden Machtverhältnisse unter dem Namen der „Stabilität“ bedeuten, sondern muss Teil eines Prozesses ihrer Transformation sein. Andernfalls verhindert das Schweigen der Waffen nicht, dass Unterdrückung und Ungleichheit in anderen Formen fortbestehen.
Schluss
Das Rahmengesetz ist eine bedingte und technische Regelung zur Verwaltung des bewaffneten Konflikts. Es ist weder eine Generalamnestie noch ein umfassendes Demokratisierungspaket. Die Möglichkeit, dass die Waffen schweigen, trägt ein gesellschaftlich positives Potenzial in sich. Zugleich zeigen die politischen Grenzen des Gesetzes und der gleichzeitig steigende Druck auf die Opposition, dass dem Prozess eine demokratische Dimension fehlt.
Die entscheidende Frage lautet daher: Genügt das Schweigen der Waffen – oder kommt es darauf an, unter welchen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen dieses Schweigen eintritt? Ein dauerhafter Frieden wird nicht allein durch die Niederlegung der Waffen möglich, sondern durch die Errichtung einer demokratischen und gerechten Ordnung, in der die Menschen als gleiche Bürgerinnen und Bürger leben können.
